Entscheid vom 24. November 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
Roman Raymond POLANSKI, z.Zt. in Ausliefe- rungshaft im Kanton Zürich, vertreten durch Rechts- anwalt Lorenz Erni, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Auslieferung an die USA
Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Ersatzmassnahmen (Art. 53 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.329
Sachverhalt:
A. Die US-Behörden haben mit Fahndung vom 10. November 2005, ergänzt am 15. November 2005, welche über das Interpol Generalsekretariat in Ly- on weltweit verbreitet wurde, um Verhaftung des französisch-polnischen Staatsangehörigen Roman Raymond Polanski (nachfolgend „Polanski“) zwecks Auslieferung wegen einer Sexualstraftat an einer Minderjährigen ersucht (act. 3.2 und 3.3). Mit Meldung vom 23. September 2009 hat das US-Justizdepartement, Criminal Division, speziell die Schweiz um Verhaf- tung von Polanski zwecks Auslieferung ersucht, da dessen Auftritt für den 27. September 2009 am Filmfestival Zürich angekündigt worden war (act. 3.14). Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des “Superi- or Court of the State of California“ vom 1. Februar 1978 wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verlangt. Polanski wird vorgeworfen, am 10. März 1977 in Los Angeles ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu ha- ben, nachdem er dem Opfer u.a. Alkohol verabreicht habe (act. 3.2).
B. Entsprechend einer am 24. September 2009 erlassenen Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) wurde Polanski am 26. September 2009 anlässlich seiner Einreise in die Schweiz festgenom- men und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.21, act. 3.62). Ebenfalls am 24. September 2009 erliess das Bundesamt den Ausliefe- rungshaftbefehl (act. 3.21A, act. 3.60). Gegen den Auslieferungshaftbefehl liess Polanski Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts einreichen und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen beantragen. Mit Entscheid RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 wies das Bundesstrafgericht die Be- schwerde von Polanski ab (act. 3.248). Dieser Entscheid ist rechtskräftig. In der Zwischenzeit hat die US-Botschaft in Bern mit Note vom 22. Oktober 2009 das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht (act. 3.268).
C. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 liess Polanski durch seinen Rechtsver- treter beim Bundesamt ein Haftentlassungsgesuch stellen (act. 1.1). Dieses wurde am 30. Oktober 2009 vom Bundesamt abgewiesen (act. 1.2). Gegen diese Abweisung des Haftentlassungsgesuchs lässt Polanski am 2. No- vember 2009 bei der II. Beschwerkammer des Bundesstrafgerichts Be- schwerde erheben und folgende Anträge stellen:
“1. Der Beschwerdeführer sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Fluchtkaution, Hausarrest, „Electronic Monitoring“) aus der Ausliefe- rungshaft zu entlassen.
Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 9. November 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Replik vom 11. Novem- ber 2009 hält der Rechtsvertreter von Polanski an den Beschwerdeanträ- gen fest, wobei er als Fluchtkaution neu eine Barkaution in der Höhe von maximal CHF 4,5 Mio. offeriert (act. 4). Das Bundesamt hält mit Duplik vom 13. November 2009 an seinen Anträgen fest (act. 6). Darüber wird der Rechtsvertreter von Polanski noch am selben Tag in Kenntnis gesetzt (act. 7). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abge- schlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Vorausset- zungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesge- setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna- tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).
Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs- gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG). Das Begehren ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid in- nert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 [SGG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 [SR 173.710]).
Die Beschwerde vom 2. November 2009 gegen die am 30. Oktober 2009 verfügte Abweisung des Haftentlassungsgesuchs wurde innert der zehntä- gigen Beschwerdefrist erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun- den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwer- de bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz so- dann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei- ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesge- richts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).
Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver- fahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Diese Regelung soll es der Schweiz ermög- lichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG ) oder wenn andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Mass- nahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569). Im Übrigen wird auf die rechtlichen Ausführungen im Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2009.308 vom 19. Ok- tober 2009, E. 4, verwiesen.
5.1 Zur Fluchtmotivation und Fluchtmöglichkeit des Beschwerdeführers hat sich die II. Beschwerdekammer vor einem Monat in ihrem Entscheid RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 einlässlich geäussert. Sie hat dabei die Fluchtgefahr im Ergebnis als hoch eingestuft. Hinsichtlich deren Be- gründung im Einzelnen wird auf die betreffenden Erwägungen 7.3 des vor- genannten Entscheides verwiesen.
