Entscheid vom 17. September 2008 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
Beschwerdeführerinnen
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulga- rien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2008.131-132
Sachverhalt:
A. Die bulgarische Staatsanwaltschaft führt gegen C., D., E., B. und F. sowie weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Finanz- system, Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. Die bulgarische Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeer- suchen vom 17. April 2007 und Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen der Bank G., in Z., und der Bank H., in Y., betreffend der Konti der Beschuldigten sowie derjenigen Konti er- sucht, welche mit diesen Personen in Zusammenhang stehen. Ebenso er- suchte sie um Sperrung dieser Konti (act. 9.1).
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfe- ersuchen vom 17. April 2007 mit den obgenannten Ergänzungen der Bun- desanwaltschaft am 16. Mai 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesan- waltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. Juni 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Edition sämtlicher Eröff- nungs-, Bank- und Kontounterlagen, zugehöriger Korrespondenz etc. für die Zeit ab 1. Januar 2003 bis heute betreffend Konti bei der Bank G. an- geordnet, welche auf E., B., C., I., D. und/oder die J. LLC lauten oder an denen diese zumindest bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt er- scheinen. Der Bank bzw. deren zuständigen Organen wurde ein Mittei- lungsverbot auferlegt (act. 9.3). Der Editionsaufforderung ist die Bank G. mit Schreiben vom 3. Juli 2007 und 14. August 2007 nachgekommen und übermittelte unter anderem die Bankunterlagen und Detailbelege der A. Corp. Mit Verfügung vom 29. August 2007 wurden sämtliche noch akti- ven Konti bei der Bank G. vorsorglich gesperrt und gleichzeitig das Mittei- lungsverbot aufgehoben. Gegen die Kontensperren hat Rechtsanwalt Peter Probst Beschwerde eingelegt, welche am 13. Dezember 2007 vom Bun- desstrafgericht und am 11. Februar 2008 vom Bundesgericht abgelehnt worden ist (act. 9.4).
B. Mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2008 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 sowie den zugehörigen Ergänzun- gen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Febru- ar 2008 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank G. edierten Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der A. Corp. verfügt (act. 9.4).
C. Mit Beschwerde vom 5. Juni 2008 gelangt der Vertreter von A. Corp. und B. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt fol- gendes:
„1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Übergabe der Akten an die bulgarischen Behörden zu verbieten. 2. Es sei das Verfahren mit den Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 25.03.07 [recte 08] (K. SA/RR.2008.79) vom 19.03.07 [recte 08] i.S. (L. Ltd/RR.2008.87), vom 08.05.08 i.S. M. Ltd, vom 09.05.08, B. und E., vom 09.05.08 i.S. D., vom 09.05.08 i.S. B. zu vereinen. 3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu bestätigen. 4. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.“
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2008, die Beschwerde der A. Corp. sei abzuweisen und auf die Beschwer- de von B. sei nicht einzutreten (act. 9). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2008 beantragt das Bundesamt für Justiz, die Verfahren RR.2008.131-132, RR.2008.134, RR.2008.135, RR.2008.137-138 und RR.2008.139-140 sei- en zu vereinigen. Des Weitern seien die fünf genannten Beschwerde ab- zuweisen soweit darauf eingetreten werden könne (act. 10). A. Corp. und B. halten mit Replik vom 15. August 2008 an der Beschwerde fest (act. 13). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 20. Au- gust 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 14, 15).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).
Die Schlussverfügung vom 8. Mai 2008 wurde mit vorliegender Beschwer- de vom 5. Juni 2008 fristgerecht angefochten.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge- gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe- bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus- künften, wobei Bankunterlagen eines Kontos der A. Corp. an die ersuchen- de bulgarische Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die Sper- re dieses Kontos. Inhaberin des Kontos ist die beschwerdeführende A. Corp. (act. 9.4). Damit ist die A. Corp. beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.
2.3 Die Beschwerdeinstanz erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvor- schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leis- tung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG).
