Urteil vom 31. Oktober 2024 Berufungskammer Besetzung Richterin Andrea Blum, Vorsitzende Richter Thomas Frischknecht und Olivier Thormann Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, Berufungsführer / Beschuldigter
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Sabrina Beyeler, Berufungsführerin / Anklagebehörde
und
B. BANK,
C. AG,
D. VERSICHERUNG, Privatklägerschaft
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2024.19
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver- brecherischer Absicht, qualifizierter Diebstahl und quali- fizierte Sachbeschädigung
Berufung des Beschuldigten (vollumfänglich) vom 28. Februar 2022 und Berufung der Bundesanwaltschaft (teilweise) vom 22. Februar 2022 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.45 vom 22. Dezember 2021
Revision des Urteils CA.2022.2 vom 14. März 2023
3 - Sachverhalt: A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil A.1 Am 12. Dezember 2019 erhielt die Notrufzentrale des Kantons St. Gallen die Meldung, dass an der G. Strasse 37 in Z. ein Bankomat aufgesprengt wurde, woraufhin die Kantonspolizei St. Gallen an den Tatort ausrückte (BA pag. 10.01- 0003). Gemäss Zwischenbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 13. Januar 2020 konnten an zwei in Tatortnähe sichergestellten Nageleisen (nachfolgend: Geissfüsse oder Brecheisen) DNA-Spuren gesichert werden, die mit den DNA- Profilen von A. (nachfolgend: Beschuldigter) und F. übereinstimmen (BA pag. 10.01-0023). A.2 Am 21. Januar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Un- tersuchungsamt ZZ., eine Gerichtsstandsanfrage zuhanden der Bundesanwalt- schaft (nachfolgend: BA) (BA pag. 02.02-0001), worauf Letztere am 3. März 2020 bestätigte, das Verfahren in Bundeskompetenz weiterzuführen (BA pag. 02.02- 0005). Am 29. Mai 2020 eröffnete die BA ein Verfahren gegen den Beschuldig- ten, F. und unbekannte Täterschaft wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) und Hausfriedens- bruch (Art. 186 StGB) und vereinigte die Verfahren in der Hand der Bundesbe- hörden (BA pag. 01.01-0003; 02.01-0004 f.). Der Beschuldigte wurde am 19. Juni 2020 um circa 15:50 Uhr in YY. einer Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund des gleichentags durch die BA erlassenen internationalen Haftbefehls (BA pag. 06.03-0005) wurde er durch die österreichischen Behörden um 17:45 Uhr fest- genommen (BA pag. 18.01-0013). A.3 Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 trennte die BA das Verfahren gegen den Be- schuldigten vom Strafverfahren gegen F. und unbekannte Täterschaft ab, da F. aufgrund eines gegen ihn in Dänemark hängigen Strafverfahrens damals nicht an die Schweiz ausgeliefert und das gegen ihn und unbekannte Täterschaft in der Schweiz hängige Verfahren – im Gegensatz zum Strafverfahren gegen den Beschuldigten – nicht abgeschlossen werden konnte (BA pag. 03.01-0014 ff.). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.4 Am 6. Oktober 2021 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage (TPF pag. 9.100.001 ff.) gegen den Beschuldigten wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), qualifizierten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB) und qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB).
4 - A.5 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 22. Dezember 2021 in Anwesen- heit der BA sowie des Beschuldigten und seines amtlichen Verteidigers am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (TPF pag. 9.720.001 ff.). Mit gleichen- tags mündlich eröffnetem Urteil SK.2021.45 wurde der Beschuldigte der Gefähr- dung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB, des qualifizierten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 StGB und der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB schuldig gesprochen. Dafür wurde er mit einer Frei- heitsstrafe von 74 Monaten bestraft. Die ausgestandene Haft wurde auf den Voll- zug der Strafe angerechnet. Zudem wurde der Beschuldigte für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen. Die Zivilklage der C. AG (nachfolgend: Privatklä- gerin 2) wurde auf den Zivilweg verwiesen. Betreffend Zivilklage der D. Versiche- rung (nachfolgend: Privatklägerin 3) wurde der Beschuldigte zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 57'641.55, zuzüglich 5 % Zins seit 10. Dezember 2020, verpflichtet. Im Übrigen wurde die Zivilklage der Privatklägerin 3 auf den Zivilweg verwiesen. A.6 Gegen dieses Urteil meldeten sowohl der Beschuldigte am 27. Dezember 2021 (TPF pag. 9.940.001 f.) als auch die BA am 30. Dezember 2021 (TPF pag. 9.940.003 f.) fristgerecht die Berufung an. A.7 Die schriftliche Urteilsbegründung wurde am 4. Februar 2022 versandt und von den Parteien am 7. Februar 2022 postalisch empfangen (CA.2022.2 pag. 1.100.005 ff.). B. Ursprüngliches Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafge- richts (CA.2022.2) B.1 Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 leitete die Strafkammer das begründete Urteil vom 22. Dezember 2021 mitsamt den beiden Berufungsanmeldungen und den Akten an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Beru- fungskammer) weiter (CA.2022.2 pag. 1.100.003). Mit Berufungserklärung vom 22. Februar 2022 (CA.2022.2 pag. 1.100.058 f.) er- klärte die BA die Beschränkung der Berufung auf die Bemessung der Strafe und der Massnahme gemäss Ziffer 2 und 3 des Urteilsdispositivs vom 22. Dezember 2021 und stellte folgende Anträge:
Im Rahmen des Parteivortrags liess der Beschuldigte durch die Verteidigung fol- gende Anträge stellen (CA.2022.2 pag. 5.100.015 f.):
10 - angesetzten Hauptverhandlung auszusagen. Dazu beantragte er jedoch die Zu- sicherung des freien Geleits (Art. 204 StPO) sowie die Durchführung einer Kon- frontationseinvernahme mit F. (CAR pag. 2.102.001 f.). Die BA erklärte sich mit Eingabe vom 18. Juli 2024 mit der Gewährung des freien Geleits einverstanden, sofern dies vom Gericht zwecks Abschlusses des Verfahrens als nötig erachtet werde (CAR pag. 2.101.002). Mit Verfügung vom 6. August 2024 hiess die Ver- fahrensleitung den Beweisantrag auf Durchführung einer Einvernahme mit F. als Zeuge gut, zog von Amtes wegen die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens gegen F. CA.2023.30 (inklusive Vorakten) bei und wies das Ge- such des Beschuldigten auf Zusicherung des freien Geleits ab (CAR pag. 2.300.001 f.). C.6 Mit Schreiben vom 9. Juli 2024 forderte die Verfahrensleitung die Verteidigung auf, die aktuelle Wohnsitz- oder Aufenthaltsadresse des Beschuldigten bekannt- zugeben und/oder allenfalls ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zur direkten Zustellung der Vorladung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 StPO zu bezeichnen (CAR pag. 2.100.001). Am 23. Juli 2024 bezeichnete die Verteidigung ihre Anwalts- kanzlei als Zustelldomizil für den Beschuldigten (CAR pag. 2.102.007), was von diesem mit Eingabe vom 9. September 2024 unterschriftlich bestätigt wurde (CAR pag. 2.102.0014 f.). C.7 Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Berufungskammer entsprechend der Verfügung über die Beweismassnahmen vom 11. September 2024 (CAR pag. 4.200.001 f.) aktuelle Auszüge über den Beschuldigten aus dem schweize- rischen (CAR pag. 4.401.001 f.), dem österreichischen (CAR pag. 4.401.019), dem französischen (CAR pag. 4.401.004 ff.), dem luxemburgischen (CAR pag. 4.401.008) und dem rumänischen (CAR pag. 4.401.010 ff. und 4.401.014 ff.) Strafregister ein. Die ebenfalls verlangten Strafregisterauszüge aus Dänemark und aus Belgien wurden von den zuständigen Behörden nicht zeitgerecht über- mittelt. Weiter wurde vom Beschuldigten ein Formular über seine aktuellen per- sönlichen und finanziellen Verhältnisse eingeholt (CAR pag. 4.401.020 ff.). C.8 Mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 ersuchte der Beschuldigte die Verfahrenslei- tung um Abklärung, ob gegen ihn seitens der BA ein weiteres Strafverfahren im Tatkomplex XX. (ZH) hängig sei und gegebenenfalls die Prüfung der Sistierung des Verfahrens CA.2024.19(CAR pag. 4.200.009 f.). Die BA teilte mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 mit, dass bisher bezüglich Tatkomplex XX. ZH keine Ver- fahrensausdehnung stattgefunden habe, sie sich jedoch entsprechende pro- zessuale Schritte nach Ausgang des vorliegenden Berufungsverfahrens vorbe- halte (CAR pag. 4.200.018).
11 - C.9 Die Berufungs-/Revisionsverhandlung CA.2024.19 fand am 31. Oktober 2024 in Anwesenheit des Beschuldigten und der amtlichen Verteidigung sowie der BA am Sitz der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt, wäh- rend die Privatklägerschaft auf Teilnahme an der Berufungs-/Revisionsverhand- lung verzichtete (CAR pag. 5.100.001 ff.). Anlässlich der Verhandlung wurden F. als Zeuge und der Beschuldigte von Gesetzes wegen einvernommen (CAR pag. 5.300.001 ff.). C.10 Im Rahmen des Parteivortrags liess der Beschuldigte durch seine Verteidigung folgende Anträge stellen und begründen (CAR pag. 5.100.007 ff.):
Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen
17 - Will eine Strafverfolgungsbehörde auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem von diesem getrennt geführten Verfahren abstützen, ist jedoch dem Konfrontati- onsrecht Rechnung zu tragen. So können dessen Aussagen nur verwertet wer- den, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens ange- messene und hinreichende Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Beschuldigten im getrennten Verfahren zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen). 5.1.2 Wie bereits erläutert, wurden die Strafverfahren gegen den Beschuldigten und seinen mutmasslichen Mittäter F. voneinander abgetrennt (siehe oben E.I.4.). Während laufendem Berufungsverfahren gegen den Beschuldigten wurde F. von Dänemark temporär in die Schweiz ausgeliefert und tätigte im (getrennt geführ- ten) Strafverfahren der BA gegen ihn selbst (Verfahrensnr. BA SV 21 0837) ge- genüber der BA diverse Aussagen, u.a. auch betreffend den konkreten Tatablauf und das mittäterschaftliche Vorgehen. Weder dem Beschuldigten (als mutmass- licher Mittäter verdächtigt) noch seiner Verteidigung wurde jedoch die Teilnahme an diesen Einvernahmen ermöglicht (CA.2022.2 pag. 3.201.011 ff.). Nach Ab- schluss des Berufungsverfahrens CA.2022.2 lief das getrennte geführte Verfah- ren gegen F. weiter. F. machte weitere Aussagen, insbesondere anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. November 2023 (Verfahren SK.2023.36) und an der Berufungsverhandlung vom 14. März 2024 (CA.2023.30) auch bei diesen Einvernahmen wurde dem Beschuldigten und sei- ner Verteidigung keine Teilnahmemöglichkeit gewährt, zumal das Strafverfahren gegen diesen damals bereits zweitinstanzlich abgeschlossen war. Das Beru- fungsgericht hatte damals die betreffenden Einvernahmeprotokolle bei der BA ediert und zu den Akten erkannt (CA.2022.2 pag. 3.201.001 ff.). Im Revisions- verfahren wurden die Akten des gesamten, mittlerweile rechtskräftig abgeschlos- senen Strafverfahrens gegen F. CA.2023.30, beigezogen (vgl. oben C.5). Zumal die Aussagen von F. formell nicht im selben Verfahren gemacht wurden, stand dem Beschuldigten diesbezüglich zwar grundsätzlich kein Teilnahmerecht zu. Dem Beschuldigten wurde jedoch das entsprechende Konfrontationsrecht durch die Einvernahme von F. am 2. März 2023 (CA.2022.2 pag. 5.304.001 ff.) sowie durch die Einvernahme im Revisionsverfahren am 31. Oktober 2024 (CAR pag. 5.300.012 ff.) vor der Berufungskammer gewährt. Anlässlich dieser Einver- nahmen wiederholte er die bereits in den anderen vorgängigen Einvernahmen (im Verfahren gegen sich selbst) gemachte Aussagen. Damit sind die Aussagen von F. in seinem eigenen Strafverfahren grundsätzlich allesamt auch zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. Da Verfahren gegen Mittäter jedoch grundsätzlich gemeinsam zu führen sind (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO), eine Abtrennung die absolute Ausnahme darstellt, der ursprüngliche Grund für die damalige Verfah- rensabtrennung (F.s Inhaftierung in Dänemark) seit seiner Auslieferung in die
18 - Schweiz nicht mehr bestand und die Gewährung von Teilnahmerechten, zumin- dest während das Strafverfahren gegen den Beschuldigten noch lief, grundsätz- lich möglich gewesen wäre, ist bei der Verwertung dieser ohne Teilnahmerecht erfolgten Einvernahmen zu Lasten des Beschuldigten im vorliegenden Verfahren Zurückhaltung angezeigt. Die Berufungskammer fokussiert in ihrer Beweiswürdi- gung hauptsächlich auf die von F. im ersten Berufungsverfahren und im Revisi- onsverfahren getätigten Aussagen in Konfrontation mit dem Beschuldigten. 5.2 Polizeiliche Einvernahmen der Auskunftspersonen ohne Teilnahme und Konfrontation des Beschuldigten 5.2.1 Für die theoretischen Grundlagen zum Teilnahme- und Konfrontationsrecht wird auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen (vgl. Ziff. I. 5.1.1). Auf die Kon- frontation kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschwei- gend verzichtet werden, wobei der Verzicht auch von der Verteidigung ausgehen kann. Ein Verzicht ist nach ständiger Rechtsprechung namentlich anzunehmen, wenn die beschuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entspre- chende Anträge zu stellen (Urteil des Bundesgericht 7B_253/2022 vom 8. Feb- ruar 2024 E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen). 5.2.2 Die BA machte im Revisionsverfahren geltend, dass die Einvernahmen der Aus- kunftspersonen bzw. Augenzeugen (BA pag. 12.01, 12.02 und 12.04), die ledig- lich bei der Kantonspolizei St. Gallen noch vor Eröffnung des Strafverfahrens ge- gen den Beschuldigten erfolgt waren, parteiöffentlich wiederholt werden müss- ten, wenn zu Lasten oder zu Gunsten des Beschuldigten darauf abgestützt wer- den sollte (CAR pag. 5.200.017). Die Verteidigung machte hingegen geltend, es sei stossend, wenn die BA auf eine Beweisabnahme verzichte und dann bei un- gewünschtem Resultat die Unverwertbarkeit geltend mache (CAR pag. 5.100.009). 5.2.3 Die Berufungskammer erachtet die vorhandenen Aussagen der Auskunftsperso- nen als verwertbar. Sie waren von Beginn weg Teil der Akten. Der Beschuldigte hatte nie eine Konfrontation beantragt, was als Verzicht auszulegen ist. Im Übri- gen blieben die Aussagen auch bei Verletzung des Konfrontationsrechts des Be- schuldigten in jedem Fall zu dessen Gunsten verwertbar. Beim Teilnahme- und Konfrontationsrecht handelt es sich nämlich eindeutig um Bestimmungen, die dem Schutz der betroffenen Person dienen und nicht der Staatsanwaltschaft (so zum Unmittelbarkeitsprinzip Urteil des Bundesgerichts 6B_384/2022 vom
20 - und Geschäftshauses eingebauten Bankomaten mithilfe zweier Geissfüsse so- wie einem zur Explosion gebrachten Selbstlaborat mit Triacetontriperoxid (nach- folgend: TATP) aufgebrochen. Anschliessend habe er – zusammen mit F. – aus der obersten Geldkassette des Bankomaten 633 Banknoten à Fr. 200.00 (aus- machend Fr. 126'600.00) behändigt und sich mit dem Geld vom Tatort entfernt. Durch die Explosion seien die Bedienkonsole des Bankomaten und Teile der an- liegenden Wandplatten des Gebäudes auf die Strasse geschleudert sowie das Gebäude – namentlich an der Aussenfassade, den Fenstern, Briefkästen und Deckenverkleidungen – beschädigt worden. Dadurch sei ein Sachschaden am Bankomaten von ca. Fr. 60'000.00 sowie am Gebäude von ca. Fr. 40'000.00 ent- standen. Überdies seien die Anwohner der betroffenen Liegenschaft sowie zu- fällig auf der G. Strasse anwesende Passanten und Strassenbenutzer aufgrund ihrer örtlichen Nähe zum Detonationspunkt an Leib und Leben konkret gefährdet worden. Es sei Zufall gewesen, dass niemand gestürzt oder von Gebäudeteilen oder Gegenständen getroffen worden sei. 1.2 Der Beschuldigte bestritt im Untersuchungsverfahren und vor erster Instanz seine Beteiligung am Vorfall durchgehend. Insbesondere zog er beim Vorfall die Verwendung des in Tatortnähe sichergestellten Geissfusses, auf welchem seine DNA-Spur gefunden worden war, in Zweifel (Urteil SK.2021.45 E. 2.3.2; BA pag. 13.02-0003 Z. 4 ff.; 0140 Z. 21 ff; TPF pag. 9.731.007; 9.721.074 ff.). Er machte in diesem Zusammenhang geltend, sich nicht erklären zu können, wie seine DNA auf den Geissfuss gekommen sei. Es könne jedoch sein, dass der betreffende Geissfuss von ihm im Rahmen der beruflichen Tätigkeit dem Tro- ckenbau benutzt und dann von F. entwendet und zur Tatausführung benutzt wor- den sein könnte (TPF pag. 9.721.077 f.). Überdies erklärte er, eine Sekun- därübertragung der DNA als möglich zu erachten (TPF pag. 9.721.080 ff.). Auf die Vorbringen des Beschuldigten im Berufungsverfahren wird nachfolgend ein- gegangen (E. II.2.2.1 f.). 1.3 Die Vorinstanz erachtete den Vorfall vom 12. Dezember 2019 wie in der Anklage beschrieben als erstellt. Aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten prüfte sie die Verwendung der sichergestellten Geissfüsse schwerpunktmässig. Als Aus- gangspunkt wurde von dem am Tatwerkzeug sichergestellten DNA-Profil des Be- schuldigten ausgegangen, das den dringenden Tatverdacht begründe. Nach Würdigung sämtlicher vorliegender Beweise kam sie im Ergebnis zum Schluss, dass die Indizien in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen würden, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel an der Tatbeteiligung des Beschuldigten zulasse. Diesbezüglich wurde von einem längeren, intensiveren Kontakt mit dem Geiss- fuss ausgegangen und eine Sekundärübertragung als unrealistisch erachtet (Ur- teil SK.2021.45 E. 2.3.5.2 d). Dieser dringende Tatverdacht werde durch das wi- dersprüchliche Aussageverhalten des Beschuldigten bezüglich seines
21 - Aufenthaltsorts im Tatzeitpunkt, zur Verwendung von Geissfüssen im Trocken- bau sowie zu seinem Verhältnis zum Mitbeschuldigten F. (Urteil SK.2021.45 E. 2.3.4.4 a – c und 2.3.5.2 b), die Aussagen der Auskunftspersonen (E. 2.3.5.2 c), das Vorleben des Beschuldigten mit zahlreichen einschlägigen Vorstrafen in ver- schiedenen Ländern Europas (E. 2.3.5.2 f), den Umstand, dass er in örtlicher und zeitlicher Hinsicht die Möglichkeit zur Tatausführung gehabt habe (E. 2.3.5.2 e) und die engen Kontakte zu F. und S., die ebenfalls der Beteiligung an Banko- matsprengungen verdächtigt würden (E. 2.3.5.2 g), bestätigt. Insgesamt würden die Indizien in ihrer Gesamtheit das Gericht von der Tatbeteiligung des Beschul- digten überzeugen und sämtliche übrigen denkbaren Alternativszenarien, die das Beweisergebnis in Zweifel ziehen würden, ausschliessen (Urteil SK.2021.45 E. 2.3.5, insb. 2.3.5.2 h).
