Entscheid vom 25. Juli 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zobl,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2024.11
Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 ersuchte das U.S. Department of Justice (nachfolgend «DOJ») das hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gestützt auf Art. 13 des Auslieferungsvertrags vom 14. November 1990 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (AVUS; SR 0.353.933.6) um vorläufige Verhaftung des deut- schen Staatsangehörigen A. (act. 3.1). Auf entsprechende Nachfrage des BJ mit Blick auf dessen Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ergänzte das DOJ am 6. Mai 2024 das Ersuchen um weitere Sachverhaltselemente (act. 3.2 und 3.3).
B. Am 7. Mai 2024 ersuchte das BJ die Kantonspolizei Zürich, A. in provisori- sche Auslieferungshaft zu versetzen (act. 3.4). Am 26. Juni 2024 konnte A. am Flughafen Zürich festgenommen und am folgenden Tag zur Sache ein- vernommen werden. Dabei verlangte A. die Durchführung eines ordentlichen Auslieferungsverfahrens (vgl. act. 3.5). Am 27. Juni 2024 erliess das BJ ge- gen A. den diesbezüglichen Auslieferungshaftbefehl (act. 3.7). Dieser konnte dem Vertreter von A. am 1. Juli 2024 zugestellt werden (vgl. act. 3.8).
C. Dagegen liess A. am 11. Juli 2024 bei der Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:
In seiner Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2024 schliesst das BJ auf kosten- fällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Gleichentags ersuchte der Be- schwerdeführer das BJ um Haftentlassung unter Hinterlegung einer Kaution in der Höhe von USD 200'000.– oder Fr. 200'000.– (act. 4.1). Mit Schreiben vom 19. Juli 2024 lehnte das BJ dieses Ersuchen ab, verzichtete mit Blick auf das hängige Beschwerdeverfahren jedoch auf den Erlass einer separa- ten Verfügung (act. 4). In seiner Replik vom 24. Juli 2024 hält A. an seinen Beschwerdebegehren fest (act. 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der eingangs erwähnte AVUS massgebend. Soweit dieser bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, finden das Bundesgesetz vom
März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshil- feverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal- tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).
2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl konnte dem Vertreter des Be- schwerdeführers am 1. Juli 2024 zugestellt werden (vgl. act. 3.8). Die am 11. Juli 2024 dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten.
Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2024.3 vom 18. März 2024 E. 3).
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Ersuchen um seine vorläufige Verhaftung vom 2. Mai 2024 (ergänzt am 6. Mai 2024) sei trotz entsprechen- der Verpflichtung des ersuchenden Staates kein Haftbefehl beigelegt wor- den. Es werde in den Unterlagen lediglich angegeben, dass ein solcher aus- gestellt worden sei; dies jedoch ohne entsprechende Datumsangabe. Die Haftanordnung des Beschwerdegegners erweise sich demnach als rechts- widrig (act. 1, Rz. 4 und 8 f.; act. 5, Rz. 4 ff.).
4.2 Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. b AVUS ist im Antrag auf vorläufige Haft u. a. anzugeben, dass ein Verhaftsbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswir- kung oder ein Strafurteil vorliegt sowie deren Datum und die ausstellende Behörde. Gemäss Art. 42 lit. a IRSG müssen Ersuchen um Fahndung und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung nebst anderem Hinweise auf das Bestehen eines gültigen Hafttitels, das Datum seiner Ausstellung und die Behörde, die ihn erlassen hat, enthalten. Auch wenn einem Fahndungs- oder Festnahmeersuchen der ausländische Haftbefehl in der Praxis beigelegt wird (vgl. hierzu S AGER, Basler Kommentar, 2015, Art. 42 IRSG N. 2), so besteht aufgrund des jeweiligen Wortlauts der angeführten Bestimmungen hierzu keine Verpflichtung. Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. b AVUS ist lediglich anzugeben, dass ein solcher vorliegt (siehe auch das Urteil des Bundesge- richts 1C_279/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.3; anders demgegenüber Art. 9 Abs. 3 lit. a AVUS, welcher explizit verlangt, dass dem allenfalls nachfolgen- den Ersuchen um Auslieferung eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder jeder andern Anordnung mit ähnlicher Wirkung beizufügen ist). Art. 42 lit. a IRSG verlangt lediglich Hinweise auf das Bestehen eines gültigen Hafttitels.
