Entscheid vom 19. November 2007 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun
Parteien
alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas P. Zemp, Beglinger Holenstein Rechtsanwälte, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2007.106
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Amsterdam führt gegen A., B., C., die D. und E. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei, der Hehle- rei, der Widerhandlungen gegen das Gesetz über die Überwachung des Finanzsektors sowie der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Un- ter anderem sollen A., B., C. und E. über die D. handelnd, für die Teilneh- mer eines sogenannten Mehrwertsteuerkarussells Kontenbeziehungen ge- führt haben. GBP 33 Millionen, die aus diesem Mehrwertsteuerkarussell stammten, seien auf ein Konto der D. bei der Bank F. in Z. transferiert wor- den. Weiter soll die D. auch Gehilfenschaft zu Geldwäscherei geleistet ha- ben, indem sie deliktisch erlangte Profite aus Aktienverkäufen verschiede- ner Treuhandgesellschaften angenommen habe. In diesem Zusammen- hang ist die Staatsanwaltschaft Amsterdam mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Dezember 2005 sowie Ergänzungen vom 18. Januar 2006, 9. August 2006 und 5. Dezember 2006 an die Schweiz gelangt (act. 7.1 - 7.4).
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") hat die Prüfung und Ausfüh- rung des Ersuchens am 18. August 2006 der Bundesanwaltschaft übertra- gen. Diese ist am 4. September 2006 auf das Ersuchen eingetreten (act. 7.5) und hat am 5. September 2006 die Beschlagnahme der Vermö- genswerte im Umfang von GBP 33 Millionen auf den Konten der D. bei der Bank F. sowie die Edition der Unterlagen von Konten, die auf A., B., C., E. und die D. lauten (inklusive Konten, an denen diese rechtlich oder wirt- schaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt sind) für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis dato verfügt (act. 7.6). Mit Verfügung vom 6. September 2006 wurde die Beschlagnahme der Vermögenswerte im Umfang von GBP 33 Millionen auf den Konten der D. bei der Bank F. auf GBP 10 Millio- nen reduziert (act. 7.7) und mit Verfügung vom 11. Oktober 2006 die Sper- re des Kontos Nr. 1 lautend auf die D. wieder aufgehoben (act. 7.8). Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 bewilligte die Bundesanwalt- schaft sodann die Anwesenheit von niederländischen Ermittlern und Staatsanwälten für die Akteneinsicht bezüglich der F.-Bankunterlagen von Konten der D., dies gestützt auf ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen vom 12. Dezember 2006 (recte: 5. Dezember 2006; act. 7.9 und 7.4). Mit (Teil-) Schlussverfügung vom 4. Juni 2007 wurde danach die Herausgabe diver- ser Unterlagen bezüglich der Konti Nr. 2, Nr. 3, beide lautend auf die D., bei der Bank F. sowie weiterer Unterlagen in Bezug auf die Bankbeziehung der D. zur Bank F. verfügt (act. 7.10).
B. Gegen diese Schlussverfügung lassen A., B., C., die D. und E. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 6. Juli 2007 Beschwerde einreichen mit den Anträgen, die Verfügung der Be- schwerdegegnerin vom 4. Juni 2007 sei aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse (act. 1, S. 3).
Das BJ wie auch die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Beschwer- deantworten vom 27. Juli 2007 bzw. 7. August 2007, auf die Beschwerde sei bezüglich der Beschwerdeführer A., B., C. und E. nicht einzutreten und bezüglich der D. sei die Beschwerde abzuweisen; unter Kostenfolge zu La- sten der Beschwerdeführer (act. 6 und 7).
