Entscheid vom 15. April 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio, Vorsitz, Joséphine Contu und David Glassey, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Österreich
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unent- geltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.88+RP.2011.13
Sachverhalt:
A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. März 2011 ersuchten die österreichischen Behörden um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1). Die Aus- lieferung wird gestützt auf den Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 verlangt, welchem die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrunde liegt (act. 4.6; act. 7.1). Darin wer- den A. diverse Vermögens- und Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem Handel von Streichinstrumenten vorgeworfen. Zwischen Oktober 2004 bis dato soll er sich u.a. mit Bereicherungsabsicht ihm anvertraute und in Kommission übergebene Streichinstrumente angeeignet haben, indem er weder den erzielten Kaufpreis an die Berechtigten weitergeleitet noch die Instrumente zurückgegeben habe. Dabei soll es sich um wertvolle Streich- instrumente mit einem Gesamtwert von mehreren Millionen EUR gehandelt haben. Die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 wurde gleichentags vom zuständigen Landesgericht be- willigt (act. 7.1).
B. In der Folge wurde A. am 16. März 2011 in X. (Schweiz) festgenommen (act. 4.3) und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. März 2011 er- klärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4). Das BJ erliess daraufhin am 18. März 2011 einen Auslieferungs- haftbefehl, welcher A. am 23. März 2011 eröffnet (act. 4.9) und von diesem am 29. März 2011 angefochten wurde (s. nachfolgend lit. E.).
C. Nach der Verhaftung von A. in der Schweiz erliess die Staatsanwaltschaft Wien am 17. März 2011 eine ergänzende Anordnung der Festnahme, wel- che noch zusätzliche Sachverhaltsvorwürfe gegenüber A. enthielt. Diese Anordnung wurde vom zuständigen Landesgericht am 17. März 2011 be- willigt (act. 4.6). Entsprechend sei gemäss den Angaben des BJ am 17. März 2011 die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. März 2011 ergänzt worden (act. 4 S. 1).
D. Mit Schreiben vom 22. März 2011, ergänzt am 30. März 2011, ersuchte das Bundesministerium für Justiz in Wien die Schweiz formell um Auslieferung von A. für die Letzterem im Europäischen Haftbefehl sowie in der ergän- zenden Anordnung zur Last gelegten Straftaten (act. 4.10 und 4.15).
E. Mit Eingabe vom 29. März 2011 gelangte A. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt seine umgehende Freilassung aus der Auslieferungshaft (act. 1). Als Eventualantrag verlangt er die Anord- nung seiner Entlassung in Verbindung mit der Anordnung von Ersatzmass- nahmen wie einer Pass- und Schriftensperre und einer Meldepflicht oder die elektronische Überwachung. Subenventualier beantragt er, es sei ihm im Rahmen der Fortdauer der Auslieferungshaft der freie Zugang und die Nutzung eines Telefons sowie elektronischer Kommunikationsmittel (Tele- fax / E-Mail) zu gestatten (act. 1 S. 2). Mit Eingabe vom 4. April 2011 er- gänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit dem Antrag auf unver- zügliche Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und umgehende Entlas- sung aus der Auslieferungshaft. Zur Begründung verweist er auf die ergän- zende Anordnung vom 17. März 2011, wonach als Gültigkeitsdauer des Haftbefehls nur der Zeitraum bis zum 1. April 2011 bewilligt worden sei (act. 5 S. 2).
Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 4. April 2011 die kostenfälli- ge Abweisung der Beschwerde (act. 4). Zum Antrag vom 4. April 2011 der Gegenpartei nahm es mit Eingabe vom 8. April 2011 Stellung (act. 7). Der Beschwerdeführer lässt mit seiner Beschwerdereplik vom 8. April 2011 an seinen gestellten Anträgen festhalten (act. 8).
