Beschluss vom 21. Januar 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christian Jungen, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,
Gegenstand Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerde- verfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B H . 20 24. 15 N ebe nv erf ahr en : B P .2 02 4.1 16
Sachverhalt:
A. Im Herbst 2023 eröffnete die Bundesanwaltschaft unter der Verfahrensnum- mer SV.24.0681 eine Strafuntersuchung gegen B., C., D. und Unbekannt wegen Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und gif- tigen Gasen (Art. 266 StGB), versuchten Diebstahls (Art. 139 i.V.m. Art. 22 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Die Strafuntersuchung wurde vor dem Hintergrund ver- schiedener Angriffe und versuchter Angriffe auf Geldautomaten mit Spreng- stoff in der Region Bern und Oberland eröffnet (vgl. Rapport der Bundeskri- minalpolizei vom 15. Dezember 2024, act. 3.2, S. 2).
B. Am 13. Dezember 2024 wurden B., D. und A. (nachfolgend «A.» oder «Be- schwerdeführer») von der Kantonspolizei Bern an der Raststätte Z./LU an- gehalten und vorläufig festgenommen, nachdem sie seit dem 11. Dezem- ber 2024 von der Bundeskriminalpolizei observiert worden waren (act. 3.1 und 3.2).
C. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 ordnete das Kantonale Zwangsmass- nahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend «Zwangsmassnahmenge- richt») gestützt auf einen entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft vom 15. Dezember 2024 Untersuchungshaft für A. an (act. 3.8 und act. 1.2).
D. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2024 (Eingang hierorts: 30. Dezember 2024) liess A. durch seinen Rechtsvertreter bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung der Ver- fügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Dezember 2024 sowie seine unverzügliche Entlassung, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmas- snahmen (act. 1, S. 2). In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einsetzung seines Rechtsvertre- ters als unentgeltlicher Rechtsbeistand (BP.2024.116, act. 1).
E. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. Ja- nuar 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 3).
Das Zwangsmassnahmengericht reichte am 6. Januar 2025 seine Akten ein und erklärte Verzicht auf Vernehmlassung (act. 4).
A. hält in seiner Replik vom 10. Januar 2025 an den in der Beschwerde ge- stellten Anträgen fest. Die Replik wird der Bundesanwaltschaft mit dem heu- tigen Beschluss zur Kenntnis gebracht.
F. Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 (Poststempel: 19. Januar 2025) reicht A. dem Gericht das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (RP.2024.116, act. 5).
G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1. Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung der Untersu- chungshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die verfügte Anordnung der Un- tersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvorausset- zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
gefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Wie andere Zwangs- massnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeits- prinzip zu genügen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersu- chungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den glei- chen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahr- scheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten be- steht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung ge- schlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Wäh- rend zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachts- lage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren (BGE 143 IV 316 E. 3.2; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2020.7 vom 2. September 2020 E. 6.2). Allerdings dürfen die entsprechenden Anforde- rungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn be- reits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2019.9 vom 4. September 2019 E. 5.1; BH.2019.3 vom 13. März 2019 E. 3.1). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine er- schöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor- zunehmen. Vielmehr ist aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorlie- gen. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 7B_859/2024 vom 17. September 2024 E. 3.2; 7B_671/2024 vom 10. Juli 2024 E. 2.2.1).
