Entscheid vom 14. Juli 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Advokat Hans-Jacob Heitz,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2009.16
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt die Strafuntersuchung 81.09-014 wegen des Verdachts der Widerhandlun- gen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Im Rahmen die- ses Verfahrens wurde am 22. Dezember 2008 im Restaurant B. in Z. (Pa- tentinhaber A.) u. a. ein Spielautomat Volle Dose, Gerätenummer 1, si- chergestellt (act. 2.1) und am 17. Februar 2009 mittels Verfügung der ESBK beschlagnahmt (act. 2.5).
B. Gegen diese Beschlagnahmeverfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 24. Februar 2009 an den Direktor der ESBK und beantragte deren Aufhe- bung und die unverzügliche und unbeschwerte Herausgabe des beschlag- nahmten Automaten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1). Der Direktor der ESBK leitete die Beschwer- de mit Schreiben vom „27. Februar 2009“ (Postaufgabe am 26. Februar 2009) an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte deren kostenfällige Abweisung (act. 2).
Die I. Beschwerdekammer lud A. am 27. Februar 2009 ein, bis 9. März 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 3) und eine all- fällige Beschwerdereplik einzureichen (act. 4). Mit Eingabe vom 6. März 2009 ersuchte A. um Erstreckung der jeweiligen Frist bis 19. März 2009, was ihm bewilligt wurde (act. 5).
Mit Eingabe vom 16. März 2009 (BV.2009.18, act. 5) gelangte Advokat
Hans-Jacob Heitz (nachfolgend „Heitz“) als Vertreter der C. GmbH im Rah-
men einiger von dieser anhängig gemachten Beschwerdeverfahren an die
fahren BV.2009.16 (Antrag Ziff. 3), die Ansetzung einer neuen Frist von 20
Tagen zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses sowie zur
Einreichung der Beschwerdereplik nach Verfahrensvereinigung (Antrag
Ziff. 4), eventualiter – im Fall der Ablehnung der Anträge Ziff. 1 bis 4 – die
Erstreckung der Frist zur Entrichtung der Kostenvorschüsse und zur Einrei-
chung der Beschwerderepliken um 20 Tage (Antrag Ziff. 5). In der Begrün-
dung ihrer Verfahrensanträge führte die C. GmbH u. a. aus, dass es sich
bei ihr um die Eigentümerin des im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
BV.2009.16 beschlagnahmten Automaten handle, weshalb ihr „das Recht
zustehe, anstelle des Beschwerde führenden Patentinhabers A. in dessen Beschwerde einzutreten, wovon am Protokoll Vormerk zu nehmen sei (BV.2009.18, act. 5, S. 4). Die I. Beschwerdekammer wies die von der C. GmbH gestellten Verfahrensanträge ab, erstreckte ihr jedoch letztmals die Frist zur Entrichtung der Kostenvorschüsse sowie zur Einreichung allfäl- liger Beschwerderepliken im Rahmen der von dieser angestrengten Be- schwerdeverfahren BV.2009.18 – BV.2009.23 (BV.2009.18, act. 6).
Mit Schreiben vom 24. März 2009 teilte die I. Beschwerdekammer A. mit, dass innerhalb der ihm anberaumten Frist kein Kostenvorschuss eingegan- gen sei, und setzte ihm in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Bezahlung des verlangten Kosten- vorschusses bis 3. April 2009 (act. 6).
Mit Eingabe vom 2. April 2009 zeigte Heitz der I. Beschwerdekammer an, dass er von A. mit der Wahrung dessen Interessen beauftragt worden sei (die entsprechende Vollmacht datiert vom 27. März 2009, act. 7.1) und be- antragte die Erstreckung der Frist zur Entrichtung des Kostenvorschusses bis 9. April 2009, was ebenfalls bewilligt wurde (act. 7). Der von A. geleiste- te Kostenvorschuss ging am 8. April 2009 auf das Konto des Bundesstraf- gerichts ein (act. 8).
In seiner Eingabe vom 7. April 2009 stellte A. eine Reihe von Anträgen, u. a. die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis in den mitt- lerweile vor dem Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahren BV.2008.14 und BV.2008.15 ein Urteil vorliege, die Wiedererwägung der Verfahrensanträge um Verfahrensvereinigung vom 16. März 2009, seine Entlassung aus dem vorliegenden Beschwerdeverfahren sowie die Vor- merkung am Protokoll, dass die C. GmbH an seine Stelle in die Beschwer- de eingetreten sei, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Automaten, unter Kosten- und Entschä- digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin/Vorinstanz (act. 9). Die I. Beschwerdekammer wies die Verfahrensanträge um Sistierung, Vereini- gung und Entlassung von A. aus dem Verfahren (Parteiwechsel) am 14. April 2009 ab (act. 10).
