Entscheid vom 18. Dezember 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A. INC., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Ney- roud, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 13. 21 9
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen führt gegen eine un- bekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen fortgesetzter aktiver Beste- chung, fortgesetzter passiver Bestechung sowie Geldwäsche. Die griechi- schen Behörden gehen davon aus, dass im Rahmen zweier Vergabever- fahren vom September 2001 für die Herstellung von Bussen illegale Zah- lungen an griechische Beamte geflossen seien, um die Vergabe zugunsten der Gesellschaft B., eine nach griechischem Recht gegründete Aktienge- sellschaft, zu beeinflussen. Bei der Gesellschaft B. soll es sich um eine Gesellschaft handeln, die wie die C. Ltd. und die A. Inc., zu einem Konzern rund um den griechischen Staatsangehörigen D. gehöre.
B. In diesem Zusammenhang sind die griechischen Behörden mit Rechtshilfe- gesuch vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012 an die Schweiz gelangt und haben um Edition sämtlicher Unterlagen des Kontos Nr. 1 bei der Bank E. AG in Z. (Schweiz), lautend auf die C. Ltd., sowie hinsichtlich jedes anderen Kon- tos der C. Ltd. und der A. Inc. ersucht (act. 8.2 S. 16).
C. Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) den Vollzug des Rechtshilfeersuchens am 14. Januar 2013 an die Bundesanwaltschaft de- legiert hatte, entsprach diese mit Eintretens- und Editionsverfügungen vom 28. Februar 2013 dem griechischen Rechtshilfeersuchen und wies die Bank AG an, sämtliche Unterlagen des Kontos 1, lautend auf C. Ltd., sowie Unterlagen zu Kontobeziehungen der A. Inc. und/oder Kontos, an welchen diese zwei Gesellschaften bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt sind, zu edieren (act. 8.2 und act. 8.3).
Dieser Aufforderung kam die Bank mit Schreiben vom 14. März 2013 nach und übermittelte der Bundesanwaltschaft die Unterlagen betreffend das Konto mit der Stammnummer 2, lautend auf die A. Inc. Ferner wies sie die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass keine Kontobeziehung lautend auf die C. Ltd. habe festgestellt werden können. Das angegebene Konto mit der Nummer 1 laute auf eine Drittperson und sei ein Mietkautionskonto, über welches keine Transaktionen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtshilfeverfahren geflossen seien (act. 8.4).
D. Mit Schlussverfügung vom 10. Juli 2013 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe der bei der
Bank E. AG erhobenen und das Konto der A. Inc. betreffenden Kontounter- lagen an die ersuchende Behörde (act. 8.4).
E. Dagegen gelangte die A. Inc. mit Eingabe vom 12. August 2013 an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
„Préalablement
Principalement
Annuler la décision de clôture rendue le 10 juillet 2013 par le MPC dans le cadre de la demande d‘entraide.
Inviter le Ministère public de la Confédération à entendre F., le collabora- teur de la banque E. SA chargé de la relation bancaire avec la recourante.
Inviter le MPC à procéder de manière contradictoire à la sélection des pièces du dossier et en particulier à extraire la pièce BA-0042 des pièces d‘exécution à transmettre à l‘autorité requérante et autoriser la recourante à formuler toutes observations utiles dans ce contexte.
Sous suite de frais et dépens en faveur de la recourante.“
Mit Bezug auf die Verfahrensanträge teilte die Beschwerdekammer der Be- schwerdeführerin am 14. August 2013 mit, dass sie jederzeit ihre Be- schwerde ergänzen könne, solange die Beschwerdefrist noch nicht abge- laufen sei; der diesbezügliche Nachweis, nämlich die Rechtzeitigkeit der Beschwerde, sei jedoch von der beschwerdeführenden Partei zu erbringen. Über den Antrag um Beibringung der Übersetzung der Anhänge zum grie- chischen Rechtshilfeersuchen werde die Kammer zu einem späteren Zeit- punkt befinden (act. 3).
F. Mit Eingabe vom 30. August 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Er- gänzung zu ihrer Beschwerde vom 12. August 2013 ein (act. 5). Die Be- schwerdegegnerin und das BJ wurden von der Kammer am 2. Septem- ber 2013 dazu aufgefordert, die Beschwerde zu beantworten und sich ins- besondere zum Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, eine Über- setzung des Annexes zum Rechthilfeersuchen erhältlich zu machen, zu äussern (act. 6).
