Entscheid vom 27. Oktober 2004 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Walter Wüthrich, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu
Parteien Kanton Graubünden, Staatsanwaltschaft Graubün- den, Gesuchsteller
gegen
Gesuchsgegner
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A.______ (Art. 350 Ziff. 1 StGB)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BK_G 076/04
Sachverhalt:
A. Der Kanton Graubünden führt gegen A.______ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Einbruchdiebstahl, begangen am 21./22. August 2003 in Sedrun/GR, sowie wegen Verdachts auf versuchte Einbruchdiebstähle, be- gangen im Zeitraum vom 25. Juli bis 6. August 2003 in Davos/GR, am 7. August 2003 in Disentis/GR (2 Tatbestände) und am 22. August 2003 in Sedrun/GR. Der Kanton Obwalden untersucht gegen dieselbe Person we- gen Verdachts auf Einbruchdiebstahl, begangen am 1. September 2003 in Flüeli-Ranft/OW, wobei sich die näheren Einzelheiten, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erwägungen ergeben. Im Kanton Wallis ist gegen A.______ eine Strafuntersuchung hängig wegen Verdachts auf Einbruch- diebstähle im Zeitraum vom 16. bis 24. Juni 2000 in Kippel/VS sowie am 7./8. August 2003 in Ulrichen/VS, am 9./10. Juni 2004 in Blatten/VS und am 14./15. Juni 2004 in Fieschertal/VS bzw. wegen Verdachts auf versuchte Einbruchdiebstähle am 14. August 2003 in Ulrichen/VS, am 19./20. Au- gust 2004 in Saas-Grund/VS und am 5. August 2004 sowie am 4./5. August 2004 in Reckingen/VS bzw. Gluringen/VS. Die Strafuntersuchung des Kan- tons Wallis wegen des Diebstahls in Kippel im Jahr 2000 war seinerzeit ge- gen unbekannte Täterschaft eröffnet und formell eingestellt worden. Die Wiederaufnahme erfolgte nach A.s Verhaftung in Obwalden und seiner Zuführung an den Kanton Wallis im September 2003. Weitere, in anderen Kantonen angehobene Untersuchungen gegen A. sind für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht relevant.
B. Zwischen den Kantonen Obwalden, Wallis und Graubünden wickelte sich ein reger Briefwechsel zur Gerichtsstandsfrage ab, der zu keiner Einigung führte.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gelangte erstmals am 16. Juni 2004 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Ersuchen um Bestimmung des Gerichtsstandes. Dabei beantragte sie, es seien die Behörden des Kantons Obwalden zu verpflichten, alle dem Ange- schuldigten A.______ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beur- teilen. Nach einer Sistierung des Gerichtsstandsverfahrens und Ergänzung des Dossiers stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden am 22. Septem- ber 2004 das Gesuch, es seien die Behörden des Kantons Obwalden, e- ventuell die Behörden des Kantons Wallis, zu verpflichten, alle dem Ange- schuldigten A.______ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beur-
teilen. Das Amt des Kantonalen Untersuchungsrichters Wallis schliesst mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 auf Abweisung des Gesuchs, soweit die subsidiäre Zuweisung an die Behörden des Kantons Wallis anbegehrt sei. Im Übrigen werde die Fixierung des Gerichtsstandes dem angerufenen Ge- richt überlassen, wobei aber eine Zuständigkeit von Obwalden gegeben zu sein scheine. Das Verhöramt Obwalden verzichtet mit verspätetem Schrei- ben vom 14. Oktober 2004 auf eine Gesuchsantwort und verweist auf die eingereichten Akten.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB, Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG.
1.2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und das Amt des Kanto- nalen Untersuchungsrichters Wallis sind nach ihrer kantonsinternen Zu- ständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstands-konflik- ten ihre Kantone nach aussen zu vertreten. Im Kanton Obwalden sieht we- der das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 noch die Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 9. März 1973 eine diesbezügliche Kompetenzzuweisung vor. In der Praxis vertritt gemäss aktueller Auskunft der Staatsanwaltschaft des Kantons Ob- walden in derartigen Fällen das Verhöramt den Kanton (SCHWERI/BÄN- ZIGER, Interkantonale Gerichtsstands-bestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 213 ff., Anhang II, wo fälschlicherweise die Staatsanwalt- schaft Obwalden als zuständig bezeichnet ist).
