Entscheid vom 10. August 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Petra Williner
Parteien
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Bezirksstatthalter- amt Arlesheim,
Gesuchsteller
gegen
KANTON TESSIN, Ministero pubblico,
KANTON WAADT, Juge d'instruction du canton du Vaud,
KANTON BERN, Generalprokuratur des Kantons Bern,
Gesuchsgegner
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i. S. A., B., C., D., E., F., G., H. und I. (Art. 279 Abs. 1 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2006.26
Sachverhalt:
A. A., B., C., D., E., F., G., H. und I. wird vorgeworfen, allein oder in Mittäter- schaft in der Zeitspanne zwischen Mai 2000 und Oktober 2005 insgesamt 273 Delikte – grossmehrheitlich soll es sich um Einbruchdiebstähle oder entsprechende Versuche handeln – in den Kantonen Aargau, Basel- Landschaft, Bern, Freiburg, Jura, Luzern, Neuenburg, Schwyz, Solothurn, Tessin, Waadt und Zürich sowie in Frankreich begangen zu haben. Der erste angeblich von A. allein verübte Einbruchdiebstahl sei am 7. Mai 2000 im Kanton Tessin erfolgt. Von den insgesamt 273 mutmasslichen Straftaten hätten sich 176 auf dem Gebiet des Kantons Bern zugetragen (act. 1.33).
B. Zwischen dem 28. Oktober 2003 und dem 10. Juli 2006 führten die beteilig- ten Kantone unter sich einen Meinungsaustausch durch. Alle Kantone ver- neinten ihre Zuständigkeit (act. 1.1 bis 1.32).
C. Mit Gesuch vom 19. Juli 2006 gelangt das Bezirksstatthalteramt Arlesheim an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei- en die Behörden des Kantons Tessin, eventualiter die Behörden des Kan- tons Waadt oder subeventualiter die Behörden des Kantons Bern, zur ge- samthaften Verfolgung und Beurteilung im vorliegenden Verfahren für be- rechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
Das Ministero pubblico des Kantons Tessin schliesst mit Gesuchsantwort vom 3. August 2006 auf Abweisung des Gesuchs (act. 3).
Mit Gesuchsantwort vom 7. August 2006 beantragt die Generalprokuratur des Kantons Bern, es seien die Behörden des Kantons Tessin für berech- tigt und verpflichtet zu erklären, A., B., C., D., E., F., G., H. und I. zu verfol- gen und zu beurteilen (act. 4).
Der Juge d’instruction des Kantons Waadt verlangt mit Gesuchsantwort vom 7. August 2006, es seien die Behörden des Kantons Tessin – eventua- liter des Kantons Bern – für zuständig zu erklären (act. 5).
Die eingereichten Gesuchsantworten wurden den Parteien mit Schreiben vom 9. August 2006 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 6, 7, 8 und 9).
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass hierüber ein Mei- nungsaustausch durchgeführt wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Behör- den nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Die eingangs erwähnten Behörden sind nach ihrer internen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei in- terkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone vor der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II, S. 213 ff.).
1.2 Die Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.
2.1 Vom gesetzlichen Gerichtsstand darf nämlich in Anwendung von Art. 262 und 263 BStP ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige, sich ge- bieterisch aufdrängende Gründe dafür vorliegen und ein örtlicher Anknüp- fungspunkt in demjenigen Kanton gegeben ist, der die Strafverfolgung ü- bernehmen soll (vgl. TPF BG.2005.18+BG.2006.19 vom 26. Juli 2005 E. 2.1, BG.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 3.1 und BK_G 166/04 vom 11. No- vember 2004 E. 3.2; BGE 120 IV 280, 282 E. 2b). Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwerge- wicht der deliktischen Tätigkeit liegt, wobei es allerdings nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfal- len, sondern das Übergewicht muss so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu auf-
drängt. Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichba- ren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Bei nur einem Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten, die in einem Kan- ton begangen wurden, dürfte in diesem Kanton demgegenüber regelmässig noch kein hinreichendes Schwergewicht für ein Abweichen vom gesetzli- chen Gerichtsstand vorliegen (vgl. zum Ganzen TPF BG.2006.22 vom 30. Juni 2006 E. 4.1 m.w.H.).
Zu keinem anderen Resultat würde man im Übrigen gelangen, wenn man der vom Gesuchsteller und vom Gesuchsgegner 2 vertretenen Auffassung folgt – die im Übrigen vom Gesuchsgegner 3 nicht ausdrücklich bestritten wird – wonach von den 144 massgeblichen Verbrechen 99 auf den Kanton Bern entfielen (act. 1 S. 5; act. 4 S. 4 f.; act. 5 S. 2).
Somit ist der Gesuchsgegner 3 berechtigt und verpflichtet, die A., B., C., D., E., F., G., H. und I. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beur- teilen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Bellinzona, 11. August 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.