23 - 2.2 Vorbringen der Parteien im Berufungs- und Revisionsverfahren 2.2.1 Die Verteidigung brachte im ersten Berufungsverfahren zusammengefasst vor, dass allein aufgrund des DNA-Hits am blauen Geissfuss die Tatbeteiligung des Beschuldigten nicht angenommen werden könne. Die DNA-Spur beweise einzig, dass die DNA einer bestimmten Person an einem bestimmten Ort angehaftet habe. Wie sie dahin gelangt sei oder was die betreffende Person gemacht habe, lasse sich mittels DNA-Hit nicht erstellen. F. habe den Beschuldigten nicht belas- tet. Aus dessen Befragung könne nichts zu Ungunsten des Beschuldigten abge- leitet werden. Zumal F. bereits in der rechtshilfeweisen Einvernahme vorgehalten worden sei, die Tat mit dem Beschuldigten begangen zu haben, seien dessen Aussagen von Beginn weg aufgrund von Suggestion kontaminiert gewesen. Es sei auch fraglich, ob als erstellt erachtet werden könne, dass das aufgefundene Werkzeug überhaupt als Tatmittel verwendet worden sei. Die vorinstanzliche Er- wägung, wonach der Beschuldigte zu seinem Aufenthaltsort im Dezember 2019 unterschiedliche, widersprüchliche Angaben gemacht habe, stimme nicht. Er habe konstant ausgesagt, dass er am fraglichen Vorfall nicht beteiligt gewesen sei. Seine Aussagen seien glaubhaft. Es sei möglich, dass der Geissfuss aus dem Bestand der Firma des Beschuldigten stamme und ihn jemand entwendet und zur Tatausführung benutzt habe. Sein Unternehmen habe existiert und sei im Zeitraum um den Tatzeitpunkt aktiv gewesen. Damit könnte die DNA am Geissfuss angehaftet haben, weil er ihn irgendeinmal angefasst habe. Gemäss Aussagen von F. habe dieser mehrmals Fahrzeuge des Beschuldigten benutzt. Er habe mit einem solchen Fahrzeug den gekauften Geissfuss transportiert. Das Auto sei voll von DNA des Beschuldigten gewesen, was eine weitere Möglichkeit einer Übertragung von DNA sei. Dass der blaue Geissfuss neu gewesen sein soll, basiere einzig auf einer augenscheinlichen Feststellung und nicht auf einer Untersuchung. Auch wenn der Geissfuss noch nicht auf dem Bau verwendet wor- den sei, könnte ihn der Beschuldigte irgendwann vor dessen Verwendung in der Tatnacht berührt haben. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte das geschilderte Alternativszenario nicht näher begründet habe, sei geradezu absurd. Der Beschuldigte müsse nicht den Entlastungsbeweis führen. Es sprä- chen viele Umstände dafür, dass die DNA des Beschuldigten einzig deshalb auf dem Geissfuss gewesen sei, weil er mit diesem Werkzeug im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Umgang hatte oder dieses in seinem Fahrzeug oder in sei- ner Wohnung gewesen sei. Es sei nicht erstellbar, wie lange die DNA bereits auf dem Geissfuss angehaftet habe. Man wisse auch nicht, wo genau am Geissfuss die DNA des Beschuldigten angehaftet habe. Darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit eines indirekten Transfers der DNA des Beschuldigten auf den Geissfuss. Dafür spreche auch, dass sich keine Fingerabdrücke von ihm auf dem Geissfuss finden liessen. Man wisse nicht, um welches biologische Material es sich bei der DNA-Spur handle. Das Fehlen von anderen belastendenden
24 - Umständen sei zu Gunsten des Beschuldigten zu werten. Die von den Auskunfts- personen zu Protokoll gegebenen Signalements würden nicht mit der Statur und der Körpergrösse des Beschuldigten übereinstimmen. Aus der Auswertung des Mobiltelefons ergäben sich keinerlei Hinweise auf eine Tatbeteiligung. Wo er am nächsten Tag gewesen sei, nämlich 40 km vom Tatort entfernt, sei völlig irrele- vant. Es gebe auch keine verdächtigen Kontobewegungen oder sonstige Trans- aktionen. Der Anklagesachverhalt sei nicht erstellt. Es sei jedenfalls nicht auszu- schliessen, dass die DNA des Beschuldigten ohne Zusammenhang mit der Tat auf den Geissfuss gelangt sei. Hinzu komme das Fehlen von weiteren belasten- den Elementen. Es sei nicht jenseits vernünftiger Zweifel erstellbar, dass der Be- schuldigte an der angeklagten Tat beteiligt gewesen sei. Er sei entsprechend in dubio pro reo freizusprechen (CA.2022.2 pag. 5.200.037 ff. und pag. 5.100.016 f.). 2.2.2 Die Verteidigung erneuerte im zweiten Berufungs- bzw. Revisionsverfahren weit- gehend die im ersten Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente. Neu brachte sie insbesondere vor, die Aussagen von F. seien in sich widersprüchlich, unglaubhaft und darauf ausgerichtet, eigene Vorteile zu erlangen. F. habe den Beschuldigten von Anfang an zumindest indirekt belastet. F. sei von Beginn an suggestiv – auf den Beschuldigten als Mittäter gemünzt – befragt worden. Dass die Belastung des Beschuldigten durch F. nicht nur implizit, sondern auch explizit erfolgte, ändere nichts an der Ausgangslage, wie sie im ersten Berufungsverfah- ren dem Gericht vorgelegen habe. Die von F. jeweils behauptete Angst, explizit gegen den Beschuldigten auszusagen, sei nicht nachvollziehbar, ebenso wenig, weshalb diese Angst dann plötzlich weggefallen sein solle. Die Befragung von F. anlässlich dessen erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei suggestiv und unter Druckausübung erfolgt. Sodann habe F. in dieser Befragung dem Beschuldigten die gesamte Schuld zugewiesen, während er anlässlich der Verhandlung im zweiten Berufungs- bzw. Revisionsverfahren wieder anders ausgesagt habe. F. sei in Dänemark wegen einer Bankomatensprengung verurteilt worden, was er versuche zu negieren, und in Österreich werde deswegen gegen ihn ermittelt. Er verfüge über ein kriminelles Netzwerk und sei der Fachmann fürs Verbrechen. F. sei nicht auf die Hilfe des Beschuldigten angewiesen gewesen für die Durchfüh- rung der Bankomatensprengung. F. habe versucht, durch die Belastung des Be- schuldigten, die ihm regelrecht in den Mund gelegt worden sei, seine eigene Si- tuation zu verbessern. Konstruierte und widersprüchliche Angaben mache F. etwa zur Beschaffung des Sprengstoffes. F. habe ein gewichtiges Interesse da- ran gehabt, spät gegen den Beschuldigten auszusagen. Er habe eine deutlich mildere Strafe erhalten. Zudem sei die belastende Aussage nach dem freispre- chenden Urteil gegen den Beschuldigten erfolgt, was ihm explizit vorgehalten worden sei. F. habe nicht hinnehmen wollen, dass ein ehemals Mitbeschuldigter freigesprochen worden sei und eine Entschädigung zugesprochen erhalten
25 - habe, während ihm selbst eine mehrjährige Freiheitsstrafe gedroht habe. Auf die Aussagen von F. könne nicht abgestellt werden (CAR pag. 5.200.027 ff.). 2.2.3 Die BA argumentierte im ersten Berufungsverfahren zum Sachverhalt und zur Beweiswürdigung insbesondere, dass der Sachverhalt mittels Indizienkette er- stellt sei, was die Vorinstanz zutreffend und vollständig festgestellt habe. Einzig nicht zutreffend sei, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass der Beschul- digte auch bei der Planung der Tat beteiligt gewesen sei. Denn natürlich werde eine solche Bankomatsprengung von der Täterschaft vorbereitet. F. habe ausge- sagt, dass der Mittäter über die Vorbereitungen im Bilde gewesen und bei der Besorgung der Werkzeuge dabei gewesen sei. Die Vorinstanz habe das Vorlie- gen ernsthafter Anhaltspunkte für mögliche alternative Sachverhalte geprüft und diese zu Recht verneint. Es gebe kein plausibles Alternativszenario. Gemäss dem im Berufungsverfahren neu erhobenen Bericht des IRM könne von einer sehr guten Spurenqualität gesprochen werden, die zu einer hohen Qualität bei der DNA-Auswertung geführt habe. Die Aussagen des Zeugen GG., wonach die beiden Geissfüsse neuwertig gewirkt hätten, würden sich mit den Aussagen von F. decken, wonach diese explizit für diese Bankomatsprengung neu gekauft wor- den seien. Die Verteidigung habe in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2023 selbst geschrieben, dass die Aussagen von F. als Belastung des Beschuldigten verstanden werden müssten. F. gebe Details bezüglich Planung, Herangehens- weise, Organisation und Durchführung der Bankomatsprengung preis. Gemäss F. sei der Mittäter männlich gewesen und sie hätten die Tat zu zweit ausgeführt. F. nehme offensichtlich viel Schuld bewusst auf sich, wohl um den Mittäter zu schonen. Das wirke nicht überzeugend, vor allem weil der Beschuldigte zuerst in Österreich ansässig gewesen sei und sich dort ausgekannt habe. Er habe F. zu sich geholt und zum Schein eine Baufirma und Fahrzeuge gehabt. So sei viel- mehr anzunehmen, dass der Beschuldigten die treibende Kraft gewesen sei. Die Aussagen von F. würden die Anklage und die von der Vorinstanz überzeugend dargelegte Indizienkette stützen. An der Täterschaft des Beschuldigten gebe es keinerlei Zweifel (CA.2022.2 pag. 5.200.067 ff., pag. 5.100.018). 2.2.4 Die BA brachte im zweiten Berufungs- bzw. Revisionsverfahren zu Sachverhalt und Beweiswürdigung insbesondere vor, es seien nicht nur die Aussagen von F. als neues Beweismittel zu betrachten, sondern jedes einzelne Beweismittel nochmals umfassend und richterlich frei zu würdigen. Aufgrund der DNA-Spur lasse sich zweifelsfrei nachweisen, dass der Beschuldigte mit dem blauen Geiss- fuss und F. mit dem schwarzen Geissfuss Kontakt gehabt habe. Auch sei über- zeugend nachgewiesen, dass diese Geissfüsse als Tatwerkzeug eingesetzt wor- den seien. Da die Geissfüsse neu gewesen seien – was auch die Verkaufswegs- abklärung der Kantonspolizei St. Gallen stützten würde – könne ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit dem
26 - Geissfuss in Kontakt gekommen sei. Da gemäss Gutachten des IRM eine De- gradierung der DNA-Spur auszuschliessen sei, sei es nicht möglich, dass der Beschuldigte längere Zeit vor der Tatausführung mit dem Geissfuss in Kontakt gekommen sei. Es erscheine abwegig, dass der Beschuldigte per Zufall an einem Lager- oder Transportort mit dem Geissfuss in Kontakt gekommen sei. Die Aus- sagen des Beschuldigten seien als grossmehrheitlich nicht glaubhaft einzustu- fen. Die Aussagen des Mittäters F. seien glaubhaft. Dessen vollumfängliches Ge- ständnis mit Namen des Mittäters erst in der eigenen erstinstanzlichen Hauptver- handlung sei erklärbar. F. habe das Motiv für die Änderung seines Aussagever- haltens nachvollziehbar dargelegt. Die Aussagen der Augenzeugen seien als we- der belastend noch entlastend anzusehen. Aufgrund der äusseren Bedingungen könne nicht ohne Weiteres insbesondere auf die Aussagen zum Signalement der Täterschaft abgestellt werden, da Aussagen zu solchen Details erfahrungsge- mäss zu ungenau seien. Es seien sodann die tatsächlichen Umstände in der Tat- nacht, u.a. die Witterungsbedingungen, die Sichtverhältnisse und das Überra- schungsmoment zu berücksichtigen. Aufgrund der Vorstrafen des Beschuldigten habe dieser ein Bewegungsprofil und ein Kontaktnetzt, dass gut ins Täterprofil einer Gruppierung mit Bankomatensprengungen passe. Insgesamt lägen ver- schiedene schlüssige, überzeugende Beweismittel mit hohem Beweiswert vor, anhand derer sich die angeklagte Tatbegehung durch den Beschuldigten rechts- genüglich nachweisen lasse (CAR pag. 5.200.003 und -007 ff. ). 2.3 Unbestrittener Sachverhalt Abgesehen von der Tatbeteiligung des Beschuldigten ist der angeklagte äussere Sachverhalt unzweifelhaft erstellt und auch unbestritten. So ist erstellt, dass es am 12. Dezember 2019 um 01:33 Uhr an der G. Strasse 37 in Z. SG mit der Tatbeteiligung von zwei Personen vor Ort zu einer Bankomatsprengung mit dem in der Anklage beschriebenen modus operandi, nämlich dem Einsatz von TATP kam, dass Fr. 126'600.00 entwendet und Schäden am Gebäude und am Banko- maten von insgesamt rund Fr. 100'000.00 verursacht wurden. Zu prüfen ist, ob sich rechtsgenüglich beweisen lässt, dass der Beschuldigte einer der zwei vor Ort wirkenden Tatbeteiligten war. 2.4 Beweismittel Im Zusammenhang mit der bestrittenen Tatbeteiligung des Beschuldigten sind folgende Beweismittel relevant: a. Diverse Beweismittel zu den in Tatortnähe sichergestellten Gegenständen und gesicherten Spuren (vgl. Urteil SK.2021.45 E. 2.3.4.1): Bei der Suche mit Polizei- hunden am 12. Dezember 2019 wurden in einem Gebüsch an der I. Strasse 30,
27 - rund 300 Meter vom Standort des gesprengten Bankomaten entfernt, zwei Geis- sfüsse, einer blau und einer schwarz, sowie zwei Schraubenzieher gefunden (BA pag. 11.01-002). Gemäss Bericht der Kantonspolizei St. Gallen handelte es sich um neuwertige Werkzeuge, die höchstwahrscheinlich zuvor noch nie benutzt worden waren (BA pag. 10.01-0010). Die Spurensicherung an den Werkzeugen vor Ort wurde durch GG. von der Kantonspolizei St. Gallen vorgenommen, der im Berufungsverfahren als Zeuge dazu befragt wurde (vgl. CA.2022.2 pag. 5.302.001 ff., mehr dazu unten lit. c). Sein Kollege FF. leitete als Hauptsachbe- arbeiter im Rahmen der Ermittlungen die gesicherten Spuren weiter ans IRM (CA.2022.2 pag. 5.301.004 Z. 27 ff.). Auch er wurde im Berufungsverfahren als Zeuge dazu befragt. Beim IRM wurden die DNA-Spuren durch EE. ausgewertet (vgl. CA.2022.2 pag. 2.203.018 ff.). Am blauen Geissfuss wurde ein DNA-Misch- profil festgestellt, welches im Hauptprofil in 15 vergleichbaren DNA-Systemen mit dem DNA-Profil des Beschuldigten übereinstimmt (BA pag. 11.01-0012). Auf dem schwarzen Geissfuss wurde dasselbe bezüglich F. festgestellt (BA pag. 11.01-0014). Die Zuordnung der Profile zu den Personen erfolgte am 6. Januar 2020 durch das Bundesamt für Polizei fedpol (BA pag. 10.01-0023). Gemäss fo- rensischem Untersuchungsbericht des Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienstes der Kantonspolizei St. Gallen vom 22. Januar 2020 kann das Eigenma- terial der zwei vorgenannten Geissfüsse weder mikroskopisch noch anhand von Infrarotspektren von am Bankomaten gesichertem schwarzen bzw. blauen Lack- abrieb unterschieden werden. Dies spreche in hohem Mass dafür, dass die zwei Geissfüsse in Kontakt mit dem Bankomaten gekommen seien (BA pag. 11.01- 0023 f.). b. Schriftlicher Bericht von EE., Fachbereich Forensische Genetik, Institut für Rechtsmedizin, Kantonsspital St. Gallen, vom 3. Oktober 2022 (CA.2022.2 pag. 2.203.018 ff.): EE. führt im Bericht insbesondere aus, dass ein Mischprofil vor- liege, wenn sich ein Profil aus DNA von mehr als einer Person zusammensetze. Wenn darin der DNA-Anteil eines Spurengebers grösser sei als derjenige des oder der anderen, könne das Mischprofil in eine sogenannte Hauptprofilkompo- nente und Nebenprofilkomponente unterteilt werden. Vorliegend sei der DNA- Anteil des Nebenprofils so gering gewesen, dass dieses keinen Einfluss auf das Hauptprofil gehabt habe (CA.2022.2 pag. 2.203.020). Es sei von einem rund 1.3 x 10 21 Mal höheren Beweiswert auszugehen, wenn der Beschuldigte der Spuren- geber des interpretierbaren DNA-Hauptprofils am Spurenträger (blauer Geiss- fuss) sei, als wenn der Spurengeber eine unbekannte mit dem Beschuldigten nicht verwandte Person wäre (CA.2022.2 pag. 2.203.021). Die Persistenz und Verweildauer der DNA auf einem Gegenstand hänge von verschiedenen Fakto- ren ab, die wichtigsten seien z.B. Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Anwesenheit von Mikroorganismen oder UV-Licht Exposition. Ohne Kenntnis der Bedingungen sei eine abschliessende Beurteilung nicht möglich. Eine «alte» DNA-Spur könne
28 - degradieren und die DNA-Merkmale seien bei fortgeschrittener Degradierung nicht mehr nachweisbar. Bei der DNA-Spur des Beschuldigten habe es keine solche Probleme gegeben (CA.2022.2 pag. 2.203.022). Vorliegend habe die DNA bezüglich Qualität und Menge für die Erstellung eines Profils ausgereicht (CA.2022.2 pag. 2.203.023). Es bestünden keine begründeten Zweifel daran, dass die Zuordnung bzw. Übereinstimmung zwischen DNA-Profil, der Spur sowie dem DNA-Profil des Beschuldigten korrekt sei (CA.2022.2 pag. 2.203.025). Da es sich vorliegend um ein fast vollständiges DNA-Profil handle, sei der Beweis- wert naturgemäss hoch (CA.2022.2 pag. 2.203.026). Eine Person besitze 16 ver- wertbare DNA-Abschnitte und vorliegend habe das an die Datenbank gesandte DNA-Profil in 15 untersuchten Abschnitten ein verwertbares Ergebnis ergeben (CA.2022.2 pag. 2.203.027). Unter gewissen Bedingungen könne eine DNA- Spur auf eine Oberfläche gelangen, ohne dass diese Person diese Oberfläche berührt habe. Das sei als indirekter Transfer bekannt. Dabei werde von einem Gegenstand oder einer anderen Person DNA auf einen anderen Gegenstand übertragen. Ob es sich um einen direkten oder einen indirekten Transfer handle, spiele für die Auswertbarkeit der DNA keine Rolle (CA.2022.2 pag. 2.203.028 f.). Vorliegend könne mangels Kenntnis der Bedingungen eines allfälligen indirekten Transfers, keine Aussage gemacht werden, ob die DNA-Spur des Beschuldigten direkt oder indirekt auf den Spurenträger gelangt sei (CA.2022.2 pag. 2.203.030). c. Aussagen der Zeugen FF. und GG., Kriminaltechnischer Dienst, Kantonspolizei St. Gallen, anlässlich der Berufungsverhandlung vom 17. Oktober 2022 (CA.2022.2 pag 5.301.001 ff. und 5.302.001 ff.): FF. erklärte zu Protokoll, dass die Spurensicherung im vorliegenden Fall ganz normal abgelaufen sei (CA.2022.2 pag. 5.301.004 Z. 5 ff.). Er habe die Spurensicherung am Bankoma- ten gemacht, aber nicht diejenige an den Werkzeugen, die durch einen Polizei- hund im Gebüsch gefunden worden seien (vgl. CA.2022.2 pag. 5.301.003 f.). Es sei undenkbar, dass es bei der Weiterleitung der Spur ans IRM zu Unregelmäs- sigkeiten bzw. einer Kontamination gekommen sei (CA.2022.2 pag. 5.301.004 f. Z. 40 ff.). Ein Geissfuss werde bei einem solchen Delikt über die volle Fläche mit dem Wattestäbchen abgerieben (CA.2022.2 pag. 5.301.007 Z. 15 ff.). Heutzu- tage sei bei der Spurensicherung oft die Kontamination das Problem. Die Erken- nung sei so fein, dass sie fast immer zu viel (Anmerkung: DNA) hätten (CAR pag. 5.301.005 Z. 33 ff.). GG. schilderte detailliert, wie er bei der Spurensicherung an den aufgefundenen Werkzeugen (zwei Geissfüsse und zwei Schraubenzieher) vorgegangen war (CA.2022.2 pag. 5.302.003 f.). Seines Erachtens seien die von ihm am Fundort der Werkzeuge angetroffenen Bedingungen zur Spurensiche- rung geradezu ideal gewesen, unter anderem, da die Werkzeuge in der Hecke vor dem Regen geschützt gewesen seien und sich niemand über die Sachen habe beugen können (CA.2022.2 pag. 5.302.003 f., 005 Z. 1 ff. und Z. 38 f.). Er hielt es für unmöglich, dass es zu Unregelmässigkeiten in Form von
29 -
Beeinträchtigung oder Verunreinigung der gesicherten Spuren gekommen sein
könnte (CA.2022.2 pag. 5.302.005 Z. 9 ff.). Es sei ihm aufgefallen, dass zumin-
dest der blaue Geissfuss relativ neu gewesen sei (CA.2022.2 pag. 5.302.006 Z.