Mit Eingabe vom 11. April 2011 stellt der Beschwerdeführer zudem den An- trag, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 2. April bis zum 7. April 2011 unrechtmässig in Auslieferungshaft gehalten worden sei (act. 9), worüber das BJ noch am gleichen Tag in Kenntnis gesetzt wurde (act. 10).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi- schen der Schweiz und Österreich sind primär das Europäische Ausliefe- rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz- protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Ausliefe-
rungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. Juni 1972 (SR 0.353.916.31) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Be- stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe- rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord- nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig- keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforde- rungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schrift- lichen Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafge- richt vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Ausliefe- rungshaftbefehl vom 18. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer am
März 2011 eröffnet (act. 4.9). Die mit Eingabe vom 29. März 2011 er- hobene Beschwerde wurde daher fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun- den (Art 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwer- de bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom
August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge- nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de- nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).
unveränderte Fortgeltung von Art. 47 IRSG). Der Verweis von Art. 50 Abs. 4 IRSG neu auf die sinngemässe Anwendung von Art. 238 – 240 StPO betrifft ausschliesslich die Sicherheitsleistung als Ersatzmass- nahme (wie schon der frühere Verweis auf Art. 53 – 60 des Bundesge- setzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934).
5.1 Gegen die angeordnete Auslieferungshaft bringt der Beschwerdeführer zu- nächst vor, dass die im Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 bzw. in der ergänzenden Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 17. März 2011 angegebenen Haftgründe nicht vorliegen oder nach der Schweizerischen StPO nicht als zulässig erachtet würden (zur Fluchtge- fahr: act. 1 S. 5 Ziff. 16; zur Verdunkelungsgefahr: act. 1 S. 9 Ziff. 27; zur Tatbegehungsgefahr: act. 1 S. 9 Ziff. 30 ff.).
Mit seiner Eingabe vom 4. April 2011 wendet der Beschwerdeführer in ei- nem zweiten Punkt ein, die ergänzende Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 17. März 2011 sei vom zuständigen Landesgericht bis zum
5.2 Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe ist dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung anzuführen, dass eine der in Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbe- fehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. Dem Europäi- schen Haftbefehl vom 1. März 2011 liegt die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrunde, welche glei- chentags durch das Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt wurde (act. 4.1 i.V.m. act. 7.1). In diesem Sinne genügt das Ersuchen der öster- reichischen Behörden um vorläufige Verhaftung grundsätzlich den vorer- wähnten Anforderungen von Art. 16 Ziff. 2 EAUe.
Soweit der Beschwerdeführer nun die Rechtmässigkeit und Gültigkeit nach österreichischem Strafprozessrecht der ausländischen Haftbefehle bestrei- tet, ist ihm entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen Ver-
fahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verlet- zungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im aus- ländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was der Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringt, recht- fertigt eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländi- schen Entscheide nach ausländischem Recht nicht. Im Übrigen führen die österreichischen Behörden zum Einwand hinsichtlich der Befristung unter Beilage der massgeblichen Bestimmungen aus, dass gemäss § 105 Abs. 1 der österreichischen Strafprozessordnung das Gericht für die Durchführung einer von ihm bewilligten Anordnung der Festnahme eine Frist zu setzen habe, innerhalb welcher entweder die Festnahme oder die Ausschreibung zur Festnahme erfolgen müsse, andernfalls, d.h. bei deren ungenütztem Ablauf, die Bewilligung ausser Kraft trete (act. 7.1 mit Verweis auf § 105 Abs. 1 Ö-StPO). Sie gehen davon aus, dass die Festnahme des Be- schwerdeführers aufgrund des nach wie vor aufrechten Europäischen Haft- befehls vom 1. März 2011 erfolgt sei, welchem wiederum die nach wie vor aufrechte, gerichtlich bis 1. Juni 2011 bewilligte Anordnung der Festnahme vom 18. Februar 2011 zu Grunde gelegen sei. Davon ausgehend erklären sie im Wesentlichen, dass die ergänzende Anordnung vom 17. März 2011 nach erfolgter Festnahme ergangen sei und infolge einer Mehrzahl von nachträglich eingelangten Anzeigen lediglich weitere Fakten enthalte, wel- che dem Auslieferungsverfahren ebenfalls zugrunde gelegt würden. Ab- schliessend halten sie fest, dass die Staatsanwaltschaft Wien die ergän- zende Anordnung vom 7. April 2011, welche inhaltlich identisch mit derjeni- gen vom 17. März 2011 sei, allein aus Vorsichtsgründen und zur Klarstel- lung erlassen habe (act. 7.1). Augenscheinliche Gründe, welche gegen die Richtigkeit dieser Angaben der österreichischen Behörden