Urteil vom 21. Dezember 2023 Berufungskammer Besetzung Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, Richterinnen Petra Venetz und Brigitte Stump Wendt, Gerichtsschreiber David Mühlemann Parteien
Berufungsführer 1 / Beschuldigter 1
Berufungsführer 2 / Beschuldigter 2
gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Vincens Nold, Berufungsgegnerin 1/Anklagebehörde Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2022.16
SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, vertreten durch Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, vertreten durch Rechtsan- walt Fritz Rothenbühler, Berufungsgegnerin 2/Privatklägerin 1
E. AG IN LIQUIDATION, vertreten durch Handelsre- gister- und Konkursamt Zug, Herrn lic. iur. An- dreas Hess, Berufungsgegnerin 3/Privatklägerin 2
Gegenstand
Berufungen (teilweise) gegen das Urteil der Strafkam- mer des Bundesstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. Sep- tember 2021
Ungetreue Amtsführung; Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung; Urkundenfälschung im Amt; Urkundenfäl- schung; Sich bestechen lassen; Bestechen; Strafzu- messung; Entschädigung der amtlichen Verteidigung
StGB) aus (BA pag. 01-001-0002 bzw. 01-001-0005; Verfahrensnummer SV.14.0100-NOL). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erteilte am 21. Februar 2014 die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen A. (BA 01-002-0004 f.). A.2 Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 323 StPO die Wiederaufnahme eines am 28. November 2005 gegen A. we- gen Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie des Sich be- stechen lassen (Art. 322 quater StGB) eröffneten gerichtspolizeilichen Ermittlungs- verfahrens an, welches sie mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 eingestellt hatte (Verfahrensnummer EAI/7/05/1353), und vereinigte es gleichzeitig mit der Straf- untersuchung SV.14.0100-NOL (BA pag. 01-001-0003 f.). A.3 Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 16. April 2014 eine weitere Strafuntersu- chung gegen K. wegen Verdachts des Bestechens sowie der Vorteilsgewährung (BA 01-001-0001) und dehnte sie am 23. Juni 2015 gegen A. wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung, des Sich bestechen lassen sowie der Vorteilsan- nahme aus (BA pag. 01-001-0002; Verfahrensnummer SV.14.0412-NOL). Am 8. September 2015 vereinigte sie die beiden Verfahren SV.14.0100-NOL und SV.14.0412-NOL unter der Verfahrensnummer SV.14.0100-NOL (BA pag. 01- 003-0001 ff.).
A.4 Gestützt auf ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. September 2014 übernahm die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 26. Januar 2015 das Zürcher Verfahren B-3/2014/27 – nach erfolgter Verfahrens- konsolidierung unter der Verfahrensnummer B-3/2014/27 bezogen auf die den Sachverhalt SECO betreffenden Beweismittel und auf die in diesem Zusammen- hang stehenden beschuldigten Personen – gegen L. wegen Verdachts der Geld- wäscherei, der Urkundenfälschung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Bestechens sowie der Verletzung der Meldepflichten gemäss Art. 37 des Geld- wäschereigesetzes, gegen C. wegen Verdachts des Bestechens, der Vorteilsge- währung sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung, gegen B. wegen Verdachts
Mit Verfügungen vom 14. Februar 2019 wurde das Verfahren gegen B. und C. je auf den Verdacht der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) ausgedehnt (BA pag. 01-001-0012, 01-001-0013).
Mit Verfügungen vom 28. Februar 2019 wurde das Verfahren gegen A., B. und C. je auf den Verdacht der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) ausgedehnt (BA pag. 01-001-0014, 01-001-0015, 01-001-0016).
Mit Verfügungen vom 18. April 2019 wurde das Verfahren gegen A. und B. je auf den Verdacht der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) ausgedehnt (BA pag. 01-001- 0017, 01-001-0018). A.6 Mit Einstellungsverfügung vom 21. März 2019 wurde das Verfahren gegen M. wegen Bestechens (Art. 322 ter StGB) eingestellt (BA pag. 03-000-0001 ff.). A.7 Mit Strafbefehl vom 26. März 2019 sprach die Bundesanwaltschaft O. des Beste- chens (Art. 322 ter StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen à CHF 190.-- sowie mit einer Busse von CHF 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheits- strafe von 10 Tagen. Mangels Einsprache ist der Strafbefehl in Rechtskraft er- wachsen (BA pag. 03-000-0026 ff.).
Mit Strafbefehl vom 27. März 2019 und Berichtigung vom 29. März 2019 sprach die Bundesanwaltschaft L. der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt voll- ziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Mangels Einsprache ist der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen (BA pag. 03-000-0033 ff., -0062 f.).
Mit Strafbefehl vom 4. April 2019 sprach die Bundesanwaltschaft K. des Beste- chens (Art. 322 ter StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 40.-- sowie mit einer Busse von CHF 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheits- strafe von 10 Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 114 Tagen. Mangels Einsprache ist der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen (BA pag. 03- 000-0064 ff.).
Mit Strafbefehl vom 16. Mai 2019 sprach die Bundesanwaltschaft D. des Beste- chens (Art. 322 ter StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 60.-- sowie mit einer Busse von CHF 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheits- strafe von 10 Tagen (BA pag. 03-000-0092 ff.). D. erhob mit Eingabe an die Bun- desanwaltschaft vom 17. Mai 2019 Einsprache gegen den Strafbefehl und bean- tragte einen vollumfänglichen Freispruch (BA pag. 03-000-0100). A.8 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische De- partement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF; Privatklägerin 1), konsti- tuierte sich mit Eingaben vom 25. Februar, 17. März und 22. Mai 2014 als Privat- klägerin im Straf- und Zivilpunkt ([SV.14.0100-NOL] BA pag. 15-005-0001; [SV.14.0412-NOL] BA 15-001-0001). Sie spezifizierte und begründete ihre zivil- rechtlichen Ansprüche im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (TPF pag. 422.720.17 und 422.721.194 ff.). A.9 Die E. AG (heute: E. AG in Liquidation; Privatklägerin 2) konstituierte sich mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. August 2014 als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt ([SV.14.0100-NOL] BA pag. 15-006-0006). Mit Eingabe vom 3. August 2021 spezifizierte und begründete sie ihre zivilrechtlichen Ansprüche (TPF pag. 422.552.1 ff.).
A.10 Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. September 2019 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen die Beschuldigten A., B., C. und D. betreffend ungetreue Amts- führung (A.) sowie Gehilfenschaft dazu (B., C.), ungetreue Geschäftsbesorgung (B., C.), Urkundenfälschung im Amt (A.), Urkundenfälschung (A., B., C.), Sich bestechen lassen (A.), Bestechen (B., C., D.) sowie Geldwäscherei (A., B.).
Am 14. Juni 2022 übermittelte die Strafkammer der Berufungskammer die Akten (CAR pag. 1.100.384). B.2 Mit Berufungserklärung vom 30. Juni 2022 stellte C. folgende Anträge (CAR pag. 1.100.387 ff.):
Das Urteil des Bundesstrafgeric hts vom 17. September 2021 sei betreffend III (C., Urteil Seite 358 ff.), Ziff. 1.3 und Ziff. 2, V. Ziff. 6., VI, Ziff. 3 und Ziff. 5.1, VII, Ziff. 2, Spiegelstrich 3, Ziff. 3 (Entschädigung für erbetene Vertei- digung) und Ziff. 4 (Entschädigung und Genugtuung) sowie IX, Ziff. 3 (amt- liche Verteidigung) aufzuheben.
Der Beschuldigte sei freizusprechen.
Der Beschuldigte sei für die unrechtmässig erstandene Untersuchungshaft mit CHF 19'600.00 sowie einer Genugtuung für die durch das Strafverfah- ren erlittene Unbill aus der Staatskasse mit CHF 40'000.00 zu entschädi- gen.
Weiter seien die dem Beschuldigten entstandenen Anwaltskosten in der Höhe von CHF 176'830.10 zu entschädigen.
Die sichergestellten Gelder in Schliessfach J. Nr. 1 bzw. Konto 3, damaliger Betrag CHF 125'000.00 seien freizugeben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
Gleichzeitig stellte C. den folgenden Beweisergänzungsantrag:
Juli 2022 erklärte Berufung (CAR pag. 1.100.392 ff.) zurück. Gleichzeitig er- suchte er die Berufungskammer das Verfahren in Bezug auf seine Person abzu- schreiben sowie die Vorladungen für die Berufungsverhandlung vom 28. Novem- ber 2023 abzunehmen (vgl. infra lit. B.19). B.4 B.4.1 Mit Berufungserklärung vom 5. Juli 2022 stellte A. folgende Anträge (CAR pag. 1.100.398 ff.):
Das Urteil vom 17.09.2021 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (SK.2020.10) wird lediglich in Teilen angefochten. Die Berufung erstreckt sich
1.1 auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt, des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens sowie der Urkunden- fälschung (Ziff. I/1.3 der Schuldsprüche);
1.2 auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Mo- naten sowie zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen à Fr. 50.00 (Ziff. I/2. der Verurteilung);
1.3 auf die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft in der Höhe von Fr. 410’000.00 (Ziff. I/4. der Verurteilung).
2.1 A. sei freizusprechen von der Anschuldigung der mehrfachen Urkun- denfälschung im Amt, des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens so- wie der Urkundenfälschung, angeblich begangen in der Zeit von 2004 bis 2014;
unter Auferlegung der gesamten erst- sowie der oberinstanzlichen Verfahrenskosten an die Eidgenossenschaft sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe der gesamten erst- und ober- instanzlichen Verteidigungskosten gemäss teils noch einzureichen der Honorarnote und einer Genugtuung von CHF 200.00 pro ausge- standenem Hafttag.
Die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils wird insofern begehrt, als A. zu ei- ner schuldangemessenen Strafe, bestehend aus einer teilbedingten Freiheits- strafe (unter Anrechnung der ausgestandenen Haft) sowie einer bedingten Geld- strafe, zu verurteilen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. B.5 Zusammen mit der Berufungserklärung vom 5. Juli 2022 stellte A. folgendes Aus- standsbegehren gegen den Vorsitzenden des Berufungsgerichts:
Gemäss Medienberichten (bspw. Berner Zeitung vom 29.06.2022) läuft derzeit ein Strafverfahren gegen den Präsidenten der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts, Herrn O. Thormann, Im Zusammenhang mit des- sen früherer Tätigkeit bei der Bundesanwaltschaft. Zudem war der heutige Präsident der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts, Herr O. Thor- mann, seinerzeit Vorgesetzter des Staatsanwaltes des Bundes, Herrn V. NoId, welcher das Strafverfahren gegen Herrn A. führte und in der Folge die entsprechende Anklage vor Bundesstrafgericht vertrat. Aus diesen Gründen wird beantragt, dass der Präsident der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts, Herr O. Thormann, in casu in den Ausstand zu treten habe.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 teilte der Vorsitzende des Berufungsgerichts dem Rechtsanwalt des Beschuldigten A. mit, dass er zu keinem Zeitpunkt bei der Bundesanwaltschaft in derselben Abteilung mit und/oder als Vorgesetzter von Staatsanwalt des Bundes Vincens NoId tätig gewesen war und er sich deshalb dort zu keinem Zeitpunkt mit dem vorliegenden Verfahren auf irgendeine Weise befasst hatte (CAR pag. 2.102.001).
Mit Eingabe vom 9. August 2022 erklärte A., dass am Ausstandsgesuch vom 5. Juli 2022 nicht festgehalten werde (CAR pag. 2.102.009), womit es gegen- standslos wurde. B.6 Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass die Beru- fungsanmeldung vom 24. September 2021 zurückgezogen werde (CAR pag. 1.300.001 f.).
Gleichzeitig setzte die Berufungskammer gestützt auf Art. 133 StPO die bisheri- gen amtlichen Verteidiger als amtliche Verteidigung der Beschuldigten A., B. und C. für das vorliegende Berufungsverfahren ein. B.8 Mit Eingabe vom 9. August 2022 erklärte A., dass er auf Erhebung einer An- schlussberufung verzichte und das Eintreten auf die übrigen Berufungserklärun- gen ins gerichtliche Ermessen stelle (CAR pag. 1.400.003).
Die Bundesanwaltschaft teilte mit Eingabe 11. August 2022 mit, dass sie bezüg- lich der Berufungserklärungen von A., B. und C. keinen Antrag auf Nichteintreten stelle und auf die Erklärung einer Anschlussberufung verzichte. Zudem wies sie darauf hin, dass sie keine Beweisanträge stelle (CAR pag. 1.400.004).
B. teilte mit Eingabe vom 16. August 2022 mit, dass keine Anträge auf Nichtein- treten gestellt würden. Zudem erneuerte B. den Antrag aus der Berufungserklä- rung vom 1. Juli 2022 (CAR pag. 1.100.392 ff.), dass ihm gegenüber das Verfah- ren schriftlich durchgeführt werde. Sodann hielt er fest, dass an allen Anträgen der Berufungserklärung vom 1. Juli 2022 festgehalten werde (CAR pag. 1.400.006 f.).
Mit Eingabe vom 26. August 2022 teilte die Privatklägerin 1 mit, dass sie auf einen Nichteintretensantrag, die Erklärung der Anschlussberufung sowie das Stellen von Beweisanträgen verzichte (CAR pag. 1.400.008).
Der Beschuldigte C. liess sich nicht vernehmen. B.9 Mit Eingabe vom 17. August 2022 (CAR pag. 8.101.002 ff.) beantragte C. die Aufhebung der Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a, Kontokorrent und Depot, Iautend auf C., bei der F., X. Eventualiter werde die Überweisung des beschlagnahmten Kontokorrents und Depots auf das Kontokorrent und Depot bei der FFFFF. W., Iautend auf C., Verbindungskonto [...] bzw. Depot.-Nr. 6 begehrt.
Mit Schreiben vom 7. September 2022 gewährte die Berufungskammer den üb- rigen Parteien Gelegenheit, zu den Anträgen C.’s Stellung zu nehmen (CAR pag. 8.101.006).
Mit Eingabe vom 12. September 2022 teilte die Bundesanwaltschaft ihre Zustim- mung mit, «dass die Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a, Kontokorrent und Depot, Iautend auf C., bei der F., X., aufgehoben wird. Dies in Übereinstim- mung mit Ziffer X.2.3 der Erwägungen im Urteil der Strafkammer des Bun- desstrafgerichts SK.2020 10 vom 17. September 2021 bzw. mit Ziffer V.7 des Dispositivs dieses Urteils» (CAR pag. 8.101.008).
A., mit Eingabe vom 14. September 2022 (CAR pag. 8.101.010), und B., mit Ein- gabe vom 19. September 2022 (CAR pag. 8.101.011 f.) , teilten mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichteten.
Mit Beschluss der Berufungskammer CN.2022.9 vom 21. September 2022 wurde festgestellt, dass die C. betreffende Dispositivziffer V.7 des Urteils des Bun- desstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. September 2021 per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 1). Die Bundesanwaltschaft wurde angewiesen, die Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), Iau- tend auf C., bei der F., X., per Rechtskraft des Beschlusses aufzuheben (Ziffer 2). Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Nebenverfahrens ist im vor- liegenden Hauptverfahren (CA.2022.16) zu befinden. B.10 Mit Schreiben vom 7. September 2022 gewährte die Berufungskammer den Par- teien Frist zur Stellungnahme zu den Anträgen von C., dass die Leistungskon- troIIbIätter von Rechtsanwalt OOOO. für das Strafverfahren der Staatsanwalt- schaft Zürich und das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft zu den Akten zu nehmen seien. Gleichzeitig erhielten die Parteien die Gelegenheit Anträge zum Beweisverfahren zu stellen und begründen sowie allfällige Vorfragen mitzuteilen, die sie anlässlich der Berufungsverhandlung zu stellen beabsichtigen (CAR pag. 4.200.001 f.).
Den Parteien wurde mit gleichem Schreiben mitgeteilt, dass von Amtes wegen im Hinblick auf die Berufungsführer aktuelle Straf- und Betreibungsregister-aus- züge sowie die letzten Steuererklärungen und -veranlagungsverfügungen der Berufungsführer eingeholt werden. B.11 Die Bundesanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 23. September 2022 mit, dass sie auf eine Stellungnahme zum Antrag von C. verzichte (CAR pag. 4.200.003 f.).
C. stellte mit Eingabe vom 26. September 2022 den Antrag auf Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens und reichte das Formular über seine per- sönliche und finanzielle Situation ein. Zudem ersuchte er um Fristerstreckung zur Stellung von Beweisanträgen (CAR pag. 4.200.010 ff.).
Mit Eingabe vom 28. September 2022 teilte B. mit, dass er zum Antrag C.’s keine Bemerkungen habe. Zudem merkte er wiederholt an, dass er auf die Durchfüh- rung eines mündlichen Berufungsverfahrens verzichte und es nach seinem Da- fürhalten aufgrund des Prozessthemas nicht erforderlich sei, dass er nochmals befragt oder anwesend sein müsse. Für den Fall, dass ein mündliches Verfahren durchgeführt werde, stellte er ein Gesuch um Dispensation vom persönlichen Er- scheinen. Schliesslich reichte er das ausgefüllte Formular über seine persönli- chen und finanziellen Verhältnisse ein (CAR pag. 4.200.031 ff.). B.12 In Bezug auf die Rückzugserklärungen von D. und der Bundesanwaltschaft ver- zichteten die weiteren Parteien auf eine Stellungnahme (vgl. oben lit. B.6). Die Berufungskammer trennte folglich in Bezug auf D. das Strafverfahren mit Blick auf Art. 5 StPO und in Anwendung von Art. 30 StPO vom Hauptverfahren CA.2022.16 ab und führte dieses neu unter der Verfahrensnummer CA.2022.23. Mit Beschluss vom 6. September 2022 trat die Berufungskammer auf die von D. angemeldete aber nicht erklärte Berufung im Berufungsverfahren CA.2022.16 nicht ein (Beschluss der Berufungskammer CA.2023.23, Dispositivziffer 2.). Zu- dem stellte die Berufungskammer den Verzicht der Bundesanwaltschaft auf das Rechtsmittel der Berufung fest (Beschluss der Berufungskammer CA.2023.23, Dispositivziffer 3.). Überdies stellte die Berufungskammer fest, dass die Disposi- tivziffern IV.1; IV.2; VI.4; VII.1; Vll.2, vierter Spiegelstrich sowie VIII.1, vierter Spiegelstrich des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. September 2021 per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen sind (Beschluss der Berufungskammer CA.2023.23, Dispositivziffer 4.). B.13 Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 stellte C. folgende Beweisergänzungsanträge (CAR pag. 4.200.043 ff.):
Es seien sämtliche, sich auf der externen Harddisk «HD_SK_2020_10_1/BSG» befindlichen Akten zu paginieren und sei ein komplettes Inhaltsverzeichnis zu erstellen.
Eventualiter sei den Parteien ein Laptop zur Verfügung zu stellen oder eine anderweitige Möglichkeit zu schaffen, sodass die Parteien, v.a. der Be- schuldigte und der Unterzeichnete sämtliche Daten auf der sich in den Ak- ten befindlichen Harddisk «WD Elements CASA II 2018» ohne zeitlichen Druck lesen und studieren zu können.
Es sei festzustellen, ob GGGGG. bei der Zusammenstellung der E1-Akten mitgewirkt hat. B.14 Mit Schreiben vom 3. November 2022 gewährte die Berufungskammer den Par- teien Frist zur Stellungnahme zu den Beweisergänzungsanträgen von C. (CAR pag. 4.200.049 f.). B.15 Mit Eingabe vom 17. November 2022 nahm die Bundesanwaltschaft Stellung zu den Beweisergänzungsanträgen C.’s und beantragte diese abzulehnen (CAR pag. 4.200. 051 ff.).
Mit Eingaben vom 18. November 2022, von A. und vom 21. November 2022, von B., teilten die weiteren Berufungsführer mit, dass sie auf eine Stellungnahme zu den Beweisergänzungsanträgen von C. verzichteten (CAR pag. 4.200.060; 4.200.061 f.). B.16 Mit Verfügung über Beweismassnahmen bzw. prozessleitender Verfügung vom 23. Dezember 2022 entschied der Vorsitzende des Berufungsgerichts wie folgt über die Beweisanträge bzw. Verfahrensanträge der Berufungsführer (CAR pag. 4.200.063 ff.):
Der Beweisantrag Ziffer 1 von Rechtsanwalt Ivo Harb des Beschuldigten C. vom 30. Juni 2022, es seien die beiden Leistungskontrollblätter von Rechts- anwalt OOOO. für das Strafverfahren STA Zürich und Strafverfahren BA zu den Akten zu nehmen, wird abgewiesen. Die vom Beschuldigten C. elekt- ronisch zur Einsicht eingereichten Unterlagen werden von den Akten ge- wiesen.
Der Antrag Ziffer 1 von Rechtsanwalt Ivo Harb des Beschuldigten C. vom
Oktober 2022, es sei von sämtlichen, sich in den Verfahrensakten zu den einzelnen Rubriken befindlichen Beilagen und Beilagenordnern ein In- haltsverzeichnis zu erstellen, wird abgewiesen.
Der Antrag Ziffer 2 von Rechtsanwalt Ivo Harb des Beschuldigten C. vom
Oktober 2022, es seien sämtliche, sich auf der externen Harddisk «HD_SK_2020_10_1/BSG» befindlichen Akten zu paginieren und es sei komplettes Inhaltsverzeichnis zu erstellen, wird abgewiesen.
Der als Akteneinsichtsgesuch entgegengenommene Antrag Ziffer 3 von Rechtsanwalt Ivo Harb des Beschuldigten C. vom 24. Oktober 2022, es sei eventualiter den Parteien ein Laptop zur Verfügung zu stellen oder eine anderweitige Möglichkeit zu schaffen, sodass die Parteien, vor allem der Beschuldigte C. und dessen Vertretung sämtliche Daten auf der sich in den Akten befindlichen Harddisk «WD Elements CASA II 2018» ohne zeitlichen Druck lesen und studieren können, wird wie folgt gutgeheissen: Es ist dem Beschuldigten C. gestützt auf Art. 102 Abs. 1 StPO eine Kopie der Fest- platte «WD Elements CASA Il Akteneinsicht 2018» zur Verfügung zu stel- len, welche vom Beschuldigten C. bis zum Abschluss des Beweisverfah- rens der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts an diese zu retournie- ren ist.
Auf den Beweisantrag Ziffer 4 von Rechtsanwalt Ivo Harb des Beschuldig- ten C. vom 24. Oktober 2022, es sei festzustellen, ob GGGGG. bei der Zusammensetzung der E1-Akten mitgewirkt hat, wird nicht eingetreten.
Es wird das mündliche Verfahren angeordnet (Art. 405 StPO; vgl. BGE 147 IV 127 E. 2.1-2.3). Der Antrag von Rechtsanwalt Bernhard Isenring des Beschuldigten B. vom 1. Juli 2022, es sei bezüglich den Beschuldigten B. ein schriftliches Berufungsverfahren durchzuführen und diesem somit eine Frist zur Berufungsbegründung anzusetzen, wird abgewiesen.
Anlässlich der Berufungsverhandlung wird von Gesetzes wegen eine Ein- vernahme mit den Beschuldigten (Berufungsführer) durchgeführt (Art. 341 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO).
Das Gesuch von Rechtsanwalt Bernhard Isenring des Beschuldigten B. vom 28. September 2022 um Dispensation des Beschuldigten B. vom per- sönlichen Erscheinen an einer allfälligen Berufungsverhandlung wird abge- wiesen. B.17 Mit Eingabe vom 6. September 2023 informierte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht (nachfolgend: Beschwerdekammer) die Berufungskammer, dass Rechtsanwalt Ivo Harb bei der Beschwerdekammer gegen die im Urteil SK.2020.10 vom 17. September 2021 zugesprochene Entschädigung am
Juni 2022 Beschwerde erhoben habe. Gleichzeitig wies die Beschwerdekam- mer darauf hin, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Anfech-
Mit Schreiben vom 12. September 2023 teilte die Berufungskammer der Be- schwerdekammer mit, dass auf die Berufung von C. im vorliegenden Verfahren eingetreten wurde und mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die Zuständigkeit zur Behandlung der Einwände des Verteidigers gegen die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung anerkannt wird (CAR pag. 2.201.010).
Mit Beschluss BB.2022.76 vom 19. September 2023 schrieb die Beschwerde- kammer das Beschwerdeverfahren ab und leitete die Verfahrensakten an die Be- rufungskammer weiter (CAR pag. 2.201.011 ff.). B.18 Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 wies C. darauf hin, dass die mit Verfügung über die Beweismassnahmen vom 23. Dezember 2022 in Aussicht gestellte Ko- pie der Festplatte «WD Elements CASA II Akteneinsicht 2018» noch nicht einge- troffen sei (CAR pag. 2.104.027).
Am 18. Oktober 2023 teilte die Berufungskammer C. mit, dass dieser tatsächlich noch nicht mit der Kopie der Festplatte «WD Elements CASA II Akteneinsicht 2018» bedient wurde (CAR pag. 2.104.028). Die passwortgeschützte Kopie der Festplatte sowie das Passwort wurde am 20. Oktober 2023 an C. versandt (CAR pag. 2.104.029 f.) .
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 machte C. zusammenfassend geltend, dass er von der Berufungskammer nicht eine Kopie der Festplatte «WD Elements» (TPF pag. 421.100.345) erhalten habe. Entsprechend ersuchte er um Zustellung der externen Festplatte «WD Elements», die er der Bundesanwaltschaft am 29. April 2019 zurückgegeben habe (CAR pag. 2.104.031 ff.).
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 teilte die Berufungskammer C. mit, dass die am 20. Oktober 2023 verschickte Festplatte («HD_CA_2022_16_1») eine voll- ständige Kopie der Daten der von ihm referenzierten Festplatte (TPF pag. 421.100.345) enthielt. Diese somit inhaltlich identisch ist mit der sich bei den Ak- ten befindlichen und in der Verfügung über Beweismassnahmen vom 23. De- zember 2022 genannten Festplatte «WD Elements CASA Il Akteneinsicht 2018».
Mit Eingabe vom 6. November 2023 teilte C. zusammenfassend mit, dass er die Harddisk «WD Elements» von der Bundesanwaltschaft nie erhalten und entspre- chend auch immer wieder nachgefragt habe. Zudem sei nicht erklärbar, weshalb
Mit Schreiben vom 8. November 2023 verwies die Berufungskammer C. auf die Erwägung 8. zu Dispositivziffer 2/3 der Verfügung über Beweismassnahmen vom 23. Dezember 2023, insbesondere in Bezug auf den Inhalt der einzigen externen Festplatte, die sich bei Akten der Berufungskammer befindet, die Festplatte «WD Elements CASA II Akteneinsicht 2018» (TPF pag. 421.100.345), sowie den dazu gemachten Abklärungen durch das Bundesstrafgericht. Daraus erschliessen sich auch die Unterschiede auf den jeweils spezifisch für die Akteneinsicht erstellten externen Festplatten. Im Weiteren nahm die Berufungskammer das erneute Er- suchen um Zustellung einer Kopie der externen Harddisk «WD Elements» als vollumfängliches Akteneinsichtsgesuch entgegen und stellte C. in Aussicht, in elektronischer Form vollständig Einsicht in sämtliche bei der Berufungskammer befindlichen physischen Akten sowie der Audiodateien der Hauptverhandlung der Strafkammer zu erhalten. Auf eine abermalige Zustellung der elektronischen Sicherstellungen, mithin einer Kopie der externen Festplatte «WD Elements CASA II Akteneinsicht 2018» (TPF pag. 421.100.345) wurde verzichtet, da diese bereits am 20. Oktober 2023 ein weiteres Mal zugestellt wurde (CAR pag. 2.104.039 f.).
Am 9. November 2023 hat die Berufungskammer eine passwortgeschützte Fest- platte mit sämtlichen bei der Berufungskammer vorhandenen Akten (SV.14.0100-NOL; SK.2019.53; SK.2020.10 und CA.2022.16) an C. versandt (CAR pag. 2.104.041 f.). B.19 Mit Schreiben vom 22. November 2022 teilte die Berufungskammer den Parteien mit, dass sie infolge Rückzugs der Berufung (vgl. supra lit. B.3) erwäge, das Ver- fahren in Bezug auf B. abzutrennen und im separaten Verfahren über die Folgen des Rückzugs der Berufung zu beschliessen. Die Parteien erhielten Gelegenheit zu den Anträgen von B. Stellung zu nehmen, insbesondere zum Antrag, die Vor- ladung von B. sei abzunehmen und damit verbunden der Antrag, auf die Be- weisabnahme der Einvernahme von B. anlässlich der Berufungsverhandlung zu verzichten (CAR pag. 2.100.001).
Je mit Eingaben vom 23. November 2023 nahmen die Bundesanwaltschaft (CAR pag. 2.101.062 f.), A. (CAR pag. 2.102.010), C. (CAR pag. 2.104.043 ff.) sowie die Privatklägerin 1 (CAR pag. 2.106.001 f.) zu den Anträgen Stellung, wobei
Mit Schreiben vom 24. November 2023 hat die Berufungskammer die Vorladun- gen vom 20. Juni 2023 bezüglich B. und dessen Verteidigung für die Hauptver- handlung vom 28. November 2024 abgenommen (CAR pag. 2.103.007).
Mit Beschluss vom 27. November 2023 trennte die Berufungskammer das Beru- fungsverfahren im B. betreffenden Umfang vom vorliegenden Hauptberufungs- verfahren ab und eröffnete ein neues Verfahren unter der Geschäftsnummer CA.2023.25. Gleichzeitig beschloss die Berufungskammer, dass über die Folgen des Rückzugs der Berufungserklärung vom 1. Juli 2022 im Verfahren CA.2023.25 separat entschieden wird.
Mit Beschluss CA.2023.25 vom 19. Dezember 2023 schrieb die Berufungskam- mer die von B. angehobene Berufung infolge Rückzugs als gegenstandslos ab. Überdies stellte die Berufungskammer fest, dass die B. betreffenden Dispositiv- ziffern II.1-3; V.2.6; V.3.; V.5; VI.2; VI.5; VII.1; VII.2, zweiter Spiegelstrich; VIII.1, zweiter Spiegelstrich sowie IX.2 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2020.10 vom 17. September 2021 rückwirkend per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen sind. Zudem wurden aus dem vorliegenden Berufungs- verfahren Kosten in Höhe von CHF 3'000.-- übernommen und B. auferlegt. B.20 Am 28. November 2023 fand die Berufungsverhandlung am Sitz des Bun- desstrafgerichts in Bellinzona statt, in Anwesenheit der Berufungsführer A. und C. sowie deren Verteidiger und der BA (CAR pag. 5.100.001). Es wurden die Berufungsführer A. (CAR pag. 5.300.001 ff.) und C. (CAR pag. 5.300.060 ff.) ein- vernommen.
Im Rahmen seines Parteivortrags präzisierte C. seine Anträge wie folgt (CAR pag. 5.100.004 f.):
Das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 17. September 2021 gegen den Beschuldigten C. sei aufzuheben, soweit es nicht bereits in Rechtskraft er- wachsen ist.
Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
Der Beschuldigte sei für die unrechtmässig erstandene Untersuchungshaft mit CHF 19'600.00 sowie einer Genugtuung für die durch das Strafverfah- ren erlittene Unbill mit CHF 40'000.00 aus der Staatskasse zu entschädi- gen.
Dem Beschuldigten seien die entstandenen Anwaltskosten aus dem Man- dat RA OOOO. in der Höhe von CHF 157'601.65 und aus dem Zürcher Verfahren (Mandat RA Harb.) in der Höhe von CHF 19'228.45, d.h. total CHF 176'830.10 zu vergüten.
Die Abweisung der Zivilforderungen, resp. Verweisung auf den Zivilweg sei zu bestätigen.
Die sichergestellten Gelder im Schliessfach der J. Nr. 1 bzw. EFV Konto 3, damaliger Betrag CHF 125'000.00, seien freizugeben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
A. präzisierte im Rahmen seines Parteivortrags seine Anträge wie folgt (CAR pag. 5.100.005 f.):
Es sei festzustellen, dass das Urteil vom 17. September 2021 der Straf- kammer des Bundesstrafgerichts (SK.2020.10) hinsichtlich − der Ziffer I./1.1 (Einstellungen); − der Ziffer I./1.2 (Freisprüche); − der Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt, des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens sowie der Urkundenfälschung (teilweise Ziff. I./1.3); − der Ziffer I./3 (Bestimmung des Kantons Bern als Vollzugskanton); − der Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung zugunsten der Eid- genossenschaft in der Höhe von CHF 410'000 (Ziff. I./4. der Verurtei- lung); − der Verfügungen betreffend beschlagnahmte Gegenstände und Vermö- genswerte (Ziff. V.); − der Zivilklagen (Ziff. VI./1. und VI./6.); − der Verfahrenskosten und Entschädigungen (Ziff. VII. und VIII.); − der Honorarfestsetzung der amtlichen Verteidigung (Ziff. IX.); in Rechtskraft erwachsen ist.
A. sei zu verurteilen 2.1 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten, wovon 8 Monate un- bedingt und 18 Monate bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren zu vollziehen seien, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 86 Tagen; 2.2 zu einer Geldstrafe von 13 Tagen à CHF 30.00, ausmachend CHF 390.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren.
Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren seien der Eidgenossen- schaft aufzuerlegen und A. eine Entschädigung für die Verteidigungskosten
Allfällige, im Berufungsverfahren geltend gemachte Forderungen der Pri- vatklägerschaft seien abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfol- gen.
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.
Die Bundesanwaltschaft stellte im Rahmen ihres Parteivortrages folgende An- träge (CAR. pag. 5.100.006 f.):
Es sei festzustellen, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2020.10 vom 17. September 2021 bezüglich der Dispositiv-Ziffern I. A., Ziffer 1. 1.1 bis 1.3, Ziffer 3., Ziffer 4., II. B., Ziffer 1. 1.1 bis 1.3, Ziffer 2., III. C. Ziffer 1. 1.1 bis 1.2, IV. D., Ziffer 1. und Ziffer 2., V. Ziffer 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, VI. Ziffer 1, 2, 4, 5. 5.2, 5.3, 5.5, 6., VII. Ziffer 1 und Ziffer 2. Spiegelstrich 1, 2 und 4, VIII Ziffer 1, Spiegelstrich 1, 2 und 4, Ziffer 2.; IX Ziffer 1., Ziffer 2 in Rechtskraft erwachsen ist.
