Entscheid vom 21. Oktober 2008 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
KANTON BERN, Generalprokuratur des Kantons Bern,
Gesuchsteller
gegen
KANTON ZUG, Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt- schaft des Kantons Zug,
Gesuchsgegner
Gegenstand Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2008.19
Sachverhalt:
A. Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte mit Strafmandat vom 24. April 2008 A. wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit (...) innerorts um 21 km/h, begangen am 2. Februar 2008 in Z. (Kanton Bern), zu einer Busse von Fr. 600.-- bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen bei Nichtbezahlung. Hiergegen erhob A. in der Folge Einspruch, so dass die Strafsache mit Verfügung vom 9. Juni 2008 an das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen überwiesen wurde. Aus dem am 17. Juni 2008 erstellten Strafregisterauszug ist ersichtlich, dass seit dem 18. Oktober 2006 ein beim Einzelrichteramt Zug gegen A. hängiges Strafverfahren wegen einer in Y. (Kanton Zug) begangenen groben Ver- kehrsregelverletzung eingetragen war (vgl. hierzu Akten des Gerichtskrei- ses IV Aarwangen-Wangen S 08 381).
B. Der ao. Gerichtspräsident des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen er- suchte daraufhin am 23. Juni 2008 das Einzelrichteramt Zug um Überprü- fung und Anerkennung des Gerichtsstandes (act. 1.1). Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 teilte die Staatsanwaltschaft Zug darauf mit, dass sie den Ge- richtsstand nicht anerkenne (act. 1.2). Daraufhin gelangte die Generalpro- kuratur des Kantons Bern am 21. August 2008 an die Staatsanwaltschaft Zug und ersuchte diese um Anerkennung des Gerichtsstandes. Andernfalls erbat sie um Vorlage des Falles an den Oberstaatsanwalt des Kantons Zug, um den Meinungsaustausch abzuschliessen (act. 1.4). Mit Schreiben vom 22. September 2008 hielt die Staatsanwaltschaft Zug an ihrer ableh- nenden Stellungnahme vom 24. Juli 2008 fest. Sie verzichtete zudem auf Vorlage des Falles an den Oberstaatsanwalt, da dieser in Gerichtsstands- angelegenheiten erst bei Streitigkeiten vor eidgenössischen Gerichten zu- ständig werde (act. 1.5).
C. Mit Gesuch vom 24. September 2008 gelangte die Generalprokuratur des Kantons Bern an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte dieser, die Behörden des Kantons Zug für berechtigt und ver- pflichtet zu erklären, A. zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, welche ihren Oberstaatsanwalt gestützt auf dessen Delegation (act. 3.1) vertrat, schloss demgegenüber auf Abweisung des Gesuchs und beantragte, der Kanton Bern sei berech-
tigt und verpflichtet zu erklären, A. in Sachen Übertretung SVG (Geschwin- digkeitsüberschreitung) zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3).
Die Gesuchsantwort wurde der Generalprokuratur des Kantons Bern am 6. Oktober 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha- ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be- schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan- tonalen Recht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Ge- richtsstand in Strafsachen, in Jusletter 21. Mai 2007, Rz 12 in fine). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623).
1.2 Die Generalprokuratur des Kantons Bern ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 9 des Gesetzes über das Straf- verfahren des Kantons Bern vom 15. März 1995 [StrV/BE; BSG 321.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis dem Oberstaatsan- walt des Kantons Zug zu (§ 5 Abs. 3 der Strafprozessordnung für den Kan- ton Zug vom 3. Oktober 1940 [StPO/ZG; BGS 321.1] und § 3 Abs. 3 lit. n der Verordnung über die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 20. November 2007 [VO STA/ZG; BSG 161.3]). Dieser hat im vorliegenden Fall die Befugnis, den Gesuchsgegner vor der I. Beschwerdekammer zu
vertreten, an einen der Staatsanwälte des Kantons Zug delegiert (act. 3.1). Auch wenn dieses Vorgehen nach dem kantonalen Strafprozess- und Be- hördenorganisationsrecht zulässig sein mag, wäre es aus der Sicht der I. Beschwerdekammer im Interesse einer einheitlichen Praxis begrüssens- wert, wenn die Vertretung des Kantons Zug in Gerichtsstandsstreitigkeiten durch eine einzige Instanz wahrgenommen und nicht dem jeweils verfah- rensführenden Staatsanwalt überlassen würde.