Mit Eingabe vom 3. September 2007 verzichten die Beschwerdeführer auf eine Replik (act. 10).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegan- gen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangele- genheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR 173.71; Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Be- schwerde wurde innert der Frist des Art. 80k IRSG eingereicht. 2.2 Zur Beschwerde berechtigt ist neben dem BJ, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter densel- ben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG; BGE 130 II 162 E. 1.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Viel- mehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die All- gemeinheit der Bürger, bzw. es ist eine vom einschlägigen Bundesrecht er- fasste spezifische Beziehungsnähe vorausgesetzt. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 130 II 162 E. 1.1; 128 II 211 E. 2.3; 123 II 153 E. 2b). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoin- formationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Nach der Rechtspre- chung sind demgegenüber der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos oder gar Drittpersonen nicht zur Beschwerde legitimiert, dies selbst dann nicht, wenn dadurch deren Identität offen gelegt wird (vgl. TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 2.2; RR.2007.14 vom 25. Ap- ril 2007, E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; BGE 130 II 162 E. 1.1; 129 II 268 E.2.3.3, je m.w.H.). Von der streitigen Rechtshilfemassnahme sind die Kundenbeziehung und insbesondere die Bankkonten Nr. 2 und Nr. 3 der Beschwerdeführerin 4 bei der Bank F. betroffen, weshalb diese zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Die Beschwerdeführer 1 - 3 und 5 sind zwar Angeschuldigte im niederlän- dischen Strafverfahren, an der persönlichen und direkten Betroffenheit im Sinne der hievor zitierten Rechtsprechung mangelt es ihnen jedoch. Sie haben auch kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der Rechts- hilfemassnahme, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens (lit. a), sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige An- wendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). Die II. Beschwerdekammer prüft auch die unrichtige oder unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides. Diese umfassende Kognition ist in Bezug auf die akzessorische Rechtshilfe zwar nicht ausdrücklich im Gesetz ge- nannt. Aus den Materialien ergibt sich jedoch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die neue Be- schwerdeinstanz des Bundes im Wesentlichen über die gleiche Kognition verfügen soll wie die früheren kantonalen Rechtsmittelinstanzen, für welche Art. 80i Abs. 2 aIRSG keine Kognitionsbeschränkung vorsah (vgl. BBl 2001 S. 4422). Es ist daher in Bezug auf Art. 80i IRSG unter Heranziehung der Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Unangemessenheit zugelassen (vgl. TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 2.6; RR.2007.18 vom 21. Mai 2007, E. 3.2; RR.2007.75 vom 3. Juli 2007, E. 2.3).
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun- den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Be- schwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).
3.1 Die Beschwerdeführerin 4 rügt bezüglich sämtlicher im Rechtshilfeersu- chen erhobenen Vorwürfe das Fehlen der für die Gewährung der Rechtshil- fe erforderlichen Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit zufolge Versto- sses gegen die Formvorschriften, insbesondere mangelnder Spezifikation der tatsächlichen Verhältnisse im Rechtshilfeersuchen. Dieses sei nur sehr bruchstückhaft begründet und offensichtlich lückenhaft, konkrete Ver- dachtsgründe würden fehlen (act. 1, Rz. 30 und 65). Ein zentraler Vorwurf, den die niederländischen Untersuchungsbehörden im Rechtshilfeersuchen gegenüber der Beschwerdeführerin 4 erheben, be- steht darin, dass diese für eine Vielzahl von Personen, welche in mehreren Ländern an einem betrügerischen Mehrwertsteuerkarussell beteiligt gewe- sen seien, Kontenbeziehungen geführt und sich damit an einer kriminellen
