Beschluss vom 11. November 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT BAZG, Gesuchsteller
gegen
A., vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Simon, Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B E . 202 5.3 6
Sachverhalt:
A. Das BAZG verdächtigte B. zusammen mit weiteren Personen insbesondere Fleisch in Deutschland gekauft und ohne Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt zu haben. Er soll es gewerbs-, gewohnheits- und bandenmässig eingeschmuggelt und auch an die C. GmbH geliefert haben. Das BAZG eröffnete am 6. März 2025 die Zollstrafuntersuchung Nr. 71-2024.5790 gegen den Geschäftsführer der C. GmbH, A., wegen Zollhehlerei mit erschwerenden Umständen (Art. 121 ZG i.V.m. Art. 124 ZG), qualifizierter Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 97 Abs. 2 MwStG) sowie Einfuhrsteuerheh- lerei (Art. 99 MwStG; act. 1.3). Das BAZG dehnte das Strafverfahren gegen A. am 16. April 2025 auf Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 VStrR) sowie Urkundenfälschung (Art. 15 VStrR) aus, da aufgrund der Ermittlungen der Verdacht bestehe, dass geschmuggeltes Fleisch buchhalterisch nationali- siert und somit legalisiert worden sein könnte (act. 1.4).
B. Das BAZG führte diverse Einvernahmen durch, so am 6. März 2025 mit A. (act. 1.6), am 10. April 2025 mit D. (act. 1.7) und gleichentags auch mit E. (act. 1.8) sowie F. (act. 1.9).
Am 30. September 2025 nahm das BAZG am Wohnsitz von A. eine Haus- durchsuchung vor (act. 1.5). Sie stellte dabei namentlich Notizzettel mit Aufzeichnungen Fleisch (2 Blätter) sicher (act. 1.1). A. verlangte ohne weitere Angaben die Versiegelung sämtlicher Dokumente und IT-Geräte (act. 1.2).
C. Das BAZG gelangte am 20. Oktober 2025 mit dem Gesuch um Entsiegelung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Das Amt beantragt:
Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.
Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die am 30. September 2025 sichergestellten und versiegelten Notizzettel mit Aufzeichnungen Fleisch (zwei Blätter, Siegel Nr. 0607608, 0607609) zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).
Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0)
werden nach diesem und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über
das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) verfolgt und beurteilt, wobei
das BAZG die verfolgende und urteilende Behörde ist (Art. 128 ZG). Wider-
handlungen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwert-
steuer werden grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1
MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung dem BAZG
(Art. 103 Abs. 2 MWSTG).
1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2–3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile des Bundes-
gerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. Au-
gust 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom
21. März 2018 E. 1.1). Insbesondere im Bereich der Durchsuchung von
Papieren gemäss Art. 50 VStrR bietet es sich grundsätzlich an, auf die Re-
geln und die Praxis zur Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246 ff.
StPO zurückzugreifen (Urteile des Bundesgerichts 7B_1352/2024 vom
16. September 2025 E. 3.2; 7B_515/2024 vom 3. April 2025 E. 2.1). Die all-
gemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246
1.3 Gemäss Art. 50 VStrR sind im Verwaltungsstrafverfahren Papiere mit gröss- ter Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Abs. 1), wobei Amts- und Berufsgeheimnisse zu wahren sind (Abs. 2). Erhebt der Inhaber der Papiere Einsprache gegen die Durchsuchung, so werden die Papiere ver- siegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR). Die Bestimmung wird heute auch auf elektronische Datenträger angewandt (Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind in Analogie zum ordentlichen Strafprozess auch im Verwaltungsstrafverfahren Aufzeichnungen und Ge- genstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines
Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (vgl. Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 248 Abs. 1 sowie Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme (oder Edition) von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 und Art. 265 Abs. 2 lit. a–b StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2; zum Ganzen BGE 148 IV 221 E. 2.1).
2.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Frist von 20 Tagen für die Einreichung des Entsiegelungsgesuchs gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO findet im Verwal- tungsstrafverfahren keine Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 7B_1352/2024 vom 16. September 2025 E. 5,2; 1B_414/2013 vom 29. April 2014 E. 2.2; 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.2). Die betroffene Verwal- tungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2). Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Haus- durchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angese- hen, wobei innerhalb dieser zwei Monate jeweils noch Abklärungen bezüg- lich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweiein- halb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). 2.2 Das BAZG stellte das Entsiegelungsgesuch am 20. Oktober 2025, mithin 20 Tage nach dem Siegelungsbegehren und damit rechtzeitig.
Der Gesuchsgegner ist legitimiert, für die bei ihm sichergestellten Notizzettel und seine Geheimnisse die Siegelung zu verlangen. Vorliegend hat der Gesuchsgegner die Siegelung verlangt, ohne ein Geheimnis zu benennen.
2.3 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnis- pflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhal- tungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 173 Abs. 2 StPO).
Beim Beschlagnahmeverbot gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO betreffend persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person handelt es sich um eine gesetzliche Konkretisierung des Verhältnismässig- keitsprinzips (Urteil des Bundesgerichts 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.4, zur Publikation bestimmt). Die Durchsuchung solcher Privatgeheim- nisse ist entsprechend nur zulässig, wenn sie sich als geeignet, erforderlich und angemessen erweist, um das angestrebte Ziel zu erreichen (ausführlich Urteile des Bundesgerichts 7B_211/2023 vom 7. Mai 2024 E. 4.1; 7B_31/2025 vom 13. August 2025 E. 2.5.2, zur Publikation bestimmt). 2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Angabe eines Siegelungsgrundes nach Art. 248 Abs. 1 StPO zur Glaubhaftmachung aus- reichen. Da die Strafverfolgungsbehörden ein offensichtlich unbegründetes oder missbräuchliches Siegelungsgesuch ablehnen können, namentlich wenn die gesuchstellende Person offensichtlich nicht legitimiert ist oder das Gesuch offensichtlich verspätet gestellt wird, kann eine kurze Begründung zur Glaubhaftmachung je nach den Umständen des Einzelfalles jedoch geboten sein (Urteil des Bundesgerichts 7B_313/2024, in BGE 151 IV 30 nicht publizierte E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_303/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 2.4; 1B_284/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 4.4; 1B_273/2021 vom 2. März 2022 E. 3.3; 1B_522/2019 vom 4. Februar 2020 E. 2.1; 1B_24/2019 vom 27. Februar 2019 E. 2.1).
2.5 Der Gesuchsgegner verlangte vorliegend die Siegelung, ohne ein Geheimnis zu benennen, geschweige denn ein überwiegendes Geheimnissinteresse glaubhaft zu machen. Dabei musste ihm aufgrund des Siegelungsgesuchs seiner Anwältin vom 24. April 2025 in demselben Strafverfahren des BAZG bekannt sein, dass Geheimnisse mit dem Siegelungsbegehren zu benennen sind (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2025.9 vom heutigen Tag lit. C). Auf das Strafverfolgungsinteresse überwiegende Geheimnisinteres- sen gibt es auch keinerlei Hinweise. Es ist damit festzustellen, dass die Siegelung nicht gültig verlangt wurde. Auf das Entsiegelungsgesuch des
BAZG ist entsprechend ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss) nicht einzutreten. Das BAZG ist zu ermächtigen, die sichergestellten Notizzettel zu durchsuchen und dafür die Siegel zu entfer- nen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. Die sichergestellten Notizzettel mit Aufzeichnungen Fleisch werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an das BAZG herausgegeben. Das BAZG wird ermächtigt, dafür die Siegel zu entfernen.
Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
Bellinzona, 14. November 2025
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).