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BV.2012.14•No appeal against edition order; secrecy duty treated as moot
BV.2012.14Bundesstrafgericht / Beschwerdekammer06.12.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Bank A. challenged an EZV order requiring production of bank records and imposing a temporary secrecy duty toward account holders. The court held that the edition order itself was not directly appealable; the proper remedy would have been objection to the inspection and sealing. The secrecy duty became moot after it expired, and the court noted that, in any event, such a time-limited information ban would have been proportionate in the investigation of suspected customs, VAT, and automobile tax offenses. The appeal was otherwise not entered, and reduced costs of CHF 750 were imposed on the bank.
Art. 26 and 50 VStrR; appeal against edition order and temporary secrecy duty in customs criminal proceedings; direct appeal does not lie against an editionsaufforderung, whereas the person concerned must raise immediate objection to the intended inspection and may request sealing of the documents. A time-limited information ban imposed on a bank to prevent collusion is a coercive measure related to the investigation; if it is objectively necessary and proportionate, it is justified by the general investigatory powers under the VStrR and may be ordered without a special statutory basis. If the secrecy duty expires during the proceedings, the appeal becomes moot; costs are then allocated according to the outcome, with account taken of any erroneous legal remedy instruction.
Beschluss vom 6. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
BANK A.,
Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Geheimhaltungspflicht (Art. 26 Abs. 1 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BV.2012.14
Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 13. März 2012 eröffnete die Eidgenössische Zollverwal- tung (nachfolgend "EZV") eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und das Automobilsteuerge- setz vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) gegen B. und gegen die C. GmbH (siehe Beschwerdeantwortbeilage 3). Die Untersuchung richtet sich ebenfalls gegen die D. Ltd. (vgl. act. 2 und das dazugehörige Akten- verzeichnis). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 22. März 2012 eine an die Bank A. gerichtete Verfügung, mit welcher sie die Bereit- stellung – und sinngemäss die Herausgabe – sämtlicher Belege und Daten, die den Bankverkehr der oben genannten Gesellschaften betreffen, ver- langte. Des Weiteren untersagte sie der Bank A. bis zum 31. Mai 2012, die Kontoinhaber bzw. die Verfügungsberechtigten über den Erlass der Verfü- gung zu orientieren (act. 1.2).
B. Gegen diese Verfügung erhob die Bank A. am 27. März 2012 bei der Eid- genössischen Oberzolldirektion der Rechtsmittelbelehrung folgend einer- seits direkt, andererseits zu Handen der Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der EZV die angefochtene Verfügung aufzuheben, eventualiter sei es ihr zu gestatten, die verlangten Unterlagen in versiegelter Form einzureichen. Der Beschwerde sei zudem aufschie- bende Wirkung zu erteilen (act. 1).
Am 2. April 2012 leitete die EZV die Beschwerde an die Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts weiter und reichte gleichzeitig ihre Beschwer- deantwort ein. Darin beantragt die EZV, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 2).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 4. April 2012 abgewie- sen (act. 3).
Mit Schreiben vom 11. April 2012 reichte die Bank A. die geforderten Unter- lagen in versiegelter Form bei der EZV ein (vgl. act. 5.1).
In ihrer Beschwerdereplik vom 16. April 2012 hält die Bank A. an ihren An- trägen fest und stellt zudem den Antrag, die allfällige Entsiegelung der Bankunterlagen nur zusammen mit dem Hauptentscheid der Angelegenheit und im Falle eines Obsiegens der EZV gerichtlich zuzulassen (act. 5).
Die EZV hält in ihrer Beschwerdeduplik vom 8. Mai 2012 vollumfänglich an ihren Anträgen fest (act. 9). Die Beschwerdeduplik wurde der Bank A. am 9. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 10).
Das von der EZV gestellte Gesuch um Entsiegelung der von der Bank A. eingereichten Unterlagen hiess die Beschwerdekammer am 26. Juni 2012 mit Beschluss BE.2012.5 gut.
