Urteil vom 30. Juni 2023 Berufungskammer Besetzung Richterin Andrea Blum, Vorsitzende Richterin Brigitte Stump Wendt und Richter Thomas Frischknecht Gerichtsschreiber Sandro Clausen
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Yvonne Ramjoué Wicki, Berufungsführerin / Anklagebehörde Anschlussberufungsgegnerin
und
FALCON PRIVATE AG, erbeten verteidigt durch Rechts- anwalt Dr. Andrea Taormina, Berufungsführerin / Beschuldigte Anschlussberufungsgegnerin
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Bettoni, Berufungsgegner / Beschuldigter Anschlussberufungsführer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2022.12
Berufungen (teilweise) vom 18. und 23. Mai 2022 so- wie Anschlussberufung (teilweise) vom 20. Juni 2022 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021
Qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 und 2 StGB); Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 Abs. 2 StGB)
4 - A.2 Im Verlauf des Vorverfahrens nahm die BA umfangreiche Untersuchungshandlun- gen vor. Es fanden mehrere Einvernahmen mit dem Vertreter von Falcon (BA pag. 13.101-0001 ff.; 13.102-0001 ff.; 13.103-0001 ff.; 13.104-0001 ff.; 13.302-0001 ff.; 13.402-0001 ff.) und mit A. (BA pag. 13.201-0001 ff.; 13-202-0001 ff.; 13.203- 0001 ff.; 13.204-0001 ff.; 13.205-0001 ff.; 13.302-0001 ff.; 13.402-0001 ff.) sowie mit Zeugen und Auskunftspersonen statt (BA pag. 12.100-0001 ff.; 12.200-0001 ff.; 12.300-0001 ff.; 12.400-0001 ff.; 12.500-0001 ff.; 12.600-0001 ff.; 12.700-0001 ff.; 12.800-0001 ff.; 12.900-0001 ff.). Die BA veranlasste ausserdem eine Reihe von Editionen und Beschlagnahmungen von Unterlagen bei Falcon (BA pag. 7.101- 0001 ff.; 7.103-0001 ff.; 8.100-0001 ff.; 8.200-0001 ff.; 8.300-0001 ff.) sowie bei Dritt- personen (BA pag. 7.102-0001 ff.). Es erfolgten zahlreiche Aktenbeizüge aus ande- ren Strafverfahren (BA pag. 7.000-0001 ff.; 10.000-0001; 11.000-0001 f.; 15.000- 0001 ff.; BA Aktenrubrik pag. 18.000; 23.000-0001 ff.) sowie aus von der FINMA ge- führten Verwaltungsverfahren (BA pag. 18.201-0001 ff.). Schliesslich veranlasste die BA internationale Rechtshilfemassnahmen zur Erhebung von Unterlagen der F. & Co. in Grossbritannien (BA pag. 18.101-0001 ff.). Dieses Rechtshilfeersuchen blieb bis zum Abschluss der Strafuntersuchung unbeantwortet. A.3 Am 25. Juni 2020 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer oder Vorinstanz) Anklage gegen den Beschuldigten A. wegen qualifizierter Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB sowie gegen die Falcon wegen Strafbarkeit des Unternehmens gemäss Art. 102 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB (TPF pag. 79.100.001 ff.). A.4 Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens lud die vorinstanzliche Verfahrens- leitung die Parteien mit Verfügung vom 13. Juli 2020 zur Stellung von Beweisan- trägen ein und zog bezüglich A. und Falcon diverse Unterlagen (Straf- bzw. Be- treibungsregisterauszug, Steuerunterlagen etc.) bei (TPF pag. 79.400. 002; 79.231.1. 004; 79.231.3.004; 79.231.2.141 ff.; 79.232.3.005 f.; 79.232.2. 002 ff.). Die BA (TPF pag. 79.510.001 f.) und die vormalige Privatklä- gerschaft verzichteten auf das Stellen von Beweisanträgen. Falcon und A. lies- sen diverse Beweisanträge und weitere Anträge zum Verfahren stellen (TPF pag. 79.522. 007 ff.; 79.521.003 ff.). Mit Verfügung vom 18. November 2020 wies die vorinstanzliche Verfahrensleitung den Antrag der Falcon auf Rückwei- sung der Anklage ab (TPF pag. 79.250.001). Darüber hinaus entschied sie über die erstinstanzlich gestellten Beweisanträge (TPF pag. 79.250.001 ff.). Dabei wurde unter anderem die parteiöffentliche Befragung von D. und E. mittels Vor- ladung durch öffentliche Publikation (sofern die VAE keine Rechtshilfe leisten würden) angeordnet (TPF pag. 79.250.002). Weiter wurden zahlreiche Unterla- gen aus dem Verwaltungsverfahren der FINMA zu den Akten erkannt sowie die Befragung von Auskunftspersonen und Zeugen verfügt
5 - (TPF pag. 79. 250.002). Im Hinblick auf die vorgesehene Einvernahme von D. und E. traf die Vorinstanz Abklärungen bezüglich deren Aufenthaltsorte, ohne diese ausfindig machen zu können (TPF pag. 79.262.3.003 f.; 79.262.3.005) und liess deren Vorladungen schliesslich im Bundesblatt publizieren (TPF pag. 79.372.006 ff.). Am 2. Februar 2021 revozierte die Vorinstanz das bezüglich Edition der Unterlagen von F. & Co. von der BA gestellte Rechtshilfeersuchen an die VAE (TPF pag. 79. 261.1.011). A.5 Mit Beschluss vom 12. April 2021 wies die Vorinstanz das Handelsregisteramt des Kantons Zürich an, das Handelsregister für eine Auflösung, Löschung, Fu- sion, Spaltung und Umwandlung der Falcon zu sperren (TPF pag. 79.256. 001 ff.). Mit gleichentags ergangenem Beschluss ersuchte die Vorinstanz die FINMA um Aufschub der Rücknahme der finanzmarktrechtlichen Bewilligung für Falcon und um Verzicht auf die Anordnung einer Liquidation (TPF pag. 79.262.1.411 ff.). Mit Schreiben vom 16. April 2021 wies die FINMA die Vo- rinstanz darauf hin, dass sie diesem Ersuchen nicht stattgeben könne (TPF pag. 79.262.1.419 f.). Falcon führte gegen beide Beschlüsse der Vorinstanz Be- schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF pag. 79.922.1.001 f. und TPF pag. 79.922.2.001 f.). Mit Beschluss vom 4. Mai 2022 schrieb die Beschwerdekammer die gegen die Anordnung der Handelsre- gistersperre gerichtete Beschwerde als gegenstandslos ab (Geschäftsnummer BB.2021.109 [CAR pag. 2.201.002 ff.]). Auf die Beschwerde gegen das vor- instanzliche Ersuchen um Aufschiebung der Rücknahme der finanzmarktrechtli- chen Bewilligung trat die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2021.110 vom
Beweisanträge stellte die BA nicht (CAR pag. 1.100.223). B.3 Mit Berufungserklärung vom 23. Mai 2022 liess Falcon folgende Anträge stellen (CAR pag. 1.100.227):
Die Falcon wiederholte die bereits vormals gestellten Beweisanträge und bean- tragte insbesondere auch im Berufungsverfahren die Einvernahmen von D., E. und L. (CAR pag. 1.100.227 ff.).
Auch A. erneuerte die schon im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisanträge und beantragte neben der Edition zahlreicher Unterla- gen namentlich die Einvernahme von D. und E. (CAR pag. 1.400.004). B.7 Mit in französischer Sprache verfasster Eingabe vom 22. Juni 2022 liess die B. Sarl Anschlussberufung erklären (CAR pag, 1.400.007 f.). Gerichtlich aufgefor- dert (CAR pag. 1.400.009), liess die B. Sarl eine deutsche Übersetzung der An- schlussberufung einreichen und darin folgende Anträge stellen:
Vor der Berufungskammer beantragt die B. SARL, dass
Herr A. der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB für schuldig befun- den wird;
der B. SARL eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 433 StPO zuge- sprochen wird, wie sie in ihrem Antrag vom 28. September 2021 beziffert hat (d.h. mindestens ein Betrag von CHF 334'838.-).
der B. SARL eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 433 StPO für die durch das vorliegende Berufungsverfahren entstandenen Kosten zugesprochen wird.
8 - B.8 Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 wurde den Parteien unter anderem Gelegen- heit zur Stellungnahme zu den bislang im Berufungsverfahren gestellten Beweis- anträgen gegeben (CAR pag. 1.400.009, 016 ff. und 020 ff.; CAR pag. 2.104. 001 ff.; CAR pag. 2.102.002 ff. und 014 ff.). Im Rahmen ihrer Stellungnahmen wies Falcon auf die per 16. Dezember 2021 erfolgte Auflösung der B. Sarl hin bzw. auf die Frage nach dem Verlust deren Privatklägerinnen- bzw. Geschädigtenstellung (CAR pag. 2.102.002 f.). In der Folge wurde diesbe- züglich ein Schriftenwechsel durchgeführt (CAR pag. 2.100.005; CAR pag. 2.101.004; CAR pag. 2.102.131 ff.; CAR pag. 2.104.011 ff.). Mit im Namen und schriftlicher Vollmacht der B. Holdings (vgl. CAR pag. 2.103.006) eingereich- ter Eingabe vom 9. März 2023 ersuchte der bisher die B. Sarl vertretende Rechts- anwalt um Zulassung der B. Holdings als Rechtsnachfolgerin der B. Sarl als Pri- vatklägerin (CAR pag. 2.103.001 ff.). Mit Beschluss CN.2023.13 vom 13. April 2023 wurde festgestellt, dass die Parteistellung der B. Sarl mit ihrer per 16. De- zember 2021 wirksamen Auflösung entfallen ist und sie wurde als Privatklägerin aus dem Rubrum des vorliegenden Berufungsverfahrens gestrichen. Weiter wurde die B. Holdings nicht als Privatklägerin zugelassen und die von der B. Sarl erklärte Anschlussberufung als gegenstandslos abgeschrieben (CAR pag. 8.101.001). Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. Rechtskraftvermerk [CAR pag. 8.101. 001]). B.9 Im Zusammenhang mit den im Berufungsverfahren beantragten Beweisergän- zungen tätigte die Verfahrensleitung der Berufungskammer diverse Abklärungen im Hinblick auf eine allenfalls auch rechtshilfeweise Einvernahme. Auf Anfrage der Verfahrensleitung vom 27. Januar 2023 zum Aufenthalt von D., der stattfin- denden Kommunikation sowie der Einschätzung bezüglich möglicher Kontakt- aufnahme/Vorladung durch das Gericht (CAR pag. 2.202.001 und CAR pag. 2.202.002) erklärte Rechtsanwalt IIII., Schweizer Rechtsvertreter von D., mit Schreiben vom 30. Januar 2023 im Wesentlichen, dass sich sein Klient noch im- mer in Abu Dhabi (VAE) in Haft befinde und seitens der dortigen Behörden kei- nerlei Kontakt mit der Verteidigung zugelassen werde. Seinerseits werde von der grundsätzlichen Aussagebereitschaft von D. ausgegangen, die für eine Zufüh- rung notwendige Rechtshilfe mit den VAE sei zudem zwischenzeitlich suspen- diert gewesen (CAR pag. 2.202.003). Mit Schreiben vom 22. März 2023 erkun- digte sich die Verfahrensleitung zudem beim BJ nach dem Stand des Rechtshil- feersuchens bzw. dem zeitlichen Horizont, innerhalb dessen realistischerweise mit einer Antwort seitens der Behörden der VAE gerechnet werden könne (CAR pag. 3.101.001). Mit Antwortschreiben vom 4. April 2023 äusserte sich das BJ dahingehend, dass sich die Rechtshilfe mit den VAE als sehr schwierig erweise, die Erfolgsaussichten bescheiden seien und sämtliche Bemühungen zur Verbes- serung der Zusammenarbeit mit den VAE bislang nicht gefruchtet hätten. So seien sämtliche Rechtshilfeersuchen der vergangenen drei Jahre unbeantwortet
9 - geblieben (CAR pag. 3.101.003). In diesem Zusammenhang wurden im Hinblick auf die Berufungsverhandlung zudem einzelne Dokumente betreffend die Kom- munikation der BA mit dem BJ in den konnexen Verfahren SV.17.0335 und SV.15.0969 ediert (CAR pag. 2.101.006 f f. und 2.300.008). B.10 Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurde mit Beweisverfügung der Ver- fahrensleitung vom 17. Mai 2023 die Befragung von A. und dem Vertreter der Falcon angeordnet und die gestellten Beweisanträge auf Einvernahme von D. und E. insofern gutgeheissen, als diese rechtshilfeweise veranlasst würde, so- fern sich dazu innert einer mit dem Beschleunigungsgebot zu vereinbarender Frist eine Möglichkeit ergäbe. Es wurden seitens des Gerichts Bemühungen um die Wiederaufnahme des von der BA am 21. Juni 2018 zwecks Edition sachdien- licher Unterlagen bei der Bank F. & Co. gestellten Rechtshilfeersuchens in Aus- sicht gestellt und die übrigen Beweisanträge abgewiesen (CAR pag. 4.200.001 ff.). Im Nachgang erfolgten seitens des Gerichts Erkundigungen bei den engli- schen Rechtshilfebehörden (UK Central Authority, International Criminality Direc- torate) darüber, ob und unter welchen förmlichen Bedingungen das ursprünglich von der BA deponierte und von der Vorinstanz revozierte Rechtshilfeersuchen betreffend die Edition von Unterlagen bei F. & Co. wiederaufgenommen werden könne (CAR pag. 3.101.005 ff.). Bis zur Berufungsverhandlung und der Urteils- fällung führten die Bemühungen zu keinen neuen Erkenntnissen. B.11 Im Rahmen der Vorbereitung der Berufungsverhandlung holte die Berufungs- kammer von A. und Falcon einen aktuellen Strafregister- und Betreibungsregis- terauszug sowie die letztverfügbaren Steuerunterlagen ein (CAR pag. 4.200.001; 4.401.002 f f.; 4.402.003 ff.). Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 äusserte sich Falcon vorgängig unter Einreichung mehrerer Unterlagen zu Fragen der Beweiswürdi- gung, des Rechtshilfeverfahrens und zur rechtlichen Würdigung (CAR pag. 4.200.008 ff. und 024 ff.). B.12 Die Berufungsverhandlung fand am 13. Juni 2023 in Anwesenheit der BA, des Vertreters der Falcon und ihres Verteidigers sowie des Beschuldigten A. und des- sen Verteidigers statt (CAR pag. 5.100.001 ff.). Nach Behandlung der von den Beschuldigten aufgeworfenen Vorfragen (CAR pag. 5.100.00 ff.; CAR pag. 5.200.001 ff.; vgl. auch CAR pag. 5.100.005 f.) und der Einvernahmen von A. und des Vertreters der Falcon (CAR pag. 5.300.001 ff. und CAR pag. 5.300.007) stellte und begründete die BA I m Rahmen des Parteivortrags folgende Anträge (CAR pag. 5.200.073 f.):
10 - «I. A.
II. Falcon Private AG
III. Kosten Berufungsverfahren
Im Rahmen des Parteivortrags liess Falcon folgende Anträge stellen und begrün- den (CAR pag. 5.200.136):
Im Rahmen des Parteivortrags liess A. folgende Anträge stellen und begründen (CAR pag. 5.200.192 f.) :
«1. Die Ziffern I/1. und 2. des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 15. Dezember 2021 (SK.2020.21) betreffend A. seien zu bestätigen und A. sei vom Vorwurf der quali- fizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziffer 1 und 2 StGB freizusprechen. 2. Ziffer I/3. des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 15. Dezember 2021 (SK.2020.21) sei aufzuheben und A. sei gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang der entstandenen Verteidigungskosten aus der Staatskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten. Überdies seien meinem Mandanten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für sich und die Ver- teidigung die Kosten für die Verpflegung und die Unterkunft in der Prozesswoche vom 26. September 2021 (Sonntag) bis und mit 1. Oktober 2021 zu ersetzen. 3. Ziffer IV. des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 15. Dezember 2021 (SK.2020.21) sei in Bezug auf die A. auferlegten Verfahrenskosten aufzuheben und es seien die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 5. A. sei gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für das Berufungsverfahren im Um- fang der entstandenen Verteidigungskosten aus der Staatskasse eine angemes- sene Entschädigung auszurichten. Überdies seien meinem Mandanten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für sich und die Verteidigung die Kosten für die Verpfle- gung und die Unterkunft in der Prozesswoche für die Berufungsverhandlung zu ersetzen.»
Nachdem die Parteien je einen zweiten Parteivortrag erstattet hatten (CAR pag. 5.100.007 ff.), hielten A. und der Vertreter der Falcon das letzte Wort (CAR pag. 5.100.009). Auf Nachfrage des Gerichts erklärten die Parteien ihren Ver- zicht auf die mündliche Urteilseröffnung im Sinne von Art. 84 Abs. 3 StPO (CAR pag. 5.100.009). B.13 Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung und wurde den Parteien zunächst am 3. Juli 2023 im Dispositiv (CAR pag. 9.100.
Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen
13 - Die BA ficht mit ihrer Berufung den Freispruch des Beschuldigten A. vom Ankla- gevorwurf der qualifizierten Geldwäscherei an und beantragt einen anklagege- mässen Schuldspruch unter entsprechenden Straffolgen und Begründung einer Ersatzforderung (CAR pag. 1.100.223). Die von der BA geforderten umfassen- den Schuldsprüche würden sich zwingend auf die Regelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen auswirken, weshalb auch die entsprechenden Dispositiv-Zif- fern I.3 und II.4 und IV. des vorinstanzlichen Urteils als mitangefochten gelten. Die Falcon verlangt berufungsweise einen Freispruch von Schuld und Strafe, un- ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (CAR pag. 1.100. 225). Von der Anfechtung ausdrücklich ausgenommen wurde der erstinstanzli- che Entscheid über das Entschädigungsbegehren und weitere Anträge der vor- maligen Privatklägerschaft (Dispositiv-Ziffer III.1 und III.2 des angefochtenen Ur- teils) sowie über die Verwendung von Dokumenten und Gegenständen (Disposi- tiv -Ziffer V des angefochtenen Urteils). A. beschränkt seine Anschlussberufung auf die teilweise Kostenauflage und die Nichtzusprechung einer Entschädigung (CAR pag. 1.400.004). Damit ist das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 bezüglich den Dispositiv-Ziffern III.1 und III.2 (Abweisung Anträge der vormaligen Privatklägerschaft auf Entschädi- gung und Vormerknahme des Rechts auf Abtretung von Ersatzforderungen) so- wie der Dispositiv-Ziffer V (Verwendung von beschlagnahmten und in den Ziffern 4.2 und 4.3 der Anklageschrift aufgeführten Dokumenten und Gegenständen) in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist. Im Übrigen steht das vo- rinstanzliche Urteil zur Disposition. 2.2 Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist im Umfang der angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils ein reformatorisches Rechtsmittel. Gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO ist die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid weder an die Be- gründung (lit. a) noch - mit Ausnahme einer vorliegend nicht interessierenden Beurteilung von Zivilklagen - an die Anträge (lit. b) der Parteien gebunden. Das Berufungsgericht verfügt insoweit über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO) und fällt, soweit es auf die Berufung eintritt, ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil (Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteile BGer 6B_658/2018 vom 19. De- zember 2019 E. 3.3; 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 2.1). Das Berufungs- urteil steht jedoch unter dem Vorbehalt des in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerten Verbots der reformatio in peius. Danach darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO). Für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist einzig das Urteilsdispositiv massgebend (BGE 148 IV 89 E. 4.3; BGE 147 IV 167
14 - E. 1.5.2; Urteil BGer 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 1.2). Weil die Bundesanwaltschaft gegen den vorinstanzlich ergangenen Freispruch des Be- schuldigten A. selbständig Berufung erhoben hat, liegt diesbezüglich ein zu des- sen Ungunsten ergriffenes Rechtsmittel vor. Deshalb greift das Verschlechte- rungsverbot nicht und kann die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Urteil so- wohl im Schuld- und Strafpunkt sowie den damit zusammenhängenden Neben- folgen zum Nachteil des Beschuldigten abändern. Anders präsentiert sich die prozessuale Ausgangslage für Falcon. Die BA beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung des erstinstanzlichen Strafurteils (vgl. CAR pag. 5.200.074). Da- mit fällt eine für Falcon nachteiligere rechtliche Qualifikation ausser Betracht. Auf- grund des Verschlechterungsverbots ist dem Berufungsgericht eine Strafver- schärfung selbst im Falle der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs untersagt.
