BB.2024.136

Verfügung vom 19. November 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud als Einzelrichter Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. AG, Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Ges c häft s n um m er: B B . 202 4.1 36

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Sachverhalt und Erwägungen:

1. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») nahm die Strafanzeige der A. AG vom 27. März 2024, unterschrieben von B. und C., mit Verfügung vom
2. Oktober 2024 nicht an die Hand (act. 1.1). Die Strafanzeige richtete sich gegen Behördenmitglieder, Rechtsvertreter und Privatpersonen und wurde in der Folge mit weiteren Eingaben ergänzt, wobei die Anzeigeerstatter be- reits am 31. Dezember 2023, 3. März 2024 und 16. Mai 2024 bei der BA Strafanzeigen erstattet hatten. Die Eingaben präsentierten sich der BA als Sammelschriften, gespiesen aus zahlreichen straf- und zivilrechtlichen Ver- fahren. Die Anzeigeerstatter würden bei Urteilen und Entscheiden, mit denen sie nicht zufrieden seien, jeweils gegen sämtliche befassten Personen Straf- anzeige erstatten. Die Ausführungen in den Eingaben erschienen der BA wirr, diffus, zusammenhangslos und nicht substantiiert. Soweit die Strafan- zeige vom 27. März 2024 in die Kompetenz der BA fiel, fand diese keine belegbaren Ausführungen auf einen hinreichenden Tatverdacht. Die BA nahm daher die Strafanzeige nicht an die Hand.

Dagegen gelangte die A. AG, vertreten durch B., am 26. Oktober 2024 an die Beschwerdekammer. Sie verlangt sinngemäss die Durchführung eines Strafverfahrens und die Bestrafung der angezeigten Personen. Das Gericht holte bei der BA die Akten ein (act. 5).

2. Über die Beschwerde ist durch den verfahrensleitenden Einzelrichter (vgl. Art. 388 Abs. 2 StPO) ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss) zu entscheiden. Die Beschwerdekammer kann in den Ausführungen und Eingaben an die BA keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, inwieweit die Nichtanhandnahmeverfügung der BA sachlich unbegrün- det wäre. Sie erlaubt nicht einmal die zuverlässige Beurteilung der Be- schwerdelegitimation. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist. Zur Begründung kann ergänzend auf die zutreffenden Darlegun- gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- pflichtig (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR; [SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- (vgl. act. 4), und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

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Demnach verfügt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Bellinzona, 19. November 2024

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

• A. AG, B.
• Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).