5.2 Der Beschwerdeführer lässt zunächst vorbringen, dass im zwischenzeitlich gestellten Auslieferungsersuchen nunmehr eine Höchststrafe von zwei Jah- ren Freiheitsentzug angeführt sei. Gestützt darauf stellt er sich auf den Standpunkt, dass von einer hohen Fluchtgefahr, wie sie das Bundesstraf- gericht vor dem Hintergrund einer Höchststrafe von 50 Jahren angenom- men habe, nicht mehr gesprochen werden könne (act. 1 S. 7).
Dem hält die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung u.a. entgegen, dass der Anreiz zu flüchten im vorliegenden Fall zusätzlich er- höht sei, weil der Verfolgte bereits 76 Jahre alt sei und somit eine Frei- heitsstrafe besonders schwer wiege, auch wenn diese schliesslich sogar weniger als zwei Jahre ausmachen sollte (act. 1.2 S. 4). Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin zieht sodann der Umstand, dass die US- Behörden das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht haben, eine ganz erhebliche Erhöhung der Fluchtgefahr nach sich (act. 6 S. 1).
5.3 Ausgehend vom Fall eines 36-jährigen Verfolgten hat das Bundesgericht kürzlich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Umstand, dass ein Verfolgter vergleichsweise jung ist, eine Flucht eher als wahr- scheinlich erscheinen lässt als bei jemandem in fortgeschrittenem Alter (Ur- teil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 2.3; zum Alter als Kriterium bei der Beurteilung der Fluchtgefahr s. auch BGE 130 II 306 E. 2.5, Urteile des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9.c; 8G.45/2001 vom 15. August 2001; 8G.49/2002 vom 24. Mai 2002; Entscheid des Bun- desstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3 S. 6). Die oben ange- führte Auffassung der Beschwerdegegnerin ist demnach zurückzuweisen. Es ist sodann richtig, dass gemäss dem zwischenzeitlich gestellten Auslie- ferungsersuchen die abstrakte Höchststrafe für das fragliche Ausliefe- rungsdelikt zufolge verschiedener Gesetzesänderungen nicht mehr 50, sondern zwei Jahre Freiheitsstrafe beträgt (act. 3.268 S. 14). Erhöht die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe gemäss der Rechtsprechung die Fluchtgefahr, wie dies auch im Falle des Beschwerde- führers im Entscheid vom 19. Oktober 2009 (E. 7.3) angenommen worden war, reduziert sich grundsätzlich im umgekehrten Fall die Fluchtgefahr. Al- lerdings erscheint aufgrund dieses Umstandes allein die Fluchtgefahr des Beschwerdeführers vorliegend nicht als wesentlich geringer. So haben sich seither zum einen all die weiteren Umstände, welche gemäss den früheren Erwägungen dieses Gerichts für eine hohe Fluchtmotivation sprachen und auf welche hiermit verwiesen wird, nicht verändert. Dasselbe gilt auch mit Bezug auf die damals als hoch beurteilte Fluchtmöglichkeit. Zum anderen kommt hinzu, dass mit dem Eingang des formellen Auslieferungsersuchens
Gewissheit darüber besteht, dass die US-Behörden die Auslieferung des Beschwerdeführers wirklich verlangen. Die Beschwerdegegnerin führt des- halb zu Recht aus, dass dadurch die Fluchtmotivation erhöht wird. Bei einer Gesamtbetrachtung rechtfertigt sich deshalb keine abweichende Beurtei- lung der Fluchtgefahr. Zusammenfassend ist die Fluchtgefahr daher ge- samthaft nach wie vor als hoch einzustufen.
6.1 Im Entscheid RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 konnte nicht beurteilt werden, ob die damals angebotene Kautionshöhe in Kombination mit weite- ren Ersatzmassnahmen, insbesondere dem elektronisch überwachten Hausarrest, die hohe Fluchtgefahr nach menschlichem Ermessen zu ban- nen vermöchte, da jene Kaution nicht in einer gesetzlich vorgesehenen Form vorlag (E. 7.5.3 und E. 7.6.4). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die nach wie vor bestehende hohe Fluchtgefahr durch die neu beantragten Ersatz- massnahmen gebannt werden kann.