Ausgangslage 1.1 Anklagevorwürfe 1.1.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten A. zusammengefasst vor, in seiner Funktion als CEO sowie «Global Head Private Banking» der Falcon, im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 10. Februar 2016 an seinem Arbeitsplatz in Zürich, evtl. von seinem Wohnort in Z./ZH, Vermögenswerte im Betrag von EUR 133 Mio. auf in- und ausländische Geschäftsverbindungen transferiert zu haben. Zudem habe er zu Gunsten des in einem separaten Verfahren verfolgten D. Zahlungen im Betrag von EUR 61 Mio. vorgenommen bzw. diese Transfers durch ihm unterstellte und ihm gegenüber weisungsgebundene Bankmitarbeiter in seinem Auftrag vorneh- men lassen. Die genannten Vermögenswerte (EUR 61 Mio. und EUR 133 Mio.) sollen dabei von D. zuvor unrechtmässig i.S.v. ungetreuer Geschäftsführung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) erlangt worden sein. Dies indem er als Verwaltungsratspräsident des staatlichen Investitionsfonds B. PJS sowie als Or- gan der B. Sarl entgegen seiner gesetzlichen und statutarischen Pflichten die B. PJS am 21./27. Februar 2012 über deren 100%ige Tochtergesellschaft B. Sarl mit der zwischengeschalteten O. Inc. zur Unterzeichnung eines Kaufvertrags über den Erwerb von 14'616'544 K.-Aktien sowie von wertlosen Zusatzrechten (Certain Rights) zum überhöhten Preis von EUR 210 Mio. veranlasst habe. B. PJS soll den Kaufpreis schliesslich auf eine Geschäftsbeziehung der Falcon bei der Bank P. SA, Brüssel, überwiesen haben. In Tat und Wahrheit seien die K.- Aktien und Zusatzrechte vom separat verfolgten D. über zwischengeschaltete Gesellschaften zu einem nicht marktkonformen Preis veräussert worden, wodurch B. Sarl ein Vermögensschaden in der Höhe von rund EUR 148 Mio. entstanden sei. D. soll die Handlungen zur Erzielung eines unrechtmässigen Ver- mögensvorteils vorgenommen haben. Anschliessend habe er die Vermögens- werte zur Verschleierung der verbrecherischen Herkunft abgebucht bzw. über mehrere Bankverbindungen transferiert bzw. transferieren lassen. A. soll dabei gewusst haben, dass die Vermögenswerte aus einer schweren Straftat stammten und sich dadurch in Mittäterschaft zum separat verfolgten D. der qualifizierten
16 - Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB schuldig gemacht haben (AKZ 1.1). 1.1.2 Der verfahrensgegenständliche Anklagevorwurf gegen die Falcon lautet zusam- mengefasst dahingehend, die ihr bzw. ihren Organen zukommende, in Ge- setz/Verordnung stipulierte Pflicht zur Sicherstellung eines wirksamen Kontroll- systems verletzt zu haben. So habe Falcon nicht innert angemessener Zeit alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen, um die in ihrem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Un- ternehmenszwecks begangene Geldwäscherei zu verhindern. So habe sie keine geeignete Funktionentrennung, unabhängige Compliance oder wirksame Über- wachung von risikobehafteten Geschäftsbeziehungen sichergestellt, Interessen- konflikte nicht vermieden und kein wirksames und unabhängiges Kontrollsystem unterhalten. Dadurch sei die Begehung der umschriebenen Anlasstat (qualifi- zierte Geldwäscherei durch A. und D. in Mittäterschaft) ermöglicht worden. Dies sei für Falcon bzw. deren Organe vorhersehbar gewesen und hätte vermieden werden können, wenn Falcon zeitgerecht die erforderlichen und ihr zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hätte. Falcon habe sich daher als Unter- nehmen strafbar gemacht wegen der bei ihr begangenen qualifizierten Geldwä- scherei (Art. 102 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) (AKZ 1.2). 1.2 Vorinstanzliches Urteil und Parteistandpunkte im Berufungsverfahren 1.2.1 Die Vorinstanz kommt nach gesamtheitlicher Würdigung der vorliegenden Be- weise zum Schluss, dass das Verhalten von D. im Zusammenhang mit dem Ver- kauf von Aktien der K. und von Certain Rights an B. PJS den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfülle und eine Geldwäschereivortat zu bejahen sei (Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.7). Ebenso ist für die Vorinstanz erstellt, dass D. die deliktisch erlangten Gelder in der Höhe von EUR 194 Millionen gewaschen habe (Urteil SK.2020.21 E. 2.4.9.1). A. spricht die Vorinstanz vom Geldwäschereivorwurf frei, weil sie in Bezug auf den subjek- tiven Tatbestand dafürhält, A. hätte den verbrecherischen Hintergrund der EUR 194 Millionen nicht gekannt und auch nicht erkennen müssen (Urteil SK.2020.21 E. 2.4.7.3 e). Betreffend den gegen Falcon ausgesprochenen Schuldspruch we- gen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Unternehmens hält die Vorinstanz fest, dass mit der von D. begangenen Geldwäscherei eine Katalogtat im Sinne von Art. 102 Abs. 2 StGB vorliege (Urteil SK.2020.21 E. 3.4.1). Auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen (Begehung im Unternehmen / Ausübung geschäft- licher Verrichtung / Defizite in der Organisationsstruktur / Erforderlichkeit und Zu-
17 - mutbarkeit der organisatorischen Vorkehren / Vorhersehbarkeit und Vermeidbar- keit der Anlasstat / Zurechnungszusammenhang) erachtet die Vorinstanz als er- füllt (Urteil SK.2020.21 E. 3.4.5 – E. 3.4.12). 1.2.2 A. bestritt im Rahmen des Vorverfahrens, wie auch vor Vorinstanz, konstant so- wohl das Vorliegen einer Vortat als auch den Willen, deliktische Gelder zu trans- ferieren (TPF pag. 79.721.161 ff. Rz. 31 ff., 189 ff.). Seines Erachtens sei nicht nachvollziehbar, dass er in der vorliegenden Konstellation die Vortat gekannt und billigend in Kauf genommen haben soll, ohne der Vortat selber angeklagt zu sein. Im Wesentlichen stellt er sich auf den Standpunkt, im Rahmen der K.-Transakti- onen davon ausgegangen zu sein, dass F. & Co. die B. PJS vertrete und die Certain Rights bewertet habe. Eine Pflicht zur Prüfung eines allfälligen persönli- chen Interesses von D. bzw. eines Interessenkonflikts seinerseits mit Verpflich- tung, sich in den Ausstand zu begeben, habe er nicht gehabt. In die internen Vorgänge und Überlegungen der B.-Gesellschaft habe er keinen Einblick gehabt. D. (wie auch E.) habe 2009 in der europäischen Geschäftswelt hohen Respekt genossen (Auszeichnung als «Arabischer Geschäftsmann des Jahres» in den VAE, 2011 in den Top 50 der «Oil & Gas Power Middle East» und 2014 einer der 100 einflussreichsten Araber der Welt), Die beiden hätten aufgrund ihrer Organ- stellung bei der Falcon als von der FINMA anerkannte Gewährspersonen gegol- ten, auf deren Integrität und Vertrauenswürdigkeit hätte geschlossen werden dür- fen. Er habe nicht um die Wertlosigkeit der Certain Rights gewusst – immerhin habe nicht einmal die B. PJS selbst innert fünf Jahren seit den Vorkommnissen die angebliche Vortat erkannt (TPF pag. 79.721.161 ff. Rz. 29 ff., 34 ff., 191 ff.). 1.2.3 Auch Falcon bestreitet das Vorliegen der Vortat bzw. konkret ein unrechtmässi- ges Erlangen der Vermögenswerte durch D. (BA pag. 16.400-0379 Ziff. 2; TPF pag. 79.721.293 ff. bzw. -296). 1.2.4 Bei dieser Ausgangslage gelten die Anklagevorwürfe gegen A. und Falcon im Berufungsverfahren weiterhin als bestritten. Insbesondere deshalb ist nachfol- gend anhand der vorhandenen Beweismittel zu klären, ob sich die zur Anklage erhobenen Sachverhalte rechtsgenügend erstellen und unter einen Straftatbe- stand subsumieren lassen. In allgemeiner Weise ist an dieser Stelle anzumerken, dass die Einvernahmen von D. und E. für eine valide Beurteilung des angeklag- ten Sachverhaltes sachdienlich gewesen wären. Entgegen der Auffassung der BA (CAR pag. 5.200.068 f.), kann auf deren Befragungen nicht deshalb verzich- tet werden, weil sich die Anklagevorwürfe auch anhand der vorhandenen Be- weismittel angeblich rechtsgenüglich erstellen liessen. Über die von D. und E. allenfalls zu deponierenden Aussagen können letztlich nur Mutmassungen ange- stellt werden. Deshalb verbietet sich auch eine endgültige Aussage dahinge-
18 - hend, dass ihre Einlassungen das Beweisergebnis in keiner Weise zu beeinflus- sen vermöchten. Es liegt auf der Hand, dass die Bedeutung der vorliegenden indirekten Beweismittel und Indizien verglichen mit allfälligen Aussagen von D. und E. potenziell in den Hintergrund tritt. Angesichts dessen weckt die von der Vorinstanz verfolgte Begründungslinie, wonach D. der Vortäter des angeklagten Geldwäschereidelikts und sachlogisch Anlasstäter im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Strafbarkeit des Unternehmens sein soll, ohne dass dieser im Verlauf des Strafverfahrens je Gelegenheit gehabt hätte, sich zu den ihn belastenden Elementen zu äussern, grundsätzliche prozessrechtliche Bedenken. Eine ange- messene Beurteilung der Angelegenheit setzt eine besonders sorgfältige und vorsichtige Würdigung der vorhandenen Beweismittel voraus. Die für die Beurteilung der Angelegenheit relevanten Tat- und Rechtsfragen über- schneiden sich teilweise, weshalb sie entsprechend im selben Kontext abzuhan- deln und zu würdigen sind. Mit Blick auf den Ausgang des Berufungsverfahrens erscheint es zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zudem angezeigt, die Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten A. und Falcon gemeinsam zu beurteilen.
20 - darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnah- men zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensge- staltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat. Ein gros- ser Umsatz liegt ab Fr. 100'000.00, ein grosser Gewinn ab Fr. 10'000.00 vor. Aus der Formulierung des Gesetzes ("insbesondere") ergibt sich, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt. Auch andere als die aufgezählten schweren Fälle sind denkbar. Dabei müssen die Taten in objektiver und subjek- tiver Hinsicht gleich schwer wiegen wie die im Gesetz genannten Beispiele (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3; Urteile BGer 6B_993/2017 vom 20. August 2019 E. 4.2.3 und 4.3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 6.2). 2.1.2 Subjektive Tatbestandselemente In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vor- sätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; BGE 133 IV 222 E. 5.3; BGE 131 IV 1 E. 2.2; BGE 130 IV 58 E. 8.2, je mit Hinweisen). Der Geldwäscher muss mithin wissen oder annehmen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen - bzw. nach der Parallelwertung in der Laiensphäre - aus einer schweren Straftat herrühren. Ein strikter Nachweis der Vortat ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Geldwäscher die Umstände kennt, die den Verdacht nahelegen, dass das Geld einer verbrecherischen Vortat entstammt. Ist nach dem Beweisergebnis davon auszugehen, dass der Täter nicht eine bestimmte Vorstellung von der Art der Vortat hatte, ist entscheidend, ob er zumindest für möglich hält, dass die Vermögenswerte auf ein Verbrechen zurückgehen und er dies aus Gleichgültigkeit in Kauf nimmt (BGE 119 IV 242 E. 2b; vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Ver- brechen und Geldwäscherei, Bd. I, 1. Aufl. 1998, § 5/StGB 305bis N 397). Der Täter muss weder Natur noch Hergang genau kennen, aber die Umstände, die den Verdacht nahelegen, das Geld stamme aus einer verbrecherischen Vortat. Diese Umstände müssen ihm die konkrete Vorstellung eines Sachverhalts vor Augen führen, das unter den Tatbestand eines Verbrechens zu subsumieren ist (Urteil BGer 6S.66/1999 vom 24. Februar 1999 E. 2b). Wenn der Geldwäscher mit einiger Wahrscheinlichkeit annimmt, dass es sich um Vermögenswerte aus Verbrechen handelt, jedoch möglichst jede Nachforschung vermeidet, um die Wahrheit nicht erfahren zu müssen, handelt er eventualvorsätzlich. Erkennt er lediglich leichtfertig nicht, dass die Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft sind, ist der Tatbestand nicht erfüllt (Ackermann, a.a.O., § 5 N. 393 und 398).
21 - Ist beweismässig davon auszugehen, dass der Geldwäscher nicht eine be- stimmte Vorstellung über die Art des Vordeliktes hatte, genügt es, dass er mit der Möglichkeit rechnete, das Geld könne aus einem Verbrechen (wie Diebstahl oder Betrug) stammen und dies in Kauf nahm (vgl. BGE 119 IV 242 E. 2/b mit Hinwei- sen.; Urteil BGer 6S.492/2000 vom 23. Januar 2001, E. 2/b). Weil eine genaue Kenntnis der Vortat nicht erforderlich ist, reicht es zur Annahme einer eventual- vorsätzlichen Geldwäscherei aus, wenn Verdachtsgründe dem Täter die Mög- lichkeit einer (zumindest nach der Parallelwertung eines juristischen Laien) schwerwiegenden Vortat nahelegen, mithin sich ihm die Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen musste und er trotzdem im Sinne des objektiven Tatbestandes der Geldwäscherei handelte (vgl. hinsichtlich der Hehlerei: Urteil BGer 6B_691/2014 vom 8. Dezember 2014, E. 2.2; P IETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305 bis StGB N. 59). Der Geldwäscher muss die Umstände kennen, die den Verdacht nahelegen, das Geld stamme aus einer ver- brecherischen Vortat (BGE 119 IV 242 E. 2/b mit Hinweisen). 2.2 Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 StGB) Was die Vorinstanz zu den Tatbestandsvoraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortung eines Unternehmens dargelegt hat (Urteil SK. 2020.21 E. 3.3.1 – E. 3.3.4), erweist sich als zutreffend. Auf diese Rechtserläuterungen kann vorab verwiesen werden. Im Sinne einer Rekapitulation und Hervorhebung sei an die- ser Stelle darauf hingewiesen, dass es beim Tatbestand der Strafbarkeit des Un- ternehmens um die Zurechnung einer Straftat einer natürlichen Person an eine juristische Person geht. Bei Abs. 1 von Art. 102 StGB handelt es sich um eine subsidiäre Verantwortlichkeit des Unternehmens, bei Abs. 2 von Art. 102 StGB um eine originäre und kumulative Strafbarkeit des Unternehmens. Bei beiden Tatbestandsvarianten muss die Straftat in einem Unternehmen begangen wor- den sein, wobei als Unternehmen gemäss Art. 102 Abs. 4 StGB insbesondere juristische Personen des Privatrechts, Gesellschaften oder Einzelfirmen gelten. In diesem Unternehmen muss ein Verbrechen oder Vergehen begangen worden sein, was den Nachweis der Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbe- standsmerkmale einer Straftat bedeutet. Gelingt dieser Nachweis nicht, entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens (BGE 142 IV 336 E. 4.1; N IGGLI/GFELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB N. 56; DIT-BRESSEL, Das Desor- ganisationsdelikt in Finanzleistungsunternehmen, Strafrechtliche Verantwortlich- keit des Unternehmens gemäss Art. 102 Abs. 2 StGB, SZW 6/2002, S. 572 ff., 576). Ob der Anlasstäter bekannt ist, ob er tangiert werden kann oder er schuld- haft gehandelt hat, ist irrelevant (D IT-BRESSEL, a.a.O., 576). Der Strafgrund für eine Sanktionierung nach Art. 102 Abs. 1 StGB liegt darin, dass die mangelhafte
22 - Organisation die Zurechnung einer Straftat zu einer natürlichen Person verhin- dert (N IGGLI/GFELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB N. 52 und N. 214). Demgegenüber gründet die Strafbarkeit gemäss Art.102 Abs. 2 StGB im Vorwurf, dass das Unternehmen seine Pflicht zur Verhinderung von Straftaten ungenü- gend wahrgenommen hat (N IGGLI/GFELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB N. 244). Dies ergibt sich aus dem Gesetzespassus, wonach ein Unternehmen strafbar wird, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Massnahmen getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhin- dern (N IGGLI/GFELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB N. 244). Die Bestimmung von Art. 102 Abs. 2 StGB statuiert im Bereich der genannten Katalogtaten eine Deliktsverhinderungspflicht (BGE 142 IV 337 E. 4.1). Bei bei- den Varianten von Art. 102 StGB ist darüber hinaus Voraussetzung für die Ver- antwortlichkeit, dass im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begangen wurde. Die Strafbar- keit des Unternehmens setzt weiter voraus, dass das Delikt aus dem Unterneh- men begangen wurde, weshalb der Anlasstäter organisatorisch in das Unterneh- men eingebunden sein muss (N IGGLI/GFELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB N. 65; DIT-BRESSEL, a.a.O., 576). Weiter muss die Anlasstat in «Ausübung geschäftlicher Verrichtung» begangen worden sein. Es wird dem- nach ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Anlasstat und der geschäft- lichen Betätigung des Unternehmens verlangt (N IGGLI/GFELLER, Basler Kommen- tar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB N. 78). Straftaten, die lediglich anlässlich, also bei Gelegenheit der geschäftlichen Verrichtung begangen werden, lösen keine Unternehmensstrafbarkeit aus. Ob eine geschäftliche Verrichtung ausgeübt wird, muss im Einzelfall gesondert geprüft werden (N IGGLI/GFELLER, Basler Kommen- tar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB N. 78). Erforderlich ist darüber hinaus ein Zu- rechnungszusammenhang zwischen Organisationsdefizit und Anlasstat. Dass ein entsprechendes Delikt begangen wurde, genügt für sich alleine noch nicht als Beweis dafür, dass das Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen wäre. Es muss vielmehr nachgewiesen sein, dass konkrete Organisationsmass- nahmen erforderlich gewesen wären und tatsächlich nicht bestanden haben.
23 - Hauptverfahren erhobenen Beweise (vgl. Art. 350 Abs. 2 StPO). Diese Bestim- mung operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsver- mutung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Hat sich die Beweisführung auf Aussagen von Beteiligten zu stützen, ist anhand sämtli- cher Umstände zu prüfen, welche Darstellung überzeugend ist. Eine strafrechtli- che Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hin- reichender Sicherheit erwiesen ist. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswür- digung erhebliche oder unüberwindbare Zweifel, so sind diese zu Gunsten des Beschuldigten zu werten (BGE 145 IV 154 E. 1.1; BGE 144 IV 345 E. 2.2.1). Auf- gabe des Richters ist es demzufolge, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von einem be- stimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; BGE 127 I 38 E. 2a; BGE 124 IV 86 E. 2a; BGE 120 1a 31 E. 2c). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 124 IV 86 E. 2a; BGE 120 Ia 31 E. 2c; Urteil BGer 6B_46/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.2). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittel- bar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine be- stimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile BGer 6B_173/2022 vom 27. April 2022 E. 1.1; 6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.3; 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteile BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 12.1; 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8; je mit Hinweisen). Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises, sondern deren gesamthafte Würdigung massgebend. Erforderlich ist, dass bei objektiver Würdigung des ganzen Beweis- ergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrü- ckende Zweifel an der Täterschaft zurückbleiben (Urteile BGer 6B_1077/2013 vom 22. Oktober 2014 E. 1.1.2; 6B_217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 2.2.2;
24 - 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.2 und 3.4, je mit Hinweisen). Ange- sichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfol- gende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestand- selemente nachzuweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a; BGE 120 Ia 31 E. 2c).
StGB N. 902). Die Beweiswürdigung hat sich bei ausländischen Urteilen entge- gen dem inländischen Vortatverfahren nicht nur auf die Kraft des Inhalts der Be- weismittel zu beschränken, sondern hat auch im Hinblick auf das Beweiserhe- bungsverfahren und die rechtsstaatlichen Anforderungen des Strafverfahrens als solche zu erfolgen. Nur so ist garantiert, dass für den Nachweis der Auslandvortat dieselben Grundsätze gelten wie für den Nachweis der Inlandvortat (A CKER- MANN /ZEHNDER, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 922). Die im Verlauf des vorliegenden Strafverfahrens von Falcon und A. wiederholt geäusserten Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit der in Abu Dhabi gegen D. und E. wegen im Zusammen- hang mit dem vorliegend relevanten Verkauf von Aktien der K. an B. PJS angeb- lich begangenen Vermögens- und Rechtspflegedelikten («Betrug und Schwinde- lei» / Geldwäscherei / Veruntreuung und Schädigung öffentlicher Geldvermögen [vgl. BA pag. 23.500-0026]) geführten Strafverfahren (vgl. nur CAR pag. 4.200.024 ff., TPF pag. 79.721.304 ff.) sind gewichtig und ernst zu nehmen. Sie lassen sich nicht ausräumen, ohne D. und E. einvernommen oder Einsicht in die ausländischen Verfahrensakten genommen zu haben. Auf die verurteilenden Straferkenntnisse der Gerichte in Abu Dhabi kann daher nicht abgestellt werden.
29 - 5.3.3 Abbuchungen vom auf D. lautenden Nummernkonto bei Falcon Gemäss Anklageschrift soll es auch bezüglich des auf das Nummernkonto von D. bei Falcon transferierten Betrages von EUR 61 Millionen zu diversen Geldwä- schereihandlungen gekommen sein. Der an den Beschuldigten A. gerichtete Vor- wurf lautet dahin, dass er Zahlungsanweisungen von D. bestätigt und genehmigt habe oder durch ihm unterstellte und weisungsgebundene Mitarbeiter der Falcon habe genehmigen lassen (vgl. Anklageziffer 1.1.2.1 [TPF pag. 79.100.014 ff.]). Im Einzelnen soll es sich um 78 Überweisungen gehandelt haben, die in einem Zeitraum vom 13. März 2013 bis zum 11. Februar 2016 veranlasst worden sein sollen. Auch insoweit ist der Anklagesachverhalt nicht umstritten. Die einzelnen Abbuchungen sind in einem Anhang der Anklageschrift (TPF pag. 79.100.048 ff.) und im erstinstanzlichen Urteil (Urteil SK.2020.21 E. 2.3.11.1) detailliert aufgelis- tet. Es kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die jeweiligen Dar- stellungen verwiesen werden. 5.4 Kriminelle Herkunft der Vermögenswerte 5.4.1 Massgebliche Beweisthemen Die Anklage beruht auf einem angeblich von D. begangenen Verbrechen in Ge- stalt einer ungetreuen Geschäftsbesorgung. Es ist unbestritten, dass D. als Prä- sident des Verwaltungsrates der B. PJS und als Organ der B. Sarl deren Vermö- gensinteressen uneingeschränkt zu wahren hatte (TPF pag. 79.721.311; BA pag. 15.101-0356 f.; BA pag. 15.101-0121 ff.; BA pag. 23.300-0066 f.; vgl. auch Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 a). Der Vorwurf besteht gerade im Vorhalt, dass D. die ihm obliegenden Vermögensfürsorgepflichten verletzt habe, indem er von ihm gehaltene Aktien der K. sowie wertlose Certain Rights an B. PJS veräussert habe, ohne dabei seine persönlichen Interessen an dieser Transaktion offenge- legt zu haben. Dadurch habe D. der B. PJS einen Vermögensschaden zugefügt (TPF pag. 79.100.019 f.). Im Mittelpunkt der Beweiswürdigung stehen damit die Fragen, wie es sich mit der Werthaltigkeit der Certain Rights verhält und ob und gegebenenfalls inwiefern diese im Vorfeld einer Bewertung unterzogen wurden (vgl. nachfolgend II.A.5.4.2). Im Weiteren muss geklärt werden, ob sich die Certain Rights für die B. PJS tatsächlich als wertlos erwiesen haben (vgl. nach- folgend II.A.5.4.3). Von besonderer Relevanz ist sodann die Frage, ob D. mit der Veräusserung von Aktien der K. und der Certain Rights an B. PJS ein unzulässi- ges Insichgeschäft abgeschlossen hat (vgl. nachfolgend II.A.5.4.4). Schliesslich ist zu prüfen, ob der B. PJS tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden ist (nachfolgend II.A.5.4.5).
