Entscheid vom 1. März 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Alex Staub, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,
Beschwerdeführer
gegen
KANTON BERN, Generalprokuratur des Kantons Bern,
Beschwerdegegner
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. Dr. A. (Art. 279 Abs. 2 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2007.2
Sachverhalt:
A. Am 4. August 2006 erstattete B. bei der Stadtpolizei Winterthur Anzeige gegen den Fahrzeuglenker mit dem Kontrollschild LU C. (act. 6.3). Dem unbekannten Lenker werden Widerhandlungen gegen das SVG vorgewor- fen, begangen am 31. Juli 2006 auf der Autobahn A1 in Bern, Fahrtrichtung Zürich, zwischen Kirchberg (Kanton Bern) und Gunzgen (Kanton Solothurn) (act. 6.5). Gestützt auf das Rechtshilfegesuch der Stadtpolizei Winterthur an die Kantonspolizei Luzern vom 6. August 2006 (act. 6.4) konnte als Lenker A. ermittelt werden (act. 6.6). Mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 anerkannte die Generalprokuratur des Kantons Bern die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern (act. 6.1 und act. 6.16). Den Akten ist nicht zu entneh- men, ob A. dieser Beschluss formell eröffnet wurde. Mit Strafmandat vom 29. Dezember 2006 verurteilte das Untersuchungsrichteramt II Emmental- Oberaargau (nachfolgend URA II) A. wegen einfacher und grober Ver- kehrsregelverletzung zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen, bedingt voll- ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 12'000.--, Gebühren von Fr. 150.--, Auslagen von Fr. 90.--, total Fr. 12'240.-- (act. 6.13 und act. 6.16). Am 10. Januar 2007 stellte das URA II die Akten A. zur Einsichtnahme zu. Am 15. Januar 2007 erhielt A. die Akten.
B. Mit Beschwerde vom 18. Januar 2007 gelangte A. an die Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Beschluss des Generalprokurators des Kantons Bern aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Kanton Bern für die ihm vorgeworfenen Handlungen örtlich nicht zuständig sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). Die der Anzeige beigelegten drei Fotografien von den angeblichen strafbaren Handlungen (act. 6.7) seien nicht im Kanton Bern sondern im Kanton Solo- thurn erstellt worden. Auf der ersten Fotografie sei eine Situation ersicht- lich, auf der eine rote Ersatzlinie sichtbar sei. Am 21. Juli 2006 habe ledig- lich der Kanton Solothurn Baustellenbereiche mit der ersichtlichen Spuren- führung und orangen/roten Zusatzmarkierungen gehabt. Die zweite und die dritte Fotografie seien unmittelbar bei der Teilung der Autobahn A1/Zürich – A2/Basel aufgenommen worden. Diese Orte seien ebenfalls im Kanton So- lothurn. Zur Klärung der örtlichen Gegebenheiten sei vorsorglich ein Amts- bericht bei den Bauämtern der Kantone Bern und Solothurn einzuholen und der Projektleiter D., Amt für Verkehr und Tiefbau, des Kantons Solothurn, sei als Zeuge einzuvernehmen. Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 bean- tragt A., es sei durch das Gericht ein Augenschein auf dem Streckenab- schnitt der A1 ab Bern Richtung Zürich vorzunehmen (act. 2).
C. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Beschwerde- antwort vom 6. Februar 2007, es sei die Beschwerde abzuweisen. Eventu- ell sei der Kanton Solothurn zur Verfolgung und Beurteilung des Ange- schuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 2). Vorausset- zung eines Gerichtsstandsstreits sei in der Regel, dass zwischen den betei- ligten Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt worden sei. Dieser Meinungsaustausch sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weil der Kanton Bern aufgrund der Akten davon ausgegangen sei, die angezeigten Hand- lungen seien wenigstens teilweise im Kanton Bern begangen worden. Es sei zu prüfen, ob sich der Kanton Bern im jetzigen Stadium überhaupt noch gegenüber dem Kanton Solothurn auf den Standpunkt stellen könnte, die- ser und nicht der Kanton Bern sei für die weitere Verfolgung zuständig. Nach einer festen Praxis zwischen dem Kanton Bern und seinen Nachbar- kantonen gelte der Erlass eines Strafmandates oder eines Strafbefehls als konkludente Anerkennung der Zuständigkeit des verfügenden Kantons, wenn dieser „en connaissance de cause“ entschieden habe und nicht ei- nem offensichtlichen Irrtum erlegen sei. In einer solchen Konstellation wer- de nach Einspruch des Angeschuldigten der Gerichtsstand nur dann disku- tiert, wenn unterdessen neue Tatsachen bekannt geworden seien. Sofern sich nach dem Strafmandat nichts Neues ereignet habe, werde der inter- kantonale Gerichtsstand nicht mehr diskutiert. Sofern das Gesuch von A. nicht aus diesen Gründen erfolglos sei, so stelle sich möglicherweise die Frage, in welchen Kantonen die einzelnen Tathandlungen begangen wor- den seien.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG i.V.m. Art. 279 Abs. 2 BStP kann gegen den Entscheid der kantonalen Strafverfolgungsbehörde über die Gerichts- barkeit des betreffenden Kantons sowie wegen Säumnis beim Erlass eines solchen Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden. Die Art. 214 – Art. 219 BStP sind sinngemäss anwendbar. Entsprechend ist die Beschwerde innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer vom Entscheid Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP; vgl. hierzu TPF BG.2005.6 vom 6. Juli 2005 E. 1.2; TPF BG.2005.16 vom 12. Juli 2005 E. 2; TPF BG.2005.33 vom 8. März 2006 E. 1.1 sowie TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 1.1). Der Ange- schuldigte ist auch dann legitimiert den Gerichtsstand anzufechten, wenn dieser zwischen den für die Strafverfolgung in Frage kommenden Kantonen
nicht streitig ist (vgl. TPF BG.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 1; TPF BG.2006.33 vom 8. März 2006 E. 1.1; TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 1.1).
