Beschluss vom 30. März 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwältin Annette Wisler Albrecht, Gesuchsteller
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BP.2011.18 (Hauptverfahren: BV.2011.7)
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:
A. hiergegen am 11. März 2011 bei der ESBK zu Handen der I. Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (BV.2011.7, act. 1) und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;
die I. Beschwerdekammer A. am 18. März 2011 unter anderem dazu ein- lud, das ihm unter gleichem Datum zugestellte entsprechende Formular in- klusive Beilagen bis zum 28. März 2011 dem Gericht einzureichen (BV.2011.7, act. 3);
A. mit seiner Eingabe vom 25. März 2011 auch das Formular unentgeltliche Rechtspflege einreichte (act. 3);
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
sich gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR die Kostenpflicht im Beschwerdeverfah- ren vor der I. Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG richtet;
Art. 73 StBOG selber keine detaillierte Regelung (insbesondere auch keine solche zur unentgeltlichen Rechtspflege) enthält, sondern im Wesentlichen auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist;
das BStKR keine Bestimmungen enthält, welche die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für Beschwerdeverfahren im Bereich des Ver- waltungsstrafrechts regeln;
es sich daher rechtfertigt, ergänzend die im BGG enthaltene Regelung zur Anwendung zu bringen, was im Übrigen auch der bisherigen Rechtslage entspricht (vgl. hierzu schon den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.78 vom 28. Januar 2011, E. 3);
3 -
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Partei- entschädigung befreit werden kann, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG analog);
es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be- legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben;
den eingereichten Unterlagen unter anderem entnommen werden kann, dass der Gesuchsteller über einen Personenwagen verfügt und für diesen eine Garage mietet (act. 3 S. 3; BV 2011.7, act. 1.4) und ausserdem eine mobile Telefon- und Internetverbindung betreibt („iPhone“; siehe BV.2011.7, act. 1.1 S. 2);
bezüglich der verschiedenen geltend gemachten Aufwandposten bei- spielsweise keine Unterlagen vorliegen, aus welchen die Höhe der bezahl- ten Krankenkassen- und Mobiliar-/Haftpflichtversicherungsprämien hervor- gehen würden;
hinsichtlich der vom Gesuchsteller zu bezahlenden Steuern kein Konto- auszug der Wohnsitzgemeinde vorliegt und diesbezüglich lediglich ein un- gefährer Schuldbetrag angegeben wird, über die pro Jahr veranlagten Steuern sowie der entsprechenden Berechnungsgrundlagen jedoch keiner- lei Aussagen gemacht werden;
angesichts der offensichtlich gegen den Gesuchsteller vorliegenden Ver- dachtsgründe (Polizeirapport BV.2011.7 act. 1.3 S. 3, Einvernahme B. BV.2011.7 act. 2.7, S. 2, „Drahtzieher“) die Beschwerde ohnehin als aus- sichtslos zu betrachten ist;
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge abzuweisen ist;
dem Gesuchsteller bis 11. April 2011 Frist gesetzt wird zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--;
die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache bleiben;
4 -
und erkennt:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie- sen.
Dem Gesuchsteller wird bis 11. April 2011 Frist gesetzt zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 30. März 2011
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.