Entscheid vom 29. August 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A. S.A., vertreten durch Rechtsanwalt Georg Naegeli und Rechtsanwalt Stefan Gäumann, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, ZENTRALSTELLE USA, Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kon- tosperre (Art. 33a IRSV)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.85
Sachverhalt:
A. Die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen B. ein Straf- verfahren wegen Verschwörung zu Betrug und Betrugs (RR.2010.236 Ver- fahrensakten Urk. 43). In diesem Zusammenhang gelangte das U.S. De- partement of Justice mit einem dringlichen Rechtshilfeersuchen vom 28. Juni 2010 an die Schweiz und ersuchte um Sperrung des auf die A. S.A., Panama, lautenden Kontos Nr. X-12 bei der Bank C. AG, Zürich (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 1). Das Bundesamt für Justiz (nachfol- gend „BJ“) entsprach dem dringlichen Rechtshilfeersuchen mittels Anord- nung einer vorsorglichen Massnahme vom 30. Juni 2010 und wies die Bank C. AG an, das entsprechende Konto zu sperren (RR.2010.236 Ver- fahrensakten Urk. 2 und 3; act. 1.2).
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 gelangte das BJ erneut an die Bank C. AG und verfügte in Abänderung der Verfügung vom 30. Juni 2010 die Sperrung der Beziehung Nr. X-1, lautend auf die A. S.A. (RR.2010.236 Verfahrensak- ten Urk. 6, act. 1.3). Mit Eingabe vom 9. Juli 2010 ersuchte die A. S.A. das BJ um Reduktion der Sperre auf das Konto Nr. X-12 und machte geltend, es handle sich bei diesem Konto um ein Unterkonto der Beziehung Nr. X-1 (RR.201.236 Verfahrensakten Urk. 10). Das U.S. Department of Justice er- liess am 20. Juli 2010 ein ergänzendes Rechtshilfebegehren, mit dem es explizit an der Sperrung des Kontos Nr. X-12 festhielt (RR.2010.236 Ver- fahrensakten Urk. 15). Mit Verfügung vom 6. August 2010 hob das BJ Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Juni 2010 vollumfänglich auf und sperrte die Kontoverbindung Nr. X-1 im Sinne einer Reduktion bis zum Ge- genwert von USD 8.2 Mio. (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 29; act. 1.4). Am 1. September 2010 erliess das U.S. Departement of Justice das formelle Rechtshilfebegehren und ersuchte um Sperrung des Kontos Nr. X- 12 bei der Bank C. AG und um Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen in Bezug auf das besagte Konto bzw. allfälligerer weiterer auf B. lautende oder für diesen gehaltene Konten (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 43; act. 1.1).
B. Das BJ erliess am 15. September 2010 die Eintretensverfügung und betraute gleichzeitig die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfol- gend „Staatsanwaltschaft“) mit dem Vollzug des Rechtshilfeersuchens (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 45).
C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 wies das BJ ein von der Beschwerde- führerin am 10. bzw. 29. September 2010 gestelltes Gesuch um Erlass ei-
ner anfechtbaren Zwischenverfügung ab und trat auf ein Wiedererwä- gungsgesuch nicht ein (Verfahrensakten Urk. 52). Dagegen erhob die Be- schwerdeführerin am 15. Oktober 2010 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde (RR.2010.236 act. 1).
