Beschluss vom 21. September 2022 Berufungskammer Besetzung Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, Petra Venetz und Brigitte Stump Wendt, Gerichtsschreiber Ömer Keskin Parteien C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ivo Harb, Berufungsführer / Beschuldigter
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats- anwalt des Bundes Vincens Nold, Berufungsgegnerin / Anklagebehörde
SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, vertreten durch Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, wiederum vertreten von Rechtsanwalt Fritz Rothenbühler, Berufungsgegnerin / Privatklägerin
E., vertreten durch Handelsregister- und Kon- kursamt Zug, Herr lic. iur. Andreas Hess, Berufungsgegnerin / Privatklägerin
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CN.2022.9 (Hauptgeschäftsnummer: CA.2022.16)
Berufungen (teilweise) vom 30. Juni 2022, vom
Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)
die Bundesanwaltschaft gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2020.10 vom 17. September 2021 mit Eingabe vom 24. September 2021 rechtzeitig die Berufung anmeldete (CAR pag. 1.100.373 ff.);
die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 30. Juni 2022 ihren Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung erklärte (CAR pag. 1.300.001 f.; Beschluss der Beru- fungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2022.23 vom 6. September 2022 E. 2.3);
der Berufungsführer mit Eingabe vom 17. August 2022 die Aufhebung der Be- schlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lautend auf den Berufungsführer, bei der F., X., eventualiter die Überweisung des beschlag- nahmten Kontokorrents und Depots auf das Kontokorrent [...] und Depot Nr. 6 bei der Bank CCCCC, W., Iautend auf den Berufungsführer, subeventualiter die Erlaubnis, einen solchen Transfer durchzuführen, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge zulasten der Staatskasse beantragen liess (CAR pag. 8.101.002 ff.);
4 -
die Berufungskammer mit Schreiben vom 7. September 2022 den übrigen Par- teien die Gelegenheit gewährte, zu den Anträgen des Berufungsführers Stellung zu nehmen (CAR pag. 8.101.006 f.);
die Bundesanwaltschaft mit Stellungnahme vom 12. September 2022 erklärte, damit einverstanden zu sein, dass die Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lautend auf den Berufungsführer, bei der F., X., in Übereinstimmung mit E. X.2.3 sowie Dispositivziffer V.7 des Urteils der Straf- kammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. September 2021 aufge- hoben werde (CAR pag. 8.101.008);
die übrigen Parteien auf eine Stellungnahme verzichteten (vgl. CAR pag. 8.101.010 ff.) oder sich nicht zur Sache vernehmen liessen, und zieht in Erwägung, dass:
die Berufungskammer über Berufungen und Revisionsgesuche in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet, soweit nicht die Verfahrenslei- tung als zuständig bezeichnet wird (Art. 38a i.V.m. Art. 38b StBOG);
Art. 438 Abs. 1 StPO vorsieht, dass die Strafbehörde, die einen Entscheid gefällt hat, den Eintritt der Rechtskraft in den Akten oder im Urteil vermerkt (vgl. Verfü- gung des Bundesstrafgerichts CN.2021.3 vom 29. März 2021);
gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten überprüft;
gemäss Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, rechts- kräftig werden, wenn die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu ver- zichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht;
nach Art. 437 Abs. 2 StPO die Rechtskraft rückwirkend auf den Tag eintritt, an dem der Entscheid gefällt worden ist;
der Berufungsführer mit seiner Berufung die Aufhebung der Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lautend auf den Berufungs- führer, bei der F., X., gemäss Dispositivziffer V.7 des Urteils des Bundesstrafge- richts SK.2020.10 vom 17. September 2021 nicht anfocht;
5 -
die Bundesanwaltschaft – wie in E. 2.3 des Beschlusses der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2022.23 vom 6. September 2022 festgestellt – auf das Rechtsmittel der Berufung verzichtete;
im Übrigen bei den weiteren Parteien kein Wille zur Anfechtung der Aufhebung der Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lau- tend auf den Berufungsführer, bei der F., X., gemäss Dispositivziffer V.7 des Ur- teils des Bundesstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. September 2021 zu erkennen war;
gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO e contrario die Aufhebung der Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lautend auf den Berufungs- führer, bei der F., X., gemäss Dispositivziffer V.7 des Urteils des Bundesstrafge- richts SK.2020.10 vom 17. September 2021 kein Gegenstand des Hauptberu- fungsverfahrens CA.2022.16 bildet;
aufgrund des Umstands, dass die Aufhebung der Beschlagnahme der Kontover- bindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lautend auf den Berufungsführer, bei der F., X., gemäss Dispositivziffer V.7 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. September 2021 von sämtlichen Parteien unangefochten blieb, von einem Verzicht im Sinne von Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO auszugehen ist;
die den Berufungsführer betreffende Dispositivziffer V.7 des Urteils des Bun- desstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. September 2021 gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO rückwirkend per Entscheiddatum in Rechtskraft er- wachsen ist ;
die Bundesanwaltschaft im Sinne des in Art. 5 StPO verankerten Beschleuni- gungsgebots sowie in Nachachtung des verfassungsmässigen Verhältnismäs- sigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) und der verfassungsrechtlich verbrieften Ei- gentumsgarantie nach Art. 26 BV zum Vollzug der Dispositivziffer V.7 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2020.10 vom 17. September 2021 und damit zur Aufhebung der Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lautend auf den Berufungsführer, bei der F., X., anzuweisen ist;
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens im Hauptverfahren CA.2022.16 entschieden werden.
6 - Die Berufungskammer beschliesst:
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Olivier Thormann Ömer Keskin
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
Mitteilung an:
Kopie an (brevi manu):
Bundesstrafgericht, Strafkammer
7 - Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus- setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah- rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.