Entscheid vom 30. November 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.177 + RP.2011.40
Sachverhalt:
A. Mit Meldung von Interpol Wiesbaden vom 8. Februar 2011 ersuchten die deutschen Behörden die Schweiz um vorläufige Inhaftnahme des deut- schen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Das Auslieferungsersu- chen stützt sich auf einen Haftbefehl und einen Sicherungshaftbefehl des Amtsgerichts Lörrach, beide datiert vom 7. Februar 2011. Die Auslieferung wird zur Strafverfolgung wegen Betrugs sowie zur Strafvollstreckung einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 2 Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 12. Juli 2010 wegen Betrugs und versuch- ten Betrugs verlangt (act 11.1).
B. Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) A. am 25. Februar 2011 zur Verhaftung im RIPOL ausgeschrieben hatte, konnte dieser am 6. März 2011 durch die Kantonspolizei Basel-Stadt in Basel verhaftet und vom BJ in provisorische Auslieferungshaft versetzt werden (act. 11.3). An- lässlich der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. März 2011 erklärte A., sich zur vereinfachten Auslieferung erst nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt äussern zu wollen (act. 11.4).
C. Das BJ erliess am 9. März 2011 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. Dieser erklärte, mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 11.7 und 11.9).
D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl gelangte A. am 18. März 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte mit ansonsten gänzlich unbegründeter Beschwerde die Durchführung des „ordentlichen Verfahrens“ (Verfahren RR.2011.80 act. 1). Mit Entscheid vom 7. April 2011 wies die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Be- schwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfahren RR.2011.80 und RP.2011.10 act. 4).
E. Das Justizministerium Baden-Württemberg ersuchte am 7. April 2011 die Schweiz formell um Auslieferung A. und reichte einen ergänzenden Haftbe- fehl des Amtsgerichts Lörrach vom 28. März 2011 ein (act. 11.17). A. er- klärte sich am 15. und 19. April 2011 sowohl mündlich wie auch schriftlich mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden (act. 11.18 und act.11.19).
F. Wenige Tage zuvor war A. mit Eingabe vom 14. April 2011 erneut an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und verlangte sinn- gemäss um Revision des Entscheides vom 7. April 2011 (Verfahren
RR.2011.105 act. 1-3). Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 trat die II. Be- schwerdekammer auf das Revisionsgesuch nicht ein und leitete die Einga- be A. vom 14. April 2011 an das Bundesgericht weiter zur Prüfung der Fra- ge, ob eine Beschwerde vorliege (Verfahren RR.2011.105 act. 10).
H. Mit Entscheid vom 8. Juli 2011, der A. am 12. Juli 2011 zugestellt wurde, verfügte das BJ dessen Auslieferung an Deutschland in Bezug auf die dem Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 12. Juli 2010 in Ziffer 1 und 3 und dem Haftbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 28. März 2011 in Ziffer 5 zugrun- de liegenden Straftaten. Im Übrigen lehnte das BJ die Auslieferung ab (act. 11.21).
I. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt A. mit Eingabe vom 14. Juli 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege (act. 1, act. 5, act. 7 und act. 8; Verfahren RP.2011.40 act. 1). Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 12. September 2011 die Abweisung der Beschwerde (act. 11). Der Be- schwerdeführer repliziert mit Eingabe vom 6. Oktober 2011, die dem BJ zur Kenntnis zugestellt wird (act. 17 und act. 18).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber- einkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragspar- teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab- kommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe- rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord- nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig- keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforde- rungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Er- öffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstraf- gericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer [BStGerOR, SR 173.713.161]). Der vorliegende Auslieferungsentscheid wurde dem Be- schwerdeführer am 12. Juli 2011 eröffnet (act. 11.22). Die Beschwerde vom 14. Juli 2011 ist demnach fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun- den (Art 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwer- de bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom
August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In- stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-
nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de- nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).
5.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass er für die in der Schluss- verfügung unter Ziff. 4.2.2. umschriebenen Delikte mit Urteil des Amtsge- richts Lörrach vom 12. Juli 2010 rechtskräftig verurteilt worden sei. Das Amtsgericht Lörrach habe eine Bewährungsstrafe ausgesprochen, die bis heute nicht widerrufen worden sei. Daher könne eine Auslieferung für diese Delikte nicht in Frage kommen (act. 5 und 7).
