Beschluss vom 25. April 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Miriam Forni und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,
Gegenstand Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerde- verfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BH.2023.6 Nebenverfahren: BP.2023.40
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führte eine Strafuntersuchung gegen den gambischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 nahm ihn die Polizei in der Schweiz fest. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Ber- ner Jura-Seeland versetzte ihn am 28. Januar 2017 in Untersuchungshaft. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend «ZMG BE») verlängerte diese seither jeweils. Das Bundesgericht wies eine von A. gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Be- schwerde zuletzt am 30. Januar 2023 ab, soweit darauf einzutreten war (Ur- teil des Bundesgerichts 1B_1/2023 vom 30. Januar 2023).
B. Mit Entscheid vom 30. Januar 2023 verlängerte das ZMG BE die Untersu- chungshaft bis 24. März 2023. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Februar 2023 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BH.2023.2 vom 28. Februar 2023 ab. Gegen diesen Beschluss führt A. beim Bundesgericht Beschwerde. Das entsprechende Verfahren 1B_181/2023 ist – soweit ersichtlich – noch hängig.
C. Mit Eingabe vom 17. März 2023 beantragte die BA dem ZMG BE die Verlän- gerung der Untersuchungshaft bis 24. Mai 2023 (KZM 23 388, nicht pagi- niert).
D. Mit Entscheid vom 29. März 2023 verlängerte das ZMG BE die Untersu- chungshaft bis 24. Mai 2023 (KZM 23 388, nicht paginiert; act. 1.1).
E. Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Be- schwerde vom 11. April 2023 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf- gerichts und beantragt (act. 1):
A la forme
Au préalable
Au fond
Annuler l’ordonnance de prolongation de la détention provisoire du Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne, rendue le 29 mars 2023, et notifiée le 30 mars 2023, sous référence KZM 23 388 003, dans le cadre de la procédure SV.17.0026.
Ordonner la mise en liberté immédiate d’A.
Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’ins- tance.
F. Mit Schreiben vom 14. April 2023 teilte das ZMG BE mit, dass es auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort verzichte und auf die Erwägungen sei- nes Entscheids vom 29. März 2023 (KZM 23 388) verweise. Gleichzeitig übermittelte es seine Akten KZM 23 388 (act. 3).
G. Die BA beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2023, die Be- schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuwei- sen. Ausserdem wies sie darauf hin, dass sie mit Anklageschrift vom 17. April 2023 an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Vorverfahren ab- schliesse und zugleich, ebenfalls am 17. April 2023, beim zuständigen Kan- tonalen Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Anordnung von Si- cherheitshaft stelle (act. 4).
H. Innert Frist zur allfälligen Replik liess sich A. nicht mehr vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
deutscher Sprache, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer Sprache eingereicht hat.
2.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge- rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu- ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge- richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
2.2 Nach ständiger Rechtsprechung führt ein während des laufenden Haftbe- schwerdeverfahrens ergangener Entscheid über die Verlängerung der Un- tersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht dazu, dass das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde dahinfallen würde (BGE 139 I 206 E. 1.2; 137 IV 177 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_36/2023 vom 9. Februar 2023 E. 1.2; B EELER, Praktische Aspekte des formellen Un- tersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, 2016, S. 180). Das von der Beschwerdegegnerin eingeleitete Verfahren nach Art. 229 StPO (vgl. act. 4) lässt das aktuelle praktische Interesse an der Be- handlung der vorliegenden Beschwerde nicht dahinfallen.
2.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
4.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatver- dachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher be- lastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine in- haftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbre- chen oder Vergehen und eine Beteiligung der inhaftierten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tat- verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfah- ren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haft- sachen (Art. 31 Abs. 3–4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweis- verfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grund- sätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichts auch auf die Art und Intensität der be- reits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersu- chung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersu- chungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).
4.2 Im angefochtenen Entscheid (E. 6.3) erwägt die Vorinstanz, seit ihrem letz- ten Entscheid bzw. seit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2023.2 vom 28. Februar 2023 hätten weitere Untersuchungshandlungen seitens der Beschwerdegegnerin vorgenommen werden können, wobei sich die dem dringenden Tatverdacht zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse nicht zu- gunsten des Beschwerdeführers verändert hätten. Mit Verweis auf ihre bis- herigen Ausführungen sowie den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2023.2 vom 28. Februar 2023 werde auf Wiederholungen weitgehend
verzichtet und zusammenfassend festgehalten, dass genügend Verdachts- momente vorlägen für eine Beteiligung des Beschwerdeführers – in einer im Rahmen des Verfahrens genauer zu untersuchenden Form – an den ihm vorgeworfenen Straftaten und damit der dringende Tatverdacht insbeson- dere in Bezug auf die mehrfachen Widerhandlungen gegen die Straftatbe- stände von Art. 264a StGB weiterhin zu bejahen sei.