5 ff.). Er sei seiner Einschätzung nach (er sei gelernter Werkzeugmacher und
habe privat viel im mechanischen Bereich gemacht, daher verfüge er über eine
gewisse Expertise diesbezüglich) zuvor wohl höchstens ein oder zwei Mal be-
nutzt worden, aber nicht auf einer Baustelle oder sonst irgendwo im Einsatz ge-
wesen (CA.2022.2 pag. 5.302.006 Z. 31 ff. und 007 Z. 6 ff.). Er habe nur die DNA
gesichert, ansonsten habe der Forensisch-Naturwissenschaftliche Dienst den
Geissfuss beurteilt (CA.2022.2 pag. 5.302.006 Z. 40 ff.; 007 Z. 19 ff.). Auch wenn
ein Täter Handschuhe trage, sei es möglich, dass DNA von den Handschuhen
an einen Gegenstand gelangen könne (CA.2022.2 pag. 5.302.007 f. Z. 42 ff.).
weise auf einen Aufenthalt des Beschuldigten in der Schweiz (BA pag. 10.02-
0042). Die Daten zeigen am 13. Dezember 2019 um 11:07 Uhr eine WLAN-Ver-
bindung des Mobiltelefons im «J.» in W./AUT und somit ca. 40 km vom Tatort
und ca. 4.5 km vom damaligen Wohnsitz des Beschuldigten in U./AUT entfernt
(BA pag. 10.02.0121 und 0042). Zum Tatzeitpunkt wurde das Mobiltelefon nicht
verwendet (BA pag. 10.02.0042). Gemäss der «Timeline» in der Mobiltelefonaus-
wertung fand die letzte Aktivität auf dem Mobiltelefon vor der Tat am 11. Dezem-
ber 2019 um 10:31 Uhr und die erste nach der Tat am 12. Dezember 2019 um
11:15 Uhr statt. Die Auswertung zeigt, dass das Mobiltelefon nachts regelmässig
nicht verwendet wurde. An anderen Daten fanden die letzten Aktivitäten abends
aber häufig noch nach 21 oder 22 Uhr und morgens die ersten öfters ab 10-11
Uhr statt (USB-Stick mit gesicherten Telefondaten, BA pag. 10.02-0121).
Zudem fanden sich auf dem Mobiltelefon zwei durch den Beschuldigten ausge-
stellte Rechnungen vom 21. Dezember 2019 für zwischen dem 2. und 15. De-
zember 2019 («KW 49/2019» und «KW 50/2019») ausgeführte Trockenbauar-
beiten (BA pag. 10.02.0113 f.). Die eine Rechnung an die M. GmbH in WW./AUT
für Arbeiten in der Kalenderwoche 50 betrifft ein Bauvorhaben in W. (BA pag.
10.02.0113). Es wurden auf dem Mobiltelefon auch Bilder von Baustellen festge-
stellt, unter anderem solche, die vom 9. Dezember 2019 stammen (BA pag.
10.02-0116, 119 f.). Weiter wurden auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten E-
Mails gefunden, die sich auf dessen Trockenbaufirma beziehen, insbesondere
Korrespondenz mit der Firma HH., die der Beschuldigte offenbar für Steuerbera-
tung und Lohnzahlungen beauftragt hatte (BA pag. 10.02.-0042, 0095 ff.).
Schliesslich fand sich eine E-Mail, die der Beschuldigte am 30. April 2020 erhal-
ten hatte mit dem Betreff «Contract F.» (BA pag. 10.02.0043, 0108). Der Anhang
dieser E-Mail konnte offenbar nicht reproduziert werden.
30 -
am 13. Dezember 2019 um 13:01 Uhr in U./AUT, d.h. in der Region des Tatortes
und am Meldeort des Beschuldigten EUR 200.00 und bezogen (BA pag. 18.09-
0048 f., S. 1 Kontoauszug vom 20. Januar 2020). Gemäss Kontodaten des Be-
schuldigten erhielt er zwischen September 2019 und März 2020 von drei (Bau-
)Firmen, unter anderem der M. GmbH, Zahlungen von insgesamt ca. EUR
45'509.40 überwiesen (BA pag. 10.02-0040 f. und 18.09-0049).
f. A
ussagen des mutmasslichen Mittäters F. (CA.2022.2 pag. 3.202.011 ff. und
5.304.001 ff. und CAR pag. 5.300.012 ff. sowie CA.2023.30 TPF pag. 18.731.001
ff. und BA pag. 13-03-0065 ff.): Der bis Januar 2023 in Dänemark inhaftierte F.
machte im Untersuchungsverfahren (BA pag. 18.06-0082 ff.) sowie im Beru-
fungsverfahren im Rahmen der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahmen
(CA.2022.2 pag. 3.101.046 ff.) von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch. Nach seiner Auslieferung in die Schweiz machte er in dem gegen ihn
geführten Strafverfahren am 12. Januar 2023 erstmals konkrete Aussagen. Er
gestand, die Bankomatsprengung in Z. am 12. Dezember 2019 gemeinsam mit
einer zweiten Person begangen zu haben und schilderte die Planung und Vorbe-
reitung und die Ausführung der Tat im Detail (CA.2022.2 pag. 3.201.011 ff.). Zur
Tatbeteiligung des Beschuldigten wollte er sich nicht äussern. Nach der Tatbe-
teiligung von sieben namentlich genannten anderen Personen gefragt, verneinte
er diese (CA.2022.2 pag. 3.201.023 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung
vom 2. März 2023 wurde F. als Auskunftsperson einvernommen, wobei er zu-
sammengefasst im Wesentlichen folgende Aussagen tätigte (CA.2022.2 pag.
5.304.001 ff.):
Er kenne den Beschuldigten seit circa fünf Jahren und habe ihn über gemein-
same Freunde kennengelernt (CA.2022.2 pag. 5.304.006 Z. 21 ff.). Es sei eine
einfache Freundschaft oder eine bessere Bekanntschaft (CA.2022.2
pag. 5.304.003 Z. 23 ff., 006 Z. 30 f.). Er sei im Dezember 2019 in Österreich
gewesen und habe an der Adresse in U. (Anmerkung: beim Beschuldigten) circa
drei Wochen bis einen Monat lang gewohnt, um dort auf dem Bau nach Arbeit zu
suchen. Der Beschuldigte habe damals nicht genug Arbeit gehabt, um ihn zu
beschäftigen. Zwar sei im Frühjahr ein Arbeitsvertrag erstellt worden, die Covid-
Pandemie habe das Arbeiten jedoch verunmöglicht. Er (F.) sei dann nach Däne-
mark gereist (CA.2022.2 pag. 5.304.004 f.). Betreffend die Bankomatsprengung
in Z. vom 19. Dezember 2019 könne er nur für sich selbst sprechen – er wolle
weder jemanden beschuldigen noch schützen (CA.2022.2 pag. 5.304.002 f.). Er
bekenne sich schuldig und habe bereits ein Geständnis abgelegt (CA.2022.2
pag. 5.304.008 f.). Die Geissfüsse zum Aufbrechen des Bankomats hätten sie in
einem Geschäft in Österreich neu gekauft. Den Sprengstoff habe er von einem
31 - Ukrainer gekauft (CA.2022.2 pag. 5. 304.009 Z. 13 ff.). Er habe zuvor keine Er- fahrung mit Sprengstoff gehabt. Bei der Sprengung sei nur die oberste Kassette des Bankomaten aufgegangen. Er hätte jedoch erwartet, dass der ganze Banko- mat aufgehe (CA.2022.2 pag. 5.304.010 f. Z. 46 ff.). Die Tat sei nur von ihm und dieser zweiten Person begangen worden, wobei es für beide das erste Mal ge- wesen sei und niemand von ihnen eine Chef-Rolle gehabt habe. 80 % der Bank- noten seien durch die Sprengung kaputt gegangen – sie hätten alle mitgenom- men, die kaputten jedoch weggeworfen. Nach der Sprengung seien sie in Panik geraten und hätten die Werkzeuge in ein Gebüsch geworfen. Sie seien zu Fuss unterwegs gewesen. Den Sprengstoff habe er nach dem Kauf in einem Rucksack aufbewahrt, u.a. im Haus in U. (CA.2022.2 pag. 5.304.010 f.). Die fünf Jungs im Haus hätten davon nichts gewusst. Ob der Beschuldigte davon gewusst habe, wollte er auf Nachfrage nicht beantworten (CAR pag. 5.304.012 Z. 1 ff.). Das Sprengstoffpaket sei für die Auslösung der Sprengung mit zwei Kabeln ausge- stattet gewesen sowie am anderen Ende mit einer Batterie, welche er schliesslich angeschlossen habe (CA.2022.2 pag. 5.304.014 Z. 20 ff.). Im Haus hätten im Dezember 2019 neben dem Beschuldigten noch vier weitere Personen gewohnt: II. , JJ., KK. und ein Tscheche, der kein Rumänisch gesprochen habe (CA.2022.2 pag. 5.304.014 f. Z. 37 ff.). Er selbst sei 1.75 Meter gross. Die Werkzeuge habe er ein paar Tage vor der Sprengung gekauft und im Auto (recte: Kleintransporter) aufbewahrt – an das genaue Datum erinnere er sich nicht. Dieser Kleintranspor- ter habe dem Beschuldigten gehört. Da es defekt gewesen sei und nicht habe gefahren werden können, habe man darin Werkzeuge und einen Staubsauger aufbewahrt. Für den Kauf der Werkzeuge sei ein anderes Auto verwendet wor- den, man habe sie dann aber bis zur Tat im defekten Fahrzeug aufbewahrt (CA.2022.2 pag. 5.304.016 Z. 15 ff.). Nach der Bankomatsprengung in Z. seien sie mit einem kleinen Auto gefahren – seines Wissens ein Mietauto. Dieses sei von den Arbeitern jeweils für die Fahrt zur Arbeit benutzt worden und darin hätten sie auch das Tatwerkzeug transportiert (CA.2022.2 pag. 5.304.017 Z. 4 ff.). Die Frage, ob ihn II. , JJ., KK. oder der Beschuldigte nach Z. begleitet hätten, wollte F. nicht beantworten. Sein (hälftiger) Anteil am verwendbaren Geld habe zwi- schen Fr. 7'000.00 und Fr. 10'000.00 betragen (CA.2022.2 pag. 5.304.020 Z. 5). Auf dem Fluchtweg habe er in dieser Nacht niemanden gesehen (CA.2022.2 pag. 5.304.020 Z. 38 ff.). Ob er die Werkzeuge im Rucksack aufbewahrt oder direkt ins Auto gelegt habe, wisse er nicht mehr. Es sei einfach alles im Auto gewesen (CA.2022.2 pag. 5.304.021 Z. 30 ff.). Anlässlich der Schlusseinvernahme bei der BA vom 21. April 2023 im Strafver- fahren gegen ihn selbst anlässlich der Schlusseinvernahme wiederholte F. sein Geständnis zum Vorfall in Z. vom 12. Dezember 2019 (CA.2023.30 BA pag. 13- 03-0067 ff.). Die Frage, mit wem er in Z. gewesen sei, wollte er wegen seiner Familie nicht beantworten (CA.2023.30 BA pag. 13-03-0071 Z. 9 ff.). Anlässlich
32 - der Hauptverhandlung vor Erstinstanz vom 16. November 2023 im Verfahren ge- gen ihn selbst wiederholte F. sein Geständnis (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.006 ff.). Er beschrieb nochmals in freier Erzählung detailliert und gleichbleibend, wie bei der Bankomatensprengung vorgegangen worden sei (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.007 f.). Er wollte die zweite Person, die mit ihm am Tatort war, nach wie vor nicht benennen, da diese Person für seine Familie gefährlich sein könne (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.008 Z. 33 ff. und -009 Z. 3 ff. und Z. 21 ff.). Als er erfahren habe, dass der Beschuldigte freigesprochen worden sei, habe er be- fürchtet, dass es jetzt gefährlich werde für ihn (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.009 Z. 18 ff.). Auf konkrete Nachfrage wollte er nicht ausschliessen, dass der Be- schuldigte in Z. sein Mittäter gewesen sei (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.010 Z. 16 f.). Nach wiederholter Frage der Richterpersonen und des Staatsanwalts be- jahte er schliesslich die Mittäterschaft des Beschuldigten (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.010 Z. 19 ff.). Er sei über das Netz von Bekanntschaften des Be- schuldigten in diese Kreise gekommen. Die Mittäterschaft des Beschuldigten sei offensichtlich. Der Beschuldigte habe im Vorfeld recherchiert, die Adresse aus- findig gemacht und das Auto gemietet (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.010 Z. 30 ff.). Sie seien damals losgefahren, ohne dass die Rollen abgesprochen gewesen wären, und gemäss im Internet gefundenen Instruktionen vorgegangen (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.011 Z. 32 ff.). Anlässlich der Berufungsverhand- lung im Verfahren gegen ihn selbst vom 14. März 2024 präzisierte F. wie er und der Beschuldigte durch Internetrecherchen auf die Idee der Bankomatenspren- gung gekommen seien und dass vor allem er (F.) damals Geld gebraucht habe (CA.2023.30 CAR pag. 5.300.005, auch pag. 5.300.015 f.). Er habe den Namen des Mittäters bis anhin zum Schutz seiner Familie nicht nennen wollen (CA.2023.30 CAR pag. 5.300.008 Z. 16 ff.). Bei der Konfrontation mit dem Be- schuldigten damals habe er gegenüber dem Gericht durchblicken lassen, dass es sich um ihn handle (CA.2023.30 CAR pag. 5.300.008 Z. 34 ff.). Im zweiten Berufungs- bzw. Revisionsverfahren gegen den Beschuldigten sagte F. am 31. Oktober 2024 als Zeuge und damit unter Wahrheitspflicht stehend un- ter anderem aus, da er Geld für den Spitalaufenthalt seines Vaters gebraucht habe, habe er die Idee gehabt, diesen Bankomaten zu sprengen. Es sei eigent- lich nichts geplant gewesen (CAR pag. 5.300.014 Z. 21 ff.). Sie hätten im Internet recherchiert und dann Werkzeug und Sprengstoff gekauft respektive er habe das getan (CAR pag. 5.300.015 Z. 6 ff.). Das Werkzeug sei zwischen dem Kauf und der Sprengung im Auto oder im nicht funktionstüchtigen Kleintransporter aufbe- wahrt worden und nicht verpackt gewesen (CAR pag. 5.300.015 Z. 26 ff. und 5.300.016 Z. 4 ff.). Auf Frage, ob er den Mittäter nochmals benennen könne, sagte er, er habe das bereits gesagt (CAR pag. 5.300.016 Z. 12 f.). Er habe zwar seinen Namen zuerst nicht explizit genannt, aber er habe auch nicht gesagt, dass er nicht dabei gewesen sei (CAR pag. 5.300.016 Z. 31 f.). Es stimme nicht, dass
