Entscheid vom 22. Mai 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
Gesuchsteller
gegen
KANTON WALLIS, Amt des Kantonalen Untersu- chungsrichters
Gesuchsgegner
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. und B. (Art. 349 und 350 StGB)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2006.9
Sachverhalt:
A. A. wird beschuldigt, von Januar bis Oktober 2005 in mehreren Kantonen bei diversen Bankinstituten unter falschem Namen Reiseschecks, welche von unbekannter Täterschaft mehrheitlich im Ausland gestohlen worden waren, eingelöst zu haben. Die ersten Scheckeinlösungen datieren vom 14. Januar 2005 und erfolgten in Brig/VS. Ab September 2005 wirkte bei die- sen Handlungen der Beschuldigte B. mit. Die erste Anzeige der fraglichen Betrugsserie wurde von einer Grossbank am 8. Februar 2005 bei der Kan- tonspolizei Zürich gemacht, welche die Anzeige an die Kantonspolizei Wal- lis weiterleitete, da sie die Scheckeinlösungen vom 14. Januar 2005 in Brig zum Gegenstand hatte. Weitere betrügerische Scheckeinlösungen vom 21. Januar 2005 in Bellinzona wurden von der gleichen Bank erst am 27. Okto- ber 2005 bei der Tessiner Kantonspolizei angezeigt. Am 25. Oktober 2005 wurden A. und B. von der Kantonspolizei Schwyz in Küssnacht verhaftet und Ende Dezember 2005 dem Untersuchungsrichter des Kantons Wallis zugeführt. Die Untersuchungsbehörde des Kantons Schwyz führte in der Folge mit den Strafverfolgungsbehörden der Kantone Aargau, Bern, Genf, Glarus, Jura, Neuenburg, St. Gallen, Solothurn, Tessin, Waadt und Wallis sowie mit der Schweizerischen Bundesanwaltschaft einen Meinungsaus- tausch zum Gerichtsstand durch; dieser endete ohne Einigung.
B. Mit Gesuch vom 20. März 2006 gelangt die Staatsanwaltschaft des Kan- tons Schwyz an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und be- antragt, der Kanton Wallis sei zur Verfolgung und Beurteilung der den bei- den Angeschuldigten A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
Mit Gesuchsantwort vom 30. März 2006 stellt das Amt des Kantonalen Un- tersuchungsrichters des Kantons Wallis folgende Rechtsbegehren (act. 3):
„Principalement
Il n’est pas entré en matière sur la requête de l’autorité schwyzoise, faute d’interpellation du Ministère public de la Confédération.
Subsidiairement
La compétence pour instruire et juger la procédure ouverte contre A. et B. (voire contre des consorts à déterminer) est confiée au Ministère pu- blic de la Confédération sur la base de l’art. 340 bis CP ou, à défaut, lais- sée au canton de Schwyz ou à toute autre autorité que le TPF [Tribunal pénal fédéral] désignera.
Plus subsidiairement
Le canton du Valais reprend le cas A., le canton de Schwyz traitant le vo- let de l’affaire B."
Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel an ihren Rechtsbegehren fest (act. 5 und 7). Auf deren Begründungen und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist aller- dings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchge- führt haben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim- mung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anru- fung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWE- RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und das Amt des Kantonalen Untersuchungsrichters des Kantons Wallis sind nach ihren kantonsinternen Zuständigkeitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone nach aussen zu ver- treten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II, S. 213 ff.).
Der Gesuchsgegner moniert eine Unvollständigkeit des Meinungsaus- tauschs, da die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bun- desanwaltschaft“) in diesen nicht gehörig einbezogen worden sei. Aufgrund der Aktenlage sei eine Strafuntersuchung wegen organisierter Kriminalität im Sinne von Art. 260 ter StGB in Betracht zu ziehen, womit gemäss Art. 340 bis StGB die Frage der Bundesgerichtsbarkeit zu prüfen sei. Der Ge- suchsteller hält dem entgegen, dass die Bundesanwaltschaft auf formlose, mündliche Anfrage hin eine Übernahme des Strafverfahrens abgelehnt ha- be, da die fragliche Betrugsserie unter Berücksichtigung der bundesgericht- lichen Rechtsprechung nicht unter den Begriff der organisierten Kriminalität zu subsumieren sei. Damit sei der Meinungsaustausch zur Genüge vorge- nommen worden, zumal hinsichtlich dessen Form keine Regeln bestünden.