4.3 Gründe, die den bisher bejahten dringenden Tatverdacht in Frage stellen
könnten, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich
nichts wesentlich Neues vor. Es wird diesbezüglich insbesondere auf den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2022.13 vom 30. November 2022,
4.4 Nach dem Gesagten ist der dringende Tatverdacht in Bezug auf mehrfache Widerhandlungen gegen die Straftatbestände von Art. 264a Abs. 1 StGB weiterhin zu bejahen.
Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid (E. 7) das Vorliegen der Fluchtgefahr. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Gründe, die Fluchtgefahr anders zu würdigen, sind nicht ersichtlich.
6.1 Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat die Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungshaft muss durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ver- langt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso zurück- haltender zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe nähert; dabei ist jedoch nicht das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur zu erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, sondern es ist viel- mehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5). Strafprozessuale Haft darf sodann nur als letztes Mittel angeordnet oder auf- rechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen niederschwelligen Fluchtneigung ausreichend
Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich Ersatz- massnahmen jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; zuletzt u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_470/2022 vom 29. September 2022 E. 5.1).
6.2 Im angefochtenen Entscheid (E. 8.4) erwägt die Vorinstanz, dem Beschwer- deführer drohten trotz einer Untersuchungshaft von 76 Monaten im Falle einer Verlängerung noch kein Überhaft. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 1B_1/2023 vom 30. Januar 2023 erwogen, dass nach dem aktuellen Verfahrensstand dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung für den wesentlichen Teil der Vorwürfe eine Freiheitsstrafe von mindestens ca. zehn Jahren drohe. Gründe, die zu einer anderen Würdigung führten, seien nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdegegnerin beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft von zwei Monaten sei demnach als verhältnismässig ein- zustufen. Auch unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots – des- sen Verletzung nicht erkennbar sei – sowie der vorgesehenen, nachvollzieh- baren Verfahrenshandlungen sei die beantragte Verlängerung als verhältnis- mässig und angezeigt einzustufen. Die Beschwerdegegnerin sei selbstver- ständlich dennoch weiterhin gehalten, die weiteren Schritte mit der gebote- nen Geschwindigkeit voranzutreiben und das Vorverfahren zum Abschluss zu bringen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Verhältnis- mässigkeit, bzw. des Beschleunigungsgebots unter Verweis auf die perso- nellen Änderungen in der Fallführung geltend mache, sei festzuhalten, dass keine Verzögerung ersichtlich sei, zumal im vorliegenden Fall neu die bereits involvierte zweite fallführende Staatsanwältin des Bundes den Fall leite. An- gesichts der Beschränkung des Entscheids des Zwangsmassnahmenge- richts auf Sach- und Rechtsfragen rund um die Frage der Untersuchungshaft sowie dem Vorliegen zahlreicher Beschwerdeentscheide, auf welche verwie- sen werden könne, sei dem Einwand der Verteidigung hinsichtlich der Zu- weisung des aktuellen Haftverfahrens an einen Zwangsmassnahmenrichter, der im Rahmen der vorliegenden Strafuntersuchung bisher keinen Entscheid zu treffen gehabt habe, zu entgegnen, dass die Entscheidbefähigung dadurch keine Beeinträchtigung erfahre.
6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er macht geltend, die Untersuchungshaft von über sechs Jahren sei ausseror- dentlich lang und krass unverhältnismässig. Aus dem angefochtenen Ent- scheid gehe nicht hervor, welche Rechtshilfeersuchen noch ausstehend und welche Analysen noch durchzuführen seien, die nicht schon hätten durchge- führt werden können, wobei die den Parteien gewährte Frist, Beweisanträge zu stellen, seit sechs Monaten verstrichen sei, und alle Beweisanträge
abgewiesen worden seien. Im angefochtenen Entscheid werde nicht begrün- det, weshalb das Vorverfahren noch nicht habe abgeschlossen werden kön- nen (act. 1 S. 24).