Nachdem die der Bank A. auferlegte Geheimhaltungspflicht inzwischen weggefallen war, orientierte die Beschwerdekammer die Parteien am 24. Oktober 2012, dass sie diesen Verfahrensteil als gegenstandslos abzu- schreiben gedenke. Gleichzeitig bot sie den Parteien die Gelegenheit, zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu neh- men (act. 11). Innerhalb der hierzu anberaumten Frist unterbreitete nur die EZV eine entsprechende Stellungnahme (act. 12), welche der Bank A. am 13. November 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13). Die Bank A. ihrerseits liess sich nicht vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu- sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständi- gen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amts- handlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
2.2 Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen, die ein Konto betreffen, über welches vermut- lich die vom Verwaltungsstrafverfahren betroffenen Gesellschaften bei der Beschwerdeführerin verfügen. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die ungenügende Begründung und die mangelnde Darstellung des Sach- verhalts der entsprechenden Editionsverfügung (act. 1, S. 3).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin – entgegen der diesbezüglich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung – gegen die Editi- onsaufforderung von Beginn weg grundsätzlich keine Beschwerdemöglich- keit zustand. Sie war aber berechtigt, gegen die Durchsuchung der Unter- lagen durch die Beschwerdegegnerin Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben und im Hinblick auf eine beabsichtigte Durchsu- chung die Unterlagen versiegelt einzureichen (siehe hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.5 vom 22. März 2011; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.7 vom 14. Juli 2008, E. 1.2 – 1.4; jeweils m.w.H.).
Die die Editionsaufforderung betreffende Rechtsmittelbelehrung am Ende der angefochtenen Verfügung, wonach die Möglichkeit der Beschwerde nach Art. 27 VStrR offen stehe (act. 1.2, S. 2), erweist sich demnach als in- haltlich unzutreffend. Diese Tatsache ist bei der Verlegung der Verfahrens- kosten zu berücksichtigen. Es ist anzumerken, dass – sofern notwendig –
eine Anpassung der Rechtsmittelbelehrungen bei Editionsaufforderungen vorzunehmen ist, wonach gegen die Edition bzw. die Durchsuchung von Papieren anstelle der Beschwerde unverzüglich Einsprache erhoben und die Siegelung der Papiere verlangt werden könne und in diesem Fall die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheide (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.7 vom 14. Ju- li 2008, E. 1.5).
Nach dem Gesagten konnte auf die Beschwerde von Beginn weg nur inso- weit eingetreten werden, als mit ihr die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht gegenüber den Kontoinhabern bzw. den Verfü- gungsberechtigten angefochten wurde. Ein solches Mitteilungsverbot stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme dar (Urteil des Bundesgerichts 1S.11/2005 vom 25. Juli 2005, E. 1.3). Die Beschwerdeführerin war als Adressatin der Verfügung insofern beschwert, als ihr damit ein bestimmtes Verhalten unter Strafandrohung verboten wurde (Entscheid des Bundes- strafgerichts BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005, E. 1.2). Die auferlegte Geheimhaltungspflicht galt jedoch nur bis zum 31. Mai 2012, weshalb dies- bezüglich das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung mit Ablauf dieser Frist wegfiel und der Rechtsstreit somit gegenstandslos wur- de. In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff. und 71 BGG analog (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP ist bei Gegen- standslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gemäss densel- ben Gesetzesbestimmungen ist mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden.
4.1 Eine strafprozessuale Informationssperre dient der ungestörten Abklärung von mutmasslichen Delikten bei drohender Kollusionsgefahr. Soweit da- durch verfassungsmässige Individualrechte tangiert werden, gelten diesbe- züglich die allgemeinen Eingriffsvorbehalte von Art. 36 BV (BGE 131 I 425 E. 5.2).
4.2 Das VStrR enthält – anders als Art. 73 Abs. 2 StPO – keine Bestimmung, welche eine den Verfahrensbeteiligten aufzuerlegende Geheimhaltungs- pflicht ausdrücklich vorsieht. Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass sachlich notwendige und zeitlich limitierte Informationssperren gegen- über Banken grundsätzlich keinen besonders empfindlichen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheit
darstellen. Das vorläufige Verbot, Ermittlungsgeheimnisse an Kunden und Dritte weiterzuleiten, hindere die betroffene Bank grundsätzlich nicht daran, im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten legale Bankge- schäfte und Kundenbetreuungen durchzuführen (BGE 131 I 425 E. 6.3). Solche Informationssperren bedürfen daher keiner formellgesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV e contrario). Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht die Generalklausel von Art. 101 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen von Bundesstrafverfahren anwendbaren Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 als gesetzliche Grundlage für ausreichend. Diese Bestimmung sah vor, dass der Bundesanwalt und die gerichtliche Polizei im Ermittlungsverfahren die zur Feststellung der Täterschaft und des wesentlichen Sachverhalts sowie die zur Sicherung der Tatspuren und Beweise erforderlichen Ermittlungs- handlungen vornehmen und die unaufschiebbaren weiteren Massnahmen treffen sollten.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 VStrR erforscht der untersuchende Beamte der be- teiligten Verwaltung den Sachverhalt und sichert den Beweis. Dazu kann er unter anderem Auskünfte einholen (Art. 40 VStrR), Zeugen einvernehmen (Art. 41 VStrR) oder Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff. VStrR), wie z.B. eine Beschlagnahme, anordnen. Eine Informationssperre sichert, wie bereits erwähnt, eine ungestörte Untersuchung und verhindert eine potentielle Kol- lusion. Als milderes Mittel im Vergleich zu einer einem schweren Grund- rechtseingriff gleichkommenden Zwangsmassnahme findet sie mithin im vom VStrR vorgesehen allgemeinen Untersuchungsgrundsatz eine genü- gende gesetzliche Grundlage.