3.2 Die Bundesanwaltschaft fasste im Antrag auf Anordnung von Untersu- chungshaft einlässlich die bestehende Verdachtslage zusammen. Es be- steht der Grundverdacht, der Beschwerdeführer habe zusammen mit min- destens drei weiteren Personen am 13. Dezember 2024 oder bereits einige
Tage zuvor Sprengstoff beschafft und diesen anschliessend in der Wohnung an der Y.-strasse in X. aufbewahrt. Der Beschwerdeführer habe sodann mit den Mitbeschuldigten und mindestens einer weiteren, noch nicht identifizier- ten Person versucht, am 13. Dezember 2024, um ca. 04.15 Uhr, mit eben- diesem Sprengstoff den Geldausgabeautomaten der Bank E. in X. zu spren- gen und das sich darin befindende Bargeld zu entwenden, wobei unklar sei, weshalb es bloss bei einem Versuch geblieben sei. Die Bundesanwaltschaft gründet ihren Tatverdacht auf die Erkenntnisse der polizeilichen Ermittlungen, insbesondere die Erkenntnisse aus Observationen der Beschuldigten und Hausdurchsuchungen in der Unterkunft F. in W. und in der Wohnung an der Y.-strasse in X. So habe festgestellt werden können, dass der Beschwerde- führer zusammen mit B. und einer weiteren Person ab Mittag des 11. Dezem- ber 2024 mit einem Personenwagen BMW 118i, dunkelblau, CH-Kennzei- chen AI [...], vom Euroairport Basel in die Region Interlaken gefahren sei, wo sie sich zuerst in ein Ferienhaus in V. und anschliessend in eine weitere Unterkunft in W. bei Interlaken begeben hätten. In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2024 habe der Beschwerdeführer zusammen mit B. von einer unbekannten Person, welche mit einem Auto Audi S4, grau, (gestohlenes) DE-Kennzeichen [...], vor die Unterkunft in W. gefahren sei, diverse Sportta- schen und einen Plastiksack entgegen genommen und in die Unterkunft ver- bracht. Der Audi S4 sei kurze Zeit später, um 03:04 Uhr, in der G.-Garage in U. festgestellt worden, wobei sich im Innern gut sichtbar mindestens ein Brecheisen und ein Trottinett befunden hätten. Es habe beobachtet werden können, dass dieser Audi S4 von den beschuldigten Personen mehrfach be- wegt worden sei, so unter anderem auch nach X. In der zweiten Nacht, um 03.21 Uhr, sei B. mit dem BMW zum Sportplatz in Interlaken gefahren und habe dort ein Elektromotorrad, einen Elektroroller, eine lila Sporttasche und ein Akku deponiert. Er habe sich danach zum [...] begeben, von wo aus er die Polizeistation habe überwachen können. Um ca. 03.38 Uhr hätten drei dunkel gekleidete, teilweise vermummte Männer die Unterkunft in W. verlas- sen und hätten sich zu Fuss zum Fussballplatz in Interlaken begeben. Eine Person sei in der Unterkunft geblieben. Beim Fussballplatz hätten die drei Personen das dort zuvor von B. deponierte Material behändigt und seien mit dem Elektromotorrad und dem Roller nach X. gefahren. Wenige Meter vor der Filiale der Bank E. bzw. deren Geldausgabeautomaten hätten sie ange- halten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten hätten die drei Personen je- doch während den nachfolgenden ca. 20 Minuten nicht beobachtet werden können. Um ca. 04.38 Uhr habe B. mit dem BMW seinen Beobachtungspos- ten beim [...] verlassen und sei zur Unterkunft in X. gefahren. Dort habe er in seinem Fahrzeug auf die drei Personen, welche zuvor mit dem Elektromo- torrad und dem Roller nach X. gefahren seien, gewartet. Es habe festgesellt werden können, dass diese drei Personen sich in der Zwischenzeit
umgezogen hätten. Um 04.50 Uhr hätten sich sämtliche fünf Personen wie- der in der Unterkunft in W. befunden. Anlässlich der Durchsuchung der vom Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten genutzten Unterkunft in W. hät- ten unter anderem Handschuhe, (dunkle) Trainings-Kleidung, Gesichts- /Schutzmasken, mehrere Sturmhauben sowie eine Taschenlampe sicherge- stellt werden können. Zudem sei in der Wohnung eine braune Papiertüte ge- funden worden, in welcher sich u.a. beschädigte bzw. angesengte Bankno- ten (drei à CHF 100.00 und eine à CHF 50.00) sowie von einem Bankomaten stammende Metallteile befunden hätten. In der Unterkunft in X. seien nebst einem Elektromotorrad und einem Elektrotrottinett folgende Gegenstände si- chergestellt worden: Stirnlampen und Sturmhauben, diverses Werkzeug (z.B. Brecheisen, Axt, Schraubenzieher), Handschuhe, Schnur, Spraydosen, schwarze Regenkleidung (zwei Paar Regenhosen und drei Regenjacken) so- wie Material für die Herstellung von unkonventionellen Spreng- oder Brand- vorrichtungen (USBV), namentlich Metallsieb, Chromstahlschüssel, Klebe- bänder, Küchenwaage, Kneifzangen, Anzündlitzen, Kabel, entleerte Cobra- 6-Böller inkl. Verpackungsmaterial, zwei fertiggestellte USBV (ca. 425 g und ca. 422 g schwer), zwei weitere, noch nicht fertiggestellte USBV (enthaltend 10 g bzw. 15 g energetisches schwarzes Pulver [mutmasslich Blitzknallsatz]) sowie drei Kunststoffbeutel gefüllt mit energetischem schwarzem Pulver (mutmasslich Blitzknallsatz). Auch im Audi S4 hätten diverse Gegenstände sichergestellt werden können, so eine Stirnlampe, eine schwarze Wollmütze, ein Scooter Easy Ride, 4 Kontrollschilderpaare, ein Blaulicht, zwei blaue Ka- nister und zwei aufgeschnittene Giesskannen (act. 3.8, S. 3 f., Rz. 3.1-3.8).
