Beschluss vom 23. Januar 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller
gegen
CANTON DE GENÈVE, Ministère public,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B G .20 23 .44
Sachverhalt:
A. Am 9. September 2020 erstatteten die A. SA, die B. Sàrl und C. bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (nachfolgend «StA GE») Strafanzeige gegen D. und E. wegen Verdachts des Diebstahls (Art. 139 StGB), der un- befugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystems (Art. 143 bis StGB) und der Datenbeschädi- gung (Art. 144 bis StGB) (vgl. act. 3).
B. Am 22. März 2023 erstattete F. bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend «StA Zürich-Limmat») Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts der versuchten Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte. Gemäss Strafanzeige sei am Freitag, 17. März 2023, 17:31 Uhr, von der Adresse [...]@[Domain G.] eine E-Mail mit dem Betreff «H.» an die Büro-E-Mail-Adresse von F. [...] sowie an die private Adresse [...] versendet worden. Mit der E-Mail seien F. Muster von ihn betreffenden Akten, beinhaltend namentlich Audio-, Telefon-, Foto- und Videoaufzeichnungen, zugesandt und ein Angebot für die Herausgabe des gesamten Materials unterbreitet worden, unter Fristansetzung bis am 25. März 2023. Die Täterschaft gab an, dass nach diesem Datum der Kom- munikationskanal abgebrochen werde. F. sei ob der E-Mail und deren Inhalts in Angst versetzt worden. Er fürchte um seine Privatsphäre und Sicherheit sowie diejenige seiner Familie (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 1).
C. Mit Ersuchen um Verfahrensübernahme vom 24. März 2023 wandte sich die StA Zürich-Limmat an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (nachfol- gend «StA GE»). Die mit E-Mail vom 17. März 2023 angebotenen Daten würden offensichtlich aus einem Datendiebstahl zum Nachteil des in Genf/GE tätigen Privatdetektivs C. stammen. Die StA GE führe bereits ein Strafverfahren in diesem Zusammenhang, weshalb die StA Zürich-Limmat ihre Akten zur Prüfung der Verfahrensübernahme zukommen lasse (Verfah- rensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/1).
D. Die StA GE teilte der StA Zürich-Limmat am 31. März 2023 mit, dass die Akten keine Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit der Genfer Behörden ent- hielten und sie eine Verfahrensübernahme ablehne (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/2).
E. Am 15. Mai 2023 liess F. bei der StA Zürich-Limmat seine Strafanzeige er- gänzen (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 3).
F. Am 22. Mai 2023 gelangte die StA Zürich-Limmat erneut an die StA GE (Ver- fahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/3), welche die Verfahrensüber- nahme am 4. Juli 2023 wiederum ablehnte (Verfahrenskaten StA Zü- rich-Limmat, pag. 13/4).
G. Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») die StA GE um Verfahrensüber- nahme (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/6).
H. Am 9. August 2023 bzw. 4. September 2023 liess F. bei der StA Zürich- Limmat seine Strafanzeige erneut ergänzen (Verfahrensakten StA Zürich- Limmat, pag. 5 und 9), worüber die die StA GE am 14. August 2023 bzw. 22. September 2023 informiert wurde (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/7 und 13/8).
I. Die StA GE lehnte die Verfahrensübernahme am 6. Oktober 2023 ab (Ver- fahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/9).
J. Mit Gesuch vom 17. Oktober 2023 gelangte die OStA ZH an die Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es seien die Strafbehör- den des Kantons Genf für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).
K. Mit Gesuchsantwort vom 3. November 2023 beantragt die StA GE, die Straf- behörden des Kantons Zürich für zuständig zu erklären (act. 3). Die OStA ZH verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. 5), was der StA GE mit Schreiben vom 15. November 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei- nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er- scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele- mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie- dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be- rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan- tonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).
2.1 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die frag- liche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tat- sachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. So- lange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert (TPF 2019 62 E. 4.1).