Organisation beteiligt, sich der Geldwäscherei schuldig gemacht sowie Ge- hilfenschaft zum Steuerbetrug geleistet habe (vgl. Rechtshilfeersuchen vom 28. Dezember 2005, act. 7.1, S. 5 ff.). Zu diesem Sachverhaltskomplex und insbesondere in Bezug auf den Vorwurf des Abgabebetruges macht die Beschwerdeführerin 4 zusammengefasst im Wesentlichen geltend, gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG werde einem Rechtshilfebegehren nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat sei, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheine. Davon ausgenommen sei jedoch der Steuerbetrug, falls wie vorliegend nur die kleine Rechtshilfe anbegehrt werde. Ob ein Abgabebetrug und nicht eine Hinterziehung vorliege, bestimme sich einzig nach Schweizer Recht, insbesondere nach Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 146 StGB. Die gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung im Fall des Abgabebetruges von der ersuchenden Behörde ver- langten hinreichenden Verdachtsmomente seien jedoch mangels rechtsge- nüglicher Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Arglist und Irreführung sowie betreffend die Erheblichkeit des Schadens in Bezug auf den behaupteten Fiskalbetrug nicht dargetan (act. 1, Rz. 32 - 48, 66). 3.2 3.2.1 Vorliegend ist primär das EUeR anwendbar, da sich das Rechtshilfeersu- chen nicht nur auf die Abklärung eines Geldwäschereiverdachtes be- schränkt, sondern auch der Verfolgung der verbrecherischen Vortat bzw. noch weiterer Straftatbestände wie insbesondere auch des Steuerbetruges dient (vgl. MARC FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäscherei- verdacht, Entwicklung und Typologie der bundesgerichtlichen Praxis zur Konkretisierung der verbrecherischen Vortat, in ZStrR 124 [2006] 274 ff., S. 276, Fn. 8). 3.2.2 Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR können sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersu- chenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objekti- ven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Die beidseitige Strafbarkeit soll sicherstellen, dass sich jemand in der Schweiz nur dann einer Zwangsmassnahme unterwerfen muss, wenn - hätte sich der Sachverhalt in der Schweiz ereignet - hier ebenfalls ein Strafverfahren hätte eröffnet und damit eine Zwangsmassnahme angeord-
net werden können (Botschaft vom 1. März 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europarates, BBl 1966 I S. 480 f.). Dafür genügt es bei der kleinen Rechtshilfe, anders als bei der Auslieferung, wenn der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts erfüllt. Vorliegend muss demnach nur geprüft wer- den, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt von einem Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird (BGE 125 II 569 E. 6; 124 II 184 E. 4b/cc; 110 Ib 173 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 348). Werden im Ersuchen mehrere Delikte geschildert, genügt es für die beidseitige Strafbarkeit, wenn eines davon nach schweizeri- schem Recht strafbar ist. Werden dem ersuchenden Staat Unterlagen he- rausgegeben, darf dieser im Strafverfahren darüber grundsätzlich umfas- send verfügen; dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd; 110 Ib 173 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). Der ersuchende Staat ist nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat. Er hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schweizeri- schen Behörden bei Übergabe der Unterlagen erklären (ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 348). Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlun- gen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Gemeint sind inso- weit Taten nach Art. 3 IRSG (BGE 133 IV 40 E. 6.1 m.w.H.). Der ersuchen- de Staat darf die Auskünfte und Schriftstücke also nicht verwenden zur Verfolgung politischer, militärischer oder - mit Ausnahme des Abgabetruges
3.2.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Besondere Schuldformen und Strafbarkeits- bedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachver-