33 - er nicht die Wahrheit gesagt hätte (CAR pag. 5.300.026 Z. 30 ff., vgl. auch CAR pag. 5.300.024 Z. 14 ff. ). Auf nochmalige Frage, wer der Mittäter war, nannte er dann erneut den Namen des Beschuldigten (CAR pag. 5.300.017 Z. 3 f.). Er wie- derholte, niemanden entlasten zu wollen. Sein Mittäter sitze neben ihm (CAR pag. 5.300.024 Z. 21 ff.). Es seien nur sie zwei ins Tatgeschehen involviert ge- wesen (CAR pag. 5.300.017 Z. 6 ff.). Es habe keine spezielle Rollenteilung ge- geben. Er (F.) habe die Initiative gehabt und das Geld gebraucht (CAR pag. 5.300.017 Z. 16 ff.). Auf Fragen, weshalb der Beschuldigte mitgemacht habe, konnte er keinen Grund benennen. Er gehe jedoch davon aus, dass auch der Beschuldigte damals wohl auch familiäre Probleme gehabt habe. Er wisse aber nicht, ob er auch finanzielle Probleme gehabt habe (CAR pag. 5.300.017 Z. 21 ff.). Er habe nicht den Mut gehabt, die Tat allein zu machen. Beim ersten Mal sei der Beschuldigte nicht wirklich einverstanden bzw. nicht so entschlossen gewe- sen. Immerhin habe er damals ein Einkommen gehabt (CAR pag 5.300.022 Z. 29 ff.). Sie seien der Meinung gewesen, dass im Gebäude beim Bankomaten niemand übernachte (CAR pag. 5.300.17 Z. 43 ff.). Vor der Explosion sei nie- mand da gewesen (CAR pag. 5.100.018 Z. 12 f.). Er habe das Paket mit dem Sprengstoff in die Öffnung des Bankomaten reingetan und mittels Drahts die Ex- plosion ausgelöst (CAR pag. 5.300.018 Z. 23 ff., auch CAR pag. 5.300.025 Z. 15 f.). Den Sprengstoff habe er mittels Wucherkredit finanziert (CAR pag. 5.300.019 f. Z. 36 ff.). Er bestätigte, dass er die Beute hälftig mit den Beschuldigten geteilt habe (CAR pag. 5.300.020 Z. 23 ff.). Sie hätten bei der Tat Handschuhe getra- gen, die sie zusammen mit den Brecheisen gekauft hätten (CAR pag. 5.300.012 Z. 6 ff., auch CAR pag. 5.300.023 Z. 20 f.). Die Idee zur Tat habe er ein paar Tage zuvor gehabt und den Beschuldigten habe er zwei drei Tage zuvor einge- weiht (CAR pag. 5.300.021 Z. 21 ff.). Er habe mehr als seinen Anteil an der er- beuteten Summe der brauchbaren Banknoten für Spitalrechnung des Vaters ver- wendet (CAR pag. 5.300.022 Z. 13 ff.), wofür er aber keine Belege habe (CAR pag. 5.300.025 Z. 21 ff.). Auf Frage, was der Beschuldigte mit dem blauen Geiss- fuss gemacht habe, sagte er, sie hätten beide die Öffnung des Bankomaten er- weitert (CAR pag. 5.300.023 Z. 9 ff.). Er habe für seine Belastung des Beschul- digten keine kleinere Strafe bekommen und es habe nie einen Deal mit der BA gegeben (CAR pag. 5.300.023 Z. 33 ff.). g. Aussagen des Beschuldigten (vgl. Urteil SK.2021.45 E. 2.3.4.4 und CA.2022.2 pag. 5.303.001 ff. und CAR pag. 5.300.001 ff.): Der Beschuldigte wurde im Vor- verfahren erstmals am 19. Juni 2020 in Österreich befragt (BA pag. 18.01.0030 ff.). Diese Einvernahme ist jedoch nicht verwertbar (vgl. oben E. I.5.3). Am
34 - die BKP (BA pag. 13.02.0054 ff.) und am 9. Juni 2021 durch die BA (BA pag. 13.02.0134 ff.). Schliesslich wurde der Beschuldigte vor der Vorinstanz im Rahmen der Hauptverhandlung vom 22. Dezember 2021 befragt (TPF pag. 9.731.001 ff.). Für eine ausführliche Zusammenfassung dieser Aussagen wird auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil verwiesen (Ur- teil SK.2021.45 E. 2.3.4.4). Der Beschuldigte hat seine Tatbeteiligung durchge- hend konsequent abgestritten. Im Weiteren wird auf einzelne Aussagen des Be- schuldigten direkt in der Beweiswürdigung eingegangen. Im ersten Berufungsverfahren machte der Beschuldigte zusammengefasst im Wesentlichen folgende Aussagen (CA.2022.2 pag. 5.303.001 ff.): Er sei unschul- dig – was F. gemacht habe bzw. warum er nur die halbe Wahrheit erzähle (auf Nachfrage: mit wem er dort gewesen sei) und wen dieser schützen wolle, wisse er nicht (CA.2022.2 pag. 5.303.006 f., insb. 007 Z. 5 f.). In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2019 habe er sich entweder in Rumänien oder in Österreich aufgehalten. Er wisse nicht, wer am 13. Dezember 2019 mit seiner Bankkarte in U. Geld abgehoben habe. Das müsse entweder er oder sein Onkel gewesen sein (CA.2022.2 pag. 5.303.007). Die Anmeldung mit seinem Mobiltelefon im Netz- werk des «J.» gehe auf seine Arbeit auf der 20 bis 30 Meter von dort entfernt liegenden Baustelle zurück. Er selbst, II. und LL. hätten dort gearbeitet – mög- licherweise auch N. (CA.2022.2 pag. 5.303.008). Er wisse nicht, wie seine DNA auf den sichergestellten Geissfuss gelangt sei (CA.2022.2 pag. 5.303.008 Z. 44). Er kenne F. über Freunde, wahrscheinlich vom Fussball. Es stimme, dass er die- sen in der Trockenbaufirma habe anstellen wollen, dass aber wegen Corona nicht habe gearbeitet werden können (CA.2022.2 pag. 5.303.009 Z. 3 ff.). Er selbst sei im Dezember 2019 wegen der schweren Krankheit seines Vaters mental abwe- send gewesen. Wenn etwa F. ihn gefragt habe, ob er das Auto benutzen könne, habe er ihm die Schlüssel gegeben. Die Situation habe ihn nicht wirklich interes- siert (CA.2022.2 pag. 5.303.009 Z. 30 ff.). Er wisse nichts vom Sprengstoff und den gekauften Werkzeugen, die bei ihm im Haus bzw. im Auto aufbewahrt wor- den seien. Die Werkzeuge könne man überall kaufen (CA.2022.2 pag. 5.303.010 Z. 3 ff.). Wenn er die Bankomatsprengung gemacht hätte, so hätte er das Werk- zeug mitgenommen und nicht in der Nähe des Bankomaten liegen lassen (CA.2022.2 pag. 5.303.010 Z. 29 ff.). Beim von F. erwähnten Transporter mit ka- puttem Motor handle es sich um einen Mercedes Vito mit deutschem Kennzei- chen, das auf seinen Namen eingelöst gewesen sei. Dieses sei, nachdem es kaputtgegangen sei, für circa einen Monat vor dem Haus parkiert gewesen und habe als Abstellkammer für Werkzeug, Isolationsmaterial etc. gedient (CA.2022.2 pag. 5.303.012 Z. 1 ff.). Es habe im Dezember 2019 noch zwei wei- tere Autos gegeben, die von ihm oder seinen Mitarbeitern genutzt worden seien. Es sei möglich, dass F. eines dieser Fahrzeuge benutzt habe. Die Schlüssel
35 - hätten im Eingang auf einer Kommode gelegen. Jeder habe diese nehmen und das Auto benutzen können (CA.2022.2 pag. 5.303.013). Im zweiten Berufungs- bzw. Revisionsverfahren blieb der Beschuldigte bei sei- nen bisherigen Aussagen. Er anerkenne den Anklagvorwurf nicht (CAR pag. 5.300.005 Z. 25 ff.). Er habe nichts zusammen mit F. geplant oder getan. Dessen Erklärung, alles im Internet nachgelesen zu haben, sei absurd. Er wisse nicht, wen F. schützen wolle oder vor wem er Angst habe. Seiner Meinung nach müsste jemand dabei gewesen sein, der grosse Erfahrung hatte, sonst hätte F. das nicht allein tun können. Das Ganze klinge für ihn mehr wie ein Zeichentrick- film als die Realität (CAR pag. 5.300.005 f. Z. 44 ff.). Er wisse nicht, wie seine DNA-Spur auf den blauen Geissfuss gekommen sei (CAR pag. 5.300.006 Z. 36 f.). F. erzähle immer wieder eine andere Version und habe immer wieder gelogen (CAR pag. 5.300.006 Z.41 f.). Er sei ja (Anmerkung: zur Verhandlung) ganz allein aus Rumänien gekommen und sein Gewissen sei sauber. Er sei freiwillig gekom- men, weil er ja unschuldig sei (CAR pag. 5.300.008 Z. 21 ff.). h. Aussagen der Auskunftspersonen O., Q. und R. (vgl. Urteil SK.2021.45 E. 2.3.4.6
8): Die drei im Vorverfahren bei der Kantonspolizei St. Gallen zu Protokoll be- fragten Auskunftspersonen konnten teilweise Angaben zur Anzahl und dem gro- ben Signalement der Täterschaft sowie zu deren eingeschlagenen Fluchtweg im Anschluss an die Bankomatsprengung machen. O. wohnte direkt gegenüber dem Tatort, wurde durch die Explosion geweckt und machte Beobachtungen durch ihr Fenster bzw. den angehobenen Rollladen. Sie habe damals zwei Personen beim Bankomaten festgestellt. Sie schätzte eine Person auf eine Grösse von circa 1.80 bis 1.90 Meter, ein ganz schlanker. Die andere Person sei um einiges kleiner gewesen, so circa 1.65 bis 1.70 Meter. Die kleinere Person könnte auch eine Frau gewesen sein, wobei sie die beiden nur von hinten gesehen habe. Sie wisse nicht mehr, ob nur einer oder beide einen Rucksack dabeigehabt hätten. Sie seien in die P. Strasse geflüchtet (BA pag. 12.01-0002 f.). R. sah die Täterschaft von der G. Strasse herkommend in der P. Strasse, wo er sie kreuzte. Die beiden Personen seien dann in die I. Strasse gegangen. Er beschrieb zwei dunkel ge- kleidete Personen, eine grössere, circa 1.80 bis 1.85 Meter und eine kleinere, ca. 1.70 Meter, wie er selbst. Der grössere Mann habe fit ausgesehen, muskulös. Er glaube, dass es zwei Männer gewesen seien, wobei er es wegen der Dunkelheit bei der zweiten Person nicht mit Bestimmtheit sagen könne. Einer der beiden habe einen Rucksack getragen (BA pag. 12.02-0002 f.). Q. wohnte in einer Woh- nung oberhalb des Bankomaten. Er sah aus seinem Fenster nach eigenen An- gaben zwei dunkel gekleidete Personen, vermochte diese aber nicht näher zu beschreiben. Er habe nicht viel gesehen (BA pag. 12.04-0001 ff.).
36 - i. Rechtshilfeweise beigezogene Ermittlungsakten aus Österreich (BA pag. 18.05- 001 ff.): Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verdächtigt den Beschuldigten zusam- men mit F. und S. für vier Bankomatsprengungen in Österreich vom 13. Mai bis am 3. Juni 2020 verantwortlich zu sein. Der Verdacht der österreichischen Straf- behörden gründet auf diversen Indizien. Bei drei Sprengungen wurde ein auf den Beschuldigten eingelöstes Fahrzeug mit den Taten in Verbindung gebracht (CA.2022.2 BA pag. 18.05.0011). Das Fahrzeug wurde am 19. Mai 2020 um 21:30 Uhr durch den Arlbergtunnel Richtung Tirol gefahren. Am 20. Mai 2020 um 02:41 Uhr fand in VV. (Tirol) eine Bankomatsprengung statt und am 20. Mai 2020 um 10:30 Uhr wurde das Fahrzeug zurück durch den Arlbergtunnel in Richtung Vorarlberg gefahren, wo sich der Wohnsitz des Beschuldigten in U. befand. Am
37 - des Geissfusses und der weiteren Werkzeuge auf der gemäss den Auskunfts- personen nachgezeichneten Fluchtroute der Täterschaft (BA pag. 10.01-001 ff.). Zum anderen befand sich – wie bereits erwähnt – auf dem anderen daneben aufgefundenen Geissfuss die DNA des mit dem Beschuldigten bekannten F., der seine Tatbeteiligung gestanden hat. Die von der Verteidigung in Frage gestellte Beweiskraft des Berichts des Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienstes der Kantonspolizei St. Gallen zur nicht Unterscheidbarkeit des Lackabriebs (CA.2022.2 BA pag. 11.01-0021 ff.) muss somit gar nicht mehr beurteilt werden, wäre aber zumindest ein weiteres klares Indiz für diese Verbindung. F. sagte glaubhaft aus, dass er bzw. er und sein Mittäter die aufgefundenen Werkzeuge ein paar Tage vor der Tatbegehung neu gekauft hätten (CA.2022.2 CAR pag. 5.304.009 Z. 13 ff. und 016 Z. 4 ff.). Dies passt zur Feststellung im Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 3. Januar 2020, die auch Abklärungen zu möglichen Erwerbsstellen machte (CA.2022.2 BA pag. 10.01-0010), und der Aussage von GG., wonach die Werkzeuge, u.a. die beiden Geissfüsse, neuwer- tig gewirkt hätten, und wohl nicht zuvor auf dem Bau eingesetzt worden seien (CA.2022.2 CAR pag. 5.302.006). Gemäss der Verkaufswegsabklärung der Kan- tonspolizei St. Gallen führten in der Schweiz und Österreich die Läden OO. und PP. die aufgefundenen Brecheisen und Schraubenzieher (BA pag. 10-01-0046). Am 10. Dezember 2019, d.h. zwei Tage vor der angeklagten Tat, wurden im OO. YYY. ein solcher Geissfuss und zwei solcher Schraubenzieher gegen Barbezah- lung gemeinsam gekauft (BA pag. 10-01-0046 f.). Dieser Kauf könnte – muss jedoch nicht zwingend – eine Verbindung zur Tat aufweisen. Insbesondere fehlt der Kauf des zweiten Geissfusses und auch der Handschuhe, die gemäss F. gleichzeitig gekauft worden waren (vgl. CAR pag. 5.300.021 Z. 11 ff.). Aufgrund der diversen Übereinstimmungen darf jedoch auch ohne gutachterliche Beurtei- lung davon ausgegangen werden, dass es sich um zwei neue Geissfüsse han- delte, die bei der Bankomatsprengung in Z. zum ersten Mal eingesetzt wurden. Bekanntlich wurden bei Bauarbeiten der Firma des Beschuldigten regelmässig Geissfüsse benutzt. Der Beschuldigte schilderte glaubhaft, dass sie im Trocken- bau Metallschienen montieren und bei Korrekturen die Schienen und Gipsplatten mit dem Geissfuss entfernen müssten (CA.2022.2 BA pag. 13.02-0015 Z. 23 ff.; auch TPF pag. 9.731.009 Z. 14 ff.). Aufgrund der Neuwertigkeit der beiden Geis- sfüsse ist davon auszugehen, dass es sich nicht um solche handelt, die aus dem allgemeinen Werkzeugbestand der Firma des Beschuldigten stammten bzw. zu- vor allenfalls von ihm im Rahmen von Bauarbeiten benutzt worden wären. Ande- rerseits war das Vorhandensein solcher Werkzeuge an den Lagerorten der Firma des Beschuldigten keineswegs ungewöhnlich oder auffällig. Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, dass der Beschuldigte in diesem Kontext in den Tagen unmittelbar vor der Tat damit in Kontakt gekommen sein könnte.
