Entscheid vom 18. Mai 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiberin Petra Williner Parteien A.______, Beschwerdeführer
gegen
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A., B. und C.______ AG (Art. 346 StGB, Art. 262 und 263 BStP) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2005.8
Sachverhalt:
A. Am 14. Juni 2004 erhob A.______ beim Untersuchungsrichteramt Bern- Mittelland wegen Ehrverletzung und Zuwiderhandlung gegen das UWG Strafklage gegen B.______ sowie „evt. Mitbeteiligte“ (BK act. 1.1). Die Zu- ständigkeit des Kantons Bern ist unbestritten; das Verfahren ist hängig bei der Gerichtspräsidentin 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen (BK act. 5 mit Verweis).
Am 2. Juli 2004 stellte B.______ bei derselben Untersuchungsbehörde Ge- genanzeige gegen A.______ wegen am 8. Juni 2004 begangener Ehrver- letzung (BK act. 1.2). Die Generalprokuratur des Kantons Bern übermittelte diese Anzeige zuständigkeitshalber an den Kanton Zürich. Das Bezirksge- richt Zürich lehnte es mangels formgültiger Ehrverletzungsklage mit Verfü- gung vom 7. Oktober 2004 ab, auf die Eingabe einzutreten (BK act. 1.5). Das Obergericht des Kantons Zürich und in der Folge das Bundesgericht schützten den Nichteintretensentscheid am 11. Dezember 2004 bezie- hungsweise am 23. Februar 2005 (BK act. 1.7 und 1.9).
Mit Eingabe vom 8. November 2004 erhoben B.______ und die C.______ AG beim Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland erneut Ehr- verletzungsklage gegen A.______ wegen dessen mit „Bern, Zürich, 24. September 2004“ datierten Pressemitteilung in Form einer E-Mail (BK act. 1.4 und 1.6). Das Untersuchungsrichteramt anerkannte die Zuständig- keit der Berner Behörden (BK act. 1.8). Auf Beschwerde von A.______ hin erklärte auch die Generalprokuratur des Kantons Bern am 14. März 2005 nach Meinungsaustausch mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zü- rich den Gerichtsstand Bern als gegeben (BK act. 1.10 und 5.3).
B. Mit Beschwerde vom 29. März 2005 ruft A.______ die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an und beantragt unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen, es sei festzustellen, dass der Kanton Bern für die Behandlung der von B.______ und der C.______ AG gegen ihn zur Anzeige gebrachten Vorgänge nicht zuständig sei. Weiter verlangt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (BK act. 1).
Die Generalprokuratur des Kantons Bern (BK act. 5), die Oberstaatsan- waltschaft des Kantons Zürich (BK act. 7), B.______ und die C.______ AG (BK act. 6) erkennen auf Abweisung der Rechtsbegehren.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Der Beschuldigte ist legitimiert, den Gerichtsstand anzufechten, auch wenn dieser zwischen den für die Strafverfolgung in Frage kommenden Kantonen nicht streitig ist (vgl. der Entscheid der Beschwerdekammer BK_G 127/04 vom 21. Oktober 2004; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstands- bestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 612 f.). Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist zur Behandlung derselben zuständig (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 584). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.1 Die Beschwerdegegnerin 1 stellte sich für ihren Entscheid im Einverständ- nis mit der Beschwerdegegnerin 2 auf den Standpunkt, dass der Be- schwerdeführer mit der Datierung der inkriminierten Pressemitteilung „Bern, Zürich, 24. September 2004“ den Eindruck erweckte, er habe auch von Bern aus gehandelt. Der Kanton Zürich könne überdies einem allfälligen Übernahmeersuchen mit gewissen Erfolgschancen entgegenhalten, der Kanton Bern habe seine Zuständigkeit bereits materiell anerkannt, weil er sich auf die Klage eingelassen habe. Die Frage des Begehungsortes könne offen gelassen werden, da in Abweichung von einem allfällig gesetzlichen Gerichtsstand im Kanton Zürich der Umstand, dass eine vom Beschwerde- führer erhobene Privatstrafklage, die dasselbe Thema betreffe, bereits im Kanton Bern hängig sei. Aus Gründen der Prozessökonomie und der Zweckmässigkeit könne deshalb der Gerichtsstand Bern anerkannt wer- den. Die Beschwerdegegner 3 und 4 fügen in ihrer Beschwerdeantwort an, dass der Beschwerdeführer als verantwortlicher Redaktor der Pressemittei- lung auch für den Versandort Bern verantwortlich sei. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass nur der Kanton Zürich be- rechtigt sei, die ihm vorgeworfene Handlung zu verfolgen. Die Gerichts- standsbestimmung habe sich auf Fakten und nicht auf Hypothesen zu stüt- zen. Es sei aber klar, dass der Begehungsort im Kanton Zürich liege, was sich auch aus den Beweissicherungsanträgen der Beschwerdegegner 3 und 4 sowie aus dem Umstand ergebe, dass die erste Strafklage des Be- schwerdeführers 3 vom Kanton Bern dem Kanton Zürich zur Behandlung
übergeben worden sei. Eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand verbiete sich aber, weil kein hinreichender Anknüpfungspunkt im Kanton Bern bestehe; insbesondere liege den von ihm und den Beschwerdegeg- nern 3 und 4 angestrengten Privatstrafklageverfahren kein einheitlicher Vorfall zugrunde.