2.1 Ist der Gerichtsstand zwischen zwei oder mehreren Kantonen ungewiss oder streitig, so haben die Kantone unter sich zunächst einen Meinungs- austausch zu eröffnen. Insbesondere hat der Kanton, der ein Verfahren ab- treten will, einen Meinungsaustausch zu pflegen mit jenem Kanton, den er für zuständig hält. Das gilt mutatis mutandis auch im Verhältnis zur Bun- desanwaltschaft, wenn allenfalls Bundesgerichtsbarkeit in Frage kommt. Dieser Meinungsaustausch dient dazu, interkantonal eine Verständigung über den Gerichtsstand herbeizuführen. Erst wenn er gescheitert ist, liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts berechtigt. Vor Abschluss des Meinungsaustau- sches zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage kommenden Kantonen kann demnach auf ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht einge- treten werden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 561 ff.; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_G 037/04 und 035/04 vom 26. bzw. 27. Mai 2004).
Hinsichtlich des Verfahrens enthalten weder das Strafgesetzbuch noch das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege Bestimmungen, welche bei den Einigungsverhandlungen über den Gerichtsstand einzuhalten sind. In der Regel wird jener Kanton, der das Verfahren eingeleitet hat und sich für dessen Durch- oder Weiterführung nicht zuständig hält, die Behörde des anderen Kantons bzw. des Bundes, den er für zuständig erachtet, unter Angabe seiner Gründe – und nötigenfalls unter Zustellung der Akten – an- fragen, ob sie nach Prüfung der Sachlage bereit sei, das Verfahren zu übernehmen. Aus der Anfrage an den um Übernahme ersuchten Kanton muss jedoch zum Ausdruck gebracht werden, welcher Vorwurf aus wel- chen Gründen als gerichtsstandsrelevant betrachtet wird. Es kann nicht Sache der angefragten Behörde sein, abzuklären, auf welchen Tatverdacht oder welche Rechtsgrundlage sich die Anfrage stützt (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 566 ff.; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2005.20 vom 10. August 2005 E. 1.2 und BK_G 035/04 vom 27. Mai 2004 E. 1.1).
2.2 Der Gesuchsteller lud mit Schreiben vom 28. Februar 2006 die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Kantone Aargau, Bern, Genf, Glarus, Jura, Neuenburg, St. Gallen, Solothurn, Tessin, Waadt und Wallis formell zur Stellungnahme betreffend den Gerichtsstand in Sachen A. und B. ein, nachdem er mit dem Kanton Wallis und heutigen Gesuchsgegner schon seit Dezember 2005 in einem entsprechenden Meinungsaustausch stand. Die Kantone Bern, Genf, St. Gallen, Jura, Waadt, Solothurn, Neuenburg und Aargau lehnten in ihren Antworten an den Gesuchsteller eine Über- nahme der Strafverfolgung ab; die übrigen Kantone liessen sich nicht ver- nehmen. Damit ist der Meinungsaustausch unter den für die Strafverfol-
gung ernsthaft in Frage kommenden Kantonen gehörig durchgeführt wor- den, zumal offensichtlich die Zuständigkeit der Behörden der Parteien des vorliegenden Verfahrens im Vordergrund steht. Mit Bezug auf die Bundes- anwaltschaft, welche vom Gesuchsteller am 23. Februar 2006 telefonisch zur Frage einer allfälligen Bundesgerichtsbarkeit angefragt worden war, verhält es sich nicht anders. Es ist zwar ungewöhnlich, dass der Ge- suchsteller diese Anfrage – im Gegensatz zur Anfrage an die Kantone – bloss auf informelle Art vornahm und die abschlägige mündliche Stellung- nahme nicht – wie jene des Kantons Solothurn vom 6. März 2006 (gesuch- stellerische Akten, Ordner 5 act. 13.24; nachfolgend „Ordner...“) – in einer separaten Aktennotiz festhielt. Immerhin findet sich aber ein entsprechen- der schriftlicher Hinweis im Schreiben des schwyzerischen Untersuchungs- richters an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 24. Februar 2006 (Ordner 5 act. 13.15 S. 2 f.), weshalb der Einwand des Gesuchsge- gners, wonach „aucune prise de position de sa part [voire du Ministère pu- blic de la Confédération, n.d.l.r.] ne figure au dossier“ (act. 3 S. 7), ins Leere stösst. Im Übrigen geht selbst der Gesuchsgegner nicht davon aus, dass die mündliche Anfrage des Gesuchstellers an die Bundesanwaltschaft etwa gar nicht erfolgt wäre. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Ge- suchsgegner selber am 17. Februar 2006 ein an den Gesuchsteller gerich- tetes zwölfseitiges Schreiben zur Gerichtsstandsfrage samt umfangreichen Aktenbeilagen der Bundesanwaltschaft – sowie sämtlichen involvierten Kantonen – in Kopie zukommen liess (act. 3.1 = Ordner 5 act. 13.14). Dem- nach verfügte diese Behörde über die für die Beurteilung der Gerichts- standsfrage wichtigsten Akten (Deliktslisten, Einvernahmeprotokolle, Haft- entlassungsverfügung), als sie vom Gesuchsteller um eine mündliche Stel- lungnahme gebeten wurde. Mithin ist auch der dahingehend vorgebrachte gesuchsgegnerische Einwand entkräftet (act. 7 S. 2 f.). Bei dieser Sachlage ist die Einrede nicht zu hören, die Bundesanwaltschaft sei in ungenügender Art und Weise zur Frage der Bundesgerichtsbarkeit angesprochen worden.
2.3 Nach dem Gesagten wurde der Meinungsaustausch zwischen den für den Gerichtsstand in Frage kommenden Kantonal- und Bundesbehörden hin- reichend vorgenommen. Auf das Gesuch ist demnach einzutreten.
des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 346 Abs. 2 StGB). Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurtei- lung des Täters obliegt (Art. 349 Abs. 1 StGB). Sind an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt, sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersu- chung zuerst angehoben wurde (Art. 349 Abs. 2 StGB). Aus dem Wortlaut von Art. 349 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass diese Bestimmung nur den Fall regelt, wo eine Tat von Mittätern an verschiedenen Orten ausgeführt wur- de. Sie kommt deshalb nicht unmittelbar zur Anwendung, wenn ein Mittäter ausser der in Mittäterschaft begangenen strafbaren Handlung anderwärts weitere Delikte verübt hat. Indessen ist der Grundgedanke des Art. 349 Abs. 2 StGB, wonach Mittäter grundsätzlich nicht an verschiedenen Orten verfolgt und beurteilt werden sollen, auch hier zu verwirklichen. Entspre- chend hat denn auch das Bundesgericht entschieden, dass alle Mittäter in der Regel dort zu verfolgen sind, wo der eine von ihnen die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen hat; bei dieser Regelung wurde zusätzlich zu Art. 349 Abs. 2 StGB die Bestimmung des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB herangezogen. Gemäss dieser Bestimmung sind bei mehre- ren, an verschiedenen Orten verübten strafbaren Handlungen eines Täters die Behörden des Ortes zuständig, wo die mit der schwersten Strafe be- drohte Tat verübt worden ist. Analog ist zu verfahren, wo die von einem Mittäter nicht in Mittäterschaft verübten Straftaten zwar mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft begangenen, die Untersuchung je- doch für die ersteren an deren Begehungsort angehoben wurde, bevor die anderen Delikte zur Anzeige gelangten; die Einheit des Gerichtsstandes ist hier durch eine Verbindung des in Art. 349 Abs. 2 StGB ausgesprochenen Grundgedankens mit der Bestimmung des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB her- zustellen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2006.12 vom 8. Mai 2006 E. 2.2 und BG.2005.34 vom 7. Februar 2006 E. 2.1). Der Gerichts- stand hängt dabei nicht davon ab, was dem Angeschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich danach, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen frei, unbekümmert um deren rechtliche Würdigung durch die kantonalen Untersuchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen aus, die dem Täter im Zeitpunkt des Verfah- rens vor der Beschwerdekammer gemacht werden können (NAY, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 18 vor Art. 346 StGB; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 62 f.). 4. Nach Auffassung des Gesuchsgegners erfüllt die betrügerische Einlösung von Reiseschecks den Tatbestand der organisierten Kriminalität im Sinne
von Art. 260 ter StGB, da die fraglichen Reiseschecks mehrheitlich im Aus- land gestohlen und über einen Mittelsmann zusammen mit gefälschten Ausweispapieren den Beschuldigten zur Einlösung in der Schweiz überge- ben worden seien. Der deliktische Erlös sei - unter Abzug einer Beteiligung von zehn Prozent - an den unbekannten Auftraggeber zurückgeflossen.