3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber das Vorliegen eines drin- genden Tatverdachts. Aus den Akten ergebe sich zunächst, dass er im Ge- gensatz zu den anderen verhafteten Männern nur sehr sporadisch durch die Polizei beobachtet worden sei. Insbesondere sei er fast zu keinem Zeitpunkt mit dem Mitbeschuldigten B. unterwegs gewesen. Allenfalls heikle Gegen- stände seien zur grossen Mehrheit in der Mietwohnung an der Y.-strasse in X. festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei durch die Polizei zu keinem Zeitpunkt beobachtet worden, wie er sich in oder in der Nähe der besagten Mietwohnung befunden habe. Die Polizei habe ihn lediglich fünf Mal zumeist in der Nähe der Wohnung in W. bei Interlaken und bei der An- und Abreise beobachtet. Der Beschuldigte habe vor der Bundesanwaltschaft bestritten, die Person zu sein, welche am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 01:20 Uhr morgens mehrere Sporttaschen und einen Plastiksack aus dem Audi S4 übernommen habe. Objektive Beweise für das Gegenteil seien sei- tens der Bundesanwaltschaft bisher nicht erbracht worden. Das Entladen eines Fahrzeugs sei im gegebenen Falle auch nicht strafbar, zumal gänzlich unbekannt sei und nicht belegt werde, was sich in den Sporttaschen befun- den habe. Die Ausfahrt mit dem Elektroroller in der Nacht vom 12. auf den
3.4 Gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer vorsätzlich und in verbre- cherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Ein Versuch i.S.v. Art. 22 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objek- tiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (BGE 140 IV 150 E. 3.4 mit Hinweisen). Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich nicht zu weit vorausgehen. Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung erfordert m.a.W. ein sowohl in räumlich/örtli- cher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecheri- schem Gebrauche bestimmt sind. Art. 226 StGB bedroht bestimmte Vorbe- reitungs- und Beihilfehandlungen zu Art. 224 StGB selbständig mit Strafe und dehnt damit den Schutz gegen die Gefährdung mit Sprengstoff oder mit giftigen Gasen weiter aus. Der Nachweis einer konkret herbeigeführten Tat ist nicht erforderlich (ROELLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 226 StGB mit Hinweisen). Das «Aufbewahren» geht über den blossen Besitz insoweit hinaus, als – dem Tatbestandserfordernis folgend – das Zur- verfügunghalten für deliktische Zwecke beabsichtigt ist (ROELLI, a.a.O., N. 9 zu Art. 226 ter StGB).
3.5 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der delegierten Einvernahme vom 14. Dezember 2024 zu, am Mittwoch, 11. Dezember 2024, zusammen mit seinem Freund B. in die Schweiz eingereist zu sein und am besagten Tag in Basel einen BMW gemietet zu haben. Er sei in die Schweiz eingereist, um hier die Zeit zu geniessen. Die beiden anderen Beschuldigten C. und D. habe er hier kennengelernt, weil sie im selben Airbnb, Unterkunft F., in W. über- nachtet hätten. Auf Vorhalt einer Bildaufnahme einer in der Wohnung in X. sichergestellten Reisetasche, enthaltend u.a. Klebeband, Schraubenzieher, Handschuhe und Spraydosen, und auf die Frage, ob er diese Gegenstände in den Händen gehabt habe, antwortete der Beschwerdeführer, er habe diese Gegenstände vielleicht in Holland angefasst, jedoch nicht hier in der Schweiz (act. 3.6.2).