6.2 Im Haftentlassungsgesuch sowie in der Beschwerdeschrift schlug der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers neben dem elektronisch überwach- ten Hausarrest (in dessen Ferienhaus in Gstaad) zunächst eine Bankga- rantie in der Höhe von maximal CHF 4,5 Mio. als Ersatzmassnahme zur Auslieferungshaft vor (act. 1.1 S. 2 ff., act. 1 S. 4 ff.). Replicando offeriert der Rechtsvertreter anstelle der Bankgarantie neu eine Barkaution in der- selben Höhe (act. 4 S. 5).
Zur Hauptsache hält die Beschwerdegegnerin dem entgegen, dass insge- samt weiterhin von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen sei, welche nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichts und des Bundesstrafge- richts grundsätzlich nicht mittels Fluchtkaution und weiteren Ersatzmass- nahmen (“Electronic Monitoring“, Hausarrest) gebannt werden könne (act. 3 S. 4).
6.3 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesgericht in mehreren Fällen die Frei- lassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft unter Anordnung von Er- satzmassnahmen verfügt hat (Urteile 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 [Kaution von 1 Million Franken, Schriftensperre und Meldepflicht]; G.69/1996 vom 8. August 1996 [Kaution von CHF 25'000.--, Schriftensper- re und Meldepflicht]; 1A.41/1995 vom 20. Februar 1995 [Schriftensperre und Meldepflicht] und G.55/1993 vom 22. Oktober 1993 [Kaution von CHF 300'000.--, Schriftensperre und Meldepflicht]). Im Fall, der dem Urteil 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 zugrunde lag, ergriff der Verfolgte dann aber trotz der hohen Kaution von 1 Million Franken die Flucht (vgl. Ur-
teil 1A.106/2001 vom 21. August 2001). Ebenso hat die II. Beschwerde- kammer in mehreren Fällen die Freilassung des Verfolgten aus der Auslie- ferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen verfügt. Zuletzt mit Entscheid RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 wurde das Bundesamt für Justiz angewiesen, den betreffenden Beschwerdeführer gegen erfolgte Leistung einer Kaution im Umfang von CHF 800'000.--, Abgabe der Ausweispapiere und Erfüllung einer wöchentlichen polizeilichen Meldepflicht auf freien Fuss zu setzen.
Obwohl die Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz lediglich in seinem Ferienhaus in Gstaad und in – gemäss eigenen Angaben – regel- mässigen Ferienaufenthalten in der Schweiz bestehen, ist vorliegend die Fluchtgefahr, wie dies bereits im Entscheid RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009 implizit angezeigt worden war, nicht derart ausgeprägt, dass von vornherein nicht mehr erörtert werden müsste, ob sie nicht allenfalls mit Er- satzmassnahmen gebannt werden könnte.
6.4 6.4.1 Hinsichtlich des beantragten “Electronic Monitoring“ wendet die Beschwer- degegnerin ein, dass dieses Instrument, selbst in Kombination mit weiteren Ersatzmassnahmen, keine Sicherungsmassnahme zur Fluchtverhinderung sei. Mittels der mit dem “Electronic Monitoring“ verbundenen Technik könne eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich nachträglich festgestellt wer- den (act. 1.2 S. 5). Diesen Zweck erfülle bei einer allfälligen Freilassung auf der Grundlage anderer Sicherungsmassnahmen auch eine periodische Meldepflicht, welche indessen wesentlich wirtschaftlicher sei (act. 1.2 S. 5). 6.4.2 Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009 fest- gehalten, dass “Electronic Monitoring“ grundsätzlich als Ersatzmassnahme zur Auslieferungshaft in Betracht kommt. Bei dieser klaren Ausgangslage ist der Umstand, dass eine solche Massnahme bisher noch nie angeordnet worden sein mag, irrelevant. Das “Electronic Monitoring“ beinhaltet eine konstante elektronische Überwachung des Verfolgten in seinem Haus und löst bei dessen Verlassen in der Überwachungszentrale oder bei Entfernen des Monitoringbandes Alarm aus (zur genauen Funktionsweise s. JONAS PETER WEBER, Der elektronisch überwachte Hausarrest und seine ver- suchsweise Einführung in der Schweiz, 2004, S. 21; ANDREA BAECHTOLD, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 2. Auflage, 2009, S. 134 ff.). Es liegt auf der Hand, dass eine ver- gleichbar rasche Alarmierung durch eine periodische Meldepflicht nicht er- reicht werden kann. Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass mit “Electronic Monitoring“ eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich (nach- träglich) festgestellt werden kann. Vergleichbar der Meldepflicht und der
Abnahme der Ausweispapiere vermag das “Electronic Monitoring“ für sich allein eine Fluchtgefahr nicht zu beseitigen. Immerhin kann das “Electronic Monitoring“ eine zusätzlich flankierende Massnahme in Verbindung mit die Fluchtgefahr in stärkerem Masse bannenden anderen Ersatzmassnahmen, primär der Kaution, bilden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin stellt die Tatsache, dass der elektronisch gesicherte Hausarrest in Kombination mit einer Kau- tionsleistung „eine problematische Ungleichbehandlung vermögender Per- sonen mit sich bringen würde“, kein Beurteilungskriterium dar. Die Kaution stellt eine gesetzlich vorgesehene Ersatzmassnahme dar (Art. 53 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 [BStP; SR 312.0] i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG).
