Beschluss vom 2. April 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Generalsekretariat EFD,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Amtshandlung (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR); Nichtein- treten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B V . 201 9.5 N ebe nv erf ahr en : BP .2 01 9.2 8
Sachverhalt:
A. Das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) eröffnete am 22. Juni 2016 unter der Verfahrensnummer 442.3-082 gegen die verantwort- lichen Personen der Bank B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Ver- dachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG. Im Vorfeld die- ses Verwaltungsstrafverfahrens hatte die Eidgenössische Finanzmarktauf- sicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) in einem aufsichtsrechtlichen Verwal- tungsverfahren mit Verfügung vom 25. März 2013 festgestellt, dass die Bank B. im Zusammenhang mit der C. AG die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse verletzt habe. Die diesbezüglichen Sachverhalts- feststellungen der FINMA beruhten im Wesentlichen auf dem von der An- waltskanzlei D. am 27. September 2012 erstellten Abschlussbericht zur in- ternen Untersuchung der Bank B.
B. Nachdem die FINMA die rechtshilfeweise Herausgabe des Berichts der An- waltskanzlei D. an das EFD mit Schreiben vom 7. November 2016 verweigert hatte, wies das EFD mit Editionsverfügung vom 28. November 2016 die Bank B. an, die von der Anwaltskanzlei D. erstellten Zwischen- und Abschlussbe- richte vom 27. September 2012 inklusive Beilagen herauszugeben. Dem kam die Bank B. mit Datum vom 16. Dezember 2016 nach und liess dem EFD die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem pass- wortgeschützten Datenträger zukommen (act. 1.3).
C. Mit Gesuch vom 9. Januar 2017 beantragte das EFD bei der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts die Entsiegelung der von der Anwaltskanz- lei D. erstellten Berichte über die interne Untersuchung bei der Bank B. Mit Beschluss BE.2017.2 vom 4. September 2017 wies die Beschwerdekammer das Entsiegelungsgesuch ab. Die dagegen vom EFD erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B_433/2017 vom 21. März 2018 gut, hob den Beschluss der Beschwerdekammer auf und wies die Sache an das Bun- desstrafgericht zur Neubeurteilung zurück, woraufhin die Beschwerdekam- mer unter der Verfahrensnummer BE.2018.3 in Sachen EFD gegen die Bank B. erneut ein Entsiegelungsverfahren eröffnete.
D. Mit Schreiben vom 31. Mai 2018 teilte das EFD dem ehemaligen Direktions- präsidenten der Bank B., A., mit, gegen ihn eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung im Verfahren 442.3-082 eröffnet zu haben. Dieses Schreiben
wurde A. zusammen mit den Verfahrensakten des EFD am 11. Juni 2018 zugestellt (act. 1.4).
E. Mit Eingabe vom 12. September 2018 gelangte A. an die Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts und machte im Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 (vgl. supra lit. C.) „als mitbetroffene Person“ Teilnahmerechte gel- tend, indem er Akteneinsicht und Ansetzung einer angemessenen Frist zur einlässlichen Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch beantragte. Er argu- mentierte, dass sich die Berichte der Anwaltskanzlei D. mutmasslich auf Aus- sagen von ihm stützten, die er im Rahmen der bankinternen Aufklärungsar- beit gemacht habe und auf Aussagen Dritter, bei deren Befragungen er kein Teilnahmerecht gehabt habe. Er war der Ansicht, dass solche Beweise im verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren unverwertbar seien, weshalb er ein durch Beweisverwertungsverbote geschütztes rechtliches Interesse als mit- betroffene Person habe, dass die Berichte nicht entsiegelt würden (BE.2018.3 act. 13).
