Entscheid vom 1. Juli 2008 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchstellerin
gegen
Gesuchsgegnerinnen
Gegenstand Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BE.2008.6 und BE.2008.7
Sachverhalt:
A. Im Zusammenhang mit insgesamt sieben zwischen dem 29. September 2002 und dem 4. Juli 2006 in Z. und Y. verübten Sprengstoffanschlägen führt die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermitt- lungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 ff StGB; vgl. act. 1 S. 1 f). Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens nahm die Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft am 6. Mai 2008 in der gemeinsam von A. und B. bewohnten Wohnung in Y. eine Hausdurchsuchung vor und stellte hierbei umfangreiches Material sicher (vgl. im Einzelnen das Editions- und Haus- durchsuchungsprotokoll vom 6. Mai 2008, act. 1.1). Auf Einsprache von A. und B. hin wurden die gesamten Papiere, elektronischen Datenträger und die vor Ort erstellten Image-Files versiegelt (vgl. act. 1.8, Ziff. 3.1.1). A. und B. machten hierbei keine Aussagen zum Inhalt der sichergestellten Schrift- stücke bzw. Datenträger und IT-Daten.
(act. 1):
In ihrer Eingabe vom 16. Juni 2008 ersuchte A. die I. Beschwerdekammer lediglich, an sie adressierte Postsendungen künftig an ihre Postfachadres- se zu senden (act. 4), liess sich jedoch innerhalb der ihr anberaumten Frist zur Einreichung einer allfälligen Gesuchsantwort nicht weiter zum Verfah- ren vernehmen.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2008 liess B. der I. Beschwerdekammer eine Ko- pie ihres Schreibens (act. 5) an die Bundesanwaltschaft vom selben Tage, mit welchem sie ihren Siegelungsantrag zurückzog, zugehen (act. 5.1).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Werden im Bundesstrafverfahren Papiere sichergestellt, so ist dem Inhaber derselben womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Ein- sprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhand- lung die I. Beschwerdekammer (Art. 69 Abs. 3 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das solange besteht, als die zuständige ge- richtliche Behörde nicht über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschie- den hat. Diese entscheidet darüber, ob die Wahrung des Privat- bzw. Ge- schäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitserfor- schung höher zu werten ist (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizeri- sches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 f N. 21 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1S.52/2005 vom 22. Februar 2006 E. 1).
1.2 Die Gesuchsgegnerinnen sind Inhaberinnen der sichergestellten Papiere und elektronischen Daten und waren somit berechtigt, anlässlich der Haus- durchsuchung Einsprache gegen deren Durchsuchung zu erheben. Die I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über die Zulässigkeit der Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach einzutreten.
Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und – bejahendenfalls in einem zweiten Schritt – ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsu- chung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangs- massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträ- ger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls beschlagnahmeweise zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsu- chung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzu- nehmen ist, dass sich unter den Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP), und der Grund- satz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Pa- pieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzufüh- ren (Art. 69 Abs. 1 BStP; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2 S. 97 f mit Hinweis auf TPF BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2 sowie BE.2004.10 [BK_B 207/04] vom 22. April 2005 E. 2, jeweils m.w.H.).
4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat- verdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorge- nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tat- verdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tat- verdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfah- ren fortgeschritten ist“. Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. zum Ganzen TPF BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.).
4.2 Den Ausführungen der Gesuchstellerin ist zu entnehmen, dass seit insge- samt zehn Jahren durch eine bisher unbekannte Täterschaft in unregel- mässigen Zeitabständen Anschläge mit zu unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) umfunktionierter Pyrotechnik erfolgen. Diese Anschläge würden immer mit politischen Zielen, Forderungen, Solidaritäts- und Sympathiebekennungen verbunden. Gemeinsamkeit der Anschläge seien Bekennerschreiben, die zu Publizitätszwecken anonym von öffentli- chen Telefonkabinen via Teleguide an ausgewählte Redaktionen verschickt werden. Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung in Y. vom 12. Februar 2007 – in Ausführung eines italienischen Rechtshilfeersuchens – sei der E-Mail-Ausdruck eines Bekennerschreibens betreffend einen der Gegens- tand der Untersuchung bildenden Sprengstoffanschläge sichergestellt wor- den (act. 1.2). Sowohl Inhalte der Bekennerschreiben wie auch die Veröf- fentlichungen auf einschlägigen Internetplattformen liessen vermuten, dass die Täterschaft im Umfeld des C. bzw. D. zu suchen sei. DNA-Spuren auf Tatmitteln bei einigen der fraglichen Sprengstoffanschläge wiesen zudem konkret auf eine Tatbeteiligung der Gesuchsgegnerin 1 hin. So hätten bei zwei Anschlägen in Y. sichergestellte DNA-Spuren der Gesuchsgegnerin 1, einer langjährigen Aktivistin und einem mutmasslichen Führungsmitglied des C./D. zugeordnet werden können. Aufgrund der bisherigen Erkenntnis- se bestehe der Verdacht, dass die Gesuchsgegnerin 1 an allen Gegens- tand der Strafuntersuchung bildenden Sprengstoffanschlägen beteiligt sei (vgl. zum Ganzen act. 1 S. 2 f). Anlässlich der nun erfolgten Hausdurchsu- chung vom 6. Mai 2008 konnte in der von der Gesuchsgegnerin 1 mitbe- wohnten Wohnung zudem pyrotechnisches Material sichergestellt werden, was den gegenüber der Gesuchsgegnerin 1 bestehenden Verdacht der Be- teiligung an den fraglichen Sprengstoffanschlägen weiter verstärkt (vgl. hierzu act. 1 S. 3 f sowie act. 1.1).