6.5 6.5.1 Hinsichtlich der zunächst angebotenen Bankgarantie hat die Beschwerde- gegnerin vorgebracht, dass der Beschwerdeführer lediglich das Email einer Drittperson vorlege, welche sich bei der Bank des Beschwerdeführers in Paris erkundigt habe (act. 3 S. 4). Es liege keine unwiderrufliche Garantie eines Bankinstituts vor und ein liquides Kautionsangebot sei somit nicht vorhanden (act. 1.2 S. 4). 6.5.2 Die Kaution richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen in Art. 53 bis Art. 60 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG. Der Beschuldigte, der wegen Fluchtverdachts verhaftet ist oder in Haft zu setzen wäre, kann gegen Be- stellung einer Sicherheit dafür, dass er sich jederzeit vor der zuständigen Behörde oder zur Erstehung einer Strafe stellen werde, in Freiheit gelassen werden (Art. 53 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG). Die Sicherheit wird durch Hinterlegung von barem Gelde oder von Wertgegenständen oder durch Bürgschaft geleistet (Art. 54 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG). Nach Auffassung des hiesigen Gerichts kann die Sicherheitsleistung auch mittels Bankgarantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank erbracht werden (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.308 vom 19. Oktober 2009, E. 7.5.3). 6.5.3 Der Beschwerdeführer hat in seinem Haftentlassungsgesuch als Sicherheit zunächst eine über die Bank A. ausgestellte Bankgarantie in der Höhe von CHF 4,5 Mio. in Aussicht gestellt. Es handelte sich bereits dabei um ein li- quides Kautionsangebot im Sinne der Rechtsprechung. Was die Be- schwerdegegnerin dagegen vorbringt, trifft somit nicht zu.
6.6 6.6.1 Replicando hat der Beschwerdeführer nunmehr als Sicherheit eine Barkau- tion in der Höhe von CHF 4,5 Mio. angeboten, welche gegen Absicherung durch seine Wohnung in Paris von der französischen Bank A. bereit gestellt würde. Es handle sich dabei um den x. Teil seines Vermögens (act. 4 S. 5 ff.). Diesbezüglich vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass nicht genügend klar erkennbar sei, worin das angebliche Gesamtvermögen des Beschwerdeführers von rund CHF B.--. bestehen soll bzw. woher die allfäl- ligen finanziellen Mittel oder Sicherheiten für die Kaution stammen sollen (act. 3 S. 4 f.). 6.6.2 Den Betrag und die Art der Sicherheit bestimmt der Richter nach der Schwere der Beschuldigung und nach den Vermögensverhältnissen des Beschuldigten (Art. 54 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG). Die Entlas- sung eines Verfolgten aus der Auslieferungshaft gegen Leistung einer Kau- tion setzt voraus, dass angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der geleisteten Kaution werde den Verfolgten nach menschlichem Ermessen davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Sind die Vermögens- verhältnisse des Beschuldigten bekannt, darf nach der Rechtsprechung die Kaution allerdings nicht so hoch angesetzt werden, dass sie prohibitiv wirkt (BGE 105 Ia 186, S. 188). Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung die Höhe der Kaution ohne eine detaillierte Darlegung der finanziellen Verhältnisse nicht festgelegt werden (vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5). Fehlt es nämlich an hinreichenden diesbezüg- lichen Kenntnissen, so kann auch nicht darüber befunden werden, welche Kautionssumme ausreichend und hoch genug ist, um den Beschwerdefüh- rer an der Flucht zu hindern (vgl. hierzu BGE 130 II 306, 312 E. 2.6; Ent- scheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.25 vom 23. August 2005, E. 3.4). Auch hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen vermögen nämlich eine Flucht nicht von vornherein zu ver- hindern (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5). Unter Umständen können die finanziellen Verhältnisse des Verfolgten trotz Einreichen seiner Steuererklärung unklar bleiben, weshalb von diesem darüber hinaus zusätzliche Informationen zu verlangen sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 4.2). Eine solche Konstellation erblickte die II. Beschwerdekammer in einem Fall, in welchem gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Steuererklä- rung dessen Ehefrau mit ihrem Monatseinkommen von CHF 2'900.-- ihren