1.3 Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Ge- suchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintre- tensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist.
Die vom Gesuchsgegner gegen A. geführte Strafuntersuchung betrifft eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 des Strassenver- kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), mithin ein mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedrohtes Vergehen. Gegenstand des vom Gesuchsteller gegen A. geführten Strafverfahrens bil- det dagegen eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG, eine mit Busse bedrohte Übertretung. Zwischen den Parteien un- bestritten ist, dass sich der gesetzliche Gerichtsstand für beide Delikte auf dem Gebiet des Gesuchsgegners befindet (Art. 344 Abs. 1 Satz 1 StGB). Der Gesuchsgegner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Ge- suchsteller habe durch den Erlass des Strafmandats vom 24. April 2008 den Gerichtsstand hinsichtlich des Vorfalls vom 2. Februar 2008 in Z. kon- kludent anerkannt.
3.1 Gemäss Art. 262 und 263 BStP kann vom gesetzlichen Gerichtsstand aus- nahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomi- schen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; TPF BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1 m.w.H.). Ein Abweichen vom gesetzli- chen Gerichtsstand ist u. a. möglich, sofern ein Kanton das Verfahren durch bestimmte Prozesshandlungen konkludent übernommen hat. Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes darf hingegen nicht leicht- hin angenommen werden. Die Behörden haben nämlich von Amtes wegen zu prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben sind. Diese Prüfung muss summarisch und beschleunigt erfolgen, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Die mit der
Prüfung befasste Behörde muss alle für die Festlegung des Gerichtsstan- des wesentlichen Tatsachen erforschen, die dazu notwendigen Erhebun- gen durchführen und insbesondere den Ausführungsort ermitteln. Hat der Beschuldigte in mehreren Kantonen delinquiert, so hat jeder Kanton vorerst die Ermittlungen voranzutreiben, die für die Bestimmung des Gerichtsstan- des wesentlich sind. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern nimmt er während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl längst An- lass bestand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin eine kon- kludente Anerkennung erblickt werden (BGE 119 IV 102 E. 4b; TPF BG.2006.28 vom 26. September 2006 E. 3.1). Beschränkt sich die Behörde dagegen im Wesentlichen auf Abklärungen von Tatsachen, die für die Be- stimmung des Gerichtsstandes von Bedeutung sind oder führt eine Behör- de während der Abklärung der Gerichtsstandsfrage die Strafuntersuchung mit der gebotenen Beschleunigung weiter, so kann darin keine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes gesehen werden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 443 und 558). Gemäss geltender Rechtsprechung ist in der Re- gel eine Änderung des Gerichtsstandes nicht mehr gerechtfertigt, wenn die Untersuchung gänzlich oder nahezu abgeschlossen ist (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 4.1).
3.2 Der Gesuchsteller stellt sich in seinem Gesuch auf den Standpunkt, aus Amtshandlungen könne nur auf eine Anerkennung geschlossen werden, falls die handelnde Behörde Anknüpfungspunkte für eine andere örtliche Zuständigkeit überhaupt erkennen oder erahnen konnte. Dies sei für den bernischen Untersuchungsrichter im Zeitpunkt der Ausstellung des Straf- mandats nicht der Fall gewesen; er habe vom Zuger Verfahren keine Kenntnis gehabt und damit mit seinem Strafmandat (konkludent) nur aner- kannt, für die Beurteilung der in seinem Zuständigkeitsbereich angezeigten – und damit ihm bekannten – Übertretung zuständig zu sein.
