Entscheid vom 8. März 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer Löhrer, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie- derlande
Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)
Rückzug der Beschwerde Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.1+RP.2010.1
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die niederländische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen A. und B. führt wegen Verdacht des Betäubungsmittelhandels und Beteiligung an ei- ner kriminellen Organisation;
die niederländische Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang mit ei- nem Rechtshilfeersuchen vom 9. Oktober 2009 an die Schweiz gelangt ist und u.a. um Einvernahme A.s unter Beisein von niederländischen Ermitt- lungsbeamten ersucht hat (act. 1.2);
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwalt- schaft“) dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2009 entsprochen und die Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter bewilligt hat, unter der Auflage, dass sich diese unter- schriftlich verpflichten, die bei den Rechtshilfehandlungen gewonnenen Er- kenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden (act. 1.1);
A. gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung mit Beschwerde vom
die Staatsanwaltschaft am 12. Januar 2010 aufgefordert wurde, die Akten einzureichen, woraufhin diese am 15. Januar 2010 eingegangen sind (act. 3, 4);
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Januar 2010 den Rückzug seiner Beschwerde bekannt gegeben und dabei am Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich festgehalten hat (act. 5);
der Beschwerdeführer das ihm am 28. Januar 2010 zugestellte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege am 4. bzw. 22. Februar 2010 ausge- füllt retourniert hat (RP.2010.1 act. 2, 3, 3.1, 6);
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das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist;
die II. Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mit- tel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, so- fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und dieser einen Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
Prozessbegehren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als aus- sichtslos anzusehen sind, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be- zeichnet werden können; ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese; dabei massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c);
es zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen; das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Ge- suchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. die vorgelegten Urkunden und die ge- machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner fi- nanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozess- führung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1);
um vorliegend über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ent- scheiden zu können, die Vorbringen des Beschwerdeführers nachfolgend summarisch zu prüfen sind;
es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung der ausführenden kantonalen Behörde handelt; der Schlussverfügung voran- gehende Zwischenverfügungen nur ausnahmsweise selbständig angefoch- ten werden können, wenn sie u.a. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG);
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der Beschwerdeführer den unmittelbar und nicht wieder gutzumachenden Nachteil insbesondere darin gesehen hat, dass über den Umfang der Rechtshilfe noch gar nicht entschieden worden sei, womit die ausländi- schen Prozessbeteiligten an der geplanten Einvernahme über geheime Tatsachen, welche den Umfang des Rechtshilfeersuchens sprengten, in Kenntnis gesetzt würden; zudem keine Sicherheit bestehe, dass sich die Prozessbeteiligten an das verfügte Verwertungsverbot hielten und es erfah- rungsgemäss schwierig sei, einmal gewonnene Erkenntnisse nicht in die Ermittlungen oder das Urteil einfliessen zu lassen (act. 1 Ziff. 3, 4);
die blosse Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechts- hilfehandlung gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts für den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat; ein solcher hingegen zu bejahen ist, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG); diese Gefahr der Verletzung des Geheimbereichs des Be- troffenen jedoch zu verneinen ist, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhin- dern; die Vollzugsbehörde geeignete Vorkehrungen u.a. dann trifft, wenn sie den ausländischen Beamten verpflichtet, allfällige Erkenntnisse aus dem Rechtshilfeverfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schluss- verfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden; nach dem völ- kerrechtlichen Vertrauensprinzip davon auszugehen ist, dass der ersu- chende Staat bzw. dessen Beamten diese Zusicherung beachten werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.289-293 vom 16. September 2009, E. 2.3, 2.4 m.w.H. auf die Rechtsprechung);
die Beschwerdegegnerin die ausländischen Ermittlungsbeamten vorliegend dazu verpflichtet hat, unterschriftlich zu bestätigen, die bei den Rechtshilfe- handlungen gewonnenen Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden (vgl. act. 1.1, S. 6, Ziff. 3); die Vorbringen des Beschwerdeführers damit gemäss obgenannter Recht- sprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil hätten zu be- gründen vermögen, womit auf die Beschwerde nicht eingetreten worden wäre;
die Beschwerde nach dem Gesagten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hät- te; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund
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abzuweisen ist; damit auch nicht näher geprüft werden muss, ob das Ge- such den Anforderungen an die Offenlegungs- bzw. Substanziierungspflicht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers genügt hätte;
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Das Verfahren RR.2010.1 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle- digt abgeschrieben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 8. März 2010
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).