Entscheid vom 28. November 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Barbara Ott, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchstellerin
gegen
A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BH.2005.38
Sachverhalt:
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt- schaft“) weitete am 18. August 2005 das am 13. Oktober 2004 gegen B. und C. wegen Verdachts des Verstosses gegen das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz eröffnete Ermittlungsverfahren auf deren Vater A. aus, wobei die Strafverfolgung gegen die Beschuldigten gleichzeitig auf den Tatbestand der Geldwäscherei ausgedehnt wurde (BH.2005.27, act. 3.4.7, 3.4.8 und 3.4.9). A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit seinen Söhnen bei der Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern bewusst für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen zu sein und dabei ei- ne zentrale Rolle gespielt zu haben (BH.2005.27 act. 1.1).
B. Im Rahmen dieses Verfahrens eröffnete die Bundesanwaltschaft A. am 5. September 2005 die Haft. Eine erste Haftverlängerung bewilligte die Be- schwerdekammer mit Entscheid vom 3. Oktober 2005 (BH.2005.29) und wies gleichzeitig eine Beschwerde betreffend Haftentlassung ab (BH.2005.27).
C. Mit einem weiteren Gesuch vom 31. Oktober 2005 beantragte die Bundes- anwaltschaft eine Verlängerung der Haft um drei Monate, unter Kostenfolge (act. 1). A. liess durch seinen Verteidiger am 8. November 2005 Antrag auf Abweisung des Gesuchs und Verweigerung der Haftverlängerung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, stellen (act. 3).
Die Bundesanwaltschaft nahm dazu mit Replik vom 14. November 2005 Stellung. Der Vertreter von A. liess sich innert erstreckter Frist mit Duplik vom 21. November 2005 nochmals vernehmen (act. 6, 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Beabsichtigt die Bundesanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren aus- schliesslich wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2 BStP verfügte Untersuchungshaft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, so hat sie vor
Ablauf dieser Frist bei der Beschwerdekammer um Haftverlängerung nach- zusuchen (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP). Das Gesuch um Haftverlängerung muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufge- geben werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H 214/04 vom 25. Januar 2005 E. 1.1 m.w.H sowie BK_H 205 + 206/04 vom 24. Novem- ber 2004 E. 2 m.w.H.).
1.2 Der Gesuchsgegner ist seit dem 5. September 2005 ausschliesslich wegen bestehender Kollusionsgefahr inhaftiert. Eine erste Haftverlängerung wurde durch die Beschwerdekammer am 3. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005 bewilligt. Mit Postaufgabe des vorliegenden Haftverlängerungsgesuchs am 31. Oktober 2005 ist dieses rechtzeitig gestellt worden. Auf das Gesuch ist demnach einzutreten.
2.1. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Be- schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Ein dringender Tatver- dacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Er- mittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be- schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de- nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de- ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein- lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta- dium beurteilt werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H 232/04 vom 26. Januar 2005 E. 2 m.w.H.).
2.2. In der Gesuchsantwort lässt der Gesuchsgegner an sich nicht bestreiten, dass er und seine Söhne in das für Libyen bestimmte Programm involviert waren. Indessen stellt er in Abrede, gewusst gehabt zu haben, dass es um die Erstellung von illegalen Urananreicherungsanlagen und zudem für Li- byen gegangen sei.
2.3. Die Gesuchstellerin hat den Tatverdacht gegenüber dem ersten Haftver- längerungsbegehren weiter konkretisiert. Danach soll der Gesuchsgegner sein Know-how im Bereich der Urananreicherung als Mitarbeiter und Pro- jektmanager der Firma D. in den 1970–er Jahren erworben haben. Die D. stellte Ventile für das legale Nuklearprogramm europäischer Staaten her.
Der Gesuchsgegner war auch ins pakistanische Urananreicherungspro- gramm involviert, welches bekanntlich zur pakistanischen Atombombe ge- führt hat. Aus dieser Zeit stammt seine Beziehung zu E., dem „Vater der pakistanischen Atombombe“.