A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten und einer Geld- strafe von 130 Tagessätzen à CHF 50.00 unter Anrechnung der Untersu- chungshaft von 86 Tagen zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei be- dingt aufzuschieben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
C. sei schuldig zu sprechen des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB.
C. sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 140.00 zu bestrafen, unter Anrechnung der Unter- suchungshaft von 98 Tagen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Voll- zug der Geldstrafe seien bedingt aufzuschieben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Zur Sicherung der Durchsetzung der Verfahrenskosten gegen C. sei die Beschlagnahme des Betrags von CHF 125'000.00 auf Konto Nr. 3 der Bun- desanwaltschaft (BA SV.14.0100) bei der Eidgenössischen Finanzverwal- tung EFV aufrechtzuerhalten.
Die Zivilklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen C. sei auf den Zivilweg zu verweisen.
Die Zivilklage der E. AG in Liquidation gegen C. gemäss Eingabe vom
August 2021 sei in Bezug auf Antrag 1 auf den Zivilweg zu verweisen.
Die Verfahrenskosten von CHF 69'416.30 seien anteilsmässig im Umfang von CHF 10'592.25 C. aufzuerlegen.
Die Entschädigung der Privatklägerschaft Schweizerische Eidgenossen- schaft sei auf CHF 106'421.90 festzusetzen und davon anteilsmässig C. im Umfang von CHF 21'284.40 aufzuerlegen.
C. sei für die Kosten der erbetenen Verteidigung von der Eidgenossen- schaft mit CHF 18'000.00 zu entschädigen.
Im Übrigen seien keine Entschädigungen oder Genugtuungen zuzuspre- chen.
Rechtsanwalt Ivo Harb sei für die amtliche Verteidigung von C. von der Eidgenossenschaft mit CHF 162'973.35 (inkl. MWST) zu entschädigen, ab- züglich der geleisteten Akontozahlungen. C. sei zu verpflichten, für seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft CHF 81'486.65 zurückzuzah- len.
Die vom Gericht für das Berufungsverfahren festzulegenden Verfahrens- kosten seien den Beschuldigten aufzuerlegen.
Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen. B.21 Das Urteil vom 21. Dezember 2023 wurde den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnet (CAR pag. 9.100.001 ff.).
22 - SK.2020.10). Sie sind teilweiser Art, wobei das vorinstanzliche Urteil von C. im Schuld- und Strafpunkt, betreffend auferlegten Zivilforderungen, sowie hinsicht- lich der Kosten-/Entschädigungsfolgen angefochten wird (vgl. Anträge oben lit. B.2). A. seinerseits ficht das erstinstanzliche Urteil ursprünglich sowohl im Schuld- und Strafpunkt sowie den damit zusammenhängenden weiteren Folgen an (vgl. oben lit. B.4). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 schränkte A. die Beru- fungserklärung vom 5. Juli 2022 insofern ein, als nunmehr das erstinstanzliche Urteil lediglich hinsichtlich der Strafzumessung angefochten wird (CAR pag. 2.102.006 f.). Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO; Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine enge Kon- nexität mit den angefochtenen Punkten besteht (Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.11 vom 21. Januar 2022 E. I. 2.1). Bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung automatisch auch damit zusammenhängende Folgepunkte des Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entscheiden über Einziehungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, als angefochten. Bestätigt das Beru- fungsgericht den Schuldspruch, sind die weiteren nicht angefochtenen Urteils- punkte bei einer Beschränkung der Berufung nicht zu überprüfen (Z IMMERLIN, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 399 StPO N. 19; S CHMID, Praxiskommen- tar StPO, 3. Aufl. 2017, Art. 399 StPO N. 18). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), wobei es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). 2.2 Demzufolge ist festzustellen, dass folgende Dispositivziffern des Urteils SK.2020.10 vom 17. September 2021 in Rechtskraft erwachsen sind: I. 1., 3. und 4.; II. 1.-3.; III. 1.1, 1.2; IV. 1. und 2.; V. 1.-5, 7., 8.; VI. 1., 2., 4., 5.1 [B. betreffend]
5.5, 6.; VII. 1., 2. (Spiegelstriche 1, 2 und 4); VIII. 1. (Spiegelstriche 1, 2, 4), 2.; IX. 1., 2. 2.3 Die Bundesanwaltschaft hat vorliegend weder Berufung noch Anschlussberufung erklärt. Dementsprechend gilt das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO); dieses ist nicht nur bezüglich des Strafmasses, sondern auch hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation zu beachten (BGE 139 IV 282 E. 2.3 ff.). Massge- blich für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dis- positiv. Sofern die Vorinstanz gewisse Einzelvorwürfe nicht als tatbestandsmäs- sig qualifiziert hat, ist die Rechtsmittelinstanz daran gebunden. Dieser ist es hin- gegen nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einem anderen Sachverhalt oder falschen rechtlichen Überlegungen ausging (BGE 139 IV 282 E. 2.6). Jedoch
23 - können aufgrund einer solchen unterschiedlichen rechtlichen Qualifikation durch die Rechtsmittelinstanz keine zusätzlichen Schuldsprüche erfolgen. 2.4 Gegenüber C. wurde durch die Vorinstanz keine Einziehung von Vermögenswer- ten angeordnet. Das Verbot der reformatio in peius ist in Bezug auf die Höhe der Strafe und die rechtliche Qualifikation anwendbar. Ungeklärt in der Lehre und Rechtsprechung ist jedoch, ob es sich auch auf die Einziehung und Ersatzforde- rung erstreckt. Die Kommentatoren und die Lehrmeinungen weisen zwar darauf hin, dass die Frage, ob das Verbot der reformatio in peius bei der Einziehung und Ersatzforderung zur Anwendung gelangt, noch nicht geklärt sei. Eine vertiefte Stellungnahme findet sich aber in der Literatur nicht. S CHOLL bemerkt lediglich, dass namentlich bezüglich dieser Frage in der Fachliteratur eine Lücke klaffe, die noch zu füllen sei (S CHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Ver- mögen, Kriminelle Organisation, Bd. 1, 2018, Art. 70 N. 103). Ansätze einer Ant- wort lassen sich bei L IEBER finden, wobei er darauf hinweist, dass umstritten sei, ob das Verbot mangels pönalen Charakters bei der Sicherungseinziehung ge- mäss Art. 69 StGB zur Anwendung komme, dies wohl aber bei der Vermö- genseinziehung anders sei (L IEBER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 391 StPO N. 9b). Ge- mäss B AUMANN jedoch «unterliegt die vorgängig nicht oder in geringerem Um- fang angeordnete Einziehung dem Verbot der reformatio in peius» (B AUMANN, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 72 StGB N. 23). Für die Geltung des Verbots hat sich auch der deutsche Bundesgerichtshof aus- gesprochen, als ihm das Hanseatische Oberlandgericht Hamburg die Rechts- frage vorgelegt hat, ob das Verschlechterungsverbot die erstmalige Anordnung einer Einziehung durch das Berufungsgericht ausschliesse. Der deutsche Bun- desgerichtshof berief sich insbesondere auf Sinn und Zweck des Verschlechte- rungsverbots, da dieses «gewährleistet, dass der Angeklagte bei seiner Ent- scheidung, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel bzw. einem Wieder- aufnahmeantrag Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt wird, es könne ihm durch die Einlegung ein Nachteil erwachsen» (BGH Be- schluss 5 StR 387/18 vom 10. Januar 2019). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die «anderen Massnahmen» bisher das Ver- bot der reformatio in peius einzig für die Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB anerkannt, insofern, als es sich um eine Sanktion handelt (Urteil des Bun- desgerichts 6B_67/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 8.2; BGE 146 IV 311 E. 3.7; BGE 146 IV 172 E. 3.3.4). In Bezug auf die Rechtsnatur der Einziehung und Ersatzforderung ist vom Bundesgericht jedoch keine klare Stellungnahme zu er- kennen (vgl. dazu S CHOLL, a.a.O., Art. 70 N. 101). Die Einziehung wurde, in Be- zug auf das Verbot der reformatio in peius, von der Rechtsprechung als sachliche Massnahme ohne repressiven Charakter bezeichnet, zumindest betreffend den bösgläubigen Erwerber bzw. Dritten (Urteile des Bundesgerichts 6B_67/2019
24 - vom 16. Dezember 2020 E. 8.2; 6B_184/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1). Als sachliche Massnahme wurde die Einziehung mitunter qualifiziert, da diese auch angeordnet werden kann, ohne dass eine bestimmte Person strafbar ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_67/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 8.2; 6S.68/2004 vom 9 August 2005 E. 6.2). In anderen Urteilen hat das Bundesgericht hingegen anerkannt, dass die Einziehung einen repressiven Charakter habe, insbesondere im Zusammenhang mit verjährungsrechtlichen Fragen (BGE 105 IV 169 E. 1c; BGE 117 IV 233). Ob das Verbot der reformatio in peius auch in Bezug auf die Einziehung oder Ersatzforderung greift, hat das Bundesgericht vielfach betont offengelassen (Urteile des Bundesgerichts 6B_67/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 8.2; 6B_98/2010 vom 8. September 2010 E. 1.3). Gleichwohl finden sich ge- wisse Hinweise in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn etwa ausge- führt wird, dass das Verbot der reformatio in peius dann verletzt wäre, «wenn die von der Vorinstanz bestimmte Ersatzforderung [...] höher als der erstinstanzliche Einziehungsbetrag wäre» (Urteil des Bundesgerichts 6B_1438/2017 E. 2.4 in fine). Zudem wies das Bundesgericht darauf hin, dass im Fall einer Rückweisung und Neubeurteilung einer Busse und allenfalls damit zusammen neu anzuord- nenden Einziehung, der «Anspruch [...] auf rechtliches Gehör sowie das Verbot der reformatio in peius zu beachten» sei. Die neu auszusprechende Busse dürfe mit der anzuordnenden Einziehung den ursprünglichen Betrag der Busse nicht überschreiten (BGE 119 IV 10 E. 3). Auch die Strafkammer des Bundesstrafge- richts hat die Geltung des Verbots der reformatio in peius in Bezug auf die Ein- ziehung angenommen, wenn in einem ersten und zweiten sachrichterlichen Ent- scheid keine Einziehung angeordnet wurde (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.21 vom 13. Mai 2011 E. 3). 2.5 Aufgrund der vorgenannten Erwägungen, erachtet die Berufungskammer sich auch bezüglich von der Vorinstanz nicht angeordneter Einziehungen bzw. Er- satzforderungen an das Verbot der reformatio in peius gebunden.
27 - des Ausstandsgrundes zu spät erfolgte. Es handelt sich auch offensichtlich nicht um ein unechtes Novum. Es ergibt sich aus den Akten, dass Bundesstrafrichter Stephan Blättler im Jahr 2014 in zwei Fällen als Vorsitzender der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgericht über Beschwerden gegen Entscheide der Bun- desanwaltschaft als Verfahrensleitung am Beschluss beteiligt war (BA pag. 21- 001-0056 und 21-002-0117). Damit ergab sich der geltend gemachte Ausstands- grund bereits bei der Mitteilung über die Zusammensetzung des Spruchkörpers der Vorinstanz vom 2. April 2020, mit dem ausdrücklichen Hinweis, allfällige Aus- standsgesuche gegen ein Mitglied des Spruchkörpers ohne Verzug der Verfah- rensleitung einzureichen (TPF pag. 422.120.001 ff.). Nach geltendem Recht sind jedoch sämtliche Ausstandsgründe von Amtes wegen zu berücksichtigen (B OOG, Basler Kommentar, Art. 56 StPO N. 6). Daher wird nachfolgend geprüft, ob be- treffend Bundesstrafrichter Stephan Blättler ein Ausstandsgrund vorlag. 3.6 Bundesstrafrichter Stephan Blätter hat als Vorsitzender sowohl am Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.47 vom 22. Mai 2014 als auch BB.2014.82 vom 6. November 2014 mitgewirkt. Der erstgenannte Beschluss erging betref- fend eine Beschwerde von B. in Sachen Einsetzung einer amtlichen Verteidi- gung; der zweite betraf die Beschwerde von A. in Bezug auf die angeordnete Beschlagnahme des Alterskapital bei der Pensionskasse des Bundes. Es darf davon ausgegangen werden, dass Bundesstrafrichter Stephan Blätter, in Anwen- dung der notwendigen Sorgfalt, von Amtes wegen in Ausstand getreten wäre, würde es sich denn um einen obligatorischen Ausstandsgrund handeln, dass er zuvor bereits in der Beschwerdekammer an Entscheiden in vorliegendem Ver- fahren beteiligt war. In Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (vgl. supra E. 3.3) ist vorliegend jedoch nochmals zu prüfen, ob Bun- desstrafrichter Stephan Blättler durch seine Mitwirkung an diesen früheren Ent- scheidungen sich bereits in einem Mass festgelegt hat, dass er nicht mehr als unvoreingenommen gilt und entsprechen das tangierte erstinstanzliche Verfah- ren nicht mehr als offen erscheinen lässt (so auch K ELLER, a.a.O., Art. 56 StPO N.31). Die Beschwerde von B., die Bundesstrafrichter Stephan Blättler mit- beurteilte, wurde abgewiesen (Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.47 vom 22. Mai 2014; BA pag. 21-001-0056); demgegenüber diejenige von A. gut- geheissen und die Verfügung der Bundesanwaltschaft aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückgewiesen. Die Beschlagnahme wurde jedoch nicht aufgehoben (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.82 vom 6. No- vember 2014 E. 6). Insgesamt gilt es jedoch festzuhalten, dass die Beschlüsse keine Fragen zu behandeln hatten, die eine Entscheidung in der Sache direkt hätten beeinflussen können. Im Verfahren BB.2014.47 ging es um den Antrag B.’s, der die Umwandlung seiner Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung begehrte. Die Beschwerdekammer äusserte sich in keiner Weise zur Sache. Demgegenüber hatte sich Bundesstrafrichter Stephan Blätter im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BB.2014.82 zwar mit dem Vorliegen eines konkreten Tat- verdacht zu befassen. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschlüsse der
28 - Beschwerdekammer in einem sehr frühen Zeitpunkt des Untersuchungsverfah- rens ergingen und die Anforderungen an den hinreichend konkreten Tatverdacht praxisgemäss zu Beginn des Strafverfahrens geringer waren. Zudem stützte sich die Beschwerdekammer in Zusammenhang mit dem Tatverdacht auch darauf, dass die «Bereicherung des Beschwerdeführers [A.] im Umfange von rund CHF 900'000 bis zu CHF 1 Mio. unbestritten geblieben» sei (Beschluss der Be- schwerdekammer BB.2014.82 vom 6. November 2014 E. 4). Vorliegend ist nicht erkennbar, dass sich Bundesstrafrichter Stephan Blätter bereits in unzulässiger Weise festgelegt hatte, so dass er später als Sachrichter nicht mehr unvoreinge- nommen entscheiden konnte. Daher kann nicht eine zwingend unzulässige Konstellation angenommen werden, insbesondere keine Verletzung der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es liegt vorliegend keine unzulässige Vorbe- fassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor, weshalb das Verfahren nicht an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist.
29 - besteht am Sitz der Behörde und umfasst das Recht, Notizen zu machen und Fotokopien zu erhalten, falls dadurch kein übermässiger Aufwand für die Be- hörde entsteht (vgl. BGE 131 V 35, 41 E. 4.2; BGE 129 V 35, 41; BGE 126 I 7, 10). Für das Strafverfahren ist dieser Anspruch insbesondere in Art. 101 StPO konkretisiert. 4.3 Akteneinsicht 4.3.1 C. macht eine eingeschränkte Akteneinsicht und damit eine Verletzung des recht- lichen Gehörs geltend. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat C., wie bereits im erstinstanzlichen Hauptverfahren vorgebracht, dass im bisherigen Verfahren bereits mehrmals um Akteneinsicht ersucht worden sei. Es habe Datenträger ge- geben, die nicht lesbar gewesen seien oder eine Spezialsoftware «NUIX» dazu benötigt würde. Daher sei man gezwungen gewesen, bei der Bundesanwalt- schaft in Zürich und nach Anklageerhebung am Sitz des Bundesstrafgericht in Bellinzona an einzelnen Tagen Einsicht in die Akten zu nehmen. Die Bundesan- waltschaft sei nicht bereit gewesen, die Daten in ein anderes Format zu transfor- mieren, sowie diese elektronischen Dokumente zu paginieren. Aus diesem Grund sei im Berufungsverfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt wor- den, der im Jahr 2022 bewilligt worden sei, jedoch beim Bundesstrafgericht un- tergegangen sei. Am 10. November 2023 habe er die letzte Harddisk erhalten mit 90,3 GB, was weit entfernt vom Datenvolumen der eigentlichen Harddisk «WD Elements» mit 2,02 TB liege. Daraus schliesst der Berufungsführer, dass sich offenbar Daten in Luft aufgelöst und die Strafverfolgungsbehörden den Über- blick «völlig» verloren hätten (CAR pag. 5.200.156 f.). 4.3.2 Im Rahmen der Vorbereitung der Berufungsverhandlung stellte C. mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 die Beweisanträge «Es seien sämtliche, sich auf der ex- ternen Harddisk «HD_SK_2020_ 10_1/BSG» befindlichen Akten zu paginieren und sei ein komplettes Inhaltsverzeichnis zu stellen» (Antrag Ziffer 2) sowie es sei «eventualiter [...] den Parteien ein Laptop zur Verfügung zu stellen oder eine anderweitige Möglichkeit zu schaffen, sodass die Parteien, v.a. der Beschuldigte und Unterzeichnete sämtliche Daten auf der sich in den Akten befindlichen Hard- disk «WD Elements CASA II 2018» ohne zeitlichen Druck lesen und studieren zu können» (Antrag Ziffer 3). Die Berufungskammer wies mit Verfügung über Be- weismassnahmen bzw. prozessleitende Verfügung vom 23. Dezember 2022 den Antrag Ziffer 2 ab. Antrag Ziffer 3 von C. nahm sie als Akteneinsichtsgesuch ent- gegen und hiess diesen insofern gut, als C. eine Kopie der Festplatte «WD Ele- ments CASA II Akteneinsicht 2018» zur Verfügung gestellt werde (CAR pag. 4.200.063 ff.). 4.3.3 Es trifft zu, dass C. die in der Verfügung über Beweismassnahmen vom 23. De- zember 2022 in Aussicht gestellt Kopie der Festplatte erst auf Nachfrage mit Ein- gabe vom 17. Oktober 2023 (CAR pag. 2.104.027) am 20. Oktober 2023 (CAR
30 - pag. 2.104.029) erhalten hat. Wie nachfolgend dargestellt wird, hat C. bereits mehrmals Kopien der sich bei den Akten befindlichen externen Festplatte (TPF pag. 421.100.345) erhalten (vgl. etwa für das vorinstanzlichen Verfahren: TPF pag. 422.265.1.010 f., bzw. 422.402.001 f.). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 machte C. geltend, dass sich auf der Harddisk «WD Elements» (pag. 421.100.345) 12 Ordner, mit einer gesamten Datenmenge von 2.02 TB, befän- den. Die Bundesanwaltschaft habe jedoch eine neue Harddisk mit dem Namen «HD_SK_2020_10_1» erstellt, mit mehreren Excel-Tabellen sowie verlinkten Da- teien. Diese Festplatte enthalte nur noch eine Datenmenge von 1.08 TB. Von der Berufungskammer habe er eine als «WD Elements Casa II Akteneinsicht 2018» bezeichnete, jedoch mit «HD_CA_2022_16_1» beschriftete Festplatte zugestellt erhalten, die inhaltlich mit der Harddisk «HD_SK_2020_10_1» übereinstimme. Der Beweisantrag habe sich jedoch klar auf die Harddisk «WD Elements» bezo- gen und sei so auch genehmigt worden. Er ersuche daher nochmals um Zustel- lung der Festplatte «WD Elements» mit zwölf Ordnern und Datenmenge von 2.02 TB (CAR pag. 2.104.031 ff.). Zum Beleg der unterschiedlichen Datenstruktur so- wie Abweichung der Datenmenge zwischen den Festplatten «WD Elements» so- wie «HD_SK_2020_10_1» bzw. «HD_CA_2022_16_1» reichte C. drei Bild- schirmfotos ein (CAR pag. 2.104.033 f.). Mit Eingabe vom 6. November 2023 machte C. zudem geltend, dass er die Festplatte «WD Elements» von der Bun- desanwaltschaft nie erhalten und daher jeweils entsprechend nachgefragt habe (CAR pag. 2.104.037 f.) 4.3.4 Bereits im Vorverfahren, dann auch im erstinstanzlichen Verfahren und schliess- lich auch im Berufungsverfahren verlangte C. Einsicht in die externe Festplatte «WD Elements» bzw. «WD Elements Casa II Akteneinsicht 2018» bzw. «HD_SK_2020_10_1/BSG» (vgl. etwa Beweisergänzungsanträge Ziffer 2. und
31 - die als relevant erachteten Dateien bzw. Dokumente ausgedruckt und unter An- gabe der Metadaten als Beilage zu den Berichten der Bundeskriminalpolizei (BKP) beigefügt (TPF pag. 422.255.006 f.). 4.3.5 Den Inhalt betreffend ist dieser Feststellung der Vorinstanz nichts hinzuzufügen. C. vergleicht offenbar die Datenstruktur und -menge der ihm von der Bundesan- waltschaft auf sein Ersuchen zugestellten Festplatte mit den Nuix-Daten und der Festplatte mit den Excel-Daten, die alle Parteien und die Vorinstanz erhielten. Es erschliesst sich von selber, dass Unterschiede in Bezug auf die Datenmenge vor- liegen können, wenn unterschiedliche Dateiformate verglichen werden. Dass C. die Nuix-Version mit der Excel-Version vergleicht, ergibt sich klarerweise aus den eingereichten Bildschirmfotos (CAR pag. 2.104.033 f.). 4.3.6 In Bezug auf die Akteneinsicht hielt die Vorinstanz fest, dass die Bundesanwalt- schaft allen Parteien am 16. April 2018 eine Festplatte «WD Elements» mit sämt- lichen elektronischen Sicherstellungen zugestellt habe (TPF pag. 422.255.007, m.H.a. BA pag. 20-05-0046). Am 27. November 2018 habe die Bundesanwalt- schaft den Parteien zusätzlich einen USB-Stick mit weiteren Daten, insbeson- dere Systemdateien, zur Verfügung gestellt, da sie festgestellt habe, dass die externe Festplatte «WD Elements» nicht alle elektronisch sichergestellten Daten enthalte. Gleichentags habe die Bundesanwaltschaft den Parteien auch mitge- teilt, dass diese die Möglichkeit hätten, bei der Bundesanwaltschaft in Bern oder Zürich auf einem Laptop mit dem Programm Nuix die Daten der Festplatte gezielt zu durchsuchen (TPF pag. 422.255.007). Die Vorinstanz nahm betreffend die Akteneinsicht im Vorverfahren umfassende Abklärungen vor, insbesondere stellte sie am 14. Mai 2020 der Bundesanwaltschaft verschiedene Fragen (TPF pag. 422.265.1.007 ff.), die durch die Bundesanwaltschaft am 2. Juni 2020 be- antwortet wurden (TPF pag. 422.265.1.015 ff.). Demnach enthalte die der Vor- instanz eingereichte Festplatte «WD Elements – CASA II Akteneinsicht 2018» diejenigen Daten, die den Parteien am 16. April 2018 mit der Festplatte «WD Ele- ments» erhalten hätten. Nicht auf der fraglichen Festplatte seien die Daten, die die Parteien am 27. November 2018 mit dem USB-Stick nachträglich erhalten hätten. Bei diesen Daten handle es sich lediglich um Systemdaten, Browser- Caches, Log-Dateien sowie weitere inhaltlich nicht verfahrensrelevante Dateien. Die den Parteien am 16. April 2018 mittels Festplatte zugstellten Daten seien identisch mit den Daten, die die Parteien bei der Bundesanwaltschaft mittels des Nuix-Programms hätten einsehen können. Alle Parteien seien mit einer Fest- platte «WD Elements» mit der Excel-Version sowie einem USB-Stick mit den Systemdaten bedient worden (TPF pag. 422.255.007 f.; TPF pag. 422.265.1.015 ff.). C. habe auf Ersuchen zusätzlich eine Festplatte mit der Nuix- Version (Festplatte WD Elements «CASAII OFFLINE CONSULTATION») erhal- ten, jedoch ohne Lizenz für die Nuix-Software (TPF pag. 422.265.1.17; BA pag. 16-013-0428).
32 - 4.3.7 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Parteien in sämtliche Akten des Vor- verfahrens, einschliesslich in den Inhalt der Festplatte «WD Elements» («Hard- disk mit den gesamten elektronischen Sicherstellungen»), Einsicht hätten neh- men können, und dass sie ausserdem im Besitz der entsprechenden elektroni- schen Akten sowie eines Aktenverzeichnisses seien (TPF pag. 422.255.008). Diese Feststellung ist zutreffend und bedarf grundsätzlich keine weiteren Aus- führungen. Der Vollständigkeit halber folgen weitere Klarstellungen in Bezug auf die unterschiedliche Bezeichnung der Kopien der sich bei den Akten befindlichen Festplatte (TPF pag. 421.100.345). 4.3.8 Die sich bei den Akten befindliche Festplatte «WD Elements CASA Il Aktenein- sicht 2018» (TPF pag. 421.100.345) wurde im Vorverfahren oder in der Anklage- schrift entweder als «Harddisk mit den gesamten elektronischen Sicherstellun- gen» oder als «WD Elements» bezeichnet oder mit «CASA Il Akteneinsicht 2018» benannt. Auf Ersuchen C.’s wurde ihm von der Vorinstanz eine Kopie die- ser Festplatte erstellt, dies unter der Bezeichnung «HD_SK_2020_10_1» (TPF pag. 422.402.001). Eine identische Kopie wurde C. von der Berufungskammer unter der Bezeichnung «HD_CA_2022_16_1» erstellt und zugestellt (CAR pag. 2.104.029). Die gerichtsinterne IT-Abteilung verwendete zur Bezeichnung der ex- ternen Festplatten die Kürzel «HD» für Harddisk, gefolgt von der Geschäftsnum- mer. So lässt sich die weitere unterschiedliche Bezeichnung der verschiedenen Kopien der Festplatte «WD Elements CASA Il Akteneinsicht 2018» (TPF pag. 421.100.345) erklären. 4.3.9 In Würdigung der gesamten Umstände kann festgehalten werden, dass die Par- teien im vorliegenden Verfahren Einsicht in alle Akten sowie weitere elektronisch sichergestellten Daten nehmen konnten. C. wurde – auf entsprechendes Ersu- chen – zudem im Vorverfahren Kopien der elektronischen Sicherstellungen in der Nuix-Version zugstellt. Seine Anträge, in die den Akten der Vorinstanz sowie der Berufungskammer beiliegende externe Festplatte «WD Elements CASA Il Akten- einsicht 2018» (TPF pag. 421.100.345) Einsicht zu nehmen, wurde jeweils ent- sprochen und ihm wurden von der Vorinstanz sowie der Berufungskammer Ko- pien erstellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unvollständige Ak- teneinsicht liegt nicht vor. 4.4 Bericht SECO-Administrativuntersuchung (Bericht-Saxer) 4.4.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung bringt C. betreffend den Bericht «SECO Administrativuntersuchung, Mandatsvergaben im IT-Bereich und Überprüfung der Rechtmässigkeit der Beschaffungsprozesse der Ausgleichsstelle der ALV» vom 26. Juli 2014 von Prof. Dr. Urs Saxer (BA pag. 15-003-0015 ff.) im Wesent- lichen vor, dass es sich dabei um ein Privatgutachten handle. Zudem macht er geltend, dass die Vorinstanz sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe,
33 - indem sie auf seine diesbezüglichen Ausführungen anlässlich des Parteivortrags im Urteil nicht eingegangen sei (CAR pag. 5.200149 ff.). 4.4.2 C. macht insbesondere geltend, dass die Privatklägerin 1 ein ihr «genehm er- scheinender Gutachter» eingesetzt und den Umfang und Inhalt des Gutachtens definiert habe. Schon deshalb dürfe sich das Gericht auf dieses Gutachten nicht unbesehen abstützen. Jedoch hätten sich bereits die Schlussberichte der Bun- deskriminalpolizei, ohne eigene Ermittlungen, auf den «Bericht Saxer» abge- stützt und die Bundesanwaltschaft stütze ihre Anklageschrift auf diese Schluss- berichte und den «Bericht Saxer» (CAR pag. 5.200.152 f.). Auch die Vorinstanz habe nicht überprüft, ob der «Bericht Saxer» zutreffe und werfe A. «einfach Ver- säumnisse und die Verletzung seiner Pflichten im Zusammenhang mit den Be- schaffungen auf der Basis des BHB 2006 [Beschaffungshandbuchs]» vor (CAR pag. 5.200.153). 4.4.3 Aus Sicht C.’s sei es eine der zentralen Fragen, im Zusammenhang mit dem «Bericht Saxer», ob das Beschaffungshandbuch (BHB) 2006 überhaupt zur An- wendung gelange bzw. es bei WTO-Beschaffungen über dem Schwellenwert nicht anwendbar sei. Zudem würde es an einer Delegationsvereinbarung mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) fehlen (CAR pag. 5.200.153 f.) . 4.4.4 Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts haben Privatgutachten nicht den gleichen Stellenwert wie ein gerichtliches Gutachten. Den Ergebnissen kommt mithin die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibe- hauptung bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zu, mithin nicht die Qua- lität eines Beweismittels (BGE 141 IV 369 E. 6.2, m.w.H.; dazu auch H EER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 189 StPO N. 6). Da Privatgutachten in der Regel nur eingereicht werden, wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten, sind sie mit Zurückhaltung zu würdigen (D ONATSCH, Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 182 StPO N. 15). 4.4.5 In Anwendung der zuvor erwähnten Lehrmeinung sowie Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt es festzuhalten, dass das Gericht zwar die Vorbringen der Parteien in der Entscheidung angemessen berücksichtigen muss. Die Vorinstanz hat zunächst die Rechtsgrundlagen des öffentlichen Beschaffungsrechts aus- führlich dargestellt (vgl. Urteil SK.2020.10 E. I.7). Entgegen der Ansicht C.’s stützt sich die Vorinstanz dabei nicht nur auf die Ergebnisse des «Bericht Saxer» bzw. die Schlussberichte der Bundeskriminalpolizei. Vielmehr belegt die Vorinstanz mit einer Vielzahl an Verweisen auf Literatur ihre Erkenntnisse und es geht ins- gesamt aus dem erstinstanzlichen Urteil klar hervor, wie sie zu diesem gelang ist. Die Vorbringen des Berufungsführers C. vermögen eine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehörs nicht zu begründen. Selbst wenn eine Verletzung des Gehörsanspruch angenommen werden könnte, würde diese durch das Be-
34 - rufungsgericht geheilt. Der «Bericht-Saxer» befindet sich und verbleibt in den Ak- ten des vorliegenden Verfahrens. Eine Entfernung wurde denn auch zu Recht von C. nicht verlangt. Die Berufungskammer würdigt den «Bericht-Saxer», in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rechtsprechung und Lehrmeinungen, als Privatgutachten. 4.5 Whistleblower 4.5.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung führt C. aus, dass sich weder die Bundes- polizei noch die Bundesanwaltschaft bemüht hätten, den Whistleblower ausfindig zu machen. Zunächst habe er selber lange Zeit unter dem Verdacht, der Whist- leblower zu sein, zu leiden gehabt, bis GGGGG. von verschiedenen Seiten dies- bezüglich verdächtigt worden sei. Nach einer ersten Befragung durch die Bun- desanwaltschaft habe die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine nochmalige Einvernahme von GGGGG. durchgeführt. Diese sei eindeutig ausgefallen und es bedürfe keinen weiteren Ausführungen, wer der Whistleblower gewesen sei (CAR pag. 5.200.148 f.). Aber die Vorinstanz erwähne in ihrem Urteil vom
36 - daraus hervor, dass der Leiter TC sowie bei grösseren Beschaffungen der Direk- tor DA SECO von A. als Ressortleiter TCSB darüber informiert worden sei, dass die WTO-Richtlinien nicht eingehalten worden seien. Zudem habe III. als Zeuge ausgesagt, er habe eine Liste («Liste WBF-SECO vertraulich») erhalten, die ei- nen unüblich hohen Anteil an freihändigen Vergaben ausgewiesen habe. Damit sei erstellt, dass namentlich III. , GGG. sowie der Controller KKK. ab 2009 Kennt- nis von der Nichtausschreibung und Nichtpublikation der freihändigen Vergaben sowie der Missachtung der WTO-Vorschriften gehabt hätten (CAR pag. 5.200.173 ff.). 5.2 Des Weiteren bringt C. vor, dass bis 2012 zusätzlich eine Delegationsvereinba- rung zwischen dem SECO TC und dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das grundsätzlich für Beschaffungen des Bundes zuständig gewesen sei, gefehlt habe. Somit hätten freihändig getätigte Vergaben des SECO TC, die über dem Schwellenwert von CHF 230'000.-- gelegen hätten, nur über das BBL erfol- gen dürfen. Da der Leiter TC, insbesondere trotz entsprechenden Aufforderun- gen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), keine Delegationsverein- barung abgeschlossen gehabt habe, stelle dies eine klare Pflichtverletzung dar. III. und GGG. sei demnach bekannt gewesen, dass die freihändigen Vergaben ohne Delegationsvereinbarung zwingend hätte über das BBL erfolgen müssen. Dennoch hätten sie die Beschaffungen formell unterzeichnet und damit eine gra- vierende Pflichtverletzung begangen. Daraus schliesst C., dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach A. darauf vertraut habe, dass die von ihm in die Wege geleitete Wahl des Beschaffungsverfahrens von seinen Vorgesetzten in materi- eller Hinsicht nicht überprüft oder in Frage gestellt werde, nicht zu treffe (CAR pag. 5.200.175 f.). 5.3 In Bezug auf die Vorbringen von C. hinsichtlich des BHB 2006 kann vorliegend umfassend auf die Erwägungen der Vorinstanz betreffend das zum Tatzeitpunkt geltende Beschaffungsrecht sowie der Organisation des SECO im Bereich Ar- beitslosenversicherung verwiesen werden (Urteil SK.2020.10 E. I.7, I.8). Die Rüge hinsichtlich den Führungspersonen im Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie den Strafbehörden, indem C. in Raum stellt, dass der Leiter TC sowie der Direktor DA geschützt worden seien und deren Handeln und Verantwortung für Defizite im Führungsbereich beschönigt werde (vgl. etwa CAR pag. 5.200.177), ist nicht relevant. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Beurteilung der (strafrechtlichen) Verantwortlichkeit des ehemaligen Lei- ter TC oder des ehemaligen Direktor DA im SECO. Sodann gilt festzuhalten, dass die internen Mängel im Bereich der Beschaffungs- verfahren im SECO TC Gegenstand des Berichts Saxer waren und auch im Urteil der Vorinstanz gewürdigt werden (vgl. BA pag. 15-003-0012, 0048; Urteil SK.2020.10 E. II.2.1.5 f.). Aus den internen Mängeln im SECO und mangelhaften internen Kontrollen können A. und die Mitbeschuldigten jedoch keine Entlastung
37 - für ihre strafrechtliche Verantwortung ableiten. Sofern, nebst den bereits in der Anklageschrift vorgeworfenen und im erstinstanzlichen Urteil festgehaltenen Ver- fehlungen, weitergehendes pflichtwidriges Verhalten von A. vorliegen solle, kann ihn dies ohnehin nicht entlasten. A. war als Leiter TCSB verantwortlich für die Sicherstellung des Beschaffungswesens und die Einhaltung des Beschaffungs- rechts im Ressort TCSB (vgl. infra E. II.3.3.5.4). Zudem sind diesbezügliche Vor- bringen C.’s irrelevant, da, wie aufgezeigt wird, A. unbestrittenermassen in das Vergabeverfahren eingebunden war, ob dieses nun rechtmässig oder nicht ab- gelaufen ist. Es erschliesst sich sodann nicht, was C. selber aus seinen zuvor erwähnten Ausführungen hinsichtlich seiner strafrechtlichen Verantwortung für sein Handeln ableiten will. Vielmehr wird nachfolgend aufzuzeigen sein, inwiefern diese Lücken in der internen Kontrolle bzw. Verfehlungen bei der Durchsetzung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben bekannt waren und gegebenenfalls be- wusst ausgenutzt wurden. II. Materielle Erwägungen
A. hat seine Berufung, die ursprünglich auch auf die Schuldsprüche gerichtete war, dahingehend eingeschränkt, dass er nunmehr nur noch die Bemessung der Strafe anficht. Entsprechend sind die Schuldsprüche ihm gegenüber in Rechts- kraft erwachsen (vgl. supra E. I.2.2). Deshalb ist nachfolgend lediglich noch auf die in der Anklage erhobenen Vorwürfe und die Schuldsprüche gemäss erstin- stanzlichem Urteil gegen C. einzugehen. 1.1 Erstinstanzliches Urteil SK.2020.10 vom 17. September 2021 betreffend C. 1.1.1 Die Vorinstanz stellte das Verfahren in Anwendung der 15-jährigen Verjährungs- frist in mehreren Anklagepunkten ein: – Anklageziffer 2.3.1.1 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB); – Anklageziffer 2.3.3 (Bestechen im Sinne von Art. 322 ter StGB) betreffend die Zuwendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006 (Tabelle 60); – Anklageziffer 2.3.4 (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) betreffend BIS 936. 1.1.2 Zudem hat die Vorinstanz den Berufungsführer in verschiedenen Anklagepunk- ten mangels objektiver Tatbestandsmässigkeit freigesprochen: – der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Anklageziffer 2.3.1.2);
39 - Bereits zu den altrechtlichen Bestechungstatbeständen begründete das Bundes- gericht zutreffend, dass der Täter einer altrechtlich qualifizierten Bestechung ge- rade aufgrund der unrechtmässigen Zuwendung die Amtspflicht verletze. Die Be- stechungsdelikte erfordern zwar keine konkrete Schädigung der zu wahrenden öffentlichen Interessen durch eine Amtspflichtverletzung. In der Regel sei dies jedoch der Fall. Unter Berücksichtigung, dass für die Erfüllung von Art. 314 StGB auch ein ideeller Schaden genüge (BGE 114 IV 135 f. E. 1b), spreche dies dafür, dass mit der Bestrafung wegen Sich bestechen lassen (Art. 315 Abs. 2 StGB) auch der Unrechtsgehalt der in der Regel damit konkurrierenden ungetreuen Amtsführung abgegolten sei (BGE 117 IV 286 E.4c). 2.2 Die Literatur und Rechtsprechung hat sich bis anhin nicht zum Verhältnis des (aktiven) Bestechens gemäss Art. 322 ter StGB und der Gehilfenschaft zur unge- treuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB geäussert. Be- stechen und Sich bestechen lassen sind spiegelbildlich, sie sind die jeweiligen Gegenstücke zueinander. Zudem würde es zu stossenden Ergebnissen führen, würde zwar die ungetreue Amtsführung durch den Tatbestand des Sich beste- chen lassen konsumiert und der Täter mit den besonderen Amtspflichten besser- gestellt, wenn die Teilnahme an der ungetreuen Amtsführung durch das Beste- chen nicht ebenfalls konsumiert würde. Wie die Vorinstanz richtigerweise fest- hält, geht die Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB in Art. 322 ter StGB auf (Urteil SK.2020.10 E. II.1.6). 2.3 Die Vorinstanz hatte in Anwendung des geltenden Rechts zum Zeitpunkt ihres Urteils und unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend die Anordnung einer Geldstrafe gemäss Art. 314 Satz 2 StGB in Anwendung des Grundsatzes der Sperrwirkung des milderen Gesetzes zu beachten (Urteil SK.2020.10 E. II.1.6; BGE 117 IV 286 E. 4.c; S TRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, §18 N. 14). Per 1. Juli 2023 ist jedoch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021 (AS 2023 259) in Kraft getreten. Mit der damit einhergehenden Revision von Art. 314 StGB ist die zwingende Anordnung einer Geldstrafe weggefallen. In Anwendung des Grundsatzes des milderen Gesetzes (lex mitior) nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist vorliegend der revidierte Art. 314 StGB anwendbar. 2.4 Aufgrund des zuvor aufgezeigten Verhältnisses zwischen den Bestechungsde- likten sowie der ungetreuen Amtsführung hinsichtlich der Konkurrenzen und un- ter Berücksichtigung des revidierten Art. 314 StGB drängt es sich vorliegend auf, zunächst die Vorwürfe des Bestechens gemäss Art. 322 ter StGB zu prüfen.