Mit Einschreiben vom 10. Juni 2008 hat das Bundesstrafgericht von der
hat B. den Kostenvorschuss nicht geleistet. Demnach ist androhungsge- mäss auf die Beschwerden von B. nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Anzufügen ist, dass auf deren Beschwerde ohnehin wegen fehlender Legi- timation (nicht Kontoinhaberin) nicht einzutreten gewesen wäre.
3.1 Der Vertreter der Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht, es sei die aufschiebende Wirkung zu bestätigen. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b und Art. 80l Abs. 1 IRSG). Entsprechend ist darüber nicht zu befinden. 3.2 Weiter wird in prozessualer Hinsicht die Vereinigung des vorliegenden Ver- fahrens mit den Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügungen i.S. K. SA, L. Ltd., M. Ltd., B. und E., D. und B. beantragt. Es wird geltend ge- macht, eine Nichtvereinigung verstiesse gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sowie das Willkürverbot und sei rechtsungleich (act. 1 Ziff. 3). Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien, die Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisten, gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Der Inhalt dieser Garantie lässt sich nicht abstrakt umschreiben, vielmehr ist jeweils im konkreten Zusammenhang zu überprüfen, ob dem Gedanken dieser Ga- rantie nachgelebt worden ist (BGE 116 Ia 305 E. 4b). Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) untersagt sodann bei tatsächlichen Verhältnissen rechtliche Unterscheidungen zu treffen, die sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lassen und für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist; umgekehrt wird die Gleichbehandlung von tat- sächlichen Verhältnissen untersagt, die voneinander wesentlich abweichen und einer unterschiedlichen Behandlung bedürfen (BGE 127 I 185 E. 5; BGE 110 Ia 7 E. 4b). Willkür (Art. 9 BV) wiederum liegt vor, wenn ein Ent- scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig- keitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichtes und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.). Eine Vereinigung verschiedener Beschwerdeverfahren kann angebracht erscheinen, wenn sich verschiedene Beschwerden gegen
denselben Entscheid richten und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 / 2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60 – 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a). Zur Zeit sind bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im gleichen Gesamtkomplex nebst dem vorliegenden folgende weitere Be- schwerdeverfahren hängig: B. [RR.2008.134]; D. [RR.2008.135]; M. Ltd. und E. [RR.2008.137-138]; B. und E. [RR.2008.139-140] sowie N. Limited [RR.2008.148]. Ein offenkundiger Vorteil im Sinne einer Verfahrensverein- fachung oder gar Beschleunigung bei Zusammenlegen all dieser Verfahren besteht nicht. Die einzelnen Beschwerden richten sich gegen unterschiedli- che Schlussverfügungen mit teilweise unterschiedlichem Erlassdatum. Die Legitimation der einzelnen Beschwerdeführer, aber auch die Berechtigung zu bestimmten Rügen kann sich je nach individueller Konstellation unter- schiedlich präsentieren und kann damit zu unterschiedlichen Entscheiden bzw. Begründungen führen. Darüber hinaus präsentiert sich auch die Sach- lage hinsichtlich des Konnexes zwischen den mutmasslichen Straftaten und den Konten, über die rechtshilfeweise Auskunft verlangt wird, in den einzelnen Fällen unterschiedlich. Eine Zusammenlegung stellt deshalb auch keine Vereinfachung dar. Zudem sind bzw. waren die einzelnen Be- schwerden nicht im gleichen Verfahrensstadium. Die getrennte Abwicklung, entsprechend der einzelnen Beschwerdeschrift erlaubt eine beförderlichere Erledigung im Sinne von Art. 17a IRSG der davon betroffenen einzelnen Rechtshilfehandlungen. In diesem Sinne sind auch die mit dem Gesamt- komplex zusammenhängenden Verfahren K. SA, D., E., B. und F. [RR.2008.79-83] sowie L. Ltd., D., E., B. und F. [RR.2008.87-91] mit Ent- scheid vom 30. Juli 2008 bereits beurteilt worden. Entsprechend können die einzelnen gewährten Vollzugshandlungen bei Rechtskraft der Be- schwerdeentscheide dann auch umgehend ausgeführt werden. Soweit Gleichartigkeit in der Begründung der Entscheide vorliegt, wird dem redu- zierten Aufwand mit entsprechend reduzierten Gebühren Rechnung getra- gen. Der Entscheid, die Verfahren nicht zu vereinigen, verletzt daher weder den Grundsatz des fairen Verfahrens, noch ist er willkürlich. Inwiefern durch die Nichtvereinigung der Verfahren das Rechtsgleichheitsgebot ver- letzt sein sollte, ist im Übrigen unerfindlich.