1.2 Die Beschwerde vom 18. Januar 2007 richtet sich gegen den Gerichts- standsbeschluss des Beschwerdegegners vom 18. Oktober 2006. Als An- geschuldigter ist der Beschwerdeführer hierzu legitimiert. Den Akten ist nicht zu entnehmen, ob bzw. wann der Gerichtsstandsbeschluss vom 18. Oktober 2006 dem Beschwerdeführer formell eröffnet wurde. Infolge- dessen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Akteneinsicht vom Gerichtsstandsbeschluss Kenntnis erhielt. Die Be- schwerde vom 18. Januar 2007 wurde demnach fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Beschwerdegegner. Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe im Kanton Bern keine strafbare Handlung stattgefunden. Die drei Fo- tografien, auf denen die angezeigten Handlungen sichtbar sein sollen, sei- en auf Solothurner Kantonsgebiet erstellt worden. Demnach sei der Kanton Solothurn örtlich zuständig. Der Beschwerdeführer führt damit sinngemäss aus, der Beschwerdegegner habe einen vom gesetzlichen Gerichtsstand abweichenden Gerichtsstand gewählt.
2.2 Diesbezüglich kann vorab festgestellt werden, dass der ersten Fotografie nicht entnommen werden kann, in welchem Kanton diese gemacht wurde. Gestützt auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers bei der Einver- nahme durch die Kantonspolizei Luzern vom 10. September 2006 ist aber nicht auszuschliessen, dass die erste Fotografie im Kanton Bern gemacht wurde. Der Beschwerdeführer hat immerhin den Vorhalt der Kantonspolizei Luzern, wonach sich die angezeigte Verkehrsregelverletzung auf der Auto- bahn A1 in Bern, Fahrtrichtung Zürich, zwischen Kirchberg und Gunzgen, ereignet habe, nicht dementiert. Bei den Fotografien zwei und drei kann hingegen davon ausgegangen werden, dass diese auf Solothurner Kan- tonsgebiet gemacht wurden. Die fotografierten Fahrzeuge befinden sich nämlich unmittelbar bei der Teilung der Autobahn A1/Zürich und A2/Basel. Es stellt sich nun die Frage, ob gestützt auf diese Erkenntnisse eine nach- trägliche Änderung des vom Beschwerdegegner anerkannten Gerichts- standes vorzunehmen ist.
2.3 Voraussetzung eines Gerichtsstandsstreites ist in der Regel, dass zwi- schen den beteiligten Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wur- de (vgl. zum Ganzen SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbe- stimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 562). Dieser Meinungs- austausch soll dem Beschuldigten den gesetzlichen Gerichtsstand gewähr- leisten. Ein solcher Meinungsaustausch wurde vorliegend nicht durchge- führt. Infolgedessen ist fraglich, ob die vom Beschwerdegegner vorge- brachte Praxis, wonach der Erlass eines Strafmandates ohne vorherigen Meinungsaustausch als konkludente Anerkennung der Zuständigkeit des verfügenden Kantons gelte, dem Beschwerdeführer entgegengehalten werden kann. Diese Praxis berücksichtigt nämlich den Anspruch des Be- schuldigten auf ein Urteil an seinem gesetzlichen Gerichtsstand nur be- dingt. Die Frage nach der Zulässigkeit der Praxis kann aber vorliegend of- fen bleiben, da die Beschwerde – wie nachfolgend dargelegt wird – im Er- gebnis abzuweisen ist.
3.1 Gemäss Art. 262 und Art. 263 BStP kann vom gesetzlichen Gerichtsstand ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökono- mischen Gründen gerechtfertigt sein. Nach Gerichtspraxis und Lehre sind die Art. 262 und Art. 263 BStP analog bei Gerichtsstandsstreitigkeiten an- wendbar (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 423 und N. 428). Die nachträgli- che Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konkludent aner- kannten Gerichtsstandes ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig; sie muss die Ausnahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse auf- drängen, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen (BGE 119 IV 102, 106 E. 5a; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 429; GUIDON/BÄNZIGER, Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkan- tonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 19. September 2005, N. 52 sowie TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 4.1). In Frage kom- men insbesondere eine Ermessensüberschreitung durch die Kantone beim Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand oder das Auftauchen neuer Tatsachen, wonach sich aus verfahrensökonomischen Gründen ein Wech- sel des Gerichtsstandes gebieterisch aufdrängt (vgl. zum Ganzen TPF BG.2005.6 vom 6. Juni 2005 E. 2.2 sowie TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung rechtfertigt sich in der Regel eine Änderung des Gerichtsstandes nicht mehr, wenn die Untersuchung gänz- lich oder nahezu abgeschlossen ist (BGE 129 IV 202, 203 E. 2; TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 4.1).