Anlässlich der Einvernahme vom 15. Dezember 2024 durch die Bundesan- waltschaft gab der Beschwerdeführer nunmehr an, C. bereits gekannt zu ha- ben, da dieser in der gleichen Ortschaft in Holland wie er und B. wohne. D. habe er vorher jedoch nicht gekannt, dieser sei ein Freund von C. Er selbst habe nicht geplant, einen Geldausgabeautomaten zu sprengen, es sei aber möglich, dass die anderen diesen Plan gehabt hätten, ohne dass er davon gewusst habe. Auf Vorhalt, dass sich der Beschwerdeführer am 13. Dezem- ber 2024, um ca. 03:38 Uhr, dunkel gekleidet und das Gesicht teilweise ver- deckt, vom Apartment in W. zu Fuss zum Fussballplatz in Interlaken begeben habe, wo er zuvor mit den Mitbeschuldigten zwei E-Scooter deponiert habe, bestätigte der Beschwerdeführer, dass dies stimme, und er gab an, es sei kalt gewesen auf dem Trottinett. Er bestritt jedoch, anschliessend mit den E-Scoo- tern zum Geldautomaten der Bank E. in X. gefahren zu sein. Er sei mit dem Elektrotrottinett zum Airbnb gefahren, wo es aufgefunden worden sei, d.h. das Airbnb, indem sie nicht übernachtet hätten. Auch ein Scooter sei zu dieser Wohnung gebracht worden. Auf die Frage, weshalb das Trottinett und der Scooter zu diesem Airbnb gefahren worden seien, gab der Beschwerdeführer zur Antwort, weil sie draussen gestanden hätten. Sie hätten hineingebracht werden müssen; das sei, was er begriffen habe. Er verstehe auch nicht, wes- halb er das Trottinett und den Scooter nicht nach W. in die Wohnung habe nehmen können. Die hätten dort gestanden und sie hätten da geschlafen und es habe nicht genug Platz gehabt. Auf Vorhalt, wonach um ca. 04.43 Uhr habe festgestellt werden können, dass sich der Beschwerdeführer wieder umgezogen und sich ins Apartment in W. begeben habe, führte dieser aus, er hätte sich dick und gut bekleidet, weil es kalt gewesen sei und er habe sich wieder umgezogen, da er danach mit dem Auto gefahren sei (act. 3.7.2).
3.6 Nach heutigem Ermittlungsstand ist erstellt, dass in der Unterkunft in X. USBV und für deren Herstellung geeignetes Material aufbewahrt wurden. Die Um- stände, dass in der Unterkunft in W. beschädigte bzw. angesengte Banknoten
sowie von einem Bankomaten stammende Metallteile aufgefunden wurden und die Mitbeschuldigten während ihres Aufenthalts in W. bzw. X. ein kon- spiratives Verhalten an den Tag gelegt haben, begründen ohne Weiteres den dringenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer wusste, dass die Spreng- vorrichtung zu verbrecherischem Gebrauch bestimmt war. Er selbst erachtete es als möglich, dass die Beschuldigten B., C. und D. einen Geldausgabeauto- maten hätten sprengen wollen. Damit besteht der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich des Aufbewahrens von Sprengstoff i.S.v. Art. 226 Abs. 2 StGB, einer Vorbereitungs- und Beihilfehandlung zu Art. 224 StGB, schuldig gemacht haben könnte. Dass sich der Beschwerdeführer selbst nie in der Unterkunft in X. befunden bzw. er keine Kenntnis der Unterkunft in X. gehabt haben soll, wie er in der Beschwerde geltend macht, widerspricht seinen eigenen Angaben vor der Bundesanwaltschaft. Wie bereits ausgeführt, gab der Beschwerdeführer an, ein Elektrotrottinett in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2024 zur Unterkunft in X. gebracht zu haben. Ausserdem soll er sich dort umgezogen haben, bevor er mit dem Auto wieder zurück nach W. gefahren ist. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die gegenwärtigen Erkenntnisse für ein mittäterschaftlichen Handeln der Beschuldigten B., D., C. und des Beschwerdeführers sprechen: B., C. und der Beschwerdeführer stam- men allesamt aus dem gleichen Dorf in Holland, wie der Beschwerdeführer selbst aussagte. Der Beschwerdeführer ist sodann zusammen mit B. mit dem Auto von Holland in die Schweiz gefahren und hat eingeräumt, möglicher- weise die Gegenstände, welche sich in der sichergestellten Sporttasche be- funden hätten, in Holland berührt zu haben. Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz wohnten die vier Beschuldigten zusammen im Airbnb in W., wo- bei beobachtet werden konnte, dass in der ersten Nacht aus einem Fahrzeug Gegenstände in die Unterkunft in W. gebracht wurden. In der zweiten Nacht deponierte B. Material beim Sportplatz in Interlaken, der Beschwerdeführer und zwei weitere Personen behändigten dieses, danach fuhren die drei das Elektrotrottinett und einen E-Scooter in die Unterkunft in X. B. hatte in dieser Zeit eine Beobachtungsposition in der Nähe des Sportplatzes eingenommen. Diese Umstände sprechen dafür, dass jeder Mitbeschuldigte seinen Tatbei- trag leistete und jeder mit den Handlungen des anderen einverstanden war. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob und wie oft sich der Beschwerde- führer selbst in der Unterkunft in X. aufgehalten hat, von untergeordneter Be- deutung.
