Entscheid vom 8. Oktober 2004 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz, Ott und Ponti, Gerichtsschreiberin Contu Parteien Schweizerische Bundesanwaltschaft
Gesuchstellerin
gegen
A.______,
Gesuchsgegner
vertreten durch RA lic.iur. Robert Vogel, Gegenstand Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Ziff. 2 + 3 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer BK_H 146/04
Die Beschwerdekammer hält fest, dass die Schweizerische Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes, Adrian Ettwein (nachstehend „BA“), mit Verfügung vom 7. Januar 2003 vorerst gegen Unbekannt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zu bzw. Unterstützung einer kriminellen Orga- nisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie u.a. auch wegen des Verdachts auf Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB eröffnete, und dieses Verfahren anfangs Juni 2003 u.a. auch gegen A.______ ausgedehnt wurde, dass die BA A.______ gestützt auf den Haftbefehl vom 25. August 2004 im Rahmen einer umfangreichen Aktion mit Hausdurchsuchungen und Inhaftie- rungen am 31. August 2004 festnahm, dass das Haftgericht III Bern-Mittelland mit Entscheid vom 2. September 2004 den Antrag der BA auf Aufrechterhaltung der Haft guthiess und die Kollusionsgefahr bejahte, nicht aber die Fluchtgefahr; dass die BA mit Eingabe vom 13. September 2004 (Eingang 15. September 2004) bei der Beschwerdekammer ein Gesuch um angemessene, mindestens bis zum 15. Oktober 2004 dauernde Haftverlängerung einreichte; dass A.______ mit Eingabe vom 22. September 2004 die Gesuchsantwort einreichte; dass die BA mit Schreiben vom 23. September 2004 auf eine Gesuchsreplik verzichtete;
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: dass die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP gegeben ist; dass die Gesuchstellerin gemäss Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 BStP zur Ge- suchstellung legitimiert und verpflichtet ist; dass die Frist für die Gesuchstellung gemäss Art. 51 Abs. 2 BStP eingehalten wurde;
dass die von der Gesuchstellerin eingereichten, belastenden Beweismittel (insbesondere der Zwischenbericht der fedpol vom 16. August 2004 bzw. dessen Beilagen wie z.B. die vom Gesuchsgegner unterzeichneten Erklärungen [Beilage 4], die Erklärung des Gesuchsgegners betreffend Konto D.______ vom 2. Juni 1998 [Beilage 7: der Gesuchsgegner bestätigt unterschriftlich, Inhaber des Kontos D.______ zu sein] in Verbindung mit den Kontoauszügen D.______ [Beilage 11: die Auszüge zeigen zahlreiche Bareinzahlungen in Millionenhöhe], die Einvernahmen des Gesuchsgegners vom 31. August und 8. September 2004 und das Urteil des Tribunale Civile e Penale di Bari vom 17. Juli 2001) einen dringenden Tatverdacht gegen den Gesuchsgegner wegen Unterstützung von bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB bestätigen; dass der Gesuchsgegner offenbar eine Neigung zu kolludieren hat, wider- sprechen doch zahlreiche von ihm eigenhändig unterzeichnete Bestätigungen (Zwischenbericht Beilage 4) je nach Situation den eigenen Aussagen (Einvernahme des Gesuchsgegners vom 8. September 2004, S. 10); dass der Gesuchsgegner in den bisherigen Einvernahmen ziemlich ausführlich zur Sache Auskunft gab, jedoch regelmässig die Aussagen darüber verwei- gerte, welche Personen in welcher Funktion bei den ihm zur Last gelegten Ge- schäften mitgewirkt haben (statt Vieler: Einvernahme des Gesuchsgegners vom 8. September 2004, S. 8 oben); dass die bisher getätigten Ermittlungen das Zusammenwirken des Gesuchs- gegners vor allem mit den Mitverdächtigten E.______ und F.______ aufzeigen, und das Kollusionsbedürfnis des Gesuchsgegners sich deshalb insbesondere mit diesen Herren konkretisieren könnte, denn diese müssten ja, falls der Ge- suchsgegner entlassen würde, aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls auf freien Fuss gesetzt werden; dass diese Kollusionsneigung den Beschuldigten bei einer verfrühten Frei- lassung u.a. dazu führen könnte, sich mit beteiligten Drittpersonen (insbe- sondere G.) bzw. noch nicht verhafteten Beschuldigten (insbesondere H.) abzusprechen; dass damit konkrete Indizien für die Annahme von heute nach wie vor aktueller Verdunkelungsgefahr sprechen; dass zahlreiche Ermittlungshandlungen im heutigen Zeitpunkt noch nicht abge- schlossen sind und es angesichts der umfangreichen Menge von verfahrens- relevantem Material und der Anzahl involvierter Personen noch erhebliche Zeit
dauern wird, bis die Ermittlungen soweit gediehen sind, dass die Entlassung des Gesuchsgegners unter dem Gesichtspunkt der Kollusion ins Auge gefasst werden kann; dass in Anbetracht der abzuklärenden Delikte Untersuchungshaft auch ange- sichts des hohen Alters des Gesuchsgegners ohne weiteres verhältnismässig ist; solange dessen gesundheitliche Situation stabil bleibt und er entsprechend beobachtet wird, dass die Tatsache, dass bis zum 21. September 2004 bereits die vierte mehr- stündige Befragung des Gesuchsgegners stattgefunden hat, mit Nachdruck dafür spricht, dass die Gesuchstellerin dem Beschleunigungsgebot nachkommt; dass dem Gesuch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte bis zum 30. November 2004 stattzugeben ist, die Gesuchstellerin jedoch die Freilassung jederzeit verfügen kann, wenn keine Haftgründe mehr bestehen; dass die Gerichtsgebühr für das vorliegende Haftverlängerungsverfahren ge- stützt auf Art. 3 des Reglementes vom 11. Februar 2004 über die Gerichts- gebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32, auf Fr. 1'000.-- festzu- setzen und bei der Hauptsache zu belassen ist;
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Entscheid ausgefertigt am 8. Oktober 2004 Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 – 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit.a SGG).
Die Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.