40 -
Im Übrigen sprach die Vorinstanz C. schuldig gemäss Anklage (Urteil SK.2020.10 E. IV.4.4). 3.1.3 Im Ergebnis wird C. noch vorgeworfen, er habe, mittäterschaftlich mit B., A. Zu- wendungen in Höhe von CHF 1'096'494.31 (einschliesslich EUR 34'688.32 bzw. [CHF 48'421.--], zugewendete Teilbeträge umgerechnet gemäss Währungsrech- ner per 15.03.2010 und 9.12.2011) zukommen lassen. Dem gegenüber stehe eine Rechnungssumme aus den entsprechenden Verträgen in Höhe von CHF 52'476'685.28, abzüglich der verjährten Sachverhalte sowie abzüglich der Verträge für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis September 2013.
Sämtliche laut Anklage durch A. an die Gesellschaften vergebenen Aufträge, wie auch von B. und C. gewährten Zuwendungen, einschliesslich deren Wert, seien in tabellarischen Übersichten aufgelistet (Anklageschrift, Tabelle 60, TPF pag. 422.100.324 ff.). 3.2 Rechtliches 3.2.1 Wegen Bestechens gemäss Art. 322 ter StGB wird bestraft, wer (u.a.) einem Be- amten im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige
StGB) stellt das Annehmen, Sich versprechen lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vorteils unter Strafe; er ist als Spiegelbild der aktiven Bestechung ausgestaltet, wobei nicht das Tatobjekt, sondern der Täter die Amtsträgereigen- schaft aufweisen muss (P IETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322 ter StGB N. 4, Art. 322 quater StGB N. 1). In Bezug auf die Tathandlung sind einerseits die Leistung und andererseits die erwartete Gegenleistung zu unterscheiden: Die Leistung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines nicht gebüh- renden Vorteils; die Gegenleistung in der pflichtwidrigen oder im Ermessen ste- henden Handlung bzw. der entsprechenden Unterlassung. Diese Leistung und Gegenleistung sind durch eine «Unrechtsvereinbarung» miteinander verbunden (P IETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 22; JOSITSCH, Korruptionsstrafrecht, 2004, S. 352). 3.2.2 Der ungebührende Vorteil muss entweder eine Amtspflichtverletzung oder eine Beeinflussung eines im Ermessen der Amtsperson stehenden Entscheides be- zwecken (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 322 ter StGB N. 2). Pflicht- widrigkeit ist anzunehmen, wenn der Amtsträger gegen eine öffentlich-rechtliche Norm verstösst, die sein pflichtgemässes Verhalten festlegt. Grundsätzlich kön- nen alle Arten von Ermessensfehlern die Pflichtwidrigkeit begründen (PIETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 4, Art. 322 quater StGB N. 42 ff.). Der Ermessensent- scheid braucht aber nicht pflichtwidrig per se zu sein (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 2). Es reicht aus, dass ein Ermessensentscheid auf unsachlichen Motiven oder fehlerhaften Verfahren beruht, auch wenn er inhaltlich vertretbar ist (P IETH, in: Ackermann [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, §22 N.42; T RECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 2). 3.2.3 Gemäss Wortlaut des Gesetzes muss der in Aussicht gestellte Vorteil gerade für die pflichtwidrige Amtshandlung versprochen, angeboten, resp. gewährt werden (P IETH, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322 ter StGB N. 47). In der Lehre wird dies als «Äquivalenzzusammenhang» oder Unrechtsvereinbarung bezeichnet (jeweils krit. dazu: Pieth, a.a.O., Art. 322 ter N 47; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri- sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 322ter N. 3; vgl. auch C ASSANI, Droit pénal économique, 2020, N. 9.54, « rapport d’equiva- lence »). Auch die Botschaft spricht von «Äquivalenz» (BBl 1999 5497, 5532).
Der Begriff der Äquivalenz wird in der Lehre und Rechtsprechung sehr kritisch diskutiert. So gebe dieser den Sinn des Gesetzes nicht präzis wieder, er sei viel- mehr missverständlich (P IETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 47). Das Erfordernis der Äquivalenz impliziere eine Gleichwertigkeit zwischen der Leistung und der
42 - Gegenleistung. Nicht zielführend seien auch der Begriff der «Unrechtsvereinba- rung» (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322 ter N. 3) oder des « effet mo- tivant » (C ORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3. Aufl., Bern 2010, Art. 322 ter N. 17); auf diese Weise lehne man sich zu stark an die altrechtlichen Be- stechungstatbestände (Art. 288 aStGB) an, die voraussetzten, dass der Vorteil gerade im Hinblick auf eine in der Zukunft liegende Amtshandlung angeboten, versprochen oder gewährt worden seien (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.22 vom 9. Januar und 20. Mai 2015 Strafkammer E. 2.2). Zweck des Elements des Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung im gel- tenden Recht sei die Abgrenzung der Bestechungstatbestände von der Vorteils- gewährung bzw. -annahme (Art. 322 quinquies f. StGB). PIETH spricht in Bezug auf die Art. 322 quinquies f. StGB von einem «gelockerten Äquivalenzbezug» (PIETH, Wirtschaftsstrafrecht, 2016, 181 f.) bzw. «Verdünnung des Äquivalenzbezugs» (P IETH, a.a.O., Art. 322 quinquies StGB N. 4); der Vorteil werde im Hinblick auf die Amtsführung und nicht einer bestimmten Amtshandlung angeboten, versprochen oder gegeben (P IETH, a.a.O., Art. 322 quinquies StGB N. 9). Die Lehre spricht sich sodann dafür aus, den neutralen Begriff des «funktionalen Zusammenhangs» zu verwenden (vgl. D ONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 633; P IETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 47; TRECH- SEL /JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322 ter N. 3; so auch CASSANI, a.a.O., N. 9.57). Dadurch lasse sich vermeiden, die unterschiedlichen Zwecke bei Bestechung und Vorteilsgewährung mit einem unterschiedlichen Charakter der Beziehung zwischen Zweck und Vorteil zu erklären (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.22 vom 9. Januar und 20. Mai 2015 Strafkammer E. 2.2). 3.2.4 Wie dieser funktionale Zusammenhang zustande kommt, lässt sich nicht allge- mein definieren, sondern nur durch äussere Merkmale charakterisieren. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung wird gerade nicht verlangt, dass der Zusammenhang für jeden einzelnen Vorteil und jede einzelne pflichtwidrige Amtshandlung konkret dargetan wird. Nach ständiger bundesgerichtlicher Recht- sprechung genügt, dass die Handlungen des Beamten mindestens ihrer Art nach bestimmbar sind. Das Bundesgericht spricht von einem «lien suffisant entre l’avantage et un ou plusieurs actes futurs du fonctionnaire, déterminables de ma- nière générique» (BGE 118 IV 309 E.2.a). An anderer Stelle von einem «genü- genden», «gewissermassen rechtsgeschäftlichen» Zusammenhang in einem ganz allgemeinen Sinne (BGE 126 IV 141 E. 2a). Als objektive Kriterien nennt die Botschaft des Bundesrates «die Höhe des Vorteils, die zeitliche Nähe und die Häufigkeit der Kontakte zwischen Gebendem und Nehmendem sowie insbeson- dere den Zusammenhang zwischen der beruflichen Stellung des Gebenden und der Amtstätigkeit des Nehmenden (Identität der Geschäftsbereiche)» (BBl 1999 5497, 5533; ebenso P IETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 47, m.w.H.). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (Urteil SK.2020.10 E. IV.1.4), wirken bei fortgesetzten Geschäftskontakten die bisherigen Erfahrungen wie Angebote oder Versprechungen weiter, so dass Äquivalenz gegeben ist, selbst wenn der Vorteil
43 -
erst durch die nachträgliche Belohnung konkret wird (vgl. auch TPF 2019 14
RECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322
ter
StGB N. 3). Nicht erforder-
lich ist dabei, dass die Vorteile einem bestimmten Angebot bzw. Amtshandlung
zugeordnet werden (vgl. TPF 2019 14 E. X. 4.5).
3.2.5 Die Vorinstanz hat im Übrigen die tatbestandsbegründenden Merkmale der Be-
stechungsdelikte korrekt wiedergegeben und zutreffend auf deren Auslegung in
Lehre und Rechtsprechung, insbesondere auf die Bundesgerichtspraxis hinge-
wiesen (Urteil SK.2020.10 E. I. 6 [Beamteneigenschaft] sowie IV. 1. [insb. zum
Vorteil E. IV.1.2 f.]). Hinsichtlich dieser Tatbestandsmerkmale gilt insbesondere
festzuhalten, dass C. die diesbezüglichen Erwägungen nicht bestreitet (vgl. infra
3.3.4.4), weshalb darauf verwiesen wird (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.6 Nach bundesgerichtlicher Definition gilt als Mittäter, «wer bei der Entschliessung,
Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise
mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; da-
bei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten
Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass
sie mit ihm steht oder fällt» (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; BGE 133 IV 76 E. 2.7;
BGE 130 IV 58 E. 9.2.1 S. 66). Beim Mittäter handelt es sich nicht um eine le-
galdefinierte Tatbegehungsform, vielmehr erlaubt die Umschreibung des Mittä-
ters die Zurechnung von Tatbeiträgen anderer Tatbeteiligter. Die Mittäterschaft
verlangt in objektiver Hinsicht keine unmittelbare Beteiligung an der Begehung
der in Frage stehenden Straftat, vielmehr genügt die massgebliche Beteiligung
an der Entschlussfassung, Planung oder Koordination (BGE 133 IV 76 E. 2.7;
F
ORSTER, a.a.O., Vor Art. 24 StGB N. 8). Die Mittäterschaft, als gemeinschaftli-
che Tatbegehung, erfordert einen gemeinsamen Tatentschluss sowie dessen ar-
beitsteilige Verwirklichung (S
TRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allge-
meiner Teil I, 4. Aufl. 2011, §13 N. 51). Insbesondere zur Abgrenzung der Mit-
täterschaft zur blossen Teilnahme am Delikt, ist das Erfordernis einer massgebli-
chen Mitwirkung entscheidend (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E.9.2.1; BGE
120 IV 17 E. 2d). Der Tatbeitrag muss derart wichtig sein, dass der Mittäter als
Hauptbeteiligter erscheint (BGE 125 IV 134 E. 3a). Ansonsten fehlt es am erfor-
derlichen Anteil an der Tatherrschaft. Tatbeiträge die bloss im Stadium der Ent-
schliessung zur und Vorbereitung der Tat stattfinden, sind umstritten (F
ORSTER,
Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Vor Art. 24 StGB N. 9; STRATENWERTH, a.a.O.,
§ 13 N. 64, gegen eine Mittäterschaft durch blosse Teilnahme am Entschluss).
3.3 Tatsächliches und Würdigung
Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; BGE 141 IV 244
44 - E. 1.2.3). In tatsächlicher Hinsicht ist der angeklagte Sachverhalt, wie nachfol- gend ausgeführt, im Wesentlichen unbestritten und entsprechend wird auf die zutreffende Würdigung der Vorinstanz verwiesen (Urteil SK.2020.10 E. IV.3). Die Bundesanwaltschaft verweist im Rahmen der Berufungsverhandlung auf das erstinstanzliche Urteil, namentlich betreffend die Feststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (CAR pag. 5.200.259 f.) . Auf die Vorbringen von C. wird nachfolgend soweit erforderlich eingegangen. 3.3.1 Belegt und unbestritten sind insbesondere die Zuwendungen, die A. für sich bzw. von ihm bezeichnete Dritte erhalten hat (vgl. Tabelle 39, Anklageschrift S. 150 ff.) sowie die Aufträge und Verträge, die das SECO an die Q., C. AG und E1 (vgl. Tabelle 40, Anklageschrift S. 194 ff.) vergeben hat. Beweismässig erstellt und grundsätzlich unbestritten ist weiter, dass die Vergaben freihändig erfolgten, mit- unter der formelle Vergabeprozess, in welchem die Auftragsvergabe erfolgte (vgl. Urteil SK.2020.10, S. 68 ff.). Auf diesbezügliche Einwände Seitens C. wird nachfolgend eingegangen. Zudem gilt an dieser Stelle festzuhalten, dass A. und B. die erstinstanzlichen Schuldsprüche nicht (mehr) anfochten und somit akzep- tierten. Entsprechend ist die im Urteil SK.2020.10 zu Grunde gelegte Beweiswür- digung in Bezug auf A. und B. in Rechtkraft erwachsen (vgl. supra E. I.2.2; CAR pag. 5.300.004 f., Z. 43 ff.; sowie Beschluss der Berufungskammer CA.2023.25 vom 19. Dezember 2023). 3.3.2 In Bezug auf die Zuwendungen von C. und B. an A. hält die Vorinstanz fest, dass für diejenigen Zuwendungen vom 21. Mai 2008 (Bedrucken von Shirts, SVL 2.35) und 26. August 2012 (Leibchen für CCCC., SVL 3.04) mangels Nachweises, dass diese für A. gegeben bzw. von A. für von ihm bezeichnete Dritte gefordert wurden, ein Freispruch erfolge. Diese Feststellung ist für die Berufungskammer mit Blick auf das Verbot der reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO bin- dend. 3.3.3 Sachliche Beweismittel und Aussagen von A. sowie B. In beweismässiger Hinsicht stellt die Vorinstanz insbesondere auf die Ermitt- lungsergebnisse der Bundeskriminalpolizei (BKP; Urteil SK.2020.10 E. IV.3.1.2) sowie die Einvernahmen von A. (Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.1) und B. (Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.3) ab. 3.3.3.1 Die Ermittlungsergebnisse der BKP sind betreffend Zuwendungen an A. oder von diesem (bezeichnete) begünstigte Dritte im Schlussbericht Teil 1 vom 28. März 2017 (BA 10-01-0558 ff., -0638 ff.) ausgewertet und zusammengefasst. Die BKP führte die Zuwendungen und die dazugehörigen Belege in Sachverhaltslisten (SVL; BA-10-001-0827 ff., Beilageordner 16-23 zu Rubrik 10) auf und unter- schied hinsichtlich den Zuwendungen fünf Kategorien: − Bargeldzahlungen und Geldüberweisungen zugunsten von A. (SVL 1); − Privatrechnungen / Sponsoring zugunsten von A. und Dritten (SVL 2);
45 - − Vorteile zugunsten einzelner Mitarbeiter des SECO (SVL 3); − private Anlässe / Events zugunsten von A. und Dritten (SVL 4); − geschäftliche Anlässe / Events zugunsten von A. und Dritten (SVL 5). 3.3.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat A. im Vorverfahren und an der Haupt- verhandlung die ihm vorgehaltenen sowie schliesslich angeklagten Zuwendun- gen eingestanden. Er bestritt jedoch, dass diese Zuwendungen im Zusammen- hang mit den Beschaffungen des SECO gestanden hätten (Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.1). Die diesbezüglichen Feststellungen sind vorliegend zutreffend, wes- halb darauf verwiesen wird. Anlässlich der Einvernahme in der Berufungsver- handlung wiederholte A., dass nie ein Zusammenhang zwischen den Beschaf- fungen und den Zuwendungen («Geldübergaben an mich») bestanden hätte (CAR pag. 5.300.005, Z. 33 ff.). Auf die Frage, von wem die Initiative ausging, antwortete A. sinngemäss, dass die Zuwendungen an ihn bei Gesprächen zwi- schen ihm und B. zum Thema geworden seien (CAR pag. 5.300.006, Z. 1 ff.). Auf entsprechende Nachfrage, sagte A. aus, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob C. dabei gewesen sei. Er habe sehr viele Kontakte nur mit B. gehabt (CAR pag. 5.300.006, Z. 5 ff.). Auf Vorhalt seiner Aussagen aus dem Vorverfah- ren (BA pag. 13-01-282, Z. 1 ff.), wonach zu Beginn jeweils zu dritt besprochen worden sei, dass ein Teil der «Boni» an A. abgetreten werde, antwortete A., es seien viele Gespräche geführt worden, auch mit C. Er könne aber bestätigen, dass bei Geldübergaben C. nicht dabei gewesen sei. Auf entsprechende Nach- frage, ob C. bei Besprechungen, bei denen es auch um Zuwendungen ging, nie dabei war, wendet A. ein, er könne dies nicht abschliessend bejahen oder ver- neinen, er glaube, dass «Geldbesprechungen» nur zwischen ihm und B. stattge- funden hätten (CAR pag. 5.300.006, Z. 9 ff.). Schliesslich bestätigte A. seine früheren Aussagen, was er unter anderem als Gegenleistung für die Zuwendun- gen gemacht habe. Aufgrund der Gespräche mit B. habe er intern mit den Sys- temspezialisten geschaut, ob sie dem Wunsch, einen Termin zu verschieben, entsprechen können. Dadurch habe die E1 zusätzliche Rabattprozente erzielen können (CAR pag. 5.300.006 f., Z. 26 ff.). Auf Fragen inwiefern C. beteiligt oder an Gesprächen über Zuwendungen anwesend gewesen sei, beantwortete A. grundsätzlich mit nicht wissen oder nicht erinnern (vgl. etwa CAR pag. 5.300.006, Z. 5 ff., 19 ff.; -007, Z.4 ff.; 44 ff.). Selbst auf Vorhalt seiner schriftlich eingereich- ten Stellungnahme anlässlich der Schlusseinvernahme im Vorverfahren (BA pag. 13-01-1694 ff., 1695), wonach 2004 das Thema «Mitbeteiligung/Zustupf an der Provision für A.» im Rahmen einer Besprechung zu Sprache gekommen sei und A., B. sowie C. anwesend gewesen seien, antwortete A. ausweichend: «Ich weiss nicht, es wäre denkbar, dass Herr C. in einem ersten Teil dabei gewesen ist. Ob er später auch noch dabei war, wir haben so viele Sitzungen, kann ich nicht be- stätigen. Es könnte aber sein, dass Herr C., zusammen noch mit Herrn B., die Sache mit mir besprochen habe. Aber sicher bin ich mir nicht, weil eigentlich sol- che Sachen mehrheitlich mit Herrn B. besprochen wurden und Herr C. mehrheit- lich oder ausschliesslich für die Technik zuständig war». Auf Nachfrage sagte A.,
46 - C. sei sicher dabei gewesen, er könne jedoch nicht sicher sagen, was bespro- chen worden sei. Wenn er seine Stellungnahme so geschrieben habe, dann sei er damals dieser Überzeugung gewesen (CAR pag. 5.300.008, Z. 40 ff.). 3.3.3.3 Auch in Bezug auf die Aussagen von B. kann auf die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.2). B. ist grund- sätzlich geständig und machte schon in der ersten Einvernahme im Vorverfahren detaillierte Angabe zu Zuwendungen an A. und den erhaltenen Aufträgen des SECO (BA 13-003-0011, -0037 f., -0248). Anlässlich der Hauptverhandlung an- erkannte er die in der Anklageschrift umschriebenen Handlungen (TPF 422.731.034). Auch B. bestritt hingegen, dass zwischen ihm und A. eine Über- einkunft bestanden hätte und dass die Zuwendungen im Hinblick auf oder als Belohnung für ein bestimmtes Geschäft erfolgt seien; er erklärte vielmehr, dass diese der «allgemeinen Klimapflege» gedient hätten; eine Relation zwischen ei- nem konkreten Geschäft und einer (bestimmten) Zuwendung habe nicht bestan- den (BA 13-003-1108 Z 24 ff.). 3.3.3.4 Hinsichtlich der Beteiligung und Mitwissen C.’s sowie Übergabe von Zuwendung an A. durch bzw. in Anwesenheit C.’s hat B. bereits in der ersten Einvernahme vom 13. Februar 2014 entsprechende Aussagen gemacht (BA pag. 13-03-0008, Z. 4 ff., -0008, Z. 18 f., -0011, Z. 26 ff., 0014, Z. 18 ff., -0015, Z. 1 ff., 0017, Z. ff.). In der gleichen Einvernahme sagte B. auf Vorhalt der Aussage von A. bezüglich der Häufigkeit von Bargeldübergaben und dass sie in den meisten Fällen zu dritt gewesen seien, er [B.] könne sich nicht erinnern, dass C. dabei war, es sei mög- lich, sie hätten viele Sitzungen zu dritt gehabt, er wisse es nicht mehr (BA pag. 13-003-018 f., 19, Z. 1 ff.). In weiteren Einvernahmen wiederholte B. seine Aus- sagen betreffend die Genehmigung bzw. Veranlassung von Zuwendungen an A. durch C. (vgl. Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.2). 3.3.4 C. 3.3.4.1 C. bestreitet den Vorwurf, an Bestechungshandlungen persönlich beteiligt gewe- sen zu sein (Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.3). Bis zuletzt gab er an, B. habe auto- nom, ohne sein Wissen und Zutun, gehandelt (BA 13-002-0226, Antwort zu Frage 107; sowie diverse schriftliche Stellungnahmen: Erklärung zur Einver- nahme vom 28. Juli 2015, BA pag. 13-002-0514 ff.; Schriftliche Beantwortung zum Fragekatalog vom 27. September 2018, BA pag. 16-013-0321 ff.; Schriftli- che Beantwortung vom 13. September 2019 zum Fragekatalog vom 4. Juli 2019, BA pag. 16-013-0465 ff.; Stellungnahme zur ergänzten Anklageschrift vom 19. Juli 2021, TPF pag. 422.523.118 ff.; Antworten zu dem Vorhalt: Tabelle 59a Auf- listung der Unternehmen und handelnden Personen und der durch sie gewährten Vorteile, TPF pag. 422.523.264 ff. ). Im Verlauf des Vorverfahrens räumte er zwar ein, von B. über Zuwendungen an A. in der Grössenordnung von CHF 300'000.-
unterrichtet gewesen zu sein. Konkret sagte C. aus: «Herr B. hat dann das erste
47 - Mal erwähnt, dass er ab und zu Herr A. etwas geben müsse. Ich war zuerst er- staunt und dachte er sagt das nur, weil er nicht teilen möchte. Er hat das aber verneint und gesagt, dass er in diesem Projekt Grössenordnung CHF 300'000.-- geben müsse. Auf Frage: ich war geschockt und hatte meine Zweifel, ob es über- haupt so sei. Ich habe ihn gefragt und er hat gesagt, dass sei Herr A. seine Er- wartungshaltung» (BA pag. 13-002-0261). Diese Aussagen betreffen zwar den Zeitraum 2003 bis 2004 und damit einen verjährten Sachverhalt. Gleichwohl kann auf diese Aussagen in beweismässiger Sicht, insbesondere den subjektiven Tat- bestand betreffend, abgestellt und diese gewürdigt werden. Es wurde ihm auch anlässlich der Berufungsverhandlung die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat (CAR pag. 5.300.061 ff.). 3.3.4.2 C. gestand einzelne Zuwendungen der C. AG an A. oder diesem nahestehende Dritte von Januar 2006, April 2007 und November 2007 ein, darunter mehrere elektronische Geräte (wovon eines an S.) und einen Geldbetrag an einen Musik- verein (BA 13-002-0482 f., -0493, -0502; vgl. Stellungnahme vom 19. Juli 2021, TPF 422.523.266, -268, -270; Einvernahme in der Hauptverhandlung, TPF 422.731.042); diese seien auf Veranlassung von A. erfolgt. Er führte aus, dass dies in keinem Zusammenhang mit den Aufträgen des SECO in Verbindung ge- standen habe (BA 13-002-0340), und bezeichnete die Zuwendungen als «unfrei- willige Geschenke» (BA 13-002-0482 Z 12 und 32; vgl. dazu Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.3). 3.3.4.3 Anlässlich der Berufungsverhandlung wendet C. auf Vorhalt seiner Aussage vom
Soweit erforderlich wird auf die Vorbringen von C. direkt in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht ist jedoch nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbrin- gen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.). 3.3.5 Würdigung 3.3.5.1 Zur Glaubhaftigkeit der Aussagen von A. und B. a) C. bringt zunächst vor, die Aussagen von A. und B. seien nicht glaubhaft. So habe B. namentlich im Vorverfahren einen Zusammenhang seiner getätigten Zu- wendungen mit den Aufträgen und Vergaben eingestanden, jedoch in der Schlusseinvernahme und in der Hauptverhandlung gegenteilige Aussagen ge- macht (CAR pag. 5.200.202). A. habe zwar zu Beginn des Verfahrens ausgesagt, dass er Geldbeträge in den Geschäftsräumlichkeiten der E1 oder anlässlich von Besprechungen erhalten habe, sowie, dass sie zu Beginn zu dritt gewesen seien
49 - (CAR pag. 5.200.200 f.). Diese Aussagen seien aber sehr mager ausgefallen, und obwohl aus den Aussagen deutlich zum Ausdruck komme, dass C. bei den Geldübergaben dabei gewesen sein solle, fehle es diesen Aussagen an «jegli- chen Details, Schilderungen von Gefühlen, Umständen etc.». Dies insbesondere, wenn es um C. gehe, da dieser für den Whistleblower gehalten worden sei (CAR pag. 5.200.200 f.). Die Vorinstanz halte diesbezüglich auch («zu Recht») fest, dass die Aussagen A.’s detailliert und widerspruchsfrei seien, jedoch bereits im Vorverfahren und dann in der Hauptverhandlung geprägt von Relativierungen, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung von C. Dies sei damit zu erklären, dass A. zunehmend Zweifel gehabt habe, ob C. tatsächlich der Whistleblower gewesen sei. Die Strafverfolgungsbehörden hätten an den Belastungen gegen- über C. durch A. und B. Gefallen gefunden und daher keinerlei Anstrengungen unternommen, den eigentlichen Whistleblower zu finden (CAR pag. 5.200.206 f.) . A. wie auch B. hätten im Verlauf des Strafverfahrens immer mehr Zweifel gehabt, dass C. der Whistleblower gewesen sei und hätten ihre teilweisen unzutreffenden Aussagen bereut. Sie hätten aber nicht gänzlich davon abwei- chen können, da sie sich ansonsten der falschen Anschuldigung oder eines an- deren Rechtspflegedelikts schuldig gemacht hätten (CAR pag. 5.200.207). b) Bei der Würdigung von Aussagen ist grundsätzlich zu beachten, dass jede (Zeugen-) Aussage eine Leistung ist, die gewisse Sinnes- und Geistesangaben zur Wahrnehmung einer Tatsache sowie zur Mitteilung des Wahrgenommenen voraussetzt. Die drei notwendigen Bestandteile dafür sind Wahrnehmungs-, Er- innerungs- und Ausdrucksfähigkeit. Die Gefahr einer irrtümlich falschen Aussage liegt in der allgemeinen Unzulänglichkeit menschlichen Erkennens absoluter Wahrheit und in der Subjektivität des Zeugenbeweises (vgl. zum Ganzen B ÄHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 163 StPO N. 1 ff.). Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe der moder- nen Aussagepsychologie weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder Wahrhaf- tigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich von Bedeutung, als vielmehr die spezielle Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkreten Aussa- gen (vgl. B ENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Aufl. 2021, N. 254 ff.). Das Konzept der inhaltsorientierten Glaubhaftigkeitsanalyse basiert auf der empirisch belegten Annahme, dass sich Aussagen über tatsäch- lich Erlebtes von Aussagen über nicht selbst Erlebtes unterscheiden. Zentrale Elemente sind die merkmalsorientierte Aussagenanalyse anhand von sogenann- ten Realitätsmerkmalen und die Kompetenzanalyse anhand der Kompetenzen der Aussageperson im konkreten Zusammenhang (B ENDER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., N. 325 ff.; L UDEWIG/BAUMER/TAVOR, Aussagepsychologie für die Rechts- praxis, 2017, S. 43 ff. und 46 ff., mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch (BGE 133 I 33 E. 4.3.; Urteil des Bundesgerichts 6B_760/2016 vom 29. Juni 2017 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen).