Die Gesuchsgegnerin 1 hat anlässlich ihrer Einvernahme vom 6. Mai 2008 jede Aussage verweigert (act. 1.7) und liess sich auch im Rahmen dieses Entsiegelungsverfahrens nicht zu den ihr gegenüber erhobenen Vorwürfen vernehmen. Aufgrund der somit unbestritten gebliebenen Ausführungen der Gesuchstellerin sowie der eingereichten Akten ergibt sich ein hinreichender Tatverdacht, wonach die Gesuchsgegnerin 1 an den fraglichen Spreng- stoffanschlägen beteiligt war. Anhand der gemachten Ausführungen ist es zudem wahrscheinlich, dass sich bei den sichergestellten Papieren und Da- tenträgern Beweisgegenstände oder weitere Spuren zu den abzuklärenden Straftaten befinden. Die Durchsuchung der sichergestellten und nun ver- siegelten Papiere und Datenträger ist daher grundsätzlich zulässig. 5. Die Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung der Privatge- heimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von
Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). Die Gesuchsgegnerin 1 hat anlässlich der Hausdurchsuchung und der Sicherstellung ihr gehören- der Papiere und Datenträger zwar die Siegelung verlangt, sich jedoch nicht über deren Inhalt ausgesprochen. Ebenso unterliess sie es, im vorliegen- den Gesuchsverfahren irgendwelche Ausführungen zum Inhalt der sicher- gestellten Schriftstücke bzw. Datenträger und IT-Daten zu machen. Die Gesuchsgegnerin 1 machte somit nicht geltend, dass sich unter den ver- siegelten Unterlagen und Datenträgern Dokumente befinden, welche Be- rufsgeheimnisse im Sinne von Art. 77 BStP betreffen.
Falls der von einer Sicherstellung von Papieren und Datenträgern Betroffe- ne die Siegelung verlangt bzw. schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen geltend macht, hat er die Obliegenheit, die Untersuchungsbehörde bei der thematischen Triage von Dokumenten zu unterstützen; auch hat er jene Aktenstücke zu benennen, die seiner Ansicht nach der Geheimhaltung und Versiegelung unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 1S.5-8/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6, vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6). Die blosse Einsprache gegen die Durchsuchung ohne jede weitere Äusserung zum Inhalt der Papiere und Datenträger vermag dieser Obliegenheit nicht Genüge zu tun. Die Un- tersuchungsbehörde wird in diesem Fall die Durchsuchung vornehmen und die allenfalls auftauchenden Geheimhaltungsinteressen von Amtes wegen berücksichtigen müssen. Auf jeden Fall zu berücksichtigen sind die absolut geschützten Berufsgeheimnisse nach Art. 77 BStP.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch hinsichtlich der die Gesuchsgegne- rin 1 betreffenden Papiere und Datenträger gutzuheissen und die Gesuch- stellerin zu ermächtigen, die bei der Gesuchsgegnerin 1 am 6. Mai 2008 si- chergestellten Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsu- chen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere und Daten- träger auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Straftaten haben. Die Gesuchstellerin wird danach mittels beschwerdefähi- ger Verfügung zu entscheiden haben, welche Papiere und Datenträger sie beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen will (vgl. TPF BE.2008.2 vom
Februar 2008).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsgegnerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh- ren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 1'000.--, der Gesuchsgegnerin 1 bzw. zu einem Drittel, ausmachend Fr. 500.--, der Gesuchsgegnerin 2 auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung an die obsiegende Gesuchstellerin aus- gerichtet (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Das Verfahren wird – soweit Papiere und Datenträger der B. betreffend – zu- folge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
Das Gesuch wird – die Papiere und Datenträger der A. betreffend – gutge- heissen.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die am 6. Mai 2008 sichergestellten und versiegelten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 1'000.--, A. und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 500.--, B. auferlegt.
Bellinzona, 2. Juli 2008
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Alex Staub, Bundesstrafrichter
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).