Entscheid vom 25. Oktober 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Vanoni,
Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2010.14
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen B. und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen Verdachts auf schwere Steuerwi- derhandlungen (act. 2). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die ESTV am 9. Juni 2010 gegenüber der Bank C. eine Verfügung, worin diese auf- gefordert wurde, alle Vermögenswerte, die B. gehören oder an denen er wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, zu sperren (vgl. act. 1.3 und 2.1). Gestützt darauf sperrte die Bank C. unter anderem das Konto 1 der A. AG, da B. diesbezüglich wirtschaftlich Berechtigter sei (act. 2.1). Am 11. Juni 2010 hob die ESTV die Beschlagnahme des Kontos 1 „unter Vorbehalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ wieder auf (act. 1.4).
B. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2010 gelangte die A. AG gegen die Be- schlagnahmeverfügung der ESTV vom 9. Juni 2010 bzw. gegen den „Vor- behalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ vom 11. Juni 2010 an den Direktor der ESTV und beantragt Folgendes (act. 1):
Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerdeschrift am 18. Juni 2010 zu- sammen mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts weiter. Darin hält er an dem vorgenannten Verfügungsvor- behalt fest und beantragt Folgendes (act. 2):
Mit Replik vom 19. Juli 2010 präzisiert die A. AG ihr Rechtsbegehren wie folgt (act. 7):
C. Am 20. Juli 2010 reichte die E. AG der ESTV eine Solidarbürgschaft für all- fällige Steuerschulden von B. ein. Auf Grund dieser Bürgschaft hob die ESTV mit Schreiben vom 22. Juli 2010 die Verfügungsbeschränkung des Kontos 1 der A. AG bei der Bank C. mit sofortiger Wirkung auf und bean- tragt mit Duplik vom 27. Juli 2010 Folgendes (act. 9):
Der A. AG wurde auf Grund der in Aussicht stehenden Gegen- standslosigkeit die Möglichkeit eingeräumt, zur Kostenteilung Stellung zu nehmen (act. 10). Sie beantragt mit Schreiben vom 9. August 2010 Fol- gendes (act. 12):
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Ver- dachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehil- fen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu- sammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Der Betroffene kann einen Entscheid allerdings nur bezüg- lich derjenigen Punkte anfechten, die für ihn ungünstig lauten, die ihn also beschweren. Andernfalls fehlt ein Rechtsschutzinteresse und damit eine Prozessvoraussetzung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro- zessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafge- richts BB.2005.81 vom 14. September 2005, E. 1.1). Fällt das aktuelle Inte- resse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens da- hin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. hierzu das Urteil des Bundes- gerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m. w. H.).
1.3 Durch die Aufhebung der Beschlagnahme und der Verfügungsbeschrän- kung des Kontos 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank C. ist der Rechts- streit gegenstandslos geworden.
In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 62 ff. und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gemäss denselben Gesetzesbestimmungen ist mit sum- marischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegen- standslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden.
2.1 Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Beschwerdegegnerin als zuständi- ge Untersuchungsbehörde im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unter- liegen u. a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln las-
sen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt wor- den sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt er- gebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (BGE 120 IV 365 E. 1d). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; SCHMID, a. a. O., N. 973).
2.2 Vorliegend ist strittig, ob die Verfügungsbeschränkung dem Verhältnismäs- sigkeitsgrundsatz entsprach. Gemäss der Beschwerdeführerin betreffe die Beschlagnahme Vermögenswerte, über welche B. nicht verfügen könne, da er für die Beschwerdeführerin, die Inhaberin des Kontos 1 bei der Bank C. ist, nicht zeichnungsberechtigt sei; die Beschlagnahme stelle daher keine geeignete Massnahme dar, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen (act. 1, S. 3 f.). Dem Schreiben der Bank C. vom 10. Juni 2010 ist hingegen zu entnehmen, dass B. wirtschaftlich Berechtigter am Konto 1 sei (act. 2.1). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kann die Zeichnungsbe- rechtigung gemäss Handelsregisterauszug (act. 1.2) nicht mit der wirt- schaftlichen Berechtigung am vorgenannten Bankkonto gleichgesetzt wer- den. Deswegen war die vorgenommene Verfügungsbeschränkung geeig- net, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen.
Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, die Beschwerdegegnerin hätte ein milderes Mittel als die Verfügungsbeschränkung anwenden kön- nen. Auf Grund des unklaren Wortlauts der Verfügungsbeschränkung sei davon auszugehen, dass für den Geschäftsbetrieb notwendige Überwei- sungen, wie z. B. die Auszahlung der Maklerhonorare an B., zu grösseren Problemen geführt hätten. Als mildere, aber zumutbare und geeignete Massnahme schlug die Beschwerdeführerin vor, ihren Verwaltungsrat zu verpflichten, keine Gewinnausschüttungen an B. bzw. an die D. AG, die 25 Prozent des Aktienkapitals der Beschwerdeführerin hält und für welche B. einzelzeichnungsberechtigt ist, vorzunehmen (act. 7, S. 3 f.). Diese Massnahme hätte jedoch reine Kontoüberträge und Vermögensumschich- tungen auf andere in- oder ausländische Konti bzw. Finanzinstitute nicht verhindert und war deswegen für die beabsichtigte Verfügungsbeschrän- kung ungeeignet.
In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips hat die Beschwerdegeg- nerin die Beschlagnahme des besagten Kontos bereits nach zwei Tagen durch die mildere Massnahme der Verfügungsbeschränkung ersetzt. Die Beschwerdeführerin konnte demnach sämtlichen Zahlungsverkehr abwi- ckeln, der sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergibt. Darunter fallen zum Bei- spiel Zahlungsaufträge für anfallende Kosten im Rahmen der laufenden Bauprojekte (act. 2.2), jedoch gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin
auch die Bezahlung des Maklerlohns an B. Durch die Verfügungsbe- schränkung hätten sich zwar Zahlungsverzögerungen ergeben können, je- doch hätten diese den Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin nur mar- ginal berührt.
Schliesslich folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch, dass die Beschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen (Entscheid des Bundes- strafgerichts BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2). Unter Berücksichti- gung des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Okto- ber 2010 betreffend derselben besonderen Steueruntersuchung der Be- schwerdegegnerin gegen B. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen wird ersichtlich, dass die von der Be- schwerdegegnerin insgesamt verfügten Beschlagnahmen von Vermögens- werten das von dieser als notwendig erachtete Haftungssubstrat zur De- ckung von allfälligen Nachsteuerforderungen in der Höhe von Fr. 151.35 Mio. bei weitem überstieg. Die Beschwerdegegnerin wurde sich dieses Umstandes offensichtlich rasch bewusst und hob in den Tagen nach Erlass der Verfügung einige Beschlagnahmen von sich aus wieder auf oder er- setzte die Beschlagnahme durch einen Verfügungsvorbehalt bzw. hob die- sen später ganz auf. Daraus wird ersichtlich, dass die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung gute Erfolgschancen aufwies (vgl. dazu den Ent- scheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Oktober 2010, E. 8.2). Auf Grund dieses Umstandes bzw. in Berücksichtigung aller von der Be- schwerdegegnerin am 9. Juni 2010 erlassenen Zwangsmassnahmen kann gesagt werden, dass die Gesamtheit der Verfügungsbeschränkungen wohl unverhältnismässig war. Somit hätte die Beschwerdeführerin im Beschwer- deverfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit obsiegt.
3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen dieses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1’977.60 gemäss Honorarnote vom 9. August 2010 (act. 12.1). Das Honorar des Anwalts bemisst sich nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand; der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschä- digungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; nach- folgend "Entschädigungsreglement"). Die Spesen werden auf Grund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 4 Abs. 2 des Entschädigungsregle- ments). Nur wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann anstelle
der tatsächlichen Kosten ein angemessener Pauschalbetrag vergütet wer- den (Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements).
Der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsaufwand von 8 Stunden (vgl. Honorarnote vom 9. August 2010; act. 12.1) erscheint als gerechtfertigt. Auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden Falles, welche nicht als über- durchschnittlich zu werten sind, wird jedoch der Stundenansatz auf Fr. 220.-- herabgesetzt (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2009.9 vom 2. Dezember 2009, E. 3.3. m.w.H.), wodurch ein Honorar von Fr. 1'760.-- resultiert. Für die Auslagen veranschlagt die Rechtsvertre- terin der Beschwerdeführerin eine Kostenpauschale von drei Prozent des geltend gemachten Aufwandes (act. 12.1) ohne näher darzulegen, inwie- fern diese aufgrund Vorliegens besonderer Verhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements gerechtfertigt wäre. Die Auslagen werden mangels Substantiierung auf Fr. 15.-- (3 Briefe à je Fr. 5.-- Porto) reduziert. Somit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'775.-- zu entschädigen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der von der Beschwer- deführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist die- ser zurückzuerstatten.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erle- digt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Be- schwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerde- verfahren mit Fr. 1'775.-- zu entschädigen.
Bellinzona, 26. Oktober 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).