50 - c) Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Aussagen von A. glaubhaft sind, mithin detailliert und grundsätzlich widerspruchsfrei. A. hat bereits in den ersten Einvernahmen im Strafverfahren in Bezug auf die Beteiligung und Handlungen von B. und C. sehr differenzierte Aussagen gemacht. A. hat im Vorverfahren ins- besondere betreffend die Gespräche über «Bonuszahlungen» die Anwesenheit von C. stets bestätigt. In Bezug auf die konkreten Geldübergaben, hat er grund- sätzlich B. erwähnt und war sich nicht sicher, bzw. konnte sich nicht erinnern, ob C. auch bei der einen oder anderen Übergabe anwesend war (vgl. insbesondere schriftliche Stellungnahme von A. vom 25. August 2015 bzw. 5. September 2015 zur Einvernahme von C. vom 30. Juli 2015, BA pag. 13-001-0721; TPF pag. 422.731.036, Z. 33 ff., Z. 38 ff., -037, Z. 23 ff.). Eine strategische Belastung ge- genüber C. geht aus den Aussagen von A. nicht hervor. Anlässlich der Beru- fungsverhandlung macht C. überdies geltend, dass aufgrund seiner Verhaftung im Februar 2014 sowie der folgenden Untersuchungshaft, bei den Mitbeschuldig- ten ein Umdenken stattgefunden habe, in Bezug auf seine Rolle als mutmassli- cher Whistleblower. Dieser Einwand erscheint vorliegend jedoch nicht überzeu- gend. Sollte dies tatsächlich zutreffen, hätte A. sein Aussageverhalten bereits im Februar 2014 entsprechend anpassen können bzw. müssen. Im September 2015 nahm A. mit schriftlicher Eingabe zur Einvernahme C.’s vom 30 Juli 2015 Stellung und hielt dabei insbesondere fest: «Die Zuwendungen an mich persönlich waren immer eine Gefälligkeit für die gute Zusammenarbeit und ein Entgegenkommen von C. und B.» (BA pag. 13-001-0721). Es trifft zu, wie die Vorinstanz festgehal- ten hat, dass insbesondere in der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. August 2021, A. die Beteiligung von C. relativiert, insbesondere durch nicht erinnern (TPF pag. 422.731.036, Z. 33 ff., Z. 38 ff., -037, Z. 23 ff.). Die Überlegung, dass C. der Whistleblower gewesen sein könnte, wurde auch in der Einvernahme im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 28. November 2023 thematisiert. Auf Frage der Verteidigung C.’s bestätigt A., dass er zunächst der Meinung gewesen sei, C. habe die Sache initiiert. Später habe er seine Mei- nung geändert. Auf Nachfrage, ob diese Meinung seine Aussagen beeinflusst habe, vereint A. dies allerdings deutlich (CAR pag. 5.300.012, Z. 33 ff.). Insgesamt gilt festzuhalten, dass die Aussagen von A. zunächst durchaus aus- führlich und detailliert waren. A. belastet sich von Beginn weg in Bezug auf ein- zelne Vorwürfe. Im Verlauf des Verfahrens erscheinen sie weniger ausführlich sowie konkreter auf den entsprechenden Vorhalt ausgerichtet, was aus Sicht der Berufungskammer vielmehr mit dem Zeitablauf, der Dauer der Strafuntersuchung sowie auch mit dem Gesundheitszustand von A. zu erklären ist. Jedenfalls nicht mit der vorgebrachten These C.’s, die Annahme er [C.] sei der Whistleblower gewesen, hätte das Aussageverhalten der Verfahrensbeteiligten beeinflusst. Gleichwohl sind in den Aussagen A.s auch strategische Entlastungen vorhanden,
51 - insbesondere in Bezug die ihm bzw. von ihm bezeichnete Dritten gewährten Be- günstigungen oder Zuwendungen. Auf die Aussagen A.’s kann vorliegend abge- stellt werden. d) In Bezug auf die Aussagen von B. kann grundsätzlich auf die Feststellung der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil SK.2020.10 E. IV.3.2.2). B. ist von Beginn des Verfahrens an geständig. Es trifft zwar zu, dass er seine Handlungen zum Teil auch relativierte, indem er etwa unterschiedliche Geldbeträge genannt hatte, die er an A. übergeben habe (vgl. etwa BA pag. 13-003-0014, Z. 23 f.; -0018. Z. 6 ff.; -0072; -0920 f.; 0926 ff.). Zudem bestritt er zunächst in der Schlusseinver- nahme und anfänglich in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einen Zusam- menhang zwischen den Zuwendungen und den einzelnen Vergaben (BA pag. 13-003-1108; TPF pag. 422.731.037, Z. 8 ff.). Demgegenüber bestätigte B. in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sein Aussagen aus dem Vorverfahren, wo- nach er in Bezug auf einzelne Vergaben einen Zusammenhang mit Zuwendun- gen an A. hergestellt hatte (TPF pag. 422.731.037 f., Z. 43 ff.). Gerade mit Blick auf das Gespräch zwischen B. und C. im Jahr 2004, in dem er C. mitgeteilt habe, dass sie A. etwas geben müssten, hat B. im ganzen Verfahren konstante Aussa- gen gemacht. Im Ergebnis kann auf die Aussagen von B. abgestellt werden. 3.3.5.2 Zur Bestechung in Mittäterschaft: Tatentschluss, Vorsatz und Tatbeitrag a) Die Mittäterschaft erfordert zunächst einen gemeinsamen Tatentschluss (sub- jektives Element), wobei eine konkludente Übernahme des fremden Tatent- schlusses ausreicht (vgl. supra E. II.3.2.1). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann aufgrund der Beteiligung C.’s in drei entscheidenden Phasen (Phase I an- fängliches Zusammenwirken E. II.3.3.5.2 b) - e); Phase II modus vivendi E. II.3.3.5.2 f) – i); Phase III «Frühpensionierung» bzw. Vorbereitung der Ausschrei- bung 2012 A. E. II.3.3.5.2 j) – m) auf den Tatentschluss sowie auf Wissen und Willen für sämtliche Bestechungsvorwürfe, zumindest im Sinne des Eventualvor- satzes, geschlossen werden. b) C. hatte nach eigenen Aussagen ab 2004 Kenntnis von den Zuwendungen von B. an A. gehabt und in diesem Zeitpunkt einen namhaften Betrag mitfinan- ziert. In der Berufungsverhandlung bestätigt er grundsätzlich seine Darstellung, die er bereits in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, sowie im Vorverfahren vorgebracht hatte. In der Einvernahme vom 24. April 2014 machte C. zum ersten Mal Aussagen zu den Vorgängen aus dem Jahr 2004 und den darauffolgenden. Demnach habe die C. AG rund 2002/2003 dem SECO zum ersten Mal ein Sys- tem, ein «kleines AS400», liefern können. Es habe eine Margenteilung mit der Q. AG von B. im Umfang von 70/30 % bestanden. Ende 2003 oder anfangs 2004 sei dann die Ausschreibung für das AS400 erfolgt, wofür die C. AG den Zuschlag erhalten habe. Die HHHHH. AG habe dagegen Einsprache erhoben. In der Folge habe es eine Einigung – gegen eine Entschädigungszahlung – mit der HHHHH.
52 - AG gegeben und diese habe die Einsprache zurückgezogen. Sie hätten auch von der H. eine grössere Marge erhalten, um die Entschädigung an die HHHHH. AG auszugleichen. Die Umsetzung des Auftrags sei aber mit enormem Aufwand verbunden gewesen, weshalb C. B. eine neue Margenteilung von 50/50 vorge- schlagen habe. Im Rahmen dieser Diskussionen habe B. ihm gegenüber dann das erste Mal erwähnt, dass er ab und zu etwas an A. geben müsse. C. sei zu- nächst erstaunt bzw. geschockt gewesen und habe gedacht, dass B. das nur sage, damit er nicht teilen müsse. B. habe dies verneint und gesagt, dass er bei einem Projekt dieser Grössenordnung, rund CHF 300'000.-- geben müsse. Auf Nachfrage C.’s habe B. gesagt, dass dies die Erwartungshaltung von A. sei. C. sagte weiter aus, dass er mit sich gerungen habe, er jedoch A. nicht habe darauf ansprechen können. Schliesslich habe er es akzeptiert, weil der Druck da gewe- sen sei, wegen der Einsprache und wegen des Auslieferns, sowie auch von Sei- ten H. Sie hätten das System bereits eingekauft, bevor das SECO den Zuschlag erteilt habe, da die Marge besser gewesen sei (BA pag. 13-002-0260 f.) . Auf Vorhalt der Aufstellung (BA pag. 13-002-0278), die C. selber erstellt habe, konnte sich dieser an die Aufteilung der Marge erinnern. Gemäss seinen Ausfüh- rungen sei der Anteil B., P1. (C. AG) sowie Anteil Dritte ersichtlich, wobei dies der Anteil für A. sei. Desweitern äusserte sich C. zu den in der Aufstellung auf- geführten Beträgen. Er kommt zum Schluss, dass wenn B. in seiner Einvernahme vom 8. April 2014 aussagte, er habe A. CHF 150'000.-- gegeben, dieser somit weniger an A. weitergegeben habe, als aus der Tabelle ersichtlich sei (BA pag. 13-002-0261 f.) . c) In Bezug auf das Kerngeschehen stimmen die Aussagen C.’s mit denjenigen von A. und B. überein. So hat A. in seiner parteiöffentlichen Einvernahme vom
Gemäss den Ermittlungsergebnissen der BKP, hätten C. und B. beabsichtigt, die Anteile für B. und A. am Gewinn der WTO 2004 in Höhe von CHF 1’486’256.40 sowie zusätzlich CHF 200’000.-- aus dem Anteil von C. mittels einer fingierten Rechnung der Q. AG aus der C. AG auszuschleusen. Wie aus der Notiz vom 2. Juli 2004 von L. hervorgehe, hätte das Geld über die HH. auf ein Konto der Offshore-Gesellschaft KK. bei der R. in X. transferiert werden sollen, an dem B. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Die Q. AG habe am 7. Juli 2004 der C. AG eine Rechnung über CHF 1'814’411.90 (bzw. 1'686’256.40 exkl. MwSt.) ausge- stellt, die am 3. August 2004 durch die C. AG bezahlt worden sei (BA pag. B10-
A. seinerseits habe bereits am 7. Juli 2004 C. mitgeteilt, dass – aufgrund des Rückzugs der WTO-Beschwerde – die Auftragserteilung erfolgen könne. Um Zeit zu gewinnen, hätten sie beim BBL um Erlaubnis ersucht, die Beschaffung direkt beim Lieferanten auszulösen. Schliesslich habe A. das (offerierte) Server-Sys- tem bei C. bestellt (BA pag. B10-001-026-0101, bzw. -0099 f.). e) Die im Zusammenhang mit der WTO-Ausschreibung 2004 erfolgten Zuwen- dungen sind verjährt. Sie sind jedoch Ausgangspunkt für die weitergehenden Zu- wendungen an A., und insofern insbesondere zur Feststellung des subjektiven Tatbestandes zu berücksichtigen. In Würdigung der zuvor erwähnten Umstände, ist vorliegend erstellt, dass spätestens ab diesen Vorgängen im Zusammenhang mit der WTO-Ausschreibung 2004 für alle Beteiligte – A., B. und C. – klar war: A. erhält Anteile an den Boni bzw. Margen, die C. und B. durch die Aufträge vom SECO erzielen. Aus dem Mitwissen betreffend das Vorgehen bei der WTO-Aus- schreibung 2004, kann Mittätervorsatz abgeleitet werden. f) Die für die nachfolgende Zeit relevanten mittäterschaftlichen Tatbeiträge von C. sind insbesondere durch zwei E-Mails (vom 13. August 2008 und 13. August 2009; BA pag. 13-001-988 und 13-001-934 f.) belegt. Daraus ergibt sich, dass er auch aktiv in Bezug auf fiktive Rechnungen involviert war bzw. Zahlungen geleis- tet hat. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung hinsichtlich fiktiver Dienstleistungsverrechnung ist erstellt, dass C. wusste und wollte, dass mittels fiktiver Rechnungen der E1 an das SECO, die Kosten für die Zuwendungen an A. wieder hereingeholt würden und die E1
55 - dadurch gewissermassen schadlos gehalten würde (vgl. infra E. II.4.3; sowie Ur- teil SK.2020.10 E. II.4.3.4). g) Ebenso relevant erscheint vorliegend der E-Mailverkehr vom 4. Dezember 2011, als A. C. ersuchte, die Begründung für die freihändige Vergabe an die E1 betreffend das Projekt FileNet (BA pag. B11-001-001-0120 ff.) zu überprüfen (vgl. infra E.II.4.3.2.; Urteil SK.2020.10 E. 4.4.3; BA pag. 11-001-0028 ff.). Dar- aus geht hervor, dass C. direkt mit A. zusammen handelte, wenn zur freihändigen Auftragsvergabe an die E1 eine Begründung notwendig war. Gemäss Aussagen von A., waren insbesondere diese Begründungen seine Gegenleistung für die Zuwendungen. Dieses Vorgehen, erstellt nicht nur konkrete Tatbeiträge, sondern impliziert darüber hinaus das Wissen von C. über die Zuwendungen an A. als solche, aber auch über deren Unrechtmässigkeit. h) Anlässlich der Konfrontationseinvernahmen vom 16. Mai 2014 der Staatsan- waltschaft des Kantons Zürich zwischen B. und C. wurde den Beschuldigten ein E-Mailverkehr vom 13. September 2010 vorgehalten. Demnach erhielt C. Rech- nungen von A. und S. und fragt B.: «Spielst du die Bank oder soll ich?». Darauf antwortet B.: «Ich spiel die Bank. Ich habe bereits Spesenzettel vorbereitet.» C. reagierte daraufhin: «ok, danke» (vgl. BA pag. 13-002-0291). Auf Frage bestä- tigte B. zunächst, dass er A. dessen Auslagen zurückgegeben habe. Zunächst habe er selber bezahlt und dann den Betrag als Spesen der E1 in Rechnung gestellt. Darauf angesprochen, dass aus dem E-Mailverkehr hervorgehe, dass C. in die Vorgehensweise von B. eingeweiht gewesen sei, antwortete C., dass er das nicht mehr wisse. Er habe einen «Verdrängungskampf» hinter sich. Auf Nachfrage, dass er gefragt habe, ob er oder B. die Bank «spiele» und dies mehr sei, als einfach nur gewusst zu haben, führte C. aus, er habe von diesen «Rück- zahlungen» teilweise gewusst, aber selber habe er kein Geld übergeben. Er sei im System mitgelaufen. Auf weitere Nachfrage mit dem Hinweis, dass die E-Mail den Eindruck mache, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass C. sich mit B. diesbezüglich abspreche und es nicht blosses Mitlaufen sei, sagte C. schliess- lich aus: «Nein, das sehe ich anders, und zwar, Herr B., Herr A. und Herr S., wenn etwas war. Herr S., nein, Herr S. nicht, aber Herr A. ist auf Herrn B. zuge- gangen und hat ihm gesagt, wenn etwas sein müsse, und dann ist Herr B. zu mir gekommen und hat das besprochen. Und wie es aussieht, habe ich das mit Herrn B. besprochen, und nicht nur einmal. Aber die Leute sind nicht zu mir gekom- men» (BA pag. 13-002-0291 f.). i) Es ist aufgrund dieser Ausführungen erstellt, dass C., insbesondere durch seine Beiträge im Zusammenhang mit der Begründung von freihändigen Verga- ben, mittäterschaftliche Tatbeiträge geleistet hat. Aus der Bereitschaft die Bank zu «spielen» ist zumindest auch der Vorsatz erstellt, im Bestechungssystem mit- zuwirken. Gleiches gilt in Bezug auf die Verrechnung fiktiver Dienstleistungsrech- nungen, die dazu gedient haben, das Bestechungssurrogat bereitzustellen bzw.
56 - zurückzufordern. C. war damit in aktiver Weise im Bestechungssystem gemäss Anklageschrift involviert, auch als Finanzverantwortlicher der Geschäftsleitung der E1. Das von ihm mehrfach angeführte Verdrängen ist nicht bloss als Schutz- behauptung zu werten. Vielmehr gesteht C. damit ein, von den Bestechungs- handlungen gewusst zu haben bzw. an diesen beteiligt gewesen zu sein. An- sonsten würde kein Grund bestehen, etwas zu verdrängen. Zusammen mit den bisher gemacht Ausführungen, den Aussagen von A. und B. und den zutreffen- den Feststellungen der Vorinstanz (Urteil SK.2020.10 E. IV.4.4) sind somit so- wohl das mittäterschaftliche Handeln, wie auch subjektive Tatbestand erstellt. j) Schliesslich geht auch aus den Gesprächen zwischen A., B. sowie C. über die geplante Frühpensionierung von A. hervor, dass C. und B. auch diesbezüglich zusammengewirkt haben. Gemäss Aussagen von A., sei allgemein bekannt ge- wesen, auch bei B. und C., dass er die Absicht gehabt habe, mit 60 in Frührente zu gehen. 2010 sei er mehrmals («x Mal») von C. und B. angesprochen worden, dass er noch nicht mit 60 in Rente gehen könne. Sie hätten ihm gesagt, dass sie ihn noch brauchen würden, er noch bleiben müsse und sie mit ihm noch weitere Geschäfte machen würden. Darauf habe er ihnen die Lage und seine Absicht dargelegt, nach Spanien zu gehen, da der Betrieb dort so nicht weitergeführt werden könne. Das Thema sei immer wieder angesprochen worden. Sie hätten ihm dann gesagt, er solle ausrechnen, was er brauche, damit sein Unternehmen in Spanien weiterlaufe und er weiter [im SECO] arbeiten könne. A. stellte in seiner Einvernahme vom 4 April 2014 selber den Zusammenhang dieser Gespräche mit einer «grössere[n] Hardwarebeschaffung» in den Jahren 2011 oder 2012 her (BA pag. 13-001-0283, Z. 2 f.). Das Angebot, ihn [A.] in seinem Betrieb zu unterstüt- zen, hätten sie [B. und C.] freiwillig gemacht. Er habe für 2015 eine Frühpensio- nierung eingegeben und den beiden gesagt, er habe ausgerechnet, dass er im Jahr rund EUR 60'000.-- bis EUR 70'000.-- brauche. Bei der Besprechung zum Thema seien beide anwesend gewesen. Als es jedoch um den konkreten Betrag gegangen sei, sei sicher B. anwesend gewesen, ob damals C. auch, wisse er nicht mehr (zum Ganzen: BA pag. 13-001-0282 f.). In der Einvernahme vom
57 - k) Des Weiteren habe A. Ende 2012 C. und B. informiert, dass es künftig für sämtliche Dienstleistungen des SECO Ausschreibungen geben werde. C. stellte dieses Gespräch in den Zusammenhang mit den in den Zeitungsberichten er- wähnten Tonbandaufnahmen. A. habe später – nach der Auszeit C.’s – B. und C. gesagt, er brauche technische Unterstützung für die Ausschreibung. C. habe daraufhin gesagt, sie könnten dies nicht machen, da sie sich so aus dem Verfah- ren ausschliessen würden. A. habe dann gesagt, sie würden die technische Be- schreibung machen, bräuchten aber Unterstützung beim Dienstleistungsbe- schrieb und habe vorgeschlagen, dass man das unter dem Projekt IZ-Asal Risi- koanalyse rapportieren könne. C. habe in der Folge einen Input zu «Los 6, H.- Server und Storage» per privatem E-Mail-Account an die private E-Mailadresse von A. gemacht. Betreffend das «Los Citrix» habe B. die Unterstützung übernom- men. Den Entwurf habe er sicher ein zweites Mal gesehen. Aufgrund dieser Un- terstützung und damit den Vorabinformationen hätten sie bei der E1 einen Zeit- vorsprung für die Ausschreibung gehabt, man sei Zertifizierungen angegangen, die man für die Ausschreibung benötigt habe und andere Sachen. C. habe am Anfang an den Ausschreibungseingaben noch mitgearbeitet, aber dann sei es zum Zerwürfnis zwischen M. und ihm gekommen (BA pag. 13-002-0267). l) Damit ist erstellt, dass C. auch in dieser Phase entscheidend involviert war in die Zuwendungen an A. sowie Bestrebungen, dass A. auch für die nächste grosse Weichenstellung bei der Vergabe des SECO im Zusammenhang mit der WTO-Ausschreibung im TCSB tätig war. Durch das Aufrechterhalten des Korrup- tionssystems und der damit einhergehenden engen und geschäftsunüblichen Zu- sammenarbeit zwischen A. und C. sowie B., als Lieferanten, konnten diese die Ausschreibungsvorgaben direkt beeinflussen. Zudem erzielten sie einen Vorteil gegenüber der möglichen Konkurrenz in Form von Vorabinformationen bzw. Wis- sens- und Zeitvorsprung. m) Das Wissen um die Bestechungshandlungen sowie die Beteiligung von C. daran, ergibt sich auch – worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat – auf- grund der Funktion von C. zunächst in der C. AG und dann in der E1 (Urteil SK.2020.10 E. IV.3.3.4). In der Berufungsverhandlung wendet C. diesbezüglich zwar ein, er habe sich im Frühjahr 2009 aufgrund Anzeichen erneuter gesund- heitlicher Probleme (Burnout), zunächst die E1 verlassen bzw. in Absprache mit der Unternehmensleitung vereinbart, sich geordnet aus den Leitungsfunktionen zurückzuziehen. Per 1. Januar 2010 sei C. aus dem Verwaltungsrat ausgetreten, habe seine Funktion als Co-Geschäftsführer aufgegeben und sei ab dann bloss noch als Key Account-Manager tätig gewesen. Den Titel als Mitglied der Ge- schäftsleitung habe er nur noch gegen aussen geführt (CAR pag. 5.200.155). Dies gehe insbesondere aus den Arbeitsverträgen aus den Jahren 2005, 2010, 2012, diversen Organigrammen sowie E-Mailverkehr zwischen C. und dem Ge- schäftsführer der E1-Gruppe hervor (CAR pag. 5.200.178 ff. sowie die dort ge- nannten Beilagen des Parteivortrags).
58 - Aus diesen Beilagen geht vielmehr hervor, dass C. nach seinem Rücktritt als Geschäftsführer und aus dem Verwaltungsrat zwischen 1. Januar 2010 und
Es steht vorliegend ausser Diskussion, dass A. keinen rechtmässigen Anspruch auf die Zuwendungen hatte. Ob die Zuwendung an A. selber oder an von ihm bezeichnete Dritte ausgerichtet wurde, ist gemäss Wortlaut des Gesetzes nicht relevant, da auch die sogenannte Drittbegünstigung von Art. 322 ter StGB erfasst ist. Der Einwand der Geringfügigkeit bzw. dass es sich um sozial übliche Ge- schenke handelt, geht offensichtlich fehl, insbesondere mit Blick auf die Häufig- keit der Zuwendungen. Schliesslich gilt es auch zu beachten, dass A. als (fakti- scher) Entscheidungsträger in Beschaffungsverfahren die Zuwendungen erhal- ten hat. Daher gelten aufgrund des sachlichen und zeitlichen Konnexes bereits kleine Beträge als sozial inadäquat (P IETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322 decies StGB N. 6).
Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz hat C. bis Ende 2012 A. Vor- teile von insgesamt CHF 1'096'494.31 zugewendet. Demgegenüber stehen Auf- tragsvergaben von rund CHF 52 Mio. (Urteil SK.2020.10 E. IV.4.4.3).
Vorliegend erfolgten die Zuwendungen dahingehend, dass A. sein ihm formell zustehendes Ermessen im Entscheidungsprozess, aber auch seine faktische Entscheidbefugnis zunächst zu Gunsten der Unternehmen von C. bzw. B. und in der Folge zu Gunsten der E1 einsetzte. Dieser Ermessensentscheid muss nach allgemeiner Auffassung der Lehre nicht per se pflichtwidrig sein (vgl. supra E. 3.2.2). Es reicht vielmehr aus, dass der Ermessensentscheid auf unsachlichen Motiven oder fehlerhaften Verfahren beruht, selbst wenn er inhaltlich sogar ver- tretbar ist.
Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz (Urteil SK.2020.10 E. II.2.1.6) war A. als Ressortleiter im Bereich Systembetrieb und Technik (SBTC bzw. TCSB) im SECO verantwortlich für die «technischen, organisatorischen und be- trieblichen Massnahmen im Rahmen von notwendigen Eiweiterungen/Ausbau- ten, damit jederzeit ein reibungsloser Informatiksystembetrieb ASAL (AS/400, Netzwerke, Arbeitsplätze etc.) gewährt werden kann», für die «termingerechte Einführung/Integration/Installation», sowie für die «Koordination der Projektarbei- ten zur Neukonzeption AVAM/ASAL aus Sicht des Gesamtsystems» (BA-B18- 001-001-0109 f.). Dies wurde von A., einschliesslich der weiteren Pflichten ge- mäss des Beschaffungshandbuchs 2006 in der Einvernahme vom 10 Juni 2015 bestätigt (BA pag. 13-001-0492 f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass A. als Leiter TCSB verantwortlich für die Sicherstellung des Beschaffungswesens und die Einhaltung des Beschaffungsrechts im Ressort TCSB war. Aufgrund sei- ner langjährigen Anstellung in dieser Funktion hatte er die notwendigen Kennt- nisse des Beschaffungsrechts und hat aufgrund seiner zentralen Funktion das Beschaffungsverfahren faktisch ausgewählt. Gemäss Arbeitsvertrag und Be-
Dass die Vorgesetzten wussten, dass in der Folge – d.h. nach Genehmigung des Investitionsgesuches bzw. nach Vertragsunterzeichnung – kein WTO-Verfahren durchgeführt wurde, entband A. nicht von seiner Verantwortung in seinem Auf- gabenbereich und seiner umfassenden und transparenten Auskunftspflicht ge- genüber seinen Vorgesetzten. Vielmehr führte gerade das Wissen um das Ver- trauensverhältnis sowie der mangelhaften bzw. fehlenden Kontrolle dazu, dass A. zum eigentlichen Entscheidungsträger wurde. Er verfügte zwar nicht über eine formelle, aber aufgrund seines Fachwissens und seiner Leitungsfunktion im Res- sort TCSB über eine faktische Entscheidungskompetenz. Er hat die Vergabeent- scheidungen faktisch selbst getroffen; dabei hatte er entscheidenden Einfluss auf das beschaffungsrechtlich einzuhaltende Verfahren – freihändige Vergabe, Ein- ladungsverfahren oder öffentliche Ausschreibung. A. hatte in seiner Position ent- scheidenden Einfluss auf das Verfahren bzw. auf den Abschluss der Rechtsge- schäfte und konnte so die Vorgesetzten zur formellen Genehmigung der von ihm vorbereiteten Geschäfte (Investitionsanträge und Verträge) bewegen. Die von A. vorbereitete Entscheidung wurde damit grundsätzlich zur Entscheidung der Be- hörde. A. konnte so vorgehen, weil er aufgrund jahrelanger Erfahrung wusste, dass auf sein Fachwissen vertraut wurde. Zudem wurde er auch von außen, von der Lieferantenseite, als Entscheidungsträger angesehen, sonst hätte er keine Vorteile von den Lieferanten erhalten. Der Vertragspartner bei einer Beschaffung wurde jeweils von A. ausgewählt (Urteil SK.2020.10 E. II.2.1.6).
Daraus wird deutlich, dass A. für die erhaltenen Zuwendungen zunächst Begrün- dungen für die freihändige Vergabe – zum Teil mit Unterstützung von C. und B. – verfasste und nach Bewilligung der Aufträge die Termine für die Auslösung selber festlegen bzw. beeinflussen konnte. c) In Würdigung all dieser Umstände ist vorliegend zwischen den Zuwendungen und Gegenleistung ein genügender Zusammenhang im Sinne der bundesgericht- lichen Rechtsprechung (vgl. supra E. II.3.2.4) erstellt. In Anwendung der bereits erwähnten Rechtsprechung kann festgehalten werden, dass die mindestens seit der WTO-Ausschreibung im Jahr 2004 geltenden Vereinbarungen hinsichtlich der Zuwendungen an A. und dessen Gegenleistungen auch über die folgenden Jahre fortbestanden haben. Gemäss der Rechtsprechung ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Vorteile einem bestimmten Angebot bzw. einer bestimmten Handlung des Beamten zugeordnet werden (vgl. supra E. II. 3.2.4; sowie TPF 2019 14 E. X. 4.5). Die Anzahl, Häufigkeit und Höhe der zugewendeten Vorteile, kombiniert mit den von A. bzw. dem SECO an die C. AG, Q. AG bzw. E1 verge- benen Verträge (vgl. dazu Tabellen 60, 59a und 61 der Anklageschrift, TPF pag.
Die Vorinstanz sah in Bezug auf A. den Tatbestand der mehrfachen ungetreuen Amtsführung in Bezug auf 47 fiktive Rechnungen erfüllt (vgl. Urteil SK.2020.10 E. II.2.7.1.8). Aufgrund des Akzessorietätsprinzips ist dies Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen. Infolge des teilweisen Rückzugs der Berufungs- erklärung sind diese Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen.
Die Vorinstanz hat demgegenüber C. betreffend die Anklagevorwürfe im Zusam- menhang mit den BIS-Dossiers 936, 1186, 1448 sowie 2580 wegen Verjährung bzw. mangels Verurteilung von A. bzw. mangels Beteiligung C.’s an der Erstel- lung von fiktiven Rechnungen freigesprochen. Gemäss Vorinstanz hat C. den Tatbestand der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung in 39 Fällen erfüllt (Ur- teil SK.2020.10 E. 4.3).
A. hat gemäss vorinstanzlichem Urteil im Zusammenhang mit diesem Sachver- halt den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfüllt (Urteil SK.2020.10 E. II.2.7.1.1e); dies ist aufgrund des Akzessorietätsprinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen. Infolge des teilweisen Rückzugs der Berufungs- erklärung von A. ist dieser Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen.
