Entscheid vom 30. März 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger
Parteien
KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Oberstaatsanwalt,
Gesuchsteller
gegen
KANTON AARGAU, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Gesuchsgegner
Gegenstand Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2008.22
Sachverhalt:
A. Mit Strafanzeige vom 29. August 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Kan- tons Zug leitete A. gegen B., C., D., E. und F. eine Strafuntersuchung ein (Einlegerakten act. 1). Die Strafanzeige bezieht sich zur Hauptsache auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Gründung der G. AG mit Sitz in Z. / ZG. Mit der Strafanzeige wird insbesondere geltend gemacht, bei der Gründung eingebrachte Sacheinlagen seien zumindest zum Teil nicht vor- handen gewesen, diese hätten nicht den geltend gemachten Wert gehabt, und sie hätten nicht den Personen gehört, welche die Einlagen einbrach- ten. Die in dieser kriminellen Art und Weise erfolgte Gründung und Kapitali- sierung der Gesellschaft habe in der Folge mehrere Anschlussdelikte wie unbegründete Barbezüge und Misswirtschaft zulasten der Gesellschaft er- möglicht. Aus den Unterlagen ergibt sich auch, dass das Küchenstudio der G. AG sich im Widerspruch zum in Z. registrierten Domizil effektiv in Y. / AG befand bzw. befindet und dass deren Geschäfte entgegen den Handelsregisterangaben im Kanton Aargau geführt wurden bzw. werden (act. 1, S. 5 und dort erwähnte Beilagen).
B. Mit Schreiben vom 30. September 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und bat diese, den Gerichtsstand zu prüfen und eine allfällige Verfahrensübernah- me anzuzeigen (act. 1, Beilage 3). Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Übernahme des Ge- richtsstandes ab (act. 1, Beilage 4).
C. Mit Gesuch vom 30. Oktober 2008 gelangte der Oberstaatsanwalt des Kan- tons Zug an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean- tragte, dass der Kanton Aargau zur Verfolgung und Beurteilung der B., C., D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären sei (act. 1).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau lehnte den Gerichtsstand in ih- rer Gesuchsantwort vom 10. November 2008 ab. Eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand sei vorliegend nicht gerechtfertigt (act. 3).
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha- ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623).
1.2 Die eingangs erwähnten Behörden sind nach ihren kantonalen Zuständig- keitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ih- re Kantone vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu ver- treten (§ 22 bis Abs. 4 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation der Ge- richtsbehörden [GOG] vom 3. Oktober 1940 [BGS 161.1] des Kantons Zug; § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege [Strafprozessordnung, StPO] vom 11. November 1958 [SAR 251.100] des Kantons Aargau). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvor- aussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, sodass auf das Gesuch einzutreten ist.
Der Gesuchsgegner führt dagegen aus, unter dem Gesichtspunkt des De- liktsschwergewichts sei eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand
nicht gerechtfertigt, und unter prozessökonomischen Aspekten bedeute das im Kanton Zug zu untersuchende Urkundendelikt etwa die gleiche Hürde wie die Vermögensdelikte im Kanton Aargau.
3.1 Die Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand ist unbestritten. Der Ge- suchsteller führt zwar aus, dass vorliegend die Anwendung der ordentli- chen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwiderliefe (act. 1, S. 8), es kann aber auf eine weitergehende Erörterung der Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand verzichtet werden, weil sich die Parteien in ih- ren Eingaben ausschliesslich auf die Rechtsprechung zum Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand berufen.