Die Beschwerdekammer erwog in ihrem Beschluss BE.2018.3 vom 13. Sep- tember 2018, dass A. einzig Beweisverwertungsverbote geltend gemacht habe, die seiner Ansicht nach einer Entsiegelung der Berichte der Anwalts- kanzlei D. entgegengestanden und ihn zur Teilnahme am vorliegenden Ent- siegelungsverfahren legitimiert hätten. Die Frage der Verwertbarkeit von Be- weisen sei allerdings eine Frage, die dem Sachrichter vorbehalten bleibe und über die nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden sei. A. habe keine anderen Gründe angeführt, weshalb die Entsiegelung unzulässig sein soll, weshalb die Beschwerdekammer den Antrag von A. auf Teilnahme am Ent- siegelungsverfahren BE.2018.3 abwies (vgl. Beschluss des Bundesstrafge- richts BE.2018.3 vom 13. September 2018 E. 3). Gleichzeitig hiess die Be- schwerdekammer im nämlichen Beschluss das Gesuch des EFD um Ent- sieglung der Berichte der Anwaltskanzlei D. gut.
F. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 gelangte A. an das EFD mit einem An- trag auf Siegelung der gemäss obgenanntem Beschluss der Beschwerde- kammer vom 13. September 2018 zu entsiegelnden Berichte. Für den Fall, dass sich die Berichte nicht beim EFD, sondern beim Bundesstrafgericht be- finden würden, ersuchte A. um Weiterleitung des Siegelungsantrags an das Bundesstrafgericht (act. 1.2).
G. Das EFD leitete den Siegelungsantrag von A. mit Schreiben vom 5. Okto- ber 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter, da sich die betreffenden Berichte zu diesem Zeitpunkt noch beim Bundesstrafgericht befanden (vgl. supra lit. D.; BE.2018.17 act. 2).
H. Mit Beschluss BE.2018.17 vom 25. Oktober 2018 trat die Beschwerdekam- mer auf den Siegelungsantrag nicht ein, da die Zuständigkeit, über die Sie- gelung zu befinden beim untersuchenden Beamten liege, unabhängig da- von, wo sich die zu durchsuchenden Papiere befänden. Die Beschwerde- kammer wies den Siegelungsantrag zuständigkeitshalber an das EFD zur Behandlung zurück.
I. Daraufhin stellte das EFD mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 an A. in Aus- sicht, die Behandlung des Siegelungsantrags in Anbetracht der von A. gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 erhobenen Beschwerde zurückzustellen, bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens vor Bun- desgericht. A. erklärte sich mit Schreiben vom 7. November 2018 mit diesem Vorgehen einverstanden (act. 1.17 und 2.3).
J. Mit Urteil 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 wies das Bundesgericht die gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 erhobene Be- schwerde von A. ab, weil dieser nicht dargetan habe, dass er sich – trotz fehlender Inhaberschaft an den entsiegelten Unterlagen – ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen könne. Weder das Verbot des Selbstbelastungszwangs von beschuldigten Personen und die damit verbundenen Aussageverweigerungsrechte noch das prozesstak- tische Motiv des Beschuldigten, wonach die Strafbehörden möglichst keine belastenden Beweise gegen ihn erheben sollten, würden ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw. Art. 248 Abs. 1 StPO begründen (E. 2.8). Unter diesen Umständen liess das Bundes- gericht die Frage offen, weshalb A. erst im zurückgewiesenen Verfahren Teil- nahmerechte beansprucht habe und nicht schon im ersten Verfahren (das zum Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 geführt habe) und ob er damit seine allfälligen Teilnahmerechte durch verspätete Geltendmachung verwirkt habe (E. 2.5).
K. Ebenso wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_453/2018 vom 6. Feb- ruar 2019 die von der Bank B. gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
L. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 an das EFD hielt A. unter Verweis auf seine Eingaben vom 3. Oktober und 7. November 2018 an seinem Siege- lungsbegehren fest (act. 1.18).
M. Mit Verfügung vom 18. Februar 2019 trat das EFD auf das Siegelungsgesuch von A. vom 3. Oktober 2018 nicht ein (act. 1.1).
N. Am 20. Februar 2019 stellte das Bundesgericht dem EFD die zu entsiegeln- den Berichte zu. Daraufhin entsiegelte das EFD die betreffenden Berichte, durchsuchte sie, bejahte deren Beweistauglichkeit und stellte diese dem Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2019 zu (act. 1.19).
richts an den Leiter des EFD mit folgenden Anträgen (act. 1):
„1. Es sei die Verfügung des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdeparte- ments EFD vom 18. Februar 2019 (angefochtene Verfügung) im Verfahren 442.3-082 i.S. A. aufzuheben.