Bei einer Zusammenkunft im Jahre 1998 in Dubai soll E. ein neues, zweites (nach dem damals bereits erfolgreich abgeschlossenen pakistanischen) Projekt gestartet haben, mit dem Zweck, Libyen zur Atomwaffentechnologie zu verhelfen. Der Gesuchsgegner, dessen Sohn B., F., welcher als Stell- vertreter von E. fungierte, sowie weitere Personen sollen an dieser Bespre- chung teilgenommen haben. Am fraglichen Projekt sollen mehrere Perso- nen beteiligt gewesen sein, wobei diese jeweils nur für Teile des Produkti- onsmechanismus zuständig gewesen sein sollen (siehe Auflistung act. 1 S. 3 f). Der Gesuchsgegner und seine Söhne B. und C. seien innerhalb des Netzwerks zuständig gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponen- ten der Gasultrazentrifugen (GUZ). Solche GUZ dienen dazu, in mehreren Schritten und in eine grosse Zahl hintereinander geschaltet, Uranhexafluo- rid zu waffenfähigem Uran anzureichern. Die Familie von A. war dabei vor allem für die Lieferung von technisch hoch stehenden Ventilen und von Werkzeugmaschinen verantwortlich. Solche Ventile sollen von der H. AG hergestellt und mindestens 100 davon über die Firma I. nach Dubai gelie- fert worden sein. Bei der H. von Sohn B. war der Gesuchsgegner kollektiv zeichnungsberechtigt und hatte Einsitz im Verwaltungsrat. In Malaysia, bei der Firma J., seien unter der Leitung von B. weitere GUZ-Komponenten hergestellt worden. Überdies sei B. 1998/99 mit dem Aufbau einer Test- Produktionsanlage in Dubai beauftragt gewesen. Es erfolgten Lieferungen von GUZ-Komponenten auch über Südafrika. Der Gesuchsgegner soll bei all dem als technischer Fachberater entscheidend beteiligt gewesen sein.
Nach Aussage von F. in Malaysia, hatte E. den Gesuchsgegner darüber o- rientiert, dass die GUZ für Libyen bestimmt waren (BH.2005.27, act. 3.4.2 S. 8, 10). Der Gesuchsgegner soll F. mehrfach getroffen haben. Im Rah- men des libyschen Atomprogramms soll der Gesuchsgegner auch Kontakt mit dem heutigen libyschen Minister K. sowie zwei weiteren Vertretern des libyschen Programms mit den Decknamen „L.“ und „M.“ gehabt haben.
2.4. Gegen den Gesuchsgegner besteht damit der begründete dringende Tat- verdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, nämlich der Wider- handlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) und Art. 4 der entsprechenden Verordnung (Güterkontrollverordnung, GKV; 946.202.1),
sowie Art. 7 i.V.m. Art. 34 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51). Etwas weniger konkret sind die Angaben der Gesuchstellerin gemäss Art. 305 bis StGB mit Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei (auch im Rahmen der Verfahren BH.2005.27 und 29). Es bestehen freilich Hinweise, dass die Familie A. bzw. die von ihr beherrschten Firmen Einnahmen in Mil- lionenhöhe aus der Tätigkeit im Rahmen des Libyenprogramms erzielten. Ob und inwieweit der Gesuchsgegner beim Verschieben bzw. Verstecken dieser Erträge selbst mitgewirkt hat bzw. ob diese überhaupt im Sinne einer tatbeständlichen Geldwäschereihandlung „verschoben“ wurden, ist noch of- fen. Diesbezüglich stehen die Ermittlungen noch am Anfang, weshalb die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht entsprechend tiefer sind.
3.1 Der Gesuchsgegner lässt vor allem bestreiten, dass noch eine konkrete Kollusionsmöglichkeit besteht und ihm eine Kollusionsbereitschaft (Kollusi- onswahrscheinlichkeit) vorgeworfen werden könne.
Kollusionsgefahr muss sich immer auf den dringenden Tatverdacht bezie- hen, der sich gegen den Beschuldigten richtet. Es ist hier vom Verdacht auszugehen, dass der Gesuchsgegner während mehrerer Jahre im Zu- sammenwirken eines Netzwerks von Produzenten der verschiedenen Be- standteile von GUZ einen massgeblichen Beitrag zur Urananreicherung leistete. Ob sich der mutmassliche Tatbeitrag des Gesuchsgegners auf die Beratung für die offenbar besonders wichtige Ventiltechnik erschöpfte oder ob der Beitrag des Gesuchsgegners in technischer Hinsicht darüber hinaus ging, auch welches sein kausaler Beitrag zum Gelingen der libyschen A- tomanreicherung gewesen wäre, wird im Strafverfahren im Detail zu klären sein. Es geht mithin um die Abklärung eines ausgesprochen komplexen Sachverhalts, und es ist auf die Ausführungen im ersten Haftverlänge- rungsentscheid (BH.2005.29 E. 3.2.) hinzuweisen. Auch von einem Kollusi- onswilligen in Freiheit können bei derart komplexen Sachverhalten im Vor- aus kaum alle Eventualitäten für künftige Befragungen von Zeugen abge- sprochen werden. Dass der Gesuchsgegner – aufmerksam gemacht durch die Medienberichterstattungen – gewisse Absprachen hat tätigen können, ändert damit nichts an einer grundsätzlich fortbestehenden Kollusions- möglichkeit.
