Entscheid vom 10. Juli 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
KANTON BASEL-STADT,
Gesuchsteller
gegen
KANTON ZÜRICH,
Gesuchsgegner
Gegenstand Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2009.15
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gelangte mit Schreiben vom 7. April 2009 an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und führte darin aus, dass sie gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der „Drohung etc.“ führe. Dabei werde dem Angeschuldigten u. a. vorgeworfen, am Abend des 5. April 2009 in Z. (Kanton Zürich) mit seinem Fahrzeug drei Mal absichtlich in das Heck des Personenwagens, in dem die Geschädig- ten B. und C. sassen, gefahren zu sein. Anschliessend, zum Zeitpunkt, als der Geschädigte C. die Fahrertüre des von ihm geführten Wagens öffnete und im Begriffe war auszusteigen, wobei er aber erst die Beine auf die Strasse gesetzt hatte, sei A. auf die offene Fahrertüre zugefahren und habe diese abgeknickt. Der Fahrer habe seine Beine gerade noch rechtzeitig ins Fahrzeuginnere zurückziehen können, habe aber aufgrund der Fahrmanö- ver des Beschuldigten eine Halswirbelsäulendistorsion sowie eine Brust- und eine Lendenwirbelsäulenkontusion erlitten. Nachdem gegen den Be- schuldigten im Kanton Basel-Stadt bereits im Verlaufe des Jahres 2008 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eröffnet wurde, ersuchte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt um Übernahme ihres gegen A. geführten Verfahrens (act. 1.1). Die Staats- anwaltschaft Basel-Stadt hielt in ihrem Schreiben vom 16. April 2009 dafür, dass der geschilderte Vorfall unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB ermittelt werden müsse, weshalb auf- grund von Art. 344 Abs. 1 StGB die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für die Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten zuständig sei- en. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ersuchte daher die Staatsanwalt- schaft Limmattal/Albis ihrerseits um die Übernahme des von ihr gegen A. geführten Strafverfahrens (act. 1.2). Die mittlerweile mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich lehnte die Übernahme der bisher im Kanton Basel-Stadt geführten Untersuchung am 30. April 2009 ab, schlug jedoch kollegialiter vor, dass die beiden involvierten Kantone ihre jeweiligen Verfahren getrennt weiter führen sollen (act. 1.3).
B. In ihrem Schreiben an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 12. Mai 2009 hielt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt fest, dass sie den Gerichtsstand Basel-Stadt nicht anerkennen, das Verfahren des Kantons Zürich nicht übernehmen und einer getrennten Verfahrensführung nicht zu- stimmen könne, und ersuchte sie um Übernahme des bisher im Kanton Basel-Stadt geführten Verfahrens (act. 1.4). Die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich lehnte das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Basel- Stadt am 27. Mai 2009 ab (act. 1.5).
C. Mit Gesuch vom 18. Juni 2009 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei der Kanton Zürich bzw. die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich in Anwendung von Art. 344 Abs. 1 StGB zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung der gegen A. geführten Strafverfahren für be- rechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
In ihrer Gesuchsantwort vom 26. Juni 2009 beantragte die Oberstaatsan- waltschaft des Kantons Zürich, es sei der Kanton Basel-Stadt zur Verfol- gung und Beurteilung aller A. vorgeworfenen Delikte für berechtigt und ver- pflichtet zu erklären (act. 3).
Die Gesuchsantwort wurde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 30. Juni 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha- ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be- schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan- tonalen Recht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Ge- richtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine
Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623).
1.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist berechtigt, den Gesuchsteller bei in- terkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (§ 2 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 [SG 257.100]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 6 lit. m der Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 [LS 213.21]). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einrei- chung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die üb- rigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist.
2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener straf- barer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfol- gung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafba- ren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1 StGB).
Grundlage zur Beurteilung der Frage, welche Tat als die mit der schwer- sten Strafe bedrohte zu qualifizieren ist, sind einerseits die im Zeitpunkt der Gerichtsstandsbestimmung bekannten Handlungen, andererseits deren rechtliche Qualifikation, so wie sie sich aufgrund der gesamten Aktenlage darstellen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 286 m.w.H.). Die I. Beschwerde- kammer ist dabei nicht an die rechtliche Würdigung der kantonalen Straf- verfolgungsbehörden gebunden (BGE 112 IV 61 E. 2; 92 IV 153 E. 1 S. 155). Grundsätzlich hängt der Gerichtsstand nicht davon ab, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern er richtet sich nach den Handlungen, die durch die Strafverfolgung abgeklärt werden sollen und mit Bezug auf welche sich die Beschuldigung nicht von Vorn- herein als haltlos erweist. Der Gerichtsstand bestimmt sich mit anderen Worten nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, d.h. was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 25] m.w.H.; vgl. zuletzt u. a. Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.8 vom 27. April 2009, E. 2.2; BG.2008.18 vom 6. April 2009, E. 2.1; jeweils m.w.H.). Dabei gilt der
Grundsatz „in dubio pro duriore“ (vgl. PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 1098), wonach im Zweifelsfall wegen des schwereren Delikts zu untersuchen und anzuklagen ist. Nur wenn in dieser Phase der schwerere Tatbestand schon sicher ausge- schlossen werden kann, ist er nicht mehr gerichtsstandsrelevant (vgl. zum Ganzen zuletzt auch Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.13 vom 9. Juni 2009, E. 2.1; BG.2009.3 vom 1. April 2009, E. 2.1; jeweils m.w.H.).
