Beschluss vom 19. Oktober 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien A. AG, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 202 2.1 16
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die A. AG am 28. Juni 2022 bei der Kantonspolizei Bern gegen B., Co-Leiter der Abteilung [...] des Bundesamtes für Gesundheit BAG, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) einreichte und sich als Privatklä- gerin konstituierte (Akten BA, pag. 05 00 001 ff.);
diese Anzeige zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft (nachfol- gend BA) weitergeleitet wurde (Akten BA, pag. 02 00 0001 ff.);
die BA in dieser Angelegenheit am 30. August 2022 eine Nichtanhandnah- meverfügung erliess (Akten BA, pag. 03 00 0001 ff.; act. 1.3);
die A. AG dagegen am 10. September 2022 (Postaufgabe: 12. September
die BA der Beschwerdekammer am 22. September 2022 auf entsprechen- des Ersuchen hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 3 und 4);
die A. AG am 27. September 2022 (Postaufgabe) unaufgefordert ein mit «Be- weisergänzungen» betiteltes Schreiben einreichte, in welchem sie die Auf- hebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die Rückweisung des Falles an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung verlangte, sich zur Sache äusserte und diverse Unterlagen einreichte (act. 5);
die A. AG am 28. September 2022 (Postaufgabe) unaufgefordert ein weite- res, mit «Beweisergänzungen vom 28. September 2022» betiteltes Schrei- ben einreichte, in welchem sie sich nochmals zur Sache äusserte und wei- tere Unterlagen einreichte (act. 6);
am 7. Oktober 2022 die A. AG eine weitere unaufgeforderte Eingabe ein- reichte (act.7);
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
nach Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Be- schwerdeinstanz einzureichen ist;
wo die Strafprozessordnung verlangt, dass das Rechtsmittel begründet wird, die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzuge- ben hat: (lit. a) welche Punkte des Entscheides sie anficht; (lit. b) welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; (lit. c) welche Beweismittel sie anruft (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO);
die Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so kon- kret dargetan werden müssen, dass ersichtlich ist, welche Punkte des ange- fochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteile des Bundesgerichts 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021; 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2; 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1; 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2);
die Begründung – einer allgemeinen Verfahrensregel entsprechend – in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E. 2.4.3 mit Hinweisen); pauschale Ver- weise auf andere Rechtsschriften grundsätzlich nicht genügen, da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, in Eingaben an andere Behör- den oder in anderen Verfahren nach Gründen zu suchen, weshalb der ange- fochtene Entscheid unrichtig sein könnte bzw. auf einem unrichtig oder un- vollständig festgestellten Sachverhalt beruhen soll (GUIDON, Basler Kom- mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N. 9c; vgl. auch Entscheid des Bun- desstrafgerichts BB.2005.43 vom 7. Juli 2005 E. 3.1);
die Beschwerdeführerin zur Begründung der Beschwerde einzig ausführte, sie verweise «auf unsere bereits eingegebene Begründung und die Tatsa- che, dass vorsätzliche Schädigung» vorliege;
4 -
die fristgerecht eingereichte Beschwerde mithin weder Anträge noch eine Begründung enthält, aus welcher ersichtlich ist, welche Punkte des ange- fochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (s.o.);
nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführerin das Erstellen einer den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügenden Beschwerdebegrün- dung innert der 10-tägigen Beschwerdefrist nicht hätte möglich sein sollen, zumal der vorliegende Fall sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hin- sicht überschaubar ist;
deshalb kein Raum blieb, der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur nach- träglichen Beschwerdebegründung nach Art. 385 Abs. 2 StPO einzuräumen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021; 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1; siehe auch BGE 142 IV 299 E. 1.3.4);
die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 27. und 28. September 2022 so- wie vom 7. Oktober 2022 unberücksichtigt bleiben müssen, da sie nach Ab- lauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden;
zufolge fehlender Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung aller Umstände auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge- richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun- gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
5 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 19. Oktober 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.