38 - 2.5.1.3 Es stellt sich schliesslich die Frage, inwiefern allein aus der auf dem blauen Geissfuss sichergestellten DNA-Spur des Beschuldigten auf seine Tatbeteiligung vor Ort gemäss Anklage geschlossen werden kann. Als zentral erweist sich dabei nachfolgend die Prüfung von möglichen Alternativszenarien im Sinne der Frage, ob die DNA des Beschuldigten auch auf andere Weise auf den blauen Geissfuss gelangt sein könnte. Gemäss eigenen Angaben hatte der Beschuldigte fünf Angestellte. Insgesamt hätten verschiedene Personen drei verschiedene Autos benutzt. Über den Ge- brauch der Werkzeuge hätten sie nicht Buch geführt (BA pag. 13.02.0004 Z. 16 ff., auch BA pag. 13.02-0013 Z. 3 ff.). Diese Aussagen wurden von F. im Wesent- lichen bestätigt. Er sprach von fünf Personen, inklusive des Beschuldigten, die im Dezember 2019 im Haus des Beschuldigten in U. wohnten (CAR pag. 5.304.015 Z. 19 ff.) und erwähnte direkt mindestens ein Auto (das kleine Auto), das alle Arbeiter für die Fahrt zur Arbeit genutzt hätten. Mit diesem will er auch in der Tatnacht in Richtung Z. gefahren sein und darin u.a. die Geissfüsse transportiert haben (CA.2022.2 pag. 5.304.017 Z. 4 ff.). Weiter sprach er von einem kaputten Kleintransporter, der als Aufbewahrungsort von diversen Gegen- ständen, wie Werkzeuge oder auch einem Staubsauger gedient haben soll. Darin will er auch die bei der Bankomatsprengung verwendeten Geissfüsse nach deren Neukauf erinnerlich aufbewahrt haben (CA.2022.2 pag. 5.304.016 Z. 15 ff., CAR pag. 5.300.016 Z. 4 ff.). Der Beschuldigte bestätigte die Existenz dieses kaputten Kleintransporters der Marke Mercedes Modell Vito (auf seinen Namen eingelöst), das eine Zeit lang vor dem Haus gestanden habe und als Abstellkammer bzw. Aufbewahrungsort für Werkzeuge, Isolationsmaterial, etc. benutzt worden sei (CA.2022.2 pag. 5.303.011 f. Z. 44 ff. und 012 Z. 1 f. und 17 f.). Im ersten Beru- fungsverfahren erklärte er, dass es im Dezember 2019 daneben noch zwei wei- tere Autos gegeben habe, die von ihm und seinen Mitarbeitern benutzt worden seien (CA.2022.2 pag. 5.303.013 Z. 3 ff.). F. hatte also gemäss eigenen Aussagen die Tatwerkzeuge, insbesondere die beiden Geissfüsse sowohl nach dem Kauf auf dem Weg zur Wohnung wie auch auf dem Weg zum Tatort in der Tatnacht in einem Auto transportiert, das offenbar auch vom Beschuldigten regelmässig benutzt wurde. Zudem wurden die Geiss- füsse ebenfalls gemäss den Angaben von F. nach dem Kauf bis zur Tatbegehung ein paar Tage im kaputten Kleintransporter aufbewahrt. Zum einen gehörte die- ses Auto dem Beschuldigten, zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass auch er den Abstellraum dort nutzte. Denn wie oben ausgeführt, wurde um den Tatzeitpunkt auch auf mindestens einer Baustelle gearbeitet. In diesem Zu- sammenhang sei zudem erwähnt, dass Geissfüsse in Handwerkergeschäften bekanntlich ohne Verpackung verkauft werden und daher bei Transport und La- gerung ungeschützt waren. F. vermochte sich anlässlich der ersten
39 - Berufungsverhandlung nicht zu erinnern, ob er die Geissfüsse in einem Rucksack oder offen transportiert und gelagert hatte (CA.2022.2 pag. 5.304.021 Z. 30 ff.). Im zweiten Berufungs- bzw. Revisionsverfahren, sagte er dann aus, dass die Geissfüsse unverpackt gewesen seien (CAR pag. 5.300.016 Z. 4 ff.). So ist es grundsätzlich nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte beim Zugang zum Lagerungsort mit dem blauen Geissfuss in Kontakt kam oder seine DNA beim Transport bzw. der Aufbewahrung in seinen Fahrzeugen indirekt darauf übertra- gen worden sein könnte. 2.5.1.4 Gemäss Bericht des IRM vom 3. Oktober 2022 handelt es sich, wie erwähnt, um eine DNA-Spur von hoher Qualität mit hohem Beweiswert (CA.2022.2 pag. 2.203.026). Eine von verschiedenen Faktoren abhängige Degradierung der DNA-Spur, die zum Schluss führen könnte, dass sich die Spur bereits seit Län- gerem auf dem Geissfuss befand, wurde ausgeschlossen (vgl. CA.2022.2 pag. 2.203.022). In casu hätte die DNA-Übertragung durch den Beschuldigten höchstens wenige Tage zuvor stattgefunden, da der Geissfuss erst dann gekauft worden sei. Es ist nicht bekannt, welchen Faktoren, wie etwa Temperatur, Luft- feuchtigkeit usw., der Gegenstand in dieser doch eher kurzen Zeit ausgesetzt war. Vor diesem Hintergrund kann trotz der guten Qualität der Spur eine Über- tragung vor der Tatnacht nicht ausgeschlossen werden. Auch der weniger wahr- scheinliche, jedoch mögliche indirekte Transfer durch die Aufbewahrung oder den Transport des Geissfusses in einem vom Beschuldigten benutzten Fahrzeug kann aufgrund des Berichts des IRM nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Denn die genauen Bedingungen eines allfälligen indirekten Transfers sind unbe- kannt. So ist unbekannt, in welcher Form die DNA auf den Geissfuss gelangte, etwa durch Berührung, Speichel, Schweiss, Erbrochenes etc. Um die Wahr- scheinlichkeit eines indirekten Transfers beurteilen zu können, müssten jedoch die konkreten Bedingungen der Übertragung einer sachkundigen Person be- kannt sein. Man müsste etwa wissen, was für DNA-Spuren des Beschuldigten in den benutzten Fahrzeugen vorhanden waren und wie diese mit dem Geissfuss in Kontakt kamen (vgl. CA.2022.2 pag. 2.203.028 f.). Da dies weder bekannt noch in Erfahrung zu bringen ist, kann ein solch indirekter Transfer angesichts der vorhandenen DNA-Spur, bei einer Beweiswürdigung in Bezug auf die DNA- Spur alleine bzw. ohne Einbezug weiterer Beweismittel, nicht rechtsgenüglich ausgeschlossen werden. 2.5.1.5 Unter diesen Umständen kann insgesamt aufgrund der DNA-Spur allein eine mögliche Übertragung von DNA des Beschuldigten auf den blauen Geissfuss, ohne dass dieser in der Tatnacht vor Ort und damit direkt an der Bankomatspren- gung beteiligt war, nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Die definitive Ein- schätzung hat jedoch aufgrund des Gesamtwürdigung zu erfolgen. (vgl. E. 2.5.5.4).
40 - 2.5.2 Zu den Aussagen des Beschuldigten 2.5.2.1 Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschuldigten bezüglich seines Auf- enthaltsortes im Tatzeitpunkt und seiner Bekanntschaft mit F. als widersprüchlich (Urteil SK.2021.45 E. 2.3.5.2, S. 18 f.). Zudem habe der Beschuldigte sein Alter- nativszenario, gemäss welchem seine DNA auf dem Geissfuss zu finden sei, weil er allenfalls damit gearbeitet habe, nicht näher begründet. Seine diesbezüglichen Aussagen würden pauschal wirken. Im Ergebnis sei die fehlende, zu erwartende Nennung von entlastenden Umständen zu Lasten des Beschuldigten zu werten (S. 19). 2.5.2.2 Zu dieser erstinstanzlichen Erkenntnis sei folgendes erwähnt: Der Beschuldigte wurde rund ein halbes Jahr nach der angeklagten Tat in Österreich verhaftet. Im Rahmen seiner ersten delegierten Einvernahme in der Schweiz durch die BKP vom 10. August 2020 erklärte er, dass er sich damals entweder in Österreich oder in Rumänien bzw. in der Tatnacht wahrscheinlich in Rumänien aufgehalten habe. Er habe damals seinen kranken Vater ins Spital gebracht. Dieser sei an- schliessend am 21. Januar 2020 verstorben (BA pag. 13.02-0004 Z. 10 ff.; 0006 Z. 5 f.). Am 11. August 2020 erklärte der Beschuldigte auf die Frage, wo er sich kurz vor den Festtagen, vor Weihnachten 2019, aufgehalten habe: «Ich war si- cher in Rumänien» (BA pag. 13.02-0019). Diese Aussagen erfolgten in Kenntnis des Tatvorwurfes, aber noch ohne vorgängige Aktenkenntnis (vgl. BA pag. 21.01- 0003). Im Rahmen der Einvernahme vom 20. Oktober 2020 wurde der Beschul- digte mit dem Ergebnis der Auswertung seines Mobiltelefons konfrontiert, die am
42 - gearbeitet habe. Erst 2020 sei F. nach Österreich gekommen und habe den Ver- trag unterschrieben (TPF pag. 9.731.009 Z. 29 ff.). Ende 2019 sei F. für circa zwei Wochen in Österreich gewesen (TPF pag. 9.731.009 Z. 39 f.). Die Aussagen des Beschuldigten zur Arbeitsverpflichtung von F. sind in der Tat leicht unter- schiedlich. Insgesamt lassen sich seine Aussagen aber doch gut mit den Anga- ben von F. vereinbaren. Dieser gab an, dass er im Dezember 2019 beim Be- schuldigten in Österreich gewesen sei, dieser aber nicht genug Arbeit gehabt habe. Einen Arbeitsvertrag habe es erst so im Mai, Juni 2020 gegeben. Wegen der Pandemie habe dann aber nicht gearbeitet werden können (CAR pag. 5.304.004 f. Z. 31 ff.). Im Kern stimmen die Aussagen insofern überein, als zwi- schen ihnen im Dezember 2019 kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand, F. aber in Österreich war, später ein schriftlicher Vertrag erstellt wurde bzw. dessen Er- stellung zumindest beabsichtigt war, wobei die Pandemie aber dann einen tat- sächlichen Arbeitseinsatz verunmöglichte. Offensichtliche bewusste Falschaus- sagen, die den Anschein genereller Unglaubhaftigkeit der Aussagen erwecken würden, sind auch bei den Angaben des Beschuldigten zu F. nicht erkennbar. 2.5.2.4 Eindeutig unterschiedliche Aussagen machte der Beschuldigte etwa zur Frage, wer mit ihm in der Woche vom 9. bis 15. Dezember 2019 auf der Baustelle in W. gewesen sei. Bei der Vorinstanz erwähnte er N. und NN. (vermutlich gemeint: II. ) (TPF pag. 9.731.008 Z. 11 ff.), im Berufungsverfahren hingegen II. und LL. (CAR pag. 5.303.008 Z. 22). Aus dieser nicht stimmigen Detailangabe des Beschuldig- ten zwei bis drei Jahre nach dem Vorfall kann aber nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden. Erwiesen ist, dass er am 9. Dezember 2019, wie er auch aus- sagte (TPF 9.731.008 Z. 6 f.), mit seinem Mobiltelefon Fotos von der bzw. einer Baustelle gemacht hatte (BA pag. 10.02-0119 ff.) und für diese Woche der M. GmbH Arbeiten in W. in Rechnung stellte (BA pag. 10.02-0113). Es wurden somit im Dezember 2019 tatsächlich Arbeiten durch die Trockenbaufirma des Beschul- digten ausgeführt. 2.5.2.5 Weitere diverse Aussagen des Beschuldigten lassen sich anhand anderer Be- weismittel belegen oder konnten sonst als korrekt überprüft werden. Dies waren zum Beispiel der Tod seines Vaters (BA pag. 10.01-0040) sowie diverse Anga- ben zu seiner Trockenbaufirma mit Adresse in T./D. Diese Firma tätigte tatsäch- lich Arbeiten, was insbesondere durch Rechnungen für Bauarbeiten, Zahlungs- eingänge, Quittungen für Baustellenmaterial, Notizen des Beschuldigten zu Ar- beitseinsätzen sowie der Korrespondenz mit einer Treuhandfirma belegt ist (vgl. BA 10.02.0038 ff.). Die Vermutung der BA, wonach der Beschuldigte die Tro- ckenbaufirma nur zum Schein geführt habe (CA.2022.2 pag. 5.200.071), lässt sich unter diesen Umständen so nicht halten. Es gibt zumindest keine Beweise dafür. Dass die Gründung in T. mit anschliessenden Aktivitäten in Österreich selt- sam anmutet, dass keine nachvollziehbare Buchhaltung oder Lohnzahlungen
43 - vorhanden sind und die Treuhandfirma dem Beschuldigten schliesslich wegen Unzuverlässigkeit die Zusammenarbeit kündigte (vgl. BA pag. 10.02-0032 ff.) än- dern daran nichts. Diese Punkte lassen sich nämlich auch mit der Tatsache, dass der Beschuldigte – wie er selbst sagte – ein schlechter Administrator war (BA pag. 13.02-0017 Z. 6) und eingestandener teilweiser Schwarzarbeit (CA.2022.2 pag. 5.303.005 Z. 21) erklären. 2.5.2.6 Der Beschuldigte äusserte im Verlaufe der Untersuchung sowie vor Gericht kon- stant, sich nicht erklären zu können, wie seine DNA auf den Geissfuss gekom- men sei (BA pag. 13.02-0055 Z. 26, BA pag. 13.02-0143 Z. 23, -0147 Z. 23 f., TPF pag. 9.731.008 Z. 38, CA.2022.2 pag. 5.303.008 Z. 44, CAR pag. 5.300.006 Z. 36 f.). Ergänzend führte er aus, dass wenn er die Tat begangen hätte, er den Geissfuss nicht neben dem Bankomaten zurückgelassen hätte (BA pag. 13.02- 0007 Z. 18 f.). Am 9. Juni 2021 äusserte er in diesem Kontext zudem, dass er vielleicht auf diesen Geissfuss gepinkelt oder gespuckt oder er damit gearbeitet habe – es gäbe so viele Gründe (BA pag. 13.02-0148 Z. 31 f.). Sie seien fünf bis sechs Arbeiter gewesen, allerlei Werkzeug sei überall herumgelegen und alle hätten alles angefasst (z.B. CAR pag. 5.300.007 Z. 13 ff.). Eine Erklärung für die angebliche Falschbelastung durch F. konnte er nicht liefern (vgl. CAR pag. 5.300.007 Z. 1 ff.). Aus einer fehlenden genaueren Erklärung eines möglichen Alternativszenarios – abgesehen von der Tatsache, dass Werkzeuge und Fahr- zeuge allen Anwesenden zugänglich waren – kann nichts zu Lasten des Beschul- digten abgeleitet werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte keine Beweislast hinsichtlich möglicher Alternativszena- rien trägt. 2.5.2.7 Der Beschuldigte brachte in seinen Aussagen überdies vielfach Ärger zum Aus- druck, beschwerte sich unter anderem über die lange Verfahrensdauer und die seiner Meinung nach irrelevanten Fragen (vgl. etwa BA pag. 13.02-0031 ff. oder BA pag. 13.02-0055 f. Z.19 ff.). So reagierte er etwa bei fortgeschrittener Verfah- rensdauer ungehalten auf die Fragen des Ermittlers zu seiner Firma (z.B. BA pag. 13.02-0033 Z. 1 ff.,) oder auf Vorhalt seiner Vorstrafen (BA pag. 13.02-0035 ff. Z. 14 ff.; Bsp. «Wenn Sie mich aufgrund meines Strafregisterauszuges verur- teilen wollen, dann ist es besser, wenn Sie mich erschiessen. [...]»). Die BA sprach im zweitinstanzlichen Parteivortrag von Impulsivität des Beschuldigten (CA.2022.2 pag. 5.200.069). Auch am Ende der ersten Berufungsverhandlung im Rahmen seines letzten Wortes, wurde der Beschuldigte laut und wirkte unge- halten (vgl. CA.2022.2 pag. 5.100.022). Daraus kann allerdings nichts zu seiner allfälligen Tatbeteiligung abgeleitet werden. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seine Tatbeteiligung gerade trotz der langen Haftdauer von über zweieinhalb Jahren und auch nach Gutheissung der Revision nach
44 - namentlicher Belastung durch F. durchgehend vehement abgestritten hat. Inso- fern sind seine Aussagen konstant. 2.5.2.8 Insgesamt kann aus den Aussagen des Beschuldigten bezüglich seiner Tatbe- teiligung nichts eindeutig Entlastendes oder eindeutig Belastendes abgeleitet werden. Sie können aufgrund diverser überprüfbarer und mit anderen Beweis- mitteln übereinstimmenden Angaben jedenfalls nicht als generell unglaubhaft ge- wertet werden. 2.5.3 Zu den Aussagen von F. 2.5.3.1 F. hat sich mit seinen Aussagen wiederholt stark selbst belastet. Es ist nicht er- sichtlich, weshalb er dies hätte tun sollen, wenn er nicht tatsächlich an der Ban- komatsprengung in Z. beteiligt gewesen wäre. Zudem stimmen diverse seiner Angaben mit den objektiven Beweismitteln überein. Seine DNA wurde auf dem aufgefundenen zweiten schwarzen Geissfuss sichergestellt (BA pag. 11.01- 0014). Seine Aussage, wonach wider Erwarten nicht der ganze Bankomat ge- sprengt wurde, sondern nur ein wenig obendrauf, passt zur Feststellung des Fo- rensischen Instituts Zürich (FOR), wonach der Tresor des Bankomaten nicht auf- gesprengt, sondern lediglich stark deformiert wurde (BA pag. 11.02-0027). Die Aussagen zur Sprengung sind auch in sich stimmig. So sagte er aus, dass 80 % der erbeuteten Banknoten kaputt gewesen seien (CA.2022.2 pag. 5.304.010 Z. 46) und er und sein Mittäter sich die brauchbare Beute hälftig geteilt hätten (CA.2022.2 pag. 5.304.012 Z. 35 ff.). Zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Betrag seines Anteils gefragt, nannte er Fr. 7000 - 10'000 (CA.2022.2 pag. 5.304.020 Z. 5). Dieser Betrag lässt sich grob mit der Hälfte von 20 % der erbeuteten Banknoten im Wert von insgesamt Fr. 126'600.00 vereinbaren. Das Geständnis von F. wirkt glaubhaft. Im Übrigen wurde F. für die Tat mittlerweile bereits rechtskräftig verurteilt. Entsprechend wird auf sein Geständnis abgestellt. 2.5.3.2 Auffällig ist, dass F., in zahlreichen Einvernahmen anfänglich trotz wiederholtem Nachfragen keine Angaben zur Person seines Mittäters machen wollte. Vor Be- rufungsgericht erklärte er zu Beginn der Einvernahme, dass er niemanden be- schuldigen oder schützen wolle (CA.2022.2 pag. 5.304.003 Z. 1 f.). Bereits in seinen Aussagen im eigenen Strafverfahren vor der BA sagte er mehrfach, er antworte nur für sich (CA.2022.2 CAR pag. 3.201.019 Z. 3, 023 Z. 7, 028 Z. 29, 047 Z. 24). Er gab an, den Beschuldigten zu kennen und machte zumindest zu ihrer Bekanntschaft ähnliche Angaben wie der Beschuldigte (vgl. CA.2022.2 pag. 5.304.004 ff.). Er habe sich im Dezember 2019 vorübergehend in der Woh- nung des Beschuldigten aufgehalten, wo auch dessen Arbeiter für die Trocken- baufirma untergebracht gewesen seien (CA.2022.2 BA pag. 5.304.004). Jegliche Fragen zu einer Tatbeteiligung des Beschuldigten beantwortete er nicht