Wurden nicht alle für die Festlegung des Gerichtsstands wesentlichen Tat- sachen erforscht und alle dazu notwendigen Erhebungen durchgeführt, ist auf das Gesuch grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. Beschlüsse des Bun- desstrafgerichts BG.2022.35 vom 19. Dezember 2022; BG.2021.31 vom 3. August 2021; BG.2019.57 vom 28. Mai 2020; BG.2019.55 vom 15. Januar 2020; BG.2019.48 vom 20. November 2019; BG.2019.24 vom 27. November 2019).
2.2 Der Gesuchsteller bringt vor, es bestehe ein enger Sachzusammenhang zwi- schen der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) zum Nachteil von C. und der darauffolgenden, mit einem Teil dieser Daten erfolgten Erpres- sung (Art. 156 StGB) zum Nachteil von F. Es sei davon auszugehen, dass es sich um die gleiche Täterschaft oder die gleiche Tätergruppierung handle. Allein schon der Umstand, dass in einem Genfer Verfahren E. ein absolut kongruentes Vorgehen vorgeworfen werde, spreche für diese Annahme bzw. einen entsprechenden Tatverdacht. Dieser solle im Juli 2020 in Genf/GE in seiner Eigenschaft als für Sicherheit und IT-Betrieb verantwortlicher Mitar- beiter der A. SA und B. Sàrl geheime Computerdaten der A. SA und der B. Sàrl abgezogen und versucht haben, einen Teil davon an eine Person namens I. über die auch beim Erpressungsversuch zum Nachteil von F. be- nützte E-Mail-Adresse [...]@[Domain G.] für EUR 350‘000.00 zu verkaufen. I. habe dieses Angebot jedoch abgelehnt. Gehe man von einer identischen Täterschaft aus, so sei auch darauf zu verweisen, dass der im Kanton Zürich liegende Erfolgsort im Zusammenhang mit einer versuchten Erpressung (Art. 156 StGB) stehe, deren Tatort derzeit aber unbekannt sei, dass aber betreffend die unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) durch die tatver- dächtigen D. und/oder E., deren Tatort in Genf/GE zu verorten sei, mit einer vollendeten Tatbegehung einhergehe, was wiederum bedeute, dass es sich bei der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) um das mit schwerster Strafdrohung zu beurteilende Delikt handle. Somit ergebe sich die Zustän- digkeit der Strafbehörden des Gesuchsgegners zur Verfahrensführung nicht nur gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO, sondern auch gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO (act. 1 S. 5).
2.3 Der Gesuchsgegner erwidert, das Aktendossier des Gesuchstellers enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der unbekannten Täterschaft um jene Personen handeln dürfte, die im Kanton Genf wegen den im Jahre 2019/2020 begangenen Taten verfolgt werden. Die Ermittlungen im Kanton Genf hätten bisher keine Beteiligung von D. am Datendiebstahl feststellen können; E. sei noch nie befragt worden, sei nicht in der Schweiz wohnhaft und werde amtlich gesucht. Sodann habe der Absender der E-Mail – entge- gen der Behauptung des Gesuchstellers – gerade nicht dieselbe E-Mail-Ad- resse verwendet, wie in ihrem Verfahren. Auch dafür, dass im Zürcher Fall die Täterschaft im Kanton Genf gehandelt habe, gebe es im Aktendossier des Gesuchstellers (noch) keine Anhaltspunkte. Allein der Umstand, dass der verwendete E-Mail-Dienst seinen Sitz im Kanton Genf habe, lasse die- sen Schluss nicht zu. Die Zürcher Behörden hätten zum Tatort keinerlei Er- hebungen durchgeführt, etwa mit einer Editionsverfügung die Internetproto- koll-Adresse (IP-Adresse) zu ermitteln versucht, von welcher die fragliche
E-Mail versendet worden sei. Der Gesuchsteller stütze sich letztlich lediglich auf Hypothesen (act. 3 S. 5 f.).