halt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe- standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.7.2, jeweils m.w.H.; PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). 3.2.4 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachver- haltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersu- chende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Nicht verlangt werden kann jedoch, dass der Sachverhalt, der Gegenstand der Untersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei dargestellt wird. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterla- gen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es ist nicht Aufgabe des Rechtshilferichters beim Entscheid über ein ausländisches Begehren, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und wel- che spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi- dersprüche sofort entkräftet wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.1, je m.w.H.). Liegt dem Rechtshilfeersu- chen aber der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abga- bebetruges schuldig gemacht, so wird von den ersuchenden Behörden zwar auch nicht ein strikter Beweis dieses Tatbestandes verlangt, doch müssen hinreichende Verdachtsmomente für den im Ersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen, damit ihrem Gesuch entsprochen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise verschafft, die zur Ahn- dung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b; 116 IB 96 E. 4c; 115 Ib 68 E. 3b/bb). 3.3 Mit Urteilen 1A.189/2001 vom 22. Februar 2002, 1A.189/2002 vom 28. Ok- tober 2002 und 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 bewilligte das Bundes-
gericht in drei vergleichbaren Fällen die Auslieferung wegen Erschleichens von Rückzahlungen der deutschen Umsatzsteuer. Der Beschwerdeführer hatte Handelsgeschäfte zwischen mehreren Gesellschaften vorgetäuscht, um fiktive Steuerrückforderungen geltend zu machen. Dadurch erwirkte er vom Staat die Auszahlung von Geldsummen, die in keinem Zusammen- hang mit wirklichen Steuervorgängen standen. Bei seinem Entscheid stütz- te sich das Bundesgericht auf eine auf ein Urteil aus dem Jahre 1984 zu- rückgehende und mehrfach bestätigte Rechtsprechung, wonach eine täu- schende Handlung zum Nachteil des Fiskus nach gemeinrechtlichem Be- trug zu bestrafen sei (vgl. BGE 110 IV 24 E. 2e; Urteil des Bundesgerichts 1A.194/2005 vom 18. August 2005, E. 3.1.4). Gemäss dieser Rechtsprechung sind die Spezialbestimmungen des Ver- waltungsstrafrechtes mit ihren milderen Strafandrohungen einschränkend auszulegen. Nach gemeinrechtlichem Betrug ist strafbar, wer sich aus ei- gener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch Irreführung der Behör- den unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive fis- kalische Rückerstattungsansprüche existierender oder erfundener Perso- nen geltend macht und (mittels unechter oder unwahren Urkunden) die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt. Es rechtfertigt sich nicht, einen solchen Fall von vorsätzlicher und arglistiger Vermögensschä- digung des Staates unter deliktischer Ausnützung eines ausländischen fis- kalischen Rückerstattungssystemes zu privilegieren und von der Strafdro- hung für gemeinrechtlichen Betrug auszunehmen (vgl. 1A.189/2001 vom 22. Februar 2002, E. 5; 1A.189/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 2 und 3; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 3). 3.4 In der Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens vom 28. Dezem- ber 2005 und dem Ergänzungsersuchen vom 9. August 2006 (act. 7.1 und 7.3) wird der Beschwerdeführerin 4 vorgeworfen, für eine Vielzahl von Per- sonen, welche sich in mehreren Ländern an betrügerischen Mehrwertsteu- erkarussellen beteiligt haben, Kontenbeziehungen geführt und sich damit an einer kriminellen Organisation beteiligt sowie Gehilfenschaft zum Steu- erbetrug und zur Geldwäscherei geleistet zu haben. Die in diesen Mehr- wertsteuerkarussellen aktiven Personen sollen Warenverkäufe, überwie- gend im Telekommunikationsbereich, über mehrere Länder und Personen abgewickelt haben, wobei eine Person die Mehrwertsteuer nicht bezahlt haben soll, sodass dabei verschiedenen Staaten der Europäischen Union (nachfolgend "EU") ein erheblicher Schaden entstanden sei. Bei diesem betrügerischen Vorgehen importiere eine Partei die von der Mehrwertsteuer befreite Ware aus einem Land, welches nicht Mitglied der EU sei. Danach verkaufe diese Partei unter Verrechnung der Mehrwertsteuer die Ware an eine weitere in der EU ansässige Partei, ohne dabei jedoch selber die