3.2 Der Anzeige vom 4. August 2006 ist zu entnehmen, dass die Widerhand- lungen gegen das SVG auf der Autobahn A1 in Bern, Fahrtrichtung Zürich, zwischen Kirchberg (Kanton Bern) und Gunzgen (Kanton Solothurn) statt- gefunden haben. Der Beschwerdegegner hatte somit gestützt auf den Wortlaut der Anzeige genügend Gründe zur Annahme, dass mindestens ein Teil der angezeigten Handlungen im Kanton Bern stattgefunden haben. Er hat somit bei der Gerichtsstandsbestimmung sein Ermessen nicht über- schritten und ist keinem offensichtlichen Irrtum unterlegen, als er seine Zu- ständigkeit mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 anerkannt hat. Zudem ist zu prüfen, ob seit dem Gerichtsstandsbeschluss vom 18. Oktober 2006 neue Tatsachen bekannt geworden sind, welche allenfalls einen Wechsel des Gerichtsstandes rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde als neues Argument vor, dass sich am 31. Juli 2006 keine Baustelle mit einer Einschränkung der Verkehrsführung auf Berner Boden befunden habe. Diesbezüglich ist festzustellen, dass auf allen drei Fotografien gar keine Baustelle ersichtlich ist. Lediglich auf der ersten Fo- tografie ist eine Einschränkung der Verkehrsführung zu sehen. Das Argu- ment des Beschwerdeführers ist somit für die Lokalisierung der angezeig- ten Handlungen nicht hilfreich. Insofern stellt der Hinweis des Beschwerde- führers keine neue Tatsache und keinen triftigen Grund dar, welcher einen Wechsel des Gerichtsstandes rechtfertigen würde. Des Weitern drängt sich auch aus prozessökonomischen Gründen kein Wechsel des Gerichtsstan- des auf. Das Verfahren ist im Kanton Bern mit dem Erlass des Strafmanda- tes vom 29. Dezember 2006 auf untersuchungsrichterlicher Ebene abge- schlossen worden. Zwar gehen die Untersuchungshandlungen aufgrund der Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2007 weiter. Trotzdem kann festgestellt werden, dass die bisherigen Ermittlungen schon relativ weit fortgeschritten sind. Die Stadtpolizei Winterthur hat bereits Ein- vernahmen mit dem Anzeiger B., der Zeugin E. sowie dem Beschwerdefüh- rer durchgeführt. Dem Bericht der Stadtpolizei Winterthur vom 6. August 2006 sind unter anderem Angaben zu den Witterungsverhältnissen, den Strassenverhältnissen, zur Spurensicherung und zu den örtlichen Verhält- nissen zu entnehmen. Die Untersuchungen sind daher für das angezeigte Strassenverkehrsdelikt bereits relativ weit fortgeschritten und auch ausführ- lich geführt worden. Der Grundsatz der Prozessökonomie gebietet somit die Weiterbefassung des Beschwerdegegners mit dem hängigen Strafpro- zess. Zudem ist für die weitere Untersuchung des Sachverhaltes die ge- naue Ortskenntnis nicht unabdingbar. Bei der Beurteilung des angezeigten Delikts sind weniger die Kenntnisse von den lokalen Gegebenheiten son- dern vielmehr die Würdigung der Zeugenaussagen relevant. Die Erfor- schung der materiellen Wahrheit wäre damit im Kanton Solothurn nicht er- leichtert. Zudem hätte der Beschwerdeführer im Kanton Solothurn keine
leichtere Verteidigung. Der Beschwerdeführer sowie sein Anwalt kommen aus dem Kanton Luzern. Da sich dieser ohnehin mit einer ausserkantona- len Prozessordnung auseinandersetzen muss, hat er auch keinen Nachteil, wenn der Gerichtsstand im Kanton Bern bleibt. Der Gerichtsstand ist inso- fern von untergeordneter Bedeutung.
3.3 Gesamthaft betrachtet ist der vom Beschwerdegegner anerkannte Ge- richtsstand nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer geltend ge- machten Gründe sind weder zweckmässiger, wirtschaftlicher noch pro- zessökonomischer Natur und vermögen deshalb ein Abweichen vom aner- kannten Gerichtsstand nicht zu rechtfertigen. Auch liegen keine anderen triftigen Gründe im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung vor, welche für ein Abweichen vom anerkannten Gerichtsstand sprechen könnten. Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen und der Kanton Bern ist berechtigt und verpflichtet, die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten zu verfol- gen und zu beurteilen.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Kanton Bern für berechtigt und verpflichtet erklärt, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfol- gen und zu beurteilen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer, unter An- rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--, auferlegt.
Bellinzona, 1. März 2007
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.