Entscheid vom 19. August 2005 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
KANTON ZÜRICH,
Gesuchsteller
gegen
KANTON ZUG,
Gesuchsgegner
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. (Art. 350 Ziff. 1 StGB)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2005.21
Sachverhalt:
A. B. erstattete am 10. Juni 2005 bei der Kantonspolizei Zürich gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann A. Anzeige und stellte gleichzeitig Strafan- trag wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, begangen per Telefon an ihrem Wohnort Schlieren im Zeitraum vom 3. Juni bis 8. Juni 2005. Am 16. Juni 2005 wurde der Beanzeigte aufgrund eines Vorführungs- und Haus- durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft IV für den Kanton Zürich in Polizeihaft versetzt; er befindet sich seit 17. Juni 2005 in Untersuchungs- haft (act. 1.4, 1.5).
B. B. wird sodann beschuldigt, am 8. Juni 2005 zusammen mit zwei Kompli- zen in einem Restaurant im Bahnhof Zug den mit seiner Ehefrau befreun- deten C. angegriffen und ihm mit einem Kantholz mehrere Verletzungen am Körper zugefügt zu haben. Die vor Ort herbeigerufene Bahnpolizei ver- ständigte noch gleichentags die Zuger Polizei. Am 12. Juni 2005 erstattete C. bei der Zuger Polizei Anzeige gegen A. wegen einfacher Körperverlet- zung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB, Angriff im Sinne von Art. 134 StGB und Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (act. 3.1).
C. Der zwischen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Unter- suchungsrichteramt des Kantons Zug im Sinne von Art. 351 StGB durchge- führte Meinungsaustausch betreffend die Frage des Gerichtsstandes führte zu keinem Ergebnis (act. 1.3, 1.4).
D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte bei der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Gesuch 4. Juli 2005, es sei der Kanton Zug als berechtigt und verpflichtet zu bezeichnen, die Strafun- tersuchung und Beurteilung des dem Angeschuldigten A. vorgeworfenen Verhaltens durchzuführen (act. 1).
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug beantragte mit Gesuchs- antwort vom 12. Juli 2005 (act. 3), das Gesuch sei abzuweisen und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sei als berechtigt und verpflich- tet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurtei- len (Ziff. 1); eventualiter sei diese zu verpflichten, die Leitung der interkan- tonalen Verhandlungen betreffend Gerichtsstand zu übernehmen und ins- besondere mit dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit einer Schutz- gelderpressung die Zuständigkeit abzuklären (Ziff. 2).
Auf Grund dieses Eventualantrags nahm die Beschwerdekammer entspre- chende Abklärungen bei den aargauischen Behörden vor und brachte de- ren Ergebnis den Parteien mit Schreiben vom 3. August 2005 zur Kenntnis (act. 4 und 5).
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete mit Eingabe vom 10. August 2005 auf eine Replik (act. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtli- chen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. 1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Untersuchungs- richteramt des Kantons Zug sind nach ihrer kantonsinternen Zuständig- keitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone nach aussen zu vertreten (S CHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Ge- richtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 213 ff., An- hang II). Der zwischen den Parteien geführte Meinungsaustausch führte zu keiner Einigung (S CHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 195 N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone im vorlie- genden Fall nicht (S CHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 200 N. 623). 1.3 Der Gesuchsgegner macht im Sinne eines Eventualantrags (act. 3 Antrag Ziff. 2) geltend, der Meinungsaustausch unter den Kantonen sei unvoll- ständig und unter Leitung des Gesuchstellers fortzusetzen, da gegen A. im Kanton Aargau ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Schutz- gelderpressung geführt werde, mit dem Kanton Aargau jedoch noch kein Meinungsaustausch durchgeführt worden sei. Die bei den aargauischen Behörden von Amtes wegen vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass im Kanton Aargau zwar polizeiliche Ermittlungen gegen A. und weitere Be- schuldigte im Zusammenhang mit einer mutmasslichen Schutzgelderpres- sung vom 2. Januar 2005 in Windisch/AG vorgenommen worden waren, diese jedoch mit Bezug auf A. keinen konkreten Tatverdacht ergaben,
weshalb gegen ihn in dieser Sache kein Verfahren eingeleitet wurde (act. 4 und 7). Soweit weitere Verdächtige in diese Angelegenheit involviert waren, wurde die Sache am 2. März 2005 an den Bund abgetreten (act. 4). Somit erweist sich der Meinungsaustausch als vollständig, da im Zeitpunkt der Anzeigen in den am vorliegenden Verfahren beteiligten Kantonen die im Kanton Aargau gegen A. geführten polizeilichen Ermittlungen bereits ein- gestellt waren. Dem Eventualantrag des Gesuchsgegners ist damit die Grundlage entzogen. 1.4 Die Vorbringen des Gesuchstellers zur Sache und der Aktenstand sind ausreichend, um den Gerichtsstand für die Strafverfolgung gegen den Be- schuldigten zu bestimmen. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.