Die Vorinstanz erachtet den Anklagevorwurf gegenüber C. als erfüllt. 4.2 Rechtliches 4.2.1 Ungetreue Amtsführung 4.2.1.1 Nach Art. 314 StGB strafbar sind Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schä- digen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die ungetreue Amtsführung gemäss Art. 314 StGB stellt ein Sonderdelikt zur un- getreuen Geschäftsbesorgung dar, beschränkt auf Beamtinnen und Beamte so- wie Behördenmitglieder und Schädigung des Gemeinwesens beim Abschluss ei- nes Rechtsgeschäfts (T RECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri- sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 314 StGB N. 1). 4.2.1.2 Der ungetreuen Amtsführung macht sich sowohl strafbar, wer in eigener Kompe- tenz entscheidet, wie auch wer als Mitglied einer Behörde am Entscheid mitwirkt (T RECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 314 StGB N. 1, m.V.a. BGE 101 IV 411, 109 IV 71). Dabei ist faktische Entscheidungskompetenz aufgrund des Fachwissens und Stellung ausreichend (BGE 114 IV 133 E. 1a; bestätigt in Urteile des Bundesge- richts vom 21. August 2008 6B_916/2008 E. 7.5; 6B_921/2008 E. 5.8). Das tat- bestandsmässige Verhalten von Art. 314 StGB setzt ein rechtsgeschäftliches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). Auch Aktivitäten, welche dem eigentlichen Vertragsabschluss vorangehen, können als solche tat-
64 - bestandsmässig sein. Es genügt, dass in irgendeinem Stadium auf den Ab- schluss des Rechtsgeschäfts Einfluss genommen wird (S TRATENWERTH/BOM- MER , Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 59 N. 28 mit Hinweisen). So stellt die Verleitung eines Entscheidgremiums zu einem die öf- fentlichen Interessen schädigenden Rechtsgeschäft «rechtsgeschäftliches» Handeln dar. Dabei genügt, dass die Wahrung der öffentlichen Interessen im Submissionsverfahren in irgendeinem Stadium desselben unterblieb (BGE 109 IV 168 E. 4 S. 172). Das abgeschlossene Rechtsgeschäft muss öffentliche Inte- ressen verletzen, oder auf deren Verletzung beruhen (T RECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 314 StGB N. 3). Wobei die öffentlichen Interessen durch das Rechtsgeschäft selbst und dessen rechtliche Wirkungen geschädigt werden müssen (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 101 IV 407 E. 2 S. 411 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.2). Als Erfolgsde- likt setzt Art. 314 StGB einen Schaden voraus, der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung neben finanziellen auch ideelle Interessen erfassen kann (BGE 101 IV 407 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3.3; krit.: C ALDERARI, Commentaire romand, 2017, Art. 314 StGB N. 23; N IGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 314 StGB N. 27; TRECH- SEL /VEST, a.a.O., Art. 314 StGB N. 3). Das Bundesgericht hält fest, dass jeweils das Ermessen des Täters mitzuberücksichtigen ist: «Nur wenn das den Behör- demitgliedern und Beamten zustehende Ermessen offensichtlich überschritten ist, wird der Strafrichter wegen Schädigung der öffentlichen Interessen einschrei- ten» (BGE 101 IV 407 E. 2; so auch N IGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 26). Dies- bezüglich wird zur Recht darauf hingewiesen, dass «nicht auf die Offensichtlich- keit der Ermessensüberschreitung abzustellen, sondern dem Beamten oder Be- hördenmitglied ein weitere Ermessensspielraum einzuräumen» ist (D ONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, 559). Zudem gilt festzuhalten, dass alle Arten von Ermessensfehler, insbesondere auch die feh- lerhafte Ermessensausübung relevant sind. 4.2.1.3 In subjektiver Hinsicht ist einerseits Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich aus dem Rechtsgeschäft selbst ergeben (BGE 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.3; Urteil des Bundesge- richts 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.3; 6B_921/2008 vom 21. Au- gust 2009 E. 5.6; N IGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 28-30). Er muss – korrespon- dierend zum Schaden – nicht materieller Art sein, sondern kann ideellen Charak- ters sein und in jeder Besserstellung bestehen, auf die kein Anspruch besteht (N IGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 29). Eventualabsicht genügt nicht, vielmehr muss die Erlangung des unrechtmässigen Vorteils eigentliches Handlungsziel sein (N IGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 31). 4.2.2 Gehilfenschaft zum Sonderdelikt
65 - 4.2.2.1 Gemäss Art. 25 StGB ist als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung im Sinne der Gehilfenschaft, «jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte». Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgend- welche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; BGE 121 IV 109 E. 3a; BGE 120 IV 265 E. 2c/aa; vgl. auch F ORSTER, Basler Kommentar, Art. 25 StGB N. 8; TRECH- SEL /NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, 218; T RECHSEL/GETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz- buch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 25 StGB N. 6). 4.2.2.2 In der Anklageschrift sowie auch im erstinstanzlichen Urteil wird C. vorgeworfen, er habe die Gehilfenhandlung mittäterschaftlich mit B. erbracht (TPF pag. 422.100.381 ff.) bzw. er habe im Sinne einer Mittäterschaft mit B. zusammenge- wirkt (Urteil SK.2020.10 E. 4.3.5). In Bezug auf die Definition der Mittäterschaft wird auf das zuvor Gesagte verwiesen (oben E. II.3.2.6). Grundsätzlich gilt es demnach festzuhalten, dass Mittäter ist , wer die eigentliche Tathandlung alleine oder gemeinsam mit anderen vornimmt. Gehilfe ist jedoch, wer an der Tatbege- hung eines anderen teilnimmt, zu einer fremden Tat bloss Hilfe leistet, wem also keine Tatherrschaft zukommt (S TRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, All- gemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, § 13 N. 112 ff.) oder wer beispielsweise besondere Tätermerkmale nicht erfüllt (S TRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 65). 4.2.2.3 Es ist unzweifelhaft möglich, dass mehrere Personen an einer Teilnahmehand- lung mitwirken: «Zur Anstiftung wie zur Gehilfenschaft kann ein anderer veran- lasst und bei der einen wie der anderen Form der Mitwirkung unterstützt werden» (S TRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 159). So kann eine Gehilfenschaft von mehre- ren Personen gemeinschaftlich begangen werden, wie auch die Gehilfenschaft zur Gehilfenschaft möglich ist (vgl. BGE 78 IV 6, 7; TPF 2014 123 E. 5.2; dazu auch S TRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 159; FORSTER, a.a.O. Art. 25 StGB N. 59; T RECHSEL/GETH, a.a.O., Art. 25 StGB N 1). Sollen bei gemeinschaftlicher Gehil- fenschaft einzelne Hilfeleistungen einem anderen – im Sinne der Mittäterschaft – zugerechnet werden, so muss in Bezug auf seine eigenen Handlungen gelten, dass diese ebenso massgeblich zur Förderung der Tat beigetragen haben. 4.3 Tatsächliches und Würdigung 4.3.1 Vorbringen von C. C. bestreitet, Kenntnis von einer Vereinbarung zwischen A. und B. gehabt zu haben, wonach Auslagen für die Zuwendungen, welche die E1 zugunsten von A.
66 - getätigt habe, dem SECO mittels Verrechnung von fiktiven Dienstleistungen be- lastet worden seien (BA 16-013-0359 f. [zu Frage 105], TPF 422.732.009 Z 45). Er bestreitet auch, B. die notwendigen Texte und Angaben zur Erstellung fiktiver Rechnungen zur Verfügung gestellt zu haben. Anlässlich der Berufungsverhandlung bringt C. zunächst vor, dass die Rechnung BIS 1447 (Nr. 40405) nicht fiktiv sei. Zudem sei die Rechnung BIS 2580 (Nr.
67 - für die Begründung (nach-) liefern müssen, weshalb das geplante System umge- setzt werden müsse. Er gehe davon aus, dass etwa in diesem Zusammenhang der Kontakt mit C. stattgefunden habe (TPF 422.731.10 f.). Gemäss Aussage von C. im Vorverfahren auf Vorhalt des E-Mailverkehrs, handle es sich um eine Anfrage zur technischen Unterstützung bei der Formulierung einer freihändigen Vergabe. Er habe Hilfestellung geleistet. Die Systeme seien heikel gewesen und seien es immer noch. Die E1 habe das Wissen gehabt, um gewährleisten zu können, dass es reibungslos habe umgesetzt werden können. Auf Nachfrage fügte C. hinzu: «Herr A. hatte betreffend technischer Formulierung Probleme. Ich habe ihm diesbezüglich geholfen» (BA 13-002-0327). Auch in der Berufungsver- handlung sagt C. auf Vorhalt des E-Mailverkehrs im Wesentlichen aus, dass er A. technische Unterstützung für den Begründungstext geboten habe. Schliesslich sagt er aus, dass eine solche Möglichkeiten bei anderen Kunden der öffentlichen Hand nicht bestanden habe (CAR pag. 5.300.071). 4.3.2.3 Die Darstellung von C., er habe bloss technische Unterstützung geleistet, ist nicht überzeugend. Mit Blick auf die Anpassungen, die C. am 5. Dezember 2011 an A. geschickt hat, ist ersichtlich, dass er keine eindeutig technischen Anpassungen vorgeschlagen hatte. Die gemachten Ergänzungen unterstreichen vielmehr die Erfahrung und Kenntnisse der E1 in Bezug auf die Systeme des SECO. Was sicherstellen sollte, dass eine freihändige Vergabe an die E1 möglich wurde. Da- mit ist der Anklagesachverhalt betreffend eine Unterstützung von A. durch C. im Rahmen der SECO-internen Begründung für eine freihändige Vergabe in den BIS-Dossiers 2271-2273 erstellt. 4.3.2.4 Durch die Änderungsvorschläge, die C. per E-Mail an A. an dessen private E- Mailadresse geschickt hatte, hat C. im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung (vgl. supra E. II.4.2.4) einen Beitrag geleistet, der die strafbare Handlung A.’s gefördert hat, so dass sie sich ohne Mitwirkung C.’s möglicherweise anders ab- gespielt hätte. Der Tatbeitrag von C. stellt damit eine wesentliche Unterstützung des Haupttäters A. dar, damit dieser die von ihm gewollten unrechtmässigen frei- händigen Vergaben an die E1 bewirken konnte. Da C. die Beamteneigenschaft gemäss Art. 314 StGB nicht zukommt, kann er lediglich Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB sein. C. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amts- führung in objektiver Hinsicht erfüllt. 4.3.2.5 In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Vorsatz in Bezug auf die Hilfeleistung sowie auf die Haupttat A.’s vorliegt (vgl. Urteil SK.2020.10. E.II.4.4.5). C. wusste, dass A. auf weitere Angaben für die SECO-interne Begrün- dung für freihändige Vergaben in den BIS-Dossiers 2271-2273 angewiesen war, und wollte ihn dabei unterstützen. Er wusste, dass diese Angaben dazu dienten, eine öffentliche Ausschreibung zu vermeiden. Die gemäss seinen Aussagen in der Berufungsverhandlung, ein immenser Aufwand seien (CAR pag. 5.300.061 f.). Damit wollte er den unrechtmässigen Vorteil der E1, welcher dieser
68 - durch die freihändige Vergabe zukam, wie auch den immateriellen Schaden des SECO.
Somit hat C. den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung in subjektiver Hinsicht erfüllt. 4.3.2.6 C. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung erfüllt. 4.3.3 Fiktive Verrechnung von Dienstleistungen 4.3.3.1 Zunächst ist unbestritten, dass die vorliegend relevanten 39 Rechnungen von der E1 gestellt und vom SECO bezahlt worden sind. Desweitern ist belegt und von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass Zuwendung, etwa in Form von Spon- soring, Einladungen, Multimediageräten (vgl. etwa für die Jahre 2010-2012 «Liste B.», BA pag. B10-001-025-0169 f.), über fiktive Rechnungen wieder her- eingeholt wurden (vgl. Urteil SK.2020.10 E. II.4.3). 4.3.3.2 C. macht anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass die Rechnung Nr. 40405 aus BIS 1447 über CHF 4'088.80 (BA pag. B18-001-050-0095) nicht fiktiv sei (vgl. supra E.II.4.3.1). Die E1 hat dem SECO 19 Stunden zu CHF 200.--, zu- züglich 7.6 % MWSt, für «Sitzungen FileNet Juni 2008» in Rechnung gestellt. Gemäss Projektjournal der E1 haben C. und GGGGG. am 27. Juni 2008 an einer «Sitzung FileNet» je acht Stunden aufgewendet (BA pag. B18-001-050-0099). Gemäss Kalendereintrag vom 27. Juni 2008 hat C. am 27. Juni 2008 zwischen 9 Uhr und 14 Uhr einen Termin «Seco Filenet» und von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Besprechung mit S. vom SECO (BA pag. B10-001-001-0303).
In Würdigung dieser Umstände ist vorliegend zu Gunsten von C. davon auszu- gehen, dass die verrechneten 19 Arbeitsstunden tatsächlich erbracht worden sind, die Rechnung Nr. 40405 somit nicht fiktiv ist. In Bezug auf diese Rechnung erfolgt ein Freispruch vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsfüh- rung. 4.3.3.3 Hinsichtlich der verbleibenden 38 Rechnungen kann in Bezug auf das Tatsächli- che grundsätzlich auf die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz (Urteil SK.2020.10 E. II.4.3.4) verwiesen werden. Die nachfolgenden Ausführungen er- gänzen die vorinstanzlichen Feststellungen und es wird auf die Vorbringen von C. im Berufungsverfahren eingegangen, soweit dies erforderlich ist. 4.3.3.4 In Bezug auf den Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsführung im Zusammenhang mit der fiktiven Dienstleistungsverrechnung wird C. von B. belastet, nicht nur über die fiktiven Rechnungen Bescheid gewusst zu haben (TPF pag. 422.732.009, Z. 21 ff.), sondern für fiktive Abrechnungen der E1 an das SECO von grösseren Beträgen auch Rechnungstexte – mündlich oder per
70 - sieht C. jedoch den zuvor zitierten Zusatz, dass B. in der E-Mail darauf hingewie- sen hatte, C. müsse seine Zahlen noch kontrollieren und den Zeitpunkt der Rech- nungsstellung festlegen. 4.3.3.6 Die Vorinstanz führt als weiteres Indiz für das Mitwirken von C. dessen Stellung und Funktion innerhalb der E1 an (Urteil SK.2020.10 E. II.4.3.4). Unbestritten ist, dass C. als Geschäftsführer der E1 die Bereiche Verkauf Innendienst/Konfigura- tion, Administration/Marketing/Buchhaltung sowie Relationship/Partnerpro- gramme leitete (Organigramm der E1 (Schweiz) AG, BA pag. B10-001-025-0076 und -0079; Arbeitszeugnis, BA pag. B10-001-025-0083 f.). Es ist zutreffend, dass C. per Januar 2010 als Geschäftsführer der E1 zurücktrat und in der Folge als Mitglied der Geschäftsleitung mit einem reduzierten Arbeitspensum von 80% weiterhin in seiner Funktion als Key Account Manager unter anderem das SECO/TCSB betreute (supra E. II.3.3.5.2 l); BA pag. B10-001-025-0085, -0088). Er blieb bis zum 31. Dezember 2009 für den Bereich Finanzen zuständig und wurde gemäss Protokoll der Geschäftsleitung vom 10. Juli 2009 (BA pag. B10- 001-025-0080 f.) bereits zu diesem Zeitpunkt von seinen Aufgaben im Bereich Buchhaltung entlastet, aber nicht befreit. Weiter führt die Vorinstanz aus, dass C. in finanzieller Hinsicht Entscheidungskompetenz behielt, mit dem Hinweis auf den Gesamtbonus. Dies ist vorliegend von untergeordneter Bedeutung. Wichti- ger erscheint die zutreffende Feststellung, dass im angepassten Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2012 die C. zugewiesenen Aufgaben und die Verantwortung iden- tisch mit jenen des Arbeitsvertrags von 2009 blieben (BA pag. B10-001-025- 0089), insbesondere seine Tätigkeit und sein Verantwortlichkeitsbereich als Kun- debetreuer des TCSB im SECO. Unverändert blieb sodann sein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung (BA pag. B10-001-025-0092). Für das Zusammenwirken zwischen B. und C. ist entscheidend, dass C. zunächst als Geschäftsführer ins- besondere den Bereich Buchhaltung verantwortete sowie auf Projektseite das SECO/TCSB betreute. Gerade in letzterer Funktion hatte er die vertiefteren Kenntnisse als B., vor allem bezogen auf die technischen Aspekte. Zur Erstellung der fiktiven Dienstleistungsrechnungen waren diese Übersicht und Projektkennt- nis notwendig. 4.3.3.7 Mit der Vorinstanz wird grundsätzlich festgehalten, dass C. in der Zeit von 2008 bis Ende 2012 – mit B. handelnd – der E1 unrechtmässige Vorteile in der Höhe von CHF 604'660.55 (unter Berücksichtigung des Abzugs der Rechnungssumme von CHF 4'088.80 [Rechnung Nr. 40405 aus BIS 1447], aufgrund des zuvor fest- gehaltenen Freispruchs, supra E. II.4.3.3.2) verschaffte und dem SECO einen finanziellen Schaden im gleichen Umfang zufügte (Urteil SK.2020.10 E. II.4.3.4). 4.3.3.8 In Würdigung aller Umstände sieht es die Berufungskammer als erstellt an, dass C. Texte für die Rechnungsstellung lieferte und fiktive Rechnungen kontrollierte. Zudem gab er auch vor, wann die fiktiven Rechnungen gestellt werden sollten. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass diese Tatbeiträge nicht unwesentlich
71 - sind (Urteil SK.2020.10 E. II.4.3.4). Insbesondere aus den zuvor erwähnten E- Mails geht hervor, dass C. die von B. vorgeschlagenen Zahlen noch überprüfen musste sowie den Zeitpunkt der Rechnungsstellung festzulegen hatte. Ein mittä- terschaftliches Handeln ist entsprechend erstellt. 4.3.3.9 In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Vorsatz vorliegt (Urteil SK.2020.10 E. II.4.3.5). C. wusste von den Tätigkeiten von A. im Zusam- menhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das SECO. Zudem hatte er auch Kenntnis von der Beamtenstellung von A. Aufgrund der Aussagen der Beteiligten sowie der weiteren erhobenen Beweismittel ist erstellt, dass C. nicht nur um die fiktiven Dienstleistungsverrechnungen wusste, sondern den diesbe- züglichen Tatentschluss zusammen mit B. gefasst hatte oder zumindest sich spä- ter den Vorsatz von B. zu eigen machte und sich auch bei der tatsächlichen Aus- führung beteiligte. Er wusste und wollte ebenso wie B. (Urteil SK.2020.10 E. II.3.3.5), dass die Kosten der E1 für die Zuwendungen an A. mittels Verrechnung fiktiver Arbeitsstunden bzw. Dienstleistungen an das SECO wieder hereingeholt würden (Urteil SK.2020.10. E. II. 4.3.5). Wie zuvor festgestellt, waren die Hand- lungen von C. wesentliche Beiträge, die die Taten von A. massgeblich gefördert haben. Auch die besondere Absicht von A., der E1 einen unrechtmässigen Vor- teil zu verschaffen, war C. bekannt und von ihm gewollt, war er doch bis zuletzt finanziell am Erfolg der E1 durch die Aufträge des SECO beteiligt. Er wusste auch, dass das SECO mit diesem Vorgehen finanziell geschädigt würde, und er wollte dies. Damit ist auch die Gehilfenschaft zu einem Handeln in Vorteilsabsicht erstellt. C. erfüllt den subjektiven Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung. 4.3.3.10 C. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung mehrfach – in 38 Fällen – erfüllt. 4.3.4 Da die Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB hinter Art. 322 ter StGB zurücktritt (vgl. supra E.II.2), hat kein formeller Schuldspruch zu ergehen.
72 - 1249). Richtigerweise ist auf das geltende Sanktionenrecht abzustellen (vgl. Ur- teil SK.2020.10 E. IX), was von den Parteien im Übrigen auch nicht beanstandet wird. 5.1.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be- stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Dem subjektiven Tatverschul- den kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Rich- ter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschul- densmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu ge- langen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Ver- schuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschul- den vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien be- rücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 IV 17 E. 2.1). 5.1.3 Hat ein Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der an- gedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss Rechtspre- chung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (sogenannte konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Die nach früherer Rechtsprechung möglichen Ausnahmen von der konkreten Methode namentlich bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen, sind nicht mehr zulässig (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 2.4 und E. 3.5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_59/2000 vom 30. November 2020 E. 4.4). Auch nach der neuen Rechtspre- chung darf indes eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele
73 - Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3). 5.1.4 Stehen wie vorliegend bei den von den Beschuldigten verwirkten Straftaten ver- schiedenartige Sanktionen zur Verfügung, wählt das Gericht zuerst die Art der Strafe, wobei es neben dem Verschulden des Täters der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswirkungen auf den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung trägt (BGE 147 IV 241 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei der Wahl der Sanktionsart steht dem Gericht ein Ermessen zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_696/2021 vom 1. No- vember 2021 E. 5.2; 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.5 [nicht publ. in BGE 137 IV 312]). 5.1.5 Eine Gesamtstrafe ist – wie prinzipiell bereits zuvor erwähnt – in mehreren Schrit- ten unter Berücksichtigung der Strafrahmen der in die Strafzumessung einflies- senden einzelnen Tatbestände zu ermitteln. Vorab ist der Strafrahmen der schwersten Tat zu bestimmen, die die Einsatzstrafe bildet. Die Einsatzstrafe ist innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzusetzen und anschliessend unter Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwendung des Aspe- rationsprinzips angemessen zu erhöhen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1). Das Gericht hat damit zunächst gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt sowie die (hypothetischen) Einsatzstrafen für die weiteren Delikte festzulegen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berück- sichtigt. Alsdann hat es die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der gleicharti- gen (weiteren) Einzelstrafen zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionie- ren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3, E. 4.1, E. 4.3). 5.1.6 Die persönlichen Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) umfassen sämtliche Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung, etwa Familien- stand und Beruf, Gesundheit, soziale Herkunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand, mehr oder weniger günstige Lebensverhältnisse. Dabei können sich fast alle Um- stände mit anderen Strafzumessungstatsachen überschneiden, z.B. dann, wenn sie zum Entschluss des Täters, das Delikt zu begehen, beigetragen haben (W IPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 146). 5.2 A. 5.2.1 Überprüfungsbefugnis und Strafrahmen
74 - A. schränkte mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 die Berufungserklärung vom
A. hat mehrere Straftatbestände erfüllt (vgl. Urteil SK.2020.10 E. VIII.1), wobei gleich mehrere Tatbestände abstrakt die gleich schwere Strafe androhen (Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 317 Ziff. 1 StGB sowie Art. 322 quater StGB); alle sehen Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Art. 314 StGB wird – wie vor- stehend ausgeführt – von Art. 322 quater StGB konsumiert. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, bestimmt es das Gesetz nicht, für welche Tat bei abstrakt gleich schweren Taten die Einsatzstrafe zu bilden ist (Urteil SK.2020.10 E. IX.2.1). Die Bestechungsdelikte stehen vorliegend im Vordergrund, weshalb auf Art. 322 quater
StGB zur Bildung der Einsatzstrafe abgestellt wird.
Der Strafrahmen ist damit 5 Jahre Freiheitsstrafe, wobei dieser gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um maximal die Hälfte, auf siebeneinhalb Jahre erweitert werden könnte. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des or- dentlichen Strafrahmens des schwersten Delikts festzusetzen. Der ordentliche Rahmen ist aber dann zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorlie- gen und die angedrohte Strafe im konkreten Fall als zu hart oder zu mild erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.7 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2019 E. 2.3.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Überdies ist die Berufungskammer, wie zuvor ausgeführt, aufgrund des Verschlechterungsver- bots an das Strafmass der Vorinstanz von 4 Jahren und 4 Monaten gebunden. Auf die weiteren Ausführungen die A. anlässlich der Berufungsverhandlung vor- gebracht hat, wird nachfolgend direkt eingegangen.
76 - dieser Zeit liegen eine Vielzahl von Zuwendungen vor, die überdies häufig ge- währt wurden und insgesamt hoch ausfielen. Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz ist der Deliktsbetrag erheblich, die zugewendeten Vorteile belau- fen sich auf CHF 1,43 Millionen. Als Gegenleistung verschaffte A. den Beste- chenden in ebenso hoher Frequenz Aufträge des SECO in Höhe von insgesamt CHF 85 Millionen. Der ideelle Schaden des Bundes ist damit gleichermassen erheblich und der von A. durch die Bevorzugung einzelner Unternehmer sowie zur Beschaffung von Bestechungsgeldern verursachte finanzielle Schaden des SECO liegt bei über CHF 1,7 Millionen (vgl. Urteil SK.2020.10 E. IX.2.2.1.1). Auch im Weiteren treffen die vorinstanzlichen Erwägungen (Urteil SK. 2020.10 E. I.6.6, E. IX.2.2.1.1) hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens zu. A. war seit 2002 als Ressortleiter für das Beschaffungswesen verantwortlich und nutzte seine Funktion im Beschaffungswesen sowie seine Vertrauensstellung im TCSB des SECO in geradezu unverfrorener Weise aus. Er vertraute darauf, dass die von ihm angestossene Wahl des Beschaffungsverfahrens, als freihändige Vergabe von Aufträgen, von seinen Vorgesetzten in materieller Hinsicht nicht überprüft oder sonst wie in Frage gestellt würde. Diesbezüglich kommt erschwe- rend hinzu, dass A., wenn es dann zu Rückfragen zu den von ihm oder seiner Abteilung vorbereiteten Beschaffungen kam, diese mit scheinbar plausiblen Er- klärungen rechtfertigte. Er liess sogar von den Bestechenden die interne Begrün- dung dazu liefern. Zudem vertraute er darauf, dass die von ihm vorbereiteten Verträge und die von ihm geprüften Angebote und Rechnungen nicht mehr in- haltlich geprüft würden. Dies bildete die Grundlage dafür, dass er von den von ihm ausgewählten Lieferanten des SECO über Jahre hinweg unrechtmässige Zu- wendungen verlangen konnte. Auch hinsichtlich des Tatvorgehens ist der Vorinstanz zu zustimmen. A. hat ein eigentliches Bestechungsnetzwerk errichtet und gepflegt, indem er sich von einer Mehrzahl an Unternehmern kontinuierlich bestechen liess (vgl. auch BA pag. 13- 002-0482 Z 12 und 32, wo C. die Zuwendungen als «unfreiwillige Geschenke» bezeichnet). Die Vorgehensweise kann als dreist bezeichnet werden, insbeson- dere da über die Jahre hinweg ein zunehmendes Ausmass, aber auch gewitztere Machenschaften festzustellen sind. Ab 2008 hatte A. angefangen, das Beste- chungssystem auszubauen, so dass sich einige Bestechende, insbesondere C. und B., ihre Zuwendungen mittels fiktiver sowie überhöhter Rechnungen wieder zu Lasten des Bundes zurückzahlen lassen konnten. Dem Bund sind dadurch insgesamt CHF 776'041.35 belastet worden. A. hat somit die von den Bestechern gewährten Vorteile durch seinen Arbeitgeber finanzieren lassen und in diesem Wissen die Zuwendungen eingefordert. A. muss aufgrund seiner Rolle und Vor- gehensweise eine hohe kriminelle Energie attestiert werden.
77 - Zu Recht weist die Vorinstanz jedoch auch darauf hin, dass das offenbar grund- sätzliche Vertrauen seiner Vorgesetzten zum Versagen der internen Kontrollme- chanismen beigetragen und A. die Umsetzung seines deliktischen Vorhabens erleichtert haben dürfte. Dies führt zu einer leichten Minderung des Verschul- dens. Im Übrigen vermögen die organisatorischen Mängel im SECO den Ange- klagten nicht weiter zu entlasten. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Umstand, dass die Zuwendungen zu einem geringen Teil nicht ausschliess- lich zu A.’s Nutzen gewährt wurden, keine zusätzliche Minderung des Verschul- dens abzuleiten ist.
Im Ergebnis stellt die Berufungskammer, wie bereits die Vorinstanz, fest, dass in objektiver Hinsicht ein schweres bis sehr schweres Tatverschulden vorliegt. 5.2.3.2 Subjektives Tatverschulden Hinsichtlich des subjektiven Tatverschuldens erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz (Urteil SK.2020.10 E. IX.2.2.1.2) ebenfalls als zutreffend. Auch dies- bezüglich werden nachfolgend die wichtigsten Punkte nochmals hervorgehoben und um die Erwägungen der Berufungskammer ergänzt. A. stimmt anlässlich der Berufungsverhandlung den Erwägungen der Vorinstanz grundsätzlich ebenfalls zu. Einzig hinsichtlich der Strafuntersuchung gegen ihn aus dem Jahr 2004 ist er der Ansicht, dass die Vorinstanz diese nicht zu seinen Lasten hätte berücksich- tigen dürfen. Die damaligen Vorwürfe würden sich gänzlich von den Tatvorwürfen im vorliegenden Verfahren unterscheiden, und er habe damals nachweisen kön- nen, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen (CAR pag. 5.200.250).
Zunächst steht im Vordergrund, dass A. mit Vorsatz und vornehmlich aus finan- ziellen Beweggründen gehandelt hat. Durch die erlangten Vorteile, insbesondere die zugewendeten Gelder, gelang es A., seinen Lebensstandard über den langen Zeitraum auszubauen, sich in Spanien ein Standbein bzw. ein Geschäft, über seine ordentliche Erwerbsarbeit hinaus, aufzubauen. Zudem waren geldwerte Zuwendung auf das Bankkonto seiner Offshore-Gesellschaft ebenfalls zur Absi- cherung seines Lebensstandards nach seiner Pensionierung gedacht. In diesem Zusammenhang gilt zu berücksichtigen, dass sich A. nicht in engen finanziellen Verhältnissen befand. Als Ressortleiter war er in einer Kaderlohnklasse einge- reiht und verfügte über ein überdurchschnittlich gutes Einkommen. Er hätte seine Taten und deren Folgen ohne Weiteres vermeiden können. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist dies in einem mittleren Mass erschwerend zu werten. Sodann ging es A. um sein persönliches Ansehen in seinem privaten, aber auch beruflichen Umfeld. Mittels der durch sein Korruptionssystem erlangten Zuwen- dungen stellte er sich als grosszügigen Mäzen von ihm nahestehenden Vereinen oder sonst im gesellschaftlichen Leben dar. Zudem gefiel er sich als engagierter
des damals anwendbaren Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, AS 50 685) eingestellt, mit der Begründung, der Verdacht hinsichtlich der vorgeworfenen Delikte habe durch die Ermittlungen nicht erhärtet werden kön- nen. Nach Eröffnung der vorliegenden Strafuntersuchung gegen A. nahm die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Juni 2014 das rechtskräftig einge- stellte Verfahren EAI/7/05/1353 gestützt auf Art. 323 StPO wieder auf und ver- einte das damalige Verfahren mit dem Vorliegenden (BA pag. 01-001-0003 f.). Entgegen der Darstellung von A. unterscheiden sich die damaligen Tatvorwürfe nicht gänzlich. Die Bundesanwaltschaft bzw. Bundeskriminalpolizei ermittelte ab 2005 gegen A. wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung sowie des Sich bestechen lassen. Die Ermittlungen fielen in denselben Zeitraum, in dem A. mit C. und B. das Bestechungssystem entwickelt hatte. Die Erwägung der Vo- rinstanz, dass A. sich von den damaligen gerichtspolizeilichen Ermittlungen nicht habe beeindrucken lassen, trifft demnach durchaus zu. A. baute trotz den Ermitt- lungen das Korruptionsnetzwerk weiter aus. Wie die Vorinstanz richtigerweise festgehalten hat, ist dies erschwerend zu Lasten von A. zu berücksichtigen.
In subjektiver Hinsicht liegt ein schweres bis sehr schweres Tatverschulden vor.
Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte A., dass die vorinstanzlichen Er- wägungen zum Tatverschulden wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt nachvollziehbar seien. Die Berufungskammer erachtet diese ebenfalls als zutref- fend. Im Nachfolgenden wird grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen (Urteil SK.2020.10 E. IX.2.3.1) und diese werden soweit notwendig durch die Erkenntnisse der Berufungskammer ergänzt.
Vorab kann auf die Feststellung der Vorinstanz verwiesen werden, dass auch hinsichtlich der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt aufgrund der Vielzahl und der Gleichartigkeit der begangenen Urkundendelikte sich nicht sagen lässt, welche einzelne Handlung die schwerste Tat war, weshalb auch dieser Delikts- komplex gesamthaft betrachtet wird. 5.2.4.1 Objektives Tatverschulden Gemäss erstinstanzlichem und in Rechtskraft erwachsenem Schuldspruch er- folgten innerhalb von fünfeinhalb Jahren, vom 30. Juni 2008 bis 27. Dezember 2013, 47 Falschbeurkundungen. In objektiver Hinsicht fällt damit diese hohe An- zahl deliktischen Handelns über einen längeren Zeitraum ins Gewicht. Der Scha- den für den Bund beläuft sich auf insgesamt CHF 776'041.35. Gemäss Vo- rinstanz sei die Initiative zu diesen Urkundenfälschungen von A. ausgegangen, um B. und C. zu ermöglichen, die von diesen gewährten Zuwendungen rückzu- verrechnen, bzw. um die Bestechungssumme zu generieren, ohne dass die E1 zu Schaden komme. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass nur leicht strafmindernd berücksichtigt werden kann, dass der eigentliche Anstoss von B. kam, der die Zuwendungen nicht mehr unter Schmälerung der Gewinnmarge der E1 finanzieren wollte. Gemäss erstinstanzlichem Urteil hat A. das System aufge- baut und umgesetzt. Dieses System der fiktiven Rechnungen diente direkt dem Bestechungssystem. Es erlaubte dieses aufrechtzuerhalten, zum Nutzen aller Beteiligter, indem das Bestechungssubstrat zu Lasten des Bunds generiert wurde. Mit der Vorinstanz gilt festzuhalten, dass die Art und Weise der Tataus-
In subjektiver Hinsicht liegt vorliegend ein schwerer Missbrauch des Vertrauens der Vorgesetzten in A. als Leiter des TCSB vor. In dieser Funktion war er für die materieller Kontrolle der Rechnungen zuständig und deren Visierung lag in seiner Kompetenz. Wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt, liegt im Zusammenhang mit den Urkundenfälschungen im Amt kein fehlender Kontrollmechanismus vor, im Unterschied zum zuvor behandelten Sich bestechen lassen. A. handelte aus finanziellen Motiven, um sich und von ihm bezeichnete Dritte zu bereichern. Da er sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befand, wäre es ihm ein Leichtes ge- wesen, die Taten zu vermeiden. Aufgrund der Gewinnmargen der Lieferanten bestand auch kein Druck, ausser dass er gemäss seinen eigenen Aussagen an eben diesen mitverdienen wollte. Dies ist mit der Vorinstanz im mittleren Masse erschwerend zu werten (vgl. zum Ganzen Urteil SK.2020.10 E. IX.2.3.1.3). 5.2.4.3 Bewertung des Gesamtverschuldens und Erhöhung der Einsatzstrafe Der Vorinstanz ist vorliegend zuzustimmen: Das Verschulden wäre grundsätzlich als schweres Verschulden zu gewichten. Die Urkundenfälschungen im Amt dien- ten vorwiegend der Perpetuierung des Bestechungssystems. Richtigerweise weist die Vorinstanz darauf hin, dass aufgrund dieses Zusammenhangs das Ver- schulden durch die Einsatzstrafe wegen des mehrfachen Sich bestechen lassen bereits teilweise abgegolten ist und damit das Verschulden für die Urkundenfäl- schungen im Amt als mittelschwer zu qualifizieren ist. Isoliert betrachtet wäre diese Deliktsmehrheit mit 2½ Jahren Freiheitsstrafe zu bemessen. Vorliegend ist eine Erhöhung der Einsatzstrafe um ein Jahr, wie durch die Vorinstanz (Urteil SK.2020.10 E. IX.2.3.1.4 f.), angemessen. 5.2.5 Urkundenfälschung 5.2.5.1 Objektives Tatverschulden A. handelte in Mittäterschaft mit B. und L. Es geht um eine Urkunde bzw. eine Straftat im Jahr 2008. Wie die Vorinstanz festhält, war die Art der Fälschung, durch wahrheitswidrige Deklaration des wirtschaftlich Berechtigten, nicht beson- ders raffiniert und leicht überprüfbar. Zudem war A. diesbezüglich nicht in allen Tathandlungen gleich massgebend und hat auf seine Partner vertraut. Das ge- schaffene Konstrukt war für ihn auch mit dem Nachteil des fehlenden Zugriffs verbunden. In objektiver Hinsicht liegt ein leichtes Verschulden vor.