In seiner Eingabe vom 23. April 2009 hielt A. u. a. an seinen Anträgen um Verfahrensvereinigung fest und ersuchte diesbezüglich um eine formelle Zwischenverfügung (act. 11). In einer weiteren Eingabe vom 29. Mai 2009 führte A. u. a. erneut aus, dass die C. GmbH im vorliegenden Beschwerde- verfahren weiterhin Partei sei (act. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das SBG rich- tet sich nach den Bestimmungen des VStrR (Art. 57 Abs. 1 SBG).
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu- sammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amts- handlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).
1.3 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des weiterhin beschlagnahmten Automa- ten und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.4 An dieser Stelle sind jedoch einige zusätzliche Ausführungen zur Legitima- tionsfrage notwendig. In seiner Eingabe vom 7. April 2009 unterstellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der I. Beschwerdekammer ein wi- dersprüchliches Verhalten, nachdem diese in ihrem Entscheid BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009, E. 1.4, plakativ festgestellt habe,
dass „auf eine Beschwerde nur eingetreten werde, soweit diese durch den Eigentümer des Spielautomaten erhoben wurde“ (act. 9, S. 5). Weiter führ- te der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, dass dieser „im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und lit. c VwVG“ als durch die Beschlagnahmever- fügung besonders berührt zu betrachten sei (act. 9, S. 5). Schliesslich wies er nochmals auf seine erstmals am 16. März 2009 als Vertreter (nur) der C. GmbH gemachte Erklärung, wonach diese und nicht der Beschwerde- führer Eigentümerin des beschlagnahmten Automaten sei, weshalb die C. GmbH an Stelle des Beschwerdeführers in dessen Beschwerde eintrete (act. 9, S. 6).
Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass sich die Legitimation bei Be- schwerden im Verwaltungsstrafverfahren des Bundes nach Art. 28 Abs. 1 VStrR bestimmt. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerde- entscheid nach Art. 27 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges In- teresse an der Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer als Patentinhaber des Lokals, in welchem der Automat sichergestellt worden ist, hielt diesen im Eigentum der C. GmbH stehenden Automaten – seinen Ausführungen zufolge – auf Grund eines vertraglichen Verhältnisses mit der Eigentümerin in Besitz (act. 9, S. 5). Die vom Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers im Rahmen eines von der Eigentümerin C. GmbH ange- strengten Beschwerdeverfahrens eingereichten Vertragsunterlagen betref- fen demgegenüber einen Super Competition-Automaten, somit offenbar nicht den Gegenstand der vorliegenden Beschlagnahme bildenden Auto- maten „Volle Dose“ (BV.2009.18, act. 5.7). Die Ausführungen zur Inhaber- schaft des Beschwerdeführers auf Grund eines Gebrauchsüberlassungs- vertrages sind jedoch genügend glaubhaft. Er ist durch die erfolgte Be- schlagnahme offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ge- stützt auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009, E. 1.4, gezogene Schluss, wonach nur der jeweilige Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes zur Be- schwerde berechtigt sei, ist demgegenüber haltlos. In jenem Fall war auf Grund der Aktenlage im Verhältnis zwischen einer juristischen Person und einer natürlichen Person als deren Organ unklar, wem überhaupt die Ei- gentümerschaft am beschlagnahmten Automaten zukam. Bei dieser Sach- lage kam die I. Beschwerdekammer zum Schluss, dass „in erster Linie“ der Eigentümer des beschlagnahmten Gegenstandes zur Beschwerde berech- tigt sei. Von einer generellen Einschränkung der Beschwerdelegitimation auf die Eigentümer kann keine Rede sein; solches lässt sich dem erwähn- ten Entscheid auch nicht entnehmen.
1.5 Haltlos sind weiter die – offenbar in der irrigen Annahme, wonach es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation fehle, gemachten – Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hinsichtlich dem erfolgten Eintritt der ebenfalls von ihm vertretenen C. GmbH in die vom Beschwerdeführer im eigenen Namen erhobene Beschwerde. Zum er- sten Mal gab Heitz in seiner Eingabe vom 16. März 2009 als ausschliessli- cher Vertreter der C. GmbH eine entsprechende Erklärung ab (BV.2009.18, act. 5). Diese Eingabe war für das vorliegende Beschwerdeverfahren of- fensichtlich nicht beachtlich, da sie weder von einer der Parteien noch von einem durch diese rechtsgültig legitimierten Vertreter stammte (der Be- schwerdeführer unterzeichnete erst am 27. März 2009 eine Vollmacht zu Gunsten von Heitz, dieser zeigte der I. Beschwerdekammer das entspre- chende Vertretungsverhältnis am 2. April 2009 an [act. 7 und 7.1]). Ein sol- cher, vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut beliebt gemach- ter Parteiwechsel ist zudem in den auf das vorliegende Beschwerdeverfah- ren anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.
