Beschluss vom 16. April 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
KANTON SCHAFFHAUSEN,
Gesuchsteller
gegen
KANTON ZÜRICH,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2012.11
Sachverhalt:
A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen führen eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121). Diesem wird vorgeworfen, Betreiber und Verantwortlicher einer am 11. Januar 2012 in Z. (Kanton Schaffhausen) ausgehobenen Indoor- Hanfanlage zu sein. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, welche mit Bezug auf eine Indoor-Hanfanlage in Y. (Kanton Zürich) u.a. gegen B. eine Strafuntersuchung führt, und ersuchte diese unter Hinweis auf eine angebliche mittäterschaftliche Verbindung von B. auch zu A. um Übernahme des gegen Letzteren geführten Verfahrens (Akten SH, pag. 2 ff.). Sowohl die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland als auch die nachfolgend angegangene Oberstaatsanwaltschaft des Kan- tons Zürich lehnten das Ersuchen am 17. Februar 2012 bzw. am 9. März 2012 ab (Akten SH, pag. 8 f. und 17 ff.).
B. Hierauf gelangte der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen mit Gesuch vom 20. März 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf- gerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Ge- suchsantwort vom 28. März 2012, es sei in Abweisung des Gesuchs des Kantons Schaffhausen vom 20. März 2012 nicht der Kanton Zürich, son- dern der Kanton Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beur- teilen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde dem Ersten Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen am 2. April 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli- chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei- nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei- tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Be- schwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u.a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Mei- nungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertre- ten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf- prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codi- ce svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gal- lo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).
1.2 Der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen ist berechtigt, den Ge- suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwer- dekammer zu vertreten (Art. 21 Abs. 1 lit. f des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 [JG/SH, SHR 173.200]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH, LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzun- gen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs- handlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine be- schuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat be- gangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungs- handlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafge- richts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).
2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent- schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mittatherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittä- ter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine
Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119).
Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ver- dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschul- digten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbe- stand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erwei- se sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Ge- richtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was auf- grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Be- schwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundes- strafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bun- desstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe- rere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).
2.3 Von beiden Parteien vorliegend anerkannt ist der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Zürich bezüglich der B. vorgeworfenen Straftatbestände. Um- stritten ist demgegenüber die Frage, ob es sich beim Zusammenwirken von A. und B. im Zusammenhang mit der Indoor-Hanfanlage in Z. um eine mit- täterschaftliche Tatbegehung oder ob es sich bei der Beteiligung von B. le- diglich um Gehilfenschaft handelt. Im ersten Fall läge der Gerichtsstand bezüglich der A. gemachten Vorwürfe aufgrund von Art. 33 Abs. 2 StPO ebenfalls im Kanton Zürich, andernfalls bliebe es bei der bisherigen Zu- ständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen. Bei- de Parteien begründen ihre Vorbringen mit einer Reihe von selektiv aus- gewählten Hinweisen auf Aktenstellen, welche (teilweise vermeintliche) In- dizien für ihren jeweiligen Standpunkt liefern.
Eine Durchsicht der Akten ergibt u.a. folgende Anhaltspunkte: A. sagte aus, B. habe bezüglich der Anlage in Z. die ganze elektrische Installation vorge- nommen und sei hierfür (mit einem fünfstelligen Betrag) entschädigt wor- den (Akten SH, pag. 262 und 278). B. selber gestand nach anfänglichem Bestreiten seine diesbezügliche Mithilfe anlässlich der Einvernahme vom
Dasselbe hat auch bezüglich der Beteiligung von B. an der Indoor- Hanfanlage in Y. zu gelten. B. selber räumt diesbezüglich ein, über zwei an der entsprechenden Alarmanlage angeschlossene Mobiltelefone verfügt zu haben (Akten SH, pag. 32) und auf einen solchen Alarm hin auch den vom angeblich alleinigen Betreiber der Anlage, C., für diesen Fall erteilten In- struktionen tatsächlich Folge geleistet zu haben (Akten SH, pag. 33 f.). Darüber hinaus habe er aber lediglich einmal während einer Ferienabwe- senheit von C. die Pflanzen gewässert (Akten SH, pag. 25 f.). C. seiner- seits bezichtigte zu Beginn des Verfahrens eine von ihm nicht namentlich genannte Person, der Mittäterschaft („Vegas“ bzw. „X“; siehe hierzu Akten ZH, Beilagen 5/1 – 5/5), wobei dieser „Vegas“ bzw. „X“ nebst C. selber bei der Auslösung der Alarmanlage verständigt worden sei (Akten ZH, Beilage 5/3, S. 2). Auf Vorhalt der Ergebnisse der rückwirkenden Randdatenerhe- bung, wonach es sich bei „Vegas“ bzw. „X“ nur um B. handeln könne, ver-
neinte dies C. pauschal (Akten ZH, Beilagen 5/5, S. 12) bzw. lieferte hierfür anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 16. Februar 2012 eine neue, mit seinen früheren Aussagen in Widerspruch stehende und anhand der Akten zumindest zweifelhafte Erklärung (Akten ZH, Beilage 7, S. 16).
2.4 Nach dem Gesagten kann – in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ – eine mittäterschaftliche Beteiligung von B. aufgrund der Aktenla- ge sowohl an der Indoor-Hanfanlage in Z. als auch an derjenigen in Y. nicht als haltlos oder als sicher ausgeschlossen bezeichnet werden. Das Gesuch erweist sich demnach als begründet und es sind daher auf Grund von Art. 33 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ver- pflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 16. April 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Emanuel Hochstrasser, Bundesstrafrichter
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.