4.1 Gemäss Art. 260 ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheimhält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecheri- schen Mitteln zu bereichern, oder wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Der Tatbestand setzt eine struktu- rierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die geplant wurde, um unabhängig von einer Änderung der Zusammenset- zung ihrer Mitglieder dauerhaft zu bestehen, und die vor allem durch die Unterwerfung unter Anweisungen, Arbeitsteilung, Intransparenz und Pro- fessionalität, die in den verschiedenen Stadien ihrer verbrecherischen Tä- tigkeit vorherrscht, gekennzeichnet wird. Weiter muss diese Organisation ihre Struktur und ihren Bestand geheim halten. Die im Allgemeinen mit de- liktischen Verhaltensweisen verbundene Diskretion genügt dabei nicht; es muss sich vielmehr um eine qualifizierte und systematische Verheimlichung handeln, die sich jedoch nicht notwendigerweise auf das Bestehen der Or- ganisation selbst beziehen muss, sondern auf deren interne Struktur und den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbre- cherische Mittel Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbre- cherische Mittel setzt voraus, dass die Organisation sich bemüht, durch die Begehung von Verbrechen sich rechtswidrig Vermögensvorteile zu ver- schaffen; gemeint sind vor allem die Straftaten, welche Verbrechen gegen das Vermögen darstellen und die vom Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittel- gesetz, BetmG; SR 812.121) erfassten Verbrechen (vgl. zum Ganzen BGE 129 IV 271, 273 f. E. 2.3.1, publiziert in: Pra 2004 Nr. 89, S. 511 f.; Urteil des Bundesgerichts 6S.463/1996 vom 27. August 1996, publiziert in: SJ 1997 S. 1, 3, E. 4b; BBl 1993 III S. 289 ff.; siehe auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 077/04, BK_B 082/04 und BK_B 090/04 vom 25. August 2004, BK_B 080/04 vom 1. September 2004 sowie BK_B 081/04 und BK_B 089/04 vom 20. September 2004, jeweils E. 3.2). Als Be- teiligte im Sinne von Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten
brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235, 241 E. 2.12.1; 129 IV 271, 275 E. 2.4; 128 II 355, 361 E. 2.3 m.w.H.). Die Tatvariante der Unterstützung verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifi- schen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260 ter
Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistun- gen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grundsätzlich echte Konkurrenz. Der subjektive Tatbestand von Art. 260 ter
Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweck- verfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte (BGE 131 II 235, 241 f. E. 2.12.2 mit Verweisen auf BGE 128 II 355; vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.3).
