Entscheid vom 30. August 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Martin Schmutz
Gesuchsteller
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BK.2006.10
Sachverhalt:
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt- schaft“) stellte das am 26. März 2004 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge- setz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter StGB), nach Schluss der Voruntersuchung mit Verfügung vom 14. Juli 2006 ein und auferlegte die Kosten des Verfahrens dem Bund (BA/EAII/11/06/0075, Band 1 [Akten BA], Fasz. 22).
B. Nachdem die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf ein erstes, am 6. Juli 2006 – mithin vor rechtskräftiger Einstellung des Strafverfahrens – verfrüht gestelltes Entschädigungsbegehren mit Entscheid BK.2006.8 vom 27. Juli 2006 nicht eintrat, reichte A. am 3. August 2006 bei der Bun- desanwaltschaft erneut ein Entschädigungsbegehren ein. Er beantragt eine Entschädigung von Fr. 4'200.-- für 42 Tage ausgestandene Untersu- chungshaft und von Fr. 3'901.60 für Verteidigungskosten (act. 1 und 1.1).
Die Bundesanwaltschaft legte das Begehren zusammen mit den komplet- ten Verfahrensakten sowie ihrer Stellungnahme vom 14. August 2006 zu- ständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Entscheidung vor und beantragt Gutheissung des Begehrens (act. 2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Unter- suchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Unter- suchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Diese Bestimmung ist auch im Ermittlungsverfahren anwendbar (Art. 122 Abs. 4 BStP). Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Unter- suchungshandlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, wel- cher vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122 BStP gelten dabei insbesondere die dem
Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermitt- lungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c; vgl. TPF BK_K 002/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1).
1.2 Die Entschädigung kann gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfli- ches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Verweigerung der Entschädigung darf jedoch keine verdeckte Verdachts- strafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermit- telt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht (HAU- SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba- sel 2005, S. 564 N. 17 f.).
Die Gesuchsgegnerin macht unter Hinweis auf die Einstellungsverfügung geltend, dass der Gesuchsteller das Ermittlungsverfahren nicht durch ein Verhalten im vorstehend umschriebenen Sinne verschuldet oder erschwert habe (vgl. Akten BA, Fasz. 22 = TPF BK.2006.8 act. 2.1). Anhaltspunkte, die eine Verweigerung der Entschädigung zur Folge hätten, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Somit besteht Anspruch auf Entschädigung.
Der Gesuchsteller führt aus, dass er vor der Verhaftung keiner Arbeit nach- gegangen sei, aber Aussicht auf eine Arbeitsstelle gehabt habe; dies sei jedoch nicht bestätigt gewesen (act. 1). Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 19. April 2004 verlor er im März 2003 infolge eines Autounfalls und Führer- ausweisentzugs seine Stelle als Maler und erhielt danach – auch während der Haft – vom Arbeitsamt finanzielle Unterstützung (Akten BA, Fasz. 13 S. 343). Der Gesuchsteller erlitt mithin keinen Verdienstausfall durch die Haft.
Aufgrund der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit im Zusammen- hang mit der sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisenden Haft hat der Gesuchsteller indes Anspruch auf Genugtuung. Diese ist nach Mass- gabe der Schwere der Persönlichkeitsverletzung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, namentlich des Rufes des Geschädigten sowie des- sen familiärer und beruflicher Situation, festzusetzen. Eine Genugtuung von Fr. 100.-- pro Tag ausgestandener Untersuchungshaft kann in der Regel bei langer Haftdauer, aber auch bei kürzerer Haftdauer, wenn keine beson- deren Umstände vorliegen, die für einen höheren Ansatz sprechen, als an- gemessen bezeichnet werden (TPF BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 2.1.1 m.w.H.; vgl. HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, 3. Aufl., Zürich 1996/2005, Tabelle XI, Zeitraum 2001-2005 Nr. 4a, 6a, 9b, Zeitraum 1998-2000 Nr. 0 d, 4). Der Gesuchsteller macht keine besonderen Um- stände geltend, welche bei der Bemessung der Genugtuung als erhöhende Faktoren zu berücksichtigen wären; solche ergeben sich auch nicht aus den Akten (vgl. dazu HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O., S. I/106 ff.). Die Untersuchungshaft führte weder zu einer Rufschädigung noch zu einer Be- einträchtigung der beruflichen oder familiären Situation des Gesuchstellers. Es sind auch keine Anhaltspunkte feststellbar, die für eine anderweitige Beeinträchtigung seines sozialen Umfeldes als Folge der Haft oder für eine besondere Haftempfindlichkeit sprechen würden. Der Grund des Freiheits- entzugs als solcher – Verdacht der unbefugten Einfuhr von rund 10 kg He- roin, ausgehend von einer kriminellen Organisation – wirkt sich vorliegend nicht genugtuungserhöhend aus. Das Gleiche gilt für die Umstände der Festnahme, die in einer Hotelbar in Z. im Anschluss an eine Autofahrt aus Deutschland erfolgte. Demnach kann für 42 Tage Untersuchungshaft an- tragsgemäss eine Entschädigung von Fr. 4'200.-- zugesprochen werden.