3.2 Im einzelnen ist Kollusionsmöglichkeit streitig bezüglich folgender, von der Gesuchstellerin angeführten massgeblichen Beweiserhebungen:
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Die Gesuchstellerin hat mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Oktober 2005 um Einvernahme von E. in Pakistan ersucht. Eine Kollusionsmöglichkeit be- steht eher theoretisch, weil gerade von dieser Seite nicht mit einer unbe- fangenen Aussage zu rechnen ist. Wie eng genau das Verhältnis von E. zum Gesuchsgegner gewesen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls handelt es sich mindestens um eine langjährige und erfolgreiche geschäftliche Bezie- hung, bei der auch freundschaftliche, familiäre Kontakte geknüpft wurden. Gegen E. wird in Pakistan kein Strafverfahren geführt. Er hat dennoch kein erkennbares Interesse, den langjährigen Geschäftspartner unnötig zu be- lasten. Es muss auch für E. klar sein, dass seine Aussagen zum Bera- tungsumfang wie vor allem zum Wissen um den Zweck des zweiten Pro- jekts den Gesuchsgegner massgeblich belasten können. Nicht stichhaltig ist demgegenüber der Einwand des Gesuchsgegners, E. habe der IAEA bereits bereitwillig Fragen auf schriftlichem Wege beantwortet. Die Ermitt- lungen der IAEA und entsprechend deren Fragestellungen habe eine ande- re Stossrichtung als das Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner. Eine reale, wenn auch nicht besonders hohe Kollusionsmöglichkeit ist bis zur Befragung von E. anzunehmen.
Der Gesuchstellerin ist es gelungen, über die IAEA gegen Ende Oktober die Identität der libyschen Mitwirkenden „L.“ und „M.“ zu eruieren. Es han- delt sich dabei um Zeugen, die ohne (erkennbare) nähere Beziehung zum Gesuchsgegner mutmasslich detailliert Auskunft über dessen Involvierung und dessen Kenntnisse vom Bestimmungsort für die Urananreicherungsan- lage machen können. Nachdem Libyen sein Atomwaffenprogramm aufge- geben hat und mit der IAEA bei der Aufklärung kooperiert, ist davon auszu- gehen, dass die beiden Personen rechtshilfeweise einvernommen werden können. Unbehelflich ist der vom Gesuchsgegner in diesem Zusammen- hang vorgebrachte Einwand, es seien ohnehin schon viele Personen ein- vernommen worden. Wenn der Gesuchsgegner Vermutungen anstellen lässt, was die beiden als Zeugen mutmasslich aussagen werden (act. 2 S. 8), so ist dies reine Spekulation. Es ist davon auszugehen, dass der Ge- suchsgegner in Freiheit aufgrund seiner weit verzweigten Beziehungen oh- ne weiteres in der Lage wäre, Kontakt mit diesen beiden Personen aufzu- nehmen und sie zu beeinflussen. Mit Bezug auf die Aussagen von „L.“ und „M.“ besteht eine eindeutige und konkrete Kollusionsmöglichkeit.
Die Gesuchstellerin sieht Kollusionsmöglichkeit auch mit Bezug auf die Lie- ferung einiger hundert Ventile an Südafrika gegeben (immer im Rahmen des Libyenprogramms). In Südafrika werde ein Strafverfahren geführt. Für die Lieferung eines mutmasslichen Testventils im Jahre 2002 fanden sich in der Tat Belege. Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, die Gesuchstel-
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lerin hätte vor Ort rechtshilfeweise Akteneinsicht nehmen können. Das ist zwar zutreffend, besagt aber für das Vorliegen oder Fehlen von Kollusi- onsmöglichkeit selbst nichts. Erst nach Einblick in die südafrikanischen Strafakten kann die Gesuchstellerin nämlich darüber befinden, ob weitere Personen zur mutmasslichen Involvierung des Gesuchsgegners befragt oder andere Beweise erhoben werden müssen. Diesbezüglich ist eine kon- krete Kollusionsmöglichkeit zu bejahen, muss doch angenommen werden, dem Gesuchsgegner seien mögliche Involvierte ebenfalls bekannt.