2.2 Für die Beantwortung der vorliegenden Gerichtsstandsfrage entscheidend ist die vorläufige rechtliche Qualifikation des eingangs unter lit. A. geschil- derten Vorfalls vom 5. April 2009. Der Gesuchsteller hält dafür, dass dieser Vorfall unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, zu untersuchen sei. Der Gesuchsgegner sieht darin eine mittels gefährlichen Gegenstands begangene einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, womit lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in Frage kommt. Folgt man der Auffassung des Gesuchsgegners, liegt der Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten De- likte im Kanton Basel-Stadt, da dieser gegen den Beschuldigten bereits seit 2008 eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts einer – ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedrohten – Nötigung (Art. 181 StGB) führt.
2.3 Gemäss Art. 129 StGB wird bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Objektiv setzt dieses konkrete Gefährdungsdelikt das Verursachen einer unmittelbaren Lebensgefahr vor- aus. Gefahr ist ein Zustand, bei dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Din- ge die Verletzung des geschützten Rechtsgutes – in diesem Falle des Le- bens – als drohendes Ereignis bevorsteht. Die Gefahr muss konkret, der Schadenseintritt nicht nur abstrakte Möglichkeit sein. Eine unmittelbare Ge- fahr liegt dann vor, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts besteht. Die Lebensgefahr muss sich kausal aus dem Täter- verhalten ergeben. Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz und Skrupello- sigkeit voraus (AEBERSOLD, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommen- tar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 129 StGB N. 7 ff.; STRATEN- WERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, S. 74 ff. N. 5 ff.).
2.4 Gestützt auf den eingangs geschilderten Ablauf des Vorfalls erscheint der Vorwurf der Gefährdung des Lebens nicht als von Vornherein haltlos. Der Beschuldigte ist in jenem Zeitpunkt, in jenem die Fahrertüre des sich vor
ihm befindlichen Fahrzeugs geöffnet wurde, auf diese zugefahren, wobei der Fahrer jenes Fahrzeuges im Begriffe war auszusteigen und seine Beine bereits auf die Strasse gesetzt hatte. Der Geschädigte vermochte seine Beine im letzten Moment gerade noch zurückzuziehen, bevor das vom Be- schuldigten gelenkte Fahrzeug in die aufgesperrte Türe des vor ihm po- stierten Wagens fuhr und die Türe abknickte. Dass sich der Geschädigte in einer durch den Beschuldigten herbeigeführten Gefahrensituation befunden hat, ist vorliegend unbestritten. Der Gesuchsgegner bestreitet demgegen- über das Vorliegen einer unmittelbaren Lebensgefahr; von einer solchen könne seiner Ansicht zufolge erst gesprochen werden, wenn der Geschä- digte nicht nur seine Beine auf die Strasse gesetzt, sondern ganz aus dem Fahrzeug gestiegen wäre. Angesichts des von der I. Beschwerdekammer bei der Bestimmung der Gerichtsstandsfrage anzuwendenden Grundsatzes „in dubio pro duriore“ umschreiben diese Ausführungen des Gesuchsge- gners die entstandene Gefährdung zu eng. Die Lebensgefährdung bzw. die Wahrscheinlichkeit des entsprechenden Schadenseintrittes ist nicht ex post und nicht nach richterlichem Ermessen zu beurteilen, sondern durch eine objektiv-nachträgliche Prognose zu ermitteln (AEBERSOLD, a.a.O., Art. 129 StGB N. 9). Hieraus folgt, dass die Tatsache, dass der Geschädigte im letz- ten Augenblick seine Beine von der Strasse und somit aus der Spur des herannahenden Fahrzeuges wegziehen konnte, keinen Einfluss auf die all- fällige Qualifikation des Vorfalls als Gefährdung des Lebens haben kann. Dadurch dass der Geschädigte bereits die Beine aus dem Fahrzeug heraus auf die Strasse gesetzt hatte, rechtfertigt sich die Annahme einer unmittel- baren Gefahr, wonach diese vom herannahenden Wagen erfasst und zwi- schen Wagen und offen stehender Türe eingeklemmt würden. Wäre der Körper des Geschädigten hierdurch aus dem Auto gerissen worden, so wä- ren weit gravierendere Unfallfolgen denkbar gewesen. Eine solche Gefähr- dung des Lebens ist im vorliegenden Fall anhand einer objektiv- nachträglichen Prognose als genügend konkret und unmittelbar zu betrach- ten. Dass der Geschädigte ganz aus dem Auto hätte steigen müssen, um eine Gefährdung des Lebens anzunehmen, kann nicht gefordert werden. Die Gefahr muss lediglich eine unmittelbare, keine unausweichliche sein (TRECHSEL/FINGERHUTH, in: Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetz- buch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 129 StGB N. 3). Ähn- lich beurteilt wurde offenbar auch der Fall, in dem der Täter mit Vollgas auf einen vor ihm stehenden Polizisten losfuhr, wobei dieser sich im letzten Moment mit einem Sprung zur Seite retten konnte. Die unmittelbare Le- bensgefahr wurde in jenem Fall bejaht (AEBERSOLD, a.a.O., Art. 129 StGB N. 22).
2.5 Das Gesuch erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Der gesetzli- che Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten Straftaten liegt im Kanton Zürich. Gründe für ein Abweichen vom gesetzli- chen Gerichtsstand sind keine ersichtlich und werden von den Parteien auch nicht geltend gemacht.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ver- pflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 10. Juli 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.