sprechen wür- den, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht (act. 9) und wären auch nicht ersichtlich. Davon ausgehend erwiese sich demnach der vom Be- schwerdeführer aufgeworfene Einwand der Befristung der Bewilligung der ergänzenden Anordnung der Festnahme vom 17. März 2011 als ohne Be- lang. Hervorzuheben bleibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zwei- ten ergänzenden Anordnung der Festnahme vom 7. April 2011 ausserdem selber davon ausgeht, dass aktuell ein zumindest in zeitlicher Hinsicht gül- tiger Hafttitel vorliegt (s. act. 9). Im Übrigen kann auf die ständige Recht- sprechung verwiesen werden, wonach die seit dem Eingang des Rechtshil- feersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide grundsätzlich nicht zu interpretieren sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003
vom 17. Dezember 2003, E. 3.5). Sie hat das Rechtshilfeersuchen im zu- lässigen Rahmen auszuführen, es sei denn, der ersuchende Staat hätte zwischenzeitlich den Rückzug des Ersuchens mitgeteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.200 vom 9. Juli 2009, E. 5.4). Ein solcher Rückzug liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist den vorliegenden Akten kein Widerruf des Europäi- schen Haftbefehls vom 1. März 2011 zu entnehmen. Im Gegenteil hat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 22. März 2011, ergänzt am 30. März 2011, das formelle Auslieferungsersuchen gestellt und mit der fol- genden Übermittlung der gerichtlich bewilligten, ergänzenden Anordnung vom 7. April 2011 klar signalisiert, dass sie an der Verhaftung des Be- schwerdeführers zwecks Auslieferung festhält (act. 7.1). Die Auslieferungs- haft erweist sich deshalb unter diesem Blickwinkel als zulässig.
6.1 Wie einleitend ausgeführt (s. supra E. 4) ist die offensichtliche Unzulässig- keit einer Auslieferung die einzige Ausnahme von der Regel, wonach Vor- bringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren vorzu- bringen sind. Offensichtlich unzulässig gemäss Art. 51 Abs. 1 IRSG ist eine Auslieferung, wenn ohne jeden Zweifel ein Ausschlussgrund im Sinne des EAÜ oder der Art. 2 – 5 IRSG vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3.a). Die Prüfung der nachfolgend aufgeführten Vorbringen des Beschwerdefüh- rers gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens erfolgt daher ausschliesslich unter diesem Blick- winkel.
6.2 6.2.1 In verschiedenen Zusammenhängen bringt der Beschwerdeführer vor, er werde pauschal und ohne genauere Angaben einer Vielzahl von Straftaten beschuldigt, die meisten Vorwürfe seien ohne Angaben weder einer Tatzeit noch eines Tatortes, was es dem Beschwerdeführer verunmögliche, dazu Stellung zu nehmen, namentlich den Alibibeweis zu erbringen (act. 1 S. 10). Die Sachverhaltsdarstellung entspreche nicht den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 IRSV (act. 1 S. 11). 6.2.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Der Möglichkeit eines Alibibeweises ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsver- trag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu
tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b – c S. 281 ff., je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung ist ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungs- ersuchens bezieht, unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Ur- teil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). 6.2.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlenden Angaben zu Tatzeit und Tatort würden es ihm verunmöglichen, den Alibibeweis zu erbringen, bezieht sich nicht auf alle Sachverhaltsvorwürfe. Bezüglich der verbleiben- den Vorwürfe hat der Beschwerdeführer keinen Alibibeweis geltend ge- macht. Seine Einwände gegen die Sachverhaltsdarstellung der ersuchen- den Behörde sind daher im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung be- reits im Ansatz nicht geeignet, ein offensichtliches Auslieferungshindernis zu begründen, welches seine umgehende Entlassung aus der Ausliefe- rungshaft rechtfertigen würde. Inwiefern darüber hinaus die nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlenden Angaben in der Sachverhaltsdarstellung ein offensichtliches Auslieferungshindernis begründen würden (s. supra Ziff. 4 und 6.1), hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 6.3 6.3.1 Unter dem Titel „Tatbegehungsgefahr“ beanstandet der Beschwerdeführer, dass etliche der angeblichen Straftaten gemäss Art. 57 des österreichi- schen StGB bereits verjährt seien, worauf keinerlei Rücksicht genommen werde (act. 1 S. 9 f.). 6.3.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Straf- verfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. 6.3.3 Der Beschwerdeführer erklärt, dass „etliche“, aber nicht alle der ihm vorge- worfen Straftaten verjährt seien. Ob der Beschwerdeführer mit dieser tat- beständlichen Begründung seiner Substanzierungspflicht gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nachgekommen ist, kann vorliegend offen bleiben. So geht der Beschwerdeführer selber nicht davon aus, dass seine Auslieferung un- ter dem Gesichtspunkt der Verjährung mit Blick auf alle Sachverhaltsvor- würfe als offensichtlich unzulässig zu bezeichnen sei. Die Rüge des Be- schwerdeführers würde demnach, selbst wenn sich diese im geltend ge- machten Umfang in der Sache als zutreffend erweisen würde, eine umge- hende Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht rechtfertigen. Auch die- ser Einwand stösst daher ins Leere.
