Entscheid vom 30. November 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Parteien
Jürg WERNLI,
Gesuchsteller
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BK.2005.14
Sachverhalt:
A. Im Nachgang zum Anschlag auf das World Trade Center in New York (USA) vom 11. September 2001 eröffnete die Schweizerische Bundesan- waltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) gegen Unbekannt ein ge- richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Mordes, kri- mineller Organisation etc. Das Ermittlungsverfahren wurde ab 24. Okto- ber 2001 gegen Youssef Nada (nachfolgend „Nada“) und Ali Ghaleb Him- mat (nachfolgend „Himmat“), beide Verwaltungsratsmitglieder der Al Taqwa Management Organisation SA (nachfolgend „ATMO“) bzw. der NADA Ma- nagement Organisation SA (nachfolgend „NMO“) in Lugano, unter anderem wegen Verdachts der Beteiligung an und/oder Unterstützung einer kriminel- len Organisation gemäss Art. 260 ter StGB geführt. Gemäss den Informatio- nen der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) soll die auf den Baha- mas domizilierte, von der ATMO gehaltene Bank Al Taqwa (nachfolgend „BAT“) in diverse Unterschlagungen im Zusammenhang mit nicht zurücker- statteten Guthaben von Kunden involviert gewesen sein, die Indizien für ih- re Verwicklung in ein undurchsichtiges Finanznetzwerk im Zusammenhang mit terroristischen Milieus seien. Nada und Himmat sollen dabei die Köpfe des Konglomerats gewesen und bei substanziellen Geschäftsabwicklungen aktiv in Erscheinung getreten sein. Sodann schien der Name von Nada auch als Nr. 126 (Liste C) im Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban vom 2. Oktober 2000 (SR 946.203) auf (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 Buchstabe A.).
Mit Entscheid vom 27. April 2005 schützte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Grundsatz eine wegen Säumnis erhobene Be- schwerde Nadas und wies die Bundesanwaltschaft an, das gegen ihn ge- richtete, gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren bis 31. Mai 2005 entwe- der einzustellen oder beim zuständigen eidgenössischen Untersuchungs- richter die Voruntersuchung zu beantragen. Diese verfügte in der Folge in- nert angesetzter Frist die Einstellung des Verfahrens gegen Nada und Himmat sowie die Freigabe der gesperrten Konti und beschlagnahmten Vermögenswerte, wobei die Kosten des Verfahrens von der Bundeskasse übernommen wurden.
B. Mit Eingabe vom 29. Juni 2005 stellt der Vertreter von Nada, Fürsprecher Jürg Wernli (nachfolgend „Wernli“), bei der Bundesanwaltschaft den An- trag, es seien Nada für Verteidigungskosten Fr. 83'462.65 aus der Bundes-
kasse auszurichten. Weiter beantragt er, die Zahlung sei an ihn [Wernli] zu leisten, und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich Nada vorbehalte, zusätzliche Entschädigungsforderungen für weitere durch das Verfahren verursachte Nachteile geltend zu machen (act. 1).
Die Bundesanwaltschaft, welche das Entschädigungsbegehren am 6. Ju- li 2005 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstraf- gerichts übermittelte, beantragt im Wesentlichen die Gutheissung des Be- gehrens, schlägt jedoch eine Reduktion des verlangten Stundenansatzes von Fr. 300.-- auf Fr. 220.-- vor (act. 2).
Wernli hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 22. Juli 2005 an seinen Anträgen fest (act. 7) und präzisiert auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdekammer hin (act. 10) mit Schreiben vom 23. August 2005 (act. 11), dass er selbst „Gesuchsteller betreffend die Entschädigungsan- sprüche für Verteidigungskosten“ sei. Gleichzeitig reichte er ein detailliertes Leistungsjournal ein (act. 11.1).
Die Bundesanwaltschaft liess sich im Rahmen des zweiten Schriftenwech- sels nicht mehr vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten und beigezoge- nen Akten (act. 9) wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
2.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Unter- suchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Unter- suchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Unter- suchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Verweigerung der Entschädigung ge- mäss Art. 122 Abs. 1 BStP darf keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, in- dem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermittelt, der Be- schuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht (HAU- SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba- sel 2005, S. 564 N. 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts einem Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er- schwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b unter Bezugnahme auf den Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1206 ff.; HAU- SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 564 f. N. 17 ff.; PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des frei- gesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehler- haftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozes- ses verursacht wurde. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss für die Verweigerung der Entschädigung eines wi- derrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens und zudem schuldhaft gewesen ist (vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_K 002- 006/04 vom 6. Juli 2004 E. 4).