30 - 5.4.2 Bewertung der Certain Rights 5.4.2.1 Beweiswürdigung im vorinstanzlichen Urteil Für die Vorinstanz steht fest, dass die an die B. PJS veräusserten Certain Rights vor Vertragsabschluss nicht bewertet wurden. Als einziges im Zusammenhang mit den Certain Rights relevant beurteiltes Aktenstück erwähnt sie ein Memoran- dum über eine am 7. Februar 2012 in Mailand durchgeführte Besprechung (so- genanntes Mailand-Memorandum). Dessen Inhalt lässt nach der Überzeugung der Vorinstanz ebenso wenig auf eine Bewertung der Certain Rights schliessen wie die einschlägige E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten A., CC. und R. Das Mailand-Memorandum halte lediglich fest, dass der Wert der Certain Rights signifikant sein könne, was verdeutliche, dass in jenem Zeitpunkt keine offizielle Bewertung vorgelegen habe. Andernfalls hätte festgehalten werden können, dass der Wert der immateriellen Rechte signifikant [sei]. Das Mailand- Memorandum halte somit lediglich eine Vermutung fest, wonach die Certain Rights sehr wertvoll sein [könnten]. Auch in der Korrespondenz zwischen Falcon und den G.1 Ltd.-Gesellschaften fänden sich keine Hinweise, wonach eine dieser Gesellschaften die Certain Rights bewertet habe. Die Aussage von FFF., wonach möglicherweise die G.1 Ltd. eine Bewertung vorgenommen habe, stelle bloss eine Vermutung dar, was A. selber anerkannt habe. Als Zwischenfazit sei festzuhalten, dass trotz umfassender Erhebung der Unter- lagen zu D.’s Nummerngeschäftsbeziehung sich in den Bankunterlagen kein Pri- cing befinde. Hätte eine offizielle Bewertung bestanden, so hätte Falcon diese ohne Weiteres zu den Akten genommen. Dass E. das Mailand-Memorandum dem Beschuldigten A. zugestellt und jener es für die bankinterne Dokumentation entgegengenommen habe, verdeutliche, dass darüber hinaus nichts Weiteres bestanden habe. Dass F. & Co. keine Bewertung der Certain Rights vorgenom- men habe, sei auch von FFF. anlässlich seiner Einvernahme im Vorverfahren bestätigt worden. Dies indem er angegeben habe, dass es sich beim Verkauf der Aktien der K. und der Certain Rights um eine Transaktion zwischen verbundenen Parteien gehandelt habe und eine Involvierung für F. & Co. zu heikel gewesen wäre. Es sei zudem festzuhalten, dass A. im Vorverfahren bloss ausgesagt habe, F. & Co. habe ihm die Certain Rights erläutert. Dass er je ein offizielles Pricing gesehen habe, sei von ihm hingegen nicht behauptet worden. Vielmehr habe er angegeben, dass es Aufgabe von JJ., R. und CC. gewesen wäre, die Existenz der Certain Rights zu überprüfen. JJ. habe anlässlich seiner Einvernahme be- zeugt, dass ihm gegenüber nie ein Pricing für die Certain Rights erwähnt worden sei. Auch S. habe erklärt, von einem offiziellen Pricing nichts zu wissen und auch I. habe sich im Vorverfahren nicht an ein Pricing erinnern können. Zusammenge- fasst würden lediglich A. und R. geltend machen, dass die Certain Rights offiziell
31 - bewertet worden seien. Die genannten Personalbeweise würden hingegen einzig den Schluss zulassen, dass die Certain Rights nicht bewertet worden seien (Ur- teil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/aa [Hervorhebungen jeweils im Original]). 5.4.2.2 Das sogenannte Mailand-Memorandum Bei den Akten liegt eine schriftliche Zusammenfassung einer am 7. Februar 2012 stattgefundenen Besprechung mit dem Titel «Information Memorandum following meeting in Milan of February 7th , 2012» (BA pag. B8.300-0203 ff.). Die Teilnehmer der Besprechung werden im Dokument nicht genannt. Es ist jedoch unbestritten geblieben und gilt beweismässig als erstellt, dass neben A. mindestens noch E. und FFF. daran teilnahmen und E. schliesslich das Memorandum verfasste (vgl. TPF pag. 79.721.197; CAR pag. 5.200.109). Da in diesem Memorandum eine «Arab Italian Investment Company» erwähnt wird, ist nicht auszuschliessen, dass weitere delegierte Personen von B. PJS und K. zugegen waren (vgl. TPF pag. 79.721.329). E. war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Verwaltungsrats der B. Sarl und CEO der B. PJS sowie Mitglied bzw. Präsident des Verwaltungsrates der Falcon (vgl. BA pag. 11.101-0071 ff., 0100 und 0171). Dieses Memorandum skizziert den Hintergrund und den Zweck der beabsichtigten Transaktion und er- wähnt namentlich, dass sich zur K. in den vergangenen 18 Monaten eine Ge- schäftsbeziehung angebahnt habe und beabsichtigt sei, durch eine Kapitalbetei- ligung eine strategische Beziehung zu K. einzugehen, um gemeinsame Investiti- onsprojekte zu entwickeln (BA pag. B8.300-0203 [«Background»]). Dass im Rah- men dieser strategischen Allianz ein Sitz im Verwaltungsrat der K. angestrebt werden sollte, ist dem Memorandum ebenfalls zu entnehmen. Ausserdem wird in diesem Zusammenhang auf frühere Gespräche verwiesen, welche aufgrund von Wechseln im Management der K. ausgesetzt wurden (BA pag. B8.300-0203 [«[...] the [...] considerations were put on hold»]). Zudem wird erwähnt, dass eine Vereinbarung bestehe, wonach entsprechende Gespräche wieder aufgenommen würden (BA pag. B8.300-0203 [«There is agreement for discussion on this topic to be renewed at a later date»]). Aus diesem Gesamtkontext sowie der konkret gewählten Wortwahl im Mailand-Memorandum ergibt sich bezüglich des Verwal- tungsratssitzes bei der K. zwanglos, dass es sich dabei nicht um einen einforder- baren Anspruch handelte (BA pag. B8.300-0203 [«Potential for LLLL. manage- ment representation on Bank K. Group board»]; BA pag. B8.300-0204 [«a poten- tial board seat»). Unterstützt wird diese Betrachtungsweise dadurch, dass im Mailand-Memorandum kein bestimmter zeitlicher Horizont genannt wird (BA pag. B8.300-0203 [«at a certain point of time» / «at a later date»]). Im Mailand-Memorandum werden schliesslich diverse gemeinsame Investitions- projekte wie die Erlangung einer Kontrollbeteiligung am italienischen Fussball- verein AS Roma oder Immobilienprojekte im italienischen Gastgewerbe und
32 - sonstigen Sportbereich aufgeführt und weiter konkretisiert (BA pag. B8.300-0203 [«Comitment by Bank K. through its participation in PPPP.S.p.A. to work with LLLL. to gain direct or indirect control of Italian football club AS Roma on an ex- clusive basis» / «Preferential access to Italian real estate projects in the hospital- ity and sports sector» / «Other joint initiatives»]). Auch aus dieser Umschreibung ergibt sich nicht, dass und inwiefern bestimmte Rechtsansprüche bestünden oder begründet werden sollten. Was die finanziellen Aspekte anbelangt, wird im Mailand-Memorandum darauf hingewiesen, dass sich der Gesamtwert aus dem Wert der zu übertragenden Aktien und dem Wert der immateriellen Werte zusam- mensetze, wobei bezüglich letzterem angemerkt wurde, dass dieser signifikant sein könne (BA pag. B8.300-0203 [«The value of the intangible assets can be significant, particularly the joint initiatives regarding AS Roma»]). Es wird der Vo- rinstanz darin zugestimmt, dass das Mailand-Memorandum keine substantiierte Bewertung der zu übertragenden Certain Rights erwähnt. 5.4.2.3 Involvierung von F. a) Falcon und A. gehen übereinstimmend davon aus, dass sich B. PJS vor Vertragsabschluss über den Wert auch der Certain Rights im Klaren war. Es sei schlicht unvorstellbar, dass ein geschäftserfahrenes Unternehmen wie B. PJS EUR 133 Millionen für «Rechte» ausgebe und den Inhalt dieser Rechte nicht kenne (vgl. CAR pag. 5.200.162). A. erklärte in seiner Einvernahme im Vorver- fahren, dass er mit E. als Vertreter der Käuferschaft über die Preisvorstellungen und die Struktur der Transaktion gesprochen habe (BA pag. 13.201-0017). Auch mit F. & Co. habe er Kontakt gehabt. F. & Co. sei von B. PJS mandatiert worden, um die Transaktion zu strukturieren sowie um das Pricing festzulegen und abzu- wickeln (BA pag. 13.201-0017). Das Pricing der Aktien sei eigentlich klar gewe- sen, da die Aktien einen Marktpreis gehabt hätten. Es sei zudem über das Pricing der zusätzlichen Rechte gesprochen worden, wobei er aber nicht direkt beteiligt gewesen sei (BA pag. 13.201-0017). Die zusätzlichen Rechte seien von F. & Co. auf EUR 133 Millionen «gepriced» worden (BA pag. 13.201-0018). Bereits im Rahmen des gegen die Falcon geführten Verwaltungsverfahrens sagte A. aus, dass die detaillierte Struktur für die Transaktion von F. & Co. vorgegeben worden sei. Die Investmentbank habe den Ablauf und den Inhalt definiert und die ent- sprechenden Transfers initiiert. Neben den Aktien der K. seien auch gewisse Rechte an die B. PJS verkauft worden. Die Transaktion sei von F. & Co. «gepri- ced» worden. Er habe den Preis der Certain Rights nicht hinterfragt, weil er von F. & Co. berechnet und festgelegt worden sei. Für ihn sei das ein «Package» gewesen und es sei nicht seine Aufgabe gewesen, das im Detail zu überprüfen (Einvernahme des Beschuldigten A. durch die FINMA vom 13. Juni 2017 S. 14 f. [TPF pag. 79.262.1.388 ff.). Die gleichbleibenden Aussagen des Beschuldigten
33 - A. weisen F. & Co. im Rahmen des Veräusserungsgeschäfts und damit auch bei der Bewertung der Certain Rights eine tragende Rolle zu. b) Die Aussagen des Beschuldigten A. decken sich mit den Angaben anderer Personen, die im Vorverfahren einvernommen wurde. Auch R., General Counsel bei Falcon (BA pag. 12.300-0011), sagte aus, dass gemäss seinem Ver- ständnis F. & Co. die Transaktion strukturiert habe. Es sei seine Aufgabe gewe- sen sicherzustellen, dass das «Legal Framework» gemäss den Vorgaben der Käufer/Verkäufer bzw. von F. & Co. fristgerecht umgesetzt werde. Verkäufer sei D. gewesen und Käufer die B. Es sei sein Verständnis gewesen, dass F. & Co. die Transaktion strukturiere. Die Transaktion sei dem Verwaltungsrat der Falcon schriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Dadurch hätten insbesondere auch L., der als CFO von Q. Vorgesetzter von D. gewesen sei, von der Transaktion Kenntnis gehabt. T., der General Counsel von Q. gewesen sei, sei im Übrigen im direkten Kontakt mit F. & Co. gewesen. Er habe T. selber über die Transaktion informiert. Es sei Tatsache, dass F. & Co. die Struktur der Transaktion im Auftrag der Käuferschaft vorgegeben habe. Welchen Auftrag F. & Co. konkret gehabt habe, wisse er nicht. F. & Co. habe aber ein «Memorandum of Understanding» verlangt, was keinen Sinn machen würde, wenn es auf ihrer Seite keine Verant- wortlichkeit gegeben hätte. Die Transaktionsstruktur sei von Anfang vorgegeben gewesen. Er wisse nicht, ob die Certain Rights offiziell bewertet worden seien. Falcon habe aber keinen Auftrag gehabt, eine Bewertung vorzunehmen. Es sei richtig, dass im Rights Assignment Agreement vom 16. Februar 2012 der Wert der Certain Rights nicht festgehalten werde. Der Grund sei gewesen, dass die Transaktion aus rechtlichen und strukturellen Gründen ohne Gegenleistung habe erfolgen müssen, weshalb auch keine Wertangabe erfolgt sei. Er habe nicht über- prüft, ob es zusätzlich zu den Certain Rights Verträge oder andere Unterlagen gegeben habe, weil sein Auftrag in der rechtlichen Umsetzung der Transaktion bestanden habe und es faktisch keine Möglichkeit gegeben habe, innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit Dokumente zu verlangen und zu sichten. Er habe auch das Know-How nicht gehabt, um die Certain Rights zu bewerten. Mit A. habe er nicht über den Wert der Certain Rights gesprochen (BA pag. 12.300- 0017 ff.). Befragt wurde ebenfalls J., der von Januar bis Juni 2012 und damit im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt Leiter des Investment Bankings der G.1 Ltd. war (BA pag. 12.900-0012). Er gab an, die G.1 Ltd. sei von F. & Co. gebeten worden, diese bei einigen Transaktionen bezüglich der Positionen der B. PJS bei der K. zu unterstützen. Er habe als Verbindungsperson zwischen F. & Co. und G.1 Ltd. fungiert. Die Struktur der Transaktion sei der G.1 Ltd. von F. & Co. vorgegeben worden (BA pag. 12.800-0018 f.). FFF. erklärte zwar, dass F. & Co. keine unab-
34 - hängige Bewertung vorgenommen habe – es könne aber sein, dass G.1 Ltd. ei- nen Wert geboten habe. Aufgrund der ihm vorliegenden Beschreibung der Rechte gehe er davon aus, dass es sich um eine Form von Bewertung oder Do- kumentierung handle, die von der G.1 Ltd. gemacht worden zu sein scheine (BA pag. 12.500-0037). c) Mit den soeben wiedergegebenen Aussagen liegen konkrete Anhalts- punkte dafür vor, dass F. & Co. in den Verkaufsprozess von Aktien der K. und der Certain Rights über die Gesellschaften K. und G.1 Ltd. involviert gewesen und von der B. PJS mit der Abwicklung beauftragt worden sein könnte. Diesen Standpunkt haben Falcon und A. über das gesamte Verfahren hinweg eingenom- men (vgl. TPF pag. 79.721.320 ff; TPF pag. 7.721.161 ff.) und in dieser Hinsicht wiederholt auch Beweisanträge gestellt. Die BA geht demgegenüber davon aus, dass F. & Co. nicht spezifisch für die vorliegend umstrittene Transaktion manda- tiert worden sei (vgl. TPF pag. 79.721.022 ff; CAR pag. 5.200.204). Am 27. Ja- nuar 2012 erschien ein Presseartikel, gemäss welchem B. PJS bei ihren Bemü- hungen zur Erhöhung des Aktienkapitals bei K. von F. & Co. beraten werde (BA pag. B8.300-0170). Diese Pressepublikation thematisierte in erster Linie den Er- werb von Bezugsrechten im Rahmen der von K. beschlossenen Kapitalerhöhung (BA pag. B8.300-0170). Das bedeutet aber noch nicht, dass F. & Co. auch die Veräusserung von Aktien der K. und der Certain Rights begleitet hätte. Es spricht jedoch einiges dafür, dass F. & Co. auch in dieser Transaktion involviert war. In einer von ihm am 8. Februar 2012 an A. und CC. versandten E-Mail kommen- tierte R. das ihm vom Beschuldigten A. zugestellte und unbestrittenermassen von E. verfasste Memorandum (vgl. TPF pag. 79. 721.161 ff.; CAR pag. 5.200.109) dahingehend, dass es grossmehrheitlich demjenigen Memorandum entspreche, dass die Falcon eine Woche zuvor von F. & Co. erhalten hätte (BA pag. B8.300- 0197 [«That’s more or less the wording of the Memo we got from F. in our meeting last week»]; vgl. auch TPF pag. 79.721.198). Die Bemerkung von R. in dieser E- Mail kann nicht anders verstanden werden, als dass F. & Co. in die umstrittene Transaktion involviert gewesen war. Wenn nun aber im Mailand-Memorandum der Wert der Certain Rights angesprochen wurde und bereits zuvor von F. & Co. ein inhaltlich im Wesentlichen identisches Memorandum verfasst worden war, drängt sich die Annahme auf, dass die Bewertung der Certain Rights auch von F. & Co. diskutiert worden war. Die Vermutung der BA, wonach F. & Co. wohl das gleiche Memorandum von E. zugestellt erhalten habe (CAR pag. 5.200.024), lässt sich nicht mit stichhaltigen Gründen unterlegen. Auf eine Involvierung von F. & Co. weist ferner die von A. an mehrere Adressaten versandte E-Mail vom
35 - 0031). FFF. führte aus, dass F. & Co. schon sehr früh herausgefunden habe, dass es «diese Rechte und Vermögenswerte im Zusammenhang mit K. gegeben habe», und dass F. & Co. empfohlen habe, die Thematik der Certain Rights zu bereinigen, um die Aktien zu erhalten (BA pag. 12.500-0036). Zudem sagte FFF. aus, dass er glaube, er oder andere von F. & Co. hätten mit A. diskutiert, dass «dieses Thema gelöst werden müsse» (BA pag. 12.500-0036). d) Aktenkundig gemacht wurde eine Vielzahl von E-Mail-Nachrichten, die den Eindruck verstärken, F. & Co. habe bei der Vorbereitung und Abwicklung der Transaktion über die Aktien der K. und die Certain Rights eine massgebliche Funktion übernommen. Hervorzuheben ist vorab, dass die entsprechende E- Mail-Korrespondenz zeitlich allesamt nach der im Januar 2012 erfolgten Trans- aktion über Bezugsrechte einzuordnen ist. Am 26. Januar 2012 etwa versendete eine Mitarbeiterin von F. & Co. per E-Mail an R. mit der Bitte um ein Treffen, um mit ihm die Einzelheiten eines Special Purpose Vehicle (SPV) sowie die weiteren Schritte abzustimmen (BA pag. B8.300-0155). Daraufhin bestätigte R. gegen- über F. & Co. am gleichen Tag, dass eine Sitzung durchgeführt werden und an dieser der extern beigezogene Rechtsanwalt teilnehmen sollte (BA pag. B8.300- 0155). Am 29. Januar 2012 meldete sich FFF. per E-Mail bei A. und brachte sei- nen Wunsch zum Ausdruck, noch in derselben Woche eine Besprechung zwi- schen F., G.1 Ltd. und Falcon abzuhalten (BA pag. B8.300-168). Ein solches Treffen soll dann am 1. Februar 2012 tatsächlich stattgefunden haben, wobei Vertreter der F., der G.1 Ltd. sowie der Falcon und ein externer Rechtsvertreter anwesend waren (vgl. BA pag. B8.300-0167). Mit E-Mail vom 30. Januar 2012 teilte FFF. dem Beschuldigten A. mit, dass er noch am gleichen Tag E. treffen werde. Gleichzeitig erkundigte er sich beim Beschuldigten A., wann er mit ihm über die bei Falcon eingestellten Aktien der K. sprechen könne (BA pag. B8.300- 0158). Am 6. Februar 2012 teilte A. CC. und R. per E-Mail mit, dass er über das Wochenende erneut mit FFF. gesprochen habe und dass F. & Co. wolle, dass das Special Purpose Vehicle von der G.1 Ltd. aufgesetzt werde. Die Angelegen- heit werde am nächsten Tag mit FFF. und E. in Mailand besprochen (BA pag. B8.300-0179). Im Zusammenhang mit dem Share Purchase Agreement in- formierte A. CC. und R. am 8. Februar 2012, dass er D. telefonieren und auch FFF. zu kontaktieren versuchen werde (BA pag. B8.300-0212). Am 13. Februar 2012 bat FFF. den Beschuldigten A., um die Erreichbarkeit der Rechtsanwälte der Falcon besorgt zu sein. Die G.1 Ltd. habe den ganzen Tag erfolglos versucht, diese zu erreichen. Darauf antwortete A., dass der General Counsel der Falcon ihm mitgeteilt habe, ständig mit der G.1 Ltd. in Kontakt zu stehen (BA pag. B8.300-0261). Mit E-Mail vom 14. Februar 2012 erkundigte sich FFF. schliesslich bei A., ob etwas getan werden müsse, um die Erstellung des Special Purpose Vehicle zu beschleunigen, sodass es noch in derselben Woche erstellt werden könne (BA pag. B8.300-0267).