sowie den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers bestreiten und gleich- zeitig eine monatliche Wohnungsmiete von CHF 2'080.-- bezahlen wollte. 6.6.3 Zur Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse liess der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren RR.2009.308 eine Kopie seiner französischen Einkommenssteuererklärung 2009 für das Jahr 2008 und Vermögenssteu- ererklärung 2009 ins Recht legen (s. auch act. 3.206 und act. 4 S. 6). Darin erklärt der Beschwerdeführer, ein Jahreseinkommen 2008 von EUR C.-- erzielt zu haben. Das betreffende Jahresgehalt der Ehefrau des Beschwer- deführers wird auf EUR D.-- beziffert. Gemäss der Vermögenssteuererklä- rung verfügt der Beschwerdeführer über Bankguthaben in der Höhe von etwas mehr als EUR E.-- und Lebensversicherungen im Gesamtbetrag von rund EUR F.--. In der Vermögenssteuererklärung werden weiter die Woh- nung in Paris mit EUR G.-- und das Chalet in Gstaad mit EUR H.-- aufge- führt. Hierzu präzisiert der Rechtsvertreter, dass die Liegenschaft in Gstaad zwar einen Steuerwert von EUR H.-- aufweise, aber mit Hypotheken von CHF I.-- belastet sei (act. 1.1 S. 2). Der Verkehrswert des Ferienhauses betrage indes weit über CHF J.-- (act. 4 S. 7). Ähnliches gelte für die Lie- genschaft in Paris (act. 1.1. S. 2 und act. 4 S. 7). 6.6.4 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass damit noch keine genügend verlässlichen Informationen über die tatsächlichen Vermö- gensverhältnisse des Beschwerdeführers vorgelegt worden seien (act. 6 S. 2). Sie bemängelt, dass die eingereichten Steuererklärungen beispiels- weise nicht klar erkennen liessen, welchen Wert die beiden Liegenschaften des Beschwerdeführers in Paris und in Gstaad tatsächlich hätten und wie hoch die darauf lastenden Hypotheken seien (act. 3 S. 4). Die Vermögens- situation des Beschwerdeführers sei insgesamt undurchsichtig (act. 1.2 S. 4). 6.6.5 Die konkreten Beanstandungen treffen auf die Steuererklärung des Be- schwerdeführers gleichermassen zu, wie sie grundsätzlich auf jede andere Steuererklärung zutreffen würden, in welcher Immobilien aufgeführt sind. So lässt sich in der Regel der Verkehrswert einer Immobilie nicht anhand des Steuerwerts „erkennen“. Handelt es sich sodann – wie vorliegend – um eine ausländische Steuerklärung, müssen auch nach der definitiven Steu- erveranlagung verschiedene Inkongruenzen in Rechnung gestellt werden, welche sich aus den unterschiedlichen Ausgestaltungen ausländischer Steuersysteme ergeben können. Welche Dokumente ihrer Auffassung nach über die eingereichten aktuellen Steuererklärungen hinaus genügend ver- lässliche Informationen über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerde- führers enthalten sollen, hat die Beschwerdegegnerin des Weiteren nicht genannt. Vorliegend gibt der Beschwerdeführer überdies selber zu, dass
der Verkehrswert seiner beiden Liegenschaften „um einiges höher“ liegt (act. 1 S. 5). Die Beschwerdegegnerin mag die Auffassung vertreten, dass nicht genügend klar erkennbar sei, worin das angebliche Gesamtvermögen des Beschwerdeführers von rund CHF B.-- bestehen soll bzw. woher die allfälligen finanziellen Mittel oder Sicherheiten für die Kaution stammen sol- len (act. 3 S. 4 f.). Konkrete Anhaltspunkte, dass noch weitere Vermögens- bestandteile vorhanden sein müssen, ergeben sich im Unterschied zu dem in Ziff. 6.6.2 erläuterten Entscheid allerdings weder aus der Steuererklä- rung noch aus den zusätzlichen Ausführungen des Beschwerdeführers. Unter diesen Umständen – auch mit Blick auf die Zweckbestimmung des Beschwerdeverfahrens – genügen die vorliegenden Informationen trotz gewisser Unsicherheiten bezüglich des exakten Wertes der Liegenschaf- ten. Den nachfolgenden Erwägungen ist deshalb die Annahme zugrunde zu le- gen, dass die angebotene Kaution von CHF 4,5 Mio. dem x. Teil des Ver- mögens des Beschwerdeführers entspricht. 