D. Mit Schlussverfügung vom 24. Februar 2011 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersuchen. Es ordnete zum einen die Herausgabe der Bankun- terlagen betreffend das auf A. S.A. lautende Stammkonto X-1 bei der Bank C. AG an und verfügte die Aufrechterhaltung der Sperre dieses Konto- stamms in der Höhe von USD 6.8 Mio. (Verfahrensakten Urk. 93). A. S.A. gelangt dagegen mit Beschwerde vom 28. März 2011 an die II. Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):
„1. Es seien die Schlussverfügung vom 24. Februar 2011 des Bundesamtes für Justiz, Zentralstelle USA, im Verfahren B 219'153 MEJ sowie sämtliche dieser Schlussverfügung vorangegangenen Zwischenverfügungen, insbe- sondere die Verfügung vom 30. Juni 2010 und deren Anpassungen vom 6. Juli 2010 sowie die Verfügung vom 6. August 2010 aufzuheben;
Es sei die Sperre über die Kontobeziehung #X-1 der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG mit sofortiger Wirkung aufzuheben;
Eventualiter seien Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfügung der Vorin- stanz vom 24. Februar 2011, Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung der Vor- instanz vom 30. Juni 2010 und deren Anpassung vom 6. Juli 2010 sowie die Verfügung der Vorinstanz vom 6. August 2010 zu widerrufen, und es sei die Sperre mit sofortiger Wirkung auf einen Betrag von höchstens USD 4'125'324 auf einzelne der nachstehend bezeichneten, unter Stamm- nummer #X-1 der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG geführten Kon- ten zu reduzieren;
Subeventualiter sei das Verfahren zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.“
Das BJ beantragt in der Vernehmlassung zur Beschwerde deren kostenfäl- lige Abweisung (act. 6), was A. S.A. am 4. Mai 2011 zur Kenntnis gebracht wird (act. 7).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
E. Mit Entscheid vom 26. Juli 2011 hat die II. Beschwerdekammer die im Ver- fahren RR.2010.236 erhobene Beschwerde zufolge Erlass einer Schluss- verfügung als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Verfahren RR.2010.236 act. 25).
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nach- folgend „USA“) und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsa- chen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich. Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord- nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 36a BG- RVUS und Ar. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1, m.w.H.).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), mit welcher das Rechtshilfeverfahren ab- geschlossen wird (Art. 15a BG-RVUS). Diese Verfügungen (sog. Schluss- verfügungen) unterliegen zusammen mit den vorangehenden Zwischenver- fügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die II. Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes- strafgericht, SGG, SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schluss- verfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS).
Die Schlussverfügung vom 24. Februar 2011 wurde mit vorliegender Be- schwerde vom 28. März 2011 fristgerecht angefochten.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhe- bung von Kontoinformationen gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betrof- fen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82). Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos Nr. X-1 bei der Bank C. AG und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun- den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG- RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden (Art. 9 Abs. 2 RVUS). Durch den expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA der Entscheid der Vorinstanz nur auf Ermessensüberschreitung und – missbrauch hin überprüft werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund des einschränkenden Verweises gerade nicht (so im Ergebnis BGE 112 Ib 212 E. 4b S. 214, anders im Rahmen des IRSG, vgl. TPF 2007 57).
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass kein hinreichender Tat- verdacht vorliege, der den schweizerischen Behörden eine Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlauben würde. Insbesondere lasse sich aus den Ausführungen der amerikanischen Behörden nicht entnehmen, inwiefern B. seine angeblichen Opfer getäuscht habe, sodass eine Bestrafung wegen Betruges von vornherein ausser Betracht falle (act. 1. S. 10 ff.).
3.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der we- sentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Abs. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Abs. 2 RVUS). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen oder anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforder-
lichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 RVUS bzw. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Abs. 2 RVUS gelisteten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politi- sche, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Abs. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts- hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu- chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ- lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat gerade des- wegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln klären kann, die sich mutmasslich im ersuchten Staat befinden. Insofern muss die ersuchende Behörde die Tat- vorwürfe eben gerade nicht schon mit Beweisen belegen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden zu prüfen ermöglichen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Bei der Prüfung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersu- chen und dessen Ergänzungen genügend konkret dargestellt worden ist, damit eine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand mög- lich ist.
