Beschluss vom 8. August 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,
Beschwerdegegner
Vorinstanz KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT
Gegenstand Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstin- stanzlichen Verfahrens (Art. 230 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerde- verfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BH.2023.14 Nebenverfahren: BP.2023.62
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen den gambi- schen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 nahm ihn die Polizei in der Schweiz fest. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland ver- setzte A. am 28. Januar 2017 in Untersuchungshaft. Das Kantonale Zwangs- massnahmengericht in Bern (nachfolgend «ZMG BE») verlängerte diese seither jeweils. Das Bundesgericht wies eine von A. gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde zuletzt mit Urteil 1B_277/2023 vom 19. Juni 2023 ab, soweit darauf einzutreten war.
B. Am 17. April 2023 erhob die Bundesanwaltschaft gegen A. Anklage bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Gestützt darauf stellte sie am selben Tag beim ZMG BE gegen A. einen Antrag auf Anordnung von Sicherheits- haft. Mit Entscheid vom 25. April 2023 ordnete das ZMG BE die Sicherheits- haft an und versetzte A. bis zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils, längstens jedoch bis zum 16. Oktober 2023 in Sicherheitshaft. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts mit Beschluss BH.2023.8 vom 23. Mai 2023 ab. Dieser Be- schluss blieb unangefochten (vgl. zum Ganzen Haftakten KZM 23 505).
C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 an die Strafkammer ersuchte A. um Haftent- lassung. Die Strafkammer übermittelte diese zusammen mit entsprechenden Stellungnahmen der Verfahrensleitung und der Bundesanwaltschaft vom 28. Juni 2023 an das ZMG BE (vgl. zum Ganzen Haftakten KZM 23 901). Mit Entscheid vom 11. Juli 2023 lehnte das ZMG BE das Haftentlassungsgesuch vom 26. Juni 2023 ab (act. 1.1).
D. Dagegen liess A. am 24. Juli 2023 durch seinen amtlichen Verteidiger bei der Beschwerdekammer Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt:
Formelles
Im Voraus
Materielles
Den Entscheid zur Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs vom 26. Juni 2023 des kan- tonalen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, zugestellt in seiner vollständigen schriftlichen Begründung am 13. Juli 2023 unter dem Aktenzeichen KZM 23 901 RAL zu widerrufen.
Die sofortige Haftentlassung von A. anzuordnen.
Die Bundesanwaltschaft zu verurteilen, alle Kosten und Entschädigungen des Verfah- rens zu tragen.
E. Mit Beschwerdeantworten vom 27. Juli 2023 teilten die Strafkammer und das ZMG BE mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 3 und 4). Die Haftakten übermittelte das ZMG BE der Beschwerdekammer am 28. Juli 2023 (act. 6). Die Bundesanwaltschaft stellt mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2023 den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen, sofern darauf eingetreten wird (act. 5).
F. Innert Frist zur allfälligen Replik bis 4. August 2023 liess sich A. nicht mehr vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge- rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu- ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge- richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft namentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch- tig ist und Fluchtgefahr besteht (lit. a). Anstelle der Haft sind eine oder meh- rere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck er- füllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Die Haft hat wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).
3.1 Wurde gegen eine in Haft befindliche beschuldigte Person bereits Anklage erhoben, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass die allgemeine Voraussetzung des dringenden Tatverdachts vorliegt. Davon wäre ausnahmsweise abzuweichen, wenn der oder die Beschuldigte im Haft- prüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die An- nahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (siehe zuletzt u.a. die Urteile des Bundesgerichts 1B_139/2023 vom 5. April 2023 E. 2.1; 1B_8/2023 vom 26. Januar 2023 E. 2.2; 1B_195/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.1.1; 1B_474/2021 vom 22. September 2021 E. 2.2.1; 1B_262/2021 vom 11. Juni 2021 E. 3.2; 1B_24/2021 vom 2. Februar 2021 E. 4.2).
