Entscheid vom 14. Januar 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,
Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2009.37 (Nebenverfahren: BP.2009.52)
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) gegen A. und die B. SA in liquidazione eine besondere Untersuchung im Sinne von Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuer- widerhandlungen führt;
A. Mitte August 2009 bei der ESTV die Einstellung des Verfahrens beantrag- te sowie eventualiter diverse Verfahrens- und Beweisanträge stellte;
die ESTV am 12. Oktober 2009 entschied, auf die Anträge nicht einzutreten, wogegen A. am 16. Oktober 2009 beim Direktor der ESTV Beschwerde er- hob;
dieser mit Entscheid vom 17. November 2009 auf die Beschwerde nicht ein- trat (act. 1.1);
A. am 23. November 2009 gegen diesen Nichteintretensentscheid Be- schwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben hat und beantragt, der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Novem- ber 2009 sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, materiell auf die Be- schwerde vom 16. Oktober 2009 einzutreten, unter Erteilung der aufschie- benden Wirkung sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1);
das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 24. November 2009 vom Präsi- denten der I. Beschwerdekammer abgewiesen wurde (BP.2009.52, act. 2);
die ESTV in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2009 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kostenauflage an die Beschwerdeführerin (act. 5);
A. anschliessend eingeladen wurde, bis am 28. Dezember 2009 eine allfälli- ge Beschwerdereplik einzureichen (act. 6), jene mit Eingabe vom 22. De- zember 2009 jedoch den vollständigen Rückzug der Beschwerde erklärte (act. 7).
3 -
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die unter dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) entwickelte Praxis zum Beschwerderückzug nun unter dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) weiter- zuführen ist;
dementsprechend gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff. und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) die Rückzugserklärung (Abstand) das anhängige Verfahren beendet (zur Anwendbarkeit des BZP vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.15/2005 vom 24. Mai 2005, E. 2.2);
das Verfahren demzufolge als erledigt abzuschreiben ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin als unterlie- gende Partei gilt und daher die Kosten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG);
die Gerichtsgebühr für den vorliegenden Entscheid sowie das Nebenverfah- ren betreffend aufschiebende Wirkung (BP.2009.52) auf Fr. 200.-- festzuset- zen ist (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsge- bühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--;
die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin Fr. 1'300.-- zurückzuerstatten;
4 -
und erkennt:
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge- schrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Die Bun- desstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1'300.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 14. Januar 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.