Entscheid vom 22. März 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU- ZERN, Oberstaatsanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Tschechische Republik
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 13. 3
Sachverhalt:
A. Die Landesstaatsanwaltschaft in Ústí nad Labem, Zweigstelle Liberec führt ein Verfahren gegen A. wegen Kürzung von Steuer, Gebühr und ähnlicher Pflichtzahlung sowie Betrugs und qualifizierten Betrugs. Sie ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Luzern mit Rechtshilfeersuchen vom 10. Au- gust 2012 und Präzisierung vom 10. September 2012 um die Zustellung all- fälliger Strafentscheide über A. (Verfahrensakten Urk. 1 und 4). B. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 14. Dezember 2012 entsprach die Oberstaatsanwaltschaft Luzern dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von zwei Strafentscheiden an (act. 1.1 S. 3). C. Der Beschwerdegegner protestierte hiergegen mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 beim hiesigen Gericht und beantragte eine Fristverlän- gerung zur Einreichung einer "ordentlichen" Beschwerde (act. 1). Die Ge- richtskanzlei teilte ihm am 7. Januar 2013 mit, dass diese gesetzliche Frist nicht erstreckt werden könne (act. 3).
D. Daraufhin reichte A. am 13. Januar 2013 Beschwerde ein, worin er bean- tragt, dass keinerlei Unterlagen herauszugeben seien (act. 4 S. 2/3).
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt am 4. Februar 2013, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtet auf eigene Ausführungen (act. 8). Ebenfalls eine Abweisung beantragt die Oberstaats- anwaltschaft Luzern mit Eingabe vom 5. Februar 2013 (act. 9).
Der Beschwerdeführer holte die Einladung zur Beschwerdereplik nicht ab (act. 11) und reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein. Indes ging dem Gericht am 1. März 2013 sein Schreiben vom 28. Februar 2013 zu, worin er mitteilte, dass die tschechische Strafuntersuchung gegen ihn ein- gestellt worden sei. Daher sei auch das Rechtshilfeverfahren gegenstands- los geworden (act. 12). Sein Schreiben wurde der Oberstaatsanwaltschaft Luzern und dem BJ zur Kenntnis zugestellt (act. 13).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An- forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an- wendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen- rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange- legenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundes- strafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161).
Die Eintretens- und Schlussverfügung vom 14. Dezember 2012 der Ober- staatsanwaltschaft Luzern ist mit Beschwerde vom 13. Januar 2013 fristge- recht angefochten worden.
2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts- hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedin- gungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägi- gen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Ei- ne bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (vgl. die Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5).
Für Personen, die in den zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen er- wähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.; 110 Ib 387 E. 3b S. 391). So ist das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, jeweils E. 1.3.3, auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einver- nommenen Zeugen bzw. Auskunftspersonen gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten; dies unter ande- rem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Be- sitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen ge- wesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Her- ausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten übernom- men und die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, zu- mindest in Fällen, wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007, E. 1.6.2 sowie der Nichteintretensent- scheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu). Eine Ausnahme zum Prinzip, wonach die Beschwerdelegitimation bezüg- lich Informationen zu verneinen ist, welche in einem nationalen Verfahren erhältlich gemacht wurden und sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befinden, hat das Bundesgericht im Urteil 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 in Betracht gezogen. Dabei ging es um einen Beschwerdeführer, der als Beschuldigter im nationalen Verfahren über Tatsachen einvernommen wurde, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersu- chen standen. Ob die Beschwerdelegitimation in einem solchen Fall zu be- jahen sei, liess das Bundesgericht offen (Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007, E. 1.2; GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internatio- nale en matière pénale, in: Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz 68; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.252 vom 27. Januar 2011, E. 1.2.2a und b). Das Bundesgericht hat jedoch die Beschwerdelegitimation mit Bezug auf Einvernahmeprotokolle bejaht, wenn sich der Beschuldigte während den Einvernahmen im Rahmen des nationalen Verfahrens aus- führlich zu seiner eigenen Situation (namentlich die persönliche, familiäre sowie berufliche Situation) und zu seinen Beziehungen zu im ausländi- schen Verfahren beschuldigten Personen geäussert hat (Urteil des Bun- desgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 2.2). Im selben Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation ebenfalls anerkannt für denjenigen, der sich gegen die Herausgabe eines Zwischenberichts der Bundeskriminalpolizei wehrt, welcher über die Guthaben des Beschwerde- führers Auskunft gibt und eine Zusammenfassung seiner Aussagen enthält (GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, a.a.O., Rz 68). Eine weitere Ausnahme von der vorgenannten Regel wird zugelassen, wenn in den betreffenden Unterlagen spezifische Informationen über Bankkonten des Beschwerde- führers enthalten sind, so dass die Übermittlung dieser Informationen der Herausgabe von Bankunterlagen gleich käme (vgl. TPF 2007 79 E. 1.6.3 S. 84 f. m.w.H.; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter- nationale en matière pénale, 3. A., Brüssel/Bern 2009, N. 530). Demgemäss verneint das hiesige Gericht in seiner Praxis die Legitimation, wenn Unterlagen nicht bei einem Beschwerdeführer selbst erhoben wurden und er sich darin auch nicht selbst zu seiner eigenen Situation äussert. Dies traf zu auf Unterlagen aus einer vor dem Rechtshilfeverfahren eröffne- ten nationalen Strafuntersuchung; namentlich bei polizeilichen Rapporten, einem polizeilichen Schlussbericht sowie bei einem gerichtlichen Urteil (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.3). 2.3 Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Entschei- den aus einem gegen den Beschwerdeführer geführten schweizerischen Strafverfahren. Der Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern erging am 30. November 2010 und der Beschluss des Kriminalgerichts Luzern am 23. August 2012 (Verfahrensakten Urk. 6 und 8). Mit der obgenannten Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Beschwerde- legitimation von vornherein abzusprechen:
Zunächst ist ein Entscheid keine Zwangsmassnahme, womit auch die Be- schwerdebefugnis grundsätzlich verneint wird. Insbesondere wurde der Entscheid des Kriminalgerichts sodann öffentlich verhandelt, was einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse ebenfalls zuwiderläuft. Schliess- lich wurde das Strafverfahren lange Zeit vor dem Rechtshilfeersuchen vom 10. August 2012 eröffnet; selbst wenn der Beschwerdeführer in den Ent-
scheiden namentlich genannt wird, so wurden die Entscheide weder bei ihm selbst erhoben noch handelt es sich um Dokumente, die Aussagen des Beschwerdeführers selbst über seine eigene persönliche Situation wieder- geben oder zusammenfassen.
2.4 Somit fehlt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation, das Rechtsmittel zu erheben, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kos- tenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewie- sen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstat- ten.
Bellinzona, 26. März 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).