4.3 Das öffentliche Interesse an einer ungestörten und lückenlosen Aufklärung von Straftaten ist offensichtlich (BGE 131 I 425 E. 6.3). Die Beschwerde- führerin macht vorliegend keine privaten Interessen geltend, welche das genannte öffentliche Interesse überwiegen könnten. Sie beschränkt sich darauf, allgemeine Rügen und Vermutungen gegen die Informationssperre zu formulieren (act. 1, S. 4; act. 5, S. 7 f.).
4.4 Allgemein wird unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die gewählte Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Inte- resse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.14 vom 16. November 2011, E. 2.2). Eine Informationssperre ist grundsätzlich ge- eignet, allfällige Kollusionshandlungen zu verhindern und damit die unge- störte Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen.
Die Beschwerdegegnerin hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass gegen die oben genannten Gesellschaften eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das ZG, das MWSTG und das AStG durchgeführt werde (act. 1.2). Sie schreibt zudem, dass die Vermu- tung bestehe, wonach die betroffenen Firmen über ein Konto bei der Be- schwerdegegnerin verfügten. Über dieses Konto sei möglicherweise der Zahlungsverkehr, welcher im Zusammenhang mit den mutmasslich began- genen Widerhandlungen stehe, abgewickelt worden. Die entsprechenden Kontounterlagen kämen daher als potentielle Beweismittel in Betracht. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die angefochtene Verfügung gar nicht begründet sei (act. 5, S. 4), ist insofern nicht zutreffend.
Die Beschwerdegegnerin ist im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei den beschuldigten Gesellschaften auf das vorliegend interessierende Bankkon- to gestossen. Ihr war im Zeitpunkt des Erlasses der Editionsverfügung in- des nicht genau bekannt, wer Inhaber dieses Bankkontos war. Die der Be- schwerdeführerin hierbei auferlegte Geheimhaltungspflicht sollte verhin- dern, dass allenfalls noch nicht involvierte Personen Kenntnis vom laufen- den Verwaltungsstrafverfahren erlangten (act. 2, S. 7). Aufgrund der Sach- lage erscheint es möglich, dass von den Beschuldigten verheimlichte Zah- lungen auf das erwähnte Konto getätigt wurden. Sollte dies zutreffen, könn- ten die entsprechenden Kontounterlagen als Beweismittel von Bedeutung sein und müssten beschlagnahmt werden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Ebenso denkbar ist, dass die sich auf dem Konto befindenden Vermö- genswerte voraussichtlich der Einziehung und damit auch einer diese si- chernden Beschlagnahme unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Die zeit- lich auf lediglich etwas mehr als zwei Monate begrenzte Informationssperre ist geeignet, eine potentielle Kollusion zu verhindern und stellt im Vergleich zur sofortigen Beschlagnahme eine mildere Massnahme dar. Sie ist daher als verhältnismässig anzusehen.
4.5 Nach dem Gesagten hätte sich die Beschwerde gegen die der Beschwer- deführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht zum Zeitpunkt der Eintritt der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens als unbegründet erwie- sen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Beschwerdeverfahren wird, soweit es die der Beschwerdeführerin aufer- legte Geheimhaltungspflicht betrifft, zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un- ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 750.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 7. Dezember 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible against the order to produce bank documents.
No direct appeal lay against the edition order; the bank could instead object to the intended inspection and request sealing.
Under Art. 26 VStrR, the appeal remedy covers coercive measures and related acts, but the challenged edition request itself was not directly appealable; the correct remedy was objection under Art. 50(3) VStrR.
Whether the temporary secrecy duty imposed on the bank was lawful.
The secrecy duty would have been lawful and proportionate, but the appeal on this point became moot after the duty expired.
A time-limited information ban can be based on the general investigatory powers of the VStrR, serves to prevent collusion, and is a milder means than immediate seizure; the public interest in unhindered investigation prevailed.
Allocation of procedural costs.
The appellant had to bear reduced court costs because the legal remedy instruction in the challenged order was partly incorrect.
As the bank was unsuccessful, costs followed the loss; however, the erroneous instruction justified a reduction of the fee.
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