4.3 Dem vorliegenden Ersuchen vom 2. Mai 2024 kann bezüglich Haftbefehl Fol- gendes entnommen werden (act. 3.1, S. 4 f.):
Complaint and Warrant Information:
for A.’s arrest was issued by the United States District Court for the District of Massachusetts,
charging him with the following:
[es folgt eine Aufzählung verschiedener Straftatbestände]
The warrant for A.’s arrest in the United States District Court for the District of Massachusetts remains in effect.
Daraus wird eindeutig ersichtlich, dass gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl vorliegt und welche Behörde diesen erlassen hat. Diesbezüglich ist den Erfordernissen von Art. 13 Abs. 2 lit. b AVUS (aber auch denjenigen von Art. 42 lit. a IRSG) Genüge getan. Unklarheit besteht demgegenüber bezüglich des Datums des Haftbefehls. Die Formulierung der ersuchenden Behörde erlaubt die Vermutung, jedoch nicht die Gewissheit, dass dieser am Tag der Anklageerhebung ausgestellt wurde. Eine unklare oder gar fehlende Datumsangabe alleine rechtfertigt jedoch keine Aufhebung des angefochte- nen Auslieferungshaftbefehls. Entscheidend ist, dass geprüft werden kann, ob Gründe vorliegen, die der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Auslie- ferungshaft offensichtlich entgegenstehen, und dass der Betroffene sich mit Beschwerde gegen seine Verhaftung zur Wehr setzen kann (siehe S AGER, a.a.O., Art. 42 IRSG N. 3; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 E. 5.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Vorlage des Haftbefehls oder einer diesbezüglichen Kopie durch die ersuchende Behörde war nach dem zuvor Ausgeführten ohnehin nicht nötig. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbe- gründet.
massgeblich ist. Der Auslieferungsvertrag stellt keine Erfordernisse an die Schriftlichkeit und die Sprache eines solchen Ersuchens im Sinne von Art. 13 AVUS (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 6.3). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er sei Vater zweier Kinder und überdies Inhaber und CEO einer in Dubai domizilierten Gesellschaft, welche 12 Mitarbeiter beschäftige. In seinem Fall erweise sich die Haft klar als unverhältnismässig und die Haftanordnung verletze Art. 8 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sowie Art. 14 BV. Es seien entsprechende Ersatzmass- nahmen anzuordnen (act. 1, Rz. 13 f.; siehe auch act. 5, Rz. 13 ff.). Der Beschwerdegegner verweist demgegenüber auf das Bestehen von Flucht- gefahr, welche die Auslieferungshaft erforderlich mache (act. 3.7, S. 3; act. 3, Ziff. IV.3.2).
6.2 6.2.1 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertragli- chen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausrei- chend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verhei- ratet und Vater zweier Kinder im Alter von drei und acht Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundes- gerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtge- fahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).
6.2.2 Die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden verdächtigen den Beschwer- deführer kurz zusammengefasst, er sei der Anführer eines international täti- gen Insiderhandels- und Geldwäschereirings gewesen. Dabei hätten die Be- teiligten unrechtmässige Gewinne im zweistelligen Millionenbereich (USD) erzielt (act. 3.1, S. 2 ff.). Mit Blick auf die hohe Deliktssumme und die abstrak- ten Strafrahmen der einschlägigen Straftatbestände des amerikanischen Rechts (mit angedrohten Freiheitsstrafen bis 25 Jahren; vgl. act. 3.1, S. 5)
dürfte dem Beschwerdeführer für den Fall einer entsprechenden Verurtei- lung eine langjährige Freiheitsstrafe drohen. Bei drohenden hohen Freiheits- strafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gege- ben (BGE 136 IV 20 E. 2.3 sowie die Beispiele oben E. 6.2.1). Dass der Beschwerdeführer keinerlei erkennbaren Bezug zur Schweiz aufweist, wirkt sich weiter erschwerend aus. Er ist deutscher Staatsangehöriger, hat seinen ständigen Wohnsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort eine Ehefrau und zwei Kinder (vgl. act. 3.5). Der Beschwerdeführer ist 37 Jahre alt und bei guter Gesundheit (vgl. Verhaftsrapport und ärztliche Abklärung Hafterstehungsfähigkeit jeweils vom 26. Juni 2024 [Beilagen zu act. 3.5]), was die Fluchtgefahr weiter erhöht (vgl. BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23 f.). Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall von einer hohen Fluchtgefahr auszu- gehen.