3.3 Gemäss dem amerikanischen Rechtshilfeersuchen vom 1. September 2010 habe B. in den Jahren 2007 bis 2010 die in Florida domizilierten Un- ternehmen D. LLC und die E., Inc. dazu benutzt, um in der Immobilienbran- che verschiedene Vermögensstraftaten zu begehen. Als Manager der D. LLC und Sekretär der E., Inc. habe B. zusammen mit F., der als Präsident der A. S.A. Gruppe fungiert habe, verschiedene Opfer um mehrere Millio- nen US-Dollar betrogen. Das deliktisch erlangte Geld sei zumindest teilwei- se auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG in Zürich überwiesen worden. Bisher seien vier Opfer bekannt (RR.2010.236 Verfah- rensakten Urk. 40; act. 1.1):
a) B. soll unter anderem einen Darlehensvertrag mit G. abgeschlossen ha- ben, aufgrund dessen G. am 8. März 2007 USD 620'000.-- auf ein Konto von B. in Miami überwiesen haben soll. Davon seien USD 500'000.-- auf ein Strohmannkonto der D. LLC weitergeleitet worden, um es zwecks Fi- nanzierung von G.’s Geschäft gewinnbringend anzulegen, während USD 120'000.-- Entgelt für die Aufwendungen von D. LLC gewesen sei. Ausser einer Zahlung von USD 200'000.-- im Juni oder Juli 2007 habe G. von B. kein Geld erhalten, weder die versprochene Finanzierung, noch die Rückzahlung seines Darlehens.
b) Im Dezember 2008 habe sich B. im Namen der D. LLC von H., der na- mens der I. Company gehandelt habe, eine Zahlung von USD 2.7 Mio. ver- sprechen lassen. B. habe sich verpflichtet, diese Mittel dazu zu verwenden, um H. ein Darlehen von USD 345 Mio. für den Bau des I. Company Resort in Orlando zu ermöglichen. Im März 2009 habe I. Company USD 2.7 Mio. auf ein Konto bei der Bank C. in Dubai überwiesen, von wo aus das Geld schliesslich auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG in Zürich geflossen sei.
c) Ferner habe gemäss einer Vereinbarung zwischen J. Studios und D. LLC sich letztere eine Zahlung von USD 3.5 Mio. versprechen lassen. D. LLC soll sich im Gegenzug verpflichtet haben, mit diesem Geldbetrag eine Bankgarantie zu erwerben, die dann dazu habe verwendet werden sollen, um der J. Studios ein Darlehen zu beschaffen. Am 24. September 2009 sei das Geld vereinbarungsgemäss auf ein Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. in Dubai überwiesen worden. J. Studios habe in der Folge nie Geld weder von D. LLC noch von B. erhalten. Dokumente würden jedoch belegen, dass B. zwischen Oktober 2009 und März 2010 mindestens USD 500'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin auf ein im Namen der D. LLC gehaltenes Konto überwiesen habe, mit welchem er seinen privaten Lebensunterhalt bestritten haben soll.
d) Schliesslich soll im Jahre 2009 K., Inhaber eines Immobilienbauunter- nehmens, namens der L. in Colorado, einen Darlehensvertrag mit B. abge- schlossen haben. Gemäss diesem Vertrag habe sich B. verpflichtet, gegen ein beträchtliches Entgelt, K. die Finanzierung für ein Immobilienprojekt zu beschaffen. Gemäss Abmachung habe K. am 5. Oktober 2009 zwecks De- ckung der Gebühren und Unkosten USD 180'000.-- auf ein Strohmannkon- to bei der M. Chase, lautend auf eine N. Partners (sog. „B. Chase Ac- count“), überwiesen. Anfang Dezember 2009 habe K. von seinem Konto bei der Bank O. USD 2 Mio. auf ein Konto der D. LLC bei der M. Chase ein- bezahlt. Diese USD 2 Mio. hätten als Sicherheit für die Gewährung eines beträchtlichen Kredites dienen sollen. Unmittelbar darauf habe B. vom B. Chase Account USD 600'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG in Zürich überwiesen. Weder K. noch L. sollen je ein Fi- nanzierungsdarlehen noch andere Rückvergütungen erhalten haben.