6.4 6.4.1 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, der gesamte, effektiv noch ver- folgbare Tatvorwurf sei recht beschränkt, so dass auch unter diesem Ge- sichtspunkt eine weiter andauernde Auslieferungshaft unverhältnismässig sei (act. 1 S. 11). 6.4.2 Gemäss dem Sirene Formular A droht dem Beschwerdeführer für die ihm vorgeworfenen Sachverhalte eine Höchststrafe von 10 Jahren Freiheits- strafe (act. 4.1). Der Beschwerdeführer hat demgegenüber nicht ausge- führt, von welcher Höchststrafe er selber für die seiner Ansicht nach kon- kret noch verfolgbaren Tatvorwürfe ausgeht, so dass sich eine weiter an- dauernde Auslieferungshaft als unverhältnismässig erwiese. Mangels An- zeichen für ein missbräuchliches Verhalten der ersuchenden Behörde ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Angaben der er- suchenden Behörde abzustellen. Unter Berücksichtigung der dem Be- schwerdeführer drohenden Höchststrafe erweist sich die angeordnete Aus- lieferungshaft nicht als unverhältnismässig. Nach dem Gesagten geht auch diese Rüge des Beschwerdeführers fehl.
7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet des Weiteren das Vorliegen von Fluchtge- fahr. Zur Begründung führt er im Einzelnen Folgendes aus:
Er sei seit 1989 bis Anfang März 2011 ununterbrochen in der Stadt Y. (Schweiz) wohnhaft gewesen und verfüge seit über 20 Jahren über die Nie- derlassungsbewilligung C. Er habe seinen neuen Aufenthaltsort in X. kor- rekt angegeben und habe damit nachgewiesenermassen weder die Absicht zu flüchten, noch habe er irgendwelche Vorbereitungshandlungen zur Be- gründung der von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden behaup- teten Fluchtgefahr getroffen (act. 1 S. 5). In X. habe er überdies langjäh- rigste familiäre Bindungen. Sein Vater sei Ehrenbürger von X. gewesen und habe jahrzehntelang dort gelebt. Die Witwe seines Vaters lebe heute noch in X. Er selber wohne in X. in einer ihr gehörenden Wohnung.
Sodann gelte der Europäische Haftbefehl auch in der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsangehörigkeit er ausschliesslich besitze. Somit würde eine Flucht des Beschwerdeführers in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union seine Situation nicht ändern, auch nicht die Flucht nach Deutschland, die der Beschwerdeführer weder beabsichtige noch nachweislich vorbereitet habe (act. 1 S. 6). In den ergänzenden Ausführun- gen zum Haftbefehl würden weitere mögliche Länder aufgezählt, in die sich der Beschwerdeführer angeblich absetzen könnte, jedoch würden ausser
geschäftlichen Verbindungen zu diesen Orten rund um den Globus keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Fluchtgefahr bestehen soll (act. 1 S. 6). Er verfüge auch nicht über die für die Finanzierung einer internationa- len Flucht erforderlichen finanziellen Mittel (act. 1 S. 7). Sowohl seine Ehe- frau als auch sein volljähriger Sohn und seine Pflegetochter würden in Ös- terreich leben und arbeiten. Er pflege eine enge Beziehung zu seiner Fami- lie und wolle diese auch nicht durch eine Flucht in ein Land ausserhalb Eu- ropas aufs Spiel setzen. Auch sei er durch sein schon fortgeschrittenes Al- ter weder in der Lage noch willens zu flüchten (act. 1 S. 8).
