Entscheid vom 11. November 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Giorgio Bomio und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Joset, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an Italien
Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Electronic Monitoring und Fluchtgefahr (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.321
Sachverhalt:
A. Die italienischen Behörden haben mit Meldung der SIRENE Italien vom 30. März 2009 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informati- onssystem) angeschlossene Staaten um Inhaftierung des italienischen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung ersucht. Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl Nr. 1. des Tribunale di Catania vom 2. Februar 2009 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Betäubungsmittelhandel verlangt (zum vorgeworfenen Verhalten vgl. Ent- scheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.263 vom 19. August 2009, lit. A).
B. Mit Meldung der SIRENE Schweiz vom 1. April 2009, teilten die schweize- rischen Behörden Italien mit, der Verfolgte habe in der Schweiz permanen- ten Wohnsitz, eine Fluchtgefahr sei nicht ersichtlich. Sie ersuchten daher um Übermittlung des formellen Auslieferungsersuchens (RR.2009.263 act. 3.3).
Die italienische Botschaft in Bern ersuchte daraufhin mit Note vom 9. Juni 2009 formell um Auslieferung von A. für die ihm im obgenannten Haftbefehl vom 2. Februar 2009 zur Last gelegten Straftaten (RR.2009.263 act. 3.4).
C. Am 14. Juli 2009 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundes- amt“) gestützt auf den Haftbefehl vom 2. Februar 2009 einen Ausliefe- rungshaftbefehl (act. 5.1). A. wurde am 21. Juli 2009 verhaftet und in Aus- lieferungshaft versetzt. Anlässlich einer gleichentags erfolgten Einvernah- me erklärte dieser, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 5.2).
D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl liess A. am 31. Juli 2009 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts einreichen und beantragte die Aufhebung des Auslieferungs- haftbefehls und die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Eventualiter be- antragte er Haftentlassung unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnah- men (act. 5.3). Mit Entscheid RR.2009.263 vom 19. August 2009 wies das Bundesstrafge- richt die Beschwerde ab (act. 5.6). Im Zusammenhang mit den Ersatz- massnahmen erwog es insbesondere, die von A. angesprochene elektroni- sche Überwachung (Electronic Monitoring) sei im Rahmen der Ausliefe- rungshaft derzeit nicht vorgesehen und komme daher de lege lata als Massnahme zur Hemmung der Fluchtgefahr nicht in Betracht (vgl. E. 4.4 in fine).
E. Gegen diesen Entscheid führte A. Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte wiederum die Entlassung aus der Auslieferungshaft, eventuali- ter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (act. 5.7). Unter ande- rem rügte er, das Bundesstrafgericht habe sich nicht ernsthaft mit dem Programm des Electronic Monitoring als Ersatzmassnahme auseinander- gesetzt (vgl. Ziff. 15, auch RR.2009.263 act. 13.2 Ziff. 6). Mit Urteil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009 hat das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen, den Entscheid des Bundesstrafge- richts aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen (act. 1 bzw. 5.9). Es äusserte sich zum ersten Mal einlässlich zum Electronic Monitoring und befand in seinem Grundsatzentscheid, diese Möglichkeit komme ent- gegen den Ausführungen des Bundesstrafgerichts grundsätzlich als Er- satzmassnahme in Betracht und sei daher in concreto zu überprüfen (vgl. E. 3.6).
F. Das Bundesstrafgericht fordert das Bundesamt in diesem Zusammenhang am 16. Oktober 2009 auf, einen Bericht zu den technischen Möglichkeiten und Grenzen des Electronic Monitoring zur Verhinderung bzw. Einschrän- kung der Fluchtgefahr, sowie eine Stellungnahme in der Sache einzurei- chen (act. 2). Das Bundesamt reicht den Bericht am 28. Oktober 2009 ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4, 4.1, 5). A. lässt mit Eingabe vom 4. November 2009 an den in der Beschwerde vom 31. Juli 2009 gestellten Anträgen festhalten (act. 7). Das Bundesamt wurde dar- über am 10. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 8). G. Zwischenzeitlich hat das Bundesamt am 16. September 2009 einen Auslie- ferungsentscheid erlassen und die Auslieferung des Verfolgten an Italien für die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft vom 9. Juni 2009 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 5.8). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.
Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus- schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin- zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Dies gilt auch im Verhältnis zwischen EAUe und SDÜ (vgl. Art. 59 Ziff. 2 SDÜ). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn enge und insbe- sondere familiäre Beziehungen zur Schweiz vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569). Im Übrigen wird auf die rechtlichen Ausführungen im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.263 vom 19. August 2009, E. 3 verwiesen.
3.1 Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.263 vom 19. August 2009, E. 4.3, dargetan und im Urteil des Bundesgerichts 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 2.3, bestätigt, ist vorliegend von einer Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 4. November 2009 denn auch keine Ausführungen, welche heute zu einem anderen Ergebnis führen würden. Zwar hat der Beschwerdeführer einen engen Bezug zur Schweiz. Indessen hat sich die Fluchtgefahr seither – wie von der Beschwerdegegnerin zurecht ausgeführt (vgl. act. 5) – aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Auslieferungsentscheides erhöht. Die Fluchtmotivation wird dadurch weiter erhöht.