1.6 Schliesslich ist unter formellen Gesichtspunkten noch festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, innerhalb der ihm anberaumten Frist eine Beschwerdereplik einzureichen. Am 10. März 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdere- plik bis 19. März 2009 erstreckt (act. 5). Advokat Heitz gelangte diesbezüg- lich am 16. März 2009 an die I. Beschwerdekammer und stellte eine Reihe von auch das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffenden Anträgen (Vereinigung, neue Fristansetzung, eventualiter Fristerstreckung; BV.2009.18, act. 5). Diese Anträge wurden von Heitz als ausschliesslicher Vertreter der C. GmbH gestellt und von der I. Beschwerdekammer am 17. März 2009 mehrheitlich abgewiesen. Es wurden lediglich der C. GmbH die Fristen zur Entrichtung der Kostenvorschüsse und zur Einreichung all- fälliger Beschwerderepliken für die Verfahren BV.2009.18 – BV.2009.23 er- streckt (BV.2009.18, act. 6). Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren hatten die Eingabe von Heitz sowie die diesbezügliche Antwort der I. Be- schwerdekammer keine. Die Frist zur Einreichung einer allfälligen Be- schwerdereplik ist daher am 19. März 2009 ungenutzt abgelaufen. Nach- träglich eingereichte Eingaben des Beschwerdeführers (insbesondere die als Replik bezeichnete Eingabe vom 7. April 2009, act. 9) müssen daher grundsätzlich (sofern keine Noven beinhaltend) unberücksichtigt bleiben.
2.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz
oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG i.V.m Art. 333 Abs. 3 StGB). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).
2.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstän- de, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterlie- gen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Die Beschlagnahme in diesem Sinn ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vor- läufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Auflage, Genf/Zürich/Basel 2006, N. 896; zur Einziehungsbeschlagnahme vgl. Ent- scheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.8 vom 30. März 2009, E. 2.1 m.w.H.). Zur Beweismittelbeschlagnahme genügt eine gewisse Wahr- scheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (HAUSER/SCHWERI/HART- MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 f. N. 2). Allgemeine Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichen- der, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. Ge- mäss ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hin- reichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatver- dacht unterscheidet sich damit vom dringenden Tatverdacht vor allem durch graduelle Elemente hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafver- folgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Kon- kretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich ein derartiger Verdacht im Verlaufe der weiteren Ermittlungen verdichten muss. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die I. Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine er- schöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen. Dies gilt namentlich auch dann, wenn der Tatverdacht wie hier mit dem Argument bestritten wird, die in Frage kommende Strafbe- stimmung sei nicht anwendbar (BGE 124 IV 313 E. 4). Des Weiteren muss die Beschlagnahme im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, das heisst sie muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere
der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlung not- wendig und geeignet sein (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafge- richts BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008, E. 2 m.w.H.).
2.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass das Gehäuse des beschlagnahmten Au- tomaten mit „Volle Dose“ beschriftet, jedoch mit dem Gehäuse des Spielau- tomaten „Tropical Shop“ identisch sei. Nach Anschliessen des Gerätes ans Stromnetz erscheine direkt die Spieloberfläche „Volle Dose“. Bezüglich des Spielablaufs könnten mangels Testspielen noch keine Angaben gemacht werden. Aufgrund der Bildschirmanzeige und der Tastatur sei jedoch davon auszugehen, dass ein pokerähnliches Spiel angeboten werde, bei welchem mittels Walzenspiel eine dem Pokerspiel nachempfundene Kombination von Dosen gebildet werden müsse. Eine der Tasten „Risiko“ weise darauf hin, dass dem Spieler ein Risikospiel angeboten werde. Auf dem Geräte- gehäuse sei ein WAP-Code angebracht, mit welchem eine Gratisspielteil- nahme angeboten werde (act. 2.4). Der Automat habe im Restaurant B. in Z. in Betrieb gestanden (act. 2.1, S. 3 und 4). Die anlässlich der Sicherstel- lung für den Restaurationsbetrieb verantwortliche D. konnte zum beschlag- nahmten Automaten nur wenige Angaben machen. Immerhin führte sie sinngemäss aus, dass während ihrer Anwesenheit im Lokal noch nie je- mand gratis gespielt habe (act. 2.2, S. 5). Der Beschwerdeführer selber konnte nach erfolgter Sicherstellung des Automaten ebenfalls befragt wer- den. Dieser bestätigte, dass der Automat „Volle Dose“ ca. ein halbes Jahr in Betrieb gestanden habe (act. 2.3, S. 2). Zum Spielablauf gab er an, dass man nach Geldeinwurf – ein Spiel koste Fr. 1.-- – spielen und je nach Kon- stellation der Walzen etwas gewinnen könne. Beim möglichen Gewinn ha- be es sich um (Konsumations-)Karten gehandelt (act. 2.3, S. 3 und 5). Die- se hätten gegen ein Getränk oder gegen Bargeld eingetauscht werden können (act. 2.3, S. 7). Der Beschwerdeführer bestätigte schliesslich, dass es die Möglichkeit einer Gratisteilnahme gab. Pro Tag und pro Spieler sei- en diese aber auf drei beschränkt gewesen; zudem sei es nie vorgekom- men, dass ein Spieler gratis teilgenommen habe (act. 2.3, S. 3 f.).