Er sei Geschäftsführer und Gesellschafter der B. GmbH mit Sitz in Y. Durch die Auslieferungshaft sei es ihm unmöglich, seinen Verpflichtungen als Ge- schäftsführer nachzugehen, was es auch verunmögliche, dass diese Ge- sellschaft ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkomme. Durch die Inhaf- tierung ihres Geschäftsführers verschlechtere sich die Situation seines Un- ternehmens in der Schweiz rapide und ihm werde jegliche Möglichkeit ver- wehrt, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzukommen (act. 1 S. 7).
7.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Ge- wicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2). Bei drohenden, ho- hen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurtei- lung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besas- sen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der
Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kin- dern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des Bundes- strafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem Verfolg- ten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c, was ihn freilich nicht an einer späteren Flucht hinderte) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafge- richts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betrof- fenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.; bzgl. Kau- tion in casu siehe E. 7. 4). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen ein Verfolgter seine Frau und Kinder bei einer Flucht zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (BGE 130 II 306 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF 2008 61 E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2.1).
7.3 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und weltweit im Handel mit alten Streichinstrumenten tätig, mit Beteiligungen an diversen Gesellschaften, u.a. in der Schweiz, Deutschland und Österreich (s. act. 8.3). In Österreich werden ihm vorliegend schwerwiegende Vermö- gens- und Konkursdelikte vorgeworfen. Die abstrakte Strafandrohung hiefür liegt bei einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren (act. 4.1). Entsprechend hoch ist die Fluchtmotivation.
Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Flucht in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union würde an seiner Situation nichts ändern, da auch dort der Europäische Haftbefehl gelte. Dasselbe gelte auch für eine allfälli- ge Flucht nach Deutschland, da dieses auch eigene Staatsangehörige aus- liefere (act. 1 S. 6). Dem hält das BJ zu Recht entgegen (act. 4 S. 4), dass sich der Beschwerdeführer durch Flucht, in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union bzw. Vertragsstaat des EAUe, das eine kürzere Ver- jährungsfrist kennt, einer Auslieferung unter Umständen vorübergehend oder sogar endgültig entziehen könnte (vgl. Art. 10 EAUe). Mit dem BJ ist gleichermassen festzuhalten, dass mit Blick auf die bisher kontroverse Um-
setzung des diesbezüglichen Rahmenbeschlusses in Deutschland vorlie- gend nicht abschliessend und zweifelsfrei beurteilen lässt, wie sich die deutschen Behörden im Falle des Beschwerdeführers der Auslieferung stellen würden. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem nicht, dass er auf- grund seiner weltweiten Tätigkeit im Handel mit alten Streichinstrumenten zumindest über weltweite Geschäftsverbindungen verfügt (act. 1 S. 6). Ent- gegen seiner Auffassung fallen bei der Beurteilung der Fluchtgefahr auch solche Kontakte ins Gewicht.
Dass diese Fluchtgefahr durch die geltend gemachten Bindungen des Be- schwerdeführers zur Schweiz gebannt werden könnte, ist demgegenüber aus verschiedenen Gründen nicht anzunehmen. So betreffen die „langjäh- rigsten familiären“ Bindungen zu X. (act. 1 S. 6) nicht den Beschwerdefüh- rer selber, sondern seinen verstorbenen Vater. Die Bindung des Be- schwerdeführers zu X. beschränkt sich konkret auf den Umstand, eine der Wohnungen der in X. lebenden Witwe seines Vaters zu bewohnen. Dar- über hinaus bringt er zwar vor, seit 1989 bis Anfang März 2011 ununterbro- chen in der Stadt Y. wohnhaft gewesen zu sein und seit über 20 Jahren über die Niederlassungsbewilligung C zu verfügen (act. 1 S. 5). Familiäre Bindungen zur Schweiz hat er damit allerdings nicht dargetan. Hinzu kommt, dass er für die österreichischen Behörden zumindest bei Erlass des Europäischen Haftbefehls nicht nur in Y., sondern auch im Schloss C. in Z. (Österreich) wohnhaft war (act. 1.5). Hiefür spricht zum einen der Umstand, dass in Österreich über ihn der Konkurs eröffnet ist (s. act. 1 S. 7 und 10). Zum anderen führte er noch in der Beschwerde vom 29. März 2011 selber aus, dass er zu seiner in Österreich lebenden und arbeitenden Familie, d.h. seiner Ehefrau, seinem volljährigen Sohn und seiner Pflegetochter, eine enge Beziehung pflege (act. 1 S. 8). Die Darstellung, er wolle diese enge Beziehung zu seiner Familie durch eine Flucht in ein Land ausserhalb Eu- ropas nicht aufs Spiel setzen, steht im Übrigen im Widerspruch zu seinen Vorbringen in der Replik vom 8. April 2011. Dort führte er aus, seine Ehe- frau habe sich im Februar 2011 von ihm getrennt und ihr derzeitiger Verbleib sei dem Beschwerdeführer unbekannt und sämtliche Versuche ei- ner Kontaktaufnahme seien ohne Erfolg geblieben (act. 8 S. 7). Folgt man der in der Beschwerde vorgebrachten Argumentation, leuchtet nicht ein, weshalb dem Beschwerdeführer nach der Trennung nichts anderes verbleiben soll, als in der Schweiz in einer der Witwe seines Vaters gehö- renden Wohnung zu bleiben und den Ausgang des Aus- lieferungsverfahrens abzuwarten (a.a.O., S. 4).
