Beschluss vom 20. Juni 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Gesuchstellerin
gegen
A., vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bloch,
Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2022.1
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») führt ein Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2021-096 gegen A. wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das (am 1. Januar 2019 in Kraft getretene) Bun- desgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGS, eventua- liter gegen das (am 1. Januar 2019 aufgehobene) Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbanken- gesetz, SBG; AS 2000 677) gemäss Art. 55 Abs. 1 und 2 SBG.
B. In diesem Zusammenhang durchsuchte die ESBK am 9. November 2021 u.a. die Wohnung von A. in Z. sowie das Fahrzeug mit dem Kennzeichen 1 von A. Dabei stellte die ESBK zahlreiche Gegenstände und Aufzeichnungen sicher, gegen deren Durchsuchung A. vor Ort Einsprache erhob, worauf die ESBK diese versiegelte (act. 1.1, 1.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. November 2021 wurde A. Gelegenheit gegeben, sich zu den sicherge- stellten und versiegelten Gegenständen und Aufzeichnungen zu äussern. Er hielt an der Siegelung fest (act. 1.5 S. 3 ff., 6 f.) .
C. Mit Gesuch vom 10. Januar 2022 gelangt die ESBK an die Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts und beantragt, sie sei zu ermächtigen, die am 9. November 2021 in den Wohnräumlichkeiten von A. in Z. bei A. sicherge- stellte Gegenstände zu entsiegeln und zu durchsuchen, unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners (act. 1). Das Gesuch bezieht sich insbeson- dere auf folgende Gegenstände:
U58986, iPhone 13 Pro;
U59004, Bund mit 9 Schlüsseln;
U59008, Bund mit 6 Schlüsseln;
U59011, iPhone XR;
U59013, iPhone 12 mini;
U59014, iPhone XS.
3 -
D. Mit Gesuchsantwort vom 14. Februar 2022 beantragt A., vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bloch, Folgendes (act. 4):
Das Gesuch sei betreffend die Gegenstände U58986, U59004, U59008, U5911 [recte: U59011], U59013, U59014 abzuweisen, darüber hinaus jedoch gutzuheissen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
E. Mit Gesuchsreplik vom 28. Februar 2022 beantragt die ESBK (act. 6):
Der Antrag des Gesuchsgegners betreffend die Gegenstände U59004 und U59008 ist gutzuheissen.
Das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK ist zu ermächtigen, die restlichen Gegenstände (insb. die Gegenstände U58986, U59011, U59013 und U59014) gemäss Entsiegelungsbegehren vom 10. Januar 2022 zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.
F. Mit Eingabe vom 4. April 2022 liess A. mitteilen, dass er an seinen bisherigen Anträgen und Ausführungen festhalte und auf die Einreichung einer Ge- suchsduplik verzichte (act. 9). Die Eingabe wurde der ESBK mit Schreiben vom 6. April 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK (Art. 134 Abs. 2 BGS). Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten im Zusammenhang mit
den anderen Geldspielen obliegen den Kantonen (Art. 135 Abs. 1 Satz 1 BGS; vgl. Art. 57 Abs. 1 SBG betreffend anwendbares Verfahrensrecht und Zuständigkeiten vor dem 1. Januar 2019).
1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be- stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2).
2.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu unten E. 3) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszu- sprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rech- nung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).
2.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge- suchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleuni- gungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekam- mer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einspra- che bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (siehe die Be- schlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bun- desstrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3).
Die Sicherstellung der Gegenstände, die entsiegelt werden sollen, erfolgte am 9. November 2021, die Siegelung auf entsprechenden Antrag vom 9. No- vember 2021 gleichentags. Das Entsiegelungsgesuch wurde rund zwei Monate später eingereicht. Angesichts der geschilderten Praxis erscheint der Zeitpunkt der Einreichung des Entsiegelungsgesuchs mit Blick auf das Beschleunigungsgebot noch vertretbar.
2.3 Soweit der Gesuchsgegner die Gutheissung des Entsiegelungsgesuchs be- antragt, hat die Einsprache als zurückgezogen zu gelten und ist das Verfah- ren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben (vgl. Be- schlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2022.12 vom 14. Juli 2022; BE.2022.4 vom 22. Februar 2022; BE.2022.7 vom 16. März 2022; BE.2021.19 vom 21. Januar 2022; BE.2021.10 vom 16. August 2021; BE.2021.6 vom 3. Au- gust 2021; BE.2021.7 vom 28. Juli 2021; BE.2021.3 vom 22. Juli 2022; BE.2021.2 vom 2. Juli 2022).
2.4 Der Gesuchsgegner beantragt in seiner Gesuchsantwort die Abweisung des Gesuchs betreffend folgende Gegenstände (act. 4):
Die Gegenstände U59004 und U59008 sind weder einer Durchsuchung noch einer Siegelung zugänglich. Diesbezüglich besteht kein Anlass, ein förmli- ches Entsiegelungsverfahren durchzuführen, weshalb insoweit auf das Ent- siegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.5 f.; G RAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 37 ff.).
Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens sind damit einzig noch die 4 Mo- biltelefone bzw. die entsprechenden Datenspiegelungen.