36 - e) Auf ein substantielles Engagement von F. & Co. bei der Durchführung der Transaktion über die Aktien der K. und der Certain Rights weisen schliesslich die Aussagen von FFF. hin. Dieser erklärte, dass sowohl der Vertrag über die Ver- äusserung der Aktien als auch die Vereinbarung über die Übertragung der Certain Rights Bestandteil eines von F. & Co. für B. PJS durchgeführten Projek- tes gewesen seien. F. & Co. habe intensiv mit MMMM. (CFO von B.) zusammen- gearbeitet und B. PJS geraten, die Aktienbeteiligung an K. zu erhöhen. B. PJS habe damals bereits Aktien gehalten und Rechte zum Erwerb zusätzlicher Aktien kaufen müssen. Soweit er sich erinnere, habe B. PJS auch Aktien besessen, die bei Falcon gehalten worden seien. F. & Co. habe kein Pricing von Certain Rights vorgenommen. Es habe aber Vermögenswerte und Rechte gegeben. Es sei möglich, dass A. mit Mitgliedern des Projektteams von F. & Co. darüber gespro- chen habe. F. & Co. habe auch empfohlen, die Thematik der Certain Rights zu bereinigen, um die Aktien zu erhalten. F. & Co. habe gewusst, dass diese weite- ren Vermögenswerte existierten und dass die Thematik gelöst werden müsse. Er erinnere sich nicht, dass er gegenüber A. oder anderen Mitarbeitern der Falcon erwähnt hätte, dass die Certain Rights EUR 133 Millionen wert seien. Es habe aber mehrere Diskussionen mit dem CEO und dem CFO von B. PJS über den erwarteten Wert dieser Rechte gegeben. Diese hätten im Namen von D. gespro- chen, der diese Beziehungen mit K. gehabt habe. Es habe Aktien der K. bei Fal- con gegeben und es habe auch weitere Rechte und Vermögenswerte gegeben, deren Wert diskutiert worden sei. Wenn er sich richtig erinnere, habe die Zahl von EUR 133 Millionen dem diskutierten Wert entsprochen. Dass die Certain Rights zu einem Preis von 133 Millionen Euro auf B. PJS transferiert worden seien, sei von den Vertragsparteien wahrscheinlich so vereinbart worden (BA pag. 12.500.0033 f.). Die vorzitierten Aussagen von FFF. können durchaus dahingehend gewürdigt werden, dass F. & Co. bei der Umsetzung des Investitionsvorhabens von B. PJS und damit auch bei der Ausführung der umstrittenen Transaktion nicht bloss eine unbeteiligte Rolle spielte. Zur Verdeutlichung kann angeführt werden, dass sich FFF. beim Beschuldigten A. zur Bestätigung über den Aktienbestand nach einem Memorandum of Understanding erkundigt (vgl. BA pag. 12.500-0040) und auf entsprechenden Hinweis von A. versichert hat, dass er gewissen Unstimmigkei- ten betreffend das Escrow Agreement nachgehen werde (vgl. BA pag. B8.300- 0299; CAR pag. 5.200.173). Es handelt sich dabei um Rückfragen, wie sie zu den Aufgaben einer im Kontext von solchen Transaktionen mit Beratungsdienst- leistungen betrauten Unternehmung gehören. Insgesamt reihen sich die Darle- gungen von FFF. in die bereits angeführten Aussagen ein, welche F. & Co. eine durchaus wesentliche Stellung zuweisen. Dass FFF. in einer E-Mail vom 15. Feb- ruar 2012 an A. F. & Co. als blossen «Observer» bezeichnete (BA pag. B8.300-
37 - 0299), lässt deren Involvierung in die umstrittene Erwerbstransaktion nicht in ei- nem anderen Licht erscheinen. In Bezug auf den inhaltlichen Gehalt der Aussa- gen von FFF. ist bereits die Vorinstanz mit Recht zu den gleichen Schlüssen gelangt (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.7.3 c/cc). 5.4.2.4 Wertangaben in den Kaufverträgen Ein eindeutiger Wert der Certain Rights wird in den zahlreichen mit deren Über- tragung assoziierten Verträgen nicht ausgewiesen. Der Marktwert der 14'616'544 Aktien der K. betrug im Zeitpunkt des Abschlusses des Aktienkaufvertrages am
38 - beiden Teilbeträge beliebig und zufällig gewählt wurden. Dies wiederum begrün- det die naheliegende Vermutung, dass dem zur Abgeltung der Übertragung der Certain Rights vereinbarte Kaufpreis auf einer spezifischen Grundlage basierte. 5.4.2.5 Fazit Die von der BA angeführten und von der Vorinstanz geprüften Indizien vermitteln auch in ihrer Gesamtheit kein so hohes Mass an Gewissheit, dass zwangsläufig davon ausgegangen werden müsste, dass die von D. an B. PJS veräusserten Certain Rights überhaupt nicht bewertet worden wären oder keinerlei Wert auf- gewiesen hätten. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Falcon selber ein In- teresse daran habe, sachdienliche Unterlagen zur Bewertung der Certain Rights einzubringen (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b). Soweit damit aufgrund der Nichteinreichung solcher Dokumente auf die Nichtexistenz irgendwelcher Bewer- tungsunterlagen geschlossen werden sollte, kann der Vorinstanz jedoch nicht gefolgt werden. Als beschuldigtes Unternehmen hat Falcon fraglos ein erhebli- ches Interesse, die im Rahmen ihrer Verteidigungsstrategie behauptete Bewer- tung der Certain Rights zu belegen. Aufgrund ihrer Funktion bei der Durchführung der umstrittenen Transaktion und der Interessenlage erscheint aber nicht ohne Weiteres klar, weshalb Falcon bereits damals zwingend über entsprechende Un- terlagen verfügt haben müsste (vgl. CAR pag. 5.100.009). Erst recht kann nicht gefolgert werden, dass es eine aussagekräftige Bewertung der Certain Rights insbesondere in schriftlicher Form überhaupt nie gegeben hat. Es deutet umge- kehrt einiges darauf hin, dass der Kaufpreis der Certain Rights Gegenstand von Diskussionen war und es insofern irgendeine Art von Bewertung gegeben haben muss. Andernfalls hätte B. PJS die Certain Rights für den Betrag von EUR 133 Millionen letztlich einzig aufs Geratewohl erworben. Solches stünde nicht nur in keinem vernünftigen Verhältnis zum Mitteleinsatz, sondern würde dem der Be- teiligungserhöhung an der K. in der Investitionsstrategie von B. PJS zukommen- den Stellenwert widersprechen. Es widerspräche zudem jeder bei einer profes- sionell aufgestellten und global über Beteiligungen an namhaften Unternehmun- gen verfügenden Investorin wie B. PJS vorauszusetzenden Sorgfalt in der Ge- schäftsführung. 5.4.3 Wert der Certain Rights 5.4.3.1 Beweiswürdigung im vorinstanzlichen Urteil Ein weiterer Streitpunkt in der vorliegenden Strafsache betrifft die von der An- klage unterstellte angebliche Wertlosigkeit der an die B. PJS veräusserten Zu- satzrechte. Die Vorinstanz befasste sich ausführlich mit dieser Beweisfrage und gelangt zur Überzeugung, dass D. damals nicht im Besitze von einforderbaren
39 - und übertragbaren Rechten gewesen sei. Als Ergebnis ihrer diesbezüglichen Be- weiswürdigung hält die Vorinstanz fest, dass sich in Bezug auf die Certain Rights keine Werthaltigkeit habe plausibilisieren lassen. Die Certain Rights seien entge- gen ihrer Bezeichnung nicht «certain» gewesen, weder im Sinne von «bestimmt» noch von «gewiss». Vielmehr hätten sie nicht durchsetzbare «Optionen» darge- stellt und seien damit wertlos gewesen. Die Vorinstanz stimmt A. zunächst da- hingehend zu, dass die fehlende Wertangabe der Certain Rights in den Verfü- gungsgeschäften noch nichts über deren wahren Wert aussage. Für eine Beur- teilung der Werthaltigkeit der Certain Rights sei relevant, dass im Depot der O. Inc. bei Falcon kein Wert für die auf O. Inc. übertragenen Certain Rights ausge- wiesen werde, wogegen die rund 14.6 Millionen Aktien der Bank K., welche mit- übertragen, mit einem Wert von rund EUR 59 Millionen auf dem Depot einge- bucht worden seien (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/bb). Folglich fragt sich die Vorinstanz, wie der Wert der Certain Rights von EUR 133 Millionen erklärbar sei. Bei den Certain Rights handle es sich um «Intangibles» bzw. immaterielle Werte, die im Rights Assignment Agreement vom 16. und 27. Februar 2012 bzw. im Anhang des Share Purchase Agreement vom 21. Februar 2012 umschrieben seien. Es gebe keine Hinweise auf das Vorhandensein weiterer Unterlagen, wel- che die Certain Rights konkretisiert bzw. materialisiert hätten. Im Übrigen sei no- torisch, dass in einem professionellen Wirtschaftsumfeld bei einem Rechtsge- schäft wie dem vorliegenden – bei dem die Vertragsgegenstände insgesamt ei- nen Vermögenswert im dreistelligen Millionenbereich aufgewiesen haben sollen – Vertragsgegenstand und -modalitäten etc. schriftlich umfassend in einem Ver- trag oder Vertragspaket verbindlich festgehalten würden. Hätten zusätzliche schriftliche Abmachungen, Verträge oder ähnliches existiert, so wäre dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Rights Assignment Agreement er- wähnt worden (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/bb). Schliesslich prüft die Vo- rinstanz die Werthaltigkeit und Einforderbarkeit der Certain Rights anhand ihrer Umschreibung im Rights Assignment Agreement und wendet sich als Erstes dem darin aufgeführten Sitz im Verwaltungsrat der K. zu. Die Vorinstanz folgert aus dem Wortlaut des besagten Agreements, dass nicht von einem verbindlichen, übertragbaren Anspruch auf einen weiteren Verwaltungsratssitz bei K. ausge- gangen werden könne. Am 16. April 2012 habe ein Pressebericht vermeldet, dass das Investmentvehikel B. PJS mit einer Beteiligung von 6.5 % als grösste Einzelaktionärin der K. bei dieser zwei Verwaltungsratssitze erhalten und einer davon mit D. besetzt werden solle. Im Vergleich zur B. PJS habe D. mit rund 14.6 Millionen Aktien der K. bloss eine kleine Beteiligung besessen. Es sei damit er- stellt, dass die B. PJS den zusätzlichen Verwaltungsratssitz als grösste Einzel- aktionärin der K. und nicht aufgrund der veräusserten Certain Rights erhalten habe. In Bezug auf die weiteren umschriebenen Rechte erachtet es die Vo- rinstanz als nicht nachvollziehbar, was konkret Gegenstand der veräusserten
40 - Rechte gewesen sei und inwiefern diese einforderbar und für B. PJS von Inte- resse gewesen seien (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/bb). 5.4.3.2 Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung Falcon und A. bemängeln die vorinstanzliche Beweiswürdigung in mannigfacher Weise. Den vorinstanzlichen Erwägungen halten sie insbesondere entgegen, dass nicht erstellt und mit den vorhandenen Beweismitteln auch nicht erstellbar sei, dass die Certain Rights tatsächlich wertlos gewesen seien. Ohne die Einver- nahme von D. und E. sowie den relevanten Unterlagen von F. & Co. und G.1 Ltd. liessen sich diesbezüglich keine abschliessenden Feststellungen treffen. Die vo- rinstanzlichen Ausführungen würden reine Spekulationen darstellen. Dies treffe etwa auf die Auffassung der Vorinstanz zu, wonach die B. PJS kein Interesse an der AS Roma gehabt habe. Es sei notorisch, dass aus dem arabischen Raum stets ein Interesse an Beteiligungen an europäischen Spitzenfussballvereinen bestehe, wozu die AS Roma zweifellos gehöre. Kein Interessent lasse jedoch über die Medien verlauten, was seine wahren Absichten seien, da er sich dadurch in eine offensichtlich schlechtere Verhandlungsposition bringen würde. Es seien zudem keine Abklärungen durchgeführt worden, ob und allenfalls wie bzw. welche Art von Verhandlungen hinter den Kulissen geführt worden seien. Spekulativ seien auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum zweiten Sitz im Verwaltungsrat der Bank K. Auch hierzu gäbe es keine konkreten Beweiserhe- bungen. Im April 2012 sei vermeldet worden, dass B. PJS künftig zwei Sitze im Verwaltungsrat der K. einnehmen werde. Über diese Tatsache dürfe nicht ohne Grund hinweggesehen werden. Es sei willkürlich anzunehmen, dass B. PJS den zusätzlichen Verwaltungsratssitz aufgrund ihrer Eigenschaft als grösste Einzel- aktionärin erhalten habe und nicht aufgrund der von D. veräusserten Certain Rights. Die zeitliche Nähe spreche jedenfalls dafür, dass der zweite Verwaltungs- ratssitz nur dank der erworbenen Certain Rights habe erhältlich gemacht werden können. Die B. PJS habe die Certain Rights im Februar 2012 erworben und den zweiten Verwaltungsratssitz nur zwei Monate später im Februar 2012 erhalten. Die Certain Rights hätten sich demnach teilweise materialisiert. Dazu hätte E. ohnehin befragt werden müssen, der nach Aussage von FFF. mit den Verant- wortlichen von K. in Mailand Gespräche geführt habe. Keine konkreten Beweis- erhebungen lägen schliesslich mit Bezug auf Immobilienprojekte mit Fokus auf Sportereignisse vor. Insgesamt beruhe die angebliche Wertlosigkeit der Certain Rights auf blossen Behauptungen, nicht aber auf Beweisen. Es bleibe insbeson- dere unbeantwortet, warum und wofür B. PJS EUR 133 Millionen zu bezahlen bereit gewesen sei. Es sei nicht vorstellbar, dass ein Verwaltungsrat nicht wisse, wofür er EUR 133 Millionen bezahle, und einem solchen Geschäft zustimmen würde, wenn davon auszugehen wäre, dass EUR 133 Millionen für ein «Nichts» bezahlt würden. Die B. PJS habe schliesslich gewusst, dass es sich bei den
41 - Certain Rights um blosse Optionen im Sinne von Chancen gehandelt habe, die nicht einklagbar gewesen seien. In der Preisbestimmung seien Käufer und Ver- käufer frei (CAR pag. 5.200.110 f. und 163 f.; vgl. auch TPF pag. 79.721.241 f.; TPF pag. 79.721.333 f.). 5.4.3.3 Umschreibung und Charakter der Certain Rights in den relevanten Verträgen Der Vorinstanz ist vorab darin beizupflichten (Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/bb), dass die mangelnden Wertangaben in den Vertragswerken zur Übertragung der Certain Rights nichts über deren tatsächliche Werthaltigkeit aussagt. Der Frage nach der Werthaltigkeit ist indessen die Frage vorgelagert, welcher Natur die übertragenen Certain Rights waren. Zutreffend hat insbesondere die Falcon den Blick auf diesen bedeutsamen Aspekt gelenkt. Das Wesen der zu übertagenden Rechte ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem Wortlaut der entsprechenden Umschreibungen. Schon im sogenannten Mailand-Memorandum wird festgehal- ten, dass die Certain Rights keine klar umrissenen Vertragsansprüche beinhalten sollen. Betreffend den Verwaltungsratssitz bei K. etwa heisst es, dass mit den Certain Rights die Möglichkeit verbunden sei, einen zusätzlichen Sitz im Verwal- tungsrat einzunehmen (BA pag. B8.300-0203 f.). Ausserdem wird die gemein- same Entwicklung von Investitionsvorhaben wie die auf exklusiver Basis erfol- gende Zusammenarbeit zwecks direkter oder indirekter Kontrollübernahme beim Fussballclub AS Roma oder der bevorzugte Zugang zu Immobilienprojekten in Italien erwähnt (BA pag. B8.300-0203 f.). Gemäss Protokoll des Investitionsko- mitees der B. PJS vom 20. Februar 2012 sollten die Certain Rights nebst ande- rem einen möglichen Sitz im Verwaltungsrat der K. sowie die Möglichkeit zur Partizipation an von K. vorgeschlagenen Investitionsvorhaben umfassen (BA pag. 15.101-0044). Die identische Umschreibung der Certain Rights fand schliesslich Eingang in den Beschluss des Verwaltungsrates der B. PJS vom
42 - könne aufgrund des Wortlauts nicht von einem verbindlichen, übertragbaren An- spruch auf einen weiteren Verwaltungsratssitz ausgegangen werden (Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/bb). Wie die Verteidigung der Falcon berechtigterweise vorgebracht hat (CAR pag. 5.200.111), wurde mit den Certain Rights im Grunde nicht mehr und nichts anderes als eine Art begründete Erwartung in Aussicht gestellt. Dass sich die beim Erwerb der Certain Rights allenfalls gehegten An- nahmen im Nachhinein – aus welchen Gründen auch immer – zerschlagen ha- ben, muss nicht zwingend heissen, dass sie von Beginn an wertlos waren. Die Wertbeimessung ist in hohem Masse individuell geprägt. Dass die B. PJS den Certain Rights im Hinblick auf ihre Investitionsprojekte einen nicht unerheblichen Wert beigemessen hat und durchaus von einer finanziell lohnenswerten Anlage ausgegangen ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Einer solchen Annahme ist jedenfalls nicht hinderlich, dass der Preis für die Übertragung der Certain Rights im Rights Assignment Agreement zwischen B. PJS und K. mit EUR 1 an- gegeben wurde (BA pag. 15.101-0080). Dies ist für sich genommen noch kein Ungewöhnlichkeitsmerkmal, zumal die Differenz zum im Beschluss des Verwal- tungsrates der B. PJS vorgesehenen Gesamtkaufpreis bekannt sein musste und die Verteilung des Kaufpreises auf die einzelnen Vertragsgegenstände der Par- teiautonomie unterlagen (TPF pag. 79.721.330 ff. und 233; vgl. auch TPF pag. 79.521.046; BA pag. 12.500-0037 [Aussage von FFF.]). Allenfalls trifft tat- sächlich zu, dass B. PJS ihre Beteiligung an K. – um es in den Worten der Falcon auszudrücken (TPF pag. 79.721.332) – «buchstäblich um jeden Preis aufsto- cken» wollte. 5.4.3.4 Werthaltigkeit der Certain Rights Aufgrund der Aktenlage lässt sich schliesslich auch nicht mit genügender Be- stimmtheit objektivieren, dass sich die Certain Rights im Nachhinein als wertlos erwiesen haben. Näher einzugehen ist zunächst auf den zusätzlichen Sitz im Verwaltungsrat der Bank K., der B. PJS nach Überzeugung der Vorinstanz einzig aufgrund ihrer Eigenschaft als Hauptaktionärin zugekommen sein soll. Die Vo- rinstanz zieht in ihrer Begründung eine anlässlich der Sitzung des Verwaltungs- rates der B. PJS vom 16. Januar 2012 abgehaltene Präsentation heran, in wel- cher dargelegt wurde, dass B. PJS nach der Erhöhung ihrer Aktienbeteiligung einen weiteren Verwaltungsratssitz erhalten solle (vgl. BA pag. 15.101-0197). Am 16. April 2012 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass B. PJS mit einer Beteiligung von 6.5 % grösste Einzelaktionärin bei K. sei und aufgrund des- sen einen weiteren Verwaltungsratssitz erhalten solle (BA pag. 13.202-0212 f.) . Aufgrund der Aktien lässt sich nachzeichnen, dass B. PJS per 31. März 2012 einen Aktienanteil von 6.501 % an K. gehalten hat (BA pag. 13.202-0210; BA pag. 11.101-0049).