2.4 2.4.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be- hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor- den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass eine beschuldigte Person in verschiedenen Kantonen gleichzeitig verfolgt wird (TPF 2016 177 E. 2.1; TPF 2010 70; BOUVERAT, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 34 StPO N. 2; MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 34 StPO N. 6; SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 34 StPO N. 4).
2.4.2 Die Zuständigkeit des Gesuchsgegners zur Verfahrensführung gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO setzte grundsätzlich voraus, dass es sich bei der im Kanton Zürich verfolgten Täterschaft um dieselbe handelt, die im Kanton Genf verfolgt wird. Dafür enthält das Aktendossier derzeit keine ausreichen- den Anhaltspunkte. Der Umstand, dass die Daten im Zürcher Fall aus dem Datendiebstahl stammen dürften, der im Kanton Genf verfolgt wird, spricht zwar für einen Zusammenhang der beiden Verfahren. Dies allein genügt aber nicht, um gegenwärtig von derselben Täterschaft ausgehen zu können. Daran vermag auch das Vorbringen des Gesuchstellers, die Täterschaft sei «absolut kongruent» vorgegangen, nichts zu ändern. Das Vorgehen er- scheint nicht derart originell, dass von derselben Täterschaft ausgegangen werden müsste.
2.5 2.5.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or- tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ort, an dem die Tat verübt worden ist, befindet sich dort, wo der Täter ge- handelt hat (BGE 98 IV 60 E. 1; 86 IV 222 E. 1). In der Literatur wird dieser Ort u.a. als Handlungsort (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfah- ren, 2014, S. 60) oder als Ausführungsort bezeichnet (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 65; vgl. SCHLEGEL, a.a.O., Art. 31 StPO N. 12). Er geht als primärer Ge- richtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 58; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 65 und 95; vgl. BARTETZKO, Basler Kommen- tar, 3. Aufl. 2023, Art. 31 StPO N. 8; SCHLEGEL, a.a.O., Art. 31 StPO N. 12;
vgl. auch zum Ganzen TPF 2022 154 E. 3.2; TPF 2022 140 E. 2.2; TPF 2021 167 E. 2.1; TPF 2017 170 E. 2.3.2).
2.5.2 Die Zuständigkeit des Gesuchsgegners zur Verfahrensführung gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO setzte grundsätzlich voraus, dass die im Zürcher Ver- fahren verfolgte Täterschaft im Kanton Genf gehandelt hat. Der Gesuchstel- ler räumt ein, dass der Tatort der von seinen Strafbehörden verfolgten Straf- taten derzeit unbekannt sei. Erhebungen dazu haben die Strafbehörden des Gesuchstellers keine durchgeführt. Der in der Ergänzung der Strafanzeige vom 15. Juni 2023 geäusserten Ansicht, die E-Mail vom 17. März 2023 sei offenbar von Genf/GE aus versandt worden, weil die Internetprotokolla- dresse (IP-Adresse), von welcher die E-Mail versandt worden sei, einem Ser- ver in Genf/GE zuzuordnen sei, kann nicht gefolgt werden. Der Ort des Ser- vers ist nicht ausschlaggebend (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 131), zu- mal es sich vorliegend nicht um die IP-Adresse des Nutzers des E-Mail-Dienstes handeln dürfte.
2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforscht und nicht alle dazu not- wendigen Erhebungen durchgeführt wurden. Zu denken ist namentlich an die Ermittlung der IP-Adresse, von welcher die E-Mail vom 17. März 2023 versandt wurde (vgl. hierzu auch die Empfehlungen zur Bestimmung der ört- lichen Zuständigkeit [Gerichtsstandsempfehlungen] der Schweizerischen Staatsanwaltskonferenz SSK vom 1. Januar 2023, Ziff. 18), oder des Inha- bers der Telefonnummer, von welcher die WhatsApp-Nachricht vom 8. Juli 2023 versandt wurde (vgl. Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 5). Die Aktenlage lässt eine zuverlässige Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nicht zu, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 23. Januar 2024
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.