Es sei auf den im Verfahren 442.3-082 i.S. A. gestellten Siegelungsantrag (Sie- gelungsantrag) einzutreten. Es sei der gestellte Siegelungsantrag gutzuheis- sen und alle dem EFD zugänglichen und nicht gesiegelten Exemplare des von [der Anwaltskanzlei] D. AG erstellten Zwischenberichts vom 3. Juli 2012, des Abschlussberichts vom 27. September 2012 betreffend eine interne Untersu- chung der [Bank] B. sowie die dazugehörigen Beilagen (die Berichte und Bei- lagen [der Anwaltskanzlei D.]) umgehend zu siegeln.
Es sei im Sinne des vorsorglichen Rechtsschutzes die umgehende Siegelung aller dem EFD zugänglichen und nicht gesiegelten Exemplare der Berichte und Beilagen [der Annwaltskanzlei] anzuordnen und den Untersuchenden Beamten die Einsichtnahme in diese Dokumente zu untersagen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden ist.
P. Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2019 beantragt der Leiter Rechtsdienst des EFD die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ebenso sei das Gesuch um vorsorglichen Rechtsschutz abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2 S. 5). A. hält in seiner Replik vom 25. März 2019 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 7 S. 2), was dem EFD am 26. März 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi- nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwä- schereigesetz, GwG; SR 955.0) fällt – nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FIN- MAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 2. Satz FINMAG).
1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bun- desstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).
2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu- sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von
Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver- halts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit An- trag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Be- schwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung ge- richtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten An- träge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Dies bedeutet im Sinne der Rechtspre- chung, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat, beschwerdelegitimiert ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.2 vom 2. September 2015 E. 2.2; BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009 E. 1.4). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 382 Abs. 1 StPO zudem ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vie- ler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2).
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei formell insofern durch die an- gefochtene Verfügung vom 18. Februar 2019 beschwert, als auf sein Siege- lungsgesuch nicht eingetreten und damit namentlich seinem Begehren um Siegelung der von der Anwaltskanzlei D. erstellten Berichte der internen Un- tersuchung bei der Bank B. nicht stattgegeben worden sei. Auch die materi- elle Beschwer sei zu bejahen, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdegegner die betreffenden Berichte entsiegelt und durchsucht habe (vgl. auch supra lit. N., act. 1 S. 4 f. und act. 7 S. 2).
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Beschwerdegegners vom 18. Februar 2019, mit welchem dieser auf den Antrag des Beschwerde- führers die von der Anwaltskanzlei D. erstellten Abschluss- und Zwischen- berichte zu siegeln, nicht eingetreten ist. Das Bundesgericht hatte zuvor – wie bereits ausgeführt – endgültig mit Urteil 1B_487/2018 vom 6. Feb- ruar 2019 die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers im Verfahren um Entsiegelung der von der Anwaltskanzlei D. erstellten Abschluss- und Zwi- schenberichte verneint (vgl. supra lit. J). Eine erneute Siegelung eben dieser
Berichte gestützt auf ein Gesuch des Beschwerdeführers war damit ausge- schlossen. Auf das Siegelungsersuchen des Beschwerdeführers wäre daher bereits aus diesem Grund nicht einzutreten gewesen. Vor diesem Hinter- grund durfte das EFD ohne Weiteres die ihm vom Bundesgericht zugestell- ten Berichte entsiegeln und durchsuchen. Mit der erfolgten Durchsuchung jedenfalls entfällt das aktuelle schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Das Gesuch um Anordnung einer umgehenden Siegelung im Sinne eines vorsorglichen Rechtsschutzes und um vorläufige Untersagung der Einsicht- nahme in die Berichte und Beilagen der Anwaltskanzlei D. wird mit diesem Entscheid gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh- rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG analog). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Der Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wird als gegen- standslos geworden abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un- ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.
Bellinzona, 2. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).