Mehrwertsteuer abzuliefern. Anschliessend werde die Ware wieder steuer- frei in ein Land, welches nicht Mitglied der EU sei, exportiert und der Ver- käufer verlange gleichzeitig die ihm fakturierte Mehrwertsteuer vom Staat zurück, welcher so zu Schaden komme. Gemäss Rechtshilfeersuchen sei- en diese Geschäfte oft von England nach Dubai und mit Umweg über die Niederlande wieder nach England abgewickelt worden. Dabei habe sich der Import von Mobiltelefonen von Dubai in die Niederlande von EUR 350 Millionen im Jahre 2004 auf EUR 1.5 Milliarden im August 2005 erhöht. Das Vorgehen wird sodann im Ergänzungsersuchen vom 9. August 2006 an den Beispielen der in den Niederlanden ansässigen H., welche Waren u.a. aus Amerika importiert und anschliessend nach England verschoben habe, von wo sie wieder nach Amerika exportiert worden sei, und der G., welche Waren von Dubai über die Niederlande nach Deutschland und wie- der nach Dubai habe zirkulieren lassen, präzisiert. Die am Mehrwertsteuer- karussell in den Niederlanden beteiligten Personen stünden unter Ver- dacht, hiezu falsche Rechnungen ausgestellt, verwendet und auch in die Buchhaltungen integriert zu haben, sodass sie sich der Urkundenfälschung, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und des Steuerbetruges schuldig gemacht haben. Die seit Ende 2002 geführten Untersuchungen der englischen Behörden ("Her Majesty's Revenue and Customs") hätten sodann ergeben, dass eine Vielzahl der juristischen Personen, welche der Teilnahme an Mehrwertsteuerkarussellen verdächtigt werden, zwecks Ab- wicklung der Geschäfte ein Bankkonto bei der Beschwerdeführerin 4 be- nutzt haben. Diese wiederum habe, um die Rückerstattungen der Steuern für ihre Kunden einzahlen zu können, über mehrere Konten in GBP bei verschiedenen Korrespondenzbanken in mehreren Ländern verfügt, so in Belgien, Frankreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada. In England habe die Beschwerdeführerin 4 z.B. bei der Bank I. in Y. ein Konto unter- halten, um für ihre Klienten in GBP handeln zu können. Aufgrund dieser strafrechtlichen Ermittlungen sowie gestützt auf die Erhöhung der Ge- schäftszahlen auf diesem Konto von GBP 60 Millionen auf mehr als GBP 1 Milliarde pro Monat in einer Periode von 14 Monaten habe die Bank I. im April 2005 das Konto der Beschwerdeführerin 4 geschlossen. Die Be- schwerdeführerin 4 habe daraufhin ihre Kundenbeziehungen über eine an- dere Bank abgewickelt, bei der sie bereits Kundin gewesen sei. Im Sep- tember 2005 habe die Beschwerdeführerin 4 sodann in drei Überweisungen insgesamt GBP 33 Millionen auf ein Konto bei der Bank F. in Z. transferiert. Es bestehe der begründete Verdacht, dass es sich dabei um Gewinne aus diesen Mehrwertsteuerkarussellen gehandelt habe. Der durch die Nichtbezahlung der Mehrwertsteuer entstandene Schaden betref- fe zwar in erster Linie England, generell gesehen jenes Land, in welchem die Mehrwertsteuer nicht bezahlt und nach dem Export der Ware zurück
verlangt werde. Dieser Schaden belaufe sich zurzeit auf GBP 220 Millionen im Monat. Die Wirtschaftskommission des europäischen Parlamentes bezif- fere den Verlust aus Einkünften aus der Mehrwertsteuer im Jahr 2003 auf EUR 100 Milliarden pro Jahr. Aufgrund des eigenen Beitrages an die EU wirke sich dieser Verlust aber auch erheblich auf die niederländische Staatskasse und jene der übrigen Mitgliedstaaten aus. 3.5 Das im Rechtshilfeersuchen umschriebene deliktische Verhalten im Rah- men des Erwirkens von Rückerstattungsauszahlungen unter Anwendung von Mehrwertsteuerkarussellen ist kongruent mit dem in der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilten Fällen von betrügerischem Erwirken von Rückerstattungsauszahlungen von Umsatzsteuer. Demzufol- ge ist es in der Schweiz nicht als Steuerbetrug gemäss Verwaltungsstraf- recht zu qualifizieren sondern unter den Straftatbestand des gemeinrechtli- chen Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB zu subsumieren. Das ehemalige System der Warenumsatzsteuer verschiedener europäischer Länder wurde in den letzten Jahrzehnten durch jenes der Mehrwertsteuer abgelöst. Das betrügerische Vorgehen im Erwirken der Rückerstattungsauszahlungen hat sich