2.2 Im vorliegenden Fall hat die Gesuchsgegnerin das gegen Nada geführte, gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Bei der Prüfung, ob Anspruch auf eine Entschädigung besteht, stellt sich zunächst die Frage, ob Nada im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner Gesellschaften ein wenigstens grobfahrlässiges, widerrechtliches Verhalten nachgewiesen werden kann, welches adäquat-kausal für die Eröffnung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens war. Dies ist zu verneinen. Weder konnte die Eidgenössische Bankenkommission anfänglich vermutete Widerhandlun- gen gegen das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und
Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) feststellen, noch ist ein an- deres, widerrechtliches Verhalten zu erkennen.
Sodann ist zu prüfen, ob Nada allenfalls vorgeworfen werden kann, durch ein als verwerflich oder leichtfertig zu qualifizierendes Verhalten während des Ermittlungsverfahrens dieses verlängert, erschwert oder unnötig aus- geweitet zu haben. Wäre dies der Fall, so müsste mindestens der darauf entfallende Aufwand ihm angelastet werden, und es würde daraus eine Reduktion der Entschädigung resultieren. Nada hat zwar – selbst auf sehr präzise Fragen hin – mitunter keine Auskünfte erteilt. Darin liegt indessen kein vorwerfbares Verhalten, da Nada als Beschuldigten keine entspre- chende Mitwirkungspflichten trafen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 153 N. 14 m.w.H.; SCHMID, a.a.O., N. 471 ff.)
Nach dem Gesagten besteht damit mangels eines verwerflichen oder leichtfertigen Benehmens kein Anlass zur grundsätzlichen Verweigerung einer Entschädigung. Dies wird denn auch von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten.
3.1 Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist im Weiteren eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch die- se bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziie- ren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122 BStP gelten dabei insbesondere die dem Beschuldigten entstan- denen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und einer eid- genössischen Voruntersuchung gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfah- ren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger In- teressenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verant- worten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch die Ent- scheide des Bundesstrafgerichts BK_K 002-006/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1, BK_K 066-067/04 vom 4. August 2005 E. 3.1 bzw. E. 2.1 sowie BK_K 073- 074/04 vom 17. November 2004 E. 2.1). Die Entschädigung des Verteidi- gers muss mit anderen Worten in einem vernünftigen Verhältnis zur er- brachten Leistung stehen, wobei unter anderem Natur und Bedeutung der Angelegenheit, deren Komplexität, besondere Schwierigkeiten in tatsächli- cher oder rechtlicher Hinsicht und die für Besprechungen, Einvernahmen, Verhandlungen sowie das Aktenstudium aufgewendete Zeit zu berücksich-
tigen sind (vgl. im Einzelnen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 2.3.1 m.w.H.). Nicht zu entschädigen sind demgegenüber überflüssige (abzustellen ist dabei in jedem Fall auf die Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Verteidigerbeizuges bzw. der konkreten Rechtsvorkehr darboten), rechtsmissbräuchliche oder übermäs- sige, d.h. unverhältnismässig hohe Aufwendungen (BGE 115 IV 156, 160 E. 2d; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.7 vom 20. Juni 2005).
3.2 Der Gesuchsteller trägt vor, dass er Anspruch auf volle Entschädigung für die Verteidigungskosten habe. Bei der Festsetzung der Entschädigung sei von der Honorarnote vom 29. Juni 2005 (act. 1.2) auszugehen. Betreffend Höhe sei die Entschädigung analog den Bestimmungen des Reglements über die Entschädigungen im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht fest- zusetzen, wobei in Anbetracht der Komplexität des Falles, der langen Er- mittlungen und der Anwendung von Fremdsprachen etc. von einem Stun- denansatz von Fr. 300.-- ausgegangen worden sei. Die im Mandat aufge- wendeten Stunden würden sich auf rund 250 belaufen. Die entsprechenden Aufwendungen seien in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und der Dauer des Verfahrens gerechtfertigt (act. 1, S. 2).
Die Gesuchsgegnerin verweist demgegenüber darauf, dass der verlangte Stundenansatz von Fr. 300.-- der maximalen Summe gemäss Art. 3 des Reglements entspreche. In Anbetracht des Umstandes, dass keine Ver- handlung vor dem Bundesstrafgericht stattgefunden habe, schlage sie vor, den Stundenansatz auf Fr. 220.-- zu beschränken. Dies entspreche der üb- lichen Praxis der Bundesanwaltschaft und stimme mit den Tarifen im Kan- ton Bern überein. Die Komplexität des Dossiers rechtfertige den maximalen Ansatz von Fr. 300.-- nicht (act. 2, S. 2).
