Entscheid vom 14. Oktober 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Tschechische Republik
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.223
Sachverhalt:
A. Die tschechischen Behörden haben am 14. Juni 2007, 16. August 2007, 22. August 2007, 11. November 2008 und 15. Mai 2009 über Interpol Prag und die SIRENE Tschechien um Verhaftung des tschechischen Staatsan- gehörigen A. zwecks Auslieferung wegen Steuer- und Vermögensdelikten ersucht (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. Au- gust 2010, Sachverhalt lit. A).
B. Am 27. Juli 2010 wurde A. in St. Moritz festgenommen und gestützt auf die vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) gleichentags erlasse- ne Haftanordnung in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 29. Juli 2010 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. In der Zwischenzeit ersuchte das tschechische Justizministerium mit Schreiben vom 6. August 2010 die Schweiz formell um Auslieferung von A. Am 9. August 2010 liess A. Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juli 2010 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft beantragen (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. August 2010, Sachverhalt lit. B und C). Mit Entscheid RR.2010.171 vom 25. August 2010 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde von A. ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_377/2010 vom 13. September 2010 nicht ein.
C. Mit Eingabe vom 15. September 2010 liess A. beim BJ ein Haftentlas- sungsgesuch stellen (act. 1.2). Dieses wurde vom BJ mit Verfügung vom 17. September 2010 abgewiesen (act. 1.1).
Dagegen führt A. mit Eingabe vom 30. September 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei für die Dauer des Aus- lieferungsverfahrens aus der Haft zu entlassen, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1).
In der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2010 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. hält in der Beschwer- dereplik vom 11. Oktober 2010 an seinen Anträgen fest (act. 7), wovon dem BJ am 12. Oktober 2010 Kenntnis gegeben wurde (act. 8).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi- schen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind primär das Euro- päische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Tschechien die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Er- leichterung der Anwendung des EAUe massgebend.
1.2 Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).
es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflich- ten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Ent- lassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 f.; 111 IV 108 E. 2 S. 110). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Fluchtgefahr und die Verhältnismäs- sigkeit seiner fortdauernden Inhaftierung. Im Einzelnen macht er geltend, dass mangels einer rechtskräftigen Verurteilung in der Tschechischen Re- publik nicht ersichtlich sei, vor was er wohin zu flüchten habe. Des Weite- ren beabsichtige er, einen Antrag auf Erteilung des politischen Asyls in der Schweiz zu stellen, was von der Ernsthaftigkeit seiner Absicht zeuge, in der Schweiz zu verbleiben. Gegen die Annahme einer Fluchtgefahr spreche sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer über keinerlei Reisepa- piere mehr verfüge, weshalb eine Absetzung ins Ausland gar nicht durch- führbar wäre. Die angebotene Fluchtkaution von Fr. 3'300'000.--, die dem Beschwerdeführer von einer Drittpartei, hinter welcher ein ehemaliger Ge- schäftspartner des Beschwerdeführers stehe, auf der Grundlage eines Dar- lehensvertrages zur Verfügung gestellt worden sei, in Kombination mit ei- nem Hausarrest und allenfalls weiteren Sicherungsmassnahmen sei durch- aus geeignet, die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Auslieferungs- verfahren zu sichern. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich jeglichen weite- ren Sicherungsmassnahmen zu unterziehen und biete zudem an, aus ei- genen Mitteln für eine elektronische Sicherungsmassnahme in Verbindung mit regelmässigen spontanen Besuchen von Seiten der Polizeikräfte aufzu- kommen (act. 1 Ziff. 4 ff., 17 ff. und 23 f. sowie act. 1.5). 5.2 Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. August 2010, E. 8.3, dargetan, ist in casu von einer Fluchtgefahr aus- zugehen. Die in der vorliegenden Beschwerde gemachten Ausführungen vermögen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Die II. Beschwerde- kammer hat im vorerwähnten Entscheid, E. 7, die Rüge, wonach das dem tschechischen Auslieferungsbegehren zugrunde liegende Urteil nicht rechtskräftig sein soll, geprüft und als unbegründet abgewiesen. Auf die er- neut vorgebrachte Rüge der fehlenden rechtskräftigen Verurteilung ist da- her im Rahmen des vorliegenden Haftbeschwerdeverfahrens nicht mehr einzugehen. In Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ge- mäss welcher bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen eine Fluchtgefahr in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a), vermag sodann der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer mitsamt seiner Ehefrau und seinen Kindern seit September 2009 in der Schweiz wohnhaft sein soll, die vorliegende Fluchtgefahr nicht zu beseitigen. Umso mehr gilt dies für die blosse Absicht des Beschwerde- führers, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Sofern der Beschwerde- führer schliesslich vorbringen lässt, dass seine Absetzung ins Ausland mangels Reisepasses und Identitätskarte gar nicht möglich wäre, ist ihm entgegen zu halten, dass die Einziehung der Reisedokumente des Be- schwerdeführers dessen Fluchtmöglichkeit nicht wesentlich einschränkt. Der Grenzübertritt auf dem Landweg ist seit dem vollständigen Abbau der Grenzkontrollen mit dem Schengener Übereinkommen problemlos auch ohne Reisedokumente möglich. Auch eine Fluchtmöglichkeit innerhalb des Schengenraums vermag entgegen dem Beschwerdeführer Fluchtgefahr zu begründen. 5.3 Eine Haftentlassung des Beschwerdeführers gegen Leistung der angebo- tenen Kaution und Anordnung weiterer Ersatzmassnahmen kann vorlie- gend nicht in Erwägung gezogen werden. Wie der Beschwerdegegner in dem angefochtenen Entscheid zutreffend festhält, sind die finanziellen Ver- hältnisse des Beschwerdeführers insbesondere aufgrund der ihm angela- steten Steuer- und Vermögensdelikte undurchsichtig (act. 1.1 S. 2). Sofern der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringen lässt, dass er keine wider- rechtlichen finanziellen Vorteile aus den tschechischen Urteilen zugrunde liegenden Transaktionen erlangt habe (act. 1 Ziff. 9 ff.), ist er nicht zu hö- ren, handelt es sich doch bei diesen Ausführungen um eine im Rechtshilfe- recht unzulässige Gegendarstellung. Selbst wenn dies zuträfe, würde dies nichts daran ändern, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwer- deführers nicht in einer glaubwürdigen Weise offen gelegt sind. Fehlt es aber diesbezüglich an verlässlichen Informationen, so kann nicht darüber befunden werden, ob die angebotene Kautionssumme ausreichend und hoch genug ist, um den Beschwerdeführer an der Flucht zu hindern (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.6 S. 312). Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass das Bundesgericht bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und da- von ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsich- tigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhin- dern vermögen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5). Mit Bezug auf weitere vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Ersatz- massnahmen ist schliesslich festzuhalten, dass sie die Fluchtgefahr für sich allein, d.h. ohne zusätzliche, den finanziellen Verhältnissen des Beschwer- deführers angepasste Kaution, nicht zu bannen vermögen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.76 vom 5. Mai 2010, E. 4.3;
RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3; RR.2008.214 vom 16. Sep- tember 2008, E. 4.2). 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszuma- chen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech- nung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 14. Oktober 2010
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).