3.1 Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine in Art. 50 VStrR geregelte Zwangsmassnahme. Als Zwangsmassnahme bedingt die Durchsuchung einen hinreichenden Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Ihre Durch- führung hat sodann das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR sind Papiere sind mit grösster Schonung der Privat- geheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durch- sucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Obschon Art. 50 VStrR nur die Durchsuchung von Papieren ausdrücklich nennt, erfasst sie in analoger Anwendung von Art. 248 Abs. 1 StPO auch die Sicherstellung anderer be- weisgeeigneter Unterlagen wie Datenträger und sonstiger Informatikmittel sowie Gegenstände (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_243/2016 vom 6. Ok- tober 2016 E. 3.4; BGE 108 IV 76 E. 1, zum Ganzen s. auch TPF 2007 96 E. 2).
3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Über- prüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bis- herigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzu- führen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1).
5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durch- suchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Be- deutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrens- erheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnun- gen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durch- suchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offen- sichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundes- gerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).
5.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, die Gesuchstellerin weise einerseits nicht nach, inwiefern die versiegelten Daten grundsätzlich verfahrenserheblich seien, andererseits erbringe sie keinen konkreten Nachweis, welche Geräte allenfalls in seinem Eigentum seien und damit allenfalls verfahrenserheblich sein könnten bzw. welche Geräte allenfalls Familienangehörigen zuzuschrei- ben seien und damit offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Straf- untersuchung hätten.
5.3 Die Substantiierungspflicht des Gesuchsgegners erstreckt sich auch auf Aufzeichnungen, die gemäss dem Gesuchsgegner offensichtlich verfahrens- irrelevant sein und keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen sollen (vgl. G RAF, a.a.O., N. 349). Mit dem pauschalen Vor- bringen, die sichergestellten Geräte könnten keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung haben, kommt der Gesuchsgegner seiner pro- zessualen Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht nicht nach. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesuchsgegner nicht Eigentümer und Nutzer der an seinem Wohnort sichergestellten Mobil- telefone wäre. Angesichts des Tatverdachts, dass der Gesuchsgegner im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 9. November 2021 ohne die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen zu besitzen, zusammen mit B., C., D. sowie möglichen weiteren Tätern an verschiedenen Standorten in der Schweiz von E. bezogene Spielbankenspielautomaten aufgestellt und geliefert haben und/oder im Wissen um den geplanten Verwendungszweck
die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbankenspielen Dritten zur Verfügung gestellt haben könnte, kann die Auswertung der beim Gesuchs- gegner sichergestellten Mobiltelefone bei den Ermittlungen grundsätzlich von Nutzen sein. Namentlich könnten sich die darin befindlichen Informatio- nen (Kontakte, Unterhaltungen, Fotos usw.) Aufschluss über die Rolle des Gesuchsgegners, allfällige Mittäter sowie das Vorgehen der Täterschaft ge- ben. Einer Durchsuchung der sichergestellten bzw. der gespiegelten Daten steht vor diesem Hintergrund nichts im Wege.
6.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe- kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht- lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.
6.2 Der Inhaber der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheim- nisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.).
6.3 Der Gesuchsgegner hat die Siegelung verlangt, ohne ein Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnis geltend zu machen. Anlässlich seiner Einver- nahme vom 15. November 2021 betreffend die Sicherstellungen brachte er lediglich vor, dass es «[d]a [...] viele Privatsachen [hat]. Die Rechnungen der F. sind für ‹G.›, also legale Geräte gewesen.» (act. 1.5 S. 3 ff., 6). Damit kommt der Gesuchsgegner seiner prozessualen Obliegenheit nicht nach.
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist und soweit darauf ein- zutreten ist. Die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die sichergestellten Mobiltelefone iPhone 13 Pro (U58986), iPhone XR (U59011), iPhone 12 mini (U59013) und iPhone XS (U59014) bzw. die entsprechenden Datenspiege- lungen zu entsiegeln und zu durchsuchen.
8.1 Soweit der Gesuchsgegner die Einsprache gegen die Durchsuchung zurück- gezogen hat, sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]; zuletzt u.a. Beschluss des Bun- desstrafgerichts BE.2022.7 vom 16. März 2022 m.w.H.). Im Übrigen sind dem Gesuchsgegner die Gerichtskosten angesichts des teilweisen Nichtein- tretens auf das das Gesuch nur zu einem Teil aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3). Die entsprechend reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
8.2 Soweit auf das Gesuch nicht eingetreten wird, hat die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der pauschal festgesetzten Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entrichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG analog und Art. 10 und 12 BStKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Soweit der Gesuchsgegner seine Einsprache gegen die Durchsuchung zurückgezogen hat, wird das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als er- ledigt abgeschrieben.
Auf das Gesuch, die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, den sichergestellten Bund mit 9 Schlüsseln (U59004) und den sichergestellten Bund mit 6 Schlüs- seln (U59008) zu entsiegeln und zu durchsuchen, wird nicht eingetreten.
Im Übrigen wird das Gesuch gutgeheissen. Die Gesuchstellerin wird ermäch- tigt, die sichergestellten Mobiltelefone iPhone 13 Pro (U58986), iPhone XR (U59011), iPhone 12 mini (U59013) und iPhone XS (U59014) bzw. die ent- sprechenden Datenspiegelungen zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 20. Juni 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Eidgenössische Spielbankenkommission
Rechtsanwalt Simon Bloch
11 -
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).