6.3.2 Eine strafprozessuale Haft kann die bundesrechtskonforme Dauer über- schreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 BV und Art. 5 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwerwiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die er- kennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen. Die Frage, ob die Dauer von strafprozessualen Zwangsmassnah- men als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.1 und 3.2.2-3.2.3; vgl. auch B EELER, a.a.O., S. 125 f.).
6.3.3 Die Beschwerdegegnerin führt im Haftverlängerungsgesuch vom 17. März 2023 zum Stand der Untersuchung aus, die Arbeiten an der umfangreichen Anklageschrift, mit einer Vielzahl an verschiedenen darzustellenden Sach- verhalten, seien weitestgehend abgeschlossen. Die zahlreichen Beweisan- träge der Parteien hätten geprüft werden können. Die Abfassung der ent- sprechenden Entscheide zu diesen Beweisergänzungen sei ebenfalls in Kürze abgeschlossen. Im Zeitpunkt des Haftverlängerungsgesuchs befinde sich damit das Vorverfahren in der Schlussphase. Entgegen der Prognose- stellung im letzten Verlängerungsantrag vom 20. Januar 2023, insbesondere zufolge einer Änderung in der rechtlichen Einschätzung eines untersuchten Sachverhalts, der damit verbundenen Ankündigung des neuen Abschlusses und einem Wechsel der Verfahrensleitung, würden nun noch einige wenige Wochen benötigt, um die damit verbundenen erforderlichen Arbeiten ab- schliessen zu können.
Zu den vorgenommenen Untersuchungshandlungen führt die Beschwerde- gegnerin aus, im Zuge der Abschlussarbeiten und der Prüfung aller rechtli- chen und tatsächlichen Verhältnisse habe sich eine Änderung in der rechtli- chen Einschätzung eines untersuchten Sachverhalts (bezüglich zur Anzeige gebrachter Sachverhalt der Privatklägerin B. statt Einstellung neu auch An- klageerhebung) ergeben. Die Beschwerdegegnerin habe die zwei von dieser Änderung betroffenen Parteien, den Beschwerdeführer und die Privatkläge- rin B., über die erwähnte Änderung in der rechtlichen Einschätzung dieses untersuchten Sachverhalts in Kenntnis gesetzt und ihnen mit Schreiben vom 14. März 2023 eine dem Beschleunigungsgebot entsprechend kurze Frist bis am 21. März 2023 gesetzt, um allfällige neue Beweisanträge in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 StPO sowie die Elemente, die für die eventuelle Anwen- dung der Art. 429 ff. StPO erforderlich seien, bei der Beschwerdegegnerin
einzureichen. Am 15. März 2023 seien ferner alle Parteien informiert worden, dass die Verfahrensleitung von der bisherigen ersten fallführenden Staats- anwältin auf die zweite fallführende Staatsanwältin übertragen worden sei. Schliesslich stehe die Beschwerdegegnerin zwecks Erlangung der rechtshil- feweise ersuchten und noch ausstehenden Informationen und Dokumente in regelmässigem Kontakt mit den gambischen Behörden. Dieser Teil der Rechtshilfe mit den Behörden in Gambia sei jedoch nach wie vor pendent und habe noch nicht abschliessend vollzogen werden können.
Betreffend die vorgesehenen Verfahrenshandlungen führt die Beschwerde- gegnerin aus, allfällige bis am 21. März 2023 durch die zwei von der Ände- rung betroffenen Parteien einzureichenden Beweisanträge seien durch die Beschwerdegegnerin zu prüfen und es sei darüber zu befinden. Ob eine der betroffenen Parteien noch eine Verlängerung der Frist benötige, sei derzeit nicht bekannt. Die Anklageschrift sei sodann in Bezug auf den betroffenen Sachverhalt zu ergänzen und anzupassen. Im Zusammenhang mit dem Voll- zug der Rechtshilfeersuchen vom 26. August 2021 und 22. März 2022 habe die Beschwerdegegnerin die gambische Behörde infolge deren Übermittlung von Dokumenten und Informationen vom 15. Dezember 2022 ihrerseits mit Schreiben vom 16. Januar 2023 sowie wiederholt via E-Mail um weitere prä- zisierende Informationen und die Zustellung von Dokumenten ersucht. Die Übermittlung der ersuchten Dokumente und Informationen stehe zum Zeit- punkt des Haftverlängerungsantrags noch aus. Die Beschwerdegegnerin treibe dieses Verfahren weiterhin mit der höchsten Priorität voran und wirke mit Kräften darauf hin, dass das Vorverfahren in Kürze abgeschlossen wer- den könne (vgl. zum Ganzen KZM 23 388, nicht paginiert, Haftverlänge- rungsgesuch S. 5 f.).
