Entscheid vom 15. Februar 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Petra Williner
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Christian E. Benz,
Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG EZV, Oberzolldirektion,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beweissicherung (Art. 37 Abs. 1 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2006.12
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die Eidgenössische Zollverwaltung EZV (nachfolgend „EZV“), Zollkreisdirekti- on Basel, am 15. Dezember 2005 gegen die A. AG eine Zollstrafuntersu- chung wegen Widerhandlung gegen das Zollgesetz sowie die Bundesgesetze über die Mehrwertsteuer und den Umweltschutz eröffnete (Akten EZV Be- schluss vom 15. Dezember 2005);
Vertreter der EZV in diesem Zusammenhang am 1. Februar 2006 in den Räumlichkeiten der A. AG in Basel vorstellig wurden und die Herausgabe di- verser Papiere verlangten (Akten EZV Untersuchungsbericht vom 2. Febru- ar 2006);
die A. AG den Vertretern der EZV hierbei diverse Unterlagen physisch aus- händigte, wobei sie die Versiegelung dieser Dokumente verlangte (Akten EZV Untersuchungsbericht vom 2. Februar 2006);
die EZV über die in der Folge versiegelten und sich nunmehr in ihrem Ge- wahrsam befindlichen Papiere am 31. Januar 2006 (recte: 1. Februar 2006) eine als Beschlagnahmeverfügung bezeichnete Verfügung mit Rechtsmittel- belehrung erliess, wonach dieselbe innert drei Tagen mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden könne (act. 1.1);
die dannzumal noch nicht anwaltlich vertretene A. AG mit Beschwerde vom
der Oberzolldirektor die Beschwerde am 7. Februar 2006 zuständigkeitshal- ber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwies, wobei er die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 2);
er überdies mit derselben Eingabe verlangt, die EZV sei zur Entsiegelung der am 1. Februar 2006 beschlagnahmten Unterlagen und zu deren Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu ermächtigen (act. 2);
die Eingabe des Oberzolldirektors vom 7. Februar 2006 der A. AG am 8. Feb- ruar 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 3);
die A. AG mit Eingabe vom 10. Februar 2006 eine weitere Stellungnahme einreichte (act. 4);
3 -
letzteres Begehren des Oberzolldirektors als Gesuch um Entsiegelung sei- tens der EZV entgegen genommen und zusammen mit der Eingabe der A. AG vom 10. Februar 2006 unter der Verfahrensnummer BE.2006.1 be- handelt wird;
mit Blick auf das Ergebnis des vorliegenden Entscheids auf die Einholung von weiteren Stellungnahmen verzichtet wurde (Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 219 Abs. 1 BStP);
dem Papierinhaber das Recht zukommt, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache zu erheben (Art. 50 Abs. 3 VStrR), was zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht hindert, aber zur Versiegelung und Verwahrung der behändigten Papiere führt (vgl. Ent- scheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.1 vom 13. Januar 2006; BGE 109 IV 153, 154 f. E. 1);
in einem solchen Fall keine anfechtbare Zwangsmassnahme vorliegt, son- dern statt dessen durch den Rechtsbehelf der einfachen Einsprache bewirkt wird, dass es nunmehr an der interessierten Verwaltung liegt, bei der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Ermächtigung zur Entsiege- lung und Durchsuchung der Papiere zu verlangen (Art. 50 Abs. 3 VStrR; BGE 109 IV 153, 154 f. E. 1);
solange die Akten versiegelt bleiben, der Inhaber in seinen Interessen hinrei- chend geschützt und deshalb nicht zur Beschwerdeführung befugt ist (BGE 119 IV 326, 327 E. 7b; 109 IV 153, 154 f. E. 1);
sich vorliegend die Beschwerde somit infolge Versiegelung der streitigen Ak- ten sofort als unzulässig erweist (Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 219 Abs. 3 BStP) und auf sie nicht einzutreten ist;
im Übrigen erst nach Durchführung des Entsiegelungsverfahrens und Kennt- nisnahme der in den Papieren enthaltenen Information entschieden werden kann, ob und gegebenenfalls welche Unterlagen beschlagnahmt werden (vgl. BGE 120 IV 260, 264 E. 3e; in diesem Sinne Entscheid des Bundes- strafgerichts BB.2006.1 vom 13. Januar 2006);
es sich somit bei der von der EZV als Beschlagnahmeverfügung bezeichne- ten Urkunde vom 31. Januar 2006 (recte: 1. Februar 2006) nicht um eine Be- schlagnahme im oben erwähnten Sinne, sondern lediglich um eine Protokol- lierung der Behändigung und Versiegelung der Unterlagen handelt;
4 -
die A. AG nach allfälliger Entsiegelung und Beschlagnahme Gelegenheit er- hält, Beschwerde zu erheben;
sich die A. AG als vorerst nicht anwaltlich vertretene Partei aufgrund der un- zutreffenden Rechtsmittelbelehrung in guten Treuen zur Beschwerdeführung veranlasst sehen durfte, weshalb ihr ausnahmsweise keine Kosten auferlegt werden (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 3 OG).
5 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Entsiegelungsgesuch der Eidgenössische Zollverwaltung EZV vom
Februar 2006 wird unter der Verfahrensnummer BE.2006.1 behandelt.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 16. Februar 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.