Dem hält der Gesuchsteller in der Replik entgegen, dass ein Stundenhono- rar von Fr. 220.-- dem Fall nicht gerecht werde. Dieser Ansatz liege ledig- lich 10% über dem Minimaltarif gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements. Wende man dieses Reglement analog an, so müsse die Honorarfestset- zung innerhalb des Rahmens nach bestimmten Kriterien erfolgen. Als sol- che würden sich die mit der Sache verbundene Verantwortung, die Bedeu- tung der Sache, grosses Aktenmaterial sowie die Notwendigkeit der Ver- wendung von Fremdsprachen anbieten. Die Anwendung dieser Kriterien führe im konkreten Fall zu einem Honoraransatz von über Fr. 220.-- (act. 7).
3.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich in Bezug auf den Umfang der Entschädi- gung aufgrund des nachträglich eingereichten Leistungsjournals des Ge- suchstellers (act. 11.1) vorerst, dass der bis zum 29. Juni 2005 getätigte Zeitaufwand ausgewiesen ist, jedoch geringfügig von den vom Gesuchstel- ler geltend gemachten 250 Stunden abweicht und lediglich 246 Stunden 48 Minuten (265 Stunden 13 Minuten ./. 18 Stunden 25 Minuten) beträgt (vgl. act. 11.1, S. 31). Sodann liesse sich fragen, ob der Aufwand für die von der Beschwerdekammer in ihrem Entscheid vom 27. April 2005 (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 E. 5.2, S. 10 oben) als verfrüht und unbe- gründet eingestuften Reklamationen zum Verfahren als unnötiger Aufwand in Abzug gebracht werden müssten. Das ist zu verneinen, da einem Vertei- diger diesbezüglich ein gewisser Ermessenspielraum eingeräumt werden muss, der entsprechende Aufwand in Relation zum Gesamtaufwand der Verteidigung gering ist und der Gesamtaufwand an sich in Anbetracht von Komplexität und Umfang des Mandats als angemessen erscheint.
Hinsichtlich der Höhe des Stundenansatzes ist mit den Parteien von dem in Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädi- gungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) festge- legten Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- auszugehen (vgl. den Ent- scheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.12 vom 7. Juli 2005). In Berück- sichtigung der Bedeutung des Falles (Verdacht auf Finanzierung eines Ter- rornetzwerks und damit auf Beteilung an und/oder Unterstützung einer kri- minellen Organisation gemäss Art. 260 ter StGB), der verhältnismässig ho- hen Komplexität und der Mehrsprachigkeit erscheint ein Ansatz von Fr. 250.-- als angemessen. Ausgehend von einem berechtigten Aufwand von 246 Stunden 48 Minuten ergibt sich damit eine Entschädigung für Ver- teidigungskosten von Fr. 61'700.-- zuzüglich den ausgewiesenen Auslagen von Fr. 2'567.50 (vgl. Art. 4 des Reglements) sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 4'884.35 auf dem Gesamtbetrag, mithin total Fr. 69'151.85.
3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Gesuch teilweise gutzuheissen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten ist, dem Ge- suchsteller Fr. 69'151.85 für Anwaltskosten auszurichten. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
kasse wird angewiesen, dem Gesuchsteller den geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 1’000.-- (act. 4) zurückzuerstatten.
Gemäss Art. 159 OG ist im Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Nach Art. 159 Abs. 2 OG hat in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eidgenossenschaft unterliegende Partei ist. Vorliegend ist indes- sen zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller in eigenem Namen und damit letztlich in eigener Sache prozessiert hat, weshalb grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung von Anwaltskosten im Sinne des bereits er- wähnten Reglements besteht (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 061/04 vom 5. Juli 2004 E. 3.2 sowie BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 5; siehe auch BGE 129 V 113, 116 E. 4.1). Immerhin kann das Gericht, wenn besondere Verhältnisse es rechfertigen, ausnahmsweise eine ange- messene Entschädigung für durch den Prozess verursachte Umtriebe zu- sprechen (Art. 1 Abs. 2 des Reglements). Die vom Bundesgericht zur ana- logen Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 des Tarifs vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bun- desgericht (SR 173.119.1) entwickelte Rechtsprechung knüpft eine derarti- ge Entschädigung indes an strenge Voraussetzungen (im Einzelnen BGE 129 V 113, 116 E. 4.1; 113 Ib 353, 357 E. 6b; 110 V 72, 82 E. 7 sowie 110 V 132, 134 f. E. 4d). Diese sind vorliegend nicht erfüllt. Weder ist in der hier zu beurteilenden Frage der Entschädigung (anders als in Bezug auf das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren selbst) eine komplexe Sache zu sehen, noch liegt ein hoher Arbeitsaufwand vor. Dementsprechend ist vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin ver- pflichtet, dem Gesuchsteller Fr. 69'151.85 für Anwaltskosten auszurichten. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Gesuchsteller den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Bellinzona, 30. November 2005
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.