45 - (CA.2022.2 pag. 5.304.012 Z. 15, 018 Z. 12 f.; vgl. auch CA.2022.2 pag. 3.201.003 ff.). Auch zu den Fragen, ob es sich beim Mittäter um einen der anderen damals im Haus in U. anwesenden Personen handle, nahm er vor der Berufungskammer nicht Stellung (CA.2022.2 pag. 5.304.018 Z. 2 ff.). Anlässlich der Hafteinvernahme vom 12. Januar 2023 in seinem eigenen Strafverfahren wurde F. – nachdem ihm eine gemeinsame Tatbegehung mit dem Beschuldigten bereits vorgehalten worden war – ausdrücklich gefragt, ob der die Tat gemein- sam mit dem Beschuldigten begangen habe. Darauf antwortete er, es nicht sa- gen zu können (CA.2022.2 pag. 3.201.023 Z. 9 f.). Im Anschluss wurde er nach der Tatbeteiligung von weiteren Personen gefragt, was er jeweils ausdrücklich mit «Nein» beantwortete (CA.2022.2 pag. 3.201.023 f. Z. 14 ff.). Da F. von vorn- herein wusste, dass der Beschuldigte als mutmasslicher Mittäter verdächtigt wird, war eine Wertung seiner unterschiedlichen Antworten zur Tatbeteiligung des Beschuldigten im Unterschied zu anderen Personen damals schwierig. Al- lerdings hat er die Beteiligung des Beschuldigten von Beginn an nie verneint, obwohl es sich um einen guten Bekannten handelte und er ohne Weiteres die Möglichkeit zu dessen Entlastung gehabt hätte. Wäre der Beschuldigte tatsäch- lich unbeteiligt, wäre eher dessen Entlastung durch F. zu erwarten gewesen. 2.5.3.3 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im eigenen Strafverfahren vom 16. November 2023 gab F. auf wiederholte Fragen unter anderem nach In- formation über den Freispruch des Beschuldigten durch die jeweiligen befragen- den Personen nach und nannte den Beschuldigten doch noch als seinen Mittäter (vgl. CA.2023.30 TPF pag. 18.731.009 Z. 3 ff., und Z. 18 ff., -0010 Z. 19 ff.). Zuvor bat er noch aus Angst um seine Angehörigen darum, nichts aussagen zu müssen (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.009 Z. 1 ff.). Er erklärte dann, dass er den Namen aus Angst um seine Familie nicht habe nennen wollen, aber eigentlich sei es ja «klar und offensichtlich» gewesen, dass damit der Beschuldigte gemeint gewe- sen sei (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.00 und CA.2023.30 CAR pag. 5.300.008 Z. 34 ff. und pag.5.300.010 Z. 14 ff.). Im zweiten Berufungs- bzw. Revisionsver- fahren erklärte er nochmals, dass er die Beteiligung des Beschuldigten nie ver- neint habe (CAR pag. 5.300.016 Z. 31 f. und 5.300.026 Z. 31 ff.). Er wiederholte nochmals deutlich, dass der Beschuldigte dabei gewesen sei und verneinte ve- hement, dass er sonst jemanden schützen könnte (CAR pag. 5.300.024 Z. 18 ff. ). Die Erklärung, weshalb er aus Angst, es könnte seinen Angehörigen etwas passieren, den Namen des Beschuldigten nicht hat nennen wollen, blieb jeweils eher vage. Das Vorliegen von konkreten Drohungen verneinte er (CA.2023.30 CAR pag. 5.300.009 Z. 10 ff.). Entgegen der Behauptung der Verteidigung schien die Angst von F. bei seiner Aussage gegen den Beschuldigten jedoch nicht plötz- lich gänzlich verflogen. So fragte er etwa noch im Vorfeld seiner Einvernahme vom 31. Oktober 2024 im zweiten Berufung- bzw. Revisionsverfahren nach dem Zeugnisverweigerungsgrund von Art. 169 Abs. 3 StPO (Aussageverweigerungs-
46 - recht bei erheblicher Gefahr für Leib und Leben oder anderem schweren Nach- teil) (vgl. CAR pag. 5.300.013). Ausserdem könnte F. doch etwas weniger stark besorgt gewesen sein als zu Beginn des Verfahrens. Denn der Beschuldigte be- fand sich damals bereits seit dem 24. März 2023 wieder in Freiheit und weder F. noch seine Angehörigen hatten jemals Schwierigkeiten bekommen (vgl. CA.2023.30 pag. 5.300.011 Z. 1 ff.). Nachdem F. von Beginn weg bezüglich sei- ner eigenen Tatbeteiligung geständig war, erscheint es nachvollziehbar, dass er auf die Aufforderung des Staatsanwaltes des Bundes «reinen Tisch» zu machen, schliesslich ansprach. Denn zum «reinen Tisch machen» habe ihm neben sei- nem Anwalt auch ein Gefängnisseelsorger geraten (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.009 Z. 21 ff. und CA.2023.30 CAR pag. 5.300.009 Z. 35 ff.). Mit der ex- pliziten Namensnennung des Beschuldigten durch F. hat sich die Ausgangslage klar verändert. Auch wenn F. sich darauf berief, die Mittäterschaft des Beschul- digten schon immer durchblicken gelassen zu haben, konnte schliesslich nur auf die tatsächlich explizit gemachten Aussagen direkt abgestellt werden. Während für eine nur implizite Belastung etwa der Schutz einer anderen Person als Motiv nicht gänzlich ausgeschlossen erschien, verhält sich dies mit der nun vorliegen- den expliziten Belastung anders. Die von der Verteidigung ins Spiel gebrachte These, wonach F. allenfalls auf eine noch etwas mildere Strafe gehofft habe, als ihm sein Geständnis sowieso verschaffen würde, oder auch sich am vormaligen Freispruch des Beschuldigten gestört habe, ist nicht ausgeschlossen. Eine sol- che Motivation bedeutet jedoch keineswegs, dass es sich zwangsläufig um eine bewusste Falschbelastung handeln würde. Entscheidend ist sodann, dass die Aussagen von F. weitgehend mit anderen Beweismitteln übereinstimmen. So passt die Schilderung von F., wonach sowohl er als auch sein Mittäter bzw. der Beschuldigte je einen Geissfuss dabeigehabt und diese zur Erweiterung der Öff- nung des Bankomaten verwendet hätten (CAR pag. 5.300.023 Z. 9 ff., CA.2023.30 BA pag. 13-03-0017 Z. 25 ff.), zu den gefundenen DNA-Spuren auf diesen Werkzeugen. Insgesamt wirken die Aussagen von F. bezüglich Mittäter- schaft des Beschuldigten glaubhaft und es kann darauf abgestellt werden. 2.5.3.4 Die Aussagen von F. sind jedoch insbesondere in Bezug auf die Rollenverteilung zwischen ihm und dem Beschuldigten bei der Tatvorbereitung teilweise wider- sprüchlich. Im Vergleich zu den Angaben im eigenen Strafverfahren, wo er unter anderem noch das Bekanntennetz und Gebietskenntnisse des Beschuldigten so- wie dessen Organisation eines Mietautos erwähnte (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.010 Z. 30 ff.) – minimierte er im zweiten Berufungs- bzw. Revisions- verfahren die Rolle des Beschuldigten für die Vorbereitung und Ausführung der Tat. Er betonte, dass es seine eigene Initiative gewesen sei, da er Geld ge- braucht habe (CAR pag. 5.300.017 Z. 14 ff.). Der Beschuldigte habe nicht sofort mitmachen wollen (CAR pag. 5.300.022 Z. 29 ff.). Er (F.) habe den Sprengstoff besorgt und mit bei einem «Kredithai» ausgeliehenem Geld finanziert (CAR
47 - pag. 5.300.019 Z. 32 ff.). Dies sagte er bereits zu Beginn des Verfahrens mehr- mals aus (CA.2023.30 BA pag. 13-03-022 f Z. 27 ff., 13-03-0026 Z. 2 ff. 13-03- 0017 Z. 14 ff.). In der eigenen erstinstanzlichen Hauptverhandlung hatte F. aus- gesagt, mit dem Sprengstoff-Lieferanten über den Beschuldigten in Kontakt ge- treten zu sein, wobei der Beschuldigte darauf bestanden habe, dass F. gegen- über diesem sage, der Sprengstoff sei nur für ihn (F.) (CA.2023.30 TPF pag. 18.731.012 Z. 13 ff.). Zuvor hatte er ausgesagt, dass der Sprengstoff-Liefe- rant ebenfalls eine Baufirma gehabt habe, und er erst für diesen habe arbeiten wollen, wobei sie so ins Gespräch gekommen seien (CA.2023.30 BA pag. 13-03- 022 Z. 16 ff.). Allerdings blieb F. konstant bei der Aussage, den Sprengstoff selbst erhältlich gemacht zu haben. Unklarheiten ergeben sich diesbezüglich einzig in Bezug auf die Involvierung des Beschuldigten. Die vorhandenen Widersprüch- lichkeiten sind insgesamt nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit sämtlicher Aussa- gen von F. zu erschüttern. Gleich verhält es sich mit den weiteren Argumenten der Verteidigung für die allgemeine Unglaubwürdigkeit von F.. So trifft es etwa nicht zu, dass die Krankheit und die Spitalbehandlungen des Stiefvaters von F. nicht belegt gewesen wären. Tatsächlich sind dazu Unterlagen vorhanden (CA.2023.30 BA pag. 16-02-0040 ff.). Aus diesen Unterlagen ergibt sich insbe- sondere die von F. angegebenen Erkrankung des Stiefvaters an Magenkrebs, die anlässlich eines Spitalaufenthalts vom 17. Dezember 2019 bis am 21. De- zember 2019 und daher genau im Tatzeitraum festgestellt wurde. In Bezug auf die Rollenverteilung bei der Tatvorbereitung kann allerdings nur insofern auf die Aussagen von F. abgestellt werden, als sich diese mit anderen Beweismitteln decken. Andernfalls muss zu Gunsten des Beschuldigten von den am wenigs- tens belastenden Aussagen von F. ausgegangen werden. 2.5.4 Zu den Aussagen der Auskunftspersonen 2.5.4.1 Alle Auskunftspersonen wussten zu differenzieren, was sie tatsächlich wahrge- nommen hatten, was nicht bzw. wo sie sich nicht sicher waren. Ihre Angaben wirken grundsätzlich glaubhaft. Die aufgefundenen Werkzeuge, die bereits durch den Polizeihund in Verbindung zum Tatort gebracht wurden, wurden auf der von den Auskunftspersonen, insbesondere der von R. beschriebenen Fluchtroute der Täterschaft aufgefunden (BA pag. 12.02-002 und 10.01-0023). Gemäss Aussage von Q. hatte Familie O. die beste Sicht auf den Tatort (BA pag. 12.04-0001 ff.). R. sah die Täterschaft sodann aus der Nähe. Auffallend ist, dass sowohl O. als auch R. die übereinstimmende Aussage machten, dass zwischen den beiden Tatbeteiligten ein wesentlicher bzw. auffallender Grössenunterschied von deut- lich mehr als 10 cm bestanden habe (BA pag. 12.01-002 und 12.02-003). Gleich- zeitig sagte O., sie habe die Täter nur von hinten gesehen und sei abweichend von R. bei einer Person gar von einer Frau ausgegangen (BA pag 12.01-0002). Zudem betonte R. die Dunkelheit (vgl. BA pag. 12.02-0003).
48 - 2.5.4.2 Der Beschuldigte ist gemäss eigenen Aussagen 1.70 Meter gross und 66 Kilo schwer (BA pag. 13.02-0033 Z. 14). Am 9. Juni 2021 sprach er von 1.75 Meter (BA pag. 13.02.0141 Z. 28). Aus dem Stammblatt beim Eintritt ins Regionalge- fängnis Y. ist auf dem Portrait mit Lineal ersichtlich, dass der Beschuldigte zwi- schen 1.70 und 1.75 Meter gross ist (BA pag. 06.03-0221). Gemäss Erhebung der Justizvollzugsanstalt H. vom 14. Juli 2021 ist er 1.73 Meter gross und von schlanker Statur (BA pag. 06.03-0239). Davon wird ausgegangen. F. hingegen sagte vor der Berufungskammer auf Frage, ohne zu überlegen, glaubhaft aus, er sei 1.75 Meter gross (CAR pag. 5.304.016). Gemäss seinem Portrait mit Lineal auf dem Stammdatenblatt beim Eintritt ins Regionalgefängnis Y. erscheint F. et- was über 1.75 Meter gross (CA.2023.30 BA. pag. 06-02-0036). Es besteht somit zwar ein Grössenunterschied zwischen dem Beschuldigten und F., allerdings nicht ein so deutlicher wie der von den Augenzeugen beschriebene. So lässt sich das Signalement der Täterschaft gemäss Auskunftspersonen, insbesondere hin- sichtlich der Körpergrösse/Statur nicht eindeutig mit den beiden möglichen Mit- tätern (F. und Beschuldigter) in Einklang bringen. Die Angaben der Auskunfts- personen sind jedoch, wie diese auch selbst einräumten, mit gewissen Unsicher- heiten behaftet. Es war dunkel und deren Sicht damit nicht einwandfrei. Hinzu kommt die grosse Anspannung, unter der Personen in solchen überraschenden Situationen stehen, was die Wahrnehmung unzuverlässig machen kann. 2.5.5 Gesamtwürdigung und Fazit 2.5.5.1 Wie oben dargelegt, kann aus den Aussagen des Beschuldigten, der die Tat ab- streitet, kein Schluss zu seiner tatsächlichen Tatbeteiligung gezogen werden. Die Aussagen sind nicht derart widersprüchlich, dass dies für sich allein als Indiz für die Tatbeteiligung gewertet werden könnte. Diverse weitere erhobenen Beweis- mittel liefern keine hinreichenden Indizien für eine Tatbeteiligung des Beschul- digten. Ergebnislos verliefen etwa ein Abgleich von Schuhspuren am Tatort mit den beim Beschuldigten anlässlich der Hausdurchsuchung vom 19. Juni 2020 sichergestellten Schuhen und ein Antennensuchlauf (BA pag. 10.02-0044 f.). Er- stellt ist insgesamt aufgrund der Aussagen des Beschuldigten, den Kontobewe- gungen und den Mobiltelefondaten, dass er sich im Tatzeitraum in Österreich aufhielt. Unter anderem war er am Tag nach dem Vorfall, d.h. am 13. Dezember 2019, in W., wo seine Firma auf einer Baustelle nachweislich Arbeiten tätigte (BA pag. 10.02-0113). So hatte der Beschuldigte aufgrund der Distanz von 40 km zum Tatort die Möglichkeit, nach Z. zu fahren, die angeklagte Tat zu begehen und von dort aus wieder an seinen Wohnort in U. zurückzufahren. Sein Aufent- haltsort schliesst die Tat zwar nicht aus, ist aber für sich allein genommen kein ausreichendes Indiz für deren Begehung. Wie bereits ausgeführt, existierte die Trockenbaufirma des Beschuldigten tatsächlich (vgl. oben E. II.2.5.2.5). Für die Annahme, dass die Firma rein der Tarnung von kriminellen Aktivitäten gedient
49 - hätte, fehlt es an rechtsgenüglichen Beweisen. Auch aus den Mobiltelefondaten des Beschuldigten (siehe oben E. II.2.4d) kann bezüglich einer allfälligen Tatbe- teiligung nichts Eindeutiges gefolgert werden. Es ist zwar korrekt, dass die Zeit- spanne der Nichtnutzung des Mobiltelefons (keine Nachrichten, Anrufe, Internet- nutzung, etc.) vom 11. auf den 12. Dezember 2019 etwas länger dauerte als in den Tagen zuvor oder danach. Zumal das Mobiltelefon aber auch an anderen Tagen ab dem Abend über die Nacht häufig nicht genutzt wurde, kann auch da- raus weder Entlastendes noch Belastendes abgeleitet werden. Gegen eine an- klagegemässe Tatbeteiligung des Beschuldigten spricht das auf F. und ihn nicht ganz passende Signalement von zwei deutlich unterschiedlich grossen Tatbetei- ligten, welches zwei Auskunftspersonen unabhängig voneinander beschrieben (vgl. oben E. II.2.5.4). Allerdings war es zum Tatzeitpunkt dunkel und die Wahr- nehmung durch die Auskunftspersonen war von zeitlich kurzer Dauer sowie vom Überraschungsmoment geprägt, was Verzerrungen nicht unwahrscheinlich macht. 2.5.5.2 Der Beschuldigte kannte nachweislich F., aber auch S. war ihm bekannt (BA pag. 13.02-0038 Z. 16 ff.). Letzterer wurde zusammen mit F. in Dänemark wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer Bankomatsprengung verhaftet, als die beiden gemeinsam mit dem auf den Beschuldigten immatrikulierten Fahrzeug unterwegs waren (BA pag. 10.02-0035 f.; 18.05-0025 f.). S. ist mehrfach wegen Vermögensdelikten vorbestraft und wurde 2010 in einem Ermittlungsverfahren der Kantonspolizei Luzern unter anderem wegen Bankomataufbrüchen verdäch- tigt (BA pag. 10.02-0035). Der Beschuldigte sagte von sich aus, dass er dieses Fahrzeug den beiden geliehen habe (BA pag. 13.02-0038 Z. 21 f.). Dasselbe Fahrzeug der Marke Renault Megan spielt auch in den rechtshilfeweise edierten Akten aus dem gegen den Beschuldigten, F. und S. geführten Strafverfahren in Österreich eine Rolle, zumal es mit mehreren Bankomatsprengungen in Öster- reich im Frühjahr 2020 in Verbindung gebracht wird (vgl. oben E. II.2.4.i, BA Rubrik 18.05). Ein direkter Beweis für eine Beteiligung des Beschuldigten an Bankomatsprengungen ergibt sich aus diesen rechtshilfeweise beigezogenen Akten insofern nicht. Die Nähe des Beschuldigten zu vorbestraften und scheinbar mit Bankomatsprengungen in Verbindung stehenden Personen ist auffällig und macht ihn verdächtig. Es ist jedoch nicht zulässig, einzig aufgrund dieser Be- kanntschaften auf eine Tatbeteiligung zu schliessen. 2.5.5.3 Zumindest als indirektes Indiz für die Tatbeteiligung des Beschuldigten wertete die Vorinstanz auch die Tatsache, dass der Beschuldigte in verschiedenen Staa- ten Europas wegen zahlreicher Vermögensdelikte (Betrug, [Einbruch-]Diebstahl, Sachbeschädigung) und weiterer Delikte (namentlich Beteiligung an einer krimi- nellen Organisation, Hausfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz) vorbestraft sei (Urteil SK.2021.45 E.2.3.5.2.f;
50 - zu den Vorstrafen siehe BA pag. 17.02-0001 ff. und CAR pag. 4.401.009 ff.). Dies kann nicht als Indiz für die Tatbeteiligung gewertet werden. Jegliche Vorverurtei- lung einer Person aufgrund von früheren Vorstrafen erweist sich als unzulässig. Neben der Berücksichtigung der Vorstrafen im Rahmen einer Strafzumessung kann aus ihnen höchstens ein Schluss bezüglich der Kenntnisse bezüglich des Ablaufs eines Strafverfahrens gezogen werden, nicht aber für den Beweis einer konkreten Tatbeteiligung. Kommt dazu, dass der Beschuldigte bezeichnender- weise nicht wegen Bankomatsprengungen vorbestraft ist und die Mehrheit der Vorstrafen zehn Jahre und länger zurückliegt. 2.5.5.4 Das eindeutig belastende Beweismittel sind die Aussagen von F., der den Be- schuldigten glaubhaft als Mittäter nennt und den Einsatz des Geissfusses durch den Beschuldigten glaubhaft schilderte (vgl. oben E. 2.5.3). Angesichts dieser Aussagen verblassen die möglichen Alternativszenarien, wie die DNA-Spur des Beschuldigten ohne dessen Tatbeteiligung auf den blauen Geissfuss gelangt sein könnte (vgl. oben E. 2.5.1). Es ist kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb F. in Bezug auf diese Mittäterschaft den Beschuldigten, der ein enger Bekannter war, fälschlicherweise belasten sollte. Seine Aussagen sind aufgrund der ange- gebenen Details bezüglich Tatablauf nachvollziehbar und glaubhaft. Seine Aus- sagen in Kombination mit der DNA-Spur lassen keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte am 12. Dezember 2019, wie in der Anklage geschildert, bei der Sprengung des Bankomaten in Z. anwesend und aktiv beteiligt war. Das Alternativszenario, wonach die DNA anders als durch eine Tatbeteiligung des Beschuldigten auf den blauen Geissfuss gelangte, ist angesichts der klaren Aus- sage von F. nicht plausibel. Weitere Indizien wie etwa die Nähe des Aufenthalts des Beschuldigten im Tatzeitpunkt fördern eben diesen Schluss. Der Beschul- digte hat gemeinsam mit F. am 12. Dezember 2019 den Bankomaten in Z. ge- sprengt, daraus Fr. 126'600.00 entwendet und einen Sachschaden von rund Fr. 107'000.00 verursacht. Der fragliche Sachverhalt ist anklagegemäss erstellt. Immerhin ist zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass die Initia- tive zur Tat von F. ausgegangen war und dieser in der Tatvorbereitung die grös- sere Rolle gespielt hatte.