3.4 Die Beschwerdeführerin sieht vorab eine Ungereimtheit darin, dass die amerikanischen Behörden in ihrem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Bankunterlagen von Konten zu Gunsten von oder lautend auf B., D. LLC oder E., Inc., verlangt hätten. Das von der Schlussverfügung der Vor- instanz betroffene Konto laute aber auf die Beschwerdeführerin (A. S.A.) (act. 1 S. 14). Es ist zwar zutreffend, dass in Ziff. 1 des Dispositives des amerikanischen Rechtshilfeersuchens vom 1. September 2010 um Herausgabe von Bank- unterlagen von Konten unter anderem zugunsten von oder lautend auf E. Inc. ersucht wird. Aus den Erwägungen des Rechtshilfegesuches sowie be- reits aus dem dringlichen Ersuchen vom 28. Juni 2010 geht indes klar her- vor, dass sich die ersuchten Rechtshilfehandlungen auf das bei der Bank C. AG liegende Konto lautend auf die Beschwerdeführerin, nämlich die A. S.A., beziehen. Es handelt sich bei der von der Beschwerdeführerin gerüg- ten Bezeichnung um einen offenkundigen Verschrieb, welcher der Ver- ständlichkeit des Rechtshilfeersuchens keinen Abbruch tut. Die diesbezüg- liche Rüge der Beschwerdeführerin ist daher unbegründet. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche im Sinne der erläuterten Recht- sprechung den Sachverhaltsvorwurf gemäss Rechtshilfeersuchen und des- sen Ergänzungen sofort entkräften würden, liegen ferner nicht vor. Den nachfolgenden Erwägungen ist die vorstehend wiedergegebene Sachver- haltsdarstellung gemäss dem amerikanischen Rechtshilfeersuchen zu Grunde zu legen. 3.5 Gemäss der ersuchenden Behörde kann der im Rechtshilfeersuchen ge- schilderte Sachverhalt nach amerikanischem Recht unter den Straftatbe-
stand des Betruges („wire fraud“, Title 18, United States Code, Section 1343) subsumiert werden.
3.5.1 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jeman- den durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irre- führt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu ei- nem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt insbesondere arg- listig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Ma- chenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn meh- rere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonde- rer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn so- wohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tat- sachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 119 IV 28 E. 3a-c S. 34 ff., je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkeh- ren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wir- kung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch in- tensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendi- gerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 122 IV 197 E. 3d S. 205 f., je m.w.H.). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Ge- sichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrach- tungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und er- fahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist einerseits die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu be- rücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt, andererseits aber auch die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmass- nahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das
Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3 f, je m.w.H.).
Dem amerikanischen Rechtshilfeersuchen ist nicht zu entnehmen, auf wel- che Art und Weise B. seine Opfer arglistig getäuscht haben soll. Dass er sich besonderer Machenschaften bedient oder ein ganzes Lügengebäude aufgebaut hätte, geht aus dem Ersuchen nicht hervor. Arglist kann zwar auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, nämlich dann, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der mögli- chen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass die- ser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauens- verhältnisses unterlassen werde (BGE 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a, je m.w.H.). In diesem Zusammenhang weisen die ameri- kanischen Behörden auf die falschen Angaben auf den Internetseiten von D. LLC und der E., Inc. hin. Auf den jeweiligen Webseiten sollen die Ge- sellschaften angeben haben, dass sie grosse Immobilienprojekte entwickelt und finanziert hätten. D. LLC habe ausserdem die Namen zweier grosser Kunden auf der Webseite bekannt gegeben. Nachforschungen hätten je- doch ergeben, dass diese nie weder mit D. LLC noch mit der Beschwerde- führerin Finanzierungsverträge für die Realisierung von Bauprojekten ab- geschlossen hätten (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 40 S. 2). Hierbei handelt es sich nicht um Angaben, die nicht oder nur mit besonderer Mühe auf ihre Richtigkeit hätten überprüft werden können. Ein Nachfragen bei den betreffenden Unternehmen hätte wohl genügt, um ausfindig zu ma- chen, dass diese nie mit der D. LLC bzw. der E. Inc. einen Finanzierungs- vertrag abgeschlossen haben. Aus den Sachverhaltsdarstellung geht so- dann auch nicht hervor, dass B. die Kunden von einer Überprüfung ab- gehalten hätte oder vorausgesehen hätte, dass dies die Überprüfung der Angaben unterlassen würden. Fehlt es somit an der Arglist, scheidet eine Subsumtion des Sachverhaltes unter den Tatbestand des Betruges im Sin- ne von Art. 146 Abs. 1 StGB aus.