Soweit der Beschwerdeführer die Fluchtgefahr aufgrund seines geschäftli- chen Bezugs zur Schweiz bestreiten will, ist ihm seine eigene Darstellung
entgegen zu halten, wonach eben so die in W. (Deutschland) domizilierte Gesellschaft zu einem wichtigen Standort des Geigenhandelunternehmens der B. GmbH-Gruppe gehöre. Bereits vor diesem Hintergrund sind dem- nach seine Vorbringen nicht geeignet, die Fluchtgefahr auszuschliessen. Im Übrigen führt er in der Replik aus, dass die schweizerische Gesellschaft offensichtlich überschuldet sei (act. 8 S. 6 f.), was vielmehr für eine zusätz- liche Fluchtmotivation spricht.
Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf sein Alter und es ist richtig, dass dem Alter des Verfolgten bei der Beurteilung Rechnung getragen werden muss (s. Urteil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 2.3; BGE 130 II 306 E. 2.5, Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 5.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3 S. 6). Unter Berücksichtigung der bis- her international ausgerichteten Unternehmertätigkeit des Beschwerdefüh- rers erscheint die Fluchtmöglichkeit mit Blick auf sein Alter von 61 Jahren allerdings nur unwesentlich reduziert. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik nichts zu än- dern, wonach sich die Rückenbeschwerden infolge eines Bandscheiben- vorfalls in der Haft massiv verschärft hätten und er unter Taubheitserschei- nungen sowie motorischen Ausfällen in den Beinen leide (act. 8 S. 3). So wurde eine medizinische Bestätigung dafür nicht eingereicht.
Bei einer Gesamtbetrachtung ist demnach beim Beschwerdeführer Flucht- gefahr anzunehmen und auf die Ausführungen zur Kollusionsgefahr nicht weiter einzugehen.
7.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Fluchtgefahr durch die vom Beschwer- deführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen gebannt werden kann. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass als mildere Massnahme eine Pass- und Schriftensperre anzuordnen sei, um allfälligen Bedenken Rech- nung zu tragen. Er sei bereit, seine deutschen Identitätspapiere bei den schweizerischen Behörden zu hinterlegen, um eine Ausreise in ein Nicht- Schengen-Land zu verhindern. Auch widersetze er sich einer Meldepflicht auf dem zuständigen Polizeiposten oder weiteren Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO, somit auch dem Einsatz technischer Geräte zur Über- wachung von Personen, nicht (act. 1 S. 6 f.). Aufgrund der prekären finan- ziellen Situation und der Eröffnung des Konkurses in Österreich sei er nicht in der Lage, eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 50 Abs. 4 IRSG i.V.m. Art. 238 StPO zu hinterlegen (act. 1 S. 10).
Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen vermö- gen die Fluchtgefahr für sich allein, d.h. ohne zusätzliche, den finanziellen Verhältnissen angepasste Kaution, nicht zu bannen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgericht RR.2008.294 vom 2. Dezember 2008, E. 5.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 4.2; RR.2010.215 vom 11. Ok- tober 2010, E. 7.3). So schränkt die Einziehung der Reisedokumente des Beschwerdeführers dessen Fluchtmöglichkeit nicht ein, da er sich als deut- scher Staatsbürger ohne Weiteres Ersatzdokumente bei den entsprechen- den ausländischen Behörden beschaffen kann (s. hierzu auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007). Im Übri- gen ist der Grenzübertritt auf dem Landweg problemlos auch ohne Reise- dokumente möglich. Auch eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei ist nicht geeignet, eine Flucht wirkungsvoll zu verhindern, da der Beschwerdeführer das Land von praktisch jedem Ort in der Schweiz innerhalb von wenigen Stunden verlassen kann. Vergleichbar der Meldepflicht und der Abnahme der Ausweispapiere vermag das “Electronic Monitoring“ für sich allein eine Fluchtgefahr nicht zu beseitigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3; RR.2009.329 vom 24. No- vember 2009, E. 6.4.2).
Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszuma- chen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten.
9.1 Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm sowohl der Zugang zu einem Telefon als auch zu elektronischen Kommunikationsmit- teln wie Internet und E-Mail zu gewähren, damit er zumindest die notwen- digsten Geschäfte für die B. GmbH tätigen könne. Gegen eine Überwa- chung seiner Telefonate und die elektronische Korrespondenz zur Verhin- derung einer allfälligen, aber nicht zu befürchtenden „Verdunkelung“ habe er nichts einzuwenden (act. 1 S. 11 f.).
9.2 Im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl sind die Aus- lieferungshaftvoraussetzungen zu prüfen. Die Vollzugsmodalitäten der Aus- lieferungshaft unterliegen demgegenüber nicht der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl. Daher ist vorliegend über den gestellten Antrag nicht zu befinden. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag an das BJ zu verweisen (s. Art. 49 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 IRSV).
10.1 Nach Erstattung der Replik beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2011, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 2. April bis zum 7. April 2011 unrechtsmässig in Auslieferungshaft gehalten worden sei (act. 9). Er habe sowohl ein rechtliches als auch tatsächliches Interesse an der Feststellung, ob die Auslieferungshaft im erwähnten Zeit- raum unrechtmässig gewesen sei (act. 9 S. 2).
10.2 Vorliegend ist die II. Beschwerdekammer auf die Beschwerde des Be- schwerdeführers gegen den Auslieferungshaftbefehl eingetreten und nach Prüfung seiner Rügen zum Schluss gekommen, dass keine Gründe aus- zumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Ausliefe- rungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten. Weshalb er dar- über hinaus ein Interesse an der Feststellung haben soll, ob die Ausliefe- rungshaft während eines gewissen Zeitraums unrechtmässig gewesen sei, hat er nicht ausgeführt und ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdefüh- rer an der Feststellung deshalb interessiert sein sollte, weil er daraus allen- falls Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche ableiten möchte, ist er auf Art. 15 IRSG zu verweisen. Danach entscheidet das Bundesamt in ers- ter Instanz über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Ausliefe- rungshaft. Gegen den Entscheid des Bundesamtes kann in der Folge bei der II. Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden. Nach dem Gesag- ten ist auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten.
Die Beschwerde erweist sich somit gesamthaft als unbegründet und ist da- her abzuweisen.
12.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und Rechtsvertretung. Zur Begründung führt er seine prekäre finanzielle Situation an (act. 8 S. 5 ff.). Der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers macht unter Hinweis auf den Tatbestand der Geldwäsche- rei geltend, es sei ihm weder möglich noch zuzumuten, vom Beschwerde- führer irgendwelche Geldern entgegenzunehmen, da diesem u.a. Konkurs- und Betrugsdelikte über einen langen Zeitraum vorgeworfen werden. Er stellt sich auf den Standpunkt, bereits aus diesem Grund sei das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen (RP.2011.13, act. 3 S. 8).
12.2 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn
dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge- winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus- sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we- nig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c).
12.3 Ausgehend von den vorgebrachten Rügen (Ziff. 5 – 11) erwies sich die Be- schwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bereits aus diesem Grunde abzuweisen. Was das geltend gemachte Risiko des Rechtsvertreters anbelangt, sich durch die Annahme von Geldern des Beschwerdeführers dem Vorwurf der Geldwä- scherei auszusetzen, setzt dieses voraus, dass der Beschwerdeführer über die betreffenden finanziellen Mittel verfügt, was von diesem vorliegend ge- rade bestritten wird.
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 15. April 2011
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).