Entscheid vom 13. Oktober 2008 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
beide vertreten durch Rechtsanwälte Michael Cartier und/oder Oliver Kunz, Beschwerdeführer
gegen
AMTSSTATTHALTERAMT LUZERN, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit Deutschland
Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung ans Ausland (Art. 88 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummern: RR.2008.250+251 / RP.2008.41+42
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
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die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts der Beschwerde am
gemäss Art. 88 IRSG ein anderer Staat um Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersucht werden kann, wenn seine Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und wenn der Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die Schweiz unzweckmässig oder unzulässig ist (lit. a) oder er diesem Staat ausgeliefert wird und die Übertragung der Strafverfolgung ei- ne bessere soziale Wiedereingliederung erwarten lässt (lit. b);
für Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung grundsätzlich das Bundes- amt zuständig ist, welches auf Antrag der zuständigen kantonalen oder Bun- desbehörde handelt (Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 IRSG; Art. 4 Abs. 2 IRSV; Art. 21 Ziff. 1 EUeR); die Vertragsstaaten des EUeR in Anwen- dung Art. 21 Ziff. 1 i.V.m. Art. 15 Ziff. 6 EUeR jedoch unter sich einen ande- ren, als den im EUeR vorgesehenen Übermittlungsweg vereinbaren können; gemäss Art. VIII Abs. 1 Zusatzvertrag die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren, soweit der Zusatzvertrag nichts anderes bestimmt;
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die zuständige Behörde in Abweichung von Art. 30 Abs. 2 IRSG das Straf- übernahmebegehren direkt an die ersuchte Behörde übermitteln kann, wenn der direkte Verkehr zwischen Justizbehörden der beiden Staaten, wie im Fal- le von Deutschland in Art. VIII Zusatzvertrag, vorgesehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.57/1994 vom 1. Juli 1994, E. 2e; 1A.111/2005 vom
erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbe- hörden gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG grundsätzlich unmittelbar der Beschwer- de an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; zur Beschwerde gegen schweizerische Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung an einen anderen Staat jedoch nur der Verfolgte legitimiert ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Art. 25 Abs. 2 IRSG);
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 1A.177/2000 vom 26. April 2000 (publiziert in SJ 2000 I 501) auch ein nicht in der Schweiz Wohnhafter zur Beschwerde legitimiert sein kann, wenn die Übertragung des Strafverfah- rens ans Ausland zur Folge hat, dass in Anwendung von Art. 90 IRSG in der Schweiz beschlagnahmte Gegenstände an die ausländische Behörde über- mittelt werden, ohne dass dafür die Bedingungen von Art. 74 und 74a IRSG erfüllt wären; der Beschwerdeführer diesfalls jedoch aufzeigen muss, dass er von der Übermittlung persönlich und direkt betroffen ist, was etwa der Fall sein kann, wenn die Gegenstände bei ihm beschlagnahmt wurden oder er ei- nen gutgläubigen Erwerb von Rechten daran geltend macht (Urteil des Bun- desgerichts 1A.177/2000 vom 26. April 2000, E. 1c);
das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.153/2002 vom 10. September 2002, E. 2.3 und 2.4 und 1A.252/2006 vom 6. Februar 2007, E. 2.5 klarge- stellt hat, dass diese Rechtsprechung nicht zur Anwendung gelangt, wenn das Verfahrensdossier weder Gegenstände noch Vermögenswerte enthält, an welchen ein gutgläubiger Erwerb von Rechten gelten gemacht wird und welche unter Umgehung der Bestimmungen von Art. 74 und 74a IRSG an die ersuchte Behörde herausgegeben werden sollten;
vorliegend von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht wird, es wür- den Gegenstände an die ersuchte Behörde übermittelt, an welchen sie gut- gläubig Rechte erworben hätten; sich ihre Rüge im Gegenteil einzig auf die Übermittlung der Akten des Verfahrens bezieht; die Beschwerdeführer über- dies nicht einmal argumentieren, sie seien von der Übermittlung dieser Akten persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG betrof- fen;
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die Übermittlung der Verfahrensakten gemäss Art. 90 IRSG zwingend mit der Übertragung des Strafverfahrens ans Ausland einhergeht und für sich selbst noch keine Beschwerdelegitimation entgegen der ausdrücklichen Bestim- mung von Art. 25 Abs. 2 IRSG begründet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.252/2006 vom 6. Februar 2007, E. 2.5 und 1A.153/2002 vom 10. Septem- ber 2002, E. 2.4);
auf die Beschwerden nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;
das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und als ge- genstandslos geworden abzuschreiben ist;
die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für die Berech- nung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwen- dung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5); die Gerichtsge- bühren vorliegend auf je Fr. 1'200.-- festzusetzen sind (Art. 3 des Regle- ments), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'500.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerde- führern den Restbetrag von je Fr. 2’300.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühren von je Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwer- deführern je den Restbetrag von Fr. 2’300.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 14. Oktober 2008
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsanwälte Michael Cartier und Oliver Kunz
Amtsstatthalteramt Luzern
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (in Kopie)
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).