dadurch nicht geändert. Auch vorliegend sollen diverse juristische Per- sonen Lieferketten vorgetäuscht und Gesellschaften als blosse Rech- nungsaussteller zwischengeschaltet haben, wobei unwahre Rechnungen verwendet worden sein sollen, um vom Fiskus Rückerstattungszahlungen der Mehrwertsteuer zu erlangen. Ein solches Verhalten erzeugt zweifellos den Verdacht, dass dieses System bzw. diese Machenschaften von den Beteiligten aus eigenem Antrieb aufgebaut wurden, um den Fiskus arglistig zu täuschen und das fiskalische Rückerstattungssystem der Mehrwertsteu- er planmässig auszunützen. In casu ist insbesondere das für die Erfüllung des Betrugstatbestandes gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB geforderte Kriteri- um der Arglist erfüllt. Die Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden ist bei einem Steuerbetrug für ein arglistiges Verhalten zwar nicht notwen- digerweise vorausgesetzt, vorliegend jedoch gegeben. Sollen doch beim Betreiben der Mehrwertsteuerkarusselle fingierte Rechnungen, welche auch Bestandteil der Buchhaltung waren, erstellt und verwendet worden sein. Denkbar sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung der Steuerbe- hörden, wie z.B. durch ein für diese Behörden nicht durchschaubares Zu- sammenwirken des Steuerpflichtigen mit Dritten, was vorliegend offensicht- lich ebenfalls der Fall war. Durch Benützen zahlreicher Gesellschaften in unterschiedlichen Ländern, welche teilweise bereits nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wurden, wurden besondere Machenschaften angewendet, um die Behörden arglistig zu täuschen und den Staat um Abgaben in erheblicher Höhe zu prellen (vgl. auch BGE 125 II 250 E. 3; 115 Ib 68 E. 3a/bb; 111 Ib 242 E. 4b; 110 IV 24 E. 2e). Als Folge dieser international organisierten und vernetzten fiktiven Handelsgeschäfte kann der Vermögensschaden an
verschiedenen Orten, d.h. bei mehreren Staaten der EU, eintreten, nämlich bei jedem Staat, welcher gerade an unberechtigte Antragssteller Rücker- stattungsauszahlungen von Steuern, die er gar nie eingenommen hat, aus- schüttet. Das Vermögen des Fiskus erleidet dadurch erheblichen Schaden. Das den an den Mehrwertsteuerkarussellen beteiligten Personen vorgewor- fene Verhalten kann somit sowohl das Tatbestandsmerkmal der Arglist wie auch die übrigen objektiven Merkmale des Betruges nach schweizerischem Recht erfüllen. 3.6 Nachdem vorliegend nach schweizerischem Recht kein Abgabe- sondern ein gemeinrechtlicher Betrug vorliegt, sind somit auch an die Sachverhalts- darstellung im Rechtshilfeersuchen keine erhöhten Anforderungen zu stel- len. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR reicht es aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 3.2.4 hievor). Das Rechtshilfeersuchen ist bezüglich des Sachverhaltskomplexes Mehr- wertsteuerkarusselle sehr allgemein gehalten. Der Zeitrahmen sowie Ort(e) der Begehung der strafbaren Handlungen und modus operandi der Haupt- täter können aber knapp entnommen werden, eine Subsumtion unter den Tatbestand des schweizerischen Betrugstatbestandes ist - wie unter Ziffer 3.5 hievor ausgeführt - möglich. In Bezug auf den gegen die Beschwerde- führerin 4 zusätzlich erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei ist somit ent- gegen den Rügen der Beschwerdeführerin 4 auch die verbrecherische Vor- tat dargelegt. Das Verhalten der Beschwerdeführerin 4 wird ausführlicher beschrieben. Sie soll für ihre an betrügerischen Mehrwertsteuerkarussellen beteiligten Kunden Konten geführt und Finanztransaktionen für diese über verschiedene Korrespondenzbanken in zahlreichen Ländern abgewickelt haben, insbesondere auch über die Bank F. in der Schweiz. Die verschie- denen Transaktionen sowie die dargelegte erhebliche Erhöhung des Um- satzes auf dem Konto bei der Bank I. in sehr kurzer Zeit legen den Ver- dacht nahe, dass die Beschwerdeführerin 4 um die deliktische Herkunft der Gelder gewusst und ihre Kunden bewusst bei der Verhinderung der Ermitt- lung der Herkunft und der Auffindung dieser Vermögenswerte unterstützt hat. Dadurch kann sie sich insbesondere der Geldwäscherei und/oder auch der Gehilfenschaft zum Betrug schuldig gemacht haben. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Rechtshilfeersuchen ent- haltene Sachdarstellung den Anforderungen des Art. 14 EUeR entspricht. Sie legt den sachlichen Konnex zwischen den beantragten Rechtshilfe-