3.2 Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar (act. 1.1, E. 9.3), dass der dringende Tatverdacht mehrfach und von mehreren Instanzen, letztmals mit Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2023 vom 19. Juni 2023, bejaht wor- den sei. Die diesen Entscheiden zugrundeliegenden Verhältnisse hätten sich nicht geändert, sodass der dringende Tatverdacht, wie er in der Anklage- schrift vom 17. April 2023 seinen Niederschlag gefunden habe, unmittelbar entkräftet würde.
3.3 In der Anklageschrift (Haftakten KZM 23 505, a.a.O., S. 3) wirft die Bundes- anwaltschaft dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe in den Jahren von 2000 bis 2016 in Gambia teilweise alleine bzw. mehrheitlich
zusammen mit einem Täterkollektiv, bestehend aus dem damaligen Präsi- denten Yahya Jammeh und Führungsmitgliedern von Sicherheitskräften und Gefängnisdiensten von Gambia diverse schwerwiegende Verbrechen be- gangen. Im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs ge- gen die Zivilbevölkerung von Gambia habe der Beschwerdeführer in seinen Funktionen anfänglich als Mitglied der Armee von Gambia, sodann als Ge- neralinspektor der Polizei und zuletzt als Innenminister teilweise alleine bzw. mehrheitlich mit dem Täterkollektiv Menschen vorsätzlich getötet, gefoltert, vergewaltigt und ihnen in schwerwiegender Weise die Freiheit unrechtmäs- sig entzogen. Die dem Beschuldigten diesbezüglich zur Last gelegten Ein- zeltaten waren ihrerseits bereits Gegenstand verschiedener der zahlreichen den Beschwerdeführer betreffenden Entscheide, welche die Überprüfung der Verdachtslage zum Gegenstand hatten. Insofern erweist sich der vor- instanzliche Schluss, der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatver- dachts sei nach wie vor gegeben, als rechtmässig.
3.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, Gegenstand der Entscheide, auf welche die Vorinstanz verweise, insbesondere das Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2023 vom 19. Juni 2023, sei die Prüfung der Untersuchungshaft ge- wesen. Dabei habe die Vorinstanz lediglich über die nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft wesentlichen Akten verfügt (vgl. Art. 227 Abs. 2 StPO). Nun verfüge die Vorinstanz über die vollständige Akte. Es sei daher falsch, einfach auf frühere Entscheide zu verweisen, ohne die Voraussetzungen der Sicherheitshaft noch einmal gründlich zu analysieren (act. 1, S. 20 ff.). Der Einwand ist unbegründet. Die Sicherheitshaft unterliegt denselben Voraus- setzungen wie die Untersuchungshaft (vgl. Art. 221 StPO) und wie im Haft- prüfungsverfahren betreffend Untersuchungshaft ist auch im Haftprüfungs- verfahren betreffend Sicherheitshaft – im Gegensatz zum Hauptverfahren – keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Be- weise vorzunehmen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_458/2022 vom 23. September 2022 E. 4.1; 1B_180/2022 vom 5. Mai 2022 E. 4.1; 1B_28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 3.1). Es ist daher nicht falsch, im Haft- prüfungsverfahren betreffend die Sicherheitshaft auf frühere Entscheide be- treffend die Untersuchungshaft abzustellen. Im Übrigen legt der Beschwer- deführer nicht konkret dar, welche Akten, die der Vorinstanz nun vorlägen, zu einem anderen Ergebnis der Prüfung des dringenden Tatverdachts führen könnten.
Die übrigen vom Beschwerdeführer bezüglich des dringenden Tatverdachts erhobenen Einwendungen (act. 1, S. 23 ff.) entsprechen jenen, die er bereits mit Beschwerde vom 8. Mai 2023 erhoben hatte (Haftakten KZM 23 505, a.a.O., S. 21 ff.). Hierzu kann auf die entsprechende Erwägung 4.4 des
Beschlusses des Bundesstrafgerichts BH.2023.8 vom 23. Mai 2023 (Haftak- ten KZM 23 505) verwiesen werden.