3.5.2 Zu prüfen ist, ob das B. vorgeworfene Verhalten unter den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB subsumiert werden kann. Der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich schuldig, wer vorsätzlich und in Absicht der unrechtmässigen Bereicherung ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines an- deren Nutzen verwendet. Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögens- werte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit so-
fort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.2.1 S. 27 m.w.H). Anvertraut ist, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interes- se des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu ver- walten oder einem anderen abzuliefern. Nach der Rechtsprechung genügt, dass der Täter ohne Mitwirkung des Treugebers über die Werte verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist. In den Fällen, in denen Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuhänder an den erhaltenen Vermögenswerten Eigentum. Er erlangt daher nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Ver- fügungsmacht. Die ins Eigentum des Treuhänders übergegangenen Ver- mögenswerte sind bestimmt, wieder an den Berechtigten zurückzufliessen oder an einen Dritten weitergeleitet zu werden. In diesem Sinne sind sie wirtschaftlich fremd. Der Treuhänder ist deshalb verpflichtet, dem Treuge- ber den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten. Nur wo diese beson- dere Werterhaltungspflicht besteht, befindet sich der Treuhänder in einer vergleichbaren Stellung mit demjenigen, der eine fremde bewegliche Sache empfangen und das Eigentum des Treugebers daran zu wahren hat (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 f. mit Hinweisen). Bei einem Darlehen liegt eine un- rechtmässige Verwendung des anvertrauten Gelds vor, wenn das Darlehen für einen bestimmten, auch im Interesse des Darlehensgebers liegenden Zweck ausgerichtet wurde, und der Borger das Geld anderweitig verwen- det. Es muss sich eine Werterhaltungspflicht aus dem Vertrag ergeben (BGE 129 IV 257 E. 2 S. 259 f.). Der Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist in Bezug auf die geschilderten Sachverhalte prima facie gegeben: Die Geschädigten haben B. oder D. LLC Geld übergeben, damit dieses einem bestimmten Zweck entsprechend verwendet werden würde, sei es, dass es gewinnbringend angelegt wird, sei es, dass es als Garantie für eine Kredit- finanzierung benötigt wird. Damit waren die Vermögenszuwendungen zweckgebunden. In dem B. diese Gelder nicht entsprechend der Zweck- vereinbarung verwendete, sondern diese auf persönliche Konten oder Kon- ten der Beschwerdeführerin oder der D. LLC überwies, um damit teilweise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, sind die Darlehen zweckentfremdet und die Opfer geschädigt worden (BGE 129 IV 259).
Der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich damit nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der Veruntreu- ung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB subsumieren, einem Tatbestand der in der Liste der Straftaten, für welche Zwangsmassnahmen angeordnet werden können, enthalten ist (vgl. Ziff. 16 Liste RVUS). Damit ist das Erfor- dernis der doppelten Strafbarkeit erfüllt.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich eine Verletzung des Verhält- nismässigkeitsprinzips geltend. Es bestehe kein ausreichender sachlicher Konnex zwischen den Kontoerhebungen und dem untersuchten Sachver- halt. Die ersuchten Rechtshilfemassnahmen würden sich ausserdem aus- drücklich nur auf das Konto Nr. X-12 beziehen und nicht auf die gesamte Kontobeziehung Nr. X-1. Im Übrigen seien auf keinem der Konten unter der Stammnummer Nr. X-1 die angeblichen Deliktserlöse vorhanden (act. 1 S. 13 ff.).
4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs- sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter- nationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 f. N. 715, mit Ver- weisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshil- fe ist deshalb nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenar- beit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutrei- ben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisaus- forschung ("fishing expedition") erscheint. Bei Ersuchen um Kontenerhe- bungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sicher- gestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Es muss ein ausreichender sachli- cher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m. w. H.; Entscheide des Bundesstrafge- richts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersu- chenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Be- weise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejeni- gen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen
dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu ma- chen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit).