Offenbleiben kann vorliegend, ob derzeit genügend konkrete Anhaltspunkte auch für einen Versuch der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecheri- scher Absicht i.S.v. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 224 Abs. 1 StGB sowie weiterer versuchter Delikte vorliegen. Auf die diesbezüglichen Einwände des Be- schwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.
4.1 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist je- doch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die be- schuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertre- tend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlos- sen (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3 m.w.H.).
4.2 Der Beschwerdeführer hat für den Fall einer Verurteilung wegen Aufbewah- rens von Sprengstoff i.S.v. Art. 226 Abs. 2 StGB mit einer empfindlichen, mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, was einen starken Fluchtanreiz darstellt. Er ist Staatsangehöriger der Niederlande und auch dort wohnhaft. Der Beschwerdeführer hat keine Beziehung zur Schweiz. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, was ihn von einer Flucht abhalten könnte. So hat er denn auch selbst ausgeführt, im Falle einer Freilassung nach Holland zurückzukehren, da er arbeiten müsse (act. 3.7.2, S. 12). Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Fluchtgefahr bejaht.
5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessu- aler Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnis- mässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der unter- suchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsent- ziehenden Sanktion rückt (BGE 144 IV 113 E. 3.1 m.w.H.).
5.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid namentlich erwogen, geeig- nete Ersatzmassnahmen, die die Fluchtgefahr vorliegend zu bannen ver- möchten, seien keine ersichtlich. Die Anordnung der Untersuchungshaft sei erforderlich und angemessen und angesichts der anstehenden Ermittlungen sowie der zu erwartenden Strafe im Falle einer Verurteilung für die Dauer von 3 Monaten, d.h. bis am 12. März 2025, verhältnismässig.
5.3 Der Beschwerdeführer hat zwar sinngemäss die Anordnung von Ersatz- massnahmen beantragt, diesen Antrag jedoch nicht weiter begründet. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass keine Ersatzforderungen ersichtlich sind, welche die Fluchtgefahr zu bannen vermögen. Schliesslich ist der Vor- instanz zuzustimmen, dass die Verhältnismässigkeit angesichts der drohen- den mehrjährigen Freiheitsstrafe nicht in Frage gestellt ist.
Die Anordnung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Er- wägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Fluchtgefahr so- wie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist ab- zuweisen.
7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege sowie um Beigebung seines amtlichen Verteidigers aus der Strafunter- suchung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Beschwerdeverfahren (act. 1, S. 3). Zur Begründung bringt der Anwalt des Beschwerdeführers vor, dieser sei mittellos.
7.2 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmen- gericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3). Der in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidiger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die be- schuldigte Person im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO beibehalte- nen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die Verlängerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Beschwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung
erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1B_516/2020 vom 3. November 2020 E. 5.1 m.w.H.).
7.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts- los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Vertei- digung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgelt- lichen Rechtspflege an (siehe hierzu BGE 143 I 164 E. 3.5; Urteil des Bun- desgerichts 1B_538/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 3.1 m.w.H.). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögens- verhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wo- bei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstel- lers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuch- steller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situa- tion nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemach- ten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5 oder den Beschluss des Bundesstraf- gerichts BH.2018.6 vom 25. September 2018 E. 5.3).
7.4 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist die vorliegende Be- schwerde als aussichtslos zu beurteilen. Damit mangelt es an einer mate- riellen Voraussetzung für die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver- tretung, weshalb das Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. Da- rüber hinaus hat der Beschwerdeführer das Formular betreffend unentgeltli- che Rechtspflege nur äusserst rudimentär ausgefüllt und ist damit seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch auch aus diesem Grund abzuweisen wäre.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung wird abge- wiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. Januar 2025
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des- sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).