Mit SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 447 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass mit dem Erlass eines Strafbefehls bzw. eines Strafmandats nach ber- nischem Strafprozessrecht die Zuständigkeit konkludent anerkannt wird. Auch wenn der an erwähnter Literaturstelle zitierte Entscheid nicht eins zu eins mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sein mag, so geht auch der Gesuchsteller im Grundsatz von einer konkludenten Anerkennung aus. So hat er bereits im Rahmen des Gerichtsstandsverfahrens BG.2007.2 ausge- führt, dass nach einer festen Praxis zwischen dem Gesuchsteller und sei- nen Nachbarkantonen der Erlass eines Strafmandats oder eines Strafbe- fehls als konkludente Anerkennung der Zuständigkeit des verfügenden Kantons gelte, wenn dieser „en connaissance de cause“ entschieden habe und nicht einem offensichtlichen Irrtum unterlegen sei. In einer solchen
Konstellation werde nach einem Einspruch des Angeschuldigten der Ge- richtsstand nur dann diskutiert, wenn neue Tatsachen bekannt würden. So- fern sich nach dem Strafmandat nichts Neues ereignet habe, werde der in- terkantonale Gerichtsstand nicht mehr diskutiert (TPF BG.2007.2 Sachver- halt lit. C.).
Vorliegend hat der das fragliche Strafmandat erlassende Untersuchungs- richter offenbar tatsächlich nichts vom bereits seit dem Jahr 2006 im schweizerischen Strafregister vorgemerkten Strafverfahren im Zuständig- keitsbereich des Gesuchsgegners gewusst. Ob es sich hierbei um eine neue Tatsache gemäss geschilderter Praxis des Gesuchstellers handelt, welche zur Überprüfung des Gerichtsstandes führt, kann vorliegend offen gelassen werden. Die vom bernischen Untersuchungsrichter geahndete Geschwindigkeitsüberschreitung kann nicht mit einer blossen Ordnungs- busse geahndet werden (Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 des Ordnungs- bussengesetzes vom 24. Juni 1970 [OBG; SR 741.03] und Ziff. 303.1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 [OBV; SR 741.031]). Eine solche hätte es ermöglicht, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters ausser Acht zu lassen (Art. 1 Abs. 3 OBG). Vielmehr ist die vom bernischen Untersuchungsrichter ausgesprochene Busse je nach den Ver- hältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die seinem Verschul- den angemessene Strafe erleidet (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei der Bestim- mung dieses Verschuldens sind auch die täterbezogenen Komponenten wie dessen Vorleben zu beachten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar: Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 106 N. 21 m.w.H.). Hätte der berni- sche Untersuchungsrichter diesem Umstand Rechnung getragen und vor der Ausfällung des Strafmandats – wie es das Gesetz vorsieht – einen Strafregisterauszug eingeholt, hätte er die Tatsache, wonach gegen A. bei den Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners eine Strafuntersu- chung wegen eines Vergehens hängig war, ohne Weiteres erkennen kön- nen. Soweit der Gesuchsteller bei der konkludenten Anerkennung des Ge- richtsstandes einem Irrtum (Unkenntnis des parallelen Verfahrens vor den Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners) erlag, ist festzuhalten, dass er vorliegend diesen Irrtum selber verschuldete und deshalb auf sei- ner Anerkennung zu behaften ist. Die Praxis, wonach bei Übertretungen (auch ausserhalb der OBV), die zu Katalogbussen führen, aus Wirtschaft- lichkeitsgründen auf die Einholung von Strafregisterauszügen verzichtet wird, mag die kantonalen Strafverfolgungsbehörden entlasten. Es erscheint jedoch sachgerecht, wenn sie im Einzelfall die daraus erwachsenden, aus ihrer Sicht unangenehmen Konsequenzen zu tragen haben.
Der vom Gesuchsteller angesprochenen Problematik, wonach Zweckmäs- sigkeitsgründe sowie die Interessen des Beschuldigten für die Durchfüh- rung einer einzigen Hauptverhandlung sprechen, ist gegebenenfalls durch Ausfällung einer Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen. Zu beachten ist diesbezüglich auch, dass das Verfahren vor den Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners am 22. September 2008 durch Erlass eines Strafbefehls einen (zumindest vorläufigen) Abschluss nahm und gemäss § 36 ter StPO/ZG selbst bei einer Einsprache gegen den Strafbefehl nicht zwingend eine solche Hauptverhandlung zu folgen hat.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch daher abzuweisen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegte Übertretung des Strassenverkehrsge- setzes, begangen am 2. Februar 2008 in Z., zu verfolgen und zu beurteilen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und ver- pflichtet, die A. zur Last gelegte Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes, begangen am 2. Februar 2008 in Z., zu verfolgen und zu beurteilen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 22. Oktober 2008
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.