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es überdies der ersuch- ten Behörde, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersu- chende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm ver- nünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4.1 m. w. H.).
Bezieht sich demnach ein Rechtshilfeersuchen nur auf ein einzelnes Konto, sind dennoch die Bankerhebungen weiter gefasst verfügt worden und somit Auskünfte über zusätzliche Konten betreffend der gleichen juristischen Personen erhoben worden, so muss die oben beschriebene Praxis wie folgt konkretisiert werden: Ergeben sich aus den erhobenen Unterlagen für die ausführende Behörde trotz deren beschränkter Fallkenntnis erkennbare mögliche Zusammenhänge zwischen dem Konto, für welches Rechtshilfe explizit verlangt wurde, und weiteren vom Rechtshilfeersuchen nicht (auch nicht in allgemeiner Form) genannten Konten, etwa mutmasslich inkriminie- rende Verschiebungen, so sind auch die Unterlagen über diese weiteren Konten im gleichen Rechtshilfezug herauszugeben.
Es ist somit zu prüfen, ob zwischen der verbindlichen Sachverhaltsdarstel- lung im Rechtshilfeersuchen (vgl. supra 3.4) und den herauszugebenden Unterlagen bzw. der Kontosperren in diesem Sinne ein ausreichender Zu- sammenhang besteht.
4.3 Die strittigen Bankunterlagen beziehen sich auf Konten bei der Bank C. AG, die auf die Beschwerdeführerin lauten. Sie enthalten die Kontoeröff- nungsunterlagen der Stammkontobeziehung X-1, die Kontoauszüge für die Kontobeziehung X-11/-11-1, X-12/1-10, X-15/1-8 und X-1G-5 und X-1G-6. Den Bankunterlagen ist zu entnehmen, dass am 25. September 2009
USD 3.5 Mio. von der J. Studios auf das Subkonto X-12 überwiesen wor- den sind (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 1/1 pag. 5001; Verfahrensak- ten Urk. 1/2 pag. 5023-5027). Gemäss Rechtshilfeersuchen ist davon aus- zugehen, dass es sich hierbei möglicherweise um deliktisch erlangtes Geld zum Nachteil von J. Studios handelt (vgl. supra 3.3 c). Die Sichtung der Korrespondenzunterlagen zwischen der Bank C. Dubai und der Bank C. AG in Zürich und der Beschwerdeführerin spricht für diese Annahme (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 1/1 pag. 2001-2005). Die Bankunterla- gen bestätigen ferner im Rechtshilfeersuchen erwähnte Überweisungen von insgesamt ca. USD 500'000.-- im Zeitraum Oktober 2009 bis März 2010 vom Konto X-12 der Beschwerdeführerin auf im Namen der D. LLC gehaltene Kontos (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 1/1 pag. 5001- 5012). Gemäss den amerikanischen Behörden soll B. dieses Geld für sei- nen Lebensunterhalt verwendet haben. Hinsichtlich der Straftat zum Nach- teil von I. Company gehen die amerikanischen Behörden davon aus, dass dieser im September 2009 USD 2.7 Mio. auf ein Konto bei der Bank C. Du- bai überwiesen habe, und von dort aus sei dieses Geld auf das Konto der Beschwerdeführerin der Bank C. AG in Zürich überwiesen worden (vgl. supra 3.3 b). Den Kontoauszügen ist eine am 30. September 2009 vorge- nommene Überweisung von USD 25'324.-- der P. GmbH Dubai auf das Konto der Beschwerdeführerin X-12-3 zu entnehmen (RR.2010.236 Verfah- rensakten Urk. 1/1 pag. 8001; Verfahrensakten Urk. 2/2 pag. 8007-8013). Belegt ist auch die im Rechtshilfeersuchen erwähnte zum Nachteil von L. vorgenommene Überweisung von USD 600'000.