Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2005.18 + BG.2005.19
Entscheid vom 26. Juli 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Petra Williner
Parteien
KANTON THURGAU, Staatsanwaltschaft des Kan- tons Thurgau,
Gesuchsteller
gegen
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des Kan- tons St. Gallen,
Gesuchsgegner
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i. S. A. und B. (Art. 262 und 263 BStP)
Sachverhalt:
A. Am 2. Dezember 2003 erstatteten zwei Betreuerinnen der sozialtherapeuti- schen Wohngemeinschaft C. in Z./TG gegen die Eltern der Insassinnen D., E. und F. – nämlich B. und G., H. und I. sowie A. und J. – eine schriftliche Strafanzeige an das kantonale Untersuchungsrichteramt in Y./TG wegen Drohung und Hausfriedensbruch. Sie gaben an, die Sicherheit der Wohn- gemeinschaft sei nicht mehr gewährleistet, da die erwähnten Insassinnen ihre Eltern als Täter von massiver physischer, seelischer und sexueller Gewalt sowie als Mitglieder einer satanistischen Vereinigung bezichtigten. In letzterem Rahmen sei es insbesondere zu Misshandlungen, okkulten Versammlungen, Folterungen, Tötungen von Tieren und Menschen, Ver- gewaltigungen und Abtreibungen gekommen (Beilage zu BG.2005.18 act. 1, Ermittlungsakten Kriminalpolizei Thurgau B., S. 42 ff.; Beilage zu BG.2005.19 act. 1, Ermittlungsakten Kriminalpolizei Thurgau E., S. 41 ff.). Aufgrund der schwerwiegenden Anschuldigungen führte die zuständige Un- tersuchungsrichterin des Kantons Thurgau im Dezember 2003 sowie im Januar und Februar 2004 erste Opferbefragungen durch (Beilage zu BG.2005.18 act. 1, Ermittlungsakten Kriminalpolizei Thurgau D., S. 50 ff.; Beilage zu BG.2005.19 act. 1, Ermittlungsakten Kriminalpolizei Thurgau E., S. 75 ff.). Während sich die vermeintlichen Straftaten gegen F. auf dem Gebiet des Kantons Bern zugetragen haben sollen, erfolgten nach Aussa- gen von E. und D. die Mehrzahl der gegenüber ihnen geltend gemachten Übergriffe und okkultistischen Handlungen auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen (Beilage zu BG.2005.18 act. 1, Ermittlungsakten Kriminalpolizei Thurgau D., S. 51 ff, 67, 87 ff.; Beilage zu BG.2005.19 act. 1, Ermittlungs- akten Kriminalpolizei Thurgau E., S. 87, 89).
In diesem Zusammenhang fanden am 27. Februar 2004 und am 13. Ap- ril 2004 in Frauenfeld/TG Sachbearbeiter-Konferenzen statt, an denen die jeweiligen, mit der Sache befassten Mitarbeiter der Kantonspolizeien Bern, St. Gallen und Luzern teilnahmen. Die Kantonsvertreter kamen überein, der Kanton Thurgau solle die auf seinem Kantonsgebiet ansässigen Opfer wei- terhin betreuen bzw. zusätzliche Befragungen durchführen und die Erleb- nisprotokolle auswerten. Weiter wurde vereinbart, die drei Opfer hätten sich einer gynäkologischen Untersuchung zu unterziehen (Beilage zu BG.2005.18 act. 1 und BG.2005.19 act. 1, Schnellhefter Gerichtsstands- auseinandersetzung, Akten Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, S. 21 f.).
Nach Vornahme der verschiedenen vereinbarten und zusätzlichen Ermitt- lungshandlungen erstellte die Kantonspolizei Thurgau am 2. Mai 2005 in
der Sache den Schlussbericht (Beilage zu BG.2005.18 act. 1, Ermittlungs- akten Kriminalpolizei Thurgau D., S. 8 ff.; Beilage zu BG.2005.19 act. 1, Ermittlungsakten Kriminalpolizei Thurgau E., S. 7 ff.).