51 - Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Ge- setz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das An- knüpfungskriterium der lex mitior (Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. P OPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 4). Der alte Art. 139 Ziff. 3 StGB und der neue Art. 139 Abs. 3 StGB unterscheiden sich inhaltlich nicht, sondern lediglich in der Darstellung. Art. 144 Abs. 3 StGB sieht in der alten Fassung vor, dass bei grossem Schaden auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden kann. In der neuen Fassung ist Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Hingegen ist die Be- stimmung nicht mehr als «Kann-Bestimmung» formuliert. Insgesamt erweist sich das neue Recht nicht als milder, weshalb die nachfolgende Beurteilung gestützt auf die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung des Strafgesetzbuches vorzunehmen ist (Bezeichnung mit aStGB). 3.2 Mittäterschaft Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Be- gründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Ent- schliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Dar- aus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (vgl. BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 125 IV 134 E. 3a; je mit Hinweisen). Der Beschuldigte und F. waren beide massgeblich an der Ausführung der Tat beteiligt. Sie begaben sich gemeinsam zum Tatort, brachten das Sprengpaket am Bankomaten an, das F. dann zündete, sammelten gemeinsam die Banknoten ein und flüchteten mit der Beute. Die gemäss Beweisergebnis nicht entschei- dende Rolle des Beschuldigten beim Tatentschluss ist für die Frage der Mittäter- schaft unbedeutend. Die Mittäterschaft ist offensichtlich gegeben.
52 - 3.3 Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab- sicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) Nach Art. 224 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich und in verbreche- rischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Men- schen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. 3.3.1 Objektiver Tatbestand Die Definition in Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz [SprstG; SR 941.41]) gilt im We- sentlichen auch für die strafrechtliche Qualifikation als Sprengstoff nach Art. 224- 226 StGB, wobei das Merkmal der zerstörerischen Kraft entscheidend ist (BGE 104 IV 232 E. Ia; BGE 103 IV 241 E. I.1; Urteile der Berufungskammer des Bun- dessstrafgerichts CA.2021.25 vom 14. Juni 2022 E. II.3.2 und CA.2021.29 vom E. II.3.2. 30. Juni 2022; T RECHSEL/CONINX, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 224 StGB N. 2; R OELLI, Basler Kommentar,
54 - 3.4 Qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und 3 aStGB) 3.4.1 Tatbestand Gemäss Art. 139 Ziff. 1 aStGB macht sich des Diebstahls strafbar, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Der objektive Tatbestand ist die Wegnahme einer fremden Sache. Der allgemeine subjektive Tatbestand erfor- dert Vorsatz sowie Aneignungs- und unrechtmässige Bereicherungsabsicht. Ein qualifizierter Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB liegt vor, wenn der Täter zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. Waffen sind nach der Rechtsprechung Gegen- stände, die nach ihrer Bestimmung dem Angriff oder der Verteidigung dienen. Ob eine Waffe gefährlich und deshalb einer Schusswaffe gleichzustellen ist, hängt von objektiven Gegebenheiten ab und nicht vom subjektiven Eindruck, den das Opfer oder ein Dritter von ihr haben kann. Entscheidend ist, ob sie geeignet ist, gefährliche Verletzungen zu bewirken (vgl. BGE 118 IV 142 E. 3d; N IGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 139 StGB N. 139 ff.). Subjektiv ist zusätz- lich verlangt, dass der Täter die Waffe zum Zwecke des Diebstahls mit sich führt. Die Absicht, die Waffe allenfalls auch einzusetzen, ist indes nicht vorausgesetzt; es genügt der eventuelle Vorsatz, sie gegen einen Menschen zu gebrauchen (N IGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 165). Nach dem Auffangtatbestand von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 aStGB liegt ein qualifi- zierter Diebstahl überdies vor, wenn der Täter sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. Dies ist zu bejahen, wenn die konkrete Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt besonders schwer wiegt, was sich aus den konkreten Tatumständen ergibt. Die Anwendung des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 aStGB lässt sich na- mentlich begründen mit der professionellen Vorbereitung der Tat und der ausge- prägt kühnen, verwegenen, heimtückischen, hinterlistigen oder skrupellosen Art ihrer Begehung (vgl. BGE 117 IV 135 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 6B_55/2013 vom 11. April 2013 E. 1.2; N IGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 178). Die besondere Gefährlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der Täter in einer Weise vorgeht, die zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen könnte, die mit jener nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB vergleichbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Täter einen mit einer gefährlichen Waffe vergleichbaren Gegenstand mit sich führt, der es ihm ermöglicht einen Menschen ohne grösseren Kraftauf- wand und auf eine gewisse Distanz zu töten oder schwer zu verletzten. Darunter fallen etwa Werkzeuge, die wie eine gefährliche Waffe eingesetzt werden können wie etwa ein schweres Brecheisen, oder Sprengstoff, wenn er eine Sprengkraft
55 - aufweist, die geeignet ist, einen Menschen zu töten oder schwer zu verletzen (vgl. N IGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 188-193). Im Übrigen wird auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Urteil SK.2021.45 E. 2.2.3). 3.4.2 Subsumtion Der Beschuldigte und F. haben aus dem Bankomaten einen Bargeldbetrag von Fr. 126'600.00 entwendet und an sich genommen. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich sowie in Bereicherungs- und Aneignungsabsicht. Der objektive und der subjektive Tatbestand des Diebstahls sind offensichtlich erfüllt. Näher zu prüfen ist das Vorliegen einer Qualifikation nach Art. 139 Ziff. 3 Abs 3 oder 4 aStGB. Weder die beiden Geissfüsse noch das TATP waren zum Angriff oder zur aktiven Verteidigung mitgeführt worden, sondern zur Sprengung bzw. zum Aufbrechen des Bankomaten. Es lag kein eventueller Vorsatz, sie gegen einen Menschen zu gebrauchen, vor, womit die Qualifikation nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 3 StGB ausscheidet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich sodann die besondere Gefährlichkeit nicht bereits mit dem Mitführen eines Geis- sfusses als Tatwerkzeug begründen (vgl. Urteil SK.2021.45 E. 2.4.3.2; vgl. dazu auch Urteil der Berufungskammer CA.2022.28 vom 12. Mai 2023 E. III.B.2.2). Eine besondere Gefährlichkeit wurde jedoch dadurch offenbart, dass der Be- schuldigte und sein Mittäter eine Sprengladung mit grosser Zerstörungskraft an einem Haus, in dem sich Wohnungen befinden zur Explosion brachten. Ohne genauere Verifizierung konnten sie nicht davon ausgehen, dass es sich um ein blosses Geschäftsgebäude handelt, in dem sich in der Nacht niemand aufhält. Vielmehr mussten sie davon ausgehen, dass im Gebäude wohnhafte Personen zu dieser Tageszeit schlafen und dort anwesend sind. Es musste den Tätern klar sein, dass sie die Explosion und das damit einhergehende Verletzungsrisiko we- der kalkulieren noch kontrollieren können würden. Mit ihrem Handeln nahmen sie die Möglichkeit einer Verletzung von Personen im Haus oder solchen die zufällig vorbeikommen in Kauf. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist die Qualifikation nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 aStGB erfüllt. 3.5 Qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) 3.5.1 Tatbestand Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich der Sachbeschädigung strafbar, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungs- recht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. In subjektiver Hin- sicht verlangt der Tatbestand Vorsatz (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 StGB). Eine
56 - qualifizierte Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 aStGB liegt vor, wenn der Täter einen grossen Schaden verursacht hat. Nach der Rechtspre- chung ist ein grosser Schaden anzunehmen, wenn er mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (BGE 136 IV 119 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2018 vom
57 - und die besondere Gefährlichkeit einzig im Einsatz des explosionsfähigen Stof- fes sieht (vgl. oben E. 3.4.2), ist vorliegend die strittige Frage zu beantworten. Die beiden Strafnormen unterscheiden sich von der dogmatischen Struktur her und der jeweils erfasste Schutzbereich ist nicht vollständig deckungsgleich. Die Qualifikation nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB verfolgt den Zweck, die besonders gefährliche Deliktsausübung strenger zu bestrafen (N IGGLI/RIEDO, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 139 StGB N. 175). Vorausgesetzt ist, dass der Täter durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offen- bart. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Tat professionell vorbereitet ist und deshalb als besonders kühn, verwegen, heimtückisch, hinterlistig oder skrupellos erscheint (N IGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 178 m.w.H.). Eine solche Ge- fährlichkeit kann sich – wie hier – insbesondere dadurch ergeben, dass die Vor- gehensweise der Täterschaft zu einer Gefährdung von Leib und Leben einer Drittperson führen könnte (N IGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 188; TRECH- SEL /CRAMERI, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 139 StGB N. 23). Eine tat- sächliche konkrete Gefährdung ist indessen nicht vorausgesetzt. Eine solche verlangt hingegen Art. 224 Abs. 1 StGB betreffend Leib und Leben von Men- schen oder fremdem Eigentum. Der Begriff der Gefährlichkeit gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB ist im Vergleich zu Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 aStGB insofern konkreter respektive enger gefasst. Vorliegend ist dem Beschuldigten insbesondere vorzu- werfen, konkret die (schlafenden) Personen in den Wohnungen oberhalb des ge- sprengten Bankomaten gefährdet zu haben. Gemäss Abklärungen der BA waren dort in 16 Wohnungen rund 30 Personen wohnhaft (BA pag. 15-03-02-009). Dies schliesst indessen nicht aus, dass durch die Art der Tatbegehung weitere Perso- nen, die sich zur Tatzeit z.B. zufällig in der Nähe des Tatortes aufhielten, hätten gefährdet werden können. Dieses Unrecht, das der Gesetzgeber mit Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 aStGB sanktionieren will, ist vom Schuldspruch nach Art. 224 Ziff. 1 StGB nicht umfasst. Zwischen der Gefährdung durch Sprengstoffe oder giftige Gase gemäss Art. 224 StGB und dem qualifizierten Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 aStGB besteht somit echte Konkurrenz (zum Ganzen Urteil der Berufungskammer CA.2022.28 vom 12. Mai 2023, E. II.B.5). Dass durch die Verurteilung wegen Gefährdung durch Sprengstoffe oder giftige Gase in verbre- cherischer Absicht der Tatunwert, der bei der Verübung des Diebstahls offenbar- ten besonderen Gefährlichkeit bereits teilweise abgegolten ist, wird im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein. 3.7 Fazit Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe liegen keine vor. Der Be- schuldigte ist somit der mittäterschaftlichen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB, des
58 - qualifizierten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 4 aStGB sowie der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 aStGB schuldig zu sprechen.
59 - als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Ef- fizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97, Urteil des Bundesgerichts 6B_523/2018 vom 23.08.2018 E. 1.2.3). Im späteren, nicht publizierten Urteil des Bundesgerichts 6B_523/2018 vom 23. August 2018 erwähnte dieses dann wie- derum trotz Bezug auf BGE 144 IV 217 die Möglichkeit, im Einzelfall ausnahms- weise von der konkreten Methode abzuweichen, wenn verschiedene Straftaten zeitlich und sachlich derart miteinander verknüpft seien, dass sie sich nicht sinn- voll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (E. 1.2.2. mit Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16.03.2014 E. 4.4). Sowohl für die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecheri- scher Absicht als auch für qualifizierten Diebstahl ist einzig die Strafart der Frei- heitsstrafe vorgesehen. Aufgrund der engen zeitlichen und sachlichen Verknüp- fung der qualifizierten Sachbeschädigung mit den übrigen Delikten, rechtfertigt es sich, unabhängig von der Strafhöhe auch dafür eine Freiheitsstrafe auszufäl- len. Aufgrund der zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten rechtfertigt es sich zudem auch aus spezialpräventiven Gründen, die Strafart der Freiheitsstrafe zu wählen. Es gelangt somit das Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung und es ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung orientiert sich die Berufungskam- mer für die Strafzumessung insbesondere am Urteil CA.2023.30 vom 18. März 2023 betreffend den Mittäter des Beschuldigten F. 4.2 Tatkomponenten 4.2.1 Einsatzstrafe für Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver- brecherischer Absicht 4.2.1.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte und sein Mittäter F. brachten um ca. 01:33 Uhr nachts an einem Bankomaten, der in die Fassade eines mehrstöckigen Geschäfts- und Wohnhau- ses mit circa 30 Bewohnern eingebaut war, eine unkonventionelle Spreng- und Bandvorrichtung bzw. das nicht handhabungssichere und hochexplosive Selbs- tIaborat TATP zur Explosion. Es entstand ein grosser Sachschaden von ca. Fr. 107’000.00. Der Sachschaden darf zum Rückschluss auf die Wucht der Ex- plosion und die damit einhergehende Gefährdung insbesondere für fremdes Ei- gentum durchaus an dieser Stelle berücksichtigt werden. Auch wenn sich die Wohnungen nicht direkt über dem Bankomaten befanden, sondern schräg ver- setzt, wurde die körperliche Integrität der sich im Wohnhaus befindenden
60 - Personen konkret und erheblich gefährdet. Entgegen der Behauptung der Ver- teidigung ist auch erstellt, dass im Tatzeitpunkt im Wohnhaus Personen anwe- send waren, so etwa die Auskunftsperson Q. (vgl. BA pag. 10-01-0024). In Über- einstimmung mit der Verteidigung haben sich die Täter bei der Sprengung durch- aus auch selbst einer grossen Gefahr ausgesetzt. Dies ist jedoch nicht verschul- densmindernd zu berücksichtigen. Auch wenn F. aussagte, der Beschuldigte und er hätten zum ersten Mal einen Bankomaten gesprengt und ihre Informationen aus dem Internet gehabt, zeigt sich eine sehr professionelle Vorgehensweise der beiden. Es muss ihnen bekannt gewesen sein, dass es sich um einen Bankoma- ten handelte, der technisch nicht so nachgerüstet war, dass ein Delikt in dieser Form möglich war. Sie beschafften im Vorfeld sehr effektiven Sprengstoff, neue Werkzeuge und Handschuhe, die dann zum Einsatz gelangten. Sie planten eine Fluchtroute teils zu Fuss und teils mit dem Auto mit Grenzübertritt abseits von möglichen Strassenkontrollen. Mobiltelefone nahmen sie nicht mit. Eine gewisse Nachlässigkeit zeigten sie einzig, indem sie die Brecheisen mit den DNA-Spuren auf dem Fluchtweg zurückliessen. Es ist eine erhebliche kriminelle Energie er- kennbar. Aufgrund der Aussagen von F. und der Auskunftspersonen muss die Berufungs- kammer davon ausgehen, dass die Ausübung des Delikts jedenfalls rollenteilig von statten ging. Die Beute wurde gemäss Aussage von F. hälftig geteilt. In Be- zug auf die Initiative zur Tat und die Vorbereitung muss zu Gunsten des Beschul- digten angenommen werden, dass F. die treibendere Kraft war (vgl. oben E. II.2.5.3). Immerhin war es aber der Beschuldigte, der sich schon länger in der Region aufhielt und sich dort auskannte. Insgesamt ist die Rolle des Beschuldig- ten als objektiv leicht geringfügiger zu gewichten als jene von F. Insgesamt liegt ein erhebliches objektives Tatverschulden vor. 4.2.1.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Die Intensität des deliktischen Willens war beträchtlich, da der Beschuldigte seinem Ziel, die Aufsprengung des Bankomaton zwecks Diebstahls, alle anderen, tatsächlich oder potenziell gefähr- deten Rechtsgüter — fremdes Eigentum sowie Leib und Leben Dritter — unter- ordnete, auch wenn die Beschädigung der Liegenschaft und die Gefährdung der sich darin befindenden Personen nicht das primär erstrebte Ziel waren. Zu den Beweggründen des Beschuldigten ist aufgrund des fehlenden Geständnisses nichts Eindeutiges bekannt. Aufgrund das Delikts muss in erster Linie von finan- ziellen Beweggründen ausgegangen werden. Da der Beschuldigte zum Tatzeit- punkt auch über legale Einkünfte aus dem Baugewerbe verfügte, war die Tat umso mehr vermeidbar. Auch aus subjektiver Sicht liegt ein erhebliches Tatver- schulden vor.