2.1 Die Bestimmung des Gerichtsstandes richtet sich danach, was dem Ange- schuldigten vorgeworfen werden kann, d.h. auf Grund der Aktenlage im Zeitpunkt des Entscheides der Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts überhaupt in Frage kommt (BGE 116 IV 83, 113 IV 109 E 1; SCHWE- RI/BÄNZIGER, a.a.O., N 286). Im Kanton Obwalden ist die Strafuntersuchung gegen A.______ am
abzuschütteln versucht habe. Aus einer Gesprächsnotiz des Kriminaltech- nischen Dienstes der Kantonspolizei Obwalden vom 1. September 2003 geht zudem hervor, dass gemäss Aussage des betroffenen Hoteldirektors der Einbrecher Gas gegen das Gesicht des Nachtportiers gesprüht und ei- ne Pistole gezogen habe. Der Rapport der Kantonspolizei vom 3. Septem- ber 2003 spricht dann nur von „Einbruchdiebstahl StGB Art. 139“, d.h. ohne Hinweis auf eine möglicherweise qualifizierte Tatbegehung.
2.2 Anlässlich der Einvernahme vom 2. September 2003 durch die Kantonspo- lizei Obwalden (Frage 5) gab A.______ zu Protokoll, er habe den Tränen- gasspray immer in der Hose mitgetragen. Er habe ihm zur Selbstverteidi- gung gedient. Später bekräftigte er gegenüber dem Verhöramt Obwalden, diesen Spray im Verlaufe dieses Jahres in Frankreich bzw. in Deutschland erworben zu haben. Daraus ergibt sich der begründete Verdacht, er habe ihn bei allen Diebstählen vom August 2003, insbesondere jenen im Kanton Graubünden und jenem in Ulrichen/VS, mit sich getragen.
3.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst an- gehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
3.2 Grundsätzlich hängt der Gerichtsstand nicht davon ab, was dem Beschul- digten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern er richtet sich nach den Handlungen, die durch die Strafverfolgung abgeklärt werden sol- len und mit Bezug auf welche sich die Beschuldigung nicht zum Vorneher- ein als haltlos erweist (BGE 98 IV 60 E 2). Der Gerichtsstand bestimmt sich mit anderen Worten nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird (ausgenommen, die Beschuldigung erweise sich zum Vorneherein als haltlos; vgl. dazu BGE 97 IV 146 E 1), d.h. was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Grundlage zur Beurteilung der Frage, welche Tat als die schwerste zu qualifizieren ist, sind einerseits die im Zeitpunkt der Gerichtsstandsbestimmung bekannten Handlungen, andererseits deren rechtliche Qualifikation, so wie sie sich aufgrund der gesamten Aktenlage darstellen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 286 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Beschwerdekammer ist
dabei nicht an die rechtliche Würdigung der kantonalen Strafverfolgungs- behörden gebunden (BGE 92 IV 153, 155 E 1).
3.3 Den eingereichten Akten lässt sich aufgrund von Aussagen des Beschul- digten entnehmen, dass er bei den Delikten, welche er im laufenden Jahr vor jenem im Kanton Obwalden (also in den Kantonen Graubünden und Wallis) begangen hat, ebenfalls einen Tränengasspray in der Hose mit sich herumgetragen hat, „für meine Selbstverteidigung“, wie er sagt (vgl. supra E 2.2). Ob diese Aussage ausreichenden Beweiswert besitzt, kann im vor- liegenden Gerichtsstandsverfahren nicht geklärt werden; dieser Entscheid ist dem urteilenden Gericht zu überlassen. Die genannte Aussage bestimmt aber das Thema der Untersuchung mit, ist also gerichtsstandsrelevant. In Flüeli-Ranft/OW setzte der Beschuldigte - nachdem er auf frischer Tat ertappt worden war und das Geld in Händen hielt - Nötigungsmittel in Form der Tränengasdose, eines grossen Schraubenziehers und einer Schreck- schusspistole ein (vgl. Einvernahme B.______ vom 9. September 2003 durch die Kantonspolizei Obwalden, Frage 3). Der Gesuchsteller hält dafür, dass der Diebstahl in Flüeli-Ranft somit als räuberischer Diebstahl i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB zu qualifizieren sei.