-- vom Konto der D. LLC bei der Bank Q., Konto Nr. Y, zunächst wohl auf das Konto X-15, danach auf das Konto X-12 der Beschwerdeführerin (Verfahrensakten Urk. 1/2 pag. 5171 und pag. 5175). Des Weiteren lassen sich diverse Zahlungen in der Zeitspanne vom Januar 2010 bis März 2010 in der Höhe von insgesamt USD 220'000.-- vom Konto X-1 der Beschwerdeführerin zugunsten der D. LLC Neapel entnehmen (RR.2010.236 Verfahrensakten Urk. 1/1 pag. 5006-5008). Der angefochtene Entscheid verfügt die Herausgabe sämtlicher Unterlagen betreffend das Stammkonto X-1 und dessen Unterkonten. Der Umstand, dass die ersuchende Behörde im Rechtshilfeersuchen lediglich das Unter- konto X-12 genannt hat, lässt es in Anbetracht der aufgezeigten Verbin- dungen ohne Weiteres gerechtfertigt erscheinen, Unterlagen über das Stammkonto und die anderen Unterkonten herauszugeben. Das Rechtshil- feersuchen zielt nämlich unter anderem darauf ab zu ermitteln, auf welchen Wegen mittels strafbarer Handlungen erlangte Gelder verschoben worden sind. Dadurch erhält die ersuchende Behörde die Möglichkeit, Geldflüsse auch zwischen den Konten der Beschwerdeführerin mit der Stammnummer X-1 zu eruieren. Die Unterlagen sämtlicher Konten mit der vorgenannten
Stammnummer sind daher für die weiteren Untersuchungen in den USA potentiell erheblich.
5.1 Die Beschwerdeführerin ficht die Kontensperre insbesondere mit dem Ar- gument der überschiessenden Rechtshilfe an. Die ersuchende Behörde habe nur die Sperre des Kontos Nr. X-12 verlangt und insofern lasse sich die Sperre der gesamten Kontobeziehung unter der Stammnummer X-1 nicht rechtfertigen. Im Weiteren macht sie geltend, die Sperre sei mit einer Grenze von USD 6.8 Mio. auch insofern überschiessend, als über die ge- samte Kontoverbindung – wenn über- haupt –, höchstens USD 4'125'324 abgewickelt worden wären. Schliesslich versucht sie, die legale wirtschaftli- che Herkunft von Überweisungen auf oder von Konten plausibel zu machen und beanstandet die Sperre von Konten mit Nullsaldi (act. 1 S. 16 ff.).
5.2 Gemäss Art. 74a Abs. 1 und 2 lit. b IRSG können Gegenstände und Ver- mögenswerte, die das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Hand- lung, deren Ersatzwert oder ein unrechtmässiger Vorteil bilden, der zustän- digen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Ein- ziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden. Die Herausgabe erfolgt in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Die Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 74a IRSG setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Straftat und den be- schlagnahmten Vermögenswerten voraus. Dieser Zusammenhang ist ge- geben, wenn die Vermögenswerte das wesentliche und adäquate Resultat der Straftat darstellen. Zwischen der Straftat und der Erlangung der Ver- mögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen, so dass die Er- langung der Vermögenswerte als unmittelbare Folge der Straftat erscheint. Dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Erlös der Straftat dokumentiert festgestellt, d.h. die "Papierspur" ("paper trail") nachvollzogen werden kann (BGE 129 II 453 E. 4.1 S. 461 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008, E. 3.4).