Nachfolgend ist zu überprüfen, ob die Fluchtgefahr durch Ersatzmassnah- men, insbesondere Electronic Monitoring, gebannt werden kann (vgl. dazu Sachverhalt lit. D – E). 3.2 Dem in diesem Zusammenhang bei der Beschwerdegegnerin eingeholten Bericht lässt sich entnehmen, dass in der Schweiz gestützt auf Bewilligun- gen des Bundesrates seit 1999 in verschiedenen Kantonen Versuche mit Electronic Monitoring durchgeführt werden, diese jedoch den Vollzug von Freiheitsstrafen betreffen. Der Kanton Basel-Landschaft, in welchem der Beschwerdeführer momentan inhaftiert ist, sieht die Möglichkeit der elek- tronischen Überwachung seit 2004 zwar auch als Ersatzmassnahme bei der Untersuchungshaft vor (§ 79 Abs. 3 StPO), doch wird das System bei fluchtgefährdeten Personen anscheinend nicht angewandt (Ausnahme Ju- gendstrafrecht), da Electronic Monitoring niemanden an einer Flucht hinde- re. Mit teilweiser Ausnahme von Genf setzten alle an den Versuchen betei- ligten Kantone das Electronic Monitoring primär als Arbeits- und Sozialpro- gramm bei kurzen Freiheitsstrafen oder am Ende von langen Freiheitsstra- fen ein und verstünden es nicht als Form von Hausarrest. Es werde damit v.a. kontrolliert, ob eine verurteilte Person den mit den Vollzugsbehörden festgelegten Tages- und Wochenplan einhalte. Die Ersatzmassnahme funktioniere nur, wenn eine Person in der Schweiz sozial, beruflich, familiär u.ä. verwurzelt sei.
Mit der heute in der Schweiz eingesetzten Technik kann laut Bericht nur festgestellt werden, ob sich eine Person an ihrem Domizil aufhält oder nicht. So trage die überwachte Person ein elektronisches Arm- oder Fuss- band mit darin eingebautem Sender. Der Sender gebe Signale an ein Emp- fangsgerät ab, welches sich in der Wohnung des Überwachten befinde und die Signale über die Telefonleitung an den Computer der Überwachungs- zentrale weitergebe. Dadurch könne überwacht werden, ob sich die Person zu einer festgesetzten Zeit in einem bestimmten Bewegungs-Radius, meist in der eigenen Wohnung, aufhalte. Sobald dies nicht der Fall sei oder auch wenn das Band beschädigt bzw. durchschnitten werde, erfolge eine Feh- lermeldung in der Überwachungszentrale. Wo sich die Person in diesem Fall befinde, könne jedoch nicht eruiert werden. Zudem könne sich je nach Situation bei derartigen Meldungen gewisse zeitliche Verzögerungen erge- ben. Electronic Monitoring komme daher nur für Personen in Frage, bei de- nen weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr bestehe. Um nicht lediglich die An- bzw. Abwesenheit einer Person überprüfen, sondern vielmehr je- derzeit deren Aufenthaltsort bestimmen zu können, erforderte den Einsatz eines satellitengestützten Überwachungsgeräts (Global Positioning Sys- tem, GPS). Diese Überwachungstechnologie kommt in der Schweiz zurzeit jedoch nicht zum Einsatz, auch wenn sie von den Kantonen ohne Bewilli-
gung des Bundesrates eingeführt werden könnte (vgl. zum Ganzen act. 4, 4.1; auch JONAS PETER WEBER, Der elektronisch überwachte Hausarrest und seine versuchsweise Einführung in der Schweiz, 2004, S. 20 – 24, 28 – 31, 37 – 42, 210 f.). Ein bundesrechtlicher Zwang sie einzuführen, be- steht allerdings nicht.
3.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Fluchtgefahr im allgemeinen und hier in concreto klarerweise nicht allein durch die Anordnung eines mit Electronic Monitoring gesicherten Hausarrests gebannt werden kann. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, kann mit der heutigen Technik eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich (nachträglich) festgestellt werden. Wenn Electronic Monitoring schon nicht als Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft bei fluchtgefährdeten Personen eingesetzt wird, kommt dies für die Auslieferungshaft erst recht nicht als selbständige Massnahme in Frage (vgl. E. 2). Vergleichbar der Meldepflicht und der Abnahme von Identitätspapieren vermag das Electronic Monitoring für sich allein eine Fluchtgefahr nicht zu beseitigen. Immerhin kann das Electronic Monitoring eine zusätzliche flankierende Massnahme in Verbindung mit die Fluchtge- fahr in stärkerem Masse bannenden anderen Ersatzmassnahmen, primär der Kaution, bilden.
Der Beschwerdeführer schlägt in diesem Zusammenhang demnach vor, den elektronisch überwachte Hausarrest mit der Leistung einer Kaution zu verbinden (vgl. act. 7 Ziff. 4, 6, 8). Vorliegend kann allerdings nicht beurteilt werden, ob die Fluchtgefahr dadurch gebannt werden könnte, da er zur Festlegung der Kautionshöhe nur ungenügende Angaben zu seinen finan- ziellen Verhältnissen gemacht hat (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafge- richts RR.2009.263 vom 19. August 2009, E. 4.4).
3.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Fluchtgefahr vorliegend zu bejahen ist und auch nicht durch Ersatzmassnahmen hinreichend gebannt werden kann. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Kollusionsgefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 3.6). Die Auslieferungshaft erweist sich als zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.
betracht der finanziellen Situation auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht).
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 12. November 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).