Der Antrag auf Verfahrensvereinigung ist demnach abzuweisen.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Behauptung, dass es auf einem spanischen Boot Drogenhandel gegeben habe, sei unzutreffend. Da es somit an einer verbrecherischen Vortat fehle, könne der Tatbestand der Geldwäscherei nicht in Frage kommen. Hinsichtlich der kriminellen Organi-
sation werde nicht ansatzweise erklärt, wie diese aussehen solle, was sie für einen Zweck habe und wie sie organisiert sei. Sodann gebe es den Tat- bestand des Verbrechens gegen das Finanzsystem in der Schweiz nicht, weshalb dafür auch keine Rechtshilfe gewährt werden könne (act. 1, Ziff. 4, 6; act. 13). 4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorlie- genden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anfor- derungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuch- ten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbar- keit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlun- gen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskali- sche Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). 4.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts- hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu- chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ- lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen ande- ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prü- fen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe be- reits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweis- würdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). 4.4 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er- ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmass-
nahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht.
Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass pro-
zessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus
der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland
verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem
Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f
GwUe). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit
nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64
Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum
EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit
Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1;
1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar
2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; ROBERT ZIMMERMANN,
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern
2004, N. 349 S. 396).
4.5 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen
Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass
ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Insofern spielt es
keine Rolle, wenn, wie von der Beschwerdeführerin gerügt, die Vorinstanz
beispielsweise den Tatbestand der kriminellen Organisation aufgeführt hat,
ohne dazu Ausführungen zu machen. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass
dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Straf-
verfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des
Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29
vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesge-
richts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). Insofern ist es für den
Rechtshilferichter auch entgegen in der Beschwerde geäusserten Auffas-
sung bedeutungslos, dass die schweizerischen Strafbehörden kein Verfah-
ren in dieser Angelegenheit eröffnet haben (act. 1 Ziff. 5).
4.6 Gemäss dem bulgarischen Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 und den Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008, haben mehrere bulgarische Staatsangehörige zwi- schen den Jahren 2002 und 2005 in Spanien eine kriminelle Organisation aufgebaut, welche im Drogenhandel mit Südamerika tätig sei. Kopf dieser Bande soll laut Interpol Sofia E. sein. Gemäss Angaben der bulgarischen Behörden seien die Drogen oftmals mittels Booten nach Spanien respekti- ve Europa transportiert worden. So habe die spanische Polizei beispiels- weise im Mai 2005 an Bord der „O.