5.2.5.3 Bewertung des Gesamtverschuldens Das Tatverschulden ist als sehr leicht bis leicht einzustufen. Somit fällt keine Frei- heitsstrafe in Betracht. Gegen die Bemessung der Einzelstrafe durch die Vo- rinstanz bringt A. anlässlich der Berufungsverhandlung vor, dass nicht nachvoll- ziehbar sei, warum 60 Tagessätze schuldangemessen seien, obwohl die Vo- rinstanz lediglich Faktoren benenne, die für eine tiefere Strafe sprechen würden. Im Kanton Bern würden bei einmaligen Urkundenfälschungen bei durchschnittli- chen Gegebenheiten lediglich 30 Tagessätze als schuldangemessen angenom- men (CAR pag. 5.200.250 f.). Vorliegend ist A. Recht zu geben, tatsächlich ist vorliegend – auch wenn die Urkundenfälschung zur Verschleierung der Eigen- tumsverhältnisse einer grossen Geldsumme diente – ein sehr leichtes bis leich- tes Verschulden zu beurteilen. Es erscheint daher angemessen, eine Einzel- strafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen. 5.2.6 Fazit Tatkomponenten Die Einsatzstrafe von 48 Monaten Freiheitsstrafe für das mehrfache Sich beste- chen lassen ist infolge Asperation gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um 12 Monate Freiheitsstrafe für die mehrfache Urkundenfälschung im Amt zu erhöhen. Damit ergibt sich nach den Tatkomponenten eine (hypothetische) Gesamtstrafe von 60 Monaten Freiheitsstrafe sowie 30 Tagessätzen Geldstrafe. 5.2.7 Täterkomponente
82 - Anlässlich der Berufungsverhandlung bringt A. insbesondere in Bezug auf die Täterkomponente eine andere Auffassung als die Vorinstanz vor, worauf im nachfolgenden einzeln einzugehen ist. 5.2.7.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse Auf die allgemeine Erwägung zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen, wie von der Vorinstanz dargestellt, kann vorliegend grundsätzlich verwiesen wer- den, namentlich in Bezug auf seine Ausbildung und beruflichen Werdegang (Ur- teil SK.2020.10 E. IX.2.4). A. ist heute 71-jährig, verheiratet und hat zwei erwach- sene Kinder aus einer früheren Ehe. Er hat keine familiären Unterhaltspflichten (TPF 422.731.002). Er ist über die Familie hinaus sozial integriert und pflegt Kon- takte zu Freunden, die ihm, wie er sagt, nach Eröffnung des Strafverfahrens ge- blieben sind (CAR pag. 5.300.002). In Bezug auf seine Gesundheit bringt A. vor, dass die Feststellung der Vo- rinstanz, wonach er «grundsätzlich gesund» sei, nicht zutreffe. Zudem sei frag- lich, ob die psychische Belastung tatsächlich nach Abschluss des Strafverfah- rens nachlassen werde. Insgesamt sei gemäss A. eine Strafminderung von 10 % gerechtfertigt (CAR pag. 5.200.251). Gemäss an der Berufungsverhandlung ein- gereichtem Arztbericht weist A. tatsächlich gesundheitliche Leiden auf, zum Teil wohl altersbedingte, zum Teil aufgrund eines 2002 diagnostizierten und erfolg- reich behandelten metastasierende Chorioncarcinom des rechten Hodens mit Leber- und Lungenmetastasen. Er werde leicht medikamentös therapiert (5.200.001 f.). Aktuell bestehe ein erhebliches kardiovaskuläres Risikoprofil mit Symptomen nach der Chemotherapie, angefangen im Jahr 2002, arterieller Hy- pertonie sowie einem phasenweisen sehr schlecht eingestellten Diabetes, wobei die mit Platinol durchgeführte Chemotherapie ein «nicht zu unterschätzender Ri- sikofaktor» darstelle. Des Weiteren bestünden demnach Polyarthrosen mit pha- senweisen Chondrocalcinoseschüben («Pseudogicht»), die A. zeitweise völlig immobilisieren würde. In den letzten Jahren sei es zu einer reaktiv depressiven Entwicklung gekommen, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren stehe. Als Hauptsymptome werden gedrückte Stimmung, Antriebslosigkeit, Schlafstö- rungen und massive Zukunftsängste genannt (CAR pag. 5.200.002). Es stellt sich die Frage, ob entgegen der Ansicht der Vorinstanz die gesundheit- liche Situation von A. sowie sein fortgeschrittenes Alter strafmindernd zu berück- sichtigen ist . Unter dem Titel Strafempfindlichkeit ist von Rechtsprechung und Literatur anerkanntermassen die Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschul- digten zu berücksichtigen (W IPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, Art. 47 StGB N. 150, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rspr.; T RECHSEL/SEELMANN, Praxiskommentar, Art. 47 N. 31; M ATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., 2019, § 10 N. 351 ff.). Bei der Bemessung der Strafe muss das Gericht insbe- sondere berücksichtigen ob der Täter durch den Vollzug der (Freiheits-) Strafe
83 - härter getroffen wird, als der Durchschnitt der Verurteilten (Urteile des Bundes- gerichts 6B_71/2016 vom 5.4.2017, E. 4.2; 6B_1276/2015 vom 29.6.2016, E. 2.2.1; 6B_14/2007 vom 17.4.2007, E. 6.4). Das kann namentlich aufgrund des Alters und schlechten Gesundheitszustand des Beschuldigten der Fall sein. Das Bundesgericht betont jedoch, dass gesundheitliche Probleme nur ausnahms- weise als strafmindernder Faktor in Betracht fallen, «wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Ge- hirnverletzungen, Schwerkranken [...]» (Urteile des Bundesgerichts 6B_744/2012 vom 9.4.2013, E. 3.3; 6B_572/2010 vom 18.11.2010 E. 4.5; vgl. auch T RECHSEL/SEELMANN, a.a.O., Art. 47 StGB N. 31; MATHYS, a.a.O., §10 N. 356). Auch das Alter hat für sich allein keinen Einfluss auf die Strafzu- messung (M ATHYS, a.a.O., §10 N. 357). Ein hohes Alter ist nach Rechtsprechung unter dem Titel der Strafempfindlichkeit im ordentlichen Rahmen der Strafzumes- sung zu berücksichtigen (BGE 92 IV 201, 204 E. I.; W IPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N.155). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrfach erkannt, dass ein relativ hohes Alter keine besondere Strafempfindlich- keit begründet, die strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_446/2011 vom 27.7.2012; E. 9.4; 6B_291/2012 vom 16.7.2013 E. 6.3). Aus Sicht des Bundesgerichts sei «nicht von vornherein evi- dent, inwiefern ein betagter Verurteilter durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe härter getroffen werden soll, als ein junger Mensch mit weitaus grösserer Rest- lebenserwartung, sofern nicht zusätzlich erhebliche gesundheitliche Beschwer- den vorliegen» (Urteil des Bundesgerichts 6B_446/2011 vom 27.7.2012; E. 9.4; W IPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 155). Das Bundesgericht hat eine erhöhte Strafempfindlichkeit bei einem im Urteilszeitpunkt 75-jährigen Täter an- genommen, der unter Herzproblemen litt (Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2010 vom 18.11.2010 E. 3.5.3), jedoch nicht bei einem knapp 70-jähri- gen Mann ohne nennenswerte gesundheitliche Beschwerden (Urteil des Bundes- gerichts 6S.2/2006 vom 7. März 2006 E. 1.2). Ein schlechter Gesundheitszustand sowie ein hohes Alter vermögen demnach beide für sich nicht zu einer Strafminderung führen, zumal vorliegend A.’s ge- sundheitlicher Zustand nicht als ausserordentlich gravierend bezeichnet werden kann und er mit 71 Jahren noch nicht in einem sehr fortgeschrittenen Alter ist. In Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung, dass A. grundsätzlich bei guter Ge- sundheit sei, gilt jedoch festzuhalten, dass diese Einschätzung nicht mit dem Arztbericht vom 6. November 2023 in Einklang zu bringen ist. Allerdings ist an- zumerken, dass A. einen entsprechenden Bericht nicht schon im erstinstanzli- chen Verfahren eingebracht hatte und die Vorinstanz entsprechend auf seine Aussagen im Rahmen der Einvernahme zur Person (TPF pag. 422.731.001 ff.) abstellte. Es mag zwar zutreffen, dass – wie von der Vorinstanz angenommen – die psychischen Leiden nach Abschluss des Strafverfahrens abnehmen werden. In Bezug auf seine physischen Beschwerden ist A. jedoch auf die medikamen-
84 - töse Therapie angewiesen. Zudem erfordern die schubweise auftretenden Poly- arthrosen eine spezifische Behandlung. Zusammen mit dem relativ fortgeschrit- tenen Alter von über 71 Jahren geht die Berufungskammer von einer sehr leicht über das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit des Beschuldigten aus und die Einsatzstrafe ist entsprechend zu mindern. Die finanzielle Situation A.’s präsentiert sich gemäss Bestätigung seiner Anga- ben im Formular «Persönliche und finanzielle Verhältnisse» anlässlich der Beru- fungsverhandlung (CAR pag. 5.300.002) folgendermassen: So bezog er bis Ok- tober 2023 eine AHV-Rente von monatlich CHF 2'390.-- sowie eine Pensions- kassenrente von monatlich CHF 128.--, insgesamt CHF 2'518.-- (CAR pag. 4.401.002). Zudem erzielt er durch eine Nebenbeschäftigung (5-10%) durch- schnittlich netto CHF 1'100.-- pro Monat. Seit dem 1. November 2023 beziehen A. und seine Ehefrau eine Ehepaar AHV-Rente (CAR pag. 5.300.002). Zudem gab er an, dass seine Ehefrau ein Einkommen aus Pensionskassenrente sowie einer Nebenbeschäftigung von CHF 2'868.95 und CHF 715.-- habe (CAR pag. 4.401.002). Seine Krankenkassenprämie beträgt monatlich CHF 719.85. A. ist weder vorbestraft noch im Betreibungsregister verzeichnet (CAR pag. 4.401.004; 4.401.024). Gemäss seinen Angaben beläuft sich sein (Bar-)Vermögen auf CHF 8'539.36. Seine Immobilien in Spanien wurden beschlagnahmt und der Ver- wertungserlös wird eingezogen (Urteil SK.2020.10 E. X.4.4). Die durch ihn und seine Ehefrau bewohnte Eigentumswohnung gehört seiner Ehefrau (TPF pag. 422.231.4.007; 422.731.003 f.) , er bezahle ihr monatlich CHF 500.-- (CAR pag. 4.401.003). Gemäss der Steuererklärung 2022 erzielte A. ein Einkommen aus unselbständiger Haupterwerbstätigkeit von CHF 13’165.-- und er bezog eine AHV-Rente von CHF 28'440.-- sowie eine Pensionskassenrente von CHF 1'786.-
(CAR pag. 4.401.012). Das gesamte Vermögen von A. und seiner Ehefrau be- trug gemäss Steuererklärung 2022 CHF 395'808.-- (CAR pag. 4.401.016). Mit Urteil der Vorinstanz wurde die Beschlagnahme teilweise (im Umfang von CHF 350’000.--) aufgehoben. Gemäss der Vereinbarung mit dem SECO vom
85 - darauf hingewiesen habe, dass seine Vorgesetzten sein Verhalten toleriert hät- ten oder möglicherweise eine gewisse Mitverantwortung tragen würden (CAR pag. 5.200.251). Aus Sicht von A. sei das kooperative Verhalten, zusammen mit dem Geständnis nicht bloss leicht strafmindernd, sondern mit 20 % Strafminde- rung zu bewerten. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich A. im Strafver- fahren teilweise kooperativ zeigte. Es ist zutreffend, dass A. nicht durchwegs und umfassend kooperierte. Insbesondere in Bezug auf die Tatbeiträge der Mitbe- schuldigten, namentlich C., ist sein (Aussage-) Verhalten zum Teil relativierend gegenüber seinen früheren Aussagen, gefolgt von Bestätigungen dieser früheren Aussagen. Gleiches gilt in Bezug auf sein Geständnis; dieses trug jedoch – wie die Vorinstanz richtigerwiese festhält – lediglich in einem gewissen Masse zur Tataufklärung bei, insbesondere betreffend Annahme von Zuwendungen. A. hat in seinen Einvernahmen versucht, zum Teil seine Verantwortung auf Dritte zu schieben und hat regelmässig darauf hingewiesen, dass Dritte in Genuss der Zuwendungen gekommen seien. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass A. das fehl- bare Verhalten eingestanden und wohl auch eingesehen hat, er jedoch auf eine andere rechtliche Würdigung abzielte. Dies kann ihm nicht zu Lasten ausgelegt werden. Hinsichtlich seiner Kooperations- und Geständnisbereitschaft gilt zudem zu berücksichtigen, dass er mit Eingabe vom 2. November 2015, entsprechend relativ früh im Untersuchungsverfahren, der Bundesanwaltschaft die Durchfüh- rung des abgekürzten Verfahrens beantragt hat (BA pag. 04-002-0001). Die Bun- desanwaltschaft entschied, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundess- traf- sowie Bundesgerichts, wonach in einem Sachverhaltskomplex mit mehreren Beschuldigten eine vorgezogene Anklage bzw. die Durchführung des abgekürz- ten Verfahrens nur unter den Voraussetzungen der Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO zulässig sei, in vorliegendem Verfahren keine abgekürzten Verfah- ren einzuleiten (BA pag. 16-005-0054 f.). Erklärungen im Hinblick auf das abge- kürzte Verfahren sind zwar nach Art. 362 Abs. 4 StPO unverwertbar. Die straf- prozessualen Verwertungsverbote gelten nach überzeugenden Meinungen in der Literatur als reine Belastungsverbote, die nur zugunsten der beschuldigten Per- son, nicht aber zu deren Laste gelten (vgl. G LESS, Basler Kommentar, Art. 141 StPO N. 111 ff.; M ACULA, Strafprozessuale Verwertbarkeit von Entlastungsbe- weisen im Lichte des Schuldprinzips, 2022, passim). Zumindest in Bezug das Verwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO besteht in diesem Sinne nach herrschender Meinung und Rechtsprechung Konsens (G LESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 113; W OHLERS, Kommentar Strafprozessordnung, Art. 141 StPO N. 42; Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20.6.2022 E. 14.4.3, m.w.H.). Die mit dem Antrag auf ein abgekürztes Verfahren manifestierte Bereitschaft, den für die rechtliche Würdigung wesentlichen Sachverhalt einzugestehen, ist vorliegend zu Gunsten zu berücksichtigen. Es lag vorliegend nicht an mangelnder Koopera- tion oder fehlendem Geständnis, weshalb das abgekürzte Verfahren nicht einge- leitet wurde.
86 - Für die Kooperation mit den Strafbehörden und für das weitgehende Eingestehen des Sachverhalts ist vorliegend eine merkliche Strafminderung im Umfang von 20%, ausmachend 12 Monate bzw. 6 Tagessätze, gerechtfertigt. Unter dem Titel aufrichtige Reue sowie Ersatz des Schadens gemäss Art. 48 lit. d StGB erwog die Vorinstanz zunächst, dass aufgrund von Wiedergutmachungs- bemühungen im Hinblick auf die Vergleichsvereinbarung mit dem SECO vom
87 - beschlagnahmten Betrag keine Mittel mehr vorhanden sein, ist A. zur Zahlung eines reduzierten Betrags von CHF 50'000.-- verpflichtet (TPF pag. 422.551.007 ff.). Die Feststellung, A. lasse keine massgebende Einsicht in das Unrecht der Taten erkennen, kann vor dem Hintergrund der getroffenen Vereinbarung mit dem SECO vom 27. Juli 2021 sowie insbesondere dem teilweisen Rückzug der Beru- fung bzw. Beschränkung der Berufung auf die Strafzumessung, nicht geteilt wer- den. A. hat mit dem Teilrückzug der Berufung sowie mit der Vereinbarung mit dem SECO seine Verantwortung für sein Handeln anerkannt, gleiches gilt für den daraus resultierenden Schaden. Aus Sicht der Berufungskammer kann der Zeit- punkt des Abschlusses der Vergleichsvereinbarung nicht zum Nachteil von A. ausgelegt werden. In der Berufungsverhandlung hat er glaubhaft dargelegt, wa- rum es erst so knapp vor Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen zu einer Einigung gekommen ist (CAR pag. 5.300.013). Allerdings wird der Schaden durch die vereinbarte Schadenersatzleistung nicht vollständig wiedergutge- macht. Der Vorinstanz ist insofern im Ergebnis zuzustimmen, dass die Voraus- setzungen für den Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. d StGB nicht erfüllt ist. Aufgrund der gezeigten Einsicht in das Unrecht der Straftaten sowie der Anerkennung des Schadens und Bereitschaft diesen im vereinbarten Umfang wieder gut zu machen, rechtfertigt sich vorliegend eine leichte Strafminderung im Umfang von 10%, ausmachend 6 Monate bzw. 3 Tagessätze. 5.2.7.3 Zeitablauf und Verfahrensdauer In Bezug auf den die Zumessungsfaktoren unter dem Titel Zeitablauf und Ver- fahrensdauer macht A. anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass das Strafverfahren mit 7.5 Jahren bereits lange gedauert habe, bis die Hauptverhand- lung in erster Instanz vor dem Bundesstrafgericht durchgeführt worden sei. Zu- dem seien seither über 2 Jahre verstrichen und im Februar 2024 seien 10 Jahre seit Eröffnung des Strafverfahrens vergangen. Damit würde ein Teil der Delikte derart lange zurückliegen, dass nunmehr zwei Drittel der Verjährung verstrichen seien. Dies rechtfertige bereits eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB. Des Weiteren habe es längere Zeiträume gegeben, in denen keine Handlungen der Strafbehörden wahrnehmbar gewesen seien und entsprechend das Be- schleunigungsgebot verletzt worden sei. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO und der Zumessungsgrund des verminderten Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs ge- mäss Art. 48 lit. e StGB sind auseinanderzuhalten. Während es beim Beschleu- nigungsgebot um die Verfahrensdauer und um das Verhalten der Behörden geht, welche gehalten sind, ein Strafverfahren innert nützlicher Zeit anhand zu nehmen und voranzutreiben, wird beim Zumessungsgrund von Art. 48 lit. e StGB auf den
88 - Zeitablauf seit der Tat abgestellt. Sind die Voraussetzungen beider Bestimmun- gen erfüllt, d.h. hat das Verfahren überlange gedauert und liegen die Taten weit zurück, sind sie nebeneinander anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 6B_260/2020 vom 2.7.2020 E. 2.3.5, m.w.H.). Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Tä- ter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung trifft ersteres in jedem Fall zu, wenn seit der Tatbegehung zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1, mit Verweis auf 132 IV I E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2015 vom 18. September 2015 E. 1.1). In Grenzfällen ist es möglich, eine Milderung schon früher in Betracht zu ziehen (BGE 132 IV 1 E. 6.2). Dieser Milderungsgrund ist obligatorisch zu beach- ten (T RECHSEL/SEELMANN, a.a.O., Art. 48 StGB N. 1; BGE 132 IV 1). Dieser Straf- milderungsgrund knüpft gedanklich an die Verjährung an (Urteil des Bundesge- richts 6B_260/2020 vom 2.7.2020 E. 2.3.5). Gemäss Rechtsprechung wird die Strafe gemildert, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind und für die Berechnung ist auf den Zeitpunkt der Ausfällung des Sachurteils abzustellen (BGE 140 IV 145 E. 3.1; 132 IV 4 zu aArt. 64 Absatz 8; Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2014 vom 2.4.2015 E. 2.4.2). Die Voraussetzungen von Art. 48 lit. e StGB sind vorliegend erfüllt. Im Zeitpunkt des Urteils der Berufungskammer vom 21. Dezember 2023 lagen die letzten Straftaten rund 10 Jahre zurück, womit die zwei Drittel der 15-jährigen Verjäh- rungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB i.V.m. Art. 322 quater bzw. Art. 317 Ziff. 1 StGB bzw. Art. 251 StGB verstrichen sind. Zudem hat sich A. seit der letz- ten Tat unbestrittenermassen wohl verhalten. Entsprechend ist vorliegend eine Strafmilderung nach Art. 48 lit. e StGB vorzunehmen. Bei der Strafzumessung sind auch die Verfahrensdauer und deren Wirkung auf den Beschuldigten zu berücksichtigen. Das Beschleunigungsgebot ist in Art. 5 Abs. 1 StPO verankert und ist Ausfluss der Garantien in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II. Demnach sind die Behörden verpflichtet, das Strafverfahren während seiner gesamten Dauer zügig voranzu- treiben. Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt sein. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1). Verfahrensverzögerungen oder eine überlange Verfahrens- dauer können nachträglich nicht geheilt werden und führen deshalb in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8).
89 - Das Strafverfahren dauerte zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung annähernd 10 Jahre (31. Januar 2014 bis 21. Dezember 2023). Die erstmalige Anklageer- hebung erfolgte am 30. September 2019, rund fünfeinhalb Jahre nach der Eröff- nung der Strafuntersuchung. Die Vorinstanz wies mit Beschluss der Strafkammer SK.2019.53 vom 27. Februar 2020 die Anklage zur Behebung von Mängeln an die Bundesanwaltschaft zurück; die bereinigte Anklageschrift ging am 31. März 2020 beim Gericht ein (TPF pag. 422.100.412). Der Sachverhalt ist sehr komplex und das Verfahren wurde zeitweise gegen zehn Beschuldigte geführt. Es waren umfassende Beweiserhebungen, u.a. Einvernahme von Mitbeschuldigten, Zeu- gen und Auskunftspersonen, sowie zahlreiche Editionen, auch auf dem Rechts- hilfeweg mit Spanien, erforderlich. Die Aufarbeitung der über viele Jahre mit meh- reren Personen und Firmen unterhaltenen «Geschäftsbeziehungen» wie auch der verschleierten Geldflüsse war äusserst aufwändig (vgl. Urteil SK.2020.10 E. IX.2.6.2). Die Vorinstanz eröffnete ihr Urteil am 17. September 2021 und ver- sandte die schriftliche Begründung am 13. Juni 2022. Die Berufungsverhandlung fand am 28. November 2023 statt. Das Urteil der Berufungskammer wurde den Parteien am 21. Dezember 2023 schriftlich im Dispositiv eröffnet. Die Dauer des Verfahrens ist objektiv aufgrund des sehr grossen Umfangs des Falles mit einem Aktenbestand von 420 Bundesordnern und umfangreichen elektronischen Daten aus Sicherstellungen nicht zu beanstanden. Eigentliche Lücken oder wie von A. geltend gemachte Zeiträume ohne Handlungen der Strafbehörden liegen nicht vor. Die Verfahrensdauer von annähernd 10 Jahren bildet somit keinen zusätzli- chen Grund für eine Strafminderung. Insgesamt sind die strafmildernden Faktoren aufgrund des Zeitablaufs im Um- fang von 10%, ausmachend 6 Monate bzw. 3 Tagessätze, zu Gunsten von A. zu werten. 5.2.8 Konkretes Strafmass Unter Würdigung aller Umstände ist A. mit einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu bestrafen. Die Freiheits- und Geldstrafe erweisen sich in diesem Umfang als schuld- und täterangemessen. 5.2.9 Anrechnung der Untersuchungshaft Die Untersuchungshaft von 86 Tagen (3. Februar 2014 bis 29. April 2014; BA 06- 001-0015 ff.) ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 5.2.10 Tagessatzberechnung Ausgehend von dargelegten persönlichen und finanziellen Verhältnissen, insbe- sondere den monatlichen Einkünften von CHF 2'518.-- (bis im Oktober 2023), der
90 - Krankenkassenprämie von CHF 719.85 (CAR pag. 4.200.007 ff.) und eines er- messensweise festgelegten Pauschalbetrags für die Steuern von CHF 300.-- ist der Tagessatz auf CHF 30.-- festzusetzen. 5.2.11 Bedingter und teilbedingter Vollzug Das Gericht schiebt nach Art. 42 Abs. 1 StGB den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingt vollziehbare Strafe nicht notwendig er- scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Gemäss Art 43 Abs 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Frei- heitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Als erste Voraussetzung muss feststehen, dass keine Gründe vorlie- gen, den bedingten Vollzug auszuschliessen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Entspre- chend müssen zunächst die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug (keine ungünstige Prognose, straffreie Zeit, zumutbare Schadensbehebung) er- füllt sein (BGE 134 IV 1 E. 5.3.3; S CHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 43 StGB N. 11). Zu diesen einzelnen Voraussetzungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urteil SK.2020.10 E. IX.1.4.1). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persön- lichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfällig- keit. Je grösser diese Gefahr, desto Iänger muss die Bewährungsprobe mit ihrem Zwang zum Wohlverhalten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer der Probe- zeit die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten ist (S CHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 44 StGB N. 4). A. ist familiär und sozial integriert. Gefragt nach seinen Zukunftsplänen, gab er an, dass er sich einen frühzeitigen Haftantritt gewünscht habe, um danach zu- sammen mit seiner Ehefrau in die Zukunft schauen zu können. Seit Freistellung beim SECO arbeitete A. nicht mehr in seinem gewohnten beruflichen Umfeld, zudem ist er zwischenzeitlich pensioniert worden. In objektiver Hinsicht ist ein einschlägiger Rückfall ausgeschlossen. Seit Eröffnung der Strafuntersuchung ist A. nicht weiter straffällig geworden und ist überdies nicht vorbestraft. A. kann eine günstige Prognose gestellte werden. Wie bereits zuvor festgehalten, hat A. mit der Vergleichsvereinbarung vom 27. Juli 2021 seine Bereitschaft zur teilweisen Begleichung des finanziellen Schadens des SECO gezeigt.
91 - Bei einer Gesamtbetrachtung, auch unter Berücksichtigung der Erwägungen zur Bemessung der Strafe, sind vorliegend die Voraussetzungen für den teilbeding- ten Strafvollzug der Freiheitsstrafe sowie den bedingten Vollzug der Geldstrafe erfüllt. Bei der Festsetzung des unbedingt zu vollziehenden Teil der Strafe sind sowohl Elemente der Prognose, als auch des Verschuldens zu berücksichtigen (S CHNEI- DER /GARRÉ, a.a.O., Art. 43 StGB N. 17). Gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Demnach darf dieser vorliegend höchstens 15 Monate betragen. Das Verschulden ist vorlie- gend als schwer bis sehr schwer zu qualifizieren. Jedoch muss dabei auch be- rücksichtigt werden, dass aufgrund verschiedener Faktoren die Strafe gemindert und gemildert werden musste. Zudem kann A. eine günstige Prognose gestellt werden. Unter Berücksichtigung aller genannten Umstände wird der vollziehbare Teil der Strafe auf 9 Monate festgesetzt. Die Probezeit der bedingt vollziehbaren Strafen wird aufgrund der günstigen Prognose auf 2 Jahre festgesetzt (Art. 44 Abs. 1 StGB). 5.3 C.
Vorab gilt festzuhalten, dass C. anlässlich des Parteivortrages an der Berufungs- verhandlung darauf verzichtet, sich im Sinne eines Eventualantrages zum Straf- mass zu äussern, da er vollumfängliche Freisprüche beantrage (CAR pag. 5.100.005). 5.3.1 Überprüfungsbefugnis und Strafrahmen C. wird wegen mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB verurteilt (vgl. supra E. II.3). C. wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 22 Mo- naten und einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 140.--, unter Anrech- nung der Untersuchungshaft von 98 Tagen, verurteilt. Der Vollzug der Freiheits- strafe und der Vollzug der Geldstrafe wurden bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Mangels Berufung und Anschlussberufung der Bundes- anwaltschaft gilt das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO; E. I.3.3). Massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vor- liegt, ist das Dispositiv. Die Vorinstanz hatte unter dem damals geltenden Art. 314 StGB noch zwingend eine Geldstrafe auszusprechen. Nach geltendem Recht ist diese zwingende Anordnung einer Geldstrafe nicht mehr vorgesehen (vgl. supra E.II.2.4). Der Strafrahmen beträgt von Art. 322 ter StGB liegt bei 5 Jah- ren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Wobei die fünf Jahre Freiheitsstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um maximal die Hälfte, auf siebeneinhalb Jahre erweitert werden könnte. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb
Das objektive Tatverschulden wiegt mittelschwer. 5.3.3.2 Subjektives Tatverschulden
Im Lichte dieser Faktoren wiegt das subjektive Tatverschulden mittelschwer. 5.3.4 Das Gesamttatverschulden ist vorliegend als mittelschwer zu qualifizieren. Bei dieser Tatschwere ist eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Die gedankliche Ge- samtstrafe ist auf 24 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 5.3.5 Täterkomponente 5.3.5.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann auf die Erwägung der Vorinstanz verwiesen werden, insofern als sich seit dem erstinstanzlichen Urteil keine Änderungen ergeben haben (Urteil SK.2020.10 E. IX.4.3). C. ist zum Zeit- punkt des Urteils der Berufungskammer 60-jährig. Anlässlich der Berufungsver-
Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben wirken sich neutral auf die Straf- zumessung aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben. 5.3.5.2 Nachtatverhalten Die Erwägungen der Vorinstanz zum Nachtatverhalten erweisen sich als zutref- fend, entsprechend wird darauf verwiesen (Urteil SK.2020.10 E. IX.4.4). Zu prä- zisieren ist insbesondere, dass C. die Verantwortung für das ihm vorgeworfene Handeln im vorliegenden Verfahren auf andere, namentlich B. abwälzte. Diesem und teilweise auch dessen Lebenspartnerin gegenüber machte C. massive Vor- würfe. Zudem versuchte er sich auch als Opfer eines Whistleblowers darzustel- len bzw. erhob Vorwürfe gegenüber den Strafbehörden, wonach es diesen ge- fallen hätte, dass die Mitbeschuldigten davon ausgingen, er sei der Whistleblo- wer gewesen. C. hat seine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit am Gesche- henen verdrängt und verkennt dabei, dass er die Taten massgeblich mitgetragen und die Bestechungshandlungen (mit-) ermöglicht hat. Insgesamt ist das Nach- tatverhalten und insbesondere das Aussageverhalten neutral zu werten.
Hinsichtlich des Strafmilderungsgrunds gemäss Art. 48 lit. e StGB kann zunächst auf das Gesagte zu A. verwiesen werden (supra E. II.5.2.7.3). Im Zeitpunkt des Berufungsurteils lagen die letzten Straftaten vom 31. Dezember 2012 mehr als 10 Jahre zurück, womit die zwei Drittel der 15-jährigen Verjährungsfrist verstri- chen sind und eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB vorzunehmen ist. Zudem ist aufgrund des Umstands, dass einige Taten nahe der Grenze zur Ver- jährung liegen, eine weitere leichte Strafminderung angezeigt. Das Wohlverhal- ten von C. ist erstellt und ist neutral zu werten.
Hinsichtlich der Verfahrensdauer kann auf das zu A. Gesagte verwiesen werden (supra E. II.5.2.7.3). Diesbezüglich ist keine zusätzliche Strafminderung ange- zeigt. C. hat gegenüber den Mitbeschuldigten weniger lange delinquiert, somit etwas mehr Zeit seit der letzten Straftat vergangen ist. Deshalb hat die Strafminderung leicht höher auszufallen als bei A. Die strafmindernden Faktoren in Folge Zeitablaufs sind somit im Umfang von 12.5%, ausmachend 3 Monate Freiheitsstrafe zu Gunsten von C. zu werten. 5.3.6 Konkrete Strafe Unter Würdigung aller Umstände ist C. mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten zu bestrafen. Die Freiheitsstrafe erweist sich in diesem Umfang als schuld- und täterangemessen. 5.3.7 Anrechnung der Untersuchungshaft Die Untersuchungshaft von 98 Tagen (14. Februar 2014 bis 22. Mai 2014; BA 06-002-0001 ff.) ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 5.3.8 Bedingter Vollzug Hinsichtlich der Möglichkeit der Gewährung des bedingten Strafvollzugs hat sich seit dem Urteil der Vorinstanz nicht geändert, die diesbezügliche Erwägung ist zutreffend und es wird darauf verwiesen (Urteil SK.2020.10 E. IX.4.10). C. kann somit der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
Die Probezeit ist vorliegend auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
98 - Die Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Bundesstraf- verfahren erfolgt nach Art. 11 BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unter- kunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers be- messen. Der Stundenansatz beträgt mindestens CHF 200.00 und höchstens CHF 300.00 (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Art. 13 Abs. 2 BStKR ein Pau- schalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehr- sprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Straf- und Berufungskammer CHF 230.00 für Arbeitszeit und CHF 200.00 für Reise- und Wartezeit (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkammer des Bundesstraf- gerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1; Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2019.24 vom 5. Juni 2020 E. 5.1.4). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten ver- gütet (Art. 13 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und zu den Auslagen hinzu. Vorliegend sind die dargelegten praxisgemässen Stundenansätze anzuwenden. Die Voraussetzungen für höhere Stundenansätze – soweit solche von den amt- lichen Verteidigern (teilweise) geltend gemacht werden – sind nicht gegeben. 8.2 Verfahrenskosten für erstinstanzliches Verfahren Die erstinstanzlich festgesetzten Verfahrenskosten von insgesamt CHF 69'416.30 werden bestätigt. In Bezug auf A. sowie die weiteren Mitbeschul- digten, die nicht mehr Partei des vorliegenden Berufungsverfahren sind, ist die anteilsmässige Auferlegung der Kosten in Rechtskraft erwachsen (vgl. supra E. I.2 .2). Da C. grundsätzlich im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz ver- urteilt wird, erachtet die Berufungskammer die anteilsmässige Kostenauferle- gung gemäss Urteil der Vorinstanz als angemessen (Urteil SK.2020.10 E. XII.2.1 f.) . C. werden CHF 10'592.25 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt. 8.3 Verfahrenskosten für Berufungsverfahren Für das Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr ermessensweise auf CHF 12'800.-- (CHF 12'000.-- für das Berufungsverfahren i.e.S., sowie CHF 800.-- für die Beurteilung der erstinstanzlichen Entschädigung der amtli- chen Verteidigung) festgelegt. Gegen das Urteil der Strafkammer haben ur- sprünglich A. und C. insofern umfassend Berufung erklärt, als sie beide den
99 - Schuld- und somit auch Strafpunkt vollumfänglich anfochten. B. hatte lediglich Berufung gegen eine Zivil- bzw. eine Ersatzforderung erhoben. Der Rückzug der Berufung von B. erfolgte rund eine Woche vor der mündlichen Berufungsverhandlung (vgl. supra lit. B19). Zu diesem Zeitpunkt waren die Vor- bereitungen der Berufungsverhandlung bereits abgeschlossen. Aus Sicht der Be- rufungskammer erscheint es daher angemessen B. anteilsmässig eine Viertel der Kosten, ausmachend CHF 3'000.--, für das Berufungsverfahren aufzulegen. Dieser Betrag wurde ins Verfahren CA.2023.25 übernommen. A. hat seinerseits die Berufung knapp einen Monat vor der mündlichen Beru- fungsverhandlung auf die Bemessung der Strafe eingeschränkt. Auch zu diesem Zeitpunkt waren die Vorbereitung der Berufungsverhandlung bereits weit fortge- schritten. Die Berufungskammer erachtet es daher als angemessen ihm grund- sätzlich rund einen Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 4'000.-- auf- zuerlegen. Letztlich führte A. lediglich noch Berufung gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Mit vorliegendem Urteil obsiegt er teilweise, insofern als er zu einer deutlich geringeren Strafe verurteilt wird. Entsprechend erscheint es als an- gemessen A. von den CHF4’000.-- lediglich zwei Drittel aufzuerlegen. Der ver- bleibende Drittel geht zu Lasten der Staatskasse. C. focht mit seiner Berufung den Schuld- und Strafpunkt sowie damit zusammen- hängende Nebenfolgen des erstinstanzlichen Urteils an. Mit vorliegendem Urteil unterliegt er grundsätzlich vollumfänglich. Hinsichtlich Beurteilung hat seine Be- rufung klarerweise den grössten Aufwand bedeutet. Daher ist es angemessen ihm die Verfahrenskosten von etwas weniger als der Hälfte, in Höhe von CHF 5'000.-- vollumfänglich aufzuerlegen. RA Harb hat gegen die vorinstanzliche Bemessung der Entschädigung seiner Aufwände für die amtliche Verteidigung von C. Beschwerde erhoben. Da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Anfechtungsobjekt des Beschwerde- verfahrens entfällt, sobald das Berufungsgericht auf die Berufung eintritt, da sie ein neues Urteil fällt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt, sind die Ein- wände des Verteidigers gegen die Höhe seiner Entschädigung mit der Berufung zu behandeln (BGE 139 IV 199 E. 5.6). Vorliegend wird die vorinstanzliche Be- messung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von C. bestätigt (vgl. infra E. II.8.5.1). Ausgangsgemäss hat RA Harb die Kosten für die Beurteilung der Bemessung seiner Entschädigung als amtlicher Verteidiger im erstinstanzli- chen Verfahren zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO analog), die vorliegend auf CHF 800.-- festgelegt werden.