43 - Es erscheint nicht von Vornherein unplausibel, dass dieser zweite Sitz im Ver- waltungsrat der K. auf die substantielle Beteiligungserhöhung zurückzuführen ist. Noch per Ende des Jahres 2011 belief sich der von B. PJS gehaltene Anteil der Aktien der K. auf 4.991 % (BA pag. 11.101-0049; BA pag. 13.202-0208). Eine gesteigerte Einflussnahme entsprach denn auch der von B. PJS erklärten Ziel- setzung ihrer bezüglich K. verfolgten Investitionsstrategie. Gesicherte Erkennt- nisse über einen solchen Wirkungszusammenhang liegen jedoch nicht vor. An- gesichts der zeitlichen Verhältnisse lässt sich ein Zusammenhang zwischen den von D. erworbenen Certain Rights und dem zweiten Verwaltungsratssitz für B. PJS jedenfalls nicht gänzlich von der Hand weisen. Die Hintergründe der sich für B. PJS eröffnenden Möglichkeit zur zusätzlichen Einsitznahme im Verwaltungs- rat der K. sind nicht im Detail geklärt. Die Feststellung, wonach der zweite Ver- waltungsratssitz der B. PJS bei K. nichts mit dem Kauf der Certain Rights zu tun habe, lässt sich deshalb nur auf spekulativer Grundlage treffen. Ähnlichen Vor- behalten begegnet die vorinstanzliche Ansicht, wonach nicht nachvollziehbar sei, worin das Interesse von B. PJS an den sich auf eine Beteiligung an der AS Roma bezogenen Certain Rights bestanden haben soll (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/bb). Den vorinstanzlich beigezogenen Presseartikeln kann entnom- men werden, dass in den Jahren 2011/2012 Anteile an der AS Roma zum Ver- kauf standen (TPF pag. 79.265.001 ff. und 008 ff.). Die Vorinstanz konstatiert zu- treffend, dass B. PJS bis zum heutigen Zeitpunkt kein Anteilseigner der AS Roma ist und solches auch in der Vergangenheit nicht war (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/bb). Damit lässt sich indessen nicht belegen, dass die Certain Rights für B. PJS von Anfang an wertlos gewesen wären. Ob entsprechende Verhand- lungen geführt wurden und aus welchen Gründen sie allenfalls gescheitert sind, erhellt sich aufgrund der Akten nicht (vgl. CAR pag. 5.200.164). Mit A. (TPF pag. 79.721. 242; CAR pag. 5.200.164) ist schliesslich nicht als klares Gegenin- diz zu werten, dass E. als einer der verantwortlichen Funktionsträger bei B. PJS in öffentlichen Verlautbarungen jegliches Interesse an einer Investition bei der AS Roma dementiert hat (BA pag. 13.202-0215 f.) . Was schliesslich die weite- ren, in den Certain Rights umschriebenen Formen der Kooperationen zwischen B. PJS und K. in anderen Bereichen anbelangt, schweigen sich die Akten eben- falls darüber aus, ob und allenfalls welche gemeinsamen Engagements zumin- dest beabsichtigt waren. 5.4.3.5 Fazit Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die von der Anklage behauptete Wertlosigkeit der von B. PJS erworbenen Certain Rights nicht rechtsgenüglich bewiesen ist. Nach Auswertung der Beweislage bestehen gegenteilig einige greifbare Anhaltspunkte dafür, dass den Certain Rights im
44 - Rahmen der von B. PJS intendierten Erhöhung ihrer Beteiligung an K. ein be- stimmter Wert zukam. 5.4.4 Wissen der B. PJS um Identität des Verkäufers und um Vertragsgegenstand (Ein- willigung in Vermögensschädigung) 5.4.4.1 Allgemeines zur Einwilligung einer juristischen Person Im Verlauf des Verfahrens wurde von Falcon und A. wiederholt geltend gemacht, dass B. PJS die Aktien der K. und die Certain Rights in voller Kenntnis aller Ver- tragsgrundlagen gekauft habe. Der Veruntreuungstatbestand könne nicht erfüllt sein, wenn B. PJS sich freiwillig dazu entschieden habe, von D. Aktien und Certain Rights zu erwerben. Die Vorinstanz widmet sich dem Einwand der Ver- teidigung, wonach eine rechtfertigende Einwilligung der B. PJS nicht ausge- schlossen werden könne. Dazu heisst es im angefochtenen Urteil, eine rechtfer- tigende Einwilligung setze voraus, dass der Berechtigte vor dem Eingriff in Kennt- nis aller wesentlicher Umstände, frei von Willensmängeln und freiwillig eingewil- ligt habe. Die Einwilligung müsse sich auch auf die Vermögensschädigung als tatbestandsmässigen Erfolg beziehen. Ein die Gesellschaft schädigender Ver- waltungsrat könne aufgrund des Verbots von Interessenkollisionen nicht zugleich mit Wirkung für die Gesellschaft in die Schädigung einwilligen. Es werde eine konfliktfreie Genehmigung verlangt (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/cc). Die Vorinstanz hält zudem nicht für wesentlich, ob der Gesamtverwaltungsrat und der General Counsel der B. PJS gewusst hätten, dass für die Certain Rights insge- samt 133 Millionen Euro bezahlt worden seien und D. der tatsächliche Veräusse- rer gewesen sei. Hätte der Gesamtverwaltungsrat um die Person der Verkäufer- schaft sowie um die fehlende Bewertung und die Wertlosigkeit der Certain Rights gewusst, hätte er die Schädigung der Gesellschaft zu verantworten, wenn er trotz dieser Kenntnis den Geschäftsgang autorisiert und damit gleichfalls seine Pflich- ten zur sorgfältigen Verwaltung des Gesellschaftsvermögens verletzt habe (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/cc). Auch wenn die vorinstanzlichen Erwägungen stellenweise suggerieren, dass die Identität von D. als Verkäufer nicht bekannt gewesen sei (vgl. etwa Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 E. 2.4.5.3 b/cc: «[...] seine in Tat und Wahrheit privat gehaltenen K.-Aktien [...]»), lässt sie letztlich offen, wie es sich damit verhält. Wie im Berufungsverfahren zu Recht eingewendet wurde (vgl. CAR pag. 5.200. 097; CAR pag. 5.200.111), vermag die vorinstanz- liche Auffassung nicht restlos zu überzeugen. In rechtlicher Sache ist durchaus wesentlich, auf welcher Wissensgrundlage der Verwaltungsrat der B. PJS der vorliegend interessierenden Transaktion zugestimmt haben. Es mag zutreffen, dass pflichtwidriges Handeln grundsätzlich nicht vom Willen der Gesellschaft ge- deckt sein kann. Sollte der gesamte Verwaltungsrat der B. PJS dem umstrittenen Erwerbsgeschäft in Kenntnis der Ausgangslage zugestimmt haben, wäre indes
45 - nicht ohne Weiteres zu erkennen, worin die Pflichtwidrigkeit des Handelns be- stünde. Die Gesellschaft würde sich dann höchstens allenfalls bewusst selbst schädigen, was nicht per se auszuschliessen ist und einzig eine Rückgriffsmög- lichkeit auf die in den Gesellschaftsorganen beteiligten Privatpersonen für die Schadensregulierung eröffnen könnte. Zudem würde eine gültige Einwilligung den strafrechtlichen Vermögensschaden ausschliessen, weil es an der «Unfrei- willigkeit» der Vermögensverminderung fehlt. Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Vorinstanz in diesem Zusammen- hang zitierten Bundesgerichtsurteil (Urteil BGer 2C_245/2018 vom 21. Novem- ber 2018). Dort wird hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung juristischer Perso- nen durch ihre Organe ausgeführt, dass das Selbstkontrahieren nicht die Ungül- tigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge habe, sofern eine nachträgli- che Ermächtigung oder eine nachträgliche Genehmigung durch ein über- oder nebengeordnetes Organ erfolge (Urteil BGer 2C_245/ 2018 vom 21. November 2018 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 127 III 333 f. E. 2 und BGE 126 III 363 f. E. 3a). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Überlegungen zur zivilrechtlichen Einwilligung nicht auf den strafrechtlichen Anwendungsbereich übertragen wer- den könnten. Falls der Verwaltungsrat der B. PJS der fraglichen Transaktion in voller Kenntnis der Geschäftsgrundlagen zugestimmt hätte, wäre nicht zu erken- nen, inwiefern D. alleine der Gesellschaft einen Vermögensschaden zugefügt ha- ben könnte. Dem Verwaltungsrat ist die Einwilligungskompetenz bezüglich des Gesellschaftsvermögens zuzuordnen. Eine Einwilligung könnte auch nicht nur mit einer allfälligen Interessenkollision begründet werden. Denn von einer gülti- gen Zustimmung der Gesellschaft wäre auch ein Interessenkonflikt gedeckt. Ab- gesehen davon wäre nicht zu erkennen, inwiefern bereits der Umstand, dass die zu erwerbenden Aktien und Certain Rights von D. gehalten wurden, einen Ver- mögensschaden hätten bewirken sollen. 5.4.4.2 Vorgabe des Beschlusses zum Erwerb von Aktien der K. und von Certain Rights durch D. Die Vorinstanz erwägt eher beiläufig, dass D. dem Verwaltungsrat der B. PJS den Beschluss zum Erwerb der Aktien der K. und der Certain Rights vorgegeben habe (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 b/dd). Davon ging bereits die Anklage aus (TPF pag. 79.100.018 [«den von D. vorgegebenen Beschluss»]). Was konkret mit «vorgeben» gemeint sein soll, erschliesst sich aus der Anklageschrift jedoch nicht. Sollte das Wort in der Bedeutung «bestimmen» oder «festlegen» verwen- det worden sein, fehlt es dem D. dadurch unterstellten Verhalten an einer hinrei- chenden Tatsachengrundlage. Gewisse Aussagen von T. lassen sich zwar da- hingehend würdigen, als wäre D. innerhalb der B. PJS die Stellung eines fakti- schen Alleinentscheidungsträger zugekommen. So erwähnte T. beispielsweise,
46 - dass seiner Erfahrung nach E. dasselbe gemacht habe, was auch immer D. ge- macht habe (BA pag. 12.700-0034). Zudem hätten die Entscheide des Verwal- tungsrates der B. PJS stets den Wünschen und Vorstellungen von D. entspro- chen (BA pag. 12.700-0035). Er habe den Eindruck gehabt, dass D. vor Sitzun- gen des Verwaltungsrates Instruktionen gegeben und Vorgaben betreffend die zu fassenden Beschlüsse gemacht habe (BA pag. 12.700-0040). Faktisch habe D. einen Einfluss auf die Entscheidungen gehabt, wie er das bei einem Verwal- tungsratspräsidenten noch nie gesehen habe (BA pag. 12.700-0041). Dass und weshalb die Aussagen von T. nicht als besonders zuverlässig gewürdigt werden können, wurde bereits in anderem Zusammenhang dargelegt. Auch zur vorlie- genden Thematik sind seine Ausführungen nicht durchgängig stringent. Im Ge- gensatz zu den zitierten Einlassungen gab er nämlich ebenfalls zu Protokoll, dass er das Gefühl gehabt habe, die anderen Verwaltungsratsmitglieder würden schon die richtigen Fragen stellen (BA pag. 12.700-0042; vgl. auch CAR pag. 5.200. 100). Darüber hinaus widersprechen seine Schilderungen diametral den Aussagen von M., Mitglied des Verwaltungsrates der B. PJS und des Investitionskomitees (vgl. BA pag. 12.800-0015). In einer generellen Einschätzung bezeichnete er D. als eine sehr professionelle und solide Persönlichkeit, welcher den Verwaltungsrat geführt habe (BA pag. 12.800-0016). Hinsichtlich der Entscheidungsabläufe gab M. an, dass in der Regel das Management dem Ausschuss Vorschläge unter- breitet habe, welche anschliessend im Ausschuss diskutiert und dem Verwal- tungsrat vorgelegt worden seien (BA pag. 12.800-0018). In den allermeisten Fäl- len habe der Investitionsausschuss die Vorschläge des Managements mit den Einzelheiten zu Investitionen oder Ergebnisse der Due Diligence angehört und dann die Chancen und Möglichkeiten an einer Sitzung diskutiert (BA pag. 12.800- 0036). Auch der Preis einer Transaktion sei im Allgemeinen im Investitionsaus- schuss besprochen worden (BA pag. 12.800-0038). Auch bezüglich der Trans- aktion der Aktien der K. und der Certain Rights vermutete M., dass der Vorschlag vom Management ausgegangen sei (BA pag. 12.800-0019 f.). Zudem sei auch über die Erhöhung der Beteiligung an der K. diskutiert worden (BA pag. 12.800- 0037). Im Protokoll der am 20. Januar 2012 abgehaltenen Sitzung des Investi- tionsausschusses der B. PJS wird ebenfalls erwähnt, dass der Erwerb von bis zu 14'600'000 Aktien der K. und Certain Rights diskutiert worden und beschlossen worden sei, dem Verwaltungsrat die Vornahme der Investition zu empfehlen (BA pag. 15.101-0044). Dass Beschlüsse bei der B. PJS mitunter unter dem dominie- renden und überwältigenden Einfluss von D. gefasst worden wären, ergibt sich aus den Aussagen von M. nicht einmal ansatzweise. Weshalb es sich bei der Empfehlung des Investitionsausschusses vom 20. Februar 2012 und des Be- schlusses des Verwaltungsrates vom 21. Februar 2012 anders hätte verhalten
47 - und die Entscheidungsfindung nicht den gewohnten Gang genommen hätte sol- len, bleibt unerfindlich. 5.4.4.3 Sachliche und zeitliche Verortung der Veräusserung der Aktien der K. und der Certain Rights a) Eine hinreichende Wissensbasis bildet die Ausgangslage und die Grund- voraussetzung jeder gültigen Einwilligungserklärung. Umstritten ist in dieser Hin- sicht einmal, ob den für die B. PJS handelnden Entscheidungsträgern bekannt war, dass D. als Verkäufer der Aktien der K. und der Certain Rights auftrat. Auch im Berufungsverfahren vertritt die Verteidigung der Falcon den Standpunkt, dass die Verkäuferschaft von D. bekannt gewesen sei. In ihrer Begründung setzt sie die inkriminierte Transaktion in den Gesamtzusammenhang eines übergeordne- ten Veräusserungsgeschäfts zwischen D. und B. PJS (CAR pag. 5.200.089). Ak- tenkundig ist, dass die anklagegegenständliche Transaktion zeitlich in einer Phase zu verorten ist, in welcher K. eine Kapitalerhöhung beschloss, in deren Rahmen B. PJS ihr Investitionskapital bei K. zu erhöhen beabsichtigte (BA pag. 11.101-0014). D. erhielt als bisheriger Aktionär durch die Aktienkapitalerhö- hung am 9. Januar 2012 insgesamt 14'616'544 Bezugsrechte zum Erwerb von 29'233'088 neu ausgegebener Aktien der K. (BA pag. 11.101-0015). Am 16. Ja- nuar 2012 erwarb die Falcon 10'000’000 Bezugsrechte, welche sie in das Depot von D. einbuchte (BA pag. 11.101-0022 ff.). Auf Vorschlag des Investment Com- mittee der B. PJS beschloss der Verwaltungsrat am 16. Januar 2012, 82.5 Milli- onen Bezugsrechte der K. zu kaufen (BA pag. 11.101-0015.). Unbestritten ist, dass B. PJS in der Folge 24'616'544 Bezugsrechte von D. erwarb (BA pag. 11.101-0017 f. und 0037 ff.). Die Übertragung der Bezugsrechte erfolgte im Rahmen eines Rights Purchase Agreement zwischen der Falcon und der G.1 Ltd. einerseits und eines Rights Purchase Agreement zwischen der G.1 Ltd. und der B. PJS andererseits, wobei beide Verträge am 17. Januar 2012 abgeschlos- sen wurden (BA pag. 11.101-0022 ff.). Die veräusserten Bezugsrechte wurden anschliessend am 19. Januar 2012 übertragen und die Bezahlung erfolgte noch am gleichen Tag (BA pag. 11.101-0024 f.). Auch wenn diese Transaktion über die Zwischenschaltung via G.1 Ltd. abgewickelt wurde (vgl. BA pag. 15.101- 0037 ff.), ist aufgrund der vorliegenden Kommunikation zwischen den involvier- ten Personen (BA pag. 11.101-0023; vgl. insb. BA pag. B8.300-0124 [E-Mail von R. an T. vom 16. Januar 2012]; TPF pag. 79.721.193) erstellt, dass es sich um eine Transaktion zwischen D. und B. PJS handelte. Aufgrund dessen war den involvierten Personen bei der B. PJS ebenfalls bekannt, dass D. ursprünglich 14’616'544 Bezugsrechte hielt und der Restbestand von Falcon hinzugekauft wurde (BA pag. B8.300-0124: «the rights booked in his personal account [14,614,544]» bzw. «We were asked to buy the difference of 10,000,000 rights»).
48 - Im vorinstanzlichen Urteil werden die soeben aufgezählten Umstände im Rah- men der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes thematisiert und dafür als nicht wesentlich qualifiziert (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.7.3 c/aa). b) Nach Dafürhalten der Vorinstanz bezieht sich der Verkauf der Aktien der K. und der Certain Rights auf keine vorherigen Erwerbsgeschäfte, sondern bedarf einer isolierten Betrachtung. Die Vorinstanz nimmt an, dass der Erwerb von Ak- tien der K. und von Certain Rights weder für die Sitzung des Investitionsaus- schusses vom 15. Januar 2012 noch für diejenige des Verwaltungsrates vom
49 - 800-0017). Ebenfalls erwähnte M. betreffend die im Januar 2012 geführten Dis- kussionen, dass es auch die Möglichkeit einer nicht näher umschriebenen «Zu- sammenarbeit» mit K. gegeben habe (BA pag. 12.800-0017). Im späteren Ver- lauf der Einvernahme hat M. beide Gesichtspunkte wieder aufgegriffen, und zwar nunmehr im eindeutigen Kontext mit dem Erwerb von Aktien und Certain Rights. M. erklärte, seiner Erinnerung nach sei dem Verwaltungsrat bezüglich der Certain Rights erörtert worden, dass B. PJS «gewisse Vorteile (eben diese benefits), Rechte, VR-Sitz und evtl. andere Zusammenarbeit zwischen K. und B. PJS in anderen Bereichen erhalten» solle (BA pag. 12. 800-0021). Aufgrund dieser Erwägungen lässt sich nicht mehr mit Bestimmtheit rekonstruie- ren, dass mit der Transaktion über die Aktien der K. und der Certain Rights zur Ausführung und Realisierung gelangte, was bereits von Beginn weg angedacht und diskutiert worden war. So gab auch FFF. an, B. PJS und K. hätten eine stra- tegische Beziehung gehabt, die über die Investition beim Aktienkapital hinausge- gangen sei. F. & Co. sei darüber informiert worden, dass einige Geschäftsbezie- hungen zwischen B. PJS und K. Immobilien sowie viele andere Tätigkeiten in Italien oder ausserhalb von Italien eingeschlossen hätten. Es hätten viele ge- meinsame Pläne bestanden, namentlich von Seiten der B. PJS (BA pag. 12.500- 0034 ff.). An dieser Stelle sei daran erinnert, dass von B. PJS bereits ab Januar 2012 Bemühungen unternommen worden waren, die von D. gehaltenen Rechte zum Bezug von Aktien der K. käuflich zu erwerben (BA pag. 15.101-0197 und 0251). 5.4.4.4 Konkrete Kenntnisse von involvierten Personen und Gesellschaften a) Kenntnisse von T. (B.) aa) Entgegen der Darstellung der Anklagebehörde stellen die Falcon und A. in Abrede, dass die Transaktion der Aktien der K. und der Certain Rights unabhän- gig von der zeitlich vorgelagerten Veräusserung der von D. gehaltenen Bezugs- rechte beurteilt werde könne. Die beiden Verkäufe müssten vielmehr als «Teil eines einzigen Deals» zwischen D. und B. PJS betrachtet werden (vgl. CAR pag. 5.200.0089). Dieser Einwand verdient eine eingehende Auseinandersetzung. Aus dem geltend gemachten Sachzusammenhang könnten sich klärende Auf- schlüsse ergeben bezüglich des Kenntnisstands der Organe von B. PJS zum umstrittenen Veräusserungsgeschäft, auf den es nach dem zuvor Dargelegten vorliegend gerade ankommt. So behaupten die Falcon und A. etwa, dass T. ge- wusst habe, dass D. der Verkäufer der Aktien der K. und der Certain Rights ge- wesen sei (TPF pag. 79.721.193; CAR pag. 5.200.089 f.). Dabei wird namentlich Bezug genommen auf eine bei den Akten liegende E-Mail von R. an T. vom 16. Januar 2012. Darin wird R. von T. unter anderem mitgeteilt,
50 - dass es beim Verkauf der Bezugsrechte durch die Falcon um die im persönlichen Konto von D. gebuchten 14'614'544 Bezugsrechte gegangen sei und dann am Markt noch 10'000'000 Bezugsrechte gekauft würden. Zudem wurde darauf hin- gewiesen, dass der Verkauf über die G.1 Ltd. abgewickelt werden würde und dass zu diesem Zweck die Errichtung eines Special Purpose Vehicle (SPV) ge- plant gewesen war (BA pag. B8.300-0124; vgl. auch TPF pag. 79.721.224; CAR pag. 5.200.179). T. war zwischen Januar 2011 und September 2012 als General Counsel bei B. PJS tätig (BA pag. 12.700-0034). Es war denn auch T., der als Zeichnungsberechtigter das Rights Purchase Agreement vom 17. Januar 2012 zwischen der G.1 Ltd. und B. PJS unterzeichnete (BA pag. 11.101-0023; BA pag. 12.700-0038 f.). In seiner Einvernahme bei der BA wurde T. gefragt, mit wem er bezüglich des Erwerbs der Bezugsrechte in Kontakt gestanden habe, worauf er angab, sich nicht mehr erinnern zu können (BA pag. 12.700-0039). Anschliessend beantwortete er die explizite Frage, ob er Kontakt mit Mitarbeitern der Falcon gestanden habe, mit einem eindeutigen «Nein» (BA pag. 12.700- 0039). Dass dem entgegen der Aussage von T. so war, ist durch die E-Mail von R. erstellt. Im weiteren Verlauf der Einvernahme musste T. denn auch einräu- men, dass es Kontakte zwischen ihm und R. von Falcon gegeben hatte (BA pag. 12.700-0043 [die entsprechende Ergänzungsfrage der Verteidigung des Be- schuldigten A. bezog sich auf die «gesamte K.-Transaktion», weshalb auch der Erwerb der Bezugsrechte mitgemeint gewesen sein dürfte]). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass T. den Inhalt der E-Mail vom 16. Januar 2012 nicht zur Kenntnis genommen hatte und nicht wusste, dass es sich beim Verkäufer der Bezugsrechte für die Aktien der K. um D. handelte. bb) Ausgehend von dem T. zuzurechnenden Wissensstand folgern die Falcon und A., dass er zwangsläufig auch gewusst haben müsse, dass D. der Verkäufer der Aktien der K. und der Certain Rights war (CAR pag. 5.200.090; TPF pag. 79.721.193). Begründend wird zunächst darauf hingewiesen, dass gemäss dem Share Purchase Agreement zwischen B. PJS und K. vom 21. Februar 2012 vorgesehen gewesen sei, sämtliche die Vereinbarung betreffende Kommunika- tion an T. zuzustellen (CAR pag. 5.200. 090; vgl. BA pag. 15.101-0049 f. [«B. PJS [...] Attention: General Counsel»]). Aufgrund dieser Klausel habe T. auch über das am 21. Februar 2012 zwischen B. PJS und K. abgeschlossene Amend- ment Agreement orientiert gewesen sein müssen, in dem die Anzahl der zu ver- äussernden Aktien der K. auf 14'616'544 angepasst worden sei (CAR pag. 5.200.091; BA pag. 15.101-0066 f.). Auch das Rights Assignment Agree- ment zwischen B. PJS und K. habe vorgesehen, dass sämtliche einschlägige Korrespondenz auch an T. adressiert werden müsse (CAR pag. 5. 200.091; BA pag. 15.101-0076 ff.). Als Fazit dieser Ausführungen hält die Falcon fest, T. habe wissen müssen, dass die B. PJS von K. insgesamt 14'616'544 Aktien erwerben würde (CAR pag. 5.200.091). In der Tat darf davon ausgegangen werden, dass
51 - T. Kenntnis von sämtlichen relevanten Vereinbarungen bezüglich des Verkaufs der Aktien von K. und der Certain Rights hatte. Gegenteiliges darf jedenfalls nicht zu Ungunsten der Falcon bzw. A. unterstellt werden. Dass ihm die Verträge zu- gestellt worden sind, bestätigte T. in seiner Befragung im Vorverfahren zwar nicht, schloss es aber auch nicht aus. Er gab vielmehr an, dass er sich daran nicht mehr erinnern könne (BA pag. 12.700-0040). Besonderes Augenmerk rich- tet die Verteidigung der Falcon auf die Feststellung, T. müsse darüber informiert gewesen sein, dass im Zuge der Transaktion zwischen K. und B. PJS insgesamt 14'616'544 Aktien der K. übertragen werden sollten. Wie zutreffend vorgetragen wird (CAR pag. 5.200.091), entspricht die Anzahl zu übertragenden Aktien (14'616'544) exakt der Anzahl Bezugsrechte (14'616'544), welche B. PJS schon über die G.1 Ltd. erworben hatte. Diese Entsprechung im Quantitativen ist auf- fällig und erklärungsbedürftig. Es wird kaum zufällig gewesen sein, dass die zu erwerbende Anzahl Aktien genau derjenigen der zuvor erworbenen Bezugs- rechte entsprach. Noch viel unwahrscheinlicher wäre, dass die zunächst gar nicht bestehende Zahlenkongruenz zufällig erst durch die nachträgliche Änderung des Vertragsgegenstandes geschaffen worden sein könnte. Vor diesem und dem weiteren Hintergrund, dass beide Transaktionen in kurzem zeitlichem Abstand erfolgten, erscheint durchaus plausibel, dass diese etappierten Käufe zur Verfol- gung der übergeordneten Strategie der Erhöhung des Aktienbesitzes der B. PJS dienten. Dass 14'616'544 der erworbenen Bezugsrechte ursprünglich von D. stammten, war – wie dargelegt – bekannt. Die von Falcon rhetorisch gestellte Frage, wem anders als D. die Aktien der K. gehört haben sollten (CAR pag. 200.091), braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden. Die Beru- fungskammer kann es bei der Feststellung belassen, dass sich ernste Zweifel daran ergeben, dass die bei der B. PJS für die Transaktion der Aktien der K. und der Certain Rights verantwortlichen Stellen die wahre Identität des Verkäufers nicht gekannt hätten. Wird das fragliche Erwerbsgeschäft in eine Reihe mit der vorangegangenen Übertragung von Bezugsrechten gestellt, hätten die ähnliche Abwicklungsstruktur und der konkrete Vertragsgegenstand zumindest Hinweise auf die Person des eigentlichen Verkäufers geben müssen. cc) Einen weiteren Beleg für die Gewissheit von T. bezüglich der tatsächlichen Käuferidentität erblickt die Falcon in einer E-Mail von T. an R. vom 18. Januar 2012, welche im Wortlaut wie folgt lautet: “R., I Just heard from F. that FPB is negotiating sale of approx... 14,000,000 shares in bank K. Could you please con- firm that these shares are held in one of your client’s accounts and not by FPB directly? Thanks, T.” (BA pag. B8. 300-0122 f.): Der Inhalt dieser E-Mail spricht nach Dafürhalten der Falcon dafür, dass T. genau gewusst habe, es würde sich nicht um Aktien der K. von irgendeinem Klienten,
52 -
sondern um solche von D. handeln (CAR pag. 5.200.092). Woraus sich unmittel-
bar aus dem Text eine solche absolute Deutung ergeben soll, liegt nicht auf der
Hand. Wohl mag zutreffen, dass ein bestimmter Kontoinhaber angesprochen
wird, ansonsten nicht das Wort «Kunde» («Client») in den Singular gesetzt wor-
den wäre. Um wen es sich bei diesem Kunden handelt, geht jedoch weder na-
mentlich noch sonst aus der E-Mail hervor. Als Indiz auf D. als Veräusserer las-
sen sich der Kontext der Nachricht sowie – und diesbezüglich ist der Falcon zu
folgen (vgl. CAR pag. 5.200.091) – wiederum die Nennung der Anzahl der Aktien
der Bank K., welche Gegenstand des thematisierten Kaufes sein sollten. Konkret
angesprochen werden Verhandlungen über ungefähr 14 Millionen Aktien der
Bank K., welche in einem Kundendepot bei Falcon eingelagert waren (BA
pag. B8.300-0122 [«approx. 14,000,000 shares in bank K.»]). Wiewohl nicht
gleichermassen exakt, wird durch diese Zahlenangabe doch erneut eine Verbin-
dung zur Veräusserung der Bezugsrechte durch D. suggeriert. Auffällig ist zu-
dem, dass besagte Nachricht in Fortsetzung einer von Inhalt und Datum her die
Veräusserung von Bezugsrechten betreffenden E-Mail-Korrespondenz erfolgte
(BA pag. B8.300-0123 f.). Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, beim Erwerb
der Aktien der K. und dem Erwerb der Bezugsrechte habe es sich um zwei zeit-
lich zwar versetzte, inhaltlich indessen verknüpfte Transaktionen gehandelt. Wie
Falcon berechtigterweise vorbringt (CAR pag. 5.200.093), lässt die E-Mail zudem
die Aussage von T. als unglaubhaft erscheinen, wonach er sich zwar an den
Verkauf der Bezugsrechte, nicht aber an den Verkauf der Aktien der K. und der
Certain Rights erinnern könne (vgl. BA pag. 12.700-0043). Die E-Mail spricht ein-
deutig von Aktien («shares») und nicht von Bezugsrechten. Es verstärkt sich der
Eindruck, dass zumindest T. wusste oder mindestens hätte wissen müssen, dass
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen lässt sich nicht zweifelsfrei aus-
schliessen, dass im Kreis der bei B. PJS involvierten Personen die Kenntnis über
die Identität des Verkäufers vorhanden war. Gemäss Aussagen von T. hatte er
etwa an das Legal Department der Q. zu rapportieren, deren damaliger Chef
NNNN. war (BA pag. 12.700-0044; vgl. auch CAR pag. 5.100.004 und 008).