4.2 Der Gesuchsgegner führt diesbezüglich im Einzelnen aus, die fraglichen Reiseschecks seien in Hotels, Flughäfen, im Zug sowie in einem Postbüro in Miami, Brüssel, Paris, Florenz, Venedig, Spanien und Lenzburg/AG ge- stohlen, den beiden Angeschuldigten italienischer Nationalität von einem nicht näher bekannten „C.“ zusammen mit gefälschten Dokumenten in Mai- land übergeben und von diesen auf Tagesreisen von Mailand in die Schweiz bei beliebigen Gelegenheiten in verschiedenen Bankinstituten in jeweils grösserer Anzahl eingelöst worden. Der Vorrat an gestohlenen Schecks sei nach Massgabe der Einlösungen laufend erneuert worden. Die Verhaftung der Angeschuldigten habe diesen Zyklus nicht unterbunden: Aus dem Diebstahl in Spanien seien am 28. November 2005 weitere Schecks bei einer Bank in Florenz zur Einlösung präsentiert worden.
Der Umstand, dass offenbar mehrere Personen in die dargestellten Abläufe involviert sein müssen, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass es sich mutmasslich um einen Fall organisierter Kriminalität handelt. Namentlich
fehlen konkrete Hinweise auf eine im oben beschriebenen Sinne struktu- rierte, unabhängig von einer Änderung der Zusammensetzung auf Dauer angelegte Organisation. Mit Bezug auf die beiden Angeschuldigten fehlt es zudem an Anhaltspunkten für eine Unterwerfung unter Anweisungen inner- halb einer solchen Gruppe. Im Gegenteil: A. suchte offenbar in B. einen Er- satz für das Einlösen der von einem Dritten zur Verfügung gestellten Schecks, da er diese Tätigkeit aus diversen Gründen – angeblich weil der Lieferant nicht immer Schecks zur Verfügung hatte bzw. weil im September 2005 eine Scheckeinlösung nicht reibungslos verlief – nicht weiterführen wollte (Ordner 5 act. 13.14 Annex D ff.); demnach konnte er sich offensicht- lich ohne Weiteres aus der „Organisation“ lösen. Zudem fiel den beiden Angeschuldigten – soweit bekannt – lediglich die Rolle des Einlösens der Schecks als „Touristen“ in der Schweiz zu, was noch nicht für deren Ein- gliederung in eine strukturierte Gruppe spricht. Der Umstand, dass die An- geschuldigten gemäss ihren Aussagen den Schecklieferanten nicht näher (A.) bzw. gar nicht (B.) kennen wollen, spricht sodann ebenfalls noch nicht für eine Geheimhaltung von Struktur und Bestand einer allfälligen kriminel- len Organisation. Der angesichts eines Zeitrahmens von zehn Monaten nicht sehr hohe Deliktsbetrag von knapp Fr. 120'000.-- (act. 3 S. 6) ist e- benfalls kein Hinweis für das Bestehen einer solchen Organisation; gleich verhält es sich mit der Belohnung von zehn Prozent des Deliktsbetrags, welche den Angeschuldigten zukam. Mithin bestehen lediglich Anhalts- punkte, wonach es sich allenfalls um eine Bande mit internationalem Betä- tigungsfeld handelt, wobei keine Hinweise für eine Bandenmitgliedschaft der Angeschuldigten sprechen.
4.3 Kommt nach dem Gesagten der Vorwurf der organisierten Kriminalität im Sinne von Art. 260 ter Ziff. 1 StGB aufgrund der Aktenlage jedenfalls im heu- tigen Zeitpunkt nicht in Frage, fällt Bundesgerichtsbarkeit nach Art. 340 bis
Abs. 1 StGB ausser Betracht.
