Entscheid vom 19. Juni 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Vetter,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die USA
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R H . 20 19. 11 N ebe nv erf ahr en : R P .2 019 .2 5
Sachverhalt:
A. Mit Note vom 18. Juli 2018 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Verhaftung des chinesischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl bzw. in der Anklageschrift des U.S. District Court for the Eastern District of Pennsylvania vom 28. März 2018 vorgeworfenen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (act. 3.1, 3.1a-3.1h).
B. Die Abklärungen des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») hatten im August und September 2018 ergeben, dass weder die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt noch die Bundesanwaltschaft gegen A. ein Strafverfahren führ- ten (act. 3.3, 3.5).
C. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 3. Mai 2019 (act. 3.7) wurde A. am 28. Mai 2019 festgenommen und in provisorische Ausliefe- rungshaft versetzt (act. 3.8). Anlässlich seiner gleichtägigen Einvernahme erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einver- standen (act. 3.8).
D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 29. Mai 2019 Beschwerde erheben. Er ersucht um Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und Entlassung aus der Haft. Even- tualiter sei er mit einem Reiseverbot zu belegen und sein Reisepass sei ein- zuziehen. Subeventualiter sei zudem sein Aufenthalt mit einer elektroni- schen Fussfessel zu überwachen und es sei eine angemessene Kautions- leistung anzuordnen. Des Weiteren ersucht A. um unentgeltliche Rechts- pflege und -verbeiständung (act. 1).
E. Das BJ nahm zur Beschwerde mit Eingabe vom 7. Juni 2019 Stellung, worin es die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 3). Das Schreiben von A. vom 14. Juni 2019, mit welchem er sich zur Beschwerde- antwort des BJ vernehmen liess, wurde dem BJ am 17. Juni 2019 zur Kennt- nis gebracht (act. 4, 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in ers- ter Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend.
1.2 Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts- hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeits- prinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; je m.w.H.).
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge- mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver- waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde erheben.
2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2019 schriftlich eröffnet (act. 1.A). Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der vorliegenden Be- schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah- rens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbe- fehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet
(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als of- fensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Bas- ler Kommentar, 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2019.4 vom 5. April 2019 E. 4; RH.2019.8 vom 9. Mai 2019 E. 3). 3.2 Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersu- chungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertrag- lichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausrei- chend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verhei- ratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren un- unterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freun- deskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).
3.3 Eine effektive Verbindung des Beschwerdeführers zur Schweiz wird auf- grund seines 20-jährigen Aufenthalts in der Schweiz und seiner hier leben- den Familie nicht in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer wird demnächst 50 Jahre alt und – soweit ersichtlich – ist er bei guter Gesundheit. Aufgrund des dem Beschwerdeführer in den USA gemachten Vorwurfs der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Frei- heitsstrafe bis zu 20 Jahren (act. 3.1g). Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Fluchtgefahr grundsätzlich zu bejahen. Sollte der in
den USA zuständige Staatsanwalt gegenüber dem Beschwerdeführer im An- schluss an die Beendigung des Hauptprozesses gegen die fünf teilweise ge- ständigen Beschuldigten tatsächlich eine geringere Strafe beantragen bzw. davon absehen, wie dies vom Beschwerdeführer behauptet wird (act. 4, S. 2 f.), wird dies im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu berücksichtigen sein. Soweit sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausführlich ge- gen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des amerika- nischen Auslieferungsbegehrens äussert, übersieht er, dass diese Vorbrin- gen nicht im Beschwerdeverfahren gegen den hier zu angefochtenen Aus- lieferungshaftbefehl, sondern ebenfalls im eigentlichen Auslieferungsverfah- ren zu prüfen sein werden.
3.4 Weiter vermag der Einwand des Beschwerdeführers, er habe von den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen bereits im Jahr 2016 erfahren und die Flucht bisher nicht ergriffen, am Vorliegen der Fluchtgefahr nichts zu ändern. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, hatte sich die Möglichkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers erst mit Stellen des Auslieferungs- ersuchens im Sommer 2018 konkretisiert, das ihm erst anlässlich der Hafteinvernahme vom 28. Mai 2019 eröffnet wurde. Im Übrigen ist gestützt auf seine Angaben davon auszugehen, dass er von den ihm gegenüber er- hobenen Vorwürfen nicht schon im Jahr 2016 Kenntnis erhielt. Der Be- schwerdeführer führt in der Replikschrift vom 14. Juni 2019 aus, von dem gegen ihn erhobenen Vorwürfen und den ihn betreffenden Haftbefehl im Ap- ril 2018 erfahren zu haben. Darüber sei er jedoch nicht von den amerikani- schen Behörden, sondern von seiner in den USA lebenden und dort beschul- digten Schwester orientiert worden (act. 4, S. 3). Damit ist davon auszuge- hen, dass der Beschwerdeführer seit April 2018 mit einem amerikanischen Auslieferungsersuchen rechnen konnte. Indes ist dem Beschwerdeführer zu- gute zu halten, dass obschon er mit einem Auslieferungsersuchen ab Ap- ril 2018 rechnen musste, die Flucht bisher nicht ergriffen hat. Zudem gilt zu beachten, dass der Beschwerdeführer bereits seit rund 20 Jahren in der Schweiz lebt und seit 2007 in der Krebsforschung tätig ist. Nebst Publikatio- nen in Fachzeitschriften hat der Beschwerdeführer zusammen mit zwei ehe- maligen Kollegen vom Institut B. im August 2015 die in Z. ansässige C. AG gegründet, deren Präsident der Beschwerdeführer ist. Die C. AG ist unter anderem im Bereich der Erforschung von Wirkstoffen gegen Krebs tätig, wo- bei davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer als im Bereich der Krebsforschung tätiger Naturwissenschaftler einen Beitrag zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks leistet.
Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Fluchtgefahr zu bejahen. Indes ist sie unter den konkreten Umständen nicht als derart hoch einzustufen, dass ihr nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte.
3.5 Die vom Beschwerdeführer erwähnten und vorliegend in Frage kommenden Ersatzmassnahmen werden nach konstanter Rechtsprechung jedoch nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Aufgrund unklarer Angaben sei- tens des Beschwerdeführers kann vorliegend nicht bestimmt werden, ob und in welchem Umfang er eine Sicherheitsleistung erbringen könnte. Zum einen schlägt der Beschwerdeführer keine konkrete Sicherheitsleistung vor und zum anderen legt er seine finanziellen Verhältnisse nicht offen. Er gibt ledig- lich an, dass seine Ehefrau derzeit nicht berufstätig sei und dass er nicht mehr über die nötigen Mittel verfüge, um die angefallenen Anwaltskosten und Verfahrenskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu beglei- chen (act. 1, S. 12). Weiter gibt der Beschwerdeführer in der Beschwerde an, als Mitarbeiter eines Biotechnologie-Startups monatlich rund Fr. 7'000.-- zu verdienen (act. 1, S. 11), indes ersucht er zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (RR.2019.25). In seiner Replikschrift vom 14. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer hingegen aus, über ein recht be- scheidenes Vermögen von wenigen Zehntausend Franken zu verfügen, dass den Notgroschen für seine Familie bilde (act. 4, S. 8). Mangels konkre- ter Angaben zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann vorlie- gend keine angemessene Sicherheitsleistung bestimmt werden, mit welcher in Kombination mit weiteren Ersatzmassnahmen der oben festgestellten Fluchtgefahr begegnet werden könnte. Bereits aus diesem Grund fallen sämtliche vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen ausser Betracht und die Eventualanträge sind abzuweisen.
Lediglich Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sollte der Beschwerde- führer im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs dem Beschwerdegegner seine finanziellen Verhältnisse offenlegen und eine Kautionsleistung vor- schlagen, welche geeignet wäre, die Fluchtgefahr in Verbindung mit weiteren Massnahmen zu bannen, wird der Beschwerdegegner die Anordnung von geeigneten Massnahmen mit Blick auf das Beschleunigungsgebot ohne Ver- zug in einem anfechtbaren Entscheid zu prüfen haben.
3.6 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Begründung des Ausliefe- rungshaftbefehls ist unbegründet. Der Beschwerdegegner führte im Haftbe- fehl vom 3. Mai 2019 aus, dass er als Haftgrund die Fluchtgefahr sehe und die Auslieferung als nicht von vornherein ausgeschlossen erachte. Die An- ordnung von Ersatzmassnahmen behielt sich der Beschwerdegegner darin nach der Durchführung einer ersten Einvernahme ausdrücklich vor (act. 1.A). Die im Haftbefehl enthaltene Begründung reichte dem Beschwerdeführer aus, die vorliegende Beschwerde zu erheben und eingehend zu begründen.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Die Be- schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf deuten würden, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA offensichtlich un- zulässig im Sinne von Art. 51 Abs. 1 IRSG wäre.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge- richtskosten zu tragen. In seiner Beschwerde ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2019.25, act. 1).
5.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin- ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskos- ten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De- ckung des Grundbedarfs für sie selbst und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören
einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a; 120 Ia 179 E. 3a). Leben die Ehegatten in einer Haushaltgemeinschaft, sind bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer gesuchstellenden Partei das Einkommen und das Vermögen des beitrags- oder beistandspflichtigen Ehegatten mitzuberück- sichtigen (BGE 127 I 202 E. 3b; 119 Ia 11 E. 3a; Entscheide des Bundesstraf- gerichts RR.2009.230, RP.2009.30 vom 16. Februar 2010 E. 7.2; BH.2007.11 vom 11. Oktober 2011 E.7.1; BÜHLER, Betreibungs- und pro- zessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002, S. 658 m.w.H.). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensver- hältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182).
5.3 Nachdem der Beschwerdeführer seine finanzielle Situation dem Gericht nicht offengelegt hat, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung bereits aus diesem Grund abzuweisen.
5.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung der möglichen finanziellen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- festzusetzten (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun- desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abge- wiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsanwalt Peter Vetter,
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
10 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).