NNNN. war nach Angaben von T. ausserdem persönlicher Rechtsberater des
Präsidenten des Verwaltungsrates der Q. (BA pag. 12.700-0044; vgl. auch CAR
pag. 5.200.097; CAR pag. 5.100.004 und 008). Im Berufungsverfahren wurde
seitens der BA eingewendet, dass NNNN. «Legal advisor to the Managing Direc-
tor» und damit Rechtsberater von D. gewesen sei (CAR pag. 5.200.202). Aus
einer von OOOO., Senior Legal Counsel von B., am 14. Juli 2016 verfassten Zu-
sammenstellung über die Organträger und Zeichnungsberechtigungen ergibt
53 - sich, dass NNNN. im fraglichen Zeitpunkt tatsächlich «Legal Advisor to the Ma- naging Director» war (Beilage 368 zum Untersuchungsbericht von Lexperience). Weshalb diese Auskunft – wie von Falcon behauptet (CAR pag. 5.100.008) – unzutreffend sein sollte, ist nicht ersichtlich. Sie widerspricht denn auch nur scheinbar den von Falcon herangezogenen Aussagen von T. Die BA hat zu Recht darauf hingewiesen (CAR pag. 5.200.202), dass sich dessen Aussage auf einen Zeitraum ab «Mai/Juni 2012» und damit auf nach der vorliegend interes- sierenden Transaktion erfolgte Umstrukturierungen im Rechtswesen von Q. und B. PJS bezog (BA pag. 12.700-0044). Managing Director der Q. war ab dem Jahr 2011 bis zum 21 April 2015 D. Bei dieser Ausgangslage überzeugt nicht, wenn die Falcon aus dem Wissen von T. schliessen will, dass der Präsident des Verwaltungsrates der Q. ebenfalls Bescheid über die Identität des Verkäufers der Aktien der K. und der Certain Rights gewusst habe (vgl. CAR pag. 5.200.093). Dass T. an NNNN. rapportierte und dieser seinerseits D. Bericht erstattete, trägt nicht zur Untermauerung der Sachdarstellung der Falcon bei. In- dessen steht bei der Beweiswürdigung ohnehin nicht primär im Vordergrund, über welches Wissen die Entscheidungsträger bei der Q. verfügten. c) Kenntnisse von E. Näher einzugehen ist hingegen auf die Behauptung der Falcon, wonach auch E. gewusst haben soll, dass D. der Verkäufer der Aktien der K. und der Certain Rights gewesen sei (CAR pag. 5.200.094). Immerhin hatte E. am Beschluss des Verwaltungsrates der B. PJS vom 21. Februar 2012 bezüglich des Erwerbs der Aktien von K. und der Certain Rights mitgewirkt (BA pag. 15.101-0046) und die entsprechenden Verträge mitunterzeichnet (BA pag. 15.101-0054 f. und 0076 ff.). Als aufschlussreich erweisen sich auch in dieser Hinsicht die Kontakte zwischen den verantwortlichen Personen bei der B. PJS und Falcon, welche in der zeitlichen Abfolge zuerst den Verkauf der Bezugsrechte von D. betrafen. Dazu sagte A. aus, dass er von E. angerufen und darüber informiert worden sei, dass B. PJS die «Position Bank K.» von D. abkaufen wolle. Er habe sich an- schliessend telefonisch von D. bestätigen lassen, dass eine solche Transaktion tatsächlich beabsichtigt werde. D. habe ihm bestätigt, dass er seine Bezugs- rechte verkaufe und noch weitere Verhandlungen anstünden (BA pag. 13.201- 0016). Am 10. Januar 2012 fand eine Geschäftsleitungssitzung bei Falcon statt, in deren Verlauf A. darüber orientierte, dass die Falcon B. PJS in ihrem Vorha- ben, die Beteiligung an K. zu erhöhen, unterstützen werde (BA pag. B8.300- 0006; vgl. auch CAR pag. 5.200.167). Am 15. Januar 2012 orientierte A. eine Reihe von Mitarbeitern der Falcon per E-Mail mit dem Betreff «CONFIDENTIAL – Bank K. Transaction – Sequence of events and next steps» namentlich dar- über, dass ihm E. mitgeteilt habe, dass die B. PJS beabsichtige, ihren Aktienan- teil an der K. zu erhöhen. Es sei zwischen B. PJS und D. vereinbart worden, dass
54 - B. PJS dessen Bezugsrechte kaufen würde. Die Falcon sei instruiert worden, die Bezugsrechte an G.1 Ltd. zu liefern. Zudem habe E. erwähnt, dass B. PJS die Gründung eines Special Purpose Vehicle plane, um einen Teil oder sämtliche Positionen bei der K. zusammenzufassen, und hierfür allenfalls die Unterstüt- zung durch die Falcon benötigt werde (BA pag. 13.201-0114 f.; BA pag. B07.101.001.01.K-0121). Aufgrund der Aussagen von A. und den übrigen erwähnten Unterlagen darf als erstellt erachtet werden, dass E. die Identität des Verkäufers der Bezugsrechte bekannt war. Ebenfalls darf zwanglos geschlossen werden, dass E. auch die Ein- zelheiten der beabsichtigten Transaktion und damit auch die konkrete Anzahl der von D. bereits gehaltenen sowie der am Markt von Falcon noch zu beschaffenden Anrechte zum Bezug von Aktien der B. PJS kannte. Bemerkenswert ist schliess- lich, dass bereits bei Abschluss des Vertrages über die Übertragung der Bezugs- rechte beabsichtigt war, die Gesamtheit der Bank K.-Positionen der B. PJS unter ein einziges Rechtskonstrukt zu stellen. In Bezug auf den Verkauf der K.-Aktien und der Certain Rights durch D. an B. PJS gab A. im Vorverfahren an, er habe am Telefon mit E. als Vertreter der Käuferschaft über die Preisvorstellungen so- wie über die Struktur der Transaktion gesprochen (BA pag. 13.201-0017). Dass dieses Telefonat tatsächlich geführt wurde, lässt sich nicht widerlegen. Gestützt darauf muss zugunsten von Falcon und A. davon ausgegangen werden, dass E. wusste, dass B. PJS auch die Aktien der K. und die Certain Rights von D. erwer- ben würde. Weil E. im damaligen Zeitpunkt als Mitglied bzw. Präsident des Ver- waltungsrates von Falcon fungierte (vgl. BA pag. 11.101-0010), liegt zudem die Annahme nicht fern, dass er relevante Kenntnisse im Rahmen dieser Organstel- lung erlangte. d) Fazit Die in den vorangegangenen Erwägungen konkret angeführten Umstände be- gründen erhebliche Zweifel an der Sachdarstellung der Anklage, wonach keiner der Entscheidungsträger bei B. PJS gewusst haben soll, dass D. der Verkäufer der Aktien der K. und der Certain Rights gewesen sei. Es muss umgekehrt viel- mehr davon ausgegangen werden, dass bei mehreren beteiligten Personen und Gesellschaften gerade das Gegenteil der Fall war. Es erscheint daher wenig plausibel, dass die Informationen betreffend Käuferidentität nicht auch die letzt- lich entscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrates der B. PJS erreicht haben könnten und tatsächlich erreicht haben. Darüber hinaus erschiene ohnehin son- derbar, dass zwar sämtlichen involvierten Stellen und Personen der Verkäufer der Bezugsrechte bekannt war, demgegenüber aber niemand gewusst haben soll, von wem kurz darauf Aktien der K. sowie Certain Rights gekauft werden würden (vgl. CAR pag. 5.200.098). Anzufügen bleibt einerseits, dass von keiner
55 -
Seite behauptet wurde, dass die Person des an den Aktien der K. und den Certain
Rights wirtschaftlich ursprünglich Berechtigten nicht eruierbar gewesen wäre.
Diesbezüglich bemerkt Falcon etwa zu Recht (CAR pag. 5.200. 095), dass die
G.1 Ltd. als Vertragspartnerin der B. PJS über die von D. der Bank erteilte Voll-
macht verfügte und folglich zwingend um dessen Identität gewusst haben musste
(vgl. BA pag. B07.101.01-0001 ff.). Dass B. PJS bezüglich der Verkäuferidentität
in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden wäre, wurde nicht geltend
gemacht und steht ausser Diskussion. Dass D. in sämtlichen relevanten Verträ-
gen nicht explizit als Verkäufer genannt wird, erweist sich entgegen der Ansicht
der BA (CAR pag. 5.200.043) nicht verdachtserweckend, weshalb sich daraus
keine beweisrelevanten Folgerungen ziehen lassen.
5.4.4.5 Nichtoffenlegung des Interessenkonflikts durch D.
die Certain Rights nicht habe «vermerken lassen». Dadurch seien Protokollie-
rungs- und Ausstandspflichten verletzt worden (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3
b/dd). Die Vorinstanz folgt insofern der Darstellung in der Anklage, wonach D.
seine persönlichen Interessen an diesem Geschäft hätte offenlegen, dies im Pro-
tokoll hätte vermerkt werden müssen und er bei der Beschlussfassung nicht hätte
mitabstimmen dürfen (TPF pag. 79.100.020; vgl. auch CAR pag. 5.200.077 ff.;
CAR pag. 5.100.008). An dieser vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung stösst
sich die Falcon aus mehreren Gründen. Im Einzelnen wird vorgebracht, dass in-
folge Nichtvorhandenseins eines schriftlichen Protokolls nicht nachvollzogen
werden könne, was an der massgebenden Sitzung des Verwaltungsrates vom
56 - entsprechenden Sitzung (BA pag. 15.101-0250 ff.; CAR pag. 5.200.140 ff.; vgl. auch CAR pag. 5.200.077 ff.) vor. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die B. PJS den geltenden gesetzlichen und statutarischen Regelungen nicht die ge- hörige Aufmerksamkeit geschenkt hätte (vgl. die in einiger Anzahl vorliegenden Sitzungsprotokolle [z.B. BA pag. 15.101-0240 ff., 0246 ff. und 0296 ff.]). Vorlie- gend kommt den Protokollierungsvorschriften insofern besondere Relevanz zu, als dass laut den Statuten der B. PJS bestehende Interessenkonflikte von Mit- gliedern des Verwaltungsrates protokolliert werden müssen (Art. 28 Abs. 4 der Statuten der B. PJS [BA pag. 15.101-0273 f.]). b) Entgegen den Vorbringen der Falcon (TPF pag. 79.721.301 und 321) be- deutet die Abwesenheit von D. an der Sitzung des Investitionskomitees der B. PJS nicht ohne Weiteres, dass er beim Beschluss zum Erwerb der Aktien der K. und der Certain Rights in den Ausstand getreten wäre. Aus dem Fehlen eines Sitzungsprotokolls im Umkehrschluss zu folgern, dass keine Sitzung und daher keine Offenlegung eines Interessenkonflikts durch D. stattgefunden habe, ist in- dessen gleichfalls nicht überzeugend (vgl. CAR pag. 5.200.028). Dass ein sol- ches Protokoll – wie die BA auch im Berufungsverfahren vorgetragen hat (CAR pag. 5.200.201) – «schlicht» nicht existiere, lässt sich in dieser Absolutheit kei- neswegs sagen. Entgegen den Vorbringen der BA (CAR pag. 5.200.201) hat sich T. zu dieser Frage gerade nicht «klar und deutlich» geäussert (vgl. BA pag. 12.700-0038). M. erklärte zwar, er habe nicht gewusst, dass D. der ur- sprüngliche Verkäufer der Aktien der K. und der Certain Rights gewesen sei. Wenn das damals diskutiert worden wäre, würde er das noch wissen und sich daran erinnern können (BA pag. 12.800-0024 und BA pag. 12.800-0027). Weni- ger bestimmt liess sich M. auf die konkrete Frage ein, ob er gewusst habe, wer hinter der K. stehe. Zur Antwort verwies er auf den ihn zuvor vorgehaltenen Be- schluss des Verwaltungsrates vom 21. Februar 2012 und gab an, dass er das «gemäss dem vorliegenden Dokument» nicht gewusst habe (BA pag. 12.800- 0020). Insgesamt kann auch aus den Aussagen von M. nicht die Erkenntnis ge- wonnen werden, dass am 21. Februar 2012 keine Verwaltungsratssitzung statt- gefunden hat. Die BA hat B. PJS im Verlauf der Untersuchung wiederholt zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert (BA pag. 15.101-0082 ff.; BA pag. 15.102-0033 f.). Doch hat B. PJS durch ihre Rechtsvertretung mitteilen las- sen, dass nicht mehr alle sachbezogenen Unterlagen hätten erhältlich gemacht werden können (BA pag. 15.101-0091; vgl. TPF pag. 79.721.168). Insofern muss von der Durchführung einer solchen Sitzung und daher auch von der Existenz eines Protokolls über die dem Beschluss vom 21. Februar 2012 vorausgegangene Sitzung des Verwaltungsrates der B. PJS ausgegangen wer- den. Ohne Einsicht in dieses Protokoll kann letztlich nur darüber gemutmasst werden, ob D. seine persönlichen Interessen am Verkauf der Aktien der K. und
57 - der Certain Rights offengelegt hat oder nicht. Es kann nicht ausgeschlossen wer- den, dass es ein solches Protokoll gegeben hat und dass aus diesem Dokument bezüglich der Geldwäschereivortat beweisrelevante entlastende Umstände zu ersehen gewesen wären. Weshalb es – wie von der BA geltend gemacht (CAR pag. 5.200.201) – keiner Sitzung mehr bedurft hätte, erschliesst sich nicht. Die Argumentation erscheint sodann insofern bemerkenswert, als der Erwerb von Aktien der K. und der Certain Rights in Anlehnung an die Darlegungen von Fal- con und A. als Umsetzungshandlung im Rahmen der zuvor beschlossenen Be- teiligungserhöhung präsentiert wird. Der Verweis der BA auf die statutarisch vor- gesehene Möglichkeit von Zirkularbeschlüssen (CAR pag. 5.200.201) ist im Üb- rigen unbehelflich. Die einschlägige Statutenbestimmung (Art. 28 Abs. 5 der Sta- tuten der B. PJS [BA pag. 15.101-0274]) bezieht sich erkennbar einzig auf die Art der Beschlussfassung des Verwaltungsrates, welche unter gewissen Vorausset- zungen ohne vorherige Sitzung erlaubt wird. Dadurch ändert sich indessen nichts an der statutarischen Vorgabe, dass allfällige Interessenkollisionen nicht nur dem Gesamtverwaltungsrat berichtet, sondern darüber hinaus eben auch protokolla- risch dokumentiert werden müssen. 5.4.4.6 Fazit Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass nicht rechtsgenüglich erstellt ist, dass die verantwortlichen Organe bei der B. PJS beim Erwerb der Aktien der K. und der Certain Rights nicht gewusst hätten, dass es sich beim Verkäufer um D. han- delte. Nicht nachgewiesen ist sodann, dass D. den bei ihm hinsichtlich dieses Kaufgeschäfts bestehenden Interessenkonflikt nicht deklariert hätte. Auch die These der Anklagebehörde, D. habe den Kaufentscheid des Verwaltungsrates durch seinen bestimmenden Einfluss vorgegeben, ist mit zu vielen Zweifeln be- haftet und kann daher nicht belegt werden. 5.4.5 Eintritt eines Vermögensschadens bei B. 5.4.5.1 Vorinstanzliche Erwägungen und Beanstandungen im Berufungsverfahren Laut Vorinstanz sei der B. PJS ein Vermögensschaden von EUR 148'332'801.00 entstanden, weil D. ihr pflichtwidrig seine privat gehaltenen Aktien der K. sowie die Certain Rights zu einem offensichtlich überhöhten Preis veräussert und sich B. PJS im Gegenzug mit Darlehensvertrag vom 26. März 2012 zur Rückzahlung des Kaufpreises an B. Sarl verpflichtet habe. Einem daherigen Einwand von A. hält die Vorinstanz entgegen, dass nicht wesentlich sei, ob der Schaden beim Tochterunternehmen B. PJS oder beim Mutterunternehmen B. PJS zu verorten sei, weil D. seine gesetzlichen und statutarischen Pflichten gegenüber beiden Gesellschaften verletzt habe (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 dd/c).