“ 3500 Kilo Kokain gefunden. Mehrere dieser Organisation angehörende Personen, welche per Schiff Drogen transportiert hätten, seien festgenommen worden. Laut Rechtshilfeersu- chen sei das aus dem Drogenhandel erzielte Geld durch Banküberweisun- gen oder versteckt in Fahrzeugen nach Bulgarien transportiert worden. Den Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie hätten mehrere Gesellschaften gegründet, über welche Autos und Wohnungen etc. gekauft worden seien. So hätten sie in X. beispielsweise die Gesell- schaft mit beschränkten Haftung P. gegründet. Gesellschafter seien unter anderem F. (Bruder von E.) und I. Im September 2003 sodann sei die P. in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und das Aktienkapital durch auslän- dische Überweisungen von Leva 50'000 auf Leva 2,5 Mio. erhöht worden. Laut Angaben im Rechtshilfeersuchen gehören die Aktien der P. zu 100% der Q. SA. Mitglieder deren Direktion seien C. (Vater von I.) und F. Später seien unter anderem D. dazugekommen (Ehefrau von C. und Schwester von B., der Ex-Frau von E.). Laut einer Zeugenaussage sei die P. lediglich zwecks Geldwäscherei der aus dem Drogenhandel erzielten Gewinnen er- richtet worden. Kurz nach seiner Aussage sei der betreffende Zeuge er- mordet aufgefunden worden. Anscheinend sei sodann im April 2003 zwischen der P. und der R. Ltd. ein Kreditvertrag über EUR 2 Mio. geschlossen worden, wobei der Kredit spä- ter auf EUR 3 Mio. angestiegen sei. Direktorin der R. Ltd. sei B. (Ex-Frau von E. und Schwester von D.). In mehreren Tranchen sei das Geld auf das Konto der P. bei der Bank H., in Y., überwiesen worden. Mit dem Geld sei- en Immobilien und Fahrzeuge gekauft worden, wobei ein Teil auch zur Kreditdeckung verwendet worden sei. Dieses gesamte Vorgehen habe bei der bulgarischen Nationalbank den Verdacht der Geldwäscherei erweckt, was eine Inspektion und anschliessende Eröffnung eines Strafverfahrens nach sich gezogen habe. Durch die Untersuchung habe sich unter ande- rem ergeben, dass C. seinem Sohn von mehreren Gesellschaften Geld überwiesen habe, um diesem bei seinen Geschäften zu helfen. Über ein Konto der Gesellschaft J. LLC bei der Bank G. seien auch EUR 2 Mio. zu E. geflossen (unter Angabe des swift codes für eine der Zahlungen).
4.7 Diese im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen erfolgte detaillierte Darstellung des Sachverhaltes genügt den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und erscheint nicht als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich. Insofern die Beschwerdeführerin den von den bulgari- schen Behörden dargelegten Sachverhalt bestreitet, kann sie damit im vor- liegenden Verfahren nicht gehört werden (vgl. supra Ziff. 4.3). 4.8 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Ein schwerer Fall gemäss Art. 305 bis
Ziff. 2 lit. b StGB liegt vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefun- den hat. Nach Art. 305 bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt ein schwerer Fall ferner vor, wenn der Täter durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Um- satz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. 4.9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeer- suchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwä- schereiverdächtigte Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlrei- cher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (MARC FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht in ZStrR Bd. 124/2006, S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbe- trages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen je- doch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension der fraglichen Finanztrans- aktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).
4.10 Unter Berücksichtigung dieser zwar in der Lehre teilweise kritisierten Rechtsprechung (vgl. MAURICE HARARI, L’évolution récente en matière d’entraide pénale: des interrogations démeurent, in R. Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d’entraide civile, pénale et administra-
tive, Lausanne 2004, S. 123 f.; PETER POPP, Die Rechtsprechung des Bun- desgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2002/2003, ZBJV 142/2006 S. 78 f.; a.M. MARC FORSTER, a.a.O., S. 282 ff.) würden schon die folgenden erheblichen Indizien dafür sprechen, dass der oben- erwähnte, von der ersuchenden Behörde detailliert geschilderte Sachver- halt (vgl. Ziff. 4.6) als geldwäschereitypisch zu erachten ist: Die hohen Geldbeträge mit unklarem Ursprung bzw. Bestimmung; das diffuse Kon- strukt von Transaktionen über Konten mehrerer über die ganze Welt ver- streuter Gesellschaften; die gegenseitige Verknüpfung der an den Geldge- schäften beteiligten Gesellschaften; die verwandtschaftlichen Verbindun- gen den diese Gesellschaften kontrollierenden natürlichen Personen; die Tatsache, dass beispielsweise die beteiligte juristische Person R. Ltd. keine Geschäftstätigkeit ausübt (act. 9.1). Alle diese im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen konkret und meist präzis dargestellten Verdachtsmomen- te genügen insgesamt ohne weiteres, um die beidseitige Strafbarkeit zu be- jahen. Die Frage muss überdies deshalb nicht weiter vertieft werden, als im Rechtshilfegesuch und den zugehörigen Ergänzungsersuchen auch kon- krete Vorwürfe des Drogenhandels enthalten sind (vgl. nachfolgend Ziff. 4.11).