2.1 Der Gerichtsstand bestimmt sich nach jenem Tatbestand, welcher einem Täter vorgeworfen wird. Die Beschwerdekammer hat bei der Entscheidung, welcher Kanton zur Führung eines Strafverfahrens zuständig ist, von der Aktenlage auszugehen, welche zum Zeitpunkt ihres Urteils gegeben ist (S CHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 24 f. N. 62 mit Hinweisen; vgl. Entscheid der Beschwerdekammer BK_G 233/04 vom 22. Januar 2005 E. 3.1). 2.2 Der Gesuchsteller führt gegen A. aufgrund des Verdachts, seine Ehefrau im Zeitraum vom 3. bis 8. Juni 2005 wiederholt telefonisch mit dem Tode bedroht zu haben, eine Strafuntersuchung betreffend die Tatbestände der Drohung und der Nötigung (Art. 180 und 181 StGB). Obschon bei der Hausdurchsuchung vom 16. Juni 2005 beim Beschuldigten verschiedene Gegenstände vorgefunden wurden, die als Tatwerkzeug zur Begehung von Einbruchdiebstählen in Frage kommen können, wird mangels eines hinrei- chenden Tatverdachts keine Untersuchung wegen Diebstahls geführt, zu- mal gegen A. auch kein Anzeigerapport der Kantonspolizei Zürich betref- fend einen im Kanton Zürich begangenen Diebstahl vorliegt (act. 1.2 S. 3). Zur Bestimmung des Gerichtsstandes ist seitens des Gesuchstellers dem- nach auf die eingangs genannten Tatbestände abzustellen. 2.3 Zum Tatvorwurf gegen A. für die im Kanton Zug begangenen Handlungen ist davon auszugehen, dass zwar mutmasslich mehrere Personen am An- griff gegen C. beteiligt waren, Letzterer aber offenbar einzige Zielperson des Angriffs war und nur er Körperverletzungen davon trug. Unter diesen Umständen liegt Idealkonkurrenz zwischen den Verletzungstatbeständen und dem Tatbestand des Angriffs vor, wobei der vorliegend in Frage ste- hende Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB jenen des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB konsumiert
(BGE 118 IV 227, 229 E. 5.b; vgl. A EBERSOLD, Basler Kommentar, Basel 2003, N 13 zu Art. 134 StGB). Für die Frage des Gerichtsstands ist seitens des Gesuchsgegners somit einzig vom Tatbestand der einfachen Körper- verletzung auszugehen.
3.1 Gemäss der Grundnorm von Art. 346 StGB sind für die Verfolgung und Be- urteilung einer strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde (Abs. 1). Wenn an der Tat mehre- re als Mittäter beteiligt sind, wird die Straftat von den Behörden desjenigen Ortes verfolgt und beurteilt, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 349 Abs. 2 StGB). Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 350 Ziff. 1 StGB).