massnahmen und dem Gegenstand der niederländischen Strafuntersu- chung ausreichend dar. Die Sachverhaltsdarstellung ist weder widersprüch- lich noch in einer Weise lückenhaft, die eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde oder gar den Tatverdacht - insbesondere im Zu- sammenhang mit der Beteiligung der Beschwerdeführerin 4 an den betrü- gerischen Mehrwertsteuerkarussellen - sofort zu entkräften vermöchten. Die beantragte Rechtshilfe zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwä- scherei in Verbindung mit Fiskalbetrug nach niederländischem Recht er- weist sich nach dem Gesagten - da in der Schweiz als gemeinrechtlicher Betrug zu qualifizieren - als zulässig, das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt. Zwangsmassnahmen sind in der Schweiz folglich zu- lässig und es muss darüber hinaus nicht geprüft werden, ob der im Ersu- chen geschilderte Sachverhalt zusätzlich unter weitere Straftatbestände fällt. Wenn die Beschwerdeführerin 4 verlangt, es müsse geprüft werden, ob sämtliche ihr im Rechtshilfeersuchen vorgeworfene Tatbestände erfüllt seien, stützt sie sich auf das Konzept, das bei der Auslieferung gilt, wel- ches wie hievor unter Ziffer 3.2.2 ausgeführt hier nicht massgebend ist. Nach dem hier anwendbaren EUeR genügt der Nachweis einer rechtshilfe- fähigen Straftat. Die Rüge der Beschwerdeführerin 4, es würde Rechtshilfe für nicht rechts- hilfefähige Fiskaldelikte geleistet, geht daher fehl. In casu finden sich keine Anhaltspunkte für eine solche Verwendung. Im Übrigen verweist die Schlussverfügung vom 4. Juni 2007 ausdrücklich auf den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt, der die Verwendung rechtshilfeweise erlangter Er- kenntnisse zur Verfolgung von reinen Fiskaldelikten ausschliesst.
4.1 Die Beschwerdeführerin 4 wendet weiter ein, mit der Aushändigung der in der Schlussverfügung vom 4. Juni 2007 aufgeführten Unterlagen werde das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. Die niederländischen Behörden würden sämtliche Unterlagen der Bank F. als relevant einfordern, obwohl sie vorgängig die Gelegenheit erhalten hätten, gemeinsam mit der Be- schwerdegegnerin sämtliche Unterlagen durchzusehen. Die Staatsanwalt- schaft Amsterdam ziele nur auf Auskünfte in Bezug auf drei Transaktionen vom November 2005 über den Gesamtwert von GBP 33 Millionen ab, de- ren Beschlagnahme zudem wieder aufgehoben worden sei (act. 1, Rz. 87 ff.). Sämtliche Unterlagen seien darüber hinaus untauglich, Tatbeweise für die der Beschwerdeführerin 4 zur Last gelegten Straftatbestände zu erbrin- gen. Eventualiter sei die Aktenedition verhältnismässig bzw. zeitlich zu be- schränken. Insbesondere die nach dem 28. Dezember 2005 entstandenen Akten seien nicht relevant für die niederländische Strafuntersuchung, da
die angeblich strafrelevanten Transaktionen der Beschwerdeführerin 4 zeit- lich bereits lange vor diesem Datum erfolgt seien (act. 1, Rz. 105 ff.). 4.2 Aus Art. 63 Abs. 1 IRSG geht hervor, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen An- gelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennba- ren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemass- nahme unverhältnismässig (vgl. PETER POPP, a.a.O., Rz. 407). Ob die ver- langten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Er- messen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterla- gen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offen- sichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat hat insoweit die Würdi- gung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eige- ne zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen darge- legten Sachverhalt beziehen können. Nicht zulässig ist es, den ausländi- schen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen vgl. BGE 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 m.w.H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Ak- tenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Kon- nex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumen- ten erstellt sein (vgl. TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.).