4.11 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand gemäss Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, wer Betäubungsmittel unbefugt lagert, ver- sendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt. Ein schwerer Fall nach Ziff. 2 lit. b dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittel- verkehrs zusammengefunden hat. Bandenmässigkeit ist anzunehmen, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklichen oder konklu- dent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehre- rer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Strafta- ten zusammenzuwirken (PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Be- täubungsmittelgesetzes (Art. 19-28 BetmG), 2. Auflage, Bern 2007, Art. 19 BetmG N. 241). Dem bulgarischen Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass mehrere bulgarische Staatsangehörige – mit E. als Kopf der Bande – in Spanien ei- ne kriminelle Organisation aufgebaut hätten, welche im Drogenhandel mit Südamerika tätig sei. Oftmals per Boot seien die Drogen sodann nach Eu- ropa transportiert worden. Ein derartiges Verhalten würde den Tatbestand des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19 Ziff. 1 sowie von Ziff. 2 lit. b erfüllen. 4.12 Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat mithin auch den Verdacht der verbrecherischen Vortat der Geldwäscherei in genügender Weise darge-
legt. Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher zu bejahen. Da bei der akzessorischen Rechtshilfe wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 4.4) nur geprüft werden muss, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt von einem Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2 m.w.H., publiziert in SJ 2007 S. 576 ff.), kann das Erfordernis der beidseiti- gen Strafbarkeit ohne weiteres als erfüllt betrachtet werden.
Die Rüge, es liege weder eine Vortat noch Geldwäscherei vor und zudem sei der Tatbestand des Verbrechens gegen das Finanzsystem dem schweizerischen Recht unbekannt, weshalb keine Rechtshilfe gewährt werden könne (act. 1 Ziff. 4, 6; act. 13), ist nach dem Gesagten als unbe- gründet abzuweisen. 5. 5.1 Der Vertreter der Beschwerdeführerin macht geltend, aus dem angefochte- nen Entscheid und den Rechtshilfeakten ergebe sich nicht ansatzweise, weswegen die A. Corp. an einem strafrechtlichen Delikt beteiligt gewesen sein soll. Es könne unter diesen Umständen nicht angehen, Bankunterla- gen der A. Corp. nach Bulgarien zu senden. Es handle sich um eine fishing expedition (act. 1 Ziff. 10). 5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs- sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit ver- weisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich er- scheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die ver- langten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutrei- ben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweis- ausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im All- gemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich- tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländi- schen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urtei-
le des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). 5.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafun- tersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betrof- fene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sach- gerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzu- wirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführen- den Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Unter- suchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicher- heit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1). 5.4 Soweit geltend gemacht wird, zwischen der Beschwerdeführerin und dem bulgarischen Verfahren bestehe kein sachlicher Zusammenhang, erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet. Gemäss Rechtshilfegesuch und Ergänzungen werden die Beschuldigten des Drogenhandels und der Geldwäscherei verdächtigt. Über Konten der Bank G. soll Geld von Gesell- schaften der Beschuldigten geflossen sein (unter Angabe des swift codes für eine der Zahlungen). Die Beschuldigte B. ist an den Vermögenswerten auf dem Konto der Beschwerdeführerin A. Corp. wirtschaftlich berechtigt und einzelunterschriftsberechtigt. Die Rechtshilfebehörde stellte fest, dass auf das auf die Beschwerdeführerin A. Corp. lautende Konto 1 bei der Bank G. Geldüberträge – teilweise in Millionenhöhe (USD) – von verschiedenen Konti erfolgten, an denen ebenfalls die Beschuldigte B. und/oder der Be- schuldigte E. wirtschaftlich berechtigt waren. Ein Sachzusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin bzw. deren Konto 1 bei der Bank G. und dem Gegenstand des bulgarischen Strafver- fahrens ist damit über die Person der wirtschaftlich berechtigten B. ausrei- chend dargetan. Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfü- gung genannten Dokumenten steht nichts entgegen. Auch wurde durch die