B. Nachdem der Kanton Bern das Verfahren im Zusammenhang mit F. wider- spruchslos übernommen hatte, ersuchte das kantonale Untersuchungsrich- teramt des Kantons Thurgau die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 23. Mai 2005 um Übernahme der Strafverfolgung der strafbaren Handlungen zum Nachteil von D. und E. (Beilage zu BG.2005.18 act. 1 und BG.2005.19 act. 1, Schnellhefter Gerichtsstandsauseinanderset- zung, Akten Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, S. 1 ff.). Die ersuch- te Behörde lehnte eine Anerkennung mit Schreiben vom 1. Juni 2005 ab (Beilage zu BG.2005.18 act. 1 und BG.2005.19 act. 1, Schnellhefter Ge- richtsstandsauseinandersetzung, Akten Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, S. 5 ff.).
C. Mit Gesuch vom 14. Juni 2005 wendet sich der Kanton Thurgau an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt, der Kanton St. Gallen sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären, eine Strafuntersu- chung gegen A. und andere von E. beschuldigte Personen durchzuführen und zum Abschluss zu bringen (BG.2005.19 act. 1). Gleichentags ersucht er mit separatem Gesuch, der Kanton St. Gallen sei für berechtigt und ver- pflichtet zu erklären, eine Strafuntersuchung gegen B. und andere von D. beschuldigte Personen durchzuführen und zum Abschluss zu bringen (BG.2005.18 act. 1).
Der Kanton St. Gallen verlangt mit separaten Stellungnahmen vom 24. Juni 2004 sinngemäss, der Kanton Thurgau habe seine in der Sache bereits er- öffnete Strafuntersuchung zum Abschluss zu bringen (BG.2005.18 act. 3; BG.2005.19 act. 3).
Der Kanton Thurgau machte von der Möglichkeit der Eingabe einer Ge- suchsreplik keinen Gebrauch (BG.2005.18 act. 4; BG.2005.19 act. 4). Wei- tere Stellungnahmen wurden in der Folge nicht eingeholt.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG.
1.2 Die Staatsanwaltschaften der Kantone Thurgau und St. Gallen sind nach ihrer kantonsinternen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone nach aussen zu vertreten (SCHWE- RI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 213 f., Anhang II). Der zwischen den Parteien ge- führte Meinungsaustausch führte zu keiner Einigung (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone im vorliegenden Fall nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Die Vorbringen des Gesuchstellers zur Sache und der Aktenstand sind ausreichend, um den Gerichtsstand für die Strafverfolgung gegen die Beschuldigten zu bestimmen. Auf die Gesuche ist demnach einzutreten.
1.3 Da in den Verfahren BG.2005.18 und BG.2005.19 materiell die identische Fragestellung besteht, sind diese mit dem vorliegenden Entscheid zu ver- einigen.
2.1 Nach Massgabe von Art. 346 Abs. 1 StGB sind für die Verfolgung und Be- urteilung einer strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Vom gesetzlichen Gerichtsstand darf in Anwendung von Art. 262 und 263 BStP nur ausnahmsweise abge- wichen werden, wenn triftige, sich gebieterisch aufdrängende Gründe dafür vorliegen und ein örtlicher Anknüpfungspunkt in demjenigen Kanton gege- ben ist, der die Strafverfolgung übernehmen soll (vgl. Entscheid des Bun- desstrafgerichts BK_G 166/04 vom 11. November 2004 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 3.1; BGE 120 IV 280, 282 E. 2b). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Wohnsitz im Strafverfahren keinen Anknüpfungspunkt für die Bestim- mung des Gerichtsstands begründet (vgl. Entscheid des Bundesstrafge- richts BG.2004.16 vom 11. November 2004 E. 3.2). Bei Vorliegen der er- wähnten Voraussetzungen können namentlich Zweckmässigkeitsüberle- gungen und prozessökonomische Gründe ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand rechtfertigen. Ebenso kann der Gerichtsstand durch eine
Vereinbarung unter den Kantonen anders als nach den Regeln des Straf- gesetzbuches bestimmt werden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 428 ff. und 437; BGE 121 IV 224, 227 E. 3a m.w.H.). Ein Kanton, der sich um die Ab- klärung der Zuständigkeit bemüht, darf allerdings bei der Festsetzung des Gerichtsstandes nicht benachteiligt werden. Auch darf die vorläufige Verei- nigung der Untersuchung in der Hand einer Behörde nicht leichthin als An- erkennung der Zuständigkeit ausgelegt werden; selbst wenn die Behörde bei der Ermittlung der Tatsachen, die für die Festlegung des Gerichtsstan- des von Bedeutung sind, verhältnismässig viel Zeit beansprucht oder im In- teresse der raschen Abwicklung des Strafverfahrens darüber hinausgeht, darf ihr das nicht zum Nachteil gereichen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 443; BGE 94 IV 44, 46 f.; 96 IV 91, 94 E. 1).