100 - 8.4 Entschädigungen 8.4.1 Entschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren 8.4.1.1 Privatklägerschaft C. wurde mit dem Urteil der Vorinstanz anteilsmässig CHF 21'284.40 an die Ent- schädigung der Privatklägerin Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend: Privatklägerin 1) zur Bezahlung auferlegt (Urteil SK.2020.10 E.XIII.1.2). Mit sei- ner Berufung ficht C. ausdrücklich den Schuld- und Strafpunkt des erstinstanzli- chen Urteils an und damit auch als Folge die anteilsmässige Auferlegung der Entschädigung für die Privatklägerschaft. Mit vorliegendem Urteil wird C. grund- sätzlich in gleichem Umfang wie durch die Vorinstanz verurteilt. Die Festsetzung der Entschädigung der Privatklägerin 1 durch die Vorinstanz ist nachvollziehbar, angemessen und zudem auch nicht bestritten. Es wird daher auf die entspre- chenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (SK.2020.10 E. XIII.1.2). Dem- entsprechend hat C. an die Entschädigung der Privatklägerschaft Schweizeri- sche Eidgenossenschaft anteilmässig CHF 21'284.40 zu bezahlen. 8.4.1.2 C. a) Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragt C., es seien ihm die entstan- denen Anwaltskosten in Höhe von CHF 176'830.10 für seine erbetene Verteidi- gung durch Rechtsanwalt OOOO. und RA Harb im Verfahren der Staatsanwalt- schaft III des Kantons Zürich bzw. bis am 6. Juni 2016 im vorliegenden Verfah- ren, zu entschädigen. Die ermessensweise Entschädigung der Vorinstanz sei so nicht zulässig und insbesondere die Begründung, dass nicht ersichtlich sei, wel- cher Aufwand allenfalls auf den von der Bundesanwaltschaft übernommenen Verfahrensteil des Zürcher Verfahrens entfalle, treffe nicht zu (CAR pag. 5.200.210 ff.). b) Konkret beantragt C. die Entschädigung für die Anwaltskosten der erbetenen Verteidiger für folgende Zeitspannen sowie Verfahren (CAR pag. 5.200.210 f.):
RA OOOO.: 11.2.2014 - 2.6.2014 Verfahren StA III ZH 11.2.2014 – 31.5.2016 Verfahren BA in Bern
RA Harb: 30.4.2014 – 6.6.2016 Verfahren StA III ZH (bis zur Verfahrensvereinigung) c) Eine gleichzeitige Vertretung, wie von der Vorinstanz festgehalten (vgl. Urteil SK.2020.10 E. X.III.2.4), habe es nicht gegeben. RA Harb habe von RA OOOO. ab dem 30. April 2014 das Zürcher Verfahren übernommen. Im Mai 2014 habe
Der Verteidigerwechsel ab dem 1. Juni 2016 sei erfolgt, da RA Harb bereit ge- wesen sei, das Mandat als amtlicher Verteidiger und damit zu einem geringeren Stundenansatz zu übernehmen (CAR pag. 5.200.211). d) Das Zürcher Verfahren sei von der Bundesanwaltschaft übernommen worden, wobei C. kein strafrechtlich relevantes Verhalten in Zürich zur Last habe gelegt werden können. Daher seien die entsprechenden Anwaltskosten zu 100% zu entschädigen. Konkret: die von RA OOOO. in Rechnung gestellten Aufwände in Höhe von CHF 54'842.95 sowie diejenigen von RA Harb in Höhe von CHF 19'228.45.
Es sei klar ersichtlich, dass die beiden vorstehenden Rechnungen das Zürcher Verfahren beträfen. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach nicht ersichtlich sei, welcher Aufwand allenfalls auf das von der Bundesanwaltschaft übernom- mene Verfahren aus Zürich entfalle, treffe nicht zu (CAR pag. 5.200.211). e) Ebenfalls zu 100% zu entschädigen seien die Anwaltskosten für die erbetene Verteidigung durch RA OOOO. im vorliegenden Verfahren vom 11. Februar 2014 bis 31. Mai 2016 in Höhe von CHF 102'758.70. Der Stundenvergleich zwischen den Aufwänden von RA OOOO. und Rechtsanwalt Isenring (nachfolgend RA Isenring) für den Zeitraum von Februar 2014 bis Dezember 2016 bzw. 6. Juni 2016 hinke. Als die Bundesanwaltschaft das Verfahren eröffnet habe, sei von einem Verfahren in Zürich nichts bekannt gewesen. Entsprechend habe C. einen in Bern ansässigen Rechtsanwalt mit der Verteidigung mandatiert (CAR pag. 5.200.212). f) In Bezug auf die erbetene Verteidigung im Zürcher Verfahren ist Nachfolgen- des festzuhalten. RA OOOO. hat C. zwischen dem 17. Februar 2014 und 28. Mai 2014 im Verfahren der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erbeten vertei- digt (pag. ZH 10101014). Ab diesem Zeitpunkt hat RA Harb die Verteidigung in Zürich von RA OOOO. übernommen (pag. ZH 70301057). Zwar wurde RA Harb bereits Ende April von C. hinzugezogen, jedoch war selbst aus Sicht von RA Harb vorerst unklar, in welcher Funktion (beratend, unterstützen oder das Verfahren übernehmend [pag. ZH 70301027 und ZH 70301041). Mit Verfügung der Bun- desanwaltschaft vom 26. Januar 2015 vereinigte diese das Zürcher Verfahren wegen den Vorwürfen der Bestechung, Vorteilsgewährung sowie ungetreue Ge- schäftsbesorgung, mit dem vorliegenden Verfahren (BA pag. 02-001-0104 ff.). Die Staatsanwaltschaft Zürich hat ihr Verfahren mit Verfügung vom 27. März 2015 an die Bundesanwaltschaft abgetreten (BA pag. 02-001-0109 ff.).
RA OOOO.: zwischen 11. Februar 2014 und 28. Mai 2014 RA Harb: zwischen 28. Mai 2014 und 27. März 2015
Ein Vergleich der Aufwände der erbetenen Verteidigung von C. mit den Aufwän- den von RA Isenring im Zürcher Verfahren könnte sich auch hier anbieten. Aller- dings wurde RA Isenring nachträglich als amtlicher Verteidiger eingesetzt und in den Akten aus dem Zürcher Verfahren ist lediglich eine Zwischenrechnung vor- handen (pag. ZH 70401018). Die Leistungsblätter, die RA Isenring bei der Vo- rinstanz eingereicht hatte, weisen offenbar nur die Aufwände für das Verfahren der Bundesanwaltschaft aus.
RA Isenring macht für seine Aufwände im Verfahren der Staatsanwaltschaft Zü- rich zwischen 5. März 2014 bis 30. Juni 2014 total 152.7 Std. zu CHF 200.00 (zzgl. Auslagen und MWST) geltend, ausmachend CHF 33'402.45. Die Staats- anwaltschaft des Kanton Zürichs hat ihm eine Akontozahlung von CHF 22'000.00 bewilligt. Eine Schlussabrechnung befindet sich nicht in den Akten.
Für den Vergleich wäre daher diese (Zwischen-) Abrechnung heranzuziehen. RA OOOO. und RA Harb machen zusammen 172.2 Std. geltend. Da ein tatsäch- licher Vergleich nicht möglich ist, ist zu Gunsten C.’s davon auszugehen, dass dieser Aufwand notwendig und verhältnismässig war. h) C. wird für die Aufwände von RA OOOO. zwischen 11. Februar 2014 bis 28. Mai 2014 und von RA Harb zwischen 28. Mai 2014 bis 27. März 2015 grund- sätzlich zu 100%, jedoch zum üblichen Stundenansatz von CHF 230.--, entschä- digt.
RA OOOO. macht 111 Stunden für die Anwaltstätigkeit geltend, zum Stundenan- satz von CHF 230.--. Dies ergibt Total CHF 25'530.-- (zzgl. Spesen und MWST). Zudem mach RA OOOO. insgesamt 13.5 Stunden Fahrt-/Wegkosten geltend (CAR pag. 5.200.123 ff.). Diese werden zu CHF 200.00, insgesamt ausmachend
Für den Aufwand von RA OOOO. im Zürcher Verfahren wird C. mit insgesamt CHF 31’568.40 (CHF 29'230.--, zzgl. 8% MWST ausmachend CHF 2’338.40) entschädigt.
RA Harb macht 27.2 Stunden für die Anwaltstätigkeit geltend, diese werden zu CHF 230.-- entschädigt, ausmachend CHF 6'256.-- (zzgl. Spesen und MWST). Zudem werden 2 Stunden Fahrt-/Wegkosten in Rechnung gestellt, die zu CHF 200.--, also gesamt CHF 400.-- entschädigt werden. Das ergibt insgesamt CHF 6'656.00.
RA Harb macht für den Zeitraum vom 30. April 2014 bis 23. September 2014 Auslagen in Höhe von CHF 379.60 und für den Zeitraum vom 30. September 2014 bis 14. November 2014 in Höhe von CHF 706.-- geltend (TPF pag. 422.721.552 ff.). Darin enthalten sind geltend gemachte Auslagen für Telefon, Telefax und E-Mail; diese sind jedoch vom allgemeinen Kanzleiaufwand bereits erfasst und werden nicht separat vergütet. Zudem sind Auslagen für Kopien ent- halten. Die Anzahl der einzelnen Kopien ist jedoch unklar, deshalb wird für diese ermessensweise eine Pauschale in Höhe von CHF 400.-- festgelegt.
Für den Aufwand von RA Harb im Zürcher Verfahren in der Zeit vom 28. Mai 2014 bis 27. März 2015 wird C. mit insgesamt CHF 7'620.48 (CHF 7056.00 (zzgl. 8 % MWST ausmachend 564.48) entschädigt. i) Hinsichtlich der Entschädigung C.’s für die Anwaltskosten für die erbetene Ver- teidigung im vorliegenden Verfahren wird folgendes festgehalten. Grundsätzlich trifft zu, dass ab der Untersuchungshaft im Februar 2014 ein Fall der notwendi- gen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a StPO vorlag. Dies ist jedoch nicht mit der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 StPO gleichzusetzen. C. war bis am 6. Juni 2016 erbeten verteidigt, sowohl im Verfahren des Staatsanwaltschaft Zü- rich wie auch in demjenigen der Bundesanwaltschaft.
Die Vorinstanz hat C. aufgrund der teilweisen Einstellungen sowie des teilweisen Freispruchs die ihm auferlegten Kosten zu einem um 50% reduzierten Umfang auferlegt (Urteil SK.2020.10 E. XII.2.2.3). Daher ist C. grundsätzlich für 50% der Anwaltskosten für die Aufwände seines erbetenen Verteidigers RA OOOO. in der
Für die Aufwände des erbetenen Verteidigers RA Harb zwischen 28. März 2015 und 6. Juni 2016 wird keine Entschädigung zugesprochen, da in dieser Zeit eine Doppelvertretung im Verfahren der Bundesanwaltschaft vorlag, die weder not- wendig erscheint noch begründet ist. j) RA OOOO. macht für das vorliegende Verfahren 230,83 Stunden (zzgl. Sekre- tariatsstunden, Spesen und MWST) geltend, davon sind jedoch 6 Std. 50 Min. Wegzeit. Demnach stellt RA OOOO. 224 Std. Anwaltstätigkeit sowie 6 Std. 50 Min. Wegzeit in Rechnung. Zusätzlich macht RA OOOO. 7 Std. 15 Min. Sekreta- riatsstunden geltend, die bereits im allgemeinen Kanzleiaufwand enthalten und nicht separat zu vergüten sind (vgl. CAR pag. 5.200.130 ff., 144).
Die Vorinstanz führte hinsichtlich des Aufwands von RA Werni aus, dass mangels detailliertem Leistungsjournal, die Notwendigkeit der anwaltlichen Bemühungen nicht überprüft werden könne. Zudem könne aufgrund der ihr vorliegenden Un- terlagen nicht überprüft werden, welche Aufwand auf den von der Bundesanwalt- schaft übernommenen Verfahrensteil des Zürcher Verfahrens entfalle. Schliess- lich habe eine Doppelvertretung vorgelegen und mangels Spezifizierung der Kos- tennote von RA OOOO. könne nicht überprüft werden, ob der Beizug eines zwei- ten Verteidigers notwendig gewesen sei. Deshalb hat die Vorinstanz die Entschä- digung für den Zeitaufwand von RA OOOO. vom 11. Februar 2014 bis zum 6. Juni 2016 nach Ermessen festgesetzt (Urteil SK.2020.10 E. XIII.2.4).
C. hat anlässlich der Berufungsverhandlung die Leistungskontrollblätter von RA OOOO. eingereicht (CAR pag. 5.200.123 ff., 130 ff.). Dadurch ist es vorliegend möglich, die Aufwände von RA OOOO. den einzelnen Verfahren zu zuordnen. Hingegen ist es auch mit den Leistungskontrollblätter nicht möglich, den geltend gemachten Aufwand hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Verschiedene Positionen sind in allgemeiner Weise und insbeson- dere für mehrere Tätigkeiten zusammengefasst umschrieben (bspw.: 15.02.2014 «As Eingabe BA, Entwurf Stellungnahme an ZMG, Tel. Inselspital», 17.02.2014 «Fax an ZMG, Mail an BA; AS EV B., A.», 17.02.2014 «Termin ZMG, Tel. Ehe- frau», 20.02.2014 «Tel. BA, Tel. Klt., Tell. RegGef., AS, Brf. an Klt.», 21.02.2014 «EV A., Bspr., RA E», 06.08.2015 «AS E1, Mail an RA S., Tel BA [...]: Beilagen zu EV MR kommen. Stand Edition E1(D) und LLLLL. ist ihr nicht bekannt. Nold besetzt.», 06.08.2015 «AS BZ-Art. Korr.verdacht Filmfestival Locarno, E-Mail an klt.», 15.09.2015 «Entwurf Beweisanträge an BA, Mail an Klt.», 05.10.2015 « AS neuer USB-Stick, Erstellen Kopie USB-Stick, BA-Akten Stand 23.09.2015, USB- Stick mit 64 GB, bf an klt, cc Verfügung BA an klt sj», 13.10.2015 «Tel. BA, AS
Der durch die Vorinstanz vorgenommene Vergleich zwischen den Aufwänden der Verteidigung von C. und B. (vgl. Urteil SK.2020.10 E. XIII.2.4) ist vorliegend zulässig, angebracht und nachvollziehbar. Demnach kann zur Bemessung des notwendigen und angemessenen Zeitaufwands die Kostennote von RA Isenring herangezogen werden. Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz weist RA Isenring in der Zeit von Februar 2014 bis Dezember 2016 einen Aufwand von knapp 140 Stunden aus, was einem monatlichen Durchschnitt von rund vier Stun- den entspricht. Daraus ergäbe sich für die Verteidigung von C. im Zeitraum vom 11. Februar 2014 bis zum 6. Juni 2016, also für rund 28 Monate, ein vergleich- barer Aufwand von 112 Stunden. Richtigerweise berücksichtigt die Vorinstanz, dass B. von Anfang an geständig war, während C. seine Taten bestritt und vor allem, dass sich C. 98 Tage in Haft befand, während B. mit 74 Tagen knapp ei- nen Monat weniger Haft verbüsste. Entsprechend ist der Verteidigungsaufwand für C. insgesamt höher zu veranschlagen. Der von der Vorinstanz im Vergleich zu B. um 25 % höherer anerkannte Zeitaufwand ist vorliegend angemessen. Mit der Vorinstanz wird der angemessene Verteidigungsaufwand für C. in der Zeit vom 11. Februar 2014 bis 6. Juni 2016 auf monatlich durchschnittlich 5 Stunden, für 28 Monate demnach auf 140 Stunden festgelegt.
In Bezug auf die Auslagen ist Folgendes festzuhalten: RA OOOO. führt 550 Aus- drucke zu CHF 550.-- auf; für Porto CHF 49.20; für Porto Einschreiben CHF 106.40; 7'330 Kopien zu CHF 7'330.--; für Telefon CHF 49.50; für Fax CHF 17.--; für Telefon auf Natel CHF 7.50; für E-Mail CHF 79.50; für Bahn CHF 150.- ; für Km-Spesen CHF 120.--; für Farbkopien CHF 6.--; sowie für diverse Auslagen CHF 45.-- (CAR pag. 5.200.144).
Zur Vergütung der Auslagen kann grundsätzlich auf die Erwägung der Vorinstanz verwiesen werden (SK.2020.10 E. XIII.2.4). Telefonate, Telefax und E-Mails sind nicht zu entschädigen. Die Fotokopien sind mit CHF 1.-- statt CHF 0.50 zu ver- güten. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass diese bereits vom Umfang her
Im Ergebnis ist die Entschädigung für C. für die Anwaltskosten seiner erbetenen Verteidigung durch RA OOOO. im Verfahren der Bundesanwaltschaft gleich wie durch die Vorinstanz festzulegen. Es werden 140 Stunden anerkannt. Das ergibt ein Honorar von CHF 32'200.-- (140 Stunden à CHF 230.--) bzw. CHF 34'776.-- (inkl. 8% Mehrwertsteuer ausmachend CHF 2'576.--). Zuzüglich einer Pauschale für die Auslagen wird die Entschädigung auf gesamthaft CHF 36'000.-- (inkl. Aus- lagen und MWST) festgelegt. Die Entschädigung ist im gleichen Verhältnis, wie C. zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten verurteilt wird, d.h. im Umfang von 50 %, zu reduzieren.
Entsprechend ist C. für die Aufwände des Wahlverteidigers RA OOOO. im Ver- fahren der Bundesanwaltschaft, vom 11. Februar 2014 bis 6. Juni 2016 mit CHF 18'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 8.4.2 Entschädigung der Privatklägerschaft im Berufungsverfahren 8.4.2.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Ansprüche der Privatklägerschaft nach Art. 433 Abs. 1 StPO beschränken sich auf die für ihre Interessenwahrung im Strafverfahren selbst erforderlichen Aufwendungen. Diese betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger- schaft notwendig waren (vgl. S CHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess- ordnung, Praxiskommentar, Art. 433 StPO N. 3). Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise obsiegenden (an- waltlich vertretenen) Privatklägerschaft sind die Bestimmungen über die Ent- schädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR; vgl. E. XIV.1). 8.4.2.2 Für das Berufungsverfahren macht die Privatklägerin 1 eine Entschädigung für die anwaltliche Vertretung in Höhe von insgesamt CHF14’011.70, einschliesslich Spesenpauschale von 3% und 7,7% MWSt, geltend. (CAR pag. 2.106.012 ff.). Die Privatklägerin 1 führt im vorliegenden Verfahren weder Berufung, noch An- schlussberufung. Mit Eingabe vom 23. November 2023 (CAR pag. 2.106.003 ff.) beantragt sie im Wesentlichen die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, ins- besondere hinsichtlich der Schuldsprüche, des Verweises ihrer Zivilklage gegen C. auf den Zivilweg, der Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschuldigten
107 - sowie der Festsetzung und Auferlegung der Entschädigung der Privatklägerin 1. Damit stellt sich vorliegend die Frage, inwiefern die Privatklägerin im Berufungs- verfahren obsiegt. Die Berufungsführer A. und C. fochten mit Berufungserklärun- gen vom 30. Juni 2022 (CAR pag. 1.100.387 ff.) bzw. 5. Juli 2022 (CAR pag. 1.100.398 f.) beide die Schuldsprüche an, und damit verbunden insbesondere auch die Festsetzung und anteilsmässige Auferlegung der Entschädigung an die Privatklägerin 1. Nach dem teilweisen Rückzug bzw. Beschränkung seiner Beru- fung auf die Strafzumessung, sind die Schuldsprüche sowie die Nebenfolgen ge- mäss erstinstanzlichem Urteil hinsichtlich A. in Rechtskraft erwachsen (vgl. supra E. I.2.2). Durch die grundsätzliche Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils kann in Bezug auf die Privatklägerin nicht von einem Obsiegen im eigentlichen Sinne ausgegangen werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, den Berufungsfüh- rern A. und C. lediglich 50 % der Entschädigung der Kosten für die Rechtsvertre- tung der Privatklägerin 1 aufzuerlegen. 8.4.2.3 In der eingereichten Kostennoten der Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 (CAR pag. 2.106.013 ff.) sind einerseits Positionen aufgeführt, die bereits durch die Vorinstanz vergütet wurden sowie Absprachen zwischen der Rechtsvertretung und der Privatklägerin betreffend das Kostendach. Andererseits werden Auf- wände für diverse Rechtsabklärungen zu allgemeinen Fragen des Berufungsver- fahren im Strafprozess geltend gemacht. Entsprechend sind nachfolgende Kürzungen vorzunehmen: 13.09.2021: «Schreiben an SECO betreffend Erhöhung Kostendach», CHF 161.--; 13.09.2021: «Schreiben an Frau KKKKK.», CHF 69.--; 15.09.2021: «Telefonat mit Herrn MMMMM.», CHF 46.--; 17.09.2021: « Teilnahme Urteilseröffnung inkl. Hin- und Rückfahrt Bellinzona», CHF 1'610.--; 17.09.2021: «Urteilseröffnung in Bellinzona, Reise + Nachbearbeitung», CHF 2'070.--; 22.10.2021: «Abklärungen zum Verfahren bei Beschwerden in Strafsachen vor dem Bundesgericht», CHF 60.--; 25.10.2021: «Abklärungen zum Berufungsverfahren vor dem Bun- desstraf- und dem Bundesgericht», CHF 180.--; 26.10.2021: «Abklärungen zum Berufungsverfahren vor dem Bundesstraf- und dem Bundesgericht», CHF 170.--; 19.10.2021: «Rechtliche Abklärungen betr. Verjährungsunterbre- chung; E-Mail an RA MMMM.», CHF 150.--; 10.05.2022: «Tel. mit NNNNN.», CHF 69.--; 27.05.2022: «Schreiben an Fr. KKKKK. zum Stand der Dinge», CHF 138.--; 04.08.2022: «Mailverkehr mit Hr. MMMMM. + Abklärungen zu Be- gründungspflicht Nichteintretensantrag», CHF 230.--; 08.08.2022: «Abklärungen zu Berufungsverfahren und Mail an Hr. MMMMM.», CHF 161.--; 08.08.2022: «Rechtsabklärung Ablauf Berufungsverfahren, Antrag auf Nichteintreten, Mög- lichkeit zur Stellungnahme, Ausarbeitung E-Mail-Entwurf», CHF 200.--; 15.08.2023: «Abklärungen zum weiteren Vorgehen im Strafverfahren», CHF 345.--; 20.09.2023: «Rechtliche Abklärungen zu weiteren Vorgehen im Strafverfahren + Mailverkehr mit Fr. NNNNN.», CHF 276.--; 26.09.2023: «Erstel- len Tabelle betreffend Berufung und Anträge», CHF 414.-- und 27.09.2023:
108 - «Finalisieren Tabelle betreffend Berufung und Mailverkehr mit Fr. NNNNN. und Hr. MMMMM.», CHF 345.--, Kürzung auf 1 Std.: – CHF 529.--. Entsprechend sind insgesamt CHF 6’464.-- zu kürzen. Demnach ergeben sich Aufwendungen in Höhe von CHF 6'167.--, zuzüglich Spe- senpauschale von 3% ausmachend CHF 185.10, sowie 7.7% MWSt ausma- chend CHF 489.10. Somit ist die Entschädigung der Kosten für die Rechtsvertre- tung der Privatklägerin 1 auf Gesamt CHF 6'841.10 festzulegen. 8.4.2.4 Entsprechend der zuvor gemachten Ausführungen (vgl. supra. E. II.8.4.2.2) ha- ben die Berufungsführer davon anteilsmässig zu bezahlen:
8.4.3 Es werden im Übrigen keine Entschädigungen oder Genugtuungen zugespro-
chen.
8.5 Amtliche Verteidigung
8.5.1 Amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren
8.5.1.1 C. beantragte mit Berufungserklärung vom 30. Juni 2022 (CAR pag.
1.100.387 ff.) unter anderem die Aufhebung der Dispositivziffer IX. Ziff. 3 betref-
fend die Entschädigung für die amtliche Verteidigung. Zudem führte der amtliche
Verteidiger von C. in eigener Sache Beschwerde gegen die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung von C. im erstinstanzlichen Verfahren bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (BK BB.2022.76 act. 1).
8.5.1.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil die Entschädigung von RA Harb für die amtliche
Verteidigung von C. analog Art. 12 Abs. 2 BStKR nach Ermessen festgelegt, un-
ter Berücksichtigung der erhobenen Vorwürfe – mitunter deren Anzahl sowie der
Komplexität des Falles – gegen C., der Dauer der Tätigkeit des Verteidigers so-
wie eines Vergleichs mit den Aufwänden der anderen amtlichen Verteidigungen
von A. und B. (Urteil SK.2020.10 E. XIV.4). Gemäss ihren Erwägungen begrün-
det sie dies im Wesentlichen damit, dass bezüglich der Honoraraufstellung von
RA Harb mehrere Positionen nicht entschädigungsberechtigt seien, gewisse Tä-
tigkeiten nicht nachvollziehbar umschrieben seien und daher deren Verhältnis-
mässigkeit sowie Notwendigkeit nicht überprüfbar sei.
Aus Sicht der Vorinstanz habe RA Harb verschiedentlich Reise- und Wartezeit –
trotz Hinweis im Begleitschreiben vom 5. August 2021 – zum Stundenansatz von
CHF 230.--, statt wie vorgegeben zum Ansatz von CHF 200.-- verrechnet. Zu-
sätzlich sei Reisezeit auch unbegründet verrechnet worden, für den Aufwand am
110 - 8.5.1.4 In rechtlicher Hinsicht führte RA Harb unter Verweis auf Literatur und Rechtspre- chung (insbesondere BGE 143 IV 453 E.2.5.1) aus, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand und durch den jeweiligen Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons bestimmt werde. Je nach anwendbarem Anwaltstarif werde die Verteidigung nach dem effektiven und notwendigen Zeitaufwand oder im Rahmen von Pauschalen entschädigt. Eine pauschale Entschädigung sei jedoch nur möglich, sofern diese den verfas- sungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben standhalte. Zudem müsse die pau- schale Entschädigung vom kantonalen oder Bundesrecht vorgesehen sein. Im Bundesstrafverfahren seien die Art. 11 bis 14 BStKR massgebend. Das BStKR gehe von einer konkreten Entschädigung aus, Pauschalen seien für das Anwalts- honorar nicht vorgesehen. Art. 12 Abs. 2 BStKR sehe eine Festsetzung des Ho- norars nach Ermessen lediglich für den Fall vor, dass die Rechtsvertretung ihre Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlung oder innerhalb einer von der Verfahrensleitung angesetzten Frist einreiche. Zum notwendigen Auf- wand gehörten mithin: das erforderliche Aktenstudium, persönliche Gespräche im Vorfeld von Einvernahmen, Teilnahme an Einvernahmen, Wegzeit, notwen- dige Besuche im Gefängnis sowie erforderliche Eingaben. Die anwaltliche Sorg- faltspflicht zwinge den Verteidiger an Einvernahmen teilzunehmen, diese vorzu- bereiten sowie mit dem Mandanten vor- und nachzubesprechen. Gleiches gelte für die Besprechung der Strategie mit dem Mandanten sowie des Vorgehens im Strafverfahren. 8.5.1.5 Hinsichtlich des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs führte RA Harb unter Ver- weis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zusammenfassend aus, das Gericht habe kurz und in nachvollziehbarer Weise zu begründen, weshalb ein- zelne Aufwandspositionen übersetzt seien, wenn es eine detaillierte Honorarnote nicht unbesehen übernehme. Auch aus dem Grundsatz ergebe sich, dass das Gericht bei allfälligen Unklarheiten zur detaillierten Honorarnote oder zu schein- bar unangemessenen Aufwandpositionen, der amtlichen Verteidigung die Mög- lichkeit zur Stellungnahme einräumen müsse. Fehle es an der Auseinanderset- zung mit der detaillierten Honorarnote der amtlichen Verteidigung bzw. der Dar- legung des vom Gericht als angemessen beurteilten Verteidigungsaufwand im konkreten Fall sowie an einer Begründung für das Abweichen vom massgeben- den Entschädigungstarif durch eine pauschale Festsetzung der Entschädigung, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz verzichte auf eine effektive Begründung ihres Entscheides im Ergebnis und begnüge sich lediglich mit einer beispielhaften Aufzählung und einem Vergleich mit den Honorarnoten der amtlichen Verteidigungen der Mitbeschuldigten, ohne die konkret geleistete Arbeit in Form von Eingaben zu vergleichen. Durch den Vergleich seines Auf- wands mit denjenigen der anderen amtlichen Verteidigungen verkenne die Vor- instanz, wie viele Eingaben er auf Weisung seines Mandanten sinnvollerweise eingereicht habe.