4.3 Wie unter Ziffer 3.6 hievor ausgeführt, genügen die im Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen dazu gemachten Ausführungen zum Sachverhalt den gesetzlichen Anforderungen. Die Verdachtsgründe werden hinreichend präzisiert, die erforderliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sach- verhalt und den Unterlagen der Kontenbeziehungen der Beschwerdeführe- rin 4 bei der Bank F. ist dargetan. Im Rechtshilfeersuchen vom 28. Dezem-
ber 2005 (act. 7.1, Ziff. D) erbaten die niederländischen Behörden entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführerin 4 Bankauskünfte nicht nur be- schränkt auf die drei Transaktionen der Beschwerdeführerin 4 vom No- vember 2005 über insgesamt GBP 33 Millionen an die Bank F. Verlangt wurden umfassende Auskünfte und Kontounterlagen über Konten an denen die Beschwerdeführer 1 bis 5 rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt oder bevollmächtigt sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 4 zielen die niederländischen Behörden auch nicht nur auf die genannten drei Transaktionen ab, gilt es doch die Machenschaften im Zusammenhang mit international organisierten betrügerischen Mehrwertsteuerkarussellen auf- zuklären, wobei sämtliche Aktivitäten auf den Bankkonten der Beteiligten von Bedeutung sein können. Sodann kann der Behauptung der Beschwer- deführerin 4, wonach die Herausgabe der nach Stellung des Rechtshilfeer- suchens am 28. Dezember 2005 datierenden Bankunterlagen dem Ver- hältnismässigkeitsprinzip widerspreche und diese Unterlagen zudem irrele- vant für die Strafuntersuchung seien, nicht gefolgt werden. Auch wenn in den Ergänzungsersuchen aus dem Jahre 2006 nicht explizit auch die Edi- tion der nach dem ursprünglichen Rechtshilfeersuchen datierenden Bank- unterlagen verlangt wird, kann aufgrund der Ergänzungsersuchen ge- schlossen werden, dass auch Kontenbewegungen nach diesem Zeitpunkt für das niederländische Strafverfahren von Bedeutung sein können. Die Herausgabe dieser Unterlagen zu verweigern und die ersuchende Behörde zu einem weiteren Ergänzungsersuchen anzuhalten, würde das Rechtshil- feverfahren nicht nur unnötig verzögern sondern an überspitzten Formalis- mus grenzen. Stellte doch die Beschwerdegegnerin bei Sichtung der Bank- unterlagen fest, dass u.a. in den Monaten Juni bis August 2006 die Anzahl Transaktionen auf den GBP-Konten und überwiegend mit britischen Tele- kommunikationsgesellschaften stark anwuchs und dann wieder abflachte, was unter Berücksichtigung der gesamten Umstände auf ein strafrechtlich relevantes Handeln hindeutet (vgl. Schlussverfügung vom 4. Juni 2007, act. 7.10, Ziff. 20). Insgesamt ist vorliegend das Verhältnismässigkeitsprin- zip gewahrt, zumal die Beschwerdegegnerin den niederländischen Ermitt- lern am 19. bis 21. Februar 2007 sowie am 30. und 31. Mai 2007 eine Tria- ge der gestützt auf das Rechtshilfe- und die Ergänzungsersuchen (act. 7.1
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter so- lidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Bellinzona, 19. November 2007
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge- reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge- genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe- reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).