Während sich das BJ den Erwägungen in der Schlussverfügung vollum- fänglich anschliesst und auf Weiterungen verzichtet (act. 7), beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Septem- ber 2013, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Bezug auf den Verfahrensantrag führt die Beschwerdegegnerin aus, sie habe die griechischen Behörden mit Fax vom 13. September 2013 darum gebeten, die Übersetzung des Annexes nachzureichen, diese sei aber noch nicht eingetroffen (act. 8).
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 30. September 2013 an ih- ren in der Beschwerde gemachten Ausführungen fest, was der Beschwer- degegnerin und dem BJ am 2. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wird (act. 10 und 11).
G. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 reicht die Beschwerdegegnerin die von den griechischen Behörden nachgereichte deutsche Übersetzung des Annexes zum Rechtshilfeersuchen ein, welche der Beschwerdeführerin am 6. November 2013 zur Kenntnis zugestellt wird (act. 12, 12.1 und 13).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshil- fe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staa- ten beigetreten sind, massgeblich. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien gel- tenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche- rei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re- gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82, E. 3.1; 133 IV 215 E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1, S. 462, je mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 616 ff., je m.w.H.).
2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit b. IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; ZIMMERMANN, La Coopération judiciare internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern/Brüssel 2009, N. 524-535). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankun- terlagen betreffend ein Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank E. AG, weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.
2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangele- genheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wer- den kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör- den des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht, in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaf- ten Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zu- stellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Die Beschwer- defrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt ist. Dies ist
grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfügung einer Bank zuge- stellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass der Verfügung informiert und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den Text der Verfügung bei der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a S. 186 f. m.w.H.; ZIMMER- MANN, a.a.O., S. 492 N 537). Auch bei beendeter Bankbeziehung hat die ausführende Behörde ihre Entscheide an das betreffende Bankinstitut, das zur Herausgabe der Unterlagen aufgefordert wird, zuzustellen (BGE 136 IV 16 E. 2.2). Es ist dabei letzterem überlassen, ob es seinen ehemaligen Kunden über den Empfang der Verfügung unterrichtet oder nicht (vgl. Art. 80n IRSG).
Das Konto der Beschwerdeführerin war im Jahre 2005 saldiert worden (Verfahrensakten Urk. BA-0069). Mangels Sitz oder der ersuchten Behörde bekannt gegebenes Zustelldomizil in der Schweiz wurde die Schlussverfü- gung der Beschwerdeführerin durch Mitteilung an die (ehemals) kontofüh- rende Bank eröffnet, nämlich an die Bank E. AG. Unabhängig von der Fra- ge, wann die Beschwerdeführerin tatsächlich Kenntnis von der Schlussver- fügung erhalten hat, kann vorliegend festgehalten werden, dass die Be- schwerde mit Poststempel vom 12. August 2013 selbst wenn die Schluss- verfügung vom 10. Juli 2013 der Beschwerdeführerin am Tag nach deren Erlass zur Kenntnis gebracht worden wäre, fristgerecht eingereicht worden ist. Der Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme der Schlussverfügung und damit der effektive Beginn des Fristenlaufes ist vorliegend jedoch von Be- deutung mit Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Be- schwerdeergänzung vom 30. August 2013 zu hören ist. Dies deshalb, weil eine solche innerhalb der laufenden Beschwerdefrist zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, erst am 31. Juli 2013 Kenntnis von der Schlussverfügung erhalten zu haben, nachdem ihr diese von der Beschwerdegegnerin zugestellt worden sei (act. 1 S. 3). Bei den Akten liegt jedoch ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die Beschwer- degegnerin vom 23. Juli 2013, in welchem jene um Zustellung des Rechts- hilfeersuchens vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012 mit seinen Anhängen sowie der von der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen ersucht (act. 1/10). Ob daraus zu schliessen ist, die Beschwerdeführerin habe be- reits vor dem 31. Juli 2013 Kenntnis vom Vorliegen der Schlussverfügung gehabt und die Beschwerdefrist habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu laufen begonnen, kann offen bleiben, da die Beschwerde mitsamt deren Ergänzung ohnehin materiell abzuweisen ist.
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende In- stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistand- punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus- drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli- chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf wel- che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr die deutsche Version des Annexes zum Rechtshilfeersuchen vorenthalten und ihr zu Unrecht nur dessen grie- chische Übersetzung zugestellt worden sei. Sie macht diesbezüglich sinn- gemäss eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör geltend (act. 5).
4.2 4.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbe- sondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten neh- men, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Das Ak- teneinsichtsrecht erstreckt sich nur auf die für den angefochtenen Ent- scheid erheblichen Unterlagen, seien sie im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhoben oder seien sie diejenigen des Rechtshilfeverfah- rens i.e.S. (das Ersuchen, begleitende Unterlagen). Die Pflicht der Vorin- stanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) bezieht sich damit nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (BGE 127 I 145 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 3a; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3; Entscheid des Bundesstrafge- richts RR.2012.249 vom 13. Februar 2013, E. 4.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 477–482).