5.1 Die den Angeschuldigten A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen sind aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage unter den Tatbestand des Be- trugs im Sinne von Art. 146 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB zu subsumieren. Der Strafrahmen lautet bei beiden Tatbe- ständen auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis, im Falle ge- werbsmässigen Betrugs auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Monaten. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes ist so- mit - da beide Angeschuldigten für die gemeinsam begangenen Taten ab September als Mittäter zu qualifizieren sind - der Ort massgebend, wo die Strafuntersuchung gegen beide oder einen von beiden Mittätern zuerst an-
gehoben wurde. Dieser liegt offensichtlich im Kanton Wallis, wie im Fol- genden aufzuzeigen ist. 5.2 Die Kantonspolizei Zürich ersuchte mit Rapport vom 8. Februar 2005 die Kantonspolizei Wallis um Sicherung von allfälligen Daktyspuren auf den si- chergestellten Schecks und den zuständigen Untersuchungsrichter um Ein- leitung der Fahndung gegen den Verdächtigen A. alias D. Die Kantonspoli- zei Wallis nahm daraufhin entsprechende Ermittlungen vor, wie sich dem Bericht vom 16. November 2005 entnehmen lässt (Ordner 2 Rubrik 1). Der Gesuchsgegner hält selbst zutreffend dafür, dass der um Vornahme von Ermittlungshandlungen ersuchende Kanton Zürich bei der Bestimmung des Gerichtsstands nicht in Betracht kommt, da auf seinem Gebiet keine straf- baren Handlungen begangen wurden (act. 3.1 S. 5 unten). Diese zunächst rechtshilfeweise erfolgten Ermittlungen können deshalb bei der heutigen Aktenlage nicht dem ersuchenden Kanton Zürich als Untersuchungshand- lungen zugerechnet werden; vielmehr handelt es sich um Untersuchungs- handlungen der nach Art. 346 Abs. 1 StGB örtlich zuständigen Behörde (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 148). Bei dieser Sachlage entbehrt es jegli- cher Grundlage, die Ermittlungen im Kanton Wallis für die Bestimmung des Gerichtsstandes als nicht weiter relevant und hiefür einzig die zeitlich spä- ter vorgenommenen Untersuchungshandlungen anderer Kantone oder gar erst die im Kanton Schwyz erfolgte Verhaftung der Angeschuldigten als massgeblich bezeichnen zu wollen (act. 7 S. 2). Der gesetzliche Gerichts- stand zur Verfolgung und Beurteilung der A. und B. vorgeworfenen strafba- ren Handlungen liegt nach den eingangs dargelegten Grundsätzen somit bei den Behörden des Gesuchsgegners.
5.3 Von einer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes durch die schwyzerische Untersuchungsbehörde kann vorliegend keine Rede sein, nachdem selbst der Gesuchsgegner einräumt, dass sich diese Behörde zur Leitung des Sammelverfahrens bereit erklärt habe (Ordner 2 Rubrik 1). Diese Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbe- gründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklä- rungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 553 ff.). Der Vollständigkeit halber ist so- dann festzuhalten, dass der Diebstahl von Reiseschecks in Lenzburg/AG, welche in der Folge von den Angeschuldigten teilweise eingelöst wurden (Ordner 5 act. 13.06), entgegen der Darstellung in der Gesuchsantwort nicht am 3. März 2003 (act. 3 S. 5), sondern am 31. März 2005 erfolgte (richtig gestellt in der Gesuchsduplik, act. 7 S. 2; vgl. act. 3.2 sowie Ordner 5 act. 13.01 und act. 13.14 Annex A Ziff. 16). Dieses Delikt ist somit für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht relevant. Für eine Abweichung vom
gesetzlichen Gerichtsstand im Sinne von Art. 262 und 263 BStP besteht keine Veranlassung, da – wie beide Parteien zutreffend festhalten (act. 3.1 S. 6; Ordner 5 act. 13.15 S. 3) – kein eindeutiger Schwerpunkt der delikti- schen Tätigkeit in einem einzelnen Kanton besteht (vgl. act. 3 S. 4). Die Frage, ob der 75 Taten umfassende Deliktskatalog eine grosse Anzahl gleichartiger Delikte darstellt – was nach der Rechtsprechung in dieser Hin- sicht weitere Voraussetzung für eine allfällige Abweichung vom gesetzli- chen Gerichtsstand bildet (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.9 vom 4. Juli 2005 E. 3) –, kann bei dieser Sachlage offen gelassen werden.
Nach dem Gesagten sind die Behörden des Gesuchsgegners zur Verfol- gung und Beurteilung der A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Behörden des Kantons Wallis sind zur Verfolgung und Beurteilung der A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet.
Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 24. Mai 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.