Beschwerdeführerin keine sachgerechte Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente unter dem Titel offenkundig fehlender Relevanz geltend ge- macht. 6. Schliesslich wird durch den Vertreter der Beschwerdeführerin eine Justiz- krise in Bulgarien geltend gemacht. Im vorliegenden Fall gehe es genau um solche Unzulänglichkeiten. Konkurrenten hätten ohne wirkliche Beweise vorzulegen, die die willkürlichen Behauptungen glaubhaft erscheinen las- sen, mittels ihrer Komplizen bei der Strafjustiz versucht, gegen unbeschol- tene Bürger vorzugehen (act. 1 Ziff. 11; act. 13). Für diese Behauptung werden allerdings keine konkreten Anhaltspunkte genannt. Die Beschwer- deführerin belässt es im Grunde dabei, die (unbestreitbare; vgl. z.B. Am- nesty International, Jahresbericht 2007, Frankfurt am Main, S. 109) Korrup- tion in Bulgariens Justizbereich in allgemeiner Weise zu rügen. Eine derart wenig auf das konkrete Verfahren ausgerichtete Rüge kann der Ausführung der Rechtshilfe nicht entgegenstehen. Soweit die Beschwerdeführerin da- mit implizit zu rügen beabsichtigt, im Strafverfahren in Bulgarien sei kein EMRK konformes faires Verfahren gewährleistet, mithin sei die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG nicht zulässig, ist sie als juristische Person nicht legitimiert, diese Rüge zu erheben (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Straf- verfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolg- ten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbeson- dere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgaran- tien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof bean- tragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. na- türliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausge- setzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Ju- li 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten. 7. Die Beschwerdeführerin beantragt mit dem pauschalen Antrag auf Aufhe- bung der Schlussverfügung auch die Aufhebung der darin bestätigten Sper-
re des Kontos Nr. 1. Es werden jedoch keine weiteren Ausführungen dazu gemacht. Wie dargetan, besteht zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und dem Gegenstand des bulgarischen Strafverfahrens ein Sachzusam- menhang (vgl. Ziff. 5.4). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in Frage stehenden Gelder Erlöse aus einer strafbaren Handlung bzw. Er- satzwerte darstellen, sind die Vermögenswerte beschlagnahmefähig und am Ende des Rechtshilfeverfahrens allenfalls zur Einziehung herausgabe- fähig (Art. 74a IRSG). Die Aufrechterhaltung der Kontosperre ist daher ge- rechtfertigt. Die Sperre von Vermögenswerten, welche zu Sicherungszwe- cken beschlagnahmt werden, bleibt grundsätzlich solange aufrechterhalten, bis ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Einziehungs- oder Rückerstat- tungsentscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder ein solcher Ent- scheid nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat (Art. 33a IRSV). 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Be- rechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Da vorliegend im Gegensatz zu den andern in diesem Gesamtkomplex zu- sammenhängenden Verfahren zusätzlich eine Vermögenssperre zu beur- teilen war, rechtfertigt sich die Erhebung einer leicht erhöhten Gebühr. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.00 für die A. Corp. festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Be- schwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 500.00 zurückzuerstatten. Die Gerichtsgebühr für B. ist auf Fr. 100.00 festzusetzen.
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren K. SA, D., E., B. und F. [RR.2008.79-83]; L. Ltd., D., E., B. und F. [RR.2008.87-91]; A. Corp. und B. [RR.2008.131-132]; B. [RR.2008.134]; D. [RR.2008.135]; M. Ltd. und E. [RR.2008.137-138] sowie B. und E. [RR.2008.139-140] wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde von B. wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde der A. Corp. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Der A. Corp. wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00 auferlegt, unter An- rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.00. Die Bun- desstrafgerichtskasse wird angewiesen, der A. Corp. den Restbetrag von Fr. 500.00 zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführerin B. wird eine Ge- richtsgebühr von Fr. 100.00 auferlegt.
Bellinzona, 1. Oktober 2008
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter
Bundesanwaltschaft
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
17 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).