3.2 Die vorliegend in Frage stehenden Tatbestände unterliegen derselben Strafandrohung. Demnach sind die Behörde des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, mithin jene des Kantons Zug, da die Untersuchung dort am 8. Juni 2005, im Kanton Zürich dagegen erst zwei Tage später angehoben wurde. Anderes macht selbst der Gesuchs- gegner nicht geltend. Dieser hält jedoch dafür, dass die Behörden des Ge- suchstellers aus Zweckmässigkeitsgründen für die Verfolgung und Beurtei- lung der A. angelasteten Delikte für zuständig erklärt werden sollen, was im Folgenden zu prüfen ist. 3.3 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann die Zuständigkeit bei Teilnahme mehrerer an einer strafbaren Handlung bzw. beim Zusam- mentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 349 bzw. 350 StGB bestimmen (Art. 262 f. BStP). Dabei hat sie sich vom Sinn, den der Gesetzgeber im Auge hatte, nämlich die richtige und die rasche Anwen- dung des materiellen Rechts zu ermöglichen, leiten zu lassen. Insbesonde- re aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- und prozessökonomischen Gründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfer- tigt sein. Es geht darum zu verhindern, dass die Anwendung der gesetzli- chen Regelung zu besonderen prozessualen Schwierigkeiten führt. Für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand werden triftige Gründe voraus- gesetzt. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, wobei es
allerdings nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das Übergewicht muss so offen- sichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt. Wenn mehr als zwei Drittel einer grös- seren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton ent- fallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kan- ton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Bei nur einem Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten, die in einem Kanton begangen wurden, dürfte in diesem Kanton demgegenüber regelmässig noch kein hinreichendes Schwerge- wicht für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vorliegen. Diese Regeln gelten jedoch nicht absolut, sondern müssen ihrerseits einer Über- prüfung vor allem nach prozessökonomischen Gesichtspunkten standhal- ten. Insbesondere sollen grobe Verfahrensverzögerungen und deshalb nach Möglichkeit ein unnötiger prozessualer Aufwand verhindert werden. Wenn die Untersuchung am Ort des gesetzlichen Gerichtsstandes sozusa- gen beendet ist, rechtfertigt sich in der Regel ein Abweichen von diesem Gerichtsstand nicht mehr (BGE 129 IV 203 E. 2, 123 IV 25 f. E. 2a; Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 408 ff, 416b mit Hinweisen). An dieser von der Anklagekammer des Bundesgerichts entwickelten Recht- sprechung ist festzuhalten (Entscheid der Beschwerdekammer BG.2005.6 vom 6. Juni 2005 E. 2.2). 3.4 Was der Gesuchsgegner vorbringt, stellt keine triftigen Gründe dar, welche eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand rechtfertigen würden. Aktenkundig sind seitens des Gesuchsgegners der Polizeirapport vom 24. Juni 2005 und eine erste polizeiliche Befragung des Geschädigten (act. 3.1 und 3.2); eigentliche Untersuchungshandlungen fanden bisher nicht statt. Der Gesuchsteller führte bisher eine Hafteinvernahme mit dem Be- schuldigten und eine polizeiliche Befragung von dessen Ehefrau durch (act. 1.8 bzw. 1.6). Keine der Parteien führte bis anhin Zeugenbefragungen oder weitere Untersuchungshandlungen durch, die sich unzweifelhaft hinsichtlich beider Tatvorwürfe – der Drohung bzw. Nötigung sowie der Körperverlet- zung – noch aufdrängen werden. Bei dieser Sachlage bestehen keine An- haltspunkte, wonach eine Untersuchung und Beurteilung durch die Behör- den des Gesuchstellers eine raschere Anwendung des materiellen Rechts ermöglichen würde als durch jene des Gesuchsgegners. Die vom Ge- suchsgegner ins Feld geführten Argumente sind insoweit nicht stichhaltig. Im Gegenteil ist mit dem Gesuchsteller davon auszugehen, dass im Kanton Zug eher umfangreichere Beweiserhebungen durchzuführen sind als im Kanton Zürich: Während aufgrund des Vorgehens im Kanton Zürich – Be- drohung mittels Telefon – der zu befragende Personenkreis relativ klein sein dürfte, ist schon aufgrund der mutmasslichen Beteiligung Mehrerer am
Angriff auf A. sowie der Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins mehrerer Zeugen und eines allfällig notwendigen Augenscheins von – im Vergleich zum Tatvorwurf im Kanton Zürich – grösseren Beweiserhebungen im Kan- ton Zug auszugehen. Diese Zweckmässigkeitsüberlegungen sprechen so- mit klar gegen eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand.
3.5 Nach dem Gesagten ist in Gutheissung des Gesuchs der Gesuchsgegner zur Verfolgung und Beurteilung der dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Bellinzona, 22. August 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.