3.4 Wie der Gesuchsteller ausführt, steht nicht fest, ob es sich bei einem Trä- nengasspray tatsächlich um eine gefährliche Waffe i.S.v. Art. 139 Ziff. 3 Abs. 3 bzw. Art. 140 Ziff. 2 StGB handelt. Das Bundesgericht hat in BGE 113 IV 60 festgehalten, ein Tränengasspray sei dann eine gefährliche Waf- fe, wenn CN-Gas verwendet wird. Ob ein Tränengasspray auch beim Ein- satz von CS-Gas eine gefährliche Waffe sei, wurde vom Bundesgericht offengelassen. Da im vorliegenden Verfahren momentan nicht feststeht, welche Gasart mitgeführt wurde, muss sich die Untersuchung auch auf die gefährlichere Variante ausrichten. In Untersuchung und Anklage und somit auch für die Gerichtsstandsbestimmung gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“ (vgl. PIQUEREZ, Procédure pénale Suisse, S. 648, N 2969), wonach im Zweifelsfall wegen des schwereren Delikts zu untersuchen und anzukla- gen ist. Nur wenn in dieser Phase der schwerere Tatbestand schon sicher ausgeschlossen werden kann, ist er nicht mehr gerichtsstands-relevant. Aufgrund des bisher Gesagten ist bei allen gerichtsstands-relevanten Delik- ten, ausser beim Diebstahl in Kippel/VS, von einer Tatbegehung mit einer „gefährlichen Waffe“ auszugehen.
3.5 Ein sog. räuberischer Diebstahl i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB kommt dann in Frage, wenn der Dieb eine Nötigungshandlung begeht, „um die ge- stohlene Sache zu behalten“. Dabei braucht die Sicherung der Beute nicht einziges Handlungsziel zu sein. Will der Täter durch seine Nötigungshand-
lung sowohl die Beute sichern, als auch seine Flucht, so kommt Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Frage, sofern es ihm nur primär um die Beutesiche- rung geht. Dienen die Nötigungshandlungen dagegen nur der Sicherung der Flucht des Diebes oder sollen sie nur verhindern, dass er erkannt wird, so besteht kein räuberischer Diebstahl, möglicherweise aber eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB in Konkurrenz mit einem Diebstahl (Art. 139 StGB) (vgl. NIGGLI/RIEDO, Art. 140 StGB, in: NIGGLI/WIPRÄCHTIGER {Hrsg.}, Basler Kommentar Strafgesetzbuch II, Basel/Genf/München 2003, Art. 140 N 46). Im Zusammenhang mit der Gerichtsstandsfrage ist die rechtliche Qualifika- tion massgeblich, wie sie nach der ganzen Aktenlage bei vorläufiger Wür- digung möglich ist (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 289).
3.6 Aus den Akten des Verhöramts Obwalden ist nicht klar ersichtlich, was A.______ mit seinen Nötigungshandlungen bezweckte. Dass es ihm bei der Anwendung von Nötigungsmitteln nur oder mindestens ebenfalls um die Sicherung der Beute ging, ist aufgrund der vorhandenen Akten nicht auszuschliessen und vom Sachrichter zu entscheiden. Auch hier gilt in Un- tersuchung und Anklage und somit auch für die Gerichtsstandsbestimmung der Grundsatz „in dubio pro duriore“.
Aufgrund des Gesagten fällt zunächst Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und we- gen des Mitführens einer gefährlichen Waffe zusätzlich die Qualifizierung nach Art. 140 Ziff. 2 StGB für die Untersuchung und somit für die Gerichts- standsbestimmung in Betracht. Da der Beschuldigte im Sinne vorstehender Erwägungen in Obwalden we- gen eines schwereren Delikts zu verfolgen ist als in Graubünden und Wal- lis, ist daher in Anwendung von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB der Kanton Obwalden berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A.______ zur Last ge- legten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Gesuch wird gutgeheissen, und die Behörden des Kantons Obwalden werden berechtigt und verpflichtet erklärt, die A.______ zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 29. Oktober 2004
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Kanton Graubünden, Staatsanwaltschaft Graubünden
Kanton Obwalden, Verhöramt (samt Strafakten)
Kanton Wallis, Amt des kantonalen Untersuchungsrichters
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.