6.6.6 Zu prüfen ist, ob die angebotene Kautionssumme von CHF 4,5 Mio. in Kombination mit weiteren Ersatzmassnahmen ausreichend und hoch ge- nug ist, dass angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der geleisteten Kaution werde den Beschwerdeführer nach menschlichem Er- messen davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Der 76-jährige Beschwerdeführer ist verheiratet und Vater von zwei minder- jährigen Kindern. Es darf grundsätzlich angenommen werden, dass er als verantwortungsbewusster Familienvater gerade mit Blick auf sein fortge- schrittenes Alter der finanziellen Absicherung seiner Familie noch grössere Bedeutung beimisst als eine verhältnismässig jüngere Person. Werden die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, so wie sie aus der eingereichten Steuererklärung hervorgehen, und gleichzei- tig sein fortgeschrittenes Alter berücksichtigt, steht die Möglichkeit der (Wieder-)Anhäufung von Vermögen in der Höhe der angebotenen Kaution nicht von vornherein fest. Soweit die Barkaution sodann tatsächlich über die Familienwohnung in Paris abgesichert würde, hätte seine allfällige Flucht zur Konsequenz, dass seiner Familie das Zuhause entzogen werden könnte. Der Beschwerdeführer ist nicht zuletzt auf seiner ausdrücklichen Zusicherung zu behaften, sich dem Auslieferungsverfahren nicht durch Flucht zu entziehen (RR.2009.308, act. 10 S. 10). In diesem Zusammen- hang lässt er durch seinen Rechtsvertreter ausführen, dass er sich bewusst sei, „dass er gegenüber der ihn mit Argus-Augen verfolgenden Öffentlich- keit sein Gesicht verlieren würde, wenn er das abgegebene Versprechen nicht einhalten würde“. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint
die angebotene Kautionssumme vorliegend deshalb als ausreichend, um die hohe Fluchtgefahr nach menschlichem Ermessen zu bannen. Als flan- kierende Massnahmen sind die Abgabe der Ausweispapiere und der elekt- ronisch überwachte Hausarrest in seinem Ferienhaus in Gstaad vorzuse- hen. 6.7 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Angelegenheit ist an das Bundesamt zurückzugeben zur Festsetzung der Modalitäten der Ersatzmassnahmen im Sinne der Erwägungen und bei Erfüllung derselben, zur anschliessenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausliefe- rungshaft.
Eine nochmalige Verhaftung des Beschwerdeführers wird damit nicht aus- geschlossen. Trifft der Beschwerdeführer Anstalten zur Flucht oder erfor- dern neue Umstände seine Verhaftung, so kann er trotz der Sicherheitsleis- tung verhaftet werden (Art. 55 BStP i.V.m. Art. 50 Abs. 4 IRSG).
7.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der un- terliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist.
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG kann die Beschwer- deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dabei wird die Entschädigung grundsätzlich der unterliegenden Gegenpartei auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). In Verfahren vor dem Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 des Regle- ments vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Diese umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 des Reglements). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements). Eine Kostennote wurde in casu nicht einge- reicht. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. als angemessen. Die Be- schwerdegegnerin ist deshalb zu verpflichten, den Beschwerdeführer in diesem Umfang für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen.
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den Beschwerdeführer gegen folgende Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft zu entlassen:
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. aus- zurichten.
Bellinzona, 25. November 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsanwalt Lorenz Erni
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
14 -
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).