3.2 Die I. Beschwerdekammer kann die Zuständigkeit bei Teilnahme mehrerer an einer strafbaren Handlung anders als in Art. 343 StGB bzw. beim Zu- sammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 344 StGB bestimmen (Art. 262 Abs. 3 und 263 Abs. 3 BStP). Die Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, son- dern muss sich im einzelnen Fall von einer Regel leiten lassen, die der Ge- setzgeber aufstellen würde (analog Art. 1 Abs. 2 ZGB), wenn die Anwen- dung der ordentlichen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwi- derliefe (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 433). Nach der Praxis darf vom ge- setzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten. Von der Möglichkeit der Art. 262/263 BStP ist nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Überlegungen, die den ge- setzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Die I. Beschwerdekammer hat in erster Linie nach den im Gesetz aufgestellten Grundsätzen zu entscheiden und soll nur in ausserordentlichen Fällen, wenn die Anwendung dieser Grundsätze zu besonderen prozessualen Schwierigkeiten führen würde, davon abzuwei- chen. Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen, so können ent- weder ein einziger Gerichtsstand geschaffen werden, der sich mit dem ge- setzlich vorgesehenen nicht deckt, oder das Verfahren getrennt und entge- gen dem Grundsatz der Einheit des Gerichtsstandes verschiedene Ge- richtsstände begründet werden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 436; vgl. BGE 95 IV 37 E. 2). Die Trennung kann entweder nach den Beschul- digten (ratione personae) oder nach den Delikten (ratione delicti) erfolgen (vgl. zum Ganzen SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 435 f. m.w.H.; GUIDON/ BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007 N. 44 ff. m.w.H.). Aus Zweckmäs- sigkeitsgründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auch
gerechtfertigt sein, wenn mehrere Tätergruppen zu beurteilen sind. Eine Aufteilung des Verfahrens nach verschiedenen Tätergruppen soll in der Regel nur vorgenommen werden, wenn zwei oder mehrere Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben und nur wenige Querverbindungen zwischen ihnen bestanden, sodass sich eine geteilte Verfolgung und Beurteilung ohne zu grosse Schwierigkeiten durchführen lässt und sich auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie auf- drängt (vgl. zum Ganzen eingehend SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 491 ff. m.w.H.). So hat die I. Beschwerdekammer im Falle von zwei Tätergruppen, welche nur durch eine einzige beschuldigte Person und wenige Tatbestän- de verbunden waren, das Vorliegen von triftigen Gründen zum Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bejaht. Zur Verhinderung von schwer zu handhabenden Grossprozessen wurde ratione personae aufgeteilt, zumal das Risiko der Ungleichbehandlung ratione deliciti infolge der grossen Zahl von Straftaten und der Wirkung von Art. 68 Ziff. 1 aStGB (neu Art. 49 Abs. 1 StGB) zu vernachlässigen war (TPF BG.2006.27 vom 29. August 2006).
3.3 Vorliegend zur Beurteilung steht ein Sachverhaltskomplex, in welchem die zu untersuchenden Delikte in einem die Chronologie bestimmenden Kau- salverhältnis zueinander stehen. Dabei kommen für einen Teil der Delikte sämtliche Beschuldigte, für den Rest wohl nur einzelne davon in Frage. Man kann sich deshalb fragen, ob für den gesamten Sachverhaltskomplex der identische Gerichtsstand zur Anwendung kommen soll, oder ob einzel- ne der Delikte separat zu verfolgen sind. Angesichts des momentanen sehr frühen Verfahrensstandes und der damit verbundenen Möglichkeit eventu- eller Änderungen in der rechtlichen Würdigung der vorliegenden Sachver- halte ist eine solche Triage im heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv mög- lich. Es ist aber auf jeden Fall im Sinne der Prozessökonomie, wenn die ersten Ermittlungen von der gleichen Untersuchungsbehörde geführt wer- den, bildet die G. AG doch auf jeden Fall für alle heute zur Frage stehen- den Delikte den gemeinsamen Nenner, weshalb für sämtliche Delikte aus heutiger Sicht der gleiche Gerichtsstand zu gelten hat.
3.4 Der Gesuchsteller führt insbesondere praktische Gründe ins Feld, aufgrund derer vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden soll. So hätten die Mehrzahl der Beschuldigten ihren Wohnsitz im Kanton Aargau und auch die für die Untersuchung relevanten Akten befänden sich dort. Mit diesen Vorbringen soll dargelegt werden, das Festhalten am gesetzlichen Gerichtsstand führe zu groben Verfahrensverzögerungen bzw. sei das Ab- weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand im Interesse der Beweisführung
zweckmässig (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 480, 505, 512); für das Ab- weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bestünden damit triftige Gründe.
Wesentlich ist, dass sich der Hauptverdacht auf die Schwindelgründung im Kanton Zug bezieht und diese auch bezüglich der praktischen Bedeutung im Vordergrund steht, da sie sich einerseits auf den Sacheinlagevertrag stützt und zugleich die wesentliche Voraussetzung für die anschliessenden Vermögensdelikte bildet. Für die Aufklärung der Schwindelgründung sind Ermittlungen insbesondere im Kanton Zug notwendig, wobei sämtliche Umstände der Gründung und Eintragung der G. AG als „Domizilgesell- schaft“ im Kanton Zug zu klären sind; dies insbesondere aus dem Grunde, als der Zweckartikel deutlich auf Aktivitäten hinweist, die dem Wesen einer „Domizilgesellschaft“ widersprechen. Soweit Ermittlungshandlungen nicht im Kanton Zug vorzunehmen sind, können diese in effizienter Weise auf dem Rechtshilfeweg unternommen werden, was angesichts der geografi- schen und sprachlichen Nachbarschaft der Verfahrensparteien nicht als gravierende Verfahrenserschwerung zu werten ist.
3.5 Aus diesen Gründen ist vorliegend ein Abweichen vom gesetzlichen Ge- richtsstand nicht gerechtfertigt. Die Strafverfolgungsbehörden des Ge- suchstellers sind somit für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B., C., D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und ver- pflichtet, die B., C., D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 30. März 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.