2.2 Vorliegend sind sich die Parteien zu Recht einig, dass die mutmasslichen Delikte grossmehrheitlich auf Gebiet des Gesuchsgegners begangen wur- den (BG.2005.18 act. 1 S. 3, act. 3 S. 4; BG.2005.19 act. 1 S. 3, act. 3 S. 4). Damit steht fest, dass sich der gesetzliche Gerichtsstand auf dem Gebiet des Gesuchsgegners befindet. Der in diesem Zusammenhang vor- gebrachte Einwand des Gesuchgegners, Sachbeweise und konkrete An- haltspunkte für deliktisches Verhalten fehlten, kann insbesondere in diesem Stadium des Verfahrens nicht gehört werden, zumal einerseits durchaus ernstzunehmende Hinweise für ein strafbares Verhalten bestehen, und an- dererseits es gerade Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde ist, den vorge- brachten Sachverhalt durch konkrete Vorkehren abzuklären.
Es stellt sich alsdann die Frage, ob ein örtlicher Anknüpfungspunkt zum Gesuchsteller auszumachen ist, was nach dem sub 2.1 hiervor Gesagten unabdingbare Voraussetzung für die Abweichung vom gesetzlichen Ge- richtsstand bildet. Dies ist zu verneinen, da einzige Bezugspunkte zum Ge- suchsteller der derzeitige Wohnort der Opfer der mutmasslichen Straftaten sowie der Anzeigeort sind, die aber nicht als zuständigkeitsbegründende Anknüpfungspunkte zu gelten vermögen. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offen bleiben, ob und inwiefern der Gesuchsteller durch Vornahme von Ermittlungshandlungen den Anschein seiner Zuständigkeit erweckt hat, denn eine Anerkennung der Zuständigkeit ist mangels Vorliegens eines ört- lichen Anknüpfungspunkts unmöglich. Anzumerken ist in diesem Zusam- menhang auch, dass die relativ umfangreichen Aktivitäten des Gesuchstel- lers, die teils wohl über die Abklärung der Gerichtsstandsfrage hinaus gin- gen, ihm trotzdem nicht per se zum Nachteil gereichen dürften.
Nach dem Gesagten ist der Gesuchsgegner für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
2.3 Dem Begehren des Gesuchstellers, der Gesuchsgegner sei zudem für be- rechtigt und verpflichtet zu erklären, eine Strafuntersuchung gegen andere von E. und D. beschuldigte Personen durchzuführen und zum Abschluss zu bringen, kann nicht entsprochen werden, da sich daraus weder Anhalts- punkte auf die Identität der eventuellen Täter und deren Rolle in der Ange- legenheit, noch auf die vermeintlichen Straftaten ergeben und eine derarti- ge Pauschalisierung dem Einzelfall nicht gerecht wird. Es ist aber klar, dass grundsätzlich die Strafverfolgung und Beurteilung derselben Angelegenheit durch dieselbe Behörde als sinnvoll und geboten erscheint.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Bellinzona, 26. Juli 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.