5.3 Wie bereits oben erwähnt (4.3), sind die Überweisungen der potentiell de- liktischen Gelder von USD 3.5 Mio. auf das Konto X-12 belegt. Ebenso ist eine Zahlung von USD 25'324.-- auf das Konto X-12-3 belegt, die mut- masslich aus dem Deliktserlös von USD 2.7 Mio. zum Nachteil von I. Com- pany herstammt. Schliesslich ist aus den Unterlagen eine Überweisung von USD 600'000.-- zunächst auf das Konto X-15, dann auf das Konto X-12-3 ersichtlich, welche vermutungsweise deliktisch zum Nachteil von L. erlangt worden sind. Von der im Rechtshilfeersuchen erwähnten Deliktsumme von
rund USD 6.8 Mio. zeigen die in den Akten liegenden Bankunterlagen mit- hin die Überweisung von mindestens USD 4.1 Mio auf. Die betreffenden Konten X-12 und X-12-3 weisen zum Zeitpunkt der Vornahme der Konto- sperre freilich nun mehr einen Saldo von USD 147'638.-- und USD 27'578.-
5.4 Der Rüge der Beschwerdeführerin, dass auf den Konten X-12, X-12-3, X- 12-4, X-12-8, X-12-9, X-15-1/-3, X-15-5/-6 Gelder von Dritten liegen wür- den, die nichts mit den vorgeworfenen Delikten zu hätten (act. 1 S. 20 ff.), ist entgegen zu halten, dass erst die Auswertung in Amerika zeigen kann, ob es sich bei den beschlagnahmten Kontovermögen um Gelder handelt, die letztlich aus den vorgeworfenen Straftaten herrühren oder Beschuldig- ten im amerikanischen Strafverfahren sonst wie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Klärung der deliktischen Herkunft der Vermögenswerte hat nicht von den schweizerischen Rechtshilfebehörden zu erfolgen, sondern ist al- lein Sache der Behörden des ersuchenden Staates (BGE 123 II 606).
5.5 Die Vorinstanz ist aufgrund des unter Ziff. 5.4 Ausgeführten anzuweisen, den amerikanischen Behörden nach Erhalt der betreffenden Bankunterla- gen eine angemessene Frist anzusetzen, um eine der Beschwerdeführerin offenlegbare Erklärung abzugeben. Aus dieser muss konkret hervorgehen,
a) welches Konto/welche Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG zu sperren beantragt wird/werden (unter genauer An- gabe der Konto- bzw. Subkontonummer(n)); b) worin der Konnex zwischen den B. vorgeworfenen Straftaten und dem/den gemäss a) zu sperrenden Kontos/Konten besteht; c) ob das betreffende Konto/die betreffenden Kontos unter dem Titel deliktischer Vermögensertrag oder Ersatzforderungen eingezogen
werden soll(en), unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit nach dem anwendbaren amerikanischen Recht.
In der Zwischenzeit haben die Konten wie in der Schlussverfügung der Vor- instanz verfügt, gesperrt zu bleiben (davon ausgenommen die Konten ge- mäss nachfolgender Ziffer 5.6).
5.6 Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Kontosperre für die Unterkonten X-11, X-12-1, X-12-6, X-12-7 mit der Begründung, diese wür- den alle einen Nullsaldo aufweisen (act. 1 S. 20). Dies ist zutreffend; sämt- liche der genannten Konten weisen einen Nullsaldo auf (RR.2010.236 Ver- fahrensakten Urk. 1/1 pag. 3003, 6007, 11003, 12004). Ein Kontoinhaber hat ein praktisches Interesse an der Aufhebung einer Sperre auch bezüg- lich eines Kontos mit einem Nullsaldo, weil ihm die Aufhebung der Sperre erlaubt, darüber wieder geschäftliche Transaktionen zu tätigen. Benötigt er diese Konten hingegen nicht mehr, so kann er sie während der Sperre nicht schliessen, jedoch fallen weiterhin Kontogebühren an, an deren Vermei- dung er ein Interesse hat. Eine Beschlagnahme von Konten mit einem Nullsaldo macht weder unter dem Titel Einziehung des deliktischen Vermö- gensertrags noch der Ersatzforderung einen irgend gearteten Sinn. Die Sperre dieser Konten ist daher aufzuheben und die Beschwerde ist in die- sem (beschränkten) Umfange gutzuheissen.
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Sperre der auf die Beschwerdeführerin lautenden, bei der Bank C. AG in Zürich liegenden Konten X-11, X-12-1, X-12-6, X-12-7 wird aufgehoben.
Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.
Der Beschwerdegegner wird angewiesen, im Sinne von Ziff. 5.5 der Erwä- gungen vorzugehen.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teil- weisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 800.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit den in den Verfahren RR.2010.236 und RR.2011.85 geleisteten (und noch vorhandenen) Kostenvorschüssen von insgesamt 8'000.-- ver- rechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerde- führerin den Restbetrag von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 30. August 2011
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).