Die vorliegenden Angaben begründen auf jeden Fall einen hinreichenden Tatverdacht, dass durch das Aufstellen und den Betrieb des beschlag- nahmten Automaten ausserhalb einer konzessionierten Spielbank gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen worden ist. Das äussere Erschei- nungsbild und insbesondere der Hinweis auf ein Risikospiel am Automaten selber deuten auf den Ablauf eines Glücksspiels hin. Dass mit dem Spiel am Automaten Bargeld bzw. geldwerte Vorteile zu gewinnen waren, bestä- tigte selbst der Beschwerdeführer. Anhand der zum jetzigen Zeitpunkt vor- liegenden Angaben zur Möglichkeit einer Gratisteilnahme lässt sich auch
das für das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG notwendige Kriterium der Entgeltlichkeit nicht von vornherein verneinen. Immerhin sind die Gratisteilnahmen pro Tag und pro Spieler beschränkt. Zudem ist beispielsweise unklar, welche Verbindungsgebühren dem Spie- ler, der mittels WAP-Code eine Gratisteilnahme anfordern kann, belastet werden. Diesbezüglich vielsagend erscheint jedoch die Erkenntnis, dass of- fenbar nie ein Spieler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben soll. Dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten ist, dass es sich hierbei le- diglich um Verdachtsmomente handelt und die Beschwerdegegnerin dies- bezüglich am konkret beschlagnahmten Automaten möglichst rasch eine technische Analyse vorzunehmen hat, um den Gegenstand der laufenden Strafuntersuchung bildenden Vorwurf erhärten bzw. entkräften zu können.
Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens auch auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über den be- schlagnahmten Automaten angewiesen, um die technische Analyse und somit das in der Strafuntersuchung 81.09-014 durchzuführende Beweisver- fahren effektiv an die Hand nehmen zu können. Des Weiteren ist die Be- schlagnahme des Automaten für den Fall, dass sich der Vorwurf der Wi- derhandlungen gegen das SBG bestätigt, notwendig, um das Vorhanden- sein des Beweismittels sowie die mit einem allfälligen Strafbescheid zu er- folgende Einziehung sicherzustellen. Eine gegenüber der Beschlagnahme mildere Massnahme, welche den erwähnten Verfahrenszwecken genügend Rechnung trägt, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann es nicht genügen, einen äusserlich vergleichbaren oder identischen Automaten zu untersu- chen. Um die konkreten, durch das Aufstellen und den Betrieb des be- schlagnahmten Automaten im Restaurant B. in Z. mutmasslich begange- nen Widerhandlungen gegen das SBG untersuchen zu können, ist die Strafverfolgungsbehörde auf den konkret beschlagnahmten Automaten an- gewiesen und nicht auf andere Modelle.
2.4 Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angeführten Einwände vermögen am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Gegenstände können beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert dessen, ob dieser auch Eigentümer ist. Die Zulässigkeit einer Beschlag- nahme hängt nicht davon ab, ob sich der mit Beschlag zu belegende Ge- genstand in den Händen des Eigentümers oder eines Dritten befindet (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; 119 IV 326 E. 7f). Der Beschwerdeführer bestreitet zudem die Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Beschlag- nahme, da der beschlagnahmte Automat dem Lotteriegesetz unterstehe, für dessen Vollzug die Kantone zuständig seien. Vorliegend besteht der Verdacht, dass es sich beim beschlagnahmten Automaten um einen
Glücksspielautomaten handelt, welcher ausserhalb einer konzessionierten Spielbank betrieben wurde. Zur Untersuchung dieses Vorwurfs bzw. zur Beschlagnahme ist die Beschwerdegegnerin aufgrund Art. 57 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 46 VStrR zuständig.
2.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist daher abzuweisen.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Bellinzona, 15. Juli 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).