Beschluss vom 12. Februar 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien KANTON SCHAFFHAUSEN, Staatsanwaltschaft, Gesuchsteller
gegen
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B G .20 23 .59
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt seit dem 29. Juni 2023 gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziff. 1 StGB und wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittel- gesetz (Strafakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ST.2023.1705 und ST.2023.1706).
B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gestützt auf eine Strafanzeige der Sozialen Dienste der Stadt Zürich seit dem 15. August 2023 eine Straf- untersuchung gegen A. wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB (Strafakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bzw. der Sozialen Dienste der Stadt Zürich).
C. Mit Schreiben vom 16. August 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen um Übernahme ihres Verfahrens gegen A. mit der Begründung, das schwerere Delikt sei im Kanton Schaffhausen hängig (Gerichtsstandsakten, B-1/2023/10031165).
D. Mit Antwortschreiben vom 12. September 2023 lehnte die Staatsanwalt- schaft des Kantons Schaffhausen die Gerichtsstandsanfrage ab und er- suchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat um Übernahme ihres Strafver- fahrens.
Zur Begründung führte sie aus, der Vorwurf des Betrugs erscheine nicht als von Vornherein haltlos und es sei gemäss dem Grundsatz in dubio pro duri- ore davon auszugehen, dass A. in Bezug auf die gegenüber den Sozialen Diensten der Stadt Zürich nicht deklarierten Einnahmen in arglistiger Absicht gehandelt habe, womit das mit schwerster Strafe bedrohte Delikt (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Kanton Zürich verübt worden sei und dort der Gerichtsstand liege (Gerichtsstandsakten, ST.2023.1705-1706).
E. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 lehnte die Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat die Gerichtsstandsanfrage ab und ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen um Übernahme ihres Verfahrens gegen A. (Ge- richtsstandsakten, B-1/2023/10031165).
F. Mit Schreiben vom 3. November 2023 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen die Gerichtsstandsanfrage ab und ersuchte ihrerseits im Rahmen eines abschliessenden Meinungsaustauschs die Oberstaatsan- waltschaft des Kantons Zürich um Übernahme ihres Strafverfahrens (Ge- richtsstandsakten, ST.2023.1705-1706).
G. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2023 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Gerichtsstandsanfrage ab und ersuchte die Staatsan- waltschaft des Kantons Schaffhausen um Übernahme ihres Verfahrens ge- gen A. (Gerichtsstandsakten, cp/2023/10042750).
H. Mit Gesuch vom 14. Dezember 2023 gelangt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es seien die Strafuntersuchungsbehörden des Kantons Zü- rich berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Gesuchsant- wort vom 21. Dezember 2023, es sei der Kanton Schaffhausen zu verpflich- ten, das im Kanton Zürich gegen A. geführte Verfahren wegen Sozialhilfebe- trug zu übernehmen und das im Kanton Schaffhausen gegen A. und B. we- gen Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführte Verfahren in eigener Kompetenz weiterzuführen (act. 3).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen reichte mit Schreiben vom 5. Januar 2024 die Gesuchsreplik ein (act. 5), welche in der Folge der Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).
I. Auf die eingereichten Akten und die Eingaben der Parteien wird, soweit er- forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or- tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.48 vom 23. Dezember 2015 E. 2.1).
2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol- gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
4.1 Zu prüfen ist, ob der A. im Kanton Zürich vorgeworfene unrechtmässige Be- zug von Leistungen der Sozialhilfe auch als Betrug im Sinne von Art. 146 StGB qualifiziert werden kann.
4.2 4.2.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver- halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö- gen schädigt. Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung her- vorzurufen (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (zum Ganzen BGE 147 IV 73 E. 3.1). Der Betrug im Sinne von Art. 146 StGB steht unter der Strafdrohung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Art. 146 StGB setzt eine arglistige Irreführung bzw. Bestärkung in einem Irr- tum voraus. Fehlt im Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe dieses qualifizie- rende Element und ist damit der schwerere Betrugstatbestand nicht erfüllt, findet der Auffangtatbestand von Art. 148a StGB Anwendung (s. nachste- hend). Dieser lässt es genügen, dass der Täter jemanden durch bestimmte Tathandlungen irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, ohne dass Arglist ge- geben sein muss (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Aus- schaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013 [BBl 2013 5975 S. 6036 f.]; Urteil des Bundesgerichts 6B_1015/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2; vgl. auch JENAL, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 27 zu Art. 148a StGB).
4.2.2 Nach Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistun- gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe strafbar, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tat- sachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe be- zieht, die ihm oder dem anderen nicht zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2). Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Sie
kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. In der Botschaft wird ausge- führt, dass die kantonalen Sozialhilfegesetze einer um Sozialhilfe ersuchen- den Person die Pflicht auferlegen, vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Danach muss der Betreffende Unterlagen vorlegen, welche zur Abklärung der Situa- tion erforderlich sind und eine Änderung der Verhältnisse unverzüglich mel- den. Nach der Botschaft stellt einen klassischen Fall des unrechtmässigen Leistungsbezugs dar, dass durch unwahre oder unvollständige Angaben, Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen eine in Wahrheit nicht be- stehende Notsituation vorgetäuscht wird (a.a.O., S. 6037 f.).