3.1 Die Gesuchsgegnerin bestellte mit Verfügung vom 2. April 2004 aufgrund der Inhaftierung des Gesuchstellers Fürsprecher Martin Schmutz zum amt- lichen Verteidiger (Akten BA, Fasz. 16 S. 097; vgl. Art. 36 Abs. 1 BStP). Dessen öffentlich-rechtliches Mandat endete demnach mit der Haftentlas- sung des Gesuchstellers am 6. Mai 2004. Die Entschädigung des amtli- chen Verteidigers für dessen bis zur Haftentlassung erfolgten Bemühungen ist durch die Gesuchsgegnerin festzusetzen (Art. 38 Abs. 1 BStP). Diese Entschädigung bildet Teil der Verfahrenskosten (Art. 1 Abs. 1 und 3 der
Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechts- pflege, SR 312.025). Nachdem die Verfahrenskosten mit Einstellungsver- fügung vom 14. Juli 2006 in Anwendung von Art. 246 bis BStP dem Bund auferlegt wurden (Sachverhalt lit. A), erlitt der Gesuchsteller insoweit kei- nen Nachteil. Soweit Entschädigung im Zusammenhang mit der amtlichen Verteidigung geltend gemacht wird, ist auf das Begehren nicht einzutreten.
3.2 Zu prüfen bleibt, ob und in welchem Umfang Anspruch auf Entschädigung von Verteidigungskosten für die Zeit nach der Haftentlassung besteht. Der Beizug eines Verteidigers für das Ermittlungsverfahren war gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zulässig und angesichts des Tatvorwurfs auch gerechtfertigt. Somit besteht grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Die Verteidigung macht gemäss Honorarnote vom 3. August 2006 für die Zeit vom 12. April 2004 bis August 2006 gesamthaft einen zeitlichen Aufwand von 12 Stunden geltend, wobei die Arbeiten zwar im Einzelnen spezifiziert wer- den, jedoch ohne Angabe des jeweils erforderlichen Zeitbedarfs (act. 1.1). Auf den Zeitraum der amtlichen Verteidigung entfallen ein Besuch im Ge- fängnis sowie die Teilnahme an einer einstündigen Einvernahme am Tag der Haftentlassung des Gesuchstellers (vgl. Akten BA, Fasz. 13 S. 352 und 360, Fasz. 16 S. 101); dieser Aufwand ist vorliegend nicht zu entschädigen. Der übrige Verteidigungsaufwand fiel gemäss Honorarnote nach der Haft- entlassung an und umfasst nebst Korrespondenz mit Klient und Behörden Aktenstudium, Einsichtnahme in und Kopieren von Akten beim Untersu- chungsrichteramt, ein Gesuch an dasselbe sowie Aufwendungen im Zu- sammenhang mit dem Entschädigungsbegehren. Unter Berücksichtigung der zweieinhalb Stunden dauernden Einvernahme vom 4. November 2004, bei welcher sich der Verteidiger durch eine Praktikantin substituieren liess (Akten BA, Fasz. 13 S. 370 und 384), erscheint für die Zeit nach der Haft- entlassung ein Aufwand von acht Stunden als notwendig und ausgewiesen.
3.3 Die Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstraf- rechtspflege (SR 312.025) enthält keine Bestimmungen über die Anwalts- entschädigung, weshalb es als sachgerecht erscheint, zur Bemessung des Honorars das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) anzuwenden, wie dies auch im Verwaltungsstrafverfahren gehandhabt wird (vgl. TPF BK.2005.3 vom 11. Mai 2005 E. 4). Das Reglement sieht in Art. 3 Abs. 1 einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor. In Berücksichtigung der grundsätzlich schwer wiegenden Vorwürfe, aber nicht besonderen tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der Strafunter- suchung erscheint vorliegend ein Stundenansatz von 220 Franken (exkl. MwSt.) gerechtfertigt (vgl. TPF BK.2005.18 vom 1. Dezember 2005,
BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005, BK.2005.12 vom 7. Juli 2005). Das Ho- norar beträgt demnach Fr. 1'760.-- (8 Std. à Fr. 220.--). Die mit Fr. 626.-- bezifferten Auslagen betreffen teilweise den Aufwand der amtlichen Vertei- digung, deren Entschädigung vorliegend nicht festzusetzen ist. Für Kopien können sodann 50 Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 4 Abs. 1 des vorgenannten Reglements). Die Entschädigung für Auslagen ist somit auf Fr. 322.-- festzusetzen (504 Kopien à Fr. --.50, übrige Auslagen Fr. 70.--). Der Gesuchsteller hat demnach Anspruch auf Entschädigung für Verteidi- gungskosten im Umfang von Fr. 2'082.--. Auf Grund seines ausländischen Wohnsitzes unterliegen die anwaltlichen Leistungen gemäss dem hierbei massgebenden Empfängerortsprinzip nicht der Mehrwertsteuer (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, MWSTG, SR 641.20; vgl. TPF BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 3.2).
Nach dem Gesagten hat der Gesuchsteller Anspruch auf eine Entschädi- gung von Fr. 6'282.-- für das eingestellte Ermittlungsverfahren; im Mehrbe- trag ist das Begehren, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Gesuchsteller im Verhältnis des Unterliegens zu rund einem Fünftel eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 3 OG; Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Diese ist mit dem geleisteten Kosten- vorschuss von Fr. 1'000.-- teilweise zu verrechnen; der Restbetrag von Fr. 700.-- ist dem Gesuchsteller von der Bundesstrafgerichtskasse zurück- zuerstatten. Der Aufwand des Rechtsvertreters für das vorliegende Verfah- ren wurde bereits bei der Bemessung der Entschädigung gemäss Art. 122 BStP berücksichtigt (E. 3.2), weshalb dem Gesuchsteller hiefür keine zu- sätzliche Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin verpflich- tet, den Gesuchsteller mit total Fr. 6'282.-- zu entschädigen. Im Mehrbetrag wird das Gesuch, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller aufer- legt und teilweise mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der restliche Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird dem Gesuchsteller zurücker- stattet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Bellinzona, 31. August 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.