6.3 6.3.1 Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, dieser hohen Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, sind keine ersichtlich. Eine Ausweis- bzw. Schrif- tensperre ist vorliegend praktisch wirkungslos, da die schweizerischen Behör- den den deutschen Behörden nicht verbieten können, dem Beschwerdefüh- rer allenfalls neue Schriften auszustellen (vgl. hierzu u. a. das Urteil des Bun- desgerichts 1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4). Aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit wäre es dem Beschwerdeführer zudem ein Leichtes, sich innerhalb des Schengen-Raums ohne Personenkontrolle ins benach- barte Deutschland abzusetzen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2), von wo aus eine Auslieferung an den ersuchenden Staat unter Umständen nicht mehr mög- lich wäre (vgl. S CHOMBURG/LAGODNY, Internationale Rechtshilfe in Strafsa- chen, 6. Aufl. 2020, Einleitung N. 62). Angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, werden Ersatzmassnahmen wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substan- tiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr aus- reichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2024.3 vom 18. März 2024 E. 4.3; RR.2024.8 vom 21. Februar 2024 E. 5.3; RH.2023.19 vom 16. November 2023 E. 7.2; jeweils m.w.H.).
6.3.2 Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung die Höhe der Kaution ohne
eine detaillierte Darlegung der finanziellen Verhältnisse nicht festgelegt
werden (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 E. 5;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.158 vom 24. November 2023
Dritten geleistet werden, sind deren finanzielle Möglichkeiten von Bedeutung. Wesentlich ist sodann die persönliche Beziehung der betroffenen Person zu diesen Dritten. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass sich die betroffene Person lieber dem Strafverfahren stellt, als den Drit- ten den Verlust der Kaution beizufügen. Die zuständige Behörde hat die für die Bemessung der Kaution notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Dies entbindet die betroffene Person jedoch nicht davon, ihre Vermögensverhält- nisse und jene der Drittpersonen in nachvollziehbarer Weise offen zu legen. Verweigert die betroffene Person ihre Kooperation und bleiben die finanziel- len Verhältnisse undurchsichtig, scheidet eine Kaution aus, da sich deren Wirksamkeit nicht verlässlich beurteilen lässt (siehe hierzu das Untersu- chungshaft betreffende Urteil des Bundesgerichts 1B_388/2015 vom 3. De- zember 2015 E. 2.4.3 m.w.H.). Leisten Drittpersonen die Kaution, so ist na- mentlich auch zu prüfen, ob sie die dargebotene Hilfe überhaupt zurückfor- dern würden (Urteile des Bundesgerichts 1B_297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1; 1B_378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4).
6.3.3 Der Beschwerdeführer äusserte sich erstmals in seiner Eingabe an den Beschwerdegegner vom 17. Juli 2024 zur Höhe einer möglichen Sicherheits- leistung (act. 4.1). Dabei fällt auf, dass nur wenige der von ihm gemachten Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen mit entsprechenden Unterlagen plausibilisiert werden. Dies und der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Ausland wohnt, lassen keine zeitnahe verlässliche Beurteilung der finanziel- len Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu (Entscheid des Bundes- strafgerichts RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 8.3). Schliesslich lassen die erwähnten Tatvorwürfe an die Adresse des Beschwerdeführers vermuten, dass dieser über umfangreiche weitere, nicht deklarierte Vermögenswerte verfügt. Unter diesen Umständen ist auch die vom Beschwerdeführer ange- botene Sicherheitsleistung nicht geeignet, die vorliegend hohe Fluchtgefahr zu bannen (vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2021.8 vom 5. August 2021 E. 5.4).
6.4 Die übrigen vom Beschwerdeführer dargelegten familiären und beruflichen Umstände lassen die Auslieferungshaft ebenfalls nicht als unverhältnismäs- sig erscheinen. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungs- haft angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Es ergibt sich im Übrigen auch aus den vom Beschwerdeführer diesbe- züglich angerufenen Staatsverträgen, dass eine entsprechende Trennung der Familie infolge einer freiheitsentziehenden Massnahme gegenüber einem Elternteil nicht per se rechtswidrig ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK oder Art. 9 Abs. 4 KRK). Ob die Auslieferung an sich angesichts der erwähnten
Bestimmungen als verhältnismässig zu bewerten ist (siehe act. 5, Rz. 25), ist Gegenstand des laufenden Auslieferungsverfahrens, nicht der vorliegen- den Überprüfung der Auslieferungshaft. Die Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als unbegründet.
Stichhaltige Gründe, weshalb sich die vorliegend angeordnete Auslieferungs- haft als unzulässig oder als unverhältnismässig erweisen würde, werden vom Beschwerdeführer somit keine geltend gemacht. Den Akten können auch sonst keine solchen entnommen werden. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’500.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun- desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 26. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen- ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus- land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun- desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge- schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).