61 - 4.2.1.3 Fazit Für das Tatverschulden des Mittäters F. hatte die Berufungskammer eine hypo- thetische Einsatzstrafe von 48 Monaten als verschuldensangemessen erachtet. Da beim Beschuldigten von einer leicht weniger tragenden Rolle in Bezug auf den Tatentschluss ausgegangen wird, rechtfertigt es sich von einem wenig leich- teren Tatverschulden auszugehen und die Einsatzstrafe auf rund 45 Monate Frei- heitsstrafe festzusetzen. 4.2.2 Asperation qualifizierter Diebstahl 4.2.2.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte und sein Mittäter entwendeten Fr. 126’600.00 aus dem ge- sprengten Bankomaten. Dabei handelt es sich um einen beträchtlichen Delikts- betrag. Zur Art und Weise der Tatausführung, namentlich der besonderen Ge- fährlichkeit im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 aStGB durch den Einsatz von TATP und die Rolle des Beschuldigten, kann auf die obigen Ausführungen zur Strafzumessung von Art. 224 Abs. 1 StGB verwiesen werden (vgl. E. II.4.2.1.1). Wie oben erwähnt (vgl. E. II.3.6), ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Tat- unwert der besonderen Gefährlichkeit zum Teil bereits mit der Strafe für Art. 224 StGB abgegolten ist. 4.2.2.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte handelte in Bezug auf den Diebstahl direktvorsätzlich. Ziel war es, eine möglichst hohe Geldsumme zu erbeuten. Es ist von rein finanziellen Be- weggründen auszugehen. Aufgrund der möglichen legalen Geldquellen des Be- schuldigten war die Tat wiederum vermeidbar. 4.2.2.3 Fazit Im Verhältnis zum sehr weiten Strafrahmen von 6 Monaten bis 10 Jahren Frei- heitsstrafe ist das Tatverschulden als gerade noch leicht zu qualifizieren. Die Be- rufungskammer erachtet eine Freiheitsstrafe von 22.5 Monaten als verschul- densangemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um knapp 10 Monate zu erhöhen.
62 - 4.2.3 Asperation qualifizierte Sachbeschädigung 4.2.3.1 Objektive Tatschwere Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zur objektiven Tatschwere bezüglich der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht verwiesen (Ziff. II.4.2.1.1). Durch die Explosion entstand ein grosser Sachscha- den von ca. Fr. 107'000.00. 4.2.3.2 Subjektive Tatschwere In subjektiver Hinsicht ist zwischen dem Schaden am Bankomaten und dem Schaden am Wohn- bzw. Geschäftshaus zu differenzieren: Die Beschädigung des Bankomaten erfolgte direktvorsätzlich, um an das sich darin befindende Bar- geld zu gelangen. Dass zur Erreichung dieses Ziels auch das Gebäude an der G. Strasse 37 in Z. beschädigt wurde, nahm der Beschuldigte zumindest in Kauf und bezog den Kollateralschaden in seinen Tatentschluss mit ein. Die Beweg- gründe waren finanzieller Natur. Der Beschuldigte hätte die Tat jedoch ohne Wei- teres vermeiden können. 4.2.3.3 Fazit Das Tatverschulden ist insgesamt als nicht mehr leicht zu werten. Die Berufungs- kammer erachtet für die qualifizierte Sachbeschädigung eine Strafe von rund 11.5 Monaten verschuldensangemessen. In Anwendung des Asperationsprin- zips ist die Einsatzstrafe um knapp 5 Monate und somit auf eine hypothetische Gesamtstrafe von 60 Monaten zu erhöhen. 4.3 Täterkomponenten 4.3.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse Der Beschuldigte lebt derzeit in Rumänien und verfügt gemäss eigenen Angaben über ein sehr bescheidenes Einkommen als Lieferfahrer und aus der Landwirt- schaft. Er wird demnächst Vater und ist unterstützungspflichtig (CAR pag. 4.401.021 ff. und 5.300.003 f.). Seine persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Strafe aus. Der Beschuldigte weist sodann über zahlreiche Vorstrafen auf. Seit dem Jahr 2009 bis ins Jahr 2019 vor seiner Verhaftung im Juni 2020 wurde er immer wieder in diversen europäischen Ländern mehrheitlich wegen Vermögensdelikten ver- urteilt. In Frankreich wurde er mit Urteil vom 23. April 2009 wegen im April 2009
63 - begangener Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie Widerhandlung gegen das französische Waffen- und Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Anschliessend wurde er am 19. Januar 2010 wegen im Oktober 2009 begangenem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, am 7. Juni 2010 wegen im Jahr 2010 begangener Widerhandlung ge- gen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und am
65 - aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte Rechnung zu tra- gen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.5; 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.8). Ansonsten legt die bundesgerichtli- che Rechtsprechung keine klaren Kriterien für die Ermessensausübung fest. In Bezug auf die altrechtliche Landesverweisung erwog das Bundesgericht, dass bei der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung in der Dauer in der Regel eine gewisse Übereinstimmung bestehen sollte (BGE 123 IV 107 E. 3). Nach dem gesetzgeberischen Willen wäre wohl die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit das entscheidende Kriterium, die jedoch im Einzelfall schwierig zu quantifizieren ist und wozu kaum allgemeine, praktikable Kriterien definiert werden können (G RAEDEL/ARN, Die neuen Bestimmungen zur Landesverweisung, BVR 2017 S. 360 ff., 368). Die Berufungskammer berücksichtigt bei der Bemessung der Dauer der Landesverweisung insbesondere das Verhältnis zur Strafhöhe bezie- hungsweise zum Verschulden des Beschuldigten sowie die Art des Delikts be- ziehungsweise das geschützte Rechtsgut und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das bestehende Rückfallrisiko. Dabei kommt diesen Aspekten unterschiedliches Gewicht zu, je nachdem welche privaten Interessen des Be- schuldigten an einer Rückkehr in die Schweiz entgegenstehen (so auch Urteile Obergerichts des Kantons Bern SK 18 87 vom 23. August 2018 E. V.25 und SK 18 442 vom 25. Juli 2019 E. V.19). 5.2 In casu Der Beschuldigte ist Ausländer und hat gleich zwei Katalogtaten begangen (Art. 66a Abs. 1 lit. c und i StGB). Er hat keinen Bezug zur Schweiz, weshalb von vorherein kein Härtefall Im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegen kann. Die Landesverweisung ist somit anzuordnen. Der Beschuldigte hat auch bezüglich der Dauer der Landesverweisung keine privaten Interessen an einer Rückkehr in die Schweiz, die zu berücksichtigen sind. Wie die BA vorbrachte, ist der Beschul- digte vielfach vorbestraft, weshalb eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. CAR pag. 5.200.022 f.). Angesichts der Kriterien der Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit, des Verhältnisses zur Strafhöhe bzw. zum Ver- schulden und der Art des geschützten Rechtsgutes, das hauptsächlich das Ver- mögen ist, erscheint eine Landesverweisung von 10 Jahren angemessen. Die Berufungskammer sieht keinen Anlass eine länger dauernde Landesverweisung auszusprechen, wie sie die BA verlangte. Der Beschuldigte ist somit – wie es bereits die Vorinstanz entschied – für 10 Jahre des Landes zu verweisen.
66 -
68 - Parteien nach Massgabe ihres Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Straf- behörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO). 7.1.2 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah- renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu- ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg- lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun- gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren- rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: (a) Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73 Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7 bis BStKR). Die Verfahrenskosten umfassen die Ge- bühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1 BStKR). Die Gebühren sind für die Verfah- renshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfah- ren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerde- verfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Ver- teidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). 7.1.3 Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 39'345.55 werden in der Höhe bestätigt. Sie gehen aufgrund des nun erfolgten Schuldspruches zu Lasten des Beschuldigten (Art. 426 Abs. 1 StPO). 7.1.4 Für das erste Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr ermessensweise auf Fr. 6'000.00 festgelegt. Zudem fielen Auslagen für die Zeugen von Fr. 335.00, den Bericht des IRM von Fr. 990.00 und die Übersetzung des Rechtshilfeersu- chens von Fr. 3'399.90 an. Die Verfahrenskosten für das erste Berufungsverfah- ren betragen somit insgesamt Fr. 10'724.90 plus die Dolmetscherkosten. Der Be- schuldigte wurde in diesem Verfahren mit Urteil vom 14. März 2023 freigespro- chen. Es ist nicht ihm anzulasten, dass ein Freispruch erfolgte, der in der Folge
69 - durch Gutheissung des Revisionsgesuches wieder aufgehoben wurde und so zwei Mal Kosten für ein Berufungsverfahren entstanden sind. In Anwendung des Verursacherprinzips und Art. 428 Abs. 5 StPO sind daher die Kosten des ersten Berufungsverfahrens nach wie vor auf die Staatskasse zu nehmen. 7.1.5 Für das Revisionsverfahren sowie die das neue Berufungsverfahren wird die Ge- richtsgebühr insgesamt ermessensweise auf Fr. 6’000.00 festgelegt. Es fielen Auslagen für Übersetzungen von insgesamt Fr.1'927.45 an, die nicht durch die Fremdsprachigkeit des Beschuldigten nötig wurden. Somit betragen die Verfah- renskosten insgesamt Fr. 7'927.45. Diese sind in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO nach Obsiegen und Unterliegen zu verteilten. Sowohl die BA als auch der Beschuldigte unterliegen mit ihren Berufungen vollumfänglich. Die Berufung der BA betraf lediglich die Strafzumessung und die Landesverweisung, während der Beschuldigte eine vollumfängliche Berufung auch im Schuldpunkt machte. Er un- terliegt somit in grösseren Teilen und hat zwei Drittel der Verfahrenskosten, aus- machend Fr. 5'284.95, zu tragen, während die restlichen Kosten auf die Staats- kasse zu nehmen sind. 7.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung 7.2.1 Am 1. Januar 2024 ist die Teilrevision der StPO in Kraft getreten (AS 2023 468). Änderungen haben insbesondere die Bestimmungen zur Entschädigung der amt- lichen Verteidigung nach Art. 135 StPO erfahren. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der StPO gefällt wur- den nach bisherigem Recht beurteilt. Das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend am 22. Dezember 2021 und somit vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Entschädigung gefällt. Damit bleibt altes Recht anwendbar (gekennzeichnet mit: aStPO). 7.2.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 aStPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te- lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes- tens Fr. 200.00 und höchstens Fr. 300.00 (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Berufungskammer sowie der Strafkammer Fr. 230.00 für Arbeitszeit und Fr. 200.00 für Reise- und Wartezeit (Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkam- mer des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Die
70 - Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pau- schalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu. 7.2.3 Das vorliegende Verfahren stellte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz für die anwaltliche Tätigkeit ist daher praxisgemäss auf Fr. 230.00, für die Reise- zeit auf Fr. 200.00, festzusetzen. 7.2.4 Im erstinstanzlichen Verfahren wurde die Entschädigung des damaligen amtli- chen Verteidigers, Rechtsanwalt André Vogelsang, nach dem praxisgemässen Tarif auf insgesamt Fr. 30'412.00 (inkl. MWST) festgesetzt. Diese Entschädigung ist nicht zu beanstanden und wird bestätigt. Die vorzeitige Auszahlung dieser Entschädigung wurde von der Verfahrensleitung am 5. Mai 2022 bewilligt (CA.2022.2 pag. 7.100.003). 7.2.5 Im Berufungsverfahren beantragte der bis 10. August 2022 eingesetzte amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt André Vogelsang, gemäss Kostennote vom 12. Au- gust eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4’729.75 (15.13 h à Fr. 230.00, 3.5 h à Fr. 200.00 plus Auslagen von insgesamt Fr. 211.70 plus MWST von 7.7 %) (CA.2022.2 pag. 7.100.006 f.). Nicht entschädigt wird die verrechnete halbe Stunde für die Erstellung der Honorarnote und die Vornahme von Schlussarbei- ten nach Entlassung aus dem Mandat. So sind Fr. 115.00 plus MWST abzuzie- hen. Dies ergibt einen Gesamtentschädigungsbetrag von Fr. 4'605.90 (inkl. Aus- lagen und MWST). 7.2.6 Der im Berufungsverfahren im Anschluss neu eingesetzte amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Daniel U. Walder, bezifferte seine Honorarforderung mit Eingaben vom 1. und 13. März 2023 mit insgesamt 112:30 Stunden (Arbeits- bzw. Reise- zeit) zu den praxisgemässen Stundenansätzen, entsprechend total Fr. 28'070.75 (Honorar von Fr. 25'296.35 plus Auslagen von Fr. 767.50 und MWST von 7.7 % von Fr. 2'006.90) (CA.20222.2 CAR pag. 7.100.012 ff. und 2.102.026). Als nicht angemessen erachtet das Gericht vorliegend das nur aufgrund des Verteidiger- wechsels angefallene Aktenstudium vom 15. und 16. August 2022 im Umfang von 5.5 Stunden. Weiter wird der Anteil Reisezeit von 30 Minuten vom 20. Okto- ber 2022 nicht berücksichtigt, da sich nicht erschliesst, worauf sich diese Zeit bezieht. Die Hin- und Rückreisen zum Verhandlungstermin vom 17. Oktober 2022 sind nämlich bereits aufgeführt. Aufgrund der längeren Verhandlungsdauer am 2. März 2023 ist der betreffende Aufwand um eine Stunde zu ergänzen. Hin- gegen ist die Nachbesprechung nach dem Freispruch ermessensweise um eine Stunde zu kürzen. Die Reisezeit ins Gefängnis zur Urteilsbesprechung von einer
71 - Stunde entfällt ebenfalls. Somit sind vom geltend gemachten Aufwand 5.5 Stun- den à Fr. 230.00 und 1.5 Stunden à Fr. 200.00 abzuziehen. Im Ergebnis ist Rechtsanwalt Daniel U. Walder als amtlicher Verteidiger für 105:30 Stunden Ar- beits- bzw. Reisezeit mit Fr. 23'731.35 sowie Fr. 767.50 Auslagen und Fr. 1'886.40 MWST mit insgesamt Fr. 26'385.25 zu entschädigen. 7.2.7 Für das Revisionsverfahren inkl. neuem Hauptverfahren bezifferte Rechtsanwalt Daniel U. Walder seine Honorarforderung mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 mit insgesamt 117:35 Stunden (Arbeits- bzw. Reisezeit) zu den praxisgemässen Stundenansätzen plus Auslagen, entsprechend total Fr. 303.60. Die Honorarnote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und wird als angemessen erachtet. Da die zweite Berufungs- bzw. Revisionsverhandlung vom 31. Oktober 2024 länger dau- erte als die in der Honorarnote geschätzten sieben Stunden, werden Rechtsan- walt Daniel U. Walder weitere drei Stunden entschädigt. Die amtliche Entschädi- gung beträgt somit insgesamt Fr. 25'131.85 (Honorar von Fr. 22'945.75, Ausla- gen von Fr. 303.60 plus MWST zu 7.7 % von Fr. 14.40 bzw. von 8.1 % von Fr. 1'868.10). 7.2.8 Soweit der Beschuldigte die Verfahrenskosten zu tragen hat, obliegen ihm Rück- und Nachzahlungspflichten betreffend die Entschädigungen seiner amtlichen Verteidiger (Art. 135 Abs. 4 aStPO). Im Einzelnen hat der Beschuldigte der Eid- genossenschaft für die Entschädigungen der amtlichen Verteidigung im erstin- stanzlichen Verfahren sowie gemäss der Kostentragungspflicht im Revisionsver- fahren im Umfang von zwei Drittel Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftli- chen Verhältnisse erlauben.
72 - DNA-Hit betreffend den Beschuldigten erfolgte aufgrund von Daten aus einem früheren Strafverfahren. Zumal sich keine beschlagnahmten Gegenstände im vorliegenden Verfahren befinden, können keine Verfügungen über solche Ge- genstände erfolgen.
73 - Die Berufungskammer erkennt: I. Neues Urteil
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Andrea Blum Nathalie Hiltbrunner
Zustellung in vollständiger Ausfertigung an (Gerichtsurkunde):
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen, Straf- und Massnahmenvollzug
Migrationsamt des Kantons St. Gallen (Art. 82 Abs. 1 Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201])
76 - Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus- setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt- ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.
Versand: 17. Dezember 2024