3.1 Gemäss Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB sind für die Verfolgung und Beurtei- lung einer strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Bei Vorliegen bestimmter, von der Praxis bei der Prüfung von Einzelfällen entwickelter Gründe kann in An- wendung von Art. 262 bzw. 263 BStP vom gesetzlichen Gerichtsstand ab- gewichen werden. Nach Gerichtspraxis und Lehre sind Art. 262 und 263 StGB analog bei allen Gerichtsstandstreitigkeiten anwendbar (SCHWE- RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 423 und N. 428). Wird vom gesetzlichen Gerichts- stand abgewichen, sollten jedoch die folgenden notwendigen Bedingungen erfüllt sein: Die Tat sollte dort verfolgt werden, wo das Rechtsgut verletzt wurde; der Richter sollte sich ein möglichst vollständiges Bild von Tat und Täter machen können; der Beschuldigte sollte sich am Ort der Verfolgung leicht verteidigen können; das Verfahren sollte wirtschaftlich sein (SCHWE- RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 434). Jedenfalls muss an demjenigen Ort, an dem in Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand eine Tat verfolgt wird, ein ört- licher Anknüpfungspunkt für die Verfolgung vorliegen (BGE 120 IV 280, 282 E. 2b). 3.2 Grundsätzlich zutreffend bringt der Beschwerdeführer vor, dass für die Be- stimmung des Gerichtsstandes der Begehungsort – wenn auch nicht vom Kläger, sondern von der zuständigen Behörde – zu ermitteln und der Ge- richtsstand daran anzuknüpfen ist. Vorliegend liess die Generalprokuratur diese Frage insoweit offen, als sie den Anschein einer möglichen Bege- hung im Kanton Bern genügen liess. Das ist zulässig, wenn die notwendi- gen Bedingungen für die Abweichung von einem möglichen oder wahr- scheinlichen gesetzlichen Gerichtsstand im Kanton Zürich erfüllt sind und triftige Gründe für diese Lösung sprechen.
Die notwendigen Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, insbesondere ist mit der Datierung der inkriminierten Pressemitteilung mit „Bern, Zürich, 24. September 2004“ sowie mit dem Umstand, dass im Kanton Bern zwi- schen denselben Parteien bereits eine mit dem vorliegenden Handel in Zu- sammenhang stehende Ehrverletzungsklage hängig ist, ein örtlicher An- knüpfungspunkt für die Abweichung vom allfälligen gesetzlichen Gerichts- stand im Kanton Zürich gegeben. Positiv sprechen im Weiteren die nach-
folgenden Gründe für eine Abweichung: Zwar handelt es sich nicht um ei- nen einheitlichen Vorfall, der den beiden Privatstrafklagen zugrunde liegt; hingegen ist klar, dass in beiden Verfahren die inkriminierten Aussagen der jeweiligen Kläger zur Person des jeweils Beklagten wechselseitig aufeinan- der bezogen sind. Das zuständige Gericht wird für die Tatbestandsprüfung der Art. 173 ff. StGB die materielle Wahrheit zu erforschen und festzustel- len haben, ob die jeweils wechselseitig erhobenen Vorwürfe wahr sind oder der jeweils Beklagte wenigstens hinreichende Gründe hatte, sie für wahr zu halten. Es liegt auf der Hand, dass sich das gerichtliche Verfahren erheb- lich vereinfacht und die Erforschung der materiellen Wahrheit erleichtert wird und zugleich vollständiger und zuverlässiger sein wird, wenn die Ver- fahren vor derselben Gerichtsbehörde verhandelt werden als dies der Fall wäre, wenn die so aufeinander bezogenen Verfahren in verschiedenen Kantonen geführt würden. Ausserdem wird bei diesem Vorgehen auch die mögliche und vom Beschwerdegegner 3 und 4 bereits vorgeschlagene ver- gleichsweise Erledigung der Streitsachen wahrscheinlicher.
Es rechtfertigt sich deshalb vorliegend, den Kanton Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die von den Beschwerdegegnern 3 und 4 gegen den Beschwerdeführer angehobene Privatstrafklage zu behandeln. Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen.
Infolge Entscheids in der Hauptsache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Kanton Bern wird berechtigt und verpflichtet erklärt, die gegen den Beschwerdeführer angehobene Privat- strafklage weiter zu verfolgen und zu beurteilen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.--.
Bellinzona, 19. Mai 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.