4.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwer- deführerin mit Schreiben vom 31. Juli 2013 das Rechtshilfeersuchen vom 22. Juni 2012, die Eintretens- und Editionsverfügungen vom 28. Feb- ruar 2013, die Schlussverfügung vom 10. Juli 2013 sowie die herauszuge- benden Bankunterlagen zugestellt hat (act. 1.7). Unbestritten ist, dass da-
bei die Beilagen zum Rechtshilfeersuchen der Beschwerdeführerin lediglich in griechischer Sprache zugestellt wurden (act. 8 S. 2). Der Beschwerde- führerin wurden die Beilagen in deutscher Sprache erstmals am 6. Novem- ber 2013 zur Kenntnis gebracht (vgl. supra lit. G; act. 13).
Da die Beschwerdegegnerin weder in der Eintretens- noch der Schlussver- fügung Bezug auf die Anhänge zum Rechtshilfeersuchen nimmt – deren deutsche Version im Übrigen der Beschwerdegegnerin auch erst Ende Ok- tober 2013 von den griechischen Behörden zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 12) –, sind der Beschwerdeführerin keine entscheidrelevanten Ak- ten vorenthalten worden. Vielmehr bezieht sich die Schlussverfügung ein- zig auf das der Beschwerdeführerin bekannte Rechtshilfeersuchen vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist da- her von vornherein zu verneinen. Der Verfahrensantrag auf Beibringung der deutschen Version der Anhänge ist daher – soweit dieser durch dessen nachträgliche Zustellung nicht ohnehin obsolet geworden ist – ohne Weite- res abzuweisen.
4.3 Auch aus der Erklärung der Schweiz zu Art. 16 Ziff. 2 EUeR kann die Be- schwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar verlangt die Schweiz gemäss ihrer Erklärung, dass an die schweizerischen Behörden gerichtete Rechtshilfeersuchen und deren Anlagen, mit Ausnahme der Er- suchen um Zustellung einer Vorladung, soweit sie nicht in deutscher, fran- zösischer oder italienischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen sind. Diese Bestimmung gibt der Be- schwerdeführerin jedoch keinen über den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör gehenden Rechtsschutz. Insbesondere kann aus der Erklärung nicht geschlossen werden, die Anhänge zu einem Rechtshilfe- ersuchen müssten in jedem Falle in einer der drei Landessprachen beigebracht werden. Dies wäre nur dann vonnöten, wenn es der ausfüh- renden Behörde verunmöglicht würde, das Rechtshilfeersuchen korrekt zu behandeln, oder wenn die verfolgte Person dadurch in ihren (Verteidi- gungs-)Rechten verletzt oder die mangelnde Übersetzung auf ein miss- bräuchliches Verhalten des ersuchenden Staates hinweisen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.56/2000 vom 17. April 2000, E. 2b). Das Rechtshil- feersuchen vom 4. Juli bzw. 22. Juni 2012 entspricht sowohl in Bezug auf Form und Inhalt dem Art. 14 EUeR: nebst den formellen Angaben von Art. 14 Ziff. 1 lit. a – d EUeR findet sich eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts und die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, sodass sich die Beschwerdegegnerin, um die Umstände und Tragweite der ersuchten Rechtshilfemassnahme zu erkennen, gerade nicht auf die Beilagen ab- stützen musste. Ein Blick in die auf Deutsch übersetzten Beilagen ergibt
denn auch, dass es sich hierbei um Abrechnungen handelt, die allenfalls im griechischen Strafverfahren von Relevanz sein können, für das vorliegende Rechtshilfeverfahren aber ohne Belang sind. Inwiefern die Beschwerdefüh- rerin in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt sein soll, führt sie nicht aus. Auch liegen keine Hinweise auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des ersuchenden Staates vor, sodass sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.
Die ausführende Behörde muss dem Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersu- chen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht he- rauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). Das geschieht in aller Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtigten Gelegen- heit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Um- fang der Rechtshilfe vorzubringen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesge- richts i.S. P. vom 29. August 1997, E. 4b). Wie bereits unter Ziff. 2.2 supra ausgeführt, besteht eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an die Berechtigten allerdings nur, wenn diese einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland haben (Art. 80m Abs. 1 IRSG).
Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz im Ausland hat und der ersuchten Behörde kein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben hatte, durfte die Beschwerdegegnerin ihre Verfügungen der Bank zustellen (vgl. supra Ziff. 2.2). Die Beschwerdeführerin macht zwar in diesem Zusammenhang geltend, sie habe alles unternommen, um sich rechtzeitig bei der ausfüh- renden Behörde bekannt zu machen („La recourante a fait tout ce qu’elle pouvait pour se faire connaître de l’autorité d’exécution de la demande d’entraide, en temps voulu.“ (act. 1 S. 6). Was sie damit genau meint, bleibt unklar. Aktenkundig ist lediglich, dass sich der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin in Januar 2013 gegenüber der Bank E. AG als Vertreter und Zustellempfänger zu erkennen gegeben hat (act. 1/4 und act. 1/6). Diese hatte jedoch – wie bereits ausgeführt – keine Verpflichtung, der Be- schwerdeführerin die Verfügungen der Beschwerdegegnerin zuzustellen.
Schon gar nicht war sie verpflichtet, der ersuchenden Behörde den Zustell- empfänger mitzuteilen. Diese Pflicht oblag einzig der Beschwerdeführerin. Dass sie dies getan hätte, geht aus den Akten aber gerade nicht hervor. Damit bestand für die Beschwerdegegnerin auch kein Anlass, der Be- schwerdeführerin vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung Gelegen- heit einzuräumen, an der Aktentriage teilzunehmen. Die Beschwerde er- weist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.
Die Beschwerdeführerin beantragt sodann die Einvernahme des Bankan- gestellten F. Dieser habe eine Aktennotiz vom 10. September 2003, welche sich unter den herauszugebenden Unterlagen befinde, falsch abgefasst. F. habe festgehalten, dass es sich bei den Geldeingängen und -ausgängen im Auftrage der C. Ltd. um Verträge im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Unterhalt von Elektrotransformatoren handle. Dabei müsse es sich um einen Fehler oder eine Verwechslung mit einer anderen Auslandverbindung der Beschwerdeführerin handeln, denn über das Konto der Beschwerde- führerin seien keine Geschäfte im Zusammenhang mit der Energielieferung getätigt worden (act. 1 S. 7). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Rechtshilferichter keine Würdigung der herauszugebenden Unterlagen auf deren Beweistauglichkeit vornimmt. Ebensowenig muss der Rechthilferich- ter Tat- und Schuldfragen prüfen (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom
September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H.). Ob die Aktennotiz tatsächlich falsch abgefasst worden ist und ob gegebenenfalls Sommerhalder einvernommen werden muss, wird der griechische Strafrichter zu entscheiden haben. Der Antrag auf Einvernah- me von Sommerhalder ist damit ohne Weiteres abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, zusammen mit der Beschwerdeführerin eine kontradiktori- sche Aktentriage vorzunehmen (act. 1 S. 2). In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin zunächst darauf hinzuweisen, dass sie im vorlie- genden Beschwerdeverfahren die Gelegenheit gehabt hätte, sich umfas- send zur Herausgabe der einzelnen Aktenstücke zu äussern. Dies hat sie jedoch weitestgehend unterlassen, nachdem sie es bereits vor Vorinstanz versäumt hatte, rechtzeitig der ersuchten Behörde einen Zustellempfänger bekannt zu geben, mit der Folge, dass sie an einer Aktentriage nicht mit- wirken konnte (vgl. supra Ziff. 5). Es besteht daher kein Grund, die Sache zur Durchführung einer Aktentriage an die Vorinstanz zurückzuweisen. So- weit die Beschwerdeführerin sodann der Ansicht ist, das Aktenstück
BA-0042 sei auszuscheiden, weil der Inhalt der Aktennotiz nicht richtig wie- dergegeben sei, ist festzuhalten, dass grundsätzlich sämtliche Bankunter- lagen mit Bezug auf das Konto der im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich genannten Beschwerdeführerin potentiell erheblich und daher der ersu- chenden Behörde herauszugeben sind. Ob die betreffenden Bankunterla- gen für das ausländische Verfahren letztlich tatsächlich relevant sind, hat nicht die ersuchte Behörde, sondern die griechische Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen auch der Entlastung des Beschul- digten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5.; Urteile des Bundesge- richts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3). Damit sind sämtliche, bei der Bank E. AG edierten und das Konto der Beschwerdeführerin betreffende Bankunterlagen dem ersuchenden Staat herauszugeben.
Weitere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend gemacht und sind da- her auch nicht weiter zu prüfen. Zusammenfassend erweist sich die Be- schwerde unbegründet und ist daher vollumfänglich abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes- strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An- wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4‘000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 19. Dezember 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).