111 - In der Folge setzte sich RA Harb ausführlich mit der Begründung der Vorinstanz auseinander und nimmt zu Gründen und Beispielen der vorinstanzlichen Erwä- gungen Stellung (vgl. BK BB.2022.76 act. 1 [Beschwerdeschrift, S. 10-29]). Er schliesst seiner Darlegung mit dem Fazit: Seine Tätigkeiten seien in allen Positi- onen nachvollziehbar und notwendig. Der erhöhte Aufwand gegenüber den an- deren amtlichen Verteidigungen sei gerechtfertigt, da er – im Gegensatz zu die- sen – mehrere fundierte und detaillierte Eingaben und Schreiben gemacht habe, die zwingend notwendig gewesen seien. Sein Mandant sei zudem in ein Verfah- ren in Zürich verwickelt gewesen, das mit dem Verfahren der Bundesanwalt- schaft vereint worden sei und diese umfangreichen Akten habe er zusätzlich sich- ten und studieren müssen. Die Vorinstanz verkenne zudem den Datenumfang: Allein die Akten des Vorverfahrens seien rund 68 Gigabyte gross, was mindes- tens 1,2 Millionen Seiten entspreche. Da könne sich jede und jeder ausrechnen, wie lange es dauere, die Akten zu sichten, wenn nur eine Minute pro Seite auf- gewendet würde. Hinzu kämen noch 3 Millionen Dokumente, die nicht paginiert seien. Daraus gehe hervor, dass einem einzelnen Verteidiger gar nicht möglich gewesen sei, alle Akten zu sichten. Demgegenüber sei eine Heerschar von Straf- verfolgungsbehörden gestanden. Indem behauptet werde, es seien zu viele Stunden für die Akteneinsicht aufgewendet worden, widerspreche dies dem Fair- nessgebot und dürfte rechtsmissbräuchlich sein. Der Vergleich mit den anderen Verteidigern hinke in mehrfacher Hinsicht: Er und sein Mandant hätten etliche Eingaben mehr geschrieben als die anderen Anwälte und sich sicher auch viel vertiefter mit der Akteneinsicht befasst und dadurch in den nicht paginierten Ak- ten auch Dokumente gefunden, die eigentlich zum Aktendossiert gehörten. Zu- dem würden die Eingaben von sehr hohem technischem Verständnis und Fach- kompetenz zeugen. Zudem habe der Umstand, dass sein Mandat in ein Strafver- fahren in Zürich involviert gewesen sei, einen zusätzlichen Aktenumfang verur- sacht. Es gehe nicht an, pauschal mit dem Aufwand der anderen Anwälte zu vergleichen, sondern es sei der konkrete und effektive Aufwand zu vergüten, un- abhängig davon, ob andere Anwälte gleich sorgfältig vorgegangen seien oder nicht. RA Harb führt aus, er sei mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom
112 - 2019 (Zürich) und 7. Mai 2020 (Bellinzona) im Umfang von 37,2 Stunden vom Stundensatz von CHF 230.-- auf CHF 200.-- geändert werden müssten, was den Rechnungsbetrag um den Betrag von CHF 1'202.25 reduziere. 8.5.1.6 Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf Einladung der Beschwerdekammer vom 23. Juni 2022 auf eine Stellungnahme und verwies vollumfänglich auf das Urteil der Strafkammer SK.2020.10 vom 17. September 2021 (BK BB.2022.76 act. 3). Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 12. Juli 2022 ausführlich zur Kostenbeschwerde von RA Harb Stellung (BK BB.2022.76 act. 5). Die Strafkammer verwies zunächst auf ihre Erwägungen im Urteil SK.2020.10 (E. XIV.4) und liess sich zusammengefasst wie folgt zu den einzelnen Vorbringen von RA Harb vernehmen. Zunächst führte die Vorinstanz aus, dass sie die Ent- schädigung nicht nach Pauschalbeträgen bemessen habe. Mangels erforderli- cher Spezifizierung mehrerer Aufwandspositionen und aufgrund des Umstands, dass der geltend gemachte Aufwand zum Umfang und Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis gestanden habe, habe sie das Anwalts- honorar in analoger Anwendung von Art. 12 Abs. 2 BStKR nach Ermessen fest- gelegt. Hinsichtlich der geltend gemachten ungenügenden Begründung hielt die Vo- rinstanz zunächst fest, dass RA Harb das «Merkblatt für die Erstellung der Ho- norarnote bei der Strafkammer (SK) des Bundesstrafgericht (BStGer)» erhalten habe und damit um den erforderlichen Detaillierungsgrad der einzureichenden Honorarnote gewusst habe. Zudem habe sich die Strafkammer – soweit es mög- lich gewesen sei – mit der Honorarnote auseinandergesetzt und im Urteil die Ab- weichung von der Honorarnote detailliert und in nachvollziehbarer Weise begrün- det. Unter Hinweis auf den Grundsatz, dass jene Aufwendungen entschädigungs- pflichtig seien, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Ver- fahrensrechte stünden und die notwendig und verhältnismässig seien, nahm die Vorinstanz des Weiteren zu den von ihr vorgenommenen Kürzungen Stellung. Zunächst weist die Vorinstanz darauf hin, dass RA Harb aus dem Umstand, dass die Bundesanwaltschaft Akontozahlungen geleistet habe, nicht zu seinen Guns- ten ableiten könne, er habe die Honorarnote genügend spezifiziert. Denn die Ent- schädigung werde gemäss Art. 135 Abs.2 StPO am Ende des Verfahrens von der zuständigen Behörde festgelegt. Aufgrund ungenügender Nachvollziehbar- keit der Honorarrechnung von RA Harb habe das Gericht als Vergleichsmassstab die Honorarforderungen der anderen amtlichen Verteidigungen der Mitbeschul- digten herangezogen, um so den notwendigen Aufwand mit Blick auf die konkre- ten Verhältnisse angemessen festlegen zu können.
113 - Sodann führte die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung aus, dass sich der Anspruch einer Entschädigung und Rückerstattung lediglich auf die Auf- wände erstrecke, die zur Wahrung der Rechte notwendig seien. Entsprechend habe sich die amtliche Verteidigung auch im Kontakt mit der beschuldigten Per- son auf das tatsächlich Notwendige zu beschränken. Handle die amtliche Vertei- digung jedoch nach Instruktion der beschuldigten Person, bespreche die Ent- würfe mit der beschuldigten Person und korrigiere sie diese nach Massgabe de- ren Wünsche, laufe die amtliche Verteidigung auf eigene Verantwortung Gefahr, dass sie ihre Aufwände nicht zielorientiert und effizient erbringen könne (m.H.a. Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2018.189 vom
In Bezug auf sein Vorbringen, die Vorinstanz habe die Entschädigung nach Pau- schalbeträgen festgelegt, führte er aus, seine Honorarnote vom 5. August 2021 weise jede Leistung aus und in seiner Beschwerde vom 22. Juni 2022 habe er detaillierte Ausführungen dazu gemacht. Die Strafkammer gehe in ihrer Be- schwerdeantwort jedoch abermals nicht auf die einzelnen Positionen und Aus- führungen ein und setze daher Pauschalbeträge fest. Dies auch wenn sie be- haupte, sie habe das Honorar nach Ermessen festgelegt. Zudem wies er diesbe- züglich nochmals auf den Umfang der Akten (68 GB bzw. 1,2 Millionen Seiten)
114 - des Verfahrens hin. Er rechnete vor, dass er mit seinem geltend gemachten Auf- wand von 849,5 Stunden lediglich 2,55 Sekunden Zeit gehabt habe, jede Seite in den Vorakten anzuschauen. Hinzu kämen die drei Millionen nicht paginierte Dokumente. Jegliche Kürzungen würden bereits daher die Grundsätze der Waf- fengleichheit, der Verhältnismässigkeit und des fairen Verfahrens verletzen. Die Datenmenge habe einer sehr engen Zusammenarbeit zwischen ihm und sei- nem Mandanten bedurft. Aufgrund der Komplexität des Falles in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht seien diese Kontakte notwendig gewesen. Es sei ein gros- ses technisches Verständnis erforderlich gewesen, um die einzelnen Serverum- gebungen, Backups-Systeme etc. zu verstehen. Allein durch diese Zusammen- arbeit sei es möglich gewesen, den Heerscharen von Mitarbeitern der Strafver- folgungsbehörden entgegenzutreten und diesen aufzuzeigen, dass verschieden Behauptungen falsch gewesen seien. Hinsichtlich der Begründungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs führte RA Harb aus, er rüge zu Recht eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Strafkammer auch in der Beschwerdeantwort nicht auf seine de- taillierten Ausführungen eingehe und lediglich pauschale Behauptungen auf- stelle. Es wäre für die Vorinstanz einfach gewesen nachzuvollziehen, für welche Leistungen er gemäss seiner Honoraraufstellung was erbracht habe. Mit Verweis auf das Berufsgeheimnis fügte er an, dass er dem Gericht nicht offenlegen müsse, in welcher Minute er welches Dokument angeschaut habe, was im Übri- gen bei 1,2 Millionen Seiten den Detaillierungsgrad bei weitem sprengen würde. Zu den Kürzungen führte RA Harb zunächst an, dass er einzig Aufwände erfasst habe, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Strafverfahren und der Wahrung der Interessen des Beschuldigten gestanden hätten. Dies habe er in seiner Honoraraufstellung ausreichend spezifiziert und auch in seiner Be- schwerde vom 22. Juni 2022 weitergehend ausgeführt. Dazu habe die Strafkam- mer keine Stellung genommen. Entgegen der Meinung der Vorinstanz könne da- von ausgegangen werden, dass die Bundesanwaltschaft bei Leistung von Akon- tozahlungen die Rechnung prüfe und nicht einfach ins Blaue hinaus bezahle. Aufgrund von Treu und Glauben könne davon ausgegangen werden, dass der Detaillierungsgrad ohne Weiteres genüge, andernfalls hätte die Bundesanwalt- schaft dies gerügt. RA Harb wies nochmals darauf hin, dass der Vergleich mit den anderen amtli- chen Verteidigungen nicht möglich sei. Gegen seinen Mandanten sei unter an- derem ein Verfahren in Zürich geführt worden, was nicht bei allen Mitbeschuldig- ten der Fall gewesen sei. Zudem habe er sich viel detaillierter mit den Akten aus- einandergesetzt als die anderen Verteidigungen und er habe verschiedene um- fassende Eingaben gemacht.
115 - Sodann folgen in der Replik von RA Harb wiederum beispielhafte Ausführungen betreffend einzelner Aufwandpositionen – insbesondere zu seinen Eingaben be- züglich der Akteneinsicht in die externe Festplatte «WD Elements» – und wes- halb diese notwendig und verhältnismässig gewesen seien. Zusammenfassend hielt RA Harb fest, dass jede einzelne Leistung nachvollzieh- bar sowie notwendig gewesen sei und in einem direkten Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung gestanden habe. Allein mit Blick auf die 1,2 Millionen Seiten Akten aus dem Vorverfahren und 3 Millionen Dokumente (m.H.a. die ex- terne Festplatte «WD-Elements») aus nicht edierten Akten, sei der geltend ge- machte Zeitaufwand mehr als verhältnismässig gewesen. 8.5.1.8 Gemäss Literatur und Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht ein verfas- sungsrechtlicher Anspruch auf Entschädigung nach Art. 29 Abs. 3 BV nur, soweit die Bemühungen zur Wahrung der Rechte im Strafverfahren notwendig und ver- hältnismässig waren. Gemäss Bundesgericht besteht insbesondere kein An- spruch auf eine unverhältnismässig teure und aufwendige amtliche Verteidigung (BGE 117 Ia 124 E. 4b). Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der amtlichen Verteidigung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirkungsvoll ausüben kann (BGE 141 I 124, E. 3.1.; Urteile des Bundes- gerichts 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.1.; 1B_385/2021 vom
116 - Honorarforderungen anderer Rechtsvertreter als Vergleichsmassstab zur Be- messung des notwendigen und verhältnismässigen Aufwands heranzuziehen, wenn das Gericht der Ansicht ist, der geltend gemachte Aufwand steht zum Um- fang und der Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind gemäss Art. 422 Abs. 1 lit. a. StPO als Auslagen Teil der Verfahrenskosten (vgl. supra E. II.8.1.1). Zur Auferlegung der Verfahrenskosten im Sinne der Art. 426 ff. StPO hat der Staat eine Rechen- schaftspflicht. Gegenüber den kostenpflichtigen Personen muss er die Auslagen belegen. Daraus folgt, dass die zuständige Behörde von der amtlichen Verteidi- gung eine detaillierte Abrechnung einfordern muss. Darin sind die einzelnen Be- mühungen mit dem dazugehörigen Stunden- und Spesenaufwand derart zu spe- zifizieren, dass auch die Angemessenheit der Entschädigung überprüft werden kann. Diese Pflicht zur detaillierten Offenlegung der Bemühungen kann in Kon- flikt mit dem anwaltlichen Berufsgeheimnis geraten. Deshalb wird verlangt, dass es genügt, wenn die amtliche Verteidigung allgemein umschreibt, worum es bei der Bemühung ging (vgl. zum Ganzen R UCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 StPO N. 6). Kürzt das Gericht den geltend gemachten Aufwand, so müssen die Abweichun- gen begründet werden. Dabei ist kurz anzugeben, welche Bemühungen aus wel- chen Gründen für übersetzt oder unnötig beurteil werden (R UCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 StPO N. 8, m.w.H.). 8.5.1.9 Zunächst gilt festzuhalten, dass gestützt auf ein Ersuchen der Staatsanwalt- schaft III des Kantons Zürich vom 30. September 2014, die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 26. Januar 2015 das Zürcher Verfahren B-3/2014/27 über- nahm (BA pag. 02-001-0104 ff.). Wie zuvor ausgeführt, hat RA Harb seinen Kli- enten im Zürcher Verfahren vom 28. Mai 2014 bis 27. März 2015 erbeten vertei- digt (supra E. II.8.4.1.2 f). Soweit RA Harb betreffend die amtliche Verteidigung einen Mehraufwand gegenüber anderen Mitbeschuldigten wegen des Zürcher Verfahrens geltend macht, kann er nicht gehört werden. Die Akten und Vorwürfe aus dem Zürcher Verfahren waren ihm als Verteidiger in jenem Verfahren bes- tens bekannt. Zudem gilt es daran zu erinnern, dass auch der Mitbeschuldigte B. im Zürcher Verfahren beschuldigte Person war. Insofern die Hervorhebung von RA Harb, dass gegen seinen Klienten – im Gegensatz zu einigen Mitbeschuldig- ten – in Zürich noch ein Verfahren geführt und das mit dem vorliegenden vereint worden sei, stark relativiert wird. 8.5.1.10 Zudem kann dem Argument von RA Harb, es widerspreche Treu und Glauben, wenn die Bundesanwaltschaft seine Abrechnungen nicht beanstande und Akon- tozahlungen gewähre, die Vorinstanz in der Folge aber sein Leistungsjournal als nicht nachvollziehbar betitle, kann nicht gefolgt werden. Die Bundesanwaltschaft wies in den Verfügungen zu den Akontozahlungen ausdrücklich darauf hin, dass
117 - die berechneten Aufwendungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu bean- standen seien, aber auch dass die Höhe der Akontozahlung in keiner Weise die Höhe der Entschädigung präjudiziere (BA pag. 16-013-0076 ff. sowie BA pag. 16-013-0139 ff.). 8.5.1.11 Sodann ist bezüglich der Verletzung des rechtlichen Gehörs festzuhalten, dass die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise begründet hat, weshalb sie die geltend gemachte Honorarforderung, insbesondere der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missver- hältnis stehe. Zudem hat sie die Abweichungen von der eingereichten Honorar- note in genügender Weise begründet. Dies zeigt sich mitunter daran, dass RA Harb in seiner Beschwerdeschrift vom 22. Juni 2022 durchaus in der Lage war, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz ausführlich auseinanderzusetzen. Ge- mäss Bundesgericht verlangt «der Anspruch auf rechtliches Gehör [...] von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt» (BGE 142 II 49, E.9.2; BGE 137 II 266, E. 3.2, je m.w.H.; vgl. auch S TEINMANN, St. Galler Kom- mentar, 3. Aufl., 2014, Art. 29 BV N. 49). In diesem Sinne gilt auch bezüglich der Begründungspflicht der Kürzung der geforderten Entschädigung der amtlichen Verteidigung, dass die zuständige Behörde die relevanten Aspekte in ihrem Ent- scheid offenlegen muss. Kommt sie bei der Prüfung der eingereichten Honorar- note zum Schluss, dass diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse offensichtlich in einem Missverhältnis zum Umfang und zur Komplexität des Fal- les steht, muss sie nicht auf jede einzelne Position gesondert eingehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere eine Verletzung der Begrün- dungspflicht durch die Vorinstanz liegt nicht vor. 8.5.1.12 In Übereinstimmung mit der in der Literatur vertretenen Ansicht ist RA Harb recht zu geben (vgl. supra E. II.8.5.1.10), dass die Umschreibungen der einzelnen Po- sitionen in seinen Leistungsjournalen grundsätzlich (knapp) ausreichend spezifi- ziert sind. Hingegen ist der Vorinstanz darin zu zustimmen, dass namentlich auf- grund der Aufführung von verschiedenen Aufwänden innerhalb einer Position, nicht nachvollziehbar ist, wieviel Zeit für welche Tätigkeit tatsächlich aufgewen- det wurde. Durch diese Vermischung verschiedener Aufwände in einer Position, können grundsätzlich nicht entschädigungsberechtigte Positionen, bzw. unange- messene oder unverhältnismässige Aufwände nicht angemessen beurteilt wer- den. Die Kürzung dieser Positionen kann in der Folge lediglich durch eine Schät- zung vorgenommen werden. Dies macht den Umfang der Tätigkeiten von RA Harb in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Dies gilt auch weiterhin nach sei- ner nachträglichen Begründung in Beschwerdeschrift vom 22. Juni 2022. Daraus erhellt sich zwar, was RA Harb für Tätigkeiten vorgenommen hat. Jedoch lässt sich nach wie vor nicht überprüfen, wieviel Zeit er für die einzelnen Tätigkeiten
118 - aufgewendet hat. Insofern erübrigt sich auch eine detaillierte Auseinanderset- zung mit diesen Ausführungen. 8.5.1.13 Der Vorinstanz ist ebenfalls in Bezug auf die Häufigkeit und Frequenz der Kon- takte in Form von Besprechungen, Telefonaten oder Korrespondenz zuzustim- men, wonach die 285 Kontakte zwischen Juni 2016 und Juli 2021, also in 62 Mo- naten, überhöht sind. Dies trifft insbesondere im Vergleich zum Mitbeschuldigten B. zu: Gemäss Honoraraufstellung der amtlichen Verteidigung von B. kam es zwischen Ende Mai 2014 und September 2021, einschliesslich der erstinstanzli- chen Hauptverhandlung zu rund 183 Kontakten in Form von Telefonaten, Be- sprechung sowie E-Mail oder Briefverkehr (TPF pag. 422.822.026 ff.). Dividiert durch 88 Monate entspricht dies durchschnittlich ca. 2 Kontakte pro Monat. Auch A. hatte mit seiner amtlichen Verteidigung in der Zeit von Ende Juni 2017 bis September 2021 gegenüber B. einen erhöhten Kontakt, konkret 214 Kontakte, in 51 Monaten also durchschnittlich 4 Kontakte monatlich (TPF pag. 422.821.004 ff.). Sowohl bei A. und B. gilt zu beachten, dass dabei auch die Ver- gleichsvereinbarung mit dem SECO ausgehandelt wurde. Zudem erscheint in Bezug auf die Anklagevorwürfe insbesondere der Vergleich mit B. angebracht; A. stand als Amtsträger bei vielen Bestechungsvorwürfen mehr im Fokus. Wie die Vorinstanz bereits richtigerweise festgehalten hat, wurden gegenüber A. die umfassendsten Vorwürfe erhoben und ihm gegenüber wies der Fall die grösste Komplexität auf. B. und C. waren in gleichem Mass in das vorliegende Strafver- fahren – wie auch in das Verfahren in Zürich – einbezogen. In diesem Zusam- menhang berücksichtigte die Vorinstanz bereits, dass B. von Beginn an gestän- dig war und sich kooperationsbereit zeigte. Demgegenüber stritt C. seine Tatbe- teiligung ab, weshalb die Vorinstanz einen grösseren Betreuungsbedarf zuge- standen hat (vgl. dazu Urteil SK.2020.10 E. XIV.4). Gleichwohl ist der mehr als eineinhalb so hohe Aufwand in rund dreiviertel der Mandatsdauer von RA Harb gegenüber der amtlichen Verteidigung von B. nicht nachvollziehbar und nicht an- gemessen. Es liegt ein überhöhtes Mass an persönlichen Kontakten zwischen RA Harb und seinem Mandanten vor. Schliesslich gilt hinsichtlich des geltend gemachten Aktenumfangs festzuhalten, dass von einem erfahrenen Verteidiger erwartet werden kann, dass nicht jede einzelne Aktenseite von gleicher Bedeu- tung ist und entsprechend auch nicht alle Aktenstellen zur Kenntnis zu nehmen sind (supra E. II.8.5.1.8), was den amtlichen Verteidigungen von A. und B. vor- liegend offenbar gelungen ist. Zudem wurden die von RA Harb geltend gemach- ten umfangreichen Eingaben von der Vorinstanz, sowie bereits schon von der Bundesanwaltschaft im Untersuchungsverfahren, durchaus berücksichtigt. Je- doch hält die Vorinstanz diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu Recht fest, dass es in der Verantwortung der amtlichen Verteidigung liege, die Aufwände zielge- richtet zu erbringen (supra E. II.8.5.1.6). Was vorliegend durch mehrfache Be- sprechungen und Korrekturen von Eingaben mit dem Beschuldigten offensicht- lich nicht mehr der Fall ist. Die Festlegung des Honorars nach Ermessen ist vor- liegend gerechtfertigt.
119 - 8.5.1.14 Aus Sicht der Berufungskammer ist an der Bemessungsmethode zur Festlegung der angemessenen Entschädigung für Aufwände von RA Harb als amtlicher Ver- teidiger nichts auszusetzen. Diese ist vielmehr überzeugend und nachvollziehbar begründet. Daher wird vorliegend auf die entsprechenden Erwägungen der Vo- rinstanz verwiesen (Urteil SK.2020.10 E. XIV.4). 8.5.1.15 Rechtsanwalt Ivo Harb wird für die amtliche Verteidigung von C. von der Eidge- nossenschaft mit CHF 162'973.35 (inkl. MWST) entschädigt, abzüglich der ge- leisteten Akontozahlungen. C. wird verpflichtet, für seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft CHF 81'486.65 zurückzuzahlen. 8.5.2 Amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren 8.5.2.1 A.
Die von der amtlichen Verteidigung von A. im Berufungsverfahren eingereichte Honorarnote vom 27. November 2023 erfassten Leistung umfassen gesamthaft 177 Stunden zu CHF 250.-- bzw. ein Honorar von CHF 42'500.--, sowie Auslagen in Höhe von CHF 2'403.40, zuzüglich 7,7 % MWSt, ausmachend CHF 3'457.56 (CAR pag. 7.100.032 ff.).
Der geltend gemachte Aufwand übersteigt den nach objektivem Massstab ange- messenen Aufwand. Zunächst erachtet die Berufungskammer für das vorlie- gende Verfahren die Anwendung des üblichen Stundenansatz von CHF 230.-- für Arbeitszeit und CHF 200.-- für Reise- und Wartezeit als angemessen. Bereits aus diesem Grund ist eine Kürzung der Honorarforderung vorzunehmen. Des Weiteren macht der amtliche Verteidiger von A. insgesamt 126,25 Stunden unter dem Titel «Aktenstudium und Abklärung der Rechtslage» geltend. Auch unter Berücksichtigung, dass der aktuelle Verteidiger nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, per 2. November 2021, als amtliche Verteidigung von A. ein- gesetzt wurde (TPF pag. 422.911.1.001 ff.), erscheinen rund drei Arbeitswochen für das Aktenstudium und die Abklärung der Rechtslage als übermässig hoch. Die dafür geltend gemachten Aufwände werden um ca. 25%, ausmachend 31,5 Stunden, auf 94,75 Stunden gekürzt. Zudem ist die geschätzte Verhandlungszeit an die tatsächliche Zeit der Berufungsverhandlung anzupassen. Anstatt den ge- schätzten 12 Stunden, werden 8 Stunden vergütet. Somit verbleiben 141,5 Stun- den Arbeitszeit zu CHF 230.--, was ein Honorar in Höhe von CHF 32'545.-- ergibt.
Hinsichtlich der Auslagen erscheinen die geltend gemachten Kosten für Kopien, Porto sowie die Spesen als angemessen. Hingegen erachtet die Berufungskam-
Insgesamt erachtet die Berufungskammer für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Berufungsverfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 37'592.68 (Honorar: CHF 32'545.--; Auslagen: CHF 2'360.--; zuzüglich 7,7 % MWSt: CHF 2'687.68) als angemessen. Fürsprecher Lukas Bürge wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eid- genossenschaft mit CHF 37'592.68 (inkl. MWST) entschädigt.
A. wird verpflichtet, für seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft CHF 25'061.78 (ausmachend 2/3 von CHF 37'592.68) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 8.5.2.2 C.
Die von der amtlichen Verteidigung von C. in der im Berufungsverfahren einge- reichten Honorarnote vom 18. November 2023 erfassten Leistungen, umfassen gesamthaft 177 Stunden Arbeitszeit zu CHF 230.--, sowie 13,4 Stunden Reise- zeit (geschätzt) zu CHF 200.--, bzw. ein Honorar von CHF 41’895.--, sowie Aus- lagen in Höhe von CHF 1'718.20, zuzüglich 7,7 % MWSt auf CHF 43'899.20, ausmachend CHF 3'341.75 (CAR pag. 7.100.007 ff.). Zudem reichte die amtliche Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung eine Nachtragsrechnung vom 27. November 2023 über insgesamt CHF 620.90, einschliesslich Auslagen und MWSt, ein (CAR pag. 7.100.024).
Der geltend gemachte Aufwand übersteigt den nach objektivem Massstab ange- messenen Aufwand. Zunächst gilt festzuhalten, dass der amtliche Verteidiger im Unterschied zur Honorarnote im erstinstanzlichen Verfahren, bemüht war, seine Kostennote entsprechend dem «Merkblatt für die Erstellung der Honorarnote bei der Strafkammer (SK) des Bundesstrafgerichts (BStGer)» zu erstellen und er hat zusätzlich zum Leistungsjournal seine Aufwände in einer Tabelle nach den Ka- tegorien im Merkblatt dargestellt (CAR pag. 7.100.016 ff.). Hinsichtlich des aus- gewiesenen Akten- und Rechtsstudiums erscheinen die 79,9 Stunden als über- mässig hoch. Anders als im Vorverfahren bzw. erstinstanzlichen Verfahren, wo etwa zahlreiche Einvernahmetermine stattfanden und erstmaliges Aktenstudium zu tätigen war, waren die Akten im Berufungsverfahren bereits bekannt. Zahlrei- che Vorbringen der Verteidigung waren denn auch nicht neu, sondern bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden. Vor diesem Hintergrund ist die Berufungskammer der Ansicht, dass eine Reduktion um die Hälfte gerechtfertigt ist und damit 39,95 Stunden für das Aktenstudium angemessen sind. In Bezug auf die Besprechungen mit dem Klienten werden die geschätzten Positionen für
Die amtliche Verteidigung macht Auslagen von insgesamt CHF 1'718.20 geltend. Betreffend die diversen Barauslagen sind die geschätzten Auslagen für zusätzli- che Verhandlungstage in Abzug zu bringen. Auf Nachfrage bestätigte der amtli- che Verteidiger, dass er lediglich eine Hotelübernachtung aufgewendet hat (CAR pag. 4.600.008). Entsprechend sind die Übernachtungskosten vom 28. und 29. November 2023 (je CHF 170.--) und die Mittagessen vom 29. und 30. No- vember 2023 sowie das Abendessen vom 30. November 2023 (je CHF 27.50) zu streichen. Ebenso die Mittag- und Abendessen (je CHF 27.50) sowie die Kosten für ein Zugbillet für den 21. Dezember 2023 (CHF 108.--). Insgesamt sind dadurch CHF 585.50 zu streichen.
Unter der Rubrik «Fotokopien» weist der amtliche Verteidiger Auslagen in Höhe von CHF695.50 aus. Es fällt auf, dass diverse Einträge mit einem «(e)» sowie «an Klt.» gekennzeichnet sind. Auf entsprechende Nachfrage wurde der Beru- fungskammer mitgeteilt, dass die Kanzlei dem Klienten jeweils sämtliche Schrei- ben nach Eingang per E-Mail weiterleite und zusätzlich eine Kopie erstelle, die in einem gesonderten Ordner für den Klienten abgelegte würde; die Originaldoku- mente würden sie in den eigenen Handakten ablegen (CAR pag. 4.600.009). Diesbezüglich erachtet die Berufungskammer, dass die Kosten für den Versand von E-Mails bereits im allgemeinen Kanzleiaufwand enthalten sind, der mit dem Stundenansatz abgegolten wird, und nicht separat zu vergüten sind. Die Kenn- zeichnungen mit «(e)» und «an Klt.» deuten klarerweise darauf hin, dass es sich um eine elektronische Übermittlung an den Klienten handelt. Ob zusätzlich ein internes Klientendossier geführt wird, ist nach Erachten der Berufungskammer eine Frage der Organisation der Anwaltskanzlei und insofern vom allgemeinen Kanzleiaufwand erfasst. Entsprechend werden die Auslagen für «Fotokopien» um CHF 105.10 gekürzt.
Unter «Telefon» werden CHF 31.— geltend gemacht. Diese individuellen Tele- fonspesen werden nicht entschädigt; es kann davon ausgegangen werden, dass ein Anwaltsbüro über ein Telefonabonnement zu einem Pauschaltarif verfügt, weshalb die Kosten über die allgemeine Büroinfrastruktur, welche mit dem Stun- denansatz abgegolten wird, bezahlt sind.
Nach diesen Abzügen verbleiben zu entschädigende Auslagen in Höhe von CHF 996.60.
Hinsichtlich der Nachtragsrechnung vom 27. November 2023 sind einzig die Aus- lagen in Höhe von CHF 1.50 zu streichen. Es handelt sich dabei um Auslagen für ein E-Mail an den Klienten sowie ein Telefonat mit dem Klienten.
Insgesamt erachtet die Berufungskammer für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Berufungsverfahren eine Entschädigung von CHF 30'617.07 (Honorare: CHF 26'856.50 bzw. CHF 575.--; Auslagen: CHF 996.60; 7,7 % MWST: CHF 2'144.69 bzw. CHF 44.28) als angemessen.
Rechtsanwalt Ivo Harb wird für die amtliche Verteidigung von C. von der Eidge- nossenschaft mit CHF 30'617.07 (inkl. MWST) entschädigt.
Ausgangsgemäss wird C. verpflichtet, für seine amtliche Verteidigung der Eidge- nossenschaft CHF 30'617.07 zurückzuzahlen. 8.6 Nach Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden Forderungen aus Verfah- renskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten ver- rechnen. Die C. auferlegten anteilsmässigen Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren und die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren sowie die For- derungen der Eidgenossenschaft aus den Kosten für die amtliche Verteidigung werden somit mit den C. zustehenden Entschädigungsansprüchen sowie mit den beschlagnahmten Vermögenswerten im Umfang von CHF 125'000.-- auf dem Konto Nr. 3 bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung verrechnet.
1.1 Das Verfahren gegen A. wird eingestellt − bezogen auf Anklageziffer 2.1.1 (Ungetreue Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB) in den Unterziffern: 2.1.1.1.1, 2.1.1.1.2 (BIS 936), 2.1.1.1.4, 2.1.1.2.1 (BIS 367-1116), 2.1.1.2.2 (BIS 406-1037), 2.1.1.2.3 (BIS 277-1132), 2.1.1.2.5 (BIS 1095), 2.1.1.2.6 (BIS 1036 und 1037), 2.1.1.2.7 (BIS 1095), 2.1.1.4.1, 2.1.1.4.2, 2.1.1.4.3 (ausgenommen Rechnung 1295), 2.1.1.5.1, 2.1.1.5.2, 2.1.1.5.3; − bezogen auf Anklageziffer 2.1.3 (Sich bestechen lassen im Sinne von Art. 322 quater StGB) in den Unterziffern: 2.1.3.1 betreffend die Zuwendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006 (Tabelle 39); 2.1.3.2 betreffend die Zuwendungen vom 20. Dezember 2004 und 30. November 2005 (Tabelle 41); 2.1.3.3 betreffend die Zuwendungen vom 4. Januar 2004 bis 14. März 2006 (Tabelle 43); 2.1.3.4 betreffend die Zuwendungen vom 10. Juni 2004 bis 21. Juni 2006 (Tabelle 45); − bezogen auf Anklageziffer 2.1.4 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB) betreffend die Handlung vom 14. März 2005; − sowie in Anklageziffer 2.1.5 (Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis
Ziff. 2 StGB). 1.2 A. wird – soweit das Verfahren nicht nach Ziff. 1.1 eingestellt wird – freige- sprochen vom Vorwurf − der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB (Anklage- ziffer 2.1.1) in den Unterziffern:
StGB (Anklageziffer 2.1.3); – der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage- ziffer 2.1.4). 2. [...] 3. Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt. 4. Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzfor- derung von CHF 410’000.-- begründet.
1.1 Das Verfahren gegen C. wird eingestellt in – Anklageziffer 2.3.1.1 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB); – Anklageziffer 2.3.3 (Bestechen im Sinne von Art. 322 ter StGB) betref- fend die Zuwendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006 (Tabelle 60); – Anklageziffer 2.3.4 (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) betreffend BIS 936. 1.2 C. wird – soweit das Verfahren nicht nach Ziff. 1.1 eingestellt wird – freige- sprochen vom Vorwurf – der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Anklageziffer 2.3.1.2); – der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage- ziffer 2.3.2); – des Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB (Anklageziffer 2.3.3) betreffend die Zuwendungen vom 21. Mai 2008 (SVL 2.35) und 26. August 2012 (SVL 3.04) sowie die Zuwendungen vom 6. Februar 2013 bis 10. September 2013 (Tabelle 60); – der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB (Anklageziffer 2.3.4) betreffend BIS 1186 sowie SVL 9.1-9.6, 9.8, 9.9, 9.11 (Rechnungen 45960, 46308, 46395, 46449, 46621, 46812, 46891, 46892, 46970), SVL 9.50, 9.51, 9.52 (Rechnungen 40610, 40765, 40823). 1.3 [...] 2. [...] IV. [Rechtskraft mit Beschluss CA.2022.23 vom 6. September 2022 festge- stellt]
– A. CHF 58'532.-- – B. CHF 21'284.40 [Rechtskraft mit Beschluss CA.2023.25 vom 19. Dezember 2023 fest- gestellt] – [...] – D. CHF 5'321.10 [Rechtskraft mit Beschluss CA.2022.23 vom 6. September 2022 festge- stellt] 2. Auf das Entschädigungsbegehren der E. AG in Liquidation wird nicht ein- getreten. 3. [...] 4. Es werden im Übrigen keine Entschädigungen und Genugtuungen zuge- sprochen. [Erwächst in Rechtskraft betreffend A., Rechtskraft betreffend B. mit Beschluss CA.2023.25 vom 19. Dezember 2023 und betreffend D. mit Beschluss vom 6. September 2023 festgestellt].
2.1 für die Aufwände des Wahlverteidigers Rechtsanwalt OOOO. im Verfah- ren der Bundesanwaltschaft, vom 11. Februar 2014 bis 6. Juni 2016 mit CHF 18'000.-- (inkl. MWST); 2.2 für die Aufwände des Wahlverteidigers Rechtsanwalt OOOO. im Verfah- ren der Staatsanwaltschaft Zürich, vom 28. Februar 2014 bis 28. Mai 2014, mit CHF 31’568.40 (inkl. MWST); 2.3 für die Aufwände des Wahlverteidigers Rechtsanwalt Ivo Harb im Ver- fahren der Staatsanwaltschaft Zürich, vom 28. Mai 2014 bis 27. März 2015, mit CHF 7’620.48 (inkl. MWST).
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Olivier Thormann David Mühlemann
Zustellung an (Gerichtsurkunde)
Kopie an
Bundesstrafgericht Strafkammer
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fedpol, Bundesamt für Polizei
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus- setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt- ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.