4.3 4.3.1 Gemäss der Strafanzeige vom 11. August 2023 habe A. am 8. März 2021, 29. November 2022 und 16. Februar 2023 bei den Sozialen Diensten der Stadt Zürich jeweils eine Einkommens- und Vermögensdeklaration mit Un- terstützungsantrag unterzeichnet. In diesen Deklarationen habe A. bestätigt, seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben. Gestützt auf § 18 Sozialhilfegesetz i.V.m. § 28 Sozialhilfeverordnung haben Hilfesu- chende über ihre Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und Änderung in ihre Verhältnisse den So- zialen Diensten der Stadt Zürich sofort und unaufgefordert mitzuteilen.
A. habe vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018, vom 1. Mai 2019 bis 31. Januar 2020, vom 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 sowie vom
Ihrer Anzeige legte die Sozialbehörde die genannten Einkommens- und Ver- mögensdeklarationen von A., den Rückforderungsentscheid vom 3. April 2023, Fallnotizen der Behörde und die betreffenden Kontoauszüge bei (Ak- ten der Sozialen Dienste der Stadt Zürich).
4.3.2 Gestützt auf den angezeigten Sachverhalt kann hier angenommen werden, dass A. gegenüber der Sozialbehörde zu seinen Einkommensverhältnissen unwahre Angaben gemacht hat, indem er seine Einnahmen aus den Twint- Zahlungen verschwiegen hat.
Der Gesuchsteller argumentiert, die arglistige Täuschung könne angenom- men werden, wenn ein Täter nach den Umständen voraussieht, dass der Getäuschte die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Ver- trauensverhältnisses unterlassen werde oder die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sei. Vorliegend seien B. die Überprüfungsgepflogenheiten der Sozialhilfebehörde aus seinen frühe- ren Bezügen von Unterstützungsleistungen bekannt gewesen, wobei umge- kehrt die Sozialhilfebehörde aufgrund des bereits mehrjährigen Unterstüt- zungsverhältnisses, welche bis zu jenem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für einen Sozialhilfemissbrauch geboten habe, umso mehr auf die Richtigkeit der Angaben von A. bei seinen letzten Unterstützungsanträgen habe ver- trauen dürfen. Der Betrugsvorwurf erscheine nicht als von Vornherein haltlos und es sei in dubio pro duriore davon auszugehen, dass A. in Bezug auf die mehrfachen wahrheitswidrigen Angaben gegenüber den Sozialen Diensten der Stadt Zürich in arglistiger Absicht gehandelt habe (act. 1 S. 8 f.).
Welche «Überprüfungsgepflogenheiten» bei der Sozialhilfebehörde bestan- den, ist den vorliegenden Akten allerdings nicht zu entnehmen. Ebenso we- nig ergibt sich aus den Akten, dass A. vorausgesehen habe, dass die So- zialhilfebehörde die Überprüfung seiner Angaben unterlassen werde. Die Darstellung des Gesuchstellers zu den mutmasslichen Erwartungen von A. beruht vielmehr auf generellen Vermutungen des Gesuchstellers. Fehlt dem- nach die tatbestandliche Grundlage, vermag die darauf gestützte Argumen- tation des Gesuchstellers die Annahme einer arglistigen Täuschung durch A. bereits im Grundsatz nicht zu begründen.
Inwiefern bei der unrechtmässigen Nichtdeklaration von Einnahmen die zahl- reichen Twint-Zahlungen von verschiedenen Personen in der Gesamthöhe von über Fr. 30‘000.-- vorliegend für Arglist sprechen sollen (act. 1 S. 7 f.), ist nicht ersichtlich. Der vom Gesuchsteller vorgebrachte Umstand, dass A. weitere Einnahmequellen verschwiegen haben könnte oder dass bisher keine weiteren Ermittlungen vorgenommen wurden (act. 1 S. 9), ist nicht – auch nicht in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore – geeignet, den Vorwurf des Betrugs zu begründen.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Tatverdacht in Bezug auf die Arglist derzeit nicht anzunehmen ist und damit der Auffangtatbestand von Art. 148a StGB greift.
4.4 Da im Kanton Schaffhausen gegen A. und B. ein Strafverfahren namentlich wegen Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziff. 1 StGB geführt wird, welches das schwerere Delikt darstellt, ist somit gestützt auf Art. 33 Abs. 2 StPO und Art. 34 Abs. 1 StPO der Kanton Schaffhausen für die Verfolgung der A. im Kanton Zürich vorgeworfenen Delikte zuständig.
Zusammenfassend ist das Gesuch abzuweisen, und es sind die Strafverfol- gungsbehörden des Kantons Schaffhausen berechtigt und verpflichtet zu er- klären, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beur- teilen.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge- richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Strafbehörden des Kantons Schaffhausen sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 12. Februar 2024
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.