58 - Die Falcon bestreitet im Berufungsverfahren weiterhin das Vorliegen eines mass- geblichen Vermögensschadens. Zur Begründung macht sie geltend, dass der ehemaligen Privatklägerin unmöglich ein Schaden entstanden sein könne, wenn sie freiwillig bereit gewesen sei, für blosse Optionen mehrere Millionen zu bezah- len. Die im Vorverfahren befragten T. und M. hätten keine sachdienlichen Anga- ben zum angeblichen Schaden machen können. M. sei sich offensichtlich gar nicht sicher gewesen, ob denn überhaupt ein Schaden eingetreten sei. Es seien von der BA auch keinerlei Abklärungen zum Schaden getätigt worden. Es sei bis heute unklar, ob die Certain Rights tatsächlich komplett wertlos bzw. wie diese vor und nach dem Kauf intern bewertet worden seien. Unklar sei auch, weshalb zur Deckung eines angeblichen Schadens auf den zu diesem Zweck eingerich- teten Escrow-Account zurückgegriffen worden sei. Zudem hätten sich die Certain Rights teilweise materialisiert. Es sei aktenkundig, dass im April 2012 vermeldet worden sei, dass die B. PJS künftig zwei Sitze im Verwaltungsrat einnehmen werde. Es sei naheliegend, dass B. PJS den weiteren Verwaltungsratssitz nur dank der erworbenen Certain Rights erhalten habe. Im Übrigen seien Käufer und Verkäufer in der Preisbestimmung frei und könnten sich auch auf einen Preis einigen, der über oder unter dem tatsächlichen Wert des Kaufgegenstandes liege. Im vorliegenden Fall seien sich die Parteien über den Preis einig gewesen. An der Rechtmässigkeit dieses Geschäfts ändere nichts, dass die Certain Rights D. gehört hätten (CAR pag. 5.200.108 ff.). 5.4.5.2 Eröffnung des Strafverfahrens und Untätigkeit der B. Keines der im Zusammenhang mit dem umstrittenen Erwerb von Aktien der K. und der Certain Rights geführten Strafverfahren war je aufgrund einer Strafan- zeige der B. PJS eröffnet worden (vgl. TPF pag. 79.721.166; CAR pag. 5.200.092). Ursprünglich informierte die BA die B. PJS im gegen D. geführ- ten Strafverfahren (SV.17.0335) mit Schreiben vom 3. März 2017 über die Eröff- nung einer Strafuntersuchung gegen D. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei. Sie informierte, dass in diesem Zusammenhang eine Schä- digung der B. PJS vermutet werde (BA pag. 15.101-0003 f.). Mit Eingabe vom
59 - die BA überhaupt je zu einer Involvierung der B. PJS in vorliegender Sache ge- kommen wäre, mag dahin gestellt bleiben. Die lange Untätigkeit erscheint erklä- rungsbedürftig. Die Vorinstanz bemerkt, dass D. auch nach der fraglichen Trans- aktion noch während rund dreier Jahre seine strategische Positionierung in der Q. und bei B. PJS habe aufrechterhalten können, womit er das Verhalten der B. PJS habe steuern und eine Strafanzeige habe «unterdrücken» können (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 dd/c; vgl. auch CAR pag. 5.200.044). Dabei handelt es sich letztlich um eine blosse Spekulation, die aktenmässig keine Stütze findet. Diese Begründung überzeugt sodann auch deshalb nicht, weil D. im August 2015 und damit immer noch lange vor der Konstituierung der B. PJS von sämtlichen Funktionen bei der Q. und bei B. PJS enthoben wurde (Beilage 368 zum Unter- suchungsbericht von Lexperience vom 18. Juli 2016). Dazu bemerkt die Vo- rinstanz, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass nach einem Wechsel in der Füh- rungsetage «Altlasten/Ungereimtheiten» bzw. begangene Straftaten innerhalb einer Gesellschaft nicht umgehend erkannt würden, vor allem bei einer «unorga- nisierten Gesellschaft» (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.5.3 dd/c). Dass es sich so verhalten haben könnte, ist wiederum durch nichts belegt. Dagegen spricht so- dann auch, dass B. PJS gemäss unbestrittener Argumentation der Verteidigung von A. bereits am 19. Mai 2016 an die BA gewandt hatte, um in dem gegen D. geführten Strafverfahren ihre Schadenersatzforderungen anzumelden (TPF pag. 79.721.167). Von daher gesehen vermag auch nicht zu überzeugen, wenn die BA auf regelmässige Fluktuationen beim Führungspersonal der B. PJS sowie deren relativ kurze Wirkungsdauer verweist (CAR pag. 5.200.044). 5.4.5.3 Entdeckung und Umfang des angeblichen Vermögensschadens Im Rahmen der Berufungsverfahren vertrat die BA durchgehend die Ansicht, dass ein späteres Bemerken des eingetretenen Schadens durch B. PJS nicht erstaune. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass Manipulationen in grossen Gesell- schaften erst Jahre später ans Licht kämen. Im Weiteren könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass den Verbindungen von B. PJS zu «1MDB» prioritär nachgegangen worden sei (CAR pag. 5.200.044 f.). In aller Grundsätz- lichkeit ist dazu zunächst festzuhalten, dass sich die B. PJS im gesamten Ver- fahren nie dazu hat vernehmen lassen, in welchem Zeitpunkt und durch welche Personen oder Stellen und auf welche Art und Weise der mutmassliche Schaden entdeckt worden sein soll. Das weitere Schicksal der erworbenen Certain Rights blieb ebenfalls im Unklaren. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass und inwiefern die B. PJS wenigstens versucht hätte, die Certain Rights zu materiali- sieren. Überdies vermochten selbst wichtige Entscheidungsträger selbst nach der Behauptung eines Vermögensschadens nicht plausibel zu erklären, worin
60 - dieser konkret bestanden hätte. So wurde M. anlässlich seiner Einvernahme ge- fragt, ob B. PJS mit dem Kauf der 14'616'544 Aktien der K. und der Certain Rights ein Schaden entstanden sei. Darauf antwortete er nicht, verwies auf die Komple- xität der Fragestellung und ersuchte um eine konkretere Formulierung der Frage (BA pag. 12.800-0037). In Anbetracht der Geschäftserfahrung und seiner Mitwir- kung bei den Entscheidungen zum Erwerb von Aktien der K. und der Certain Rights erscheint es allzu wohlwollend, wenn die BA ihm zugutehalten will, die Frage tatsächlich nicht verstanden zu haben (CAR pag. 5.200.044). Zur Um- schreibung des allfälligen Vermögensschadens hätte es an sich genügt, auf die Wertlosigkeit der für über Hundert Millionen erworbenen Certain Rights hinzuwei- sen. Es handelte sich auch nicht um eine Straftat, die mutmasslich von mehreren Personen über Jahre hinweg verübt worden wäre. Insofern hinkt der von der BA bemühte Vergleich mit Wirtschaftsverbrechen weit grösseren Ausmasses (BA pag. 5.200.044). Schliesslich liegen keine Buchhaltungsunterlagen oder Jahres- abschlüsse der angeblich betroffenen Gesellschaften vor, welche Aufschluss über einen erlittenen Vermögensschaden geben könnten (vgl. CAR pag. 5.200.083). Welche Bewandtnis es letztlich mit dem umstrittenen Escrow- Account gehabt hat (TPF pag. 79.721.334 f.; CAR pag. 5.200.109 und 045; vgl. auch TPF pag. 79.521.046), braucht nicht erörtert zu werden. Es ist jedoch auch in dieser Hinsicht festzuhalten, dass sich aus den Akten keine verlässlichen An- haltspunkte dafür ergeben, dass seitens B. PJS zumindest Bestrebungen unter- nommen worden wären, sich schadlos zu halten. 5.4.5.4 Fazit Nach den obigen Ausführungen gesellen sich zu den bezüglich anderer Sach- verhaltselemente festgestellten Unklarheiten nicht nur unwesentliche Ungereimt- heiten bezüglich des tatsächlichen Schadenseintritts. Es lässt sich mithin nicht rechtsgenüglich erstellen, dass einer der B.-Gesellschaften tatsächlich ein finan- zieller Schaden entstanden wäre. 5.5 Ergebnis der Beweiswürdigung Zusammenfassend betrachtet ergeben die vorhandenen Beweismittel kein stim- miges Gesamtbild über die Vorgänge und Begleitumstände der als Geldwä- schereivortat angeklagten Veräusserung von Aktien der K. und von Certain Rights durch D. Mehrere zentrale Sachverhaltsfragen lassen sich nicht eindeutig klären und damit nicht rechtsgenüglich nachweisen. Es kann nicht mit hinreichen- der Sicherheit ausgeschlossen werden, dass seitens der B. PJS keine Kenntnis über die Identität von D. als Verkäufer der Aktien der K. und der Certain Rights vorhanden war. Nicht zweifelsfrei festzustellen ist sodann, ob und inwiefern im
61 - Vorfeld der Transaktion eine Bewertung der Certain Rights vorgenommen wor- den ist. Die Frage, ob die veräusserten Certain Rights tatsächlich keinerlei Wert aufwiesen, ist nicht abschliessend beantwortbar. Schliesslich lässt sich auch nicht erstellen, dass die B. PJS tatsächlich einen Vermögensschaden erlitten hat. Bei objektiver Würdigung verbleiben erhebliche und nicht überwindbare Zweifel daran, dass die anklagegegenständlichen Vermögenswerte durch D. deliktisch erlangt worden sind. Die Aktenlage lässt keinen klaren und unzweideutigen Schluss auf eine verbrecherische Herkunft der Gelder zu. Im Übrigen erweist sich die von der Vorinstanz verfolgte Begründungslinie, die D. zum Vortäter des an- geklagten Geldwäschereidelikts (und sachlogisch zum Anlasstäter im Zusam- menhang mit dem Vorwurf der Strafbarkeit des Unternehmens) macht bzw. «ver- urteilt», ohne dass dieser im Verlauf des Strafverfahrens je Gelegenheit gehabt hätte, sich zu den ihn belastenden Elementen zu äussern, als prozessrechtlich höchst problematisch. Der Nachweis einer geldwäschereirelevanten Vortat ist mithin nicht erbracht. Demnach entfällt der Vorwurf der Anklage an den Beschuldigten A., wonach er mit der Durchführung der Transaktionen Geldwäscherei betrieben habe. Durch die zurückhaltende Würdigung der Beweismittel nimmt die Berufungskammer für sich in Anspruch, dem Fehlen massgeblicher Sachverhaltsabklärungen wie den Einvernahmen von D. und E. angemessen Rechnung getragen zu haben, ohne damit gleichzeitig die Anforderungen an den Beweis einer Geldwäschereivortat zu überspannen. Infolge Beweislosigkeit hinsichtlich einer geldwäschereirelevan- ten Vortat sind eingehende Erörterungen zu den von den Parteien im Übrigen aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen nicht mehr notwendig. Insbesondere entfällt auch die für die Begründung einer Strafbarkeit des Unternehmens voraus- gesetzte Anlasstat. Betreffend die Würdigung des subjektiven Tatgeschehens beim Beschuldigten kann vorab auf die sorgfältigen und überzeugenden Erwä- gungen im vorinstanzlichen Urteil (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 2.4.7.1 bis E. 2.4.8) verwiesen werden. Angesichts der angeführten Unklarheiten betreffend die Be- schlussfassung bei der B. PJS sowie hinsichtlich der Bewertung und Werthaltig- keit der Certain Rights fehlt es erst recht an einer eindeutigen Tatsachengrund- lage für die Annahme eines massgeblichen Tatvorsatzes. Der Anklagesachver- halt ist betreffend den Beschuldigten A. auch bezüglich der subjektiven Belange nicht rechtsgenügend erstellt.
62 -
65 - zu zwei Dritteln der für schuldig befundenen Falcon und zu einem Drittel dem freigesprochenen, jedoch im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO für kostenpflichtig erklärten Beschuldigten A. (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 6.3). 1.1.2 Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per- son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf- erlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah- rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Kommt es – wie vorliegend – zu einem Freispruch, kann als Rechtsgrundlage für eine Kostenauferlegung einzig Art. 426 Abs. 2 StPO herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Ein- stellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention verein- bar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen An- wendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schwei- zerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafver- fahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht im Falle von Freispruch oder Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine den zivilrechtli- chen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. In die- sem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar. Das Verletzen bloss moralischer oder ethischer Pflichten genügt für die Auferlegung der Verfahrenskosten nicht (BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen; Urteile BGer 6B_665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.1; 6B_893/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.1). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nach-
66 - gewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vor- werfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; BGE 120 Ia 147 E. 3b; BGE 119 Ia 332 E. 1b; je mit Hinweisen; Urteil BGer 6B_1314/2016 / 6B_1318/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 9.2). Das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (Urteile BGer 6B_3/2021 vom 24. Juni 2022 E. 4.3.1; 6B_287/2021 vom
67 - geführt hätten. Es sei völlig unklar, gestützt worauf und weshalb ein Strafverfah- ren gegen ihn eröffnet worden sei. Es sei einzig auffallend, dass bereits in der Eröffnungsverfügung behauptet werde, dass er Kenntnis von einer Vortat gehabt habe, und dies, obwohl ihm nie der Vorwurf derselben gemacht worden sei und die BA bis heute nicht erklärt habe, weshalb er von dieser Vortat hätte Kenntnis haben sollen. Die Einleitung des Strafverfahrens habe jedenfalls nicht auf Unter- lagen basiert, welche die Unterlassung von angeblich notwendigen Abklärungen belegen würden. Die Eröffnung des Strafverfahrens sei daher unabhängig von der Frage erfolgt, ob er angeblich notwendige Abklärungen vorgenommen habe oder nicht. Dass er das Strafverfahren erschwert habe, werde zu Recht von nie- mandem behauptet. Die vorinstanzliche Kostenauflage sei schliesslich auch des- halb unzulässig, weil sich aus dem Text im vorinstanzlichen Urteil zur Kostenauf- lage eine gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK verpönte strafrechtliche Missbilligung er- gebe. Insgesamt sei – so die Schlussfolgerung des Beschuldigten A. – kein wi- derrechtliches Verhalten seinerseits ersichtlich, das die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens gebildet habe (CAR pag. 5.200.186 ff.). 1.1.4 Der Einwand des Beschuldigten A. gegen die Kostenauferlegung nach Art. 426 Abs. 2 StPO ist begründet. Die dem Beschuldigten diesbezüglich angekreideten Verfehlungen sind weder tatsächlich bewiesen noch anerkannt. Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise fehlt es vorliegend zudem an einem hinrei- chenden Zusammenhang zwischen den von der Vorinstanz als normwidrig ein- gestuften Verhalten des Beschuldigten und der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Geldwäscherei. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss – wie gesagt (vgl. Er- wägung II.E.1.1.1 hiervor) – ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das heisst, das Benehmen der beschuldigten Person muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet sein, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung des im Gange befindli- chen Strafprozesses zu erschweren. Eine Kostentragung kommt aber nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der be- schuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung ei- nes Strafverfahrens veranlasst sehen konnte (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f. mit Hinweisen). Was sich A. unter dem Gesichtspunkt der Geldwäschereibekämp- fung allenfalls vorzuwerfen lassen hätte, musste nicht unweigerlich eine Strafun- tersuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche nach sich ziehen. Wie A. zu- treffend vorbringen liess (CAR pag. 5.200.190), wurde das Strafverfahren nicht eingeleitet, weil er im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gegen irgendwelche Normen aus dem Bereich der Geldwäschereibekämpfung (z.B. Art. 7 GwG; Art. 14 Abs. 2 GwV-FINMA; Art. 15 Abs. 2 GwV-FINMA) verstossen haben soll.
68 - Im Vordergrund der strafrechtlichen Aufarbeitung stand vielmehr der Verdacht, A. habe um die vermeintlich kriminelle Herkunft der Vermögenswerte aus einer schweren Straftat gewusst. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Strafun- tersuchung durchzuführen sei, ist anhand des Wissensstandes der Strafbehör- den im Zeitpunkt der jeweiligen Verfahrensschritte zu betrachten (Urteil BGer 6B_1314/2016/6B_1318/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.3). Dass A. im Zusam- menhang mit den hier interessierenden Geschäftsbeziehungen allenfalls Vor- schriften zur Verhinderung von Geldwäscherei missachtet haben könnte, war den Strafbehörden bei der Verfahrenseröffnung wegen Geldwäscherei nicht be- kannt. Das Strafverfahren wurde durch die in vorangegangenen Strafuntersuchungen von der BA gewonnenen Erkenntnisse veranlasst. Dies ist dem Beschuldigten A. weder straf- noch zivilrechtlich vorwerfbar. Auf dieses dem Beschuldigten A. als zivilrechtlich schuldhaft vorgeworfene Verhalten braucht nicht abschliessend ein- gegangen zu werden, da ein solches nach dem Dargelegten ohnehin nicht kausal für die Einleitung der Strafuntersuchung gewesen wäre. Daher kann dahingestellt bleiben, ob es Grund und Anlass zu erhöhter Sorgfalt und Achtsamkeit gegeben hat. Soweit die Vorinstanz im Kontext der angeblich unterlassenen Abklärungen und Dokumentationen auf verschiedene Anhaltspunkte für Geldwäscherei hin- weist (vgl. Urteil SK.2020.21 E. 6.2.3.1 [risikobehaftete Transaktion über ein P.- Konto; Verwendung eines Nummernkontos; unplausible und wirtschaftlich unsin- nige Transaktion] und E. 6.2.3.2 [Verwendung von Vermögenswerten entgegen dem ursprünglichen Zweck; Dringlichkeit bestimmter Transaktionen]), wird nach dem massgebenden Eindruck des juristischen Laien mindesten der Verdacht an- gedeutet, A. könnte sich doch strafbar gemacht haben. Ähnliches gilt für die vo- rinstanzliche Erwägung, wonach kein Verdacht auf eine Mittäterschaft des Be- schuldigten A. «aufgekommen» wäre, wenn dieser seinen Pflichten ordnungsge- mäss nachgekommen wäre (Urteil SK.2020.21 E. 6.2.5). Mit solchen Ausführun- gen darf die Kostenauflage bei Freispruch nicht begründet werden. Dass A. in anderer Weise rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hätte, legen weder die Vorinstanz noch die BA dar, noch ist dies sonst irgendwie ersichtlich. Ein adäquat kausales zivilrecht- lich vorwerfbares Verhalten des Beschuldigten A., welches eine Auflage der Kos- ten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO rechtfertigen würde, ist zu verneinen. Aus den gleichen Gründen entfällt schliesslich eine Kostentragungspflicht der im Rechtsmittelzug nunmehr ebenfalls freigesprochenen Falcon. 1.1.5 Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage bei Frei- spruch weder bei A. noch bei Falcon erfüllt. Daher haben die gesamten Kosten
69 - des Vorverfahrens sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens ausgangs- gemäss zulasten der Staatskasse zu gehen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 428 Abs. 1 StPO).
1.2 Kosten des Berufungsverfahrens Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Par- tei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel- chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteile BGer 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2 mit Hinweis; 6B_1015/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1). Die Falcon mit ihrer Berufung und A. mit seiner Anschlussberufung obsiegen im Berufungsverfahren vollumfäng- lich, während die BA mit ihren Anträgen vollumfänglich unterliegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher vom Staat zu tragen. Die Gebühr für das Beru- fungsverfahren ist in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG und Art. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 und 9 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR.173.713.162) auf Fr. 12'000.00 (inkl. Auslagen) festzusetzen. 2. Entschädigungsregelung 2.1 Anspruch und Bemessungsgrundlagen 2.1.1 Die Entschädigungsfolgen sind für jeden Verfahrensabschnitt separat zu regeln (Urteile BGer 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.6; 6B_680/2019 vom 27. September 2019 E. 2.2). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädi- gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aufwendung ihrer Verfahrens- rechte (lit. a), auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und auf Ge- nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Freiheit, ins- besondere bei Freiheitsentzug. Die Ansprüche sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungs- frage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung, soweit die Kosten von der Staatskasse über- nommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil BGer 6B_1473/2019 vom 13. August 2020 E. 1.1.1).