5.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich ver- pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer- den (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichern- den Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Mass- nahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe i.V.m. Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag). 5.3 Die genannten Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorlie- genden Fall grundsätzlich erfüllt. Das Ersuchen stützt sich unter anderem auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheits- strafe von zwei Jahren. Der Beschwerdeführer soll die Bewährungsauflage, bis am 31. Dezember 2010 200 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, nicht erfüllt haben und im Verdacht stehen, sich wegen versuchten Betru- ges erneut strafbar gemacht zu haben. Der Beschwerdeführer räumt denn auch selber ein, lediglich 90 der erforderlichen 200 Stunden an gemeinnüt- ziger Arbeit geleistet zu haben. Er habe jedoch wegen eines Unfalles die Reststunden der Bewährungsauflage nicht erfüllen können (act. 17). Ein- wendungen gegen den Widerruf der aufgeschobenen Freiheitsstrafe an sich hat der Beschwerdeführer im deutschen Strafverfahren einzubringen. Es ist nicht Sache der ersuchten Behörde darüber zu befinden. Die Rüge des Beschwerdeführers ist damit nicht zu hören.
6.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, für den im Auslieferungsent- scheid unter Ziff. 4.4.1.c (Ziff. 5 des Haftbefehls vom 28. März 2011) dar- gestellten Sachverhalt könne die Auslieferung nicht gewährt werden. Es fehle an der Arglist, da es den Geschädigten ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen sei, seine Bonität zu überprüfen (act. 7).
6.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so- fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe- standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er- suchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhal- ten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).
6.3 In Bezug auf den hier massgeblichen Sachverhalt wird dem Beschwerde- führer von den deutschen Behörden Folgendes vorgeworfen: Am 9. Sep- tember 2010 habe er vor einem Notar in U. (Frankreich) einen notariellen Kaufvorvertrag nach französischem Recht über den Erwerb einer Immobilie an der V.-Strasse in W. zu einem Kaufpreis von EUR 1'187'700.-- abge- schlossen. Der Beschwerdeführer habe zu diesem Zeitpunkt ein angebli- ches Schreiben der Bank X. AG, welches er selber angefertigt habe, per E- Mail an den Notar geschickt, aus welchem sich ergeben habe, dass er die Überweisung des Kaufvertrages bereits veranlasst habe. Der Beschwerde- führer habe am 8. Oktober 2010 unter Verwendung der Kontoeröffnungs- bestätigung selbst eine Bestätigung unter dem Namen des Niederlassungs- leiters der Bank X. AG in Basel erstellt, wonach er über die notwendigen fi- nanziellen Mittel verfüge. Am 12. Oktober 2010 habe er die Kopie eines Zahlungsauftrags an den Niederlassungsleiter übersandt, um die Kauf- preiszahlung vorzuspiegeln, die tatsächlich nie stattgefunden habe (act. 11.17). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich
dessen arglistiges Verhalten darin erblicken, dass er sich durch Vorlage ge- fälschter Urkunden besonderer Machenschaften bedient haben soll, um seine Zahlungsfähigkeit als glaubwürdig erscheinen zu lassen. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten kann daher gemäss schweize- rischem Recht unter die Tatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) subsumiert werden. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe ist demnach er- füllt.
7.1 Im Weiteren bezweifelt der Beschwerdeführer die Zuständigkeit Deutsch- lands zur Strafverfolgung, indem er geltend macht, dass die vorgeworfene Urkundenfälschung gar nicht in Deutschland stattgefunden habe (act. 8).
7.2 Die Gewährung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der ersu- chende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht jedoch grundsätzlich jedem Staat selbst zu. Die Rechtshilfe darf daher nur in Fällen verweigert werden, in denen der ersu- chende Staat offensichtlich unzuständig ist, d.h. die Justizbehörden des er- suchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben. Die Bejahung der Zuständigkeit darf allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen. Inhalt und Tragweite dieser völkerrecht- lichen Grenzen sind zwar umstritten, doch gibt es eine Reihe von Anknüp- fungspunkten, die international üblich und völkerrechtlich in der Regel un- bedenklich sind. Hierzu gehört u.a. das Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staats- angehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staa- tes) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 5.2; BGE 126 II 212 E. 6b/c S. 213 ff.; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2 EAUe). Das deutsche Recht hat das aktive Persönlichkeitsprinzip in § 7 Abs. 2 dStGB gesetzlich verankert. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsan- gehöriger. Die deutschen Behörden haben offenbar ihre Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht bejaht, weshalb sie gegen den Beschwerdeführer ein Untersuchungsverfahren eingeleitet haben. Es besteht damit kein An- lass, an der Strafverfolgungszuständigkeit Deutschlands zu zweifeln, wes- halb die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ins Leere geht.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen.
9.1 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, ihm sei die unentgelt- liche Rechtspflege und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbei- stand zu gewähren (RP.2011.40 act. 1). Das Gesuch wird mit der schwieri- gen Rechts- und Sachlage und der tatsächlichen Mittellosigkeit begründet.
9.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforder- lichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be- zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal- ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü- gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.3; BGE 124 I 304 E. 2c).
9.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde in allen Punkten offensichtlich aussichtslos war und demgemäss keinen Aus- sicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab- gewiesen.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Bellinzona, 1. Dezember 2011
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).