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht dar- zutun, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts angesichts der be- reits erfolgten Anklageerhebung unhaltbar sei. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Im angefochtenen Entscheid weist die Vorinstanz darauf hin, dass der be- sondere Haftgrund der Fluchtgefahr mehrfach und von mehreren Instanzen bejaht worden sei. An den Verhältnissen und Beurteilungsgrundlagen habe sich seither nichts zugunsten des Beschwerdeführers geändert. Der beson- dere Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe demnach mit Verweis auf die ent- sprechenden Ausführungen in den ergangenen Entscheiden weiterhin (act. 1.1, E. 10.2). Diese Erwägungen werden im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet. Gründe, welche diesen Punkt betreffend eine andere Würdigung aufdrängen würden, sind nicht ersichtlich.
5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 3 EMRK hat eine in strafprozessu- aler Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnis- mässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehen- den Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Ver- hältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten bzw. der drohenden Sanktion Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1; 140 IV 74 E. 2.3; 139 IV 270 E. 3.1). Die Fortdauer der straf- prozessualen Haft ist verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit ei- ner freiheitsentziehenden Sanktion ernsthaft zu rechnen ist, derer gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (vgl. BGE 144 IV 113 E. 4.1).
5.2 Die Vorinstanz verweist auf ihren Entscheid vom 25. April 2023 (Haftakten KZM 23 505) und auf das Urteil 1B_277/2023 vom 19. Juni 2023, mit wel- chem das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit der strafprozessualen
Haft kürzlich bestätigt habe. Sie kommt zum Schluss, die Haftdauer, obwohl von erheblicher Dauer, sei angesichts der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten nach wie vor als verhältnismässig einzustufen. Geeig- nete Ersatzmassnahmen, die den vorliegend gegebenen besonderen Haft- grund zu bannen vermöchten, seien weiterhin keine ersichtlich. Zur schwei- zerischen Zuständigkeit hätten sich verschiedene Instanzen weiderholt ge- äussert. Der Beschwerdeführer werfe nichts auf, was eine abweichende Be- urteilung aufdränge. Eine abschliessende Auseinandersetzung mit dieser Frage habe im vorliegenden Haftprüfungsverfahren nicht zu erfolgen (act. 1.1, E. 11.2).
5.3 Die diesbezüglich erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers (act. 1, S. 21 ff. und S. 28 ff.) entsprechen im Wesentlichen jenen, die er be- reits mit Beschwerde vom 8. Mai 2023 erhoben hatte (Haftakten KZM 23 505, a.a.O., S. 27 ff.). Hierzu kann auf die entsprechende Erwägung 6.3 des Beschlusses des Bundesstrafgerichts BH.2023.8 vom 23. Mai 2023 (Haftak- ten KZM 23 505) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt hierzu nichts vor, was eine andere Beurteilung aufdrängen würde. Seine Be- schwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
Die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch die Vorinstanz erweist si ch aufgrund der vorstehenden Ausführungen als rechtmässig. Die vom Be- schwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ist dementsprechend als unbegründet abzuweisen.
7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege sowie um Beigebung seines amtlichen Verteidigers aus der Strafun- tersuchung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Beschwerdeverfahren (BP.2023.62, act. 1).
7.2 7.2.1 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnah- mengericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Der in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidiger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jeden- falls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht
automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die Verlängerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Be- schwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendi- gen Verteidigung erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des Bundes- gerichts 1B_188/2022 vom 9. Mai 2022 E. 5.2 m.w.H.).
7.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin- ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).
7.3 Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, steht der angefochtene Ent- scheid im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und den bestehenden anerkannten Grundsätzen im Haftrecht. Der dringende Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismässigkeit sind klar zu bejahen. Die erho- benen Rügen zielten mithin von Anfang an ins Leere. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finan- ziellen Verhältnisse abzuweisen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 8. August 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula- rischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).