71 - SK.2020.38 vom 18. Dezember 2020 E. 8.2.2; vgl. auch BGE 142 IV 163 E. 3.1; Urteil BGer 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 1.2). Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss Fr. 100.00 (Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.15 vom 8. März 2021 E. 6.2.3; Urteil der Beru- fungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 E. 8.2.3; Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SN.2018.19 vom 18. De- zember 2018 E. 3; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011 E. 19.2; vgl. auch Urteil BGer 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die beiden Verteidigungen berechnen die vorgetragenen Entschädigungsan- sprüche auf der Grundlage eines Stundenansatzes zwischen Fr. 300.00 und Fr. 400.00 für die anwaltliche Arbeitszeit (TPF pag. 79.721.444 ff.; TPF pag. 79.721.411; CAR pag. 5.200.147 ff. und 194 ff.). Umfang und Schwierig- keitsgrad des vorliegenden Straffalls rechtfertigen eine Erhöhung des üblicher- weise zur Anwendung gebrachten Stundenansatzes, wenn auch nicht in dem von den Verteidigungen gewünschten Ausmass. Als angemessen erweist sich vorlie- gend – abweichend vom praxisgemässen Standard von Fr. 230.00 – ein Stun- denansatz von Fr. 250.00. Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei besonderen Ver- hältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Ge- mäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist zu entschä- digen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebe- nen Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; BGE 142 IV 45 E. 2.1; BGE 138 IV 203 E. 2.3.4; Urteil BGer vom 3. April 2023 E. 1.1.1). Entschädigt werden nur jene Bemühungen, die in kausalem Zusam- menhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die verhält- nismässig und notwendig waren (vgl. Urteil BGer 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.2; BGE 141 I 124 E. 3). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteile BGer 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 2.2.1; 6B_336/2014 vom 6. Februar 2016 E. 2.2; 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). 2.2 Entschädigungsansprüche der Falcon 2.2.1 Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren 2.2.1.1 Die Verteidigung der Falcon weist für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren Aufwendungen von 1'127.85 Stunden aus (TPF pag. 79.721.444 ff.;
72 - CAR pag. 5.200.147). Von den aufgeführten Aufwänden betreffen einige die von Falcon angestrengten Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Dies trifft einerseits auf die mit Honorarnote vom 11. Mai 2021 deklarierten Aufwände von insgesamt 14.7 Stunden in der Zeit zwischen dem 14. April 2021 und dem 26. April 2021 («Position 357: 14.04.2021 Prüfung von Entscheiden 1.50 h» / «Position 358: 16.04.2021 Teilnahme an Conference Call und Nachbearbeitung 1.30 h» / «Position 359: 19.04.2021 Verschiedene Te- lefongespräche und E-Mails und Prüfung von zwei Verfügungen 1.50 h» / «Posi- tion 360: 26.04.2021 Überarbeitung Beschwerden, E-Mails und Conference Calls 10.4h» [TPF pag. 79.721.457]) zu. Anzuführen sind zudem in der am 13. Juni 2023 eingereichten Leistungsübersicht enthaltenen Aufwendungen von 8.1 Stun- den («Position 12: 12.04.2022 Vernehmlassung Gegenstandslosigkeit Be- schwerde betr. Handelsregistersperre 3.20 h» / «Position 13: 12.04.2022 Ver- nehmlassung Gegenstandslosigkeit Beschwerde betr. Rechtshilfeersuchen 2.80 h» / «Position 14: 12.04.2022 Aktenstudium Stellungnahme zur Beschwerde und Telefonat mit Dritten und E-Mails 0.80 h» / «Position 15: 13.04.2022 Telefonat mit Klient und Telefonat mit RA QQQQ. 0.50 h» / «Position 16: 19.04.2022 Über- arbeitung Stellungnahme und E-Mail und Telefonat mit Klient 0.50 h» / «Position 18: 25.04.2022 Prüfung von Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren und E- Mail an Klient 0.30 h» [CAR pag. 5.200.147; vgl. auch TPF pag. 2.201.005 und 014]). Für die Aufwendungen der Verteidigung im Beschwerdeverfahren BB.2021.109 wurde eine Entschädigung von Fr. 3'000.00 zugesprochen [CAR pag. 5.200. 147]). Für das Beschwerdeverfahren BB.2021.110 wurde der Falcon hingegen infolge Unterliegens keine Entschädigung zuerkannt (CAR pag. 2.201.016). Die Vertei- digung oder die Falcon hätte die beiden Rechtsmittelentscheide der Beschwer- dekammer anfechten müssen, wenn sie die Honorierung als ungenügend erach- tet hätte oder aber überhaupt eine Entschädigung für ihre Bemühungen in dorti- ger Sache hätte durchsetzen wollen. Das hat sie jedoch nicht getan. Im Rahmen der Festsetzung der Parteientschädigung im Hauptsacheverfahren lässt sich nicht nachträglich eine höhere oder zusätzliche Entschädigung erwirken. Die für die beiden Beschwerdeverfahren geltend gemachten Aufwendungen von insge- samt 22.8 Stunden (14.7 Stunden [TPF pag. 79.721.457] + 8.1 Stunden [CAR pag. 5.200.147]) sind klar nicht im vorliegenden Verfahren zu entschädigen. In Berücksichtigung dessen macht der von der Verteidigung in Rechnung gestellte Aufwand immer noch 1'105.05 Stunden aus (1'099.30 Stunden [TPF pag. 79.721.444 ff.] + 28.55 Stunden [CAR pag. 5.200.147 Positionen 1-20] – 22.8 Stunden). Hinzuzurechnen sind die Aufwendungen der Verteidigung für die Teilnahme an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, welche sich insgesamt auf 58.5 Stunden (TPF pag. 79.720.005 und TPF pag. 79.720.013 [Verhandlungstag vom 27. September 2021]; 013; 015 [Verhandlungstag vom 28. September
73 - 2021]; TPF 016 und 019 [Verhandlungstag vom 29. September 2021]; und 024 [Verhandlungstag vom 30. September 2021]) belaufen. Für die Teilnahme an der mündlichen Urteilseröffnung und die Nachbesprechung mit der Klientschaft fak- turiert die Verteidigung einen Aufwand von 3 Stunden (CAR pag. 5.200.147 Po- sition 1) und für die Nachbesprechung sowie das Studium des begründeten Ur- teils einen solchen von insgesamt 7.35 Stunden (CAR pag. 5.200.147 Positionen 2, 4, 5, 19 und 20). Die mündliche Urteilseröffnung am 15. Dezember 2021 dau- erte indessen nur rund 1.75 Stunden (Beginn: 14:00 Uhr [TPF pag. 79.720.025] / Ende: 15:23 Uhr [TPF pag. 79.720.026]) und für die Nachbesprechung sowie das Studium der schriftlichen Urteilsbegründung erscheint ein reduzierter Aufwand von rund 3 Stunden angemessen. Insgesamt ergibt sich ein verhandlungsbedingter Aufwand für die beiden Rechts- vertreter der Falcon von 65 Stunden (58.50 Stunden + 3.50 Stunden [= 2 x 1.75 Stunden] + 3 Stunden). Der resultierende Gesamtaufwand von 1'170.05 Stunden erweist sich selbst unter Berücksichtigung der Komplexität und Dauer des vorlie- genden Strafverfahrens als überhöht. Es erscheint angemessen, von einem zu entschädigenden Arbeitsaufwand von 1'000 Stunden auszugehen. Ausgewiesen ist schliesslich eine Weg- und Arbeitszeit von insgesamt 26 Stunden im Zusam- menhang mit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Für die Aufwendungen der Verteidigung der Falcon im Vorverfahren und im vorinstanzlichen Gerichts- verfahren ergibt sich damit insgesamt eine Entschädigung von Fr. 255'200.00. 2.2.1.2 Die entschädigungspflichtigen Anwaltskosten umfassen neben dem Honorar auch die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unter- kunft (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). Rechtfertigen es besondere Verhält- nisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). In den Honorarzusammenstellungen der Vertei- digung werden abgesehen von Übernachtungskosten und Kosten für die An- und Rückreise mit dem Fahrzeug (vgl. TPF pag. 79.721.458 f.) keine Auslagen aus- gewiesen. Durch entsprechende Buchungsbestätigungen sind Auslagen für die Übernachtungen während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Betrag von Fr. 1'786.00 belegt (TPF pag. 79.721.459 ff.). Die geltend gemachten Autokosten sind nicht zu entschädigen, da eine besondere Zeitersparnis (vgl. Art. 13 Abs. 3 BStKR) weder offensichtlich noch dargelegt ist. Stattdessen sind für zweimaliges An- und Zurückreisen Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs von Fr. 424.00 aufzurechnen. Für die Verpflegung während der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Mittagessen an fünf Verhandlungstagen und Nachtessen an drei Verhandlungstagen) sind erfahrungsgemäss Kosten von Fr. 432.00 einzu- setzen. Für Kleinspesen rechtfertigt es sich ermessensweise, einen Betrag von Fr. 1'000.00 zu berücksichtigen. Zusammenfassend sind Auslagen im Betrag von
74 - Fr. 3'642.00 (Fr. 424.00 Reisekosten / Fr. 1'786.00 Übernachtungskosten / Fr. 432.00 Verpflegungskosten / Fr. 1'000.00 Pauschalspesen) zu entschädigen. 2.2.1.3 Zur resultierenden Gesamtentschädigung von Fr. 258'842.00 (Aufwandentschä- digung von Fr. 255'200.00 + Auslagen von Fr. 3'642.00) ist die gesetzliche Mehr- wertsteuer (7.7 %) hinzuzurechnen, was einen Betrag von Fr. 19'930.85 aus- macht. Damit ist der Falcon für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Ver- fahren eine Entschädigung für erbetene Verteidigung von Fr. 278'780.00 (inklu- sive Auslagen und MWST) aus der Staatskasse zuzusprechen. 2.2.2 Berufungsverfahren 2.2.2.1 Die Aufwendungen der Verteidigung der Falcon im Berufungsverfahren werden mit 517.13 Stunden beziffert (CAR pag. 5.200.147 ff. [Positionen 21 – 164]). Das gestützt auf einen solchen Arbeitsaufwand geltend gemachte Honorar ist etwas übersetzt. Auffallend sind besonders die Aufwendungen für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung, welche gemäss Leistungsübersicht 199.7 Stunden um- fassten und wovon 118.70 Stunden vom verteidigenden Rechtsanwalt sowie 81 Stunden von diversen Assistenten und Assistentinnen geleistet wurden (CAR pag. 5.200.150 ff. [Positionen 105, 106, 110, 116+117, 119, 122, 124, 132, 134+135, 138, 140-156, 158+159, 161+162]). Ein solcher Aufwand erscheint nicht mehr angemessen. Es ist zu berücksichtigen, dass sich die Verteidigung zu den im Parteivortrag im Berufungsverfahren zu thematisierenden Fragen bereits in zahlreichen früheren Eingaben und Vorbringen geäussert hat und deshalb auch auf bereits vorgetragene Argumente zurückgreifen konnte. Der im Zusam- menhang mit der Vorbereitung geltend gemachte anwaltliche Aufwand ist um 30 Stunden und der Aufwand der Praktikantinnen und Praktikanten ist um 20 Stun- den zu kürzen. Der neben den Vorbereitungsarbeiten für die Berufungsverhand- lung angegebene Aufwand von 136.98 Stunden für den verteidigenden Rechts- anwalt und von 180.35 Stunden für Praktikanten und Praktikantinnen erscheint angemessen, zumal im Berufungsprozess mitunter neue Elemente in das Straf- verfahren eingeführt wurden und die Verteidigung mit neuen Erkenntnissen und Entwicklungen (z.B. Parteistellung der früheren Privatklägerschaft / ergänzende Abklärungen zu Rechtshilfeverfahren) konfrontiert wurde. Für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung ist ein anwaltlicher Aufwand von 10.50 Stunden (Be- ginn: 09:15 Uhr [CAR pag. 5.100.002]; Ende: 20:03 Uhr [CAR pag. 5.100.009]; Mittagspause von 13:20 Uhr bis 14:33 Uhr [CAR pag. 5.100.006]) und für die erforderliche Nachbesprechung ein solcher von 2 Stunden zu berücksichtigen. Für die Anreise zur Berufungsverhandlung und die Rückreise (Zürich – Bel- linzona – Zürich) ist eine Wegzeit von 5 Stunden zu veranschlagen.
75 - Gesamthaft ist für das Berufungsverfahren von einem entschädigungsfähigen Aufwand von 238.18 Stunden (136.98 Stunden + 88.70 Stunden + 12.50 Stun- den) des Verteidigers und von 241.35 Stunden (180.35 Stunden + 61 Stunden) für die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auszugehen. Auf dieser Grundlage ist das angemessene Verteidigungshonorar für das Berufungsverfah- ren auf Fr. 84'680.00 (Fr. 59'545.00 [238.18 Stunden x Fr. 250.00] + Fr. 24'135.00 [= 241.35 Stunden x Fr. 100.00] + Fr. 1'000.00 [= 5.00 Stunden x Fr. 200.00]) festzusetzen. 2.2.2.2 Die Verteidigung der Falcon macht einen Kleinspesenzuschlag von 3 % geltend, ohne die angefallenen Auslagen zu spezifizieren (CAR pag. 5.200.152). Beson- dere Verhältnisse, die im Sinne von Art. 13 Abs. 4 BStKR eine pauschale Vergü- tung der Spesen zulassen würden, liegen nicht vor. Mangels näherer Substanti- ierung der angefallenen Auslagen ist dafür ein nach Ermessen zu bestimmender Betrag von Fr. 500.00 zu berücksichtigen. Hinzu kommen die im Zusammenhang mit der Berufungsverhandlung notwendig gewordenen Reisekosten von Fr. 106.00 (Zürich – Bellinzona – Zürich) sowie Kosten von Fr. 357.20 für Über- nachtungen und von Fr. 54.00 für die Verpflegung am Verhandlungstag. Zu ent- schädigen sind demnach Auslagen von insgesamt Fr. 1'017.20. 2.2.2.3 Für das Berufungsverfahren ergibt sich eine angemessene Entschädigung für den Verteidigungsaufwand der Falcon von Fr. 85'697.20 (Aufwandentschädi- gung von Fr. 84'680.00 + Auslagen von Fr. 1 '017.20). Unter Hinzurechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer von Fr. 6'598.70 (7.7 % von Fr. 85'697.20) beläuft sich die angemessene Entschädigung auf rund Fr. 92'300.00. Der Falcon ist da- her für das Berufungsverfahren eine Entschädigung für erbetene Verteidigung in der Höhe von Fr. 92'300.00 (inklusive Auslagen und MWST) aus der Staatskasse zuzuerkennen. 2.3 Entschädigungsansprüche des Beschuldigten A. 2.3.1 Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren 2.3.1.1 Die Verteidigung des Beschuldigten A. machte mit vor Vorinstanz eingereichten Honorarnoten einen Parteikostenersatz gestützt auf einen anwaltlichen Aufwand von 513.84 Stunden geltend (TPF pag. 79.721.410 ff.). Die einzelnen Aufwand- positionen sind ausgewiesen und erweisen sich angesichts der Komplexität der Strafsache und des Aktenumfangs als angemessen. Zusätzlich zu entschädigen ist der Aufwand für die vorinstanzliche Hauptverhandlung, der – wie schon be- züglich der Entschädigung der Falcon festgestellt (vgl. Erwägung E.II.2.2.1.1 hiervor) – aus einer Arbeitszeit von 58.5 Stunden sowie einer Weg- und Wartezeit
76 - von 30 Stunden besteht. Die angemessene Aufwandentschädigung beträgt dem- nach Fr. 149'835.00 (Arbeitszeit von 575.34 Stunden [513.84 Stunden + 58.5 Stunden] x Fr. 250.00 + Weg- und Wartezeit von 30 Stunden x Fr. 200.00). 2.3.1.2 Was die zu vergütenden Spesen anbelangt, enthalten die Kostenübersichten der Verteidigung mehrere Auslagenpauschalen, die rechnerisch 3 % des in Rech- nung gestellten Aufwandes entsprechen (TPF pag. 79.721.413; 416; 418; 420; 423; 425 f.; 430; 432; 435; 439; 441). Eine pauschalisierte Festsetzung ist vorlie- gend nicht angebracht. Besonders ausgewiesen wurden von der Verteidigung einzig Fahrtauslagen von Fr. 700.00 für die Benützung des privaten Motorfahr- zeuges (TPF pag. 79.721.410 ff.). Wiederum können diese nicht in die Berech- nung der Entschädigung einbezogen werden. Stattdessen ist auf die Kosten des öffentlichen Verkehrs für die erforderlichen Hin- und Retourfahrten (34 Fahrten zwischen Winterthur und Zürich) im Betrag von Fr. 340.00 abzustellen. Die zu berücksichtigenden Reisekosten für die Teilnahme an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (zweimalige Hin- und Rückfahrt Winterthur – Bellinzona – Winterthur) belaufen sich auf Fr. 456.00. Für Übernachtung während der Haupt- verhandlung vor Erstinstanz sind Fr. 1'786.00 und für die Verpflegung an den einzelnen Verhandlungstagen Fr. 432.00 in der Auslagenberechnung einzuset- zen. Die übrigen Auslagen sind mit einem Pauschalbetrag von Fr. 500.00 zu be- rücksichtigen. Es sind Auslagen von insgesamt Fr. 3'514.00 zu entschädigen. 2.3.1.3 Zuzüglich der auf die Gesamtentschädigung von Fr. 153'349.00 (Aufwandent- schädigung von Fr. 149'835.00 + Auslagen von Fr. 3'514.00) zu berechnender gesetzlicher Mehrwertsteuer (Fr. 11'807.90 [= 7.7 % von Fr. 153.349.00) ergibt sich einen Entschädigungsanspruch des Beschuldigten A. für seine Verteidigung im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von rund Fr. 165'160.00. 2.3.1.4 A. beantragt die Zusprechung einer persönlichen Umtriebsentschädigung für Un- terkunft und Verpflegung während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (CAR pag. 5.200.193). Der Anspruch auf Ersatz der dem Beschuldigten A. persönlich angefallenen Kosten ist begründet. Für die notwendigen Reisen im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren sowie für Verpflegung und Unterkunft er- scheint unter Hinweis auf die bereits für die beteiligten Rechtsvertretungen be- stimmten Auslagen eine persönliche Umtriebsentschädigung von rund Fr. 1'325.00 angemessen. 2.3.1.5 Nach dem Ausgeführten ist dem Beschuldigten A. für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für erbetene Verteidigung von Fr. 165'160.00 (inklusive Auslagen und MWST) und eine persönliche Umtriebs- entschädigung von Fr. 1'325.00 aus der Staatskasse zuzusprechen.
77 - 2.3.2 Berufungsverfahren 2.3.2.1 Für das Berufungsverfahren beantragt der A. eine Entschädigung für die von sei- ner Verteidigung geleistete Arbeitszeit von 93.50 Stunden (CAR pag. 5.200.194 ff.). Dieser anwaltliche Aufwand erweist sich als angemessen und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die vorgelegte Aufwandübersicht ist um den Aufwand für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu ergänzen. Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung II.E.2.2.1.3 hiervor), sind dafür Aufwendun- gen für Arbeitszeit von 12.50 Stunden (10.50 Stunden Hauptverhandlung + 2 Stunden Nachbesprechung) sowie eine Wegzeit von 6 Stunden (Hin- und Rück- reise Winterthur – Bellinzona – Winterthur) zu berücksichtigen. Insgesamt ist von einer Aufwandentschädigung von Fr. 27'700.00 (Fr. 26'500.00 [106 Stunden x Fr. 250.00] + Fr. 1'200.00 [6 Stunden x Fr. 200.00]) auszugehen. 2.3.2.2 Als Auslagenersatz macht die Verteidigung von A. wiederum einen Pauschalbe- trag geltend, der einem Prozentsatz von 3 % der gesamten Aufwendungen ent- spricht (CAR pag. 5.200.196; CAR pag. 5.200.198). Darauf kann auch bei der Festlegung der für das Rechtsmittelverfahren zu beanspruchenden Entschädi- gung nicht abgestellt werden. Konkret zu vergüten sind die Reisekosten von Fr. 114.00 (Winterthur – Bellinzona – Winterthur) sowie die Kosten für Unterkunft von Fr. 357.20 und Verpflegung von Fr. 54.00 (vgl. Erwägung II.E.2.2.2.2 hier- vor). Als Ersatz der ansonsten angefallenen Spesen sind ermessensweise Fr. 250.00 zu veranschlagen. Zusammenfassend sind Auslagen von Fr. 775.20 zu entschädigen. 2.3.2.3 Die Entschädigung für die Aufwendungen und Auslagen der Verteidigung ist ge- samthaft auf Fr. 28'475.20 (Fr. 27'700.00 + Fr. 775.20) festzusetzen. Unter Auf- rechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer (7.7 %) ergibt sich eine Entschädi- gung von rund Fr. 30'670.00, welche dem Beschuldigten A. für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren zuzusprechen ist. 2.3.2.4 Als persönliche Umtriebsentschädigung für das Berufungsverfahren verlangt A. den Ersatz für Verpflegung und Unterkunft während der Berufungsverhandlung (CAR pag. 5.200.193). Als Auslagen für die Übernachtungen ist ein Betrag von Fr. 357.20 und für die Reisekosten (Z. – Bellinzona – Z.) ein solcher von Fr. 107.00 zu berücksichtigen. Hinzu kommt ein Betrag von Fr. 54.00 für die Ver- pflegung am Tag der Berufungsverhandlung. Dem Beschuldigten ist für das Be- rufungsverfahren damit eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 550.00 aus der Staatskasse zuzusprechen.
78 - Die Berufungskammer erkennt:
I. Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 bezüglich den Dispositiv-Ziffern III.1 und III.2 (Abweisung Anträge der vormaligen Privatklägerschaft auf Entschädigung und Vormerknahme des Rechts auf Abtretung von Ersatzforderungen) sowie der Dispositiv-Ziffer V (Verwendung von beschlagnahmten und in den Ziffern 4.2 und 4.3 der Anklageschrift aufgeführten Dokumenten und Gegenständen) in Rechts- kraft erwachsen ist. II. Neues Urteil
Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Andrea Blum Sandro Clausen
Zustellung im Dispositiv an:
Bundesanwaltschaft,
Herrn Rechtsanwalt Dr. Andrea Taormina
Herrn Rechtsanwalt Peter Bettoni
Bundesstrafgericht Strafkammer
80 - Zustellung in vollständiger Ausfertigung an:
Bundesanwaltschaft,
Herrn Rechtsanwalt Dr. Andrea Taormina
Herrn Rechtsanwalt Peter Bettoni
Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei MROS
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
Bundesstrafgericht Strafkammer
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus- setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt- ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.
Versand: 27. Mai 2024