6.3.4 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass eine Verletzung des Beschleuni- gungsgebots, welche eine Haftentlassung des Beschwerdeführers als gebo- ten erscheinen liesse, nicht ersichtlich ist. Der Grund für den Wechsel der Verfahrensleitung erschliesst sich aus den Erklärungen der Beschwerdegeg- nerin und den Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch zwar nicht. Da es sich bei der neuen Verfahrensleitung um die bisher zweite fallführende Staatsan- wältin handelt, dürfte sich das Verfahren dadurch aber kaum verzögert ha- ben. Im Übrigen legt die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar dar, weshalb sich der Abschluss des Vorverfahrens verzögert hat. Es besteht daher kein Anlass zur Befürchtung, dass die BA nicht gewillt oder nicht in der Lage wäre, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen, zumal die Beschwerdegegnerin mit Anklageschrift vom 17. April 2023 das Vorverfah- ren mittlerweile abgeschlossen hat.
6.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als un- begründet.
6.4 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Frage der Verhält- nismässigkeit weiter geltend, die ausgestandene Haft übersteige die maxi- mal zu erwartende Strafe, nämlich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren gemäss Art. 264k StGB, bereits um das Doppelte (act. 1 S. 25 ff.).
Die Beschwerdekammer befasste sich in ihrem Beschluss BH.2022.13 vom 30. November 2022 (E. 7.4.1) mit dem, im Falle einer Verurteilung, zu erwar- tenden Strafmass. Sie erwog, dass Art. 264a Abs. 1 StGB eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorsehe. Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe betrage 20 Jahre. In Berücksichtigung aller Umstände sei im Falle einer Verurteilung des Beschwerdeführers mit einer Freiheitsstrafe nicht im unteren Bereich zu rechnen. Ein Anlass, die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ausnahmsweise zu berücksichtigen, sei nicht ersichtlich. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 1B_1/2013 vom 30. Januar 2023 (E. 5.3), dass nach dem aktuellen Verfahrensstand dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung für den wesentlichen Teil der Vorwürfe eine Frei- heitsstrafe von mindestens ca. 10 Jahren drohe.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die bisher gemachten Er- wägungen zur zu erwartenden Strafe für die Straftaten, deren der Beschwer- deführer dringend verdächtigt wird, nicht umzustossen. So erschliesst sich namentlich nicht, weshalb nicht «mehrfache vorsätzliche Tötungen» im Raum stünden (act. 1 S. 28), wenn der Beschwerdeführer dringend verdäch- tigt wird, einen massgeblichen Tatbeitrag zur Tötung von C. und D. geleistet zu haben. Sodann fusst die Argumentation des Beschwerdeführers auf der Strafdrohung von Art. 264k Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGB. Dabei verkennt er zum einen, dass gemäss Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB der Vorgesetze nach der gleichen Strafdrohung wie der Täter bestraft wird, und zum andern vor allem, dass zurzeit Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Beschwerde- führer massgebliche Tatbeiträge zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet hat, und er sich entsprechend (als Mittäter) gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte (vgl. dazu Beschluss des Bundesstraf- gerichts BH.2022.13 vom 30. November 2022 E. 6.9 und E. 6.10).
6.5 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts Philippe Currat als amtlicher Verteidiger (BP.2023.40, act. 1).
8.2 Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst. Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person be- schwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechts- beistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss. Die unentgeltliche Rechtspflege kann bei Haftbeschwerden von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht werden. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be- zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal- ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Bei Haftbeschwerden ist Aussichtslosigkeit mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. Beschluss des Bun- desstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 E. 9.2 m.w.H.).
8.3 Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, steht der angefochtene Ent- scheid im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und den bestehenden anerkannten Grundsätzen im Haftrecht. Der dringende Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismässigkeit sind klar zu bejahen. Die erho- benen Rügen zielten mithin von Anfang an ins Leere. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finan- ziellen Verhältnisse abzuweisen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 25. April 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des- sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).