3.3 Der Gesuchsgegner stellt eine Kollusionsbereitschaft seinerseits und damit eine ausreichende Kollusionswahrscheinlichkeit in Abrede. Er macht gel- tend, er habe seine Kooperationsbereitschaft im Verlaufe des Ermittlungs- verfahrens gezeigt. Ob dies tatsächlich der Fall ist oder ob der Gesuchs- gegner nicht durch geschickte Teilkooperation und gleichzeitiges Ver- schweigen wesentlicher Umstände ein Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet hat, allenfalls sogar die Behörde auf Irrwege geführt hat, wird sich erst nach weitgehendem Abschluss der Erhebungen erweisen. Ausgehend vom ein- gangs umschriebenen Tatverdacht ist die Interessenlage des Gesuchsgeg- ners nämlich eine eindeutige: er hat ein sehr hohes Interesse daran, dass keine Beweise dafür auftauchen, dass er um den Bestimmungsort der U- rananreicherungsanlage gewusst hat. Insofern stellt eben die Interessenla- ge einen konkreten Umstand dar, der für eine Kollusionsbereitschaft spricht.
Der Gesuchsgegner macht geltend, er sei auch bereit, zur Entschlüsselung seines Computers Hand zu bieten, wenn sein Anwalt bzw. ein anderer An- walt die Sichtung vornehme und entscheide, ob belastendes Material vor- handen sei. Zu Recht weist die Gesuchstellerin ein solches Vorgehen zu- rück. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner sich weigert, zur Entschlüs- selung beizutragen, lässt den Verdacht entstehen, es könnten sich darauf belastende Dokumente finden und der Gesuchsgegner wolle einen Zugriff der Behörden verhindern. Der angeführte Schutz seiner Söhne, die den Computer ebenfalls benutzt haben sollen, ändert an diesem Verdacht an sich nichts, insbesondere in Anbetracht der vorliegenden Konstellation (die
Söhne sind ebenfalls beschuldigt). Die Gesuchstellerin wird sich darauf al- lerdings zeitlich nicht auf unbestimmte Zeit berufen können, sondern muss, sofern sie Be- oder Entlastendes auf diesem Computer vermutet, die Ent- schlüsselung selbst an die Hand nehmen.
Auffällig im Hinblick auf die Kollusionsbereitschaft ist die verdeckte Schreib- weise („Mr. O.“, „Mr. P.“) in der E-Mail Korrespondenz zwischen E. und dem Gesuchsgegner. Dieses klandestine Verhalten spricht dafür, dass die am Schriftverkehr Beteiligten sich bewusst waren, dass an der Sache et- was unsauber oder illegal war. Es spricht für eine Absicht des Gesuchs- gegners, etwas zu verheimlichen.
3.4 Untersuchungshaft kann mit Kollusionsgefahr nur solange begründet wer- den, als die Strafverfolgungsbehörde die Beseitigung der Kollusions- möglichkeit zügig vorantreibt, sie also bei der Erhebung der von einer mög- lichen Kollusion tangierten Beweise das Beschleunigungsgebot nicht ver- letzt (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, S. 435 f, N.992). Die Gesuchstellerin hat bislang das Strafverfahren zügig vorangetrieben. Verfahrensverzögerungen im Rechtshilfeweg gehen nicht zu ihren Lasten, wobei es indessen Aufgabe der Behörde ist, in Haftfällen durch geeignete Massnahmen auf eine rasche Behandlung der Rechtshil- fegesuche hinzuwirken. Kollusionsgefahr ist damit weiterhin und für die be- antragte Dauer der Haftverlängerung anzunehmen.
Die Untersuchungshaft ist deshalb bis 31. Januar 2006 zu verlängern.
den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 053/04 vom 8. September 2004 E. 4) hat die Beschwerdekammer entschieden, die Kosten des ge- richtlichen Verfahrens entsprechend den Art. 245 BStP i.V.m. Art. 146 ff. OG im Entscheid selbst zu verlegen. Opponiert ein Beschuldigter gegen ei- ne beantragte Haftverlängerung und unterliegt im Verfahren vor der Be- schwerdekammer, hat er demgemäss die Kosten desselben zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). In diesem Sinne sind die Kosten im vorliegenden Fall dem Gesuchsgegner aufzuerlegen, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- angesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Ge- richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).
Infolge Unterliegens wird dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 159 OG).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Gesuch wird gutgeheissen und die Verlängerung der Untersuchungshaft wird bis 31. Januar 2006 bewilligt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1’000.